Tausende von Israelis haben am Montag vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. "Wir retten die Demokratie", stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen am Montag an einem Streik teil.
Israel: Proteste im Justizausschuss
Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: "Schande, Schande, Schande!" Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus.
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Zu Tumulten kam es auch bei einer Sitzung des Justizausschusses im Parlament
Kritiker der Justizreform fürchten Beschädigung der Gewaltenteilung
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanjahu, das Höchste Gericht gezielt zu schwächen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Kritiker sehen durch das Vorhaben das fragile System der Gewaltenteilung in Israel gefährdet. Netanjahu sei zudem auf einem persönlichen Rachefeldzug gegen das Rechtssystem, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption laufe. Der Regierungschef sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Netanjahu und seine rechts-religiösen Verbündeten argumentieren, die Justiz verfüge über zu viel Macht und müsse eingehegt werden.
Staatspräsident Herzog warnt vor Gewalt
Einen Tag zuvor hatte Präsident Izchak Herzog an Netanjahu appelliert, die Justizreform zu verschieben und eine Kompromisslösung mit politischen Gegnern anzustreben. "Ich glaube, wir alle glauben, dass wir uns in einem Moment vor einer Kollision befinden, sogar einer gewaltigen Kollision", sagte Herzog am Sonntag. Am Montag fanden auch vor Schulen im ganzen Land Demonstrationen statt.
Mit Informationen von dpa und AP
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