Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten. Eine Wiederholung will die Union unbedingt vermeiden. Doch die Fragen, wer Kanzlerkandidat werden soll und wann dieser bestimmt wird, sind weiter offen.
CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, die K-Frage erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu klären. Auch CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag in Berlin nicht festlegen.
Merz: "Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich"
Merz sagte dazu nur: "Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich." Der Unionsfraktionsvorsitzende betonte zugleich: "Markus Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für CDU und CSU." Es gebe eine gemeinsame Bundestagsfraktion, zusammen gehe man in die nächsten Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl. "Wir werden diese gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, auch was die Zeitabläufe betrifft. Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl 2025."
Klares Ziel: Mehrheit im Bundestag
Mit schlechten Werten in einer Umfrage zur Kanzlerfrage konfrontiert, betonte Merz, er liege bei diesem Thema derzeit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch vor den Grünen-Ministern Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft). "Aber wir schauen jetzt nicht auf Umfragen. Wir schauen darauf, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind." Wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit bekomme. Merz fügte an: "Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden."
In der Grafik: Die Sonntagsfrage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?
Die Sonntagsfrage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? (03.08.2023)
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Auf seine umstrittenen Äußerungen in einem Interview im Juli angesprochen, schloss Merz eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut auf allen politischen Ebenen aus. "Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen", sagte Merz. Auf Nachfrage, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: "Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene."
Im Juli hatte Merz in einem ZDF-Interview mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in Kommunen für Aufsehen gesorgt. Diese waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik. In dem damaligen Interview hatte Merz erklärt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt wurden, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet."
- Zum Artikel: "Warum Menschen die AfD wählen – und was sie davon hätten"
Merz will "wahnsinnigen Bürokratiewust stoppen"
Im ARD-Sommerinterview machte Merz die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten."
Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen: "Das erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte Merz. Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, wie viel Bürokratie sie auslösen. Außerdem müssten die Energiepreise gesenkt werden, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt." Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben.
Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung:"Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen."
Taurus-Debatte: Merz für europäische Lösung
In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus an die Ukraine sprach sich der CDU-Chef für eine europäische Lösung aus. Vor dem Hintergrund, dass derartige Waffen nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden sollen, sei er "der Meinung, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort geben müssen auf diese wichtige Frage", so Merz im ARD-"Sommerinterview". Eine gemeinsame europäische Lösung bedeute für ihn eine Lösung vor allem mit Frankreich und Großbritannien. Beide Länder würden zum Teil schon Waffen mit Reichweitenbegrenzung, liefern, so Merz. Er sei "seit langer Zeit der Auffassung, dass wir der Ukraine helfen müssen, dass sie schnell diesen Krieg beenden kann".
Er verstehe nicht, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "in dieser Frage hinter dem amerikanischen Präsidenten (Joe Biden) versteckt", kritisierte der CDU-Vorsitzende. "Ein deutscher Bundeskanzler muss sich nicht hinter dem amerikanischen Präsidenten verstecken." Was werde Scholz denn machen, wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt? "Versteckt er sich dann immer noch dahinter?"
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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