Nahost-Ticker: Israel setzt Einsatz im Westjordanland fort

Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick

• Israel setzt Militäreinsatz im Westjordanland fort (15.14 Uhr)
• Israel erklärt Einsatz in Chan Junis und Deir al-Balah für beendet (13.50 Uhr)
• WHO - Vorbereitungen für Impfungen im Gazastreifen laufen auf Hochtouren (13.26 Uhr)
• Israel - Kein Durchbruch bei Geisel-Verhandlungen (11.52 Uhr)
• Hilfsorganisation - Israel hat Konvoi im Gazastreifen angegriffen (11.50 Uhr)

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.33 Uhr: Verteidigungsminister Galant im Streit mit Netanjahu

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat offen Kritik an der Politik von Ministerpräsident Netanjahu geübt. Das berichten der Sender Channel 12 und das Portal ynet. Bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts hat sich Galant demnach einen heftigen Wortwechsel mit Netanjahu geliefert, in dem er ihm vorwarf, ihm sei es wichtiger, im Gazastreifen Soldaten an der ägyptischen Grenze zu stationieren, als die israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas zu befreien.

Bisher ist eine Einigung um eine Waffenruhe daran gescheitert, dass Netanjahu auf der Stationierung der Soldaten besteht, wogegen sich die Hamas und Ägypten verwahren.

20.10 Uhr: Israel beschießt UN-Konvoi mit Bewaffneten

Das israelische Militär hat offenbar ein Fahrzeug an der Spitze eines NGO-Hilfskonvois aus der Luft beschossen und dabei vier Palästinenser getötet. Das meldet die us-amerikanische Nichtregierungs-Organisation Anera, die den Konvoi verantwortete. Die israelische Armee nannte als Grund für den Angriff, dass mehrere Bewaffnete die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen hätten.

Nach Angaben von Anera hatten sich nach der Abfahrt vom Grenzübergang Kerem Schalom vier Männer, die Erfahrung aus früheren Einsätzen des engagierten Transportunternehmens gehabt hätten, bei der Hilfsorganisation gemeldet und darum gebeten, die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. Sie hielten die Route für unsicher und warnten vor der Gefahr von Plünderungen. Anera betonte, dass sie die Männer nicht überprüft hatte. Eigene Mitarbeiter seien nicht verletzt worden. Der Konvoi sei inzwischen in der Gegend von Rafah angekommen.

Im Audio: So helfen arabische Israelis den Menschen in Gaza

18.04 Uhr: Israel - Bisher 20 militante Palästinenser im Westjordanland getötet

Bei ihrem bewaffneten Einsatz im Westjordanland hat die israelische Armee laut eigenen Angaben bisher 20 militante Palästinenser getötet. Außerdem seien 17 Verdächtige festgenommen worden, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen. Dutzende Sprengsätze seien zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden. Der israelische Militäreinsatz im Westjordanland dauert seit Mittwoch an.

17.22 Uhr: Polio-Impfungen in Gaza beginnen am Sonntag

Ab Sonntag sollen im Gazastreifen die Polio-Impfungen von 640.000 Kindern unter zehn Jahren beginnen. Dafür sind laut der WHO Feuerpausen vereinbart. Die Einsätze sollen von sechs Uhr früh bis zum frühen Nachmittag dauern. Die Impflinge bekommen zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen.

Vor Kurzem war der erste Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren im Gazastreifen aufgetreten. Jetzt soll ein massiver Ausbruch der hochansteckenden Krankheit vermieden werden. 

Im Audio: Infektiologe Hans-Iko Huppertz: Darum ist der Polio-Ausbruch in Gaza so gefährlich

17.16 Uhr: Chan Junis und Deir al-Balah - Erste Palästinenser kommen zurück

Nach dem Abzug des israelischen Militärs im südlichen Gazastreifen sind erste Palästinenser zu ihren Häusern in Chan Junis und Deir al-Balah zurückgekehrt. Allerdings fanden viele nur noch Trümmer vor. Eine Anwohnerin berichtete der nachrichtenagentur AP, dass ganze Viertel in Sandkrater verwandelt sind. Sie selbst sei seit ihrer Flucht unmittelbar nach dem 7. Oktober mehrfach vertrieben worden. "Wir sind in einer schrecklichen Situation", sagte sie, "weil wir unsere Häuser, unsere Familie, unsere Brüder und unsere Nachbarn verloren haben."

15.14 Uhr: Israel setzt Militäreinsatz im Westjordanland fort

Israel hat seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland fortgesetzt und bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben drei Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugen beschoss ein Kampfflugzeug ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israels Armee erklärte, das Ziel sei eine "Terrorzelle" gewesen

Die israelische Armee hatte den Einsatz im Westjordanland am Mittwoch begonnen und von Aktionen zur "Terrorismusbekämpfung" gesprochen. Dabei wurden nach übereinstimmenden Angaben der israelischen Armee und des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis Freitag mindestens 19 Palästinenser getötet.

14.56 Uhr: Völkerrechtlerin - Müssen Opfern des 7. Oktober "ihre Stimme zurückgeben"

Die israelische Völkerrechtlerin Cochav Elkayam-Levy hat Solidarität und Aufmerksamkeit für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober gefordert. Erfahrungen der Hamas-Opfer von sexueller Gewalt, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden vielfach nicht gehört oder sogar delegitimiert, sagte Elkayam-Levy am Freitag in Frankfurt am Main. Sie sprach auf dem "Jewish Women* Empowerment Summit", der vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisiert wird.

Die Expertin für internationales Recht sagte: "Wir müssen den Opfern ihre Stimme zurückgegeben, wir können nicht schweigen." Die meisten Opfer der Hamas seien getötet worden und könnten nicht mehr selbst über die Verbrechen berichten, die ihnen angetan wurden. Elkayam-Levy ist eine international bekannte Völkerrechtlerin und Expertin für Menschen- und Frauenrechte, sie lehrt unter anderem an der Hebrew University in Jerusalem.

13.50 Uhr: Israel erklärt Einsatz in Chan Junis und Deir al-Balah für beendet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben ihren einmonatigen Einsatz in Chan Junis und Deir al-Balah im Süden des Gazastreifens beendet. "Im Rahmen der Operation eliminierten die Truppen über 250 Terroristen", teilte das Militär mit. Tunnelrouten der Hamas mit einer Gesamtlänge von mehr als sechs Kilometern seien zerstört und die Leichen von sechs Geiseln geborgen worden.

Anwohner einiger Viertel im Süden des Gazastreifens, die zuvor zur Flucht aufgerufen wurden, dürfen nach dem Ende des Armeeeinsatzes dorthin zurückkehren, wie ein Sprecher der Armee auf der Plattform X auf Arabisch mitteilte. Die Viertel seien jetzt wieder Teil eines Gebiets, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Sie waren vorübergehend aus diesem Gebiet entfernt worden, da Israels Armee dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas vorging. Die abgezogenen Truppen bereiten sich den Angaben nach jetzt auf andere Einsätze im Gazastreifen vor.  

13.26 Uhr: WHO - Vorbereitungen für Impfungen im Gazastreifen laufen auf Hochtouren

Im Gazastreifen laufen die Vorbereitungen für eine Massenimpfung von Kindern gegen Polio auf Hochtouren. Alle Seiten haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "vorläufige Verpflichtungen zu sogenannten gebietsspezifischen humanitären Pausen" abgegeben. Gemeint sind damit begrenzte Feuerpausen. Das Programm soll am Sonntag starten. Insgesamt sollen 640.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft werden. Sie benötigen zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen. Es würden fast 400 Impfstationen eingerichtet. Zusätzlich seien fast 300 mobile Teams unterwegs.

Die WHO will mit der Kampagne mehr als 90 Prozent der Kinder erreichen. Diese Abdeckung sei nötig, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die vor allem bei Kleinkindern dauerhafte Lähmungen hervorrufen und zum Tod führen kann. Eine Heilung gibt es bisher nicht.

Im Audio: Feuerpausen sollen Impfkampagne gegen Polio ermöglichen

13.09 Uhr: Israel geht massiv im Westjordanland vor - Internationale Proteste

Die Lage im Norden der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland spitzt sich weiter zu. Bei den seit Dienstag anhaltenden israelischen Militäroperationen auf Dschenin, Tulkarem, Tubas und Flüchtlingslager sind bislang 20 Palästinenser getötet worden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Wafa" berichtete. Die israelische Armee gab am Donnerstagnachmittag die Tötung von zwölf Terroristen am ersten Tag der Militäroperation an.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen sprachen am Freitag vom größten Angriff auf das Gebiet seit dem 7. Oktober 2023, die darauf angelegt seien, die Flüchtlingslager zu zerstören. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Hak erklärte, das Vorehen sei "beispiellos im Bezug auf das Ausmaß der Zerstörung". Großbritannien äußerte sich besorgt über die israelischen Militäroperationen. Israel müsse sich verteidigen, man sei aber "zutiefst besorgt über die Methoden", heißt es in einer Stellungnahme aus dem britischen Entwicklungsbüro. Das Völkerrecht müsse eingehalten werden. Jordanien äußerte laut der katarischen Nachrichtenagentur "Al-Arabi al-Dschedid" Befürchtungen über eine Zunahme palästinensischer Flüchtlinge ins haschemitische Königreich. Dies könne die Sicherheitslage in der Region zusätzlich gefährden.

11.52 Uhr: Israel - Kein Durchbruch bei Geisel-Verhandlungen

Das israelische Team, das an den Verhandlungen um eine Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln teilnimmt, ist aus Doha zurückgekehrt. Bei den jüngsten Gesprächen in der katarischen Hauptstadt sei kein Durchbruch in Hinblick auf die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu definierten roten Linien erzielt worden, berichteten israelische Medien.Dazu zählt etwa eine israelische Präsenz im sogenannten Philadelphi-Korridor entlang der Grenze Gaza-Ägypten, die von der Hamas abgelehnt wird.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, das Sicherheitskabinett habe am Donnerstagabend einer weiteren Präsenz der Armee im Philadelphi-Korridor als Teil eines möglichen Geiseldeals zugestimmt.

11.50 Uhr: Hilfsorganisation - Israel hat Konvoi im Gazastreifen angegriffen

Eine israelische Rakete hat im Gazastreifen nach Angaben einer US-Hilfsorganisation einen Konvoi mit Hilfsgütern getroffen. Mehrere Mitarbeiter eines örtlichen Transportunternehmens seien getötet worden, teilte die Organisation Anera am Freitag mit. Von israelischer Seite hieß es, das Militär habe das Feuer eröffnet, nachdem bewaffnete Männer den Konvoi angegriffen hätten.

Die Anera-Direktorin für die palästinensischen Gebiete, Sandra Raschid, sagte, die Todesopfer seien Mitarbeiter eines Transportunternehmens gewesen, das die Organisation nutzte, um Hilfsgüter zum Krankenhaus des Roten Halbmonds der Emirate in Rafah zu bringen. Bei dem Angriff vom Donnerstag auf der Salah-al-Din-Straße im Gazastreifen sei das erste Fahrzeug des Konvois getroffen worden.

"In dem von Anera koordinierten und von den israelischen Behörden genehmigten Konvoi befand sich auch ein Anera-Mitarbeiter, der glücklicherweise unverletzt blieb", teilte Raschid mit. Trotz des Vorfalls hätten die verbliebenen Fahrzeuge des Konvois den Transport fortgesetzt und die Hilfsgüter an das Krankenhaus geliefert.

10.50 Uhr: Gezielte Tötung eines angeblichen Hamas-Kommandeurs in Dschenin

In Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben des israelischen Militärs der örtliche Kommandeur der radikal-islamischen Hamas getötet worden. Wassem Hasem sei in einem Fahrzeug entdeckt worden. Darin hätten sich angeblich auch Waffen, Munition und große Mengen Bargeld befunden. Zwei weitere Hamas-Kämpfer seien mit einer Drohne getötet worden, als sie versucht hätten, aus dem Fahrzeug zu entkommen.

10.10 Uhr: Israel beharrt auf Kontrolle von Gaza-Grenze zu Ägypten

Israels Sicherheitskabinett will Medienberichten zufolge an der Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten festhalten - und gibt bei einem zentralen Streitpunkt der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht nach. Eine große Mehrheit habe bei einer Sitzung am Donnerstagabend für die Position von Regierungschef Benjamin Netanjahu votiert, meldeten mehrere Medien. Demnach stimmte einzig Verteidigungsminister Joav Galant dagegen, der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben Gvir enthielt sich.

Unter dem etwa 14 Kilometer langen sogenannten Philadelphi-Korridor verlaufen Israel zufolge etliche Tunnel der Hamas. Netanjahu pocht auf die Kontrolle, um Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Ägypten bestreitet die Existenz unterirdischer Schmuggelrouten.

09.50 Uhr: Israelischer Luftangriff im Westjordanland

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte vom Freitag sei "eine terroristische Zelle" in Dschenin getroffen worden. Im Westjordanland begann am Dienstag ein umfassender Einsatz des israelischen Militärs.

Luftangriffe sind Teil des seit Monaten andauernden Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen, kommen im Westjordanland jedoch selten vor. Israel behauptet, die Angriffe im Norden des Gebiets, bei denen seit Dienstagabend 16 Menschen getötet wurden, zielten darauf ab, Anschläge zu verhindern. Die palästinensische Seite betrachtet dagegen den Einsatz als eine Ausweitung des Krieges im Gazastreifen und einen Versuch, die jahrzehntelange Militärherrschaft Israels über das Gebiet aufrechtzuerhalten.

07.00 Uhr: Palästinenser - Neun Mitglieder von Familie bei Gaza-Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben palästinensischer Sanitäter mindestens neun Mitglieder einer Familie getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf ein Wohngebäude seien fünf Kinder und zwei Frauen. Vor der Leichenhalle des Al-Auda-Krankenhauses hoben Mitglieder der Familie Al-Tauil am Donnerstag die Leichen von fünf toten Babys in die Höhe, die in blutverschmierte Tücher gehüllt waren, und präsentierten Journalisten, die dort versammelt waren, ihre grauen Gesichter.

"Das sind die Ziele Israels", schrie Ossama al-Tauil, während er um seine Enkelkinder trauerte. Sanitäter des Al-Auda-Krankenhauses sagten, eine der bei dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat getöteten Frauen sei schwanger gewesen. Auch ihr Fötus sei zu Tode gekommen. Das israelische Militär reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Angriff.

06.40 Uhr: Harris pocht auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich erneut deutlich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln ausgesprochen. "Es wurden viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet, und wir müssen eine Einigung erzielen", sagte die 59-Jährige in einem TV-Interview des US-Senders CNN. "Dieser Krieg muss beendet werden, und wir müssen eine Vereinbarung treffen, die die Freilassung der Geiseln vorsieht", sagte sie. Gleichzeitig betonte sie, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. 

06.30 Uhr: EU - Bisher kein Öl aus angegriffenem Öltanker ausgelaufen

Nach Angaben der EU-Marinemission Aspides ist bei dem Angriff der Huthi-Rebellen auf einen Öltanker unter griechischer Flagge kein Öl ausgelaufen. Die Huthi-Rebellen im Jemen hatten den Öltanker angegriffen und unter anderem Bomben auf den bereits außer Gefecht gesetzten 274,2 Meter langen Öltanker "Sounion" geworfen, der mit rund 1 Million Barrel Öl beladen ist.

Am Mittwoch erklärten die mit dem Iran verbündeten Kämpfer, sie würden es den Bergungsmannschaften erlauben, das Schiff, das seit dem 23. August brennt, in Sicherheit zu bringen. Die EU-Mission versprach, in Abstimmung mit den europäischen Behörden und den Nachbarländern "alle Maßnahmen zu erleichtern", um eine katastrophale Umweltkrise abzuwenden und die "Sounion" zu retten.

Freitag, 30. August 2024

22.27 Uhr: USA fordern Aufklärung nach Schüssen auf UN-Fahrzeug

Nach Schüssen auf ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf seinen Verbündeten Israel. Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen den israelischen Streitkräften erklärt, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir haben sie aufgefordert, die Probleme in ihrem System, die dies ermöglicht haben, unverzüglich zu beheben. Doch auch fast elf Monate nach Beginn dieses Konflikts sind Vorfälle wie der gestrige noch immer allzu häufig."

21.13 Uhr: 16 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Im Zuge eines großangelegten israelischen Militäreinsatzes im nördlichen Westjordanland sind palästinensischen und israelischen Angaben zufolge bislang mindestens 16 Menschen getötet worden. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei den meisten von ihnen um Militante handeln. Sie seien seit Beginn der Operation in Dschenin, Tubas und Tulkarem ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. 

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise 17 Tote. Laut palästinensischen Berichten sollen zwei der Getöteten Zivilisten, mehrere wiederum Mitglieder des militärischen Arms der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppierungen sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

19.56 Uhr: Huthis verbreiten Video von Bombenlegung auf griechischem Tanker

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben am Donnerstag ein Video von einer Bombenlegung durch ihre Kämpfer auf dem griechischen Tanker "Sounion" veröffentlicht. Zu sehen ist, wie maskierte Männer mit Kalaschnikow-Gewehren das Schiff betreten und Sprengsätze an Bord platzieren, nachdem es von der Besatzung infolge wiederholte Attacken verlassen worden war. Die Angreifer legen die Bomben über die Luken auf dem Deck, die bis hinunter zu Öltanks im Inneren der "Sounion" reichen. Dann sind mindestens sechs parallel erfolgende Detonationen zu sehen.

Erst am Mittwochabend erklärte die iranische UN-Mission in New York, dass die Huthi Hilfseinsätzen für den von ihnen in Brand geschossenen Tanker zugestimmt hätten. Mehrere Staaten hätten die Huthi um eine zeitweilige Waffenruhe gebeten, um Rettungsboote und Schlepper in das Meeresgebiet zu schicken. Die Huthi hätten aus humanitären und Umweltschutzgründen zugestimmt.

19.34 Uhr: Israel strebt Rückkehr von Bewohnern nach Nordisrael an

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant fordert die Rückkehr von Bewohnern nach Nordisrael als erweitertes Kriegsziel seines Landes. "Unser Auftrag an der Nordfront ist klar - die Bewohner der nördlichen Gemeinden müssen sicher in ihre Häuser zurückkehren", sagt Gallant. Um das zu erreichen, müsse Israel die Ziele des Krieges um diesen Punkt erweitern. "Dies wird unseren unabdingbaren Einsatz für die Zerschlagung der Hamas und die Rückkehr der Geiseln nicht schmälern."

18.55 Uhr: Irans Atomprogramm läuft weiter

Der Iran produziert nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter hochangereichertes Uran und legt große Uran-Vorräte an. Dies geht aus einem vertraulichen Vierteljahresbericht der UN-Behörde hervor, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Demnach stieg die geschätzte Menge des von Teheran auf 60 Prozent angereicherten Urans auf rund 165 Kilogramm an. Dies entspricht etwa einem Anstieg von rund 23 Kilogramm seit dem letzten IAEA-Bericht im Mai, als von rund 142 Kilogramm die Rede war. 

Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern. Nach IAEA-Kriterien reicht die im Iran vorhandene Menge bei weiterer Anreicherung für die Herstellung von mehr als drei Atombomben aus. Für Atomkraftwerke wird lediglich auf 3,67 Prozent angereichertes Uran benötigt. 

18.42 Uhr: Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu

Israel hat nach Angaben der Vereinten Nationen für eine Polio-Impfkampagne täglichen Feuerpausen im Gazastreifen ab Sonntag zugestimmt. In drei Teilen des Küstenstreifens sollen nacheinander an jeweils drei Tagen die Kämpfe von morgens bis nachmittags eingestellt werden. Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO in Gaza, Rik Peeperkorn, berief sich dabei auf eine Zusage der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat.

"Es wurde vereinbart, dass die Kampagne schrittweise über drei Tage hinweg durchgeführt wird. Wir beginnen am ersten September und beginnen drei Tage lang im zentralen Gazastreifen, gefolgt vom südlichen Gazastreifen und anschließend im nördlichen Gazastreifen", sagte Peeperkorn. Es sei möglich, dass pro Region noch ein vierter Tag benötigt werde, um die mindestens benötigten 90 Prozent der Kinder zu erreichen. Die täglichen Feuerpausen sollen morgens um 6.00 Uhr beginnen und am Nachmittag um 14.00 bis 15.00 Uhr enden.

17.25 Uhr: Hamas - 68 Tote in 24 Stunden

Bei Kämpfen im Gazastreifen sind erneut Dutzende Menschen getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen innerhalb von 24 Stunden 68 Menschen ums Leben. Sie unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Das israelische Militär teilte mit: "Im Lauf des vergangenen Tages haben die Truppen im Nahkampf und durch Luftangriffe Dutzende Terroristen ausgeschaltet". Darunter sei ein Kommandeur der Geheimdiensteinheit des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Er war laut Armee am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligt. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

17.12 Uhr: EU fordert Feuerpause für Polio-Impfaktion

Die EU fordert sofortige humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen, damit in dem Gebiet alle jungen Menschen gegen das für Kinderlähmung verantwortliche Polio-Virus geimpft werden können. "Der Gazastreifen war in den vergangenen 25 Jahren poliofrei. Es ist alarmierend, dass das Polio-Virus entdeckt wurde", heißt es in einer am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Eine Epidemie sowie eine weitere internationale Ausbreitung müssten vermieden werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck mit Partnern vor Ort für eine humanitäre Feuerpause und tue alles dafür, dass die Polio-Impfungen jetzt auch verimpft werden könnte. "Polio-Impfungen bringen überhaupt nichts, wenn sie Neugeborenen nicht auch geimpft werden können", sagte sie.

16.55 Uhr: Scholz spricht mit Jordaniens König über Waffenruhe

Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II. die Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Nach dem Telefonat teilte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit mit, beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt "mehr denn je" darauf ankomme, "die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt in der Region zu durchbrechen". "König Abdullah und der Bundeskanzler unterstrichen die Bedeutung eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen", hieß es in der Mitteilung weiter. Außerdem seien sie sich einig in "ihrer Ablehnung des illegalen Siedlungsbaus und in ihrer klaren Verurteilung extremistischer Siedlergewalt und jedweden Versuchs der Vertreibung von Menschen aus den palästinensischen Gebieten". Scholz dankte Abdullah II. den Angaben zufolge in dem Telefonat auch für "die wichtige vermittelnde Rolle, die Jordanien einnimmt".

16.50 Uhr: USA glauben weiter an Abkommen zwischen Israel und der Hamas

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. "Die Unterhändler arbeiten an den Details, was bedeutet, dass wir die Diskussionen bis zu einem Punkt vorangetrieben haben, an dem es ans Eingemachte geht, und das ist ein positives Zeichen", sagte Sullivan in Peking. Die Sache sei aber noch nicht in trockenen Tüchern. "Wir werden also so lange daran arbeiten, bis wir die Waffenruhe und das Geiselabkommen unter Dach und Fach haben", sagte er.

15.08 Uhr: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat ihren Flugstopp nach Teheran und Tel Aviv um weitere zwei Tage verlängert. Verbindungen in die iranische Hauptstadt und die israelische Mittelmeermetropole wird es vorerst bis zum 4. September nicht geben, wie die Lufthansa am Freitag mitteilte. Der bisherige Flugstopp galt bis zum 2. September. Flüge nach Beirut im Libanon sind demnach sogar bis Ende September vorerst ausgesetzt.

14.18 Uhr: 79 Festnahmen bei unangemeldeter Palästinenserkundgebung in Berlin

Eine unangemeldete propalästinensische Kundgebung im Berliner Hauptbahnhof hat für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Am Mittwochabend versammelten sich laut Behörden rund hundert Menschen in der Haupthalle des Bahnhofs und skandierten israelfeindliche Sprechchöre, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Statt nach Aufforderung das Bahnhofsgebäude zu verlassen, hätten die Teilnehmer ihre Gesichter mit Palästinensertüchern verdeckt, ihre Arme untergehakt und sich den Einsatzkräften widersetzt, hieß es von der Polizei. Daraufhin seien 79 Menschen aus der Bahnhofshalle gebracht und vorübergehend festgenommen worden.

13.35 Uhr: Irlands Außenminister – Israels Gaza-Einsatz zielt auf Zivilisten

Der irische Außenminister Micheál Martin hat Israel vorgeworfen, bei der Militäroffensive im Gazastreifen gezielt die palästinensische Zivilbevölkerung und nicht allein die Hamas ins Visier zu nehmen. "Dies ist ein Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur gegen die Hamas", sagte Martin am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Das Ausmaß der zivilen Opfer und Toten sei unerhört. "Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung. Es hat keinen Zweck, zu versuchen, darum herumzureden."

Martin mahnte, die Europäische Union solle ihre Beziehungen zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den Prüfstand stellen. Ein jüngstes Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Besetzung des Gazastreifens und Westjordanlands illegal sei, zwinge die EU zum Handeln. Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Für seine Regierung sei glasklar, dass das humanitäre Völkerrecht gebrochen worden sei.

13.04 Uhr: Ungarn und Italien wollen keine EU-Sanktionen gegen israelische Minister

In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft von einem "gefährlichen Vorschlag" Borrells. Er belaste die Beziehungen zu Israel und "würde die Sicherheit und die langfristige Stabilität des Nahen Ostens eindeutig gefährden". Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte, Sanktionen gegen israelische Minister lösten den Konflikt ebenso wenig wie eine theoretische Anerkennung Palästinas. Mit dem Widerstand aus Budapest und Rom ist Borrells Vorstoß de facto gescheitert.

Im Video: EU-Außenminister beraten zu Ukraine und Nahost

12.35 Uhr: Uni-Dozenten – Pro-Palästina-Proteste sind kein Antisemitismus

In einem offenen Brief haben sich 40 Professoren, Dozenten und Forscherinnen der Universität Göttingen gegen eine Kriminalisierung von pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Hochschule sowie deren Gleichsetzung mit Antisemitismus gewandt. Die Unterzeichner stünden hinter dem Recht der Studierenden, "friedlich zu demonstrieren und ihre Meinung zu den aktuellen Konflikten in Israel und Palästina zu äußern", so das Schreiben. "Studierende, die einen Waffenstillstand fordern, zu zensieren und sie als gewalttätig, antisemitisch oder als Unterstützer von Terror zu diffamieren" sei "ein intellektueller Fehlschluss". Solidarität mit den Palästinensern dürfe nicht mit Antisemitismus verwechselt werden.

Die Verfasser des offenen Briefes kritisieren unter anderem die Reaktion der Universitätsleitung auf ein Ende Juni am Campus errichtetes Solidaritäts-Camp mit Palästina. Die Hochschule hatte erklärt, sie "missbillige" das Camp. Vier Professoren forderten unter Hinweis auf vermeintlichen Antisemitismus und Gewaltbereitschaft der Bewohner eine Räumung des Zeltlagers. Einige von der Stadt Göttingen verhängte strenge Auflagen für das Zeltlager wurden später vom örtlichen Verwaltungsgericht wegen Unrechtmäßigkeit kassiert.

12.29 Uhr: Oppositionsführer – Netanjahu war vor 7. Oktober über Gefahr informiert

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nach Darstellung des Oppositionsführers Jair Lapid vor dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres über die Brisanz der Lage informiert. "Die Regierung war über die Absichten der Hamas im Bilde", sagte Lapid vor Journalisten: "Es war klar, was sie wollen." Der Vorsitzende der Zukunftspartei sagte, er weise Behauptungen der Regierung zurück, "dass die politische Spitze sich irgendwie dessen nicht bewusst war, dass die Hamas nicht mehr wie früher abgeschreckt ist".

Bei einem Sicherheitstreffen am 21. August vergangenen Jahres habe ein Militärberater über Warnungen an allen Fronten der iranischen "Achse des Widerstands" berichtet – darunter auch vor den Terrororganisationen im Gazastreifen und im Westjordanland. Netanjahu habe dabei "gelangweilt und gleichgültig" gewirkt, sagte Lapid, der ebenfalls zugegen war. Auch in den folgenden Monaten habe es immer wieder Warnungen gegeben, denen zufolge Israel sich in erhöhter Gefahr befinde. Netanjahus Likud-Partei teilte zu den Aussagen mit: "Jair Lapid lügt wieder." Netanjahu habe keinerlei Warnung vor dem 7. Oktober erhalten. 

11.55 Uhr: Palästinenser bestätigen Tod von Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland

Beim jüngsten Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem, sei "zusammen mit mehreren Brüdern seiner Brigade gestorben", erklärte die Gruppe. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm des mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad

Die israelische Armee beschuldigt Abu Schudschaa unter anderem, "in mehrere Terroranschläge verwickelt" gewesen zu sein und "im Juni einen Schusswaffenangriff angeordnet zu haben, bei dem ein israelischer Zivilist getötet wurde". Die israelische Armee setzte ihren großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland fort.

11.23 Uhr: Medien – Hamas ruft zu "Selbstmordoperationen" auf

Als Reaktion auf Israels großangelegtem Militäreinsatz im Westjordanland und die andauernden Angriffe im Gazastreifen hat die Hamas arabischen Medien zufolge zu einer Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen aufgerufen. Hamas-Führer Chaled Maschaal forderte dem arabischen Sender Sky News Arabia zufolge bei einer Konferenz in Istanbul am Mittwochabend eine "Rückkehr der Selbstmordoperationen". Die aktuelle Situation verlange einen "offenen Konflikt", so Maschaal. Er rief die Anhänger der Hamas dazu auf, "sich an mehreren Fronten am tatsächlichen Widerstand gegen das zionistische Gebilde (Israel) zu beteiligen".

Israel hatte am Mittwoch eine großangelegte Militäraktion im nördlichen Westjordanland begonnen. Ein israelischer Armeesprecher begründete das Vorgehen, bei dem nach palästinensischen Angaben allein am Mittwoch elf Menschen getötet wurden, mit der deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis.

11.15 Uhr: Baerbock reagiert zurückhaltend auf Sanktions-Forderung von Borrell

Auf das Drängen des EU-Außenbeauftragten Borrell auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder hat Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) zurückhaltend reagiert, schloss aber auch nichts aus. Es müsse "in jedem Einzelfall geprüft werden, was sind die Vorwürfe. Reichen diese Vorwürfe, um zu listen, um zu sanktionieren?" Sie verwies zudem auf die nötige Einstimmigkeit einer solchen Entscheidung. Ungarn, Tschechien und Österreich hatten Israel-kritische EU-Positionen zuletzt verhindert. Baerbock betonte, auch Deutschland kritisiere immer wieder scharf, wenn israelische Minister "internationales Recht verletzt haben" oder "zu Gewalttaten aufgerufen haben".

Borrell begründete seinen Vorstoß beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung Netanjahu. Es geht um Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sowie um Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Borrell betonte, Äußerungen der beiden verstießen gegen internationales Recht und seien ein Aufruf zu Kriegsverbrechen. Der Spanier will sie deshalb auf die Sanktionsliste setzen, was Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen zur Folge hätte.

Im Video: Borrell fordert Sanktionen gegen israelische Minister

11.00 Uhr: Israels Armee – Schüsse auf UN-Fahrzeug werden untersucht

Israels Armee untersucht nach eigenen Angaben Vorwürfe, Soldaten hätten ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen beschossen. Einem UN-Bericht zufolge war das Fahrzeug des Welternährungsprogramms WFP auf einem humanitären Korridor unterwegs, als es von Schüssen getroffen wurde. "Der Vorfall wird untersucht", teilte das Militär mit. 

Die Vereinten Nationen hatten nach dem neuen Vorfall Aufklärung von Israel gefordert. Das deutlich gekennzeichnete humanitäre UN-Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, dessen Fahrt vollständig mit der israelischen Armee koordiniert worden sei. Es sei zehnmal von israelischen Schützen beschossen worden, sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

10.23 Uhr: Bericht – Geisel-Angehörige durchbrechen Grenze zum Gazastreifen

Angehörige israelischer Geiseln der Hamas haben nach Medienberichten bei einem Protest den Grenzzaun zum Gazastreifen durchbrochen. Dutzende von Menschen hätten sich zunächst an der Grenze versammelt, um mit Lautsprechern ihren entführten Liebsten auf der anderen Seite zuzurufen, in der Hoffnung, dass sie gehört werden, berichtete der israelische TV-Sender Channel 13. Einige hätten dann die Grenze überquert und seien in Richtung Gazastreifen gerannt. Anschließend seien sie jedoch auf Aufforderung der Sicherheitskräfte wieder umgekehrt. 

Auch 328 Tage nach ihrer Entführung befinden sich mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar. Zuletzt hatte die Armee eine Geisel befreit und die Leiche eines entführten Soldaten geborgen. Die Angehörigen der verbliebenen Geiseln demonstrieren immer wieder für eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas, die zur Freilassung der Verschleppten führen soll. Sie werfen der israelischen Regierung vor, dass sie sich nicht genug für einen Deal einsetze. 

10.16 Uhr: Welternährungsprogramm setzt nach Beschuss Hilfe im Gazastreifen aus

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat seine Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen nach einem israelischen Beschuss ausgesetzt. Ein deutlich gekennzeichnetes Fahrzeug des WFP sei zehnmal von Israels Armee getroffen worden, darunter auch durch Kugeln auf die vorderen Fensterscheiben, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, der mit den israelischen Streitkräften abgesprochen gewesen sei. Die WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain verurteilte den Beschuss als absolut inakzeptabel. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden.

Karte: Die militärische Lage in Israel und dem Gazastreifen

Hinweis: Diese Informationen sind nicht vollständig unabhängig überprüfbar. Sie werden vom ISW, einem gemeinnützigen, überparteilichen Politikforschungsinstitut mit Sitz in den USA, einmal pro Tag zur Verfügung gestellt. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Vergleich zum aktuellen Geschehen kommen.

09.26 Uhr: Huthi stimmen jetzt doch Hilfseinsatz für brennenden Tanker zu

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben Hilfseinsätzen für den von ihnen in Brand geschossenen griechischen Tanker "Sounion" zugestimmt. Mehrere Staaten hätten die Huthi um eine zeitweilige Waffenruhe gebeten, um Rettungsboote und Schlepper in das Meeresgebiet zu schicken, teilte die iranische UN-Vertretung in New York mit. Die Huthi hätten aus humanitären und Umweltschutzgründen zugestimmt. Huthi-Sprecher Mohammed Abdul-Salam sagte, ohne ins Detail zu gehen: "Nachdem mehrere internationale Parteien, insbesondere europäische, mit uns Kontakt aufgenommen haben, wurde ihnen gestattet, das brennende Ölschiff 'Sounion' abzuschleppen."

Zuvor hatten es die Huthi nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einer nicht genannten "dritten Partei" noch verwehrt, Schlepper zur "Sounion" zu schicken. Aus dem Schiff trete offenbar Öl aus, sagte Ministeriumssprecher Pat Ryder am Dienstag. Die EU-Mission Aspides widersprach. Der Tanker habe Anker geworfen und verliere kein Öl, erklärte sie am Mittwoch. Die mit 150.000 Tonnen Rohöl beladene "Sounion" war vergangene Woche auf dem Weg vom Irak nach Zypern im Roten Meer attackiert worden und in Brand geraten. Ein französischer Zerstörer nahm 29 Menschen an Bord und brachte sie nach Dschibuti.

07.33 Uhr: Israel – Haben fünf Extremisten im Westjordanland getötet

Das israelische Militär hat bei seinem Großeinsatz im Westjordanland nach eigenen Angaben fünf weitere Extremisten getötet. Unter ihnen sei der bekannte Kommandeur Mohammed Dschaber von der Extremistengruppe Islamischer Dschihad. Der auch als Abu Schudschaa bekannte Dschaber und die anderen Vier seien am Morgen bei einem Schusswechsel im Flüchtlingslager Nur Schams getötet worden, nachdem sie sich in einer Moschee versteckt hätten.

Die Palästinenser bestätigten den Tod Dschabers zunächst nicht. In diesem Jahr hatte es schon einmal Berichte über seinen Tod gegeben. Später tauchte er jedoch bei einem Begräbnis anderer Extremisten auf und wurde von einer jubelnden Menge auf den Schultern getragen. Das israelische Militär erklärte, in Tulkarem sei ein weiterer Extremist festgenommen worden. Ein Mitglied der paramilitärischen Grenzpolizei habe leichte Verletzungen erlitten.

05.16 Uhr: EU-Chefdiplomat Borrell legt Vorschlag für Israel-Sanktionen vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigten.

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.

02.57 Uhr: Guterres fordert Beendigung von Militäreinsatz im Westjordanland

Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die explosive Lage im Westjordanland und Israels großangelegten Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet gezeigt. "Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

Der Generalsekretär fordere die sofortige Beendigung dieser Einsätze. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen.

Im Audio: Guterres kritisiert Militäreinsatz im Westjordanland

00.31 Uhr: Israelische Armee birgt Leiche von verschlepptem Soldaten

Die israelischen Behörden haben die Leiche eines Soldaten geborgen, der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt und getötet wurde. Die Überreste des Mannes hatten sich seither im Gazastreifen befunden. Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Beit bargen den Leichnam bei einer gemeinsamen Operation und brachten ihn nach Israel zurück, wie es in einer Mitteilung hieß.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedauerte den Tod des Soldaten. Er sei "in einem heldenhaften Kampf" am 7. Oktober gefallen, während er israelische Gemeinden nahe der Grenze verteidigt habe. Auf Bitten der Familie des Getöteten wurde dessen Identität nicht öffentlich gemacht.

Donnerstag, 29. August 2024

Karte: Die militärische Lage im Norden Israels

Hinweis: Diese Informationen sind nicht vollständig unabhängig überprüfbar. Sie werden vom ISW, einem gemeinnützigen, überparteilichen Politikforschungsinstitut mit Sitz in den USA, einmal pro Tag zur Verfügung gestellt. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Vergleich zum aktuellen Geschehen kommen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN