Angesichts der Hilfszahlungen wegen gestiegener Energiepreise ist die Debatte um eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags neu entbrannt. Das hält der Bund der Steuerzahler für eine schlechte Idee. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Präsident Reiner Holznagel:
"Hier will man entlasten, auf der anderen Seite will man wieder belasten. Das ist linke Tasche, rechte Tasche." Reiner Holznagel
Einsparen statt ausgeben
Die Diskussion um einen neuen Soli lenke davon ab, dass die Bundesregierung grundsätzlich zu viel ausgebe: "Alle Ministerien machen so weiter, als wenn es keine Krise gibt. Der Haushalt, die Ausgaben steigen, sie steigen, sie steigen", sagte Holznagel. Die Bundesregierung müsse ihre Prioritäten neu sortieren.
"Das gehört zur Wahrheit, dass wir in den letzten Jahren überhaupt keine Ausgabendisziplin sehen, und dass viele Projekte, die sehr fragwürdig sind, einfach so weiterlaufen." Reiner Holznagel
51 Millionen Euro Ersparnis möglich
Die Bundesregierung müsse doppelt so viel einsparen, wie bisher geplant, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Drei Prozent bei einem Haushalt von 420 Milliarden Euro im Durchschnitt, das muss stemmbar sein." Das ermögliche Einsparungen von 51 Milliarden Euro. Ein neuer Soli brächte dem Haushalt hingegen nur fünf bis acht Milliarden Euro zusätzlich.
Erhöhung der Einkommenssteuer?
Angesichts der hohen Ausgaben sei allerdings auch eine geringfügige Erhöhung der Einkommenssteuer denkbar: "Da kann man diskutieren, ob man da noch ein, zwei Prozent oben drauf tut." Allerdings belaste dies auch kleine und mittelständische Unternehmen. Der Vorschlag für einen neuen Soli war vom Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorgeschlagen worden. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich dafür ausgesprochen.
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