Nach den Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte rechnen die Kommunalverbände beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böller-Verbotszonen. "Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen."
Landkreistag: Verbot eher für Städte, weniger für Landkreise
Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, "dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird", sagte Dedy weiter. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass sich der Großteil der Menschen an die Regeln gehalten habe.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, verwies im Gespräch mit dem RND darauf, dass die Gesetze "örtliche Böllerverbote" ermöglichten. Die Verbote kämen vor allem für einige Großstädte in Frage, für die Landkreise hingegen weniger.
Sager: "Sinkender Respekt gegenüber dem Staat"
Sowohl Städtetag als auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus", sagte Sager. "Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist."
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte und mehr als hundert Festnahmen.
Bayerns Innenminister fordert harte Strafen für "Silvester-Chaoten"
Für Bayerns Innenminimister Joachim Herrmann (CSU) hat das alles "mit Silvester und Neujahrsfeiern überhaupt nichts mehr zu tun, sondern da sind ja offensichtlich Leute unterwegs, die von vornherein nur provozieren" wollten, sagte er BR24. Die Krawallmacher seien zwar eine kleine Minderheit, "darunter sind aber eben auch in der Tat eine ganze Reihe von radikalen Leuten oder auch von wirklich kriminellen Leuten. Und da gibt es keine andere Sprache als harte Strafen." Damit stößt Herrmann ins gleiche Horn wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. Entscheidend sei, dass die Täter bei schwerer Körperverletzung "tatsächlich vor Gericht gestellt" würden und dann "in den Knast kommen".
- Zum Artikel: "Böller-Angriffe: 'Einsatzkräfte fühlen sich wie Freiwild'"
Herrmann gegen generelles Feuerwerksverbot
Für Herrmann helfen Böllerverbote hier nicht weiter. Denn "dann würden wieder andere Kampfmittel eingesetzt werden. Wir haben mehr genauso Angriffe mit Messern bei anderen Gelegenheiten oder mit Baseballschlägern", sagte der Innenminister BR24. "Die Böllerverbote helfen, wenn es um die Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehrleute geht, glaube ich, nur begrenzt." Ein generelles Feuerwerksverbot würde aber auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen, so Herrmann gegenüber "Antenne Bayern" und RND. Er verwies aber auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen.
Mit Informationen von AFP und dpa
Bayerns Innenminister Herrmann hält ein allgemeines Böllerverbot auch nach den Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin nicht für geeignet
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