CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der "Bild".
Graichen wegen persönlicher Verflechtungen unter Druck
Mit Blick auf Habeck kritisierte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen, die sein Parteibuch haben, aber vor allem auch im Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Staatssekretären stehen." Habeck sei nicht Vorsitzender der Grünen, "sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten."
Energie-Staatssekretär Graichen war wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geraten. Er hatte den Minister zu Beginn vergangener Woche darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Er hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte "Berlin direkt": "Ich habe nicht die Aufgabe, dem Minister irgendwelche Vorgaben zu machen. Aber das Problem ist virulent. Und er hat die Personalhoheit und er muss das Problem lösen."
Habeck: Dena-Vorsitz muss neu ausgeschrieben werden
Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat", sagte der Grünen-Politiker. Habeck geht davon aus, dass das Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft neu aufgesetzt wird.
Der Anschein einer Vorteilsnahme sei nicht auszuschließen, sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Besuch des Küstenkraftwerks in Kiel. "Deswegen muss das Verfahren meiner Ansicht nach neu aufgesetzt werden. Das haben wir dem Aufsichtsrat der Dena am Donnerstag so mitgeteilt." Dort werde das jetzt beraten. Er denke, dass es dort auch ähnlich entschieden werde und das sei dann auch richtig, sagte der Minister.
Mit Informationen von dpa
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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