Eine Entlastung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen: Das fordern die Kommunen seit Monaten. Viele sehen sich längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Entsprechend enttäuscht zeigt sich der Städte- und Gemeindebund darüber, dass das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzer Olaf Scholz (SPD) nur am Rande behandelt wurde.
Geeinigt hat man sich darauf, die Ausländerbehörden komplett zu digitalisieren. Das helfe dabei, Daten auszutauschen, betonte der Bundeskanzler im Anschluss. Damit könne man den Überblick über die Migration nach Deutschland behalten und steuern.
Landsberg: Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit
Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund reicht das allerdings bei weitem nicht. Es sei bedauerlich, dass es beim Thema Migration wohl erst im November neue Beschlüsse geben werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht müssen die Kommunen einfach wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Vor allem für das Jahr 2024 brauche man Planungssicherheit, so Landsberg.
Dass die Länder den Asylkompromiss auf EU-Ebene unterstützen, hält Landsberg für richtig. Den Kommunen bringe das kurzfristig aber keine Entlastung: "Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht, und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt.
"Wir hätten uns ein klares Signal erhofft"
Aus Landsbergs Sicht hätten es Bund und Länder durchaus in der Hand, die Kommunen zu entlasten. Insofern habe man sich von der Ministerpräsidentenkonferenz schon ein klares Signal erhofft: "Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat."
Geht es nach dem Städte- und Gemeindebund, dann müssen Geflüchtete ohne erkennbare Bleibeperspektive künftig in Erstaufnahme-Einrichtungen von Bund und Ländern bleiben - und werden erst gar nicht auf die Kommunen verteilt.
"Deutschlandtempo" bei Infrastruktur-Vorhaben
Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem anderen Punkt: Was Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen angeht, sollen die Planungen deutlich beschleunigt werden. Eine Arbeitsgruppe soll sich so bald wie möglich darum kümmern.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dazu, die Dinge seien "über die Jahre und Jahrzehnte aus dem Ruder geraten". Schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden wahre Generationenaufgaben: "Wir müssen schneller werden, wir müssen einfacher werden, und damit werden wir übrigens auch billiger werden."
Und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich zufrieden: "Ein Staat, der seine Projekte zügig umsetzt, hat eben mehr Vertrauen seiner Bürger als ein Staat, der für viele kleine Dinge sehr, sehr lange braucht." Kanzler Scholz sprach bei dieser Gelegenheit einmal mehr vom "Deutschlandtempo": Das habe man schon bei der Einrichtung von LNG-Terminals gezeigt, und das müsse künftig für alles gelten, betonte der Kanzler.
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