Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 23 im Rückblick

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Sonntag, 9. Juni

19.45 Uhr: Israelischer Minister Gantz verlässt die Regierung

In Israel erklärt Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz wie angeroht seinen Rückzug aus der Notstandsregierung. Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens. Bisher hat der Oppositionspolitiker mit seiner Partei die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt. Jetzt ruft er zu Neuwahlen auf. Dennoch behält Netanjahu im Parlament eine Koalitionsmehrheit.

• Zum Artikel: Streit um Gaza: Minister Gantz verlässt Israels Regierung

19.21 Uhr: Israelischer Kommandeur tritt wegen "Scheitern" am 7. Oktober zurück

Der Kommandeur der Gaza-Division der israelischen Armee hat zieht die Konsequenzen aus dem Versagen der Streitkräfte am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers in Israel, und erklärt seinen Rücktritt. In einem Brief schrieb Brigadegeneral Avi Rosenfeld am Sonntag : "Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert." Er werde daher als Kommandeur zurücktreten und die Armee verlassen. Der Schritt soll aber erst in Kraft treten, wenn ein Nachfolger gefunden wird. 

17.06 Uhr: Druck auf Regierung Netanjahu wächst

In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist Israel vereint. Doch zehntausende fordern Neuwahlen und Verhandlungen mit der Hamas. Die Angehörigen derer, die sich immer noch in der Hand der Terroristen befinden, fühlen sich von Regierungschef Netanjahu übersehen, der sich aus ihrer Sicht nur den Befreiten zuwendet.

16.50 Uhr: Hamas - Drei Geiseln bei Befreiungsaktion getötet

Bei der Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas durch das israelische Militär am Samstag sind nach Hamas-Angaben drei andere Geiseln getötet worden. Darunter sei eine Person mit US-Staatsbürgerschaft, erklärt der bewaffnete Arm der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, auf Telegram.

16.28 Uhr: Israel verlängert Verbot von Sender Al-Dschasira

Das israelische Ministerium für Telekommunikation hat das Verbot für den TV-Sender Al-Dschasira um 45 Tage verlängert. Sein Zugang zu Kabel- und Satellitenanbietern bleibe untersagt und seine Internetseiten blieben gesperrt. Die israelische Regierung hatte den im arabischen Emirat Katar ansässigen Sender im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Das hatte internationale Kritik ausgelöst und war in Israel bereits Thema von Gerichtsverhandlungen. Ein Gericht in Tel Aviv hatte das anfängliche 35-tägige Verbot, das bis Samstag galt, bestätigt.

16.23 Uhr: Huthi-Miliz hat drei Schiffe vor jemenitischer Küste angegriffen

Vor der Küste des Jemen sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden. Die Huthi-Miliz erklärte am Sonntag, sie habe drei Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert. Das Sicherheitsunternehmen Ambrey und die britische Seefahrtsbehörde UKMTO betätigten Angriffe auf zwei Frachtschiffe. Verletzt worden sei niemand. 

13.51 Uhr: EU-Außenbeauftragter fordert Ende des Blutbads in Gaza

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verband seine Erleichterung über die Geiselbefreiung auf X mit dem Protest: "Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind empörend. Wir verurteilen dies auf das Schärfste. Das Blutbad muss sofort enden."

12.53 Uhr: Hamas-Gesundheitsbehörde: 274 Tote in Nuseirat

Bei einem israelischen Militäreinsatz zur Befreiung von Geiseln im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 274 Menschen getötet worden. Die Behörde teilte weiter mit, dass bei dem Vorstoß in das Flüchtlingsviertel Nuseirat außerdem knapp 700 Menschen verletzt wurden. Damit seien seit Kriegsbeginn vor acht Monaten insgesamt mehr als 37.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet und rund weitere 84.500 verletzt worden, hieß es. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

12.24 Uhr: Berichte über Chaos und heftige Gefechte bei Geisel-Rettungseinsatz

Nach der Geiselbefreiung im Gazastreifen werden immer neue Einzelheiten des dramatischen Einsatzes bekannt. Um die Bewacher der Geiseln zu überraschen, drangen die Truppen um 11.00 Uhr Ortszeit zeitgleich in die beiden Gebäude ein. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Einsatz 210 Palästinenser getötet. Von palästinensischer Seite war die Rede von einem "Massaker" an Zivilisten in Nuseirat.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte, die Spezialeinheiten seien während des gesamten, lange vorbereiteten Einsatzes unter Beschuss gestanden. Bewaffnete Palästinenser hätten auch Panzerfäuste gegen die Truppen eingesetzt. Ein israelischer Offizier wurde bei dem Einsatz getötet. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Parteien zunächst nicht. 

10.40 Uhr: Türkei: Geisel-Einsatz in Gaza "barbarischer Angriff"

Die Türkei hat den Einsatz zur Befreiung von Geiseln im Gazastreifen als "barbarischen Angriff" verurteilt und Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Mit diesem jüngsten barbarischen Angriff hat Israel der Liste der Kriegsverbrechen ein weiteres hinzugefügt", erklärte das Außenministerium in Ankara am Sonntag, ohne die Geiselbefreiung zu erwähnen. Israels Militär hatte am Samstag im Zentrum des Gazastreifens vier aus Israel entführte Menschen aus einer acht Monate langen Geiselhaft befreit. Nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas wurden 210 Palästinenser getötet. In Nuseirat seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

09.53 Uhr: Kritik an Netanjahu wegen Umgang mit Opferfamilien

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Samstag - noch während des jüdischen Ruhetags Sabbat - im Krankenhaus mit vier aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln getroffen und fotografieren lassen. Jetzt hagelt es Kritik, weil er sich medienwirksam mit befreiten Geiseln, nicht aber mit Opferfamilien getroffen hat. "Wenn man Ministerpräsident ist, dann ist man Ministerpräsident der Erfolge und der Niederlagen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Sonntag dem israelischen Kan-Sender. "Nur dann Regierungschef zu sein, wenn alles klappt, und zu verschwinden, wenn alles nicht so läuft, wie man will, das ist erbärmlich."

06.28 Uhr: US-Experten halfen bei Vorbereitungen zur Geisel-Befreiung

Nach einem Bericht der "New York Times" half ein Team von US-Experten für die Geisel-Befreiung in Israel bei der Vorbereitung der Aktion, indem sie Informationen und "andere logistische Unterstützung" bereithielten. Die Zeitung berief sich dabei auf einen amerikanischen Informanten. Der Einsatz bei Tageslicht in Nuseirat sei mehrere Wochen vorbereitet worden, sagte Armee-Sprecher Peter Lerner. Er sprach von einer komplexen und auch riskanten Aktion der Spezialeinheiten. "Der Schlüsselfaktor war der Überraschungsangriff." Die beiden von der Hamas bewachten Wohngebäude, in denen sich die Geiseln befunden hätten, lägen nur ein paar 100 Metern voneinander entfernt. 

05.28 Uhr: Offenbar Angriff auf weiteres Schiff vor dem Jemen

Die britische Organisation für maritimen Handel, UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations), meldet eine weitere Beschädigung eines Schiffs. Sie habe einen Bericht eines Schiffskapitäns über einen Vorfall 70 Seemeilen südwestlich der jemenitischen Stadt Aden erhalten. "Der Kapitän berichtet, dass das Schiff von einem unbekannten Projektil im hinteren Bereich getroffen wurde, was zu einem Brand führte. Die Schadensbegrenzung ist im Gange", so die UKMTO in einer Mitteilung. Laut UMKTO habe es keine Verletzten gegeben und das Schiff konnte seinen nächsten Anlaufhafen ansteuern.

04.30 Uhr: Wegen Gazakrieg: Angriffe auf US-Unternehmen im Irak nehmen zu

Zwölf maskierte Männern sprangen aus drei Fahrzeugen und stürmten eine Filiale der Fast-Food-Kette KFC in Bagdad. Dort zertrümmerten sie alles, was ihnen zwischen die Hände geriet, bevor sie aus dem Schnellrestaurant flüchteten. Wenige Tage zuvor hatten sich ähnliche Szenen in den Lokalen Lee's Famous Recipe Chicken und Chili House abgespielt — alles US-Marken, die in der irakischen Hauptstadt beliebt sind. Initiiert wurden die Taten, bei denen niemand ernsthaft verletzt wurde, offenbar von Anhängern antiamerikanischer Milizen im Irak, die vom Iran unterstützt werden.

02.06 Uhr: USA starten wieder mit Hilfslieferungen über Pier

Sturmschäden hatten das Pier an der Küste des Gazastreifens Ende Mai außer Betrieb gesetzt. Jetzt konnten die USA die Lieferung von Hilfsgütern wieder aufnehmen. Die Hilfslieferungen seien am Samstagmorgen wieder angelaufen, erklärte das US-Militärkommando für die Region (Centcom) am Samstag. Dabei seien knapp 492 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung im Gazastreifen geliefert worden. 

Das US-Zentralkommando wehrte sich im Netzwerk X gegen in sozialen Medien gestreute Behauptungen, dass bei dem israelischen Einsatz das Pier, US-Ausrüstung oder amerikanisches Personal genutzt worden seien. Es verwies aber darauf, dass Israel einen Bereich südlich des Piers genutzt habe, "um Geiseln sicher zurückzubringen". Das Pier diene allein dem Zweck, dringend benötigte, lebensrettende Unterstützung in das Küstengebiet zu bringen, erklärte das US-Militär.

Samstag, 8. Juni 2024

21.44 Uhr: Zehntausende protestieren in Israel für Geisel-Freilassung

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen haben in Israel wieder Zehntausende für ein Abkommen zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten mit der Hamas demonstriert. Bei der Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende. Auch in Haifa und Jerusalem versammelten sich demnach jeweils tausende regierungskritische Demonstranten, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Auch in Caesarea, Beerscheba und vielen anderen Orten des Landes fanden Proteste statt.

21.03 Uhr: Frankreich und USA wollen Lage in Nahost beruhigen

Frankreich und die USA wollen sich verstärkt darum bemühen, eine größere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. "Wir verdoppeln unsere gemeinsamen Anstrengungen, um eine regionale Explosion, insbesondere im Libanon, zu vermeiden", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit US-Präsident Joe Biden. Die Beruhigung der Lage zwischen Israel und der Hisbollah habe oberste Priorität.

20.55 Uhr: EU-Chefdiplomat: "Blutbad" in Gaza muss sofort beendet werden

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die Befreiung der israelischen Geiseln bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen begrüßt, sich aber gleichzeitig angesichts der Berichte über ein "Massaker an Zivilisten" dabei entsetzt gezeigt. "Das Blutbad muss sofort beendet werden", forderte Borrell am Samstag auf der Plattform X. "Die Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind entsetzlich." Zur Befreiung der Entführten erklärte er: "Wir teilen die Erleichterung ihrer Familien und fordern die Freilassung aller verbleibenden Geiseln."

19.16 Uhr: Hamas-Brigaden: Einige Geiseln wurden bei Befreiungsaktion getötet

Nach Darstellung des militärischen Arms der islamistischen Hamas sollen bei der Rettung von vier aus Israel entführten Menschen am Samstag auch einige Geiseln getötet worden sein. Das sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden. Die Angaben der Terrororganisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, die Hamas setze psychologischen Terror ein, um ihre Ziele zu erreichen. "Dementsprechend sollten ihre Aussagen mit begrenzter Verbindlichkeit betrachtet werden." Die Hamas hat auch in der Vergangenheit bereits nach israelischen Militäreinsätzen von angeblich getöteten Geiseln gesprochen. Israelische Spezialeinheiten hatten am Samstag Armeeangaben zufolge vier Geiseln aus zwei Wohngebäuden im Zentrum des Küstengebiets befreit.

17.35 Uhr: Macron und Biden begrüßen Befreiung von Geiseln

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen begrüßt. "Wir werden nicht aufhören, zu arbeiten, bis alle Geiseln nach Hause kehren und eine Waffenruhe erreicht ist", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Élyséepalast am Samstag. 

Auch Macron sprach sich für diese Ziele aus. Er kritisierte allerdings auch, dass die Lage in der südlichen Stadt Rafah sowie die Zahl der Getöteten und Verletzten nach nunmehr neun Monaten Krieg inakzeptabel seien. Auch könne man nicht tolerieren, dass Israel nicht alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffne, wie die internationale Gemeinschaft es seit Monaten fordere.

17.30 Uhr: Libanon - Zwei Tote bei israelischem Luftangriff

Einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge sind bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend von Aitarun im Südlibanon zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, man habe bei Aitarun einen Hisbollah-Kämpfer identifiziert und ihn von einem Flugzeug aus beschossen.

16.35 Uhr: Hamas-Behörde - 210 Tote bei israelischen Angriffen

Die von der Hamas kontrollierte Verwaltung des Gazastreifens spricht von 210 Toten bei israelischen Angriffen auf die Gegend um Al-Nuseirat. Weitere 400 seien verletzt worden, erklärt die Pressestelle der Verwaltung. Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro im Al-Aksa-Krankenhaus sprach von "einem beispiellosen, brutalen Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat".

Das Al-Aksa-Krankenhaus befinde sich in einer katastrophalen Lage. Berichten zufolge gab es heftige Luftangriffe und Artilleriebeschuss in der Gegend. Auf Aufnahmen, die Szenen aus dem behandelnden Krankenhaus zeigen sollen, sind blutüberströmte Opfer, Tote und verletzte Kinder zu sehen. Berichten zufolge soll in der Al-Aksa-Klinik in Deir al-Balah völliges Chaos ausgebrochen sein.

15.55 Uhr: Scholz über Geisel-Befreiung: "Zeichen der Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen als "wichtiges Zeichen der Hoffnung" bezeichnet. Dies gelte "besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen", schrieb Scholz am Samstag auf der Plattform X. "Vier Geiseln sind nun in Freiheit. Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Der Krieg muss enden."

Israelische Streitkräfte hatten nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

15.10 Uhr: Hamas-Behörde - 93 Tote bei israelischen Angriffen

Die Zahl der bei den israelischen Angriffen auf die Gegend um Al-Nuseirat im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Verwaltung gestiegen. Mittlerweile seien 93 Tote gezählt worden, teilt ein Sprecher der Verwaltung mit.

13.50 Uhr: Hamas-Behörde - 50 Tote bei israelischen Angriffen

Nach der Befreiung von vier aus Israel entführten Geiseln melden Palästinenser Dutzende Tote bei Angriffen der Armee auf das Flüchtlingslager Nuseirat sowie die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. 50 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, wie es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen am Samstag hieß. Es war zunächst unklar, ob die Menschen bei den Einsätzen der Armee zur Rettung der Geiseln ums Leben kamen. 

13.45 Uhr: Israels Armee: Befreiten Geiseln geht es gut

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. "Sie leben. Es geht ihnen gut", sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Krankenhaus mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen. 

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer "komplexen, hochriskanten Mission" aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. "Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen."

Es wird befürchtet, dass ein Großteil der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht mehr am Leben ist. 

12.43 Uhr: Israel meldet Befreiung von vier Geiseln

Israel hat die Befreiung von vier der beim Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober verschleppten Geiseln vermeldet. Es handelt sich demnach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren. Sie seien in gutem Zustand und in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden hieß es weiter. Alle vier wurden demnach am 7. Oktober von Terroristen während des Nova-Musikfestivals entführt. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden.

"Wir sind überglücklich, euch zu Hause zu haben", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben seines Büros. Er sprach von einer "heldenhaften Operation".

Wie das Militär weiter mitteilte, greift es militärische Ziele im Gebiet Al-Nuseirat im Gazastreifen an. Es handle sich um "terroristische Infrastrukturen". Gewöhnlich äußert sich das israelische Militär nicht vor dem Abschluss von Einsätzen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde erklärt auf Facebook, es gebe Dutzende Tote und Verletzte.

08.04 Uhr: Papst Franziskus betet für Frieden

Zehn Jahre nach dem historischen Friedensgebet der Präsidenten Israels und Palästinas im Vatikan hat Papst Franziskus seinen Appell erneuert. Man sei heute hier, um den Frieden zu erflehen, sagte er am Freitagabend bei einer Gedenkzeremonie in den Vatikanischen Gärten. Dort hatten am 8. Juni 2014 Israels Präsident Schimon Peres und Palästinenserführer Mahmud Abbas auf Einladung des Papstes einen Olivenbaum gepflanzt, einander umarmt und den Willen zum Frieden gelobt.

Angesichts des Gaza-Kriegs sei es besonders wichtig, sich an jenes Ereignis zu erinnern, sagte Franziskus vor Vertretern von Judentum und Islam.

06.39 Uhr: Demonstranten wollen "Weißes Haus" umzingeln

In den USA teilen Aktivistengruppen wie CODEPINK und der Council on American Islamic Relations mit, am Samstag im Rahmen eines Protests gegen den Krieg im Gazastreifen, das Weiße Haus umzingeln zu wollen. Ein Sprecher des US-Geheimdienstes kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an. US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus haben bereits erklärt, dass sie friedliche Proteste unterstützen, nicht aber Chaos und Gewalt. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter

Freitag, 7. Juni 2024

21.00 Uhr: Israel und Hamas auf neuer UN-Liste zu Kinderrechten in Konflikten

UN-Generalsekretär António Guterres will Israel und die Hamas in eine Liste mit Staaten und Gruppen aufnehmen, die gegen Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten verstoßen haben sollen. Der Leiter von Guterres' Büro, Courtenay Rattray, informierte heute den israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan telefonisch über den Schritt, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte. Auf die Aufnahme in die Liste reagierte Israel mit Empörung. Neben der Hamas soll auch die Terrorgruppe Islamischer Dschihad auf die Liste, die am Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober beteiligt war, der den Gaza-Krieg auslöste.

20.40 Uhr: Krise im israelischen Kriegskabinett - Gantz könnte morgen zurücktreten

Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanjahus Regierung.

19.30 Uhr Blinken reist am Montag zu dreitägigem Besuch in den Nahen Osten

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine neues Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem dreitägigen Besuch in den Nahen Osten. Bei seiner achten Reise in die Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober werde Blinken von Montag bis Mittwoch Israel und die wichtigen US-Partner Ägypten, Jordanien und Katar besuchen, teilte das US-Außenministerium mit. 

19.05 Uhr: Verletzte bei Angriff von israelischen Siedlern auf Dorf im Westjordanland

Radikale israelische Siedler haben in einem Dorf im Westjordanland Brände gelegt und palästinensische Einwohner angegriffen. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden und hätten unter anderem Schusswunden erlitten, sagte Hani Odeh, Verwaltungschef der Ortschaft Kusra, der Nachrichtenagentur AP. Das israelische Militär bestätigte, dass israelische Zivilisten am Donnerstagabend dort Brände gelegt hätten und mit Palästinensern aneinandergeraten seien. Beide Seiten hätten mit Steinen geworfen. Soldaten hätten sie schließlich vertrieben.

18.27 Uhr: Israels Armee - Erneut Hamas-Mitglieder auf UN-Schulgelände angegriffen

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Schulgelände des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee zunächst nicht mit. 

"Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet", erklärte die Armee weiter. "Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern", hieß es. 

16.02 Uhr: US-Militär - Provisorischer Hafen an Gaza-Küste repariert

Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. Dies ermögliche die Fortsetzung von Hilfslieferungen in den kommenden Tagen, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann an dem temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und per Lastwagen im Gazastreifen verteilt.

15.54 Uhr: Aktivisten - Mehr als ein Dutzend NGO-Mitarbeiter von Huthi-Miliz im Jemen entführt

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von Aktivisten und Diplomaten mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt, darunter auch mehrere UN-Mitarbeiter. Unter den Entführten seien mindestens 18 jemenitische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, darunter zehn Mitarbeiter von UN-Organisationen, teilte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Majjun mit. Die NGO prangerte die Entführungen als "schwerwiegende Eskalation" und "Erpressungspraktiken" der Islamisten an, "um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen". Weder die Huthis noch die UNO äußerten sich zunächst zu den Angaben.

15.14 Uhr: UN-Experte - Angriffe auf zivile Ziele dürfen nicht unverhältnismäßig sein

Der israelische Angriff auf eine Schule im Gazastreifen zur Ausschaltung von Hamas-Kämpfern hat scharfe Kritik und heftige Debatten ausgelöst. Ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf sagte dazu in Genf, das humanitäre Völkerrecht verbiete "Angriffe, bei denen der zu erwartende Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung, die Verletzung von Zivilpersonen, die Beschädigung von zivilen Objekten" gegenüber dem zu erwartenden "konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil" unverhältnismäßig wäre.

Konfliktparteien müssten alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, so der UN-Sprecher. Dazu gehöre etwa, dass "Vorwarnungen ausgesprochen werden, wenn dies möglich ist". Was genau verhältnismäßig ist, wird im Völkerrecht nicht definiert. Was nicht mehr verhältnismäßig wäre, können nur Gerichte feststellen. Dasselbe gilt für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

14.10 Uhr: Bericht - Britische Labour Party will bei Wahlsieg Palästina als Staat anerkennen

Die britische Labour Party will offenbar die Anerkennung eines palästinensischen Staates in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Wie die Tageszeitung "The Guardian" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, solle die Anerkennung noch vor dem Ende eines Friedensprozesses erfolgen.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, hatte bereits angekündigt, er wolle einen palästinensischen Staat anerkennen, falls er an die Regierung käme. Ein solcher Schritt müsse zum richtigen Zeitpunkt in einem Friedensprozess erfolgen. Dem Bericht zufolge wird das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei in der kommenden Woche präsentiert. Die Parlamentswahl findet am 4. Juli statt.

13.24 Uhr: Mindestens 18 Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen sollen in der Nacht zum Freitag im Zentrum des Gazastreifens mindestens 18 Menschen getötet worden sein, darunter auch Kinder. Angriffe trafen nach palästinensischen Angaben vom Freitag die Flüchtlingslager Nuseirat und Maghasi sowie die Städte Deir al-Balah und Sauaijda. Die Leichen wurden in das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht und dort von einem Journalisten der Nachrichtenagentur AP gezählt. Krankenhausakten zufolge waren unter den Toten vier Kinder und eine Frau sowie der Bürgermeister des Flüchtlingslagers Nuseirat.

Das israelische Militär teilte mit, es setze seine Operationen in Teilen des zentralen Gazastreifens, so etwa im Osten des Flüchtlingslagers Bureidsch und von Deir al-Balah, fort. Bei dem Einsatz seien Dutzende Extremisten getötet, Tunnelschächte entdeckt und Infrastruktur zerstört worden.

13.01 Uhr: Israelische Armee nimmt erneut Flüchtlingssiedlung Nuseirat unter Beschuss

Die israelische Armee hat erneut die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Nuseirat aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Medizinisches Personal im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah sprach zudem von einem Angriff auf ein Wohnhaus nahe der Flüchtlingssiedlung Bureidsch, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien.

In der Siedlung Maghasi wurden demnach bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Wie weitere Augenzeugen berichteten, griff die israelische Armee zudem im Osten von Deir al-Balah an. Intensiver Beschuss sei zudem von israelischen Armeefahrzeugen östlich der Siedlung Bureidsch gekommen. Aus der Stadt Gaza wurde israelischer Raketenbeschuss gemeldet, bei dem nach Angaben aus einem Krankenhaus ein Wohnhaus nahe der Al-Salam-Moschee getroffen wurde und mehrere Menschen zu Schaden kamen.

12.00 Uhr: UN - Krieg zerstört Wirtschaft in Palästinenser-Gebieten

Der Nahostkrieg hat laut der Internationalen Arbeitsorganisation verheerende wirtschaftliche Auswirkungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Gewalt habe zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und einem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt, heißt es in einem am Freitag in Beirut veröffentlichten Bericht der UN-Sonderorganisation und des Palästinensischen Zentralbüros für Statistik (PCBS). Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 habe die Arbeitslosenquote im Gaza-Streifen eine Höhe von 79,1 Prozent erreicht. Im Westjordanland, das ebenfalls stark von der Krise betroffen sei, liege die Arbeitslosenquote bei 32 Prozent.

10.40 Uhr: Neue israelische Angriffe auf Rafah

Das israelische Militär hat palästinensischen Angaben zufolge auch in der Nacht wieder die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. Panzer hätten den Westen und das Stadtzentrum beschossen, teilten Einwohner mit. Dabei seien mehrere Bewohner verletzt worden, die in ihren Häusern von dem Beschuss überrascht worden seien. Zudem versuchten israelische Truppen, mit Panzern weiter nach Westen vorzudringen.

Es habe auch heftige Feuergefechte mit Kämpfern der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas und anderer mit ihr verbündeter Extremistengruppen gegeben. Auch in der Flüchtlingssiedlung Al-Bureidsch im Zentrum des Küstengebiets waren den Angaben nach israelische Truppen im Einsatz. Zwei weitere Siedlungen und eine Stadt in der Nähe seien unter schwerem Beschuss gewesen. Mehrere Palästinenser seien dabei getötet und weitere verletzt worden, teilten Sanitäter mit.

09.50 Uhr: Umfrage - Befürworter der Anerkennung Palästinas in der Überzahl

Zwei von fünf Deutschen sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe. 

In den vergangenen Wochen hatten Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, was heftigen Protest Israels ausgelöst hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen vor zwei Wochen erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat plane. 

07.00 Uhr: UN warnen vor größerem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem größeren Konflikt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Er rief dazu auf, das Feuer einzustellen, erklärte Sprecher Stéphane Dujarric. Die Gefechte könnten einen größeren Konflikt "mit verheerenden Folgen für die Region" auslösen. Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz.

06.15 Uhr: Luftangriff auf Schule - USA fordern Aufklärung

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen."

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Bei dem Angriff wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

06.10 Uhr: Netanjahu spricht am 24. Juli vor US-Kongress

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, teilen in einer gemeinsamen Erklärung den Termin für die Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress mit. Demzufolge wird Netanjahus Rede für den 24. Juli erwartet. Wie es in der Erklärung der Republikaner weiter heißt, wird der israelische Ministerpräsident vor einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats sprechen.

"Ich bin sehr bewegt, das Privileg zu haben, Israel vor beiden Häusern des Kongresses zu vertreten und den Vertretern des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit über unseren gerechten Krieg gegen diejenigen, die uns zerstören wollen, darzulegen", so Netanjahu in der Erklärung.

06.10 Uhr: Huthi-Drohnen und unbemannte Schiffe zerstört

Das US-Militär teilt die Zerstörung von acht Drohnen und zwei unbemannten Booten der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer mit. Wie das Zentralkommando des US-Militärs erklärt, hatten die Huthis auch eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete abgeschossen. Es gebe aber keine Berichte über Schäden oder Verletzte, hieß es weiter.

06.05 Uhr: USA warnen Israel vor Zusammenbruch von Palästinenserbehörde

Die USA haben vor "massiven" Auswirkungen auf Israel bei einem möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde gewarnt. Washington habe der israelischen Regierung "in einigen sehr direkten Gesprächen klargemacht, dass es nichts gibt, was den strategischen Interessen Israels mehr zuwiderlaufen könnte als der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag vor Journalisten.

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbreche und sich im Westjordanland Instabilität ausbreite, "ist das nicht nur ein Problem für die Palästinenser, sondern auch eine massive Sicherheitsbedrohung für den Staat Israel".

Die Palästinensische Autonomiebehörde sei zwar reformbedürftig, räumte Miller ein. Doch die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah habe trotz des Krieges im von der rivalisierenden Hamas beherrschten Gazastreifen dazu beigetragen, die Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten.

06.00 Uhr: Katar - Noch keine Antwort der Hamas auf Waffenruhe-Plan

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Angaben Katars noch nicht auf einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen reagiert. Die Vermittler hätten von der Hamas noch keine Antwort bezüglich des jüngsten Vorschlags erhalten, sagte ein katarischer Außenamtssprecher am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes. Die Hamas habe angedeutet, dass sie den Vorschlag noch prüfe. Die Vermittlungsbemühungen dauerten an.

Donnerstag, 6. Juni 2024

23.30 Uhr: Weniger tote Frauen und Kinder bei Angriff auf Hamas-Basis in Schule als zunächst angegeben

Bei dem israelischen Luftangriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen sind weniger Frauen und Kinder umgekommen als zunächst angenommen. Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus hatte zunächst mitgeteilt, unter den 33 Todesopfern seien neun Frauen und 14 Kinder. Später korrigierte sich das Hospital. Unter den Toten seien tatsächlich drei Frauen, neun Kinder und 21 Männer. Wie es zu der Diskrepanz kam, war zunächst unklar.

22.30 Uhr: Nach Angriff auf Schule im Gazastreifen: USA fordern Aufklärung

Nach einem israelischen Luftangriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen hat die US-Regierung Aufklärung über die Hintergründe gefordert. Wenn Israel versuche, gezielt 20 bis 30 Extremisten zu töten, aber dabei auch Kinder ums Leben kommen, sei etwas falsch gelaufen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Israel sei verpflichtet, alles zu tun, damit keine Zivilisten zu Schaden kommen.

Nach palästinensischen Angaben kamen mindestens 33 Menschen ums Leben, viele davon Frauen und Kinder.

21.12 Uhr: Bericht: Al-Sinwar lehnt Waffenruhe mit Entwaffnung der Hamas ab

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen. 

20.27 Uhr: Autonomiebehörde: Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, die drei Palästinenser seien bei einer israelischen Razzia in Dschenin getötet worden. Die israelische Armee sprach ihrerseits von einem "Anti-Terror-Einsatz" in der Umgebung von Dschenin, bei der militante Palästinenser "eliminiert" worden sei. Zudem sei "eine wegen terroristischer Aktivitäten gesuchte Person" festgenommen worden.

16.52 Uhr: Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. 

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

16.04 Uhr: Israel kündigt Kranken- und Verletztentransporte aus Gaza an

Israel will Kranken und Verwundeten im Gazastreifen eine Aus- und Wiedereinreise für medizinische Behandlungen ermöglichen. Geplant sei ein dauerhaftes System, "das die Ausreise von Patienten mit komplexen medizinischen Problemen ermöglicht, die eine kontinuierliche Behandlung außerhalb des Gazastreifens benötigen", zitiert die Zeitung "Haaretz" aus einer Regierungsmitteilung. Die zuständigen Behörden seien dabei, das Vorhaben in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Organisationen zu prüfen.

Mehrere israelische Nichtregierungsorganisationen hatten mit einer Petition beim Obersten Gericht Ausreisegenehmigungen für kranke und verwundete Zivilisten in dem abgeriegelten Kriegsgebiet gefordert. Sie gaben die Zahl der Betroffenen, die dringend medizinische Hilfe benötigten, mit rund 14.000 an.

15.38 Uhr: Huthi-Rebellen melden Angriff auf Schiffe in Haifa - Israel dementiert

Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben Angriffe auf Schiffe im israelischen Hafen Haifa gemeldet. Zum einen seien zwei Schiffe, die Militärausrüstung geladen hätten, ins Visier genommen worden, erklärte Huthi-Sprecher Jayja Sari im Fernsehen. Das andere Ziel sei ein Schiff gewesen, das eine Einlaufsperre in den Hafen missachtet habe.

Israel widersprach der Huthi-Darstellung. "Das ist nicht wahr", sagte Militärsprecher Peter Lerner mit Blick auf den reklamierten Angriff auf den Hafen. Haifa liegt am Mittelmeer im Norden Israels. Im Roten Meer haben die Huthis seit November Handelsschiffe angegriffen. Sie begründen ihr Vorgehen mit Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen.

15.19 Uhr: Hamas - Bisher kein Durchbruch bei Gesprächen zu Waffenruhe

Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Der vorgelegte Entwurf entspreche zentralen Forderungen der Hamas nicht, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der dpa.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist eine vollständige Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen während der Einstellung der Kämpfe ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. 

14.33 Uhr: Antisemitismus-Beauftragter will Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen

Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Darüber führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein in Berlin. Konkret gehe es um eine Ergänzung zu Paragraf 104 StGB. Dieser sieht unter anderem für das Entfernen oder Zerstören von Staatsflaggen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.

Klein forderte nun, den Paragrafen auch auf Aufrufe nach der Vernichtung eine Staates anwenden zu können. "Ganz klar" zum Straftatbestand würde dann die Parole "From the river to the sea" ("vom Fluss bis zum Meer"), betonte Klein. Sie bezieht sich auf einen palästinensischen Staat auf dem Gebiet Israels zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss Jordan und wird daher als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden.

13.31 Uhr: Insider - Hamas ändert wegen geschrumpfter Zahl an Kämpfern ihre Taktik

Der Hamas stehen nach Aussagen von Insidern aus den USA und Israel gegenüber dem Beginn des Gaza-Kriegs deutlich weniger Kämpfer zur Verfügung. Das führe dazu, dass die radikal-islamische Gruppe ihre Taktik hin zu mehr überfallartigen Angriffen ändere. In den acht Monaten seit Beginn des Krieges hat die Hamas nach Aussagen von Vertretern der USA und Israel rund die Hälfte ihrer Kämpfer verloren. Die US-Insider schätzen ihre Zahl auf jetzt etwa 9.000 bis 12.000 nach 20.000 bis 25.000 vor dem Krieg.

Das führe dazu, dass die Hamas nun längere Gefechte mit den israelischen Streitkräften vermeide und stattdessen auf Überraschungsangriffe und Hinterhalte umschwenke, sagte ein US-Vertreter. Die US-Insider sagten, die Strategie könne dazu führen, dass sich die Kämpfe der Hamas noch monatelang hinzögen. Israel hat eigenen Angaben zufolge fast 300 Soldaten verloren. Von einem Hamas-Sprecher war keine Stellungnahme zur veränderten Taktik zu erhalten.

13.15 Uhr: Breites Staaten-Bündnis ruft zu Waffenruhe auf

Die USA, Großbritannien, Deutschland und mehrere andere Staaten haben die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas und Israel dazu aufgefordert, den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. "Das ist ein entscheidender Moment", heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben des US-Präsidialamts auch von Frankreich, Spanien, Kanada, Argentinien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien und Thailand unterzeichnet ist: "Wir fordern die Führung von Israel und die Hamas auf, mit allen Mitteln einen Kompromiss zu finden, um dieses Abkommen abzuschließen." Der Vorschlag für die Waffenruhe wurde von US-Präsident Joe Biden unterbreitet.

11.39 Uhr: Israel - Viele Hamas-Mitglieder in angegriffener Schule

Nach Erkenntnissen der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) dort aufgehalten haben. Die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag mit. Das Militär habe aktuell keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte er weiter. 

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wiederum hieß es, bei dem israelischen Luftschlag seien mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge auch Vertriebene Schutz gesucht. Die widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

10.59 Uhr: Mutmaßliches Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden in Frankreich in Untersuchungshaft

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Angriffe gegen Israelis im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser in Paris in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werden  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung sowie Beihilfe zu versuchtem Mord zur Last gelegt, wie die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen den Palästinenser im Alter von um die 35 Jahre wurde ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Verdächtige soll Mitglied der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden sein, dem bewaffneten Flügel der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Mann, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt, soll mit Anschlägen gegen Israelis im besetzten Westjordanland Anfang 2023 in Verbindung stehen und Geld an die Brigaden geschickt haben. 

10.45 Uhr: Israelische Armee - Bewaffnete in Gaza getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Gazastreifens hätten in der Nacht auf Donnerstag zunächst verdächtige Bewegungen dort entdeckt, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Bodentruppen seien dann in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden geschickt worden und dort unter Beschuss geraten. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Zwei der verdächtigen Personen seien aus der Luft, eine dritte kurze Zeit später durch Panzerfeuer getötet worden.

10.32 Uhr: Spanien schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

Spanien schließt sich als zweites europäische Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Dies kündigte Außenminister José Manuel Albares an. Grund dafür ist das militärische Vorgehen im Gazastreifen. Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) angeschlossen. Spanien hatte erst kürzlich Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Ausgelöst wurde der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen durch den Überfall der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober.

09.54 Uhr: UNRWA-Chef fordert mehr finanzielle Hilfe von Deutschland

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere finanzielle Mittel für seine Organisation gefordert. "Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten. Die Zerstörung im Gaza-Streifen sei beispiellos. Auch die Seelen der Menschen würden zerstört. Schon das erfordere mehr Mittel als in der Vergangenheit. "Aber auch für die Reformen brauchen wir Ressourcen", fügte er an.

09.49 Uhr: Israelische Armee - Soldat bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Libanon getötet

Auch die Kämpfe im Grenzgebiet zum Libanon gehen weiter. Nach Angaben der israelischen Armee ist hetzten dort ein israelischer Soldat getötet worden. Der Mann sei am Mittwoch "bei Kämpfen im Norden" von Israel ums Leben gekommen, teilte die Armee am Donnerstag mit, ohne jedoch einen genauen Ort zu nennen. Im dem Gebiet kommt es fast täglich zu Gefechten mit der libanesischen Hisbollah-Miliz. Laut der israelischen Armee wurde die nordisraelische Stadt Hurfeish am Mittwoch von zwei aus dem Libanon abgeschossenen Sprengstoffdrohnen getroffen. Medienberichten zufolge wurde der Soldat durch diesen Beschuss getötet.

09.15 Uhr: Nach Angriff auf Schule: Palästinenser sprechen von Dutzenden Toten

Bei dem israelischen Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 35 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche, hieß es am Donnerstagmorgen aus medizinischen Kreisen in dem Küstengebiet. Mehr als 50 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem israelischen Militär zufolge galt der Angriff einer Stellung der islamistischen Hamas innerhalb der Schule, die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betrieben wird. 

05.03 Uhr: Luftangriff auf Schule im Gazastreifen

Israels Militär hat in der Nacht eine Stellung der Hamas in einer Schule im Gazastreifen angegriffen. Dabei sollen mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden sein, die Terroranschläge und Attacke auf israelische Truppen geplant haben sollen, hieß es von Seiten der Armee. Laut palästinensischen Medienberichten kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig voneinander überprüfen.

02.31 Uhr: Unicef - 90 Prozent der Kinder im Gazastreifen von Unterernährung bedroht

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind neun von zehn Kindern im Gazastreifen aufgrund der Nahrungsmittelknappheit von lebensbedrohlicher Unterernährung betroffen. "Im Gazastreifen haben die monatelangen Feindseligkeiten und die Einschränkungen der humanitären Hilfe das Ernährungs- und Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen, mit katastrophalen Folgen für die Kinder und ihre Familien", so Unicef.

00.02 Uhr: EU lädt israelischen Außenminister zu Gespräch ein

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eigenen Angaben zufolge den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem Treffen eingeladen. Nach einer entsprechenden Einigung über ein solches Treffen vergangene Woche habe er die Einladung an Katz verschickt, erklärte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Dabei soll es demnach um die Beziehungen der EU zu Israel inmitten des Kriegs im Gazastreifen gehen. Israels Regierung äußerte sich bislang nicht zu der Einladung.

Mittwoch, 5. Juni 2024

21.00 Uhr: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte heute die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden. 

20.32 Uhr: USA warnen vor "Eskalation" der Kämpfe im Libanon

Die USA haben vor einer "Eskalation" der Kämpfe an Israels Nordgrenze zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gewarnt. Washington wolle "keine Eskalation des Konflikts", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch vor Journalisten. "Dies würde nur zu weiteren Verlusten an Menschenleben sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite führen und Israels Sicherheit und Stabilität in der Region insgesamt stark beeinträchtigen", führte er aus.

20.14 Uhr: Vertreter Katars und Ägyptens führen Gespräche mit Hamas über Waffenruhe-Plan

In Katar haben sich Vertreter der Vermittler Katar und Ägypten zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der radikalislamischen Hamas über einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen getroffen. Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel kamen am Mittwoch in Doha mit Hamas-Mitgliedern zu Gesprächen zusammen, um "ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln und Gefangenen zu beraten", wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. 

CIA-Chef William Burns wird den Angaben zufolge ebenfalls nach Katar reisen, um mit den Vermittlern Ägypten und Katar eine entsprechende Vereinbarung voranzubringen.

19.00 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Mindestens 70 Leichen in Gaza-Krankenhaus

Nach einer Welle israelischer Angriffe sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen seit Dienstag mindestens 70 Leichen und 300 Verletzte, überwiegend Frauen und Kinder, in ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens gebracht worden. Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah habe Probleme, die große Zahl von Patienten zu behandeln, teilte die Hilfsorganisation im Netzwerk X mit. Viele kämen mit schweren Verbrennungen, Schrapnellwunden, Knochenbrüchen und anderen traumatischen Verletzungen an.

Karin Huster, eine medizinische Beraterin von Ärzte ohne Grenzen, sagte, der Blutgeruch in der Notaufnahme des Krankenhauses sei am Mittwochmorgen nicht zu ertragen gewesen. Überall lägen Menschen, Leichen kämen in Plastiksäcken an. "Die Situation ist erdrückend", sagte sie.

18.49 Uhr: Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

17.11 Uhr: Israel: Keine Kampf-Unterbrechung während Geisel-Verhandlungen

Eine Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche über eine Freilassung von Geiseln würde nach israelischen Angaben keine Aussetzung des Krieges bedeuten. "Jegliche Verhandlungen mit der Hamas würden nur unter Beschuss geführt werden", sagt Verteidigungsminister Joaw Gallant in einer von israelischen Medien verbreiteten Stellungnahme.

16.34 Uhr: Israelische Nationalisten ziehen durch Jerusalemer Altstadt

Am sogenannten Jerusalemtag sind am Mittwoch Tausende israelische Nationalisten durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Sie riefen "Tod den Arabern" und anti-islamische Parolen. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat darauf bestanden, dass der Marsch, der an die Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erinnert, durch das muslimische Viertel bis zur Klagemauer am Tempelberg führt, dem für Juden heiligsten Ort auf Erden.Teilnehmer des Marsches griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung "Haaretz" ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte. Das teilte ein weiterer "Haaretz"-Journalist auf der Plattform X mit. Wie die Polizei bekanntgab, nahm sie fünf Personen fest, die des Angriffs auf die Journalisten verdächtigt werden. 

Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch hauptsächlich palästinensische Viertel der Jerusalemer Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Große Polizeiaufgebote trennten am Mittwoch im muslimischen Viertel der Altstadt Teilnehmer und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten. 

14.19 Uhr: Kritik nach verschobener Veranstaltung mit Israel-Repräsentantin

Nachdem eine Veranstaltung mit der israelischen Generalkonsulin an der Frankfurter Goethe-Universität wegen einer propalästinensischen Demonstration verschoben worden ist, hat Hessens Antisemitismusbeauftragter Kritik geübt. Wenn die Repräsentantin des Staates Israel nicht sprechen könne, sei das ein "antisemitischer Angriff auf unser aller Freiheit", sagte Uwe Becker.

14.18 Uhr: Uni-Präsidentin leitet Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein

Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, hat sich erneut für die Weiterverbreitung antisemitischer Tweets entschuldigt. Zu Beginn einer Sitzung des Akademischen Senates der Hochschule sagte Rauch, mit ihrem unbedachten und falschen Handeln habe sie die Universität in eine schlimme Situation gebracht.

13.57 Uhr: Israelischer Minister droht Netanjahu wegen Gaza-Waffenruhe-Plänen

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gwir verstärkt seinen Widerstand gegen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Seine Partei werde die Regierungskoalition solange "stören", bis Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Einzelheiten über den geplanten Gaza-Deal im Zusammenhang mit einer Waffenruhe offenlege, so Ben-Gwir.

Netanjahu verfügt zwar noch über eine Mehrheit im Parlament, jedoch unterstreicht der Beitrag des Ministers für nationale Sicherheit auf der Online-Plattform X die zunehmenden Risse in dem Regierungsbündnis. Ben-Gwir hat bereits mit dem Sturz der Koalition gedroht, sollte Netanjahu einem Abkommen zustimmen, das eine Beendigung des Kriegs ohne eine Zerschlagung der Hamas vorsieht. Der Oppositionspolitiker Benny Gantz hatte Netanjahu ein Ultimatum bis Samstag gestellt, um einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. Andernfalls werde der Ex-Verteidigungsminister das Kriegskabinett verlassen.

13.27 Uhr: Tausende Polizisten sollen Flaggenmarsch durch Jerusalem sichern

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen hat Israel die Sicherheitsvorkehrungen zum jährlichen Flaggenmarsch jüdischer Nationalisten durch Jerusalem verstärkt. Bereits kurz vor Beginn des Umzuges, der an die Eroberung Ost-Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 erinnert und in der Vergangenheit zu Zusammenstößen mit Palästinensern geführt hat, waren nach offiziellen Angaben mehr als 3.000 Polizisten in den Straßen im Einsatz. Sie sollten das alltägliche Leben an dem Nationalfeiertag so weit wie möglich aufrechterhalten, sagt ein Polizeisprecher.

Zu dem Marsch am Jerusalem-Tag werden Zehntausende Teilnehmer erwartet, die mit blau-weißen israelischen Nationalflaggen auch durch die engen Straßen der überwiegend arabischen Altstadt ziehen. Dort haben viele palästinensische Ladenbesitzer aus Angst vor gewaltsamen Übergriffen ihre Geschäfte geschlossen.

13.19 Uhr: Israel will Betrieb von Al-Dschasira weiter unterbinden

Israel will die Anfang Mai per Kabinettsbeschluss verfügte Schließung der lokalen Büros des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verlängern. Das kündigte das Kommunikationsministerium an, nachdem ein Gericht die existierende Anordnung zwar bestätigt, aber ein zehn Tage früheres Auslaufen angeordnet hatte.

Die erzwungene Einstellung der Arbeit des Senders folgte auf seit Langem bestehende Spannungen mit der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Regierung warf Al-Dschasira vor, zu Gewalt aufzustacheln und ein Sprachrohr der Hamas zu sein. Beides bestreitet der Sender.

11.43 Uhr: Palästinenser - Dutzende Tote bei Angriffen im zentralen Gazastreifen

Bei Angriffen der israelischen Armee auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens sollen palästinensischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch mindestens 62 Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern seien auch Frauen und Minderjährige, hieß es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

11.23 Uhr: Netanjahu warnt Hisbollah

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Islamisten im Libanon vor Angriffen gewarnt. "Wer denkt, er könne uns Schaden zufügen und wir würden tatenlos zusehen, macht einen großen Fehler. Wir sind auf sehr starke Aktionen im Norden vorbereitet", sagte Netanjahu bei einem Besuch der Grenzregion. "Auf die eine oder andere Weise werden wir die Sicherheit im Norden wiederherstellen", fügt er hinzu.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat in den vergangenen Monaten häufig israelische Ortschaften und Militärstellungen in Grenznähe mit Raketen und Drohnen attackiert. In dieser Woche lösten Raketenangriffe größere Waldbrände im Norden Israels aus. Es sind die schwersten Grenzgefechte seit dem Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten und mit der palästinensischen Hamas verbündeten Hisbollah im Jahr 2006. Sie schüren die Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs im Gazastreifen.

10.49 Uhr: Iran droht Israel nach Tod von weiterem Revolutionswächter in Syrien

Irans Revolutionsgarden haben Israel nach der erneuten Tötung eines Mitglieds in Syrien mit Vergeltung gedroht. "Die Zionisten sollten wissen, dass sie für das unschuldige Blut, das bei diesem Verbrechen vergossen wurde, bezahlen werden", drohte Kommandeur Hussein Salami laut Nachrichtenagentur Tasnim.

10.48 Uhr: Kreise - Ägyptens Geheimdienstchef reist für Gaza-Gespräche nach Katar

Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel ist Kreisen zufolge nach Katar gereist, um an Vermittlungsgesprächen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg teilzunehmen. Er werde sich dort unter anderem mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani treffen, berichteten informierte Kreise am Flughafen Kairo. Auch der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, soll demnach an den Gesprächen teilnehmen. 

10.29 Uhr: Israel will umstrittenes Gefangenenlager schließen

Nach Misshandlungsvorwürfen will Israel ein vom Militär für den Gaza-Krieg eingerichtetes Gefangenenlager schließen. Die palästinensischen Gefangenen des umstrittenen Lagers "Sde Teiman" würden schrittweise in reguläre Haftanstalten verlegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dies habe bereits begonnen. Die meisten Gefangenen sollten binnen weniger Wochen verlegt werden. Dadurch könnten sich die Bedingungen in dem Lager in der Zwischenzeit verbessern.

Staatsanwalt Aner Helman, der vor dem Obersten Gericht auf eine Petition der Vereinigung für Bürgerrechte antwortete, erklärte, dass 700 Häftlinge bereits in das Militärgefängnis Ofer im Westjordanland verlegt worden seien. Weitere 500 sollten in den kommenden Wochen verlegt werden, so dass zunächst 200 Insassen in Sde Teiman verblieben, über deren Zukunft noch nicht entschieden sei. Das Militär hatte nach von Menschenrechtlern erhobenen Misshandlungsvorwürfen angekündigt, den Tod von Palästinensern, die während des Gaza-Krieges gefangengenommen wurden, sowie die Zustände in dem Lager zu untersuchen.

09.46 Uhr: US-Bericht - Möglicherweise Hungersnot in Nord-Gaza

Im Norden des Gazastreifens herrscht nach einem neuen Bericht möglicherweise eine Hungersnot - obwohl die Nahrungsmittelhilfe sowie Lieferungen auf dem Schwarzmarkt im März und April deutlich zugenommen haben. Es sei "möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich", dass alle drei maßgeblichen Schwellenwerte für eine Hungersnot (Nahrungsmittelverbrauch, akute Unterernährung und Sterblichkeit) in Nord-Gaza im April erreicht oder überschritten worden seien, warnte das "Famine Early Warning Systems Network" (FEWS NET).

08.59 Uhr: Schüsse an US-Botschaft im Libanon

Im Libanon sind an der US-Botschaft Schüsse gefallen. Wie die diplomatische Vertretung auf X (Externer Link) berichtete, ist in der Nähe des Eingangs das Feuer eröffnet worden. "Unser Sicherheitsteam der Botschaft, unsere Einrichtung und unser Team sind sicher", hieß es in einem Post weiter. Laut den libanesischen Streitkräften wurde ein mutmaßlicher Schütze verwundet, festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht. Es soll sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen.

08.53 Uhr: Human Rights Watch wirft Israel Phosphor-Einsatz im Libanon vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel vorgeworfen, Wohngebäude im Süden des Libanons mit Brandgranaten mit weißem Phosphor angegriffen zu haben. Dabei seien womöglich Zivilisten verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen worden, hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch. Betroffen gewesen seien mindestens fünf Städte und Dörfer. Es gebe zwar keine Beweise für Verbrennungsverletzungen durch weißen Phosphor im Libanon, hieß es. Forscher hätten allerdings "Schilderungen gehört, die auf eine mögliche Schädigung der Atemwege hindeuten". In dem Bericht waren Interviews mit acht Bewohnern des Südens des Libanons enthalten. Human Rights Watch teilte mit, die Organisation habe Bilder verifiziert, die zeigten, wie Granaten mit weißem Phosphor auf Wohngebäuden in fünf Orten landeten. Eingesetzt worden sein sollen die Granaten in Kfar Kila, Mays al-Dschabal, Bustan, Markaba und Aita al-Schaab.

08.05 Uhr: Israelische Soldaten bei Munitionsexplosion verletzt

Bei einer Munitionsexplosion auf einem Militärstützpunkt sind im Süden Israels neun Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der Vorfall vom Dienstag werde untersucht, erklärte die israelische Armee. Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Israelischen Medienberichten zufolge ereignete der Vorfall sich auf einem Stützpunkt in der Negev-Wüste, die im Nordwesten an den Gazastreifen grenzt. Details sind nicht bekannt.

03.26 Uhr: Reaktion der Hamas auf Waffenstillstand-Vorschlag noch offen

Eine Reaktion der radikal-islamischen Hamas auf den Waffenstillstandsvorschlag vom Freitag steht nach US-Angaben weiter aus. "Wir warten auf eine Antwort der Hamas", sagt der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Die Antwort der Hamas werde über die katarischen Vermittler kommen. CIA-Direktor Bill Burns werde in Doha sein, um mit den katarischen Vermittlern über den Waffenstillstandsvorschlag für Gaza zu sprechen. Katar fungiert im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen als Vermittler. Das Emirat hatte am Dienstag erklärt, es habe der Hamas den israelischen Waffenstillstandsvorschlag vorgelegt, der einen Drei-Phasen-Plan von US-Präsident Joe Biden widerspiegele und den Positionen beider Seiten sehr nahe komme.

02.07 Uhr: US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass "internationale Bürokraten grundlos" Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker "wegen falscher Verbrechen" ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.

Dienstag, 4. Juni 2024

22.23 Uhr: EU - Israel und Hamas sollen Bidens Friedensplan akzeptieren

Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen. 

22.00 Uhr: Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat

Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

21.32 Uhr: UN - Entsalzungsanlagen im Gazastreifen wegen Spritmangel abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. "Die Menschen haben nicht genug Wasser", warnte das UN-Palästinenserhilfswerk am Dienstag auf X. "Das Überleben ist ein Kampf." Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. 

21.17 Uhr: Biden hält politisches Kalkül Netanjahus für möglich

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus politischem Kalkül fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des "Time Magazine" antwortete Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, führte dann aber aus: "Es gibt für Leute allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen." Vor dem Krieg habe es große Kritik an der Politik Netanjahus gegeben. "Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint." 

20.29 Uhr: Hamas fordert klare Regeln für völligen Abzug Israels aus Gaza

Ein führender Vertreter der militant-islamistischen Hamas hat einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen als Bedingungen für ein Abkommen mit Jerusalem genannt. Dem Rückzug müsse ein Gefangenenaustausch folgen, sagte Osama Hamdan in Beirut. «Das ist es, was wir als Palästinenser wollen, und alle israelischen Ideen, die dem widersprechen, kümmern uns nicht und sind wertlos» fügte er hinzu. Die Hamas warte auf Antworten Israels zu diesen Punkten.

19.29 Uhr: Ultraorthodoxe in Israels Regierung unterstützen neuen Gaza-Plan

Die beiden ultraorthodoxen Parteien innerhalb der israelischen Regierung unterstützen den von US-Präsident Joe Biden präsentierten Gaza-Friedensplan. Die Schass-Partei erklärte am Dienstag in Jerusalem ihre "vollständige" Unterstützung für den Vorschlag. Regierungschef Benjamin Netanjahu und das Kriegskabinett müssten "allem Druck widerstehen und das Abkommen schließen". Dadurch solle das Leben von Hamas-Geiseln gerettet werden, erklärte die Partei.

Die Schass-Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Netanjahu, sie hat elf Sitze im Parlament. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die sieben Sitze innehat, erklärte derweil, sie unterstütze "jeden Vorschlag, der zur Freilassung der Geiseln führt". 

19.00 Uhr: "Jerusalemtag" - Hochspannung in der heiligen Stadt

Mit Spannung blicken viele auf den sogenannten Jerusalemtag, der heute Abend beginnt und am Mittwoch seinen Höhepunkt hat. Am Jerusalemtag feiert die jüdische Bevölkerung Israels die Wiedervereinigung der beiden Stadtteile Jerusalems. Die Stadt war während des Sechstagekriegs 1967 von Israel erobert und später annektiert worden. Während des Jerusalemtages ziehen regelmäßig israelische Rechts-Nationalisten, National-Religiöse und Rechtsextremisten mit Fahnen durch das Muslimische Viertel der Altstadt. Das ist auch morgen Abend geplant. Dabei kommt es immer wieder zu Zusammenstößen mit Palästinensern, die sich provoziert fühlen. In diesem Jahr hat Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir angekündigt, sogar auf den Tempelberg zu ziehen. Eindrücke über die Stimmung in der Altstadt von Jerusalem.

18.34 Uhr: Israel unterzeichnet Milliardenvereinbarung für US-Kampfjets

Israel unterzeichnet nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit den USA über den Kauf von Kampfjets. Es handle sich um ein drittes Geschwader von F-35-Maschinen von Lockheed Martin, teilt das israelische Verteidigungsministerium mit. Damit würden die israelischen Streitkräfte über 75 der Jets verfügen. Das Volumen des Geschäfts beträgt drei Milliarden Dollar, die Lieferungen sollen ab 2028 beginnen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

18.27 Uhr: USA - Hamas hat noch nicht auf Vorschlag geantwortet

Die USA warten nach Angaben des Präsidialamts in Washington auf eine Antwort der radikal-islamischen Hamas auf den Vorschlag für eine Feuerpause. Präsident Joe Biden halte die Vorlage für den vielversprechendsten Ansatz, die Kämpfe zu beenden und die von der Hamas verschleppten Geiseln freizubekommen, heißt es. Man werde weiter mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenarbeiten, um den Vorschlag voranzutreiben.

17.48 Uhr: Israels Armee - Greifen Hamas-Ziele im Zentrum des Gazastreifens an

Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens mit Bodentruppen an. Flankiert werde der Angriff von Kampfflugzeugen, die Ziele der Extremisten-Organisation Hamas getroffen hätten, erklärt die Armee.

17.30 Uhr: Ex-Diplomat - Netanjahu wird Gaza-Friedensplan nicht zustimmen

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, erwartet ein Scheitern des von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Friedensplan für den Gazakonflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. "Premier Benjamin Netanjahu wird diesem Plan nicht zustimmen", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Primor begründete dies zum einen mit Druck von Netanjahus rechts-religiösen Koalitionspartnern. Zum anderen stimme Netanjahu selbst mit deren ablehnender Haltung überein, "nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen der gegen ihn laufenden Prozesse. Der Machterhalt ist hier seine Rückversicherung", so Primor. Man könne sich "auch moralisch kaum vorstellen, wie tiefgreifend der Schaden ist, den diese Regierung für unser Land angerichtet hat", sagte der 89 Jahre alte Ex-Diplomat, der sein Land von 1993 bis 1999 in Bonn und Berlin vertrat.

17.27 Uhr: Macron - Palästinensische Autonomiebehörde soll Verwaltung im Gazastreifen übernehmen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich gegenüber dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ausgesprochen, der Palästinensischen Autonomiebehörde künftig die Verwaltung des Gazastreifens zu übertragen. Der Gazastreifen müsse "integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staatenach laut einer Erklärung aus dem Elysée-Palast in einem Telefonat mit Netanjahu. Eine "reformierte und gestärkte Palästinensische Autonomiebehörde" solle mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die Verwaltung sicherstellen.

Weiter stellte sich Macron in dem Gespräch hinter das von US-Präsident Joe Biden präsentierte Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln. Dadurch werde eine "glaubwürdige Perspektive" für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung eröffnet, die als einzige in der Lage sei, "Israel die notwendigen Sicherheitsgarantien zu bieten und den legitimen Bestrebungen der Palästinenser gerecht zu werden", sagte Macron. Er rief die radikalislamische Hamas dazu auf, dem Abkommen zuzustimmen.

17.16 Uhr: Sloweniens Palästina-Anerkennung - Opposition will doch kein Referendum

Die Opposition im slowenischen Parlament hat überraschend einen Antrag auf ein Referendum zurückgezogen, mit dem sie die Anerkennung des Palästinas als Staat verzögern wollte. Dies gab Parlamentspräsidentin Urska Klakocar-Zupancic am Dienstagnachmittag bekannt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. In der Hauptstadt Ljubljana wurde erwartet, dass das Parlament die Anerkennung Palästinas noch an diesem Dienstagabend billigt.

Am Donnerstag hatte die links-liberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. Am Montag hatte daraufhin der rechte Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ein konsultatives Referendum im Parlament beantragt. Hätte er den Antrag nicht zurückgezogen, hätte die Volksvertretung in frühestens 30 Tagen über den Antrag entscheiden können, ehe es zur Abstimmung über die Anerkennung Palästinas gekommen wäre. 

16.53 Uhr: Biden - Netanjahu könnte Gaza-Krieg aus politischen Gründen verlängern wollen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte den Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden aus politischen Gründen verlängern wollen. Auf eine entsprechende Frage des "Time"-Magazins, sagte Biden in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: "Es gibt jeden Grund, zu diesem Schluss zu kommen." Hintergrund könnten die tiefen Risse in Israel im Umgang mit dem Konflikt sein.

Das Gespräch mit Biden wurde bereits am 28. Mai geführt, also vor Veröffentlichung des vom US-Präsidenten unterbreiteten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Dieser sieht eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie dann den Wiederaufbau des Gazastreifens vor.

16.12 Uhr: Katar übermittelt Hamas israelisches Waffenstillstandsangebot

Katar hat nach eigenen Angaben ein israelisches Waffenstillstandsangebot auf Basis des US-Planes an die Extremisten-Organisation Hamas übermittelt. Das Konzept sei nahe den Positionen beider Kontrahenten, teilt ein Sprecher des Außenministeriums des Golfstaates mit. Man brauche aber eine klare Aussage beider Seiten für eine Waffenstillstandsvereinbarung. US-Präsident Joe Biden hat einen dreistufigen Plan vorgelegt, der zunächst eine Waffenruhe, die Freilassung der israelischen Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie dann den Wiederaufbau des Gaza-Streifens vorsieht.

15.54 Uhr: Hilfsorganisation - Mehr als 50 Millionen Mahlzeiten in Gaza ausgeliefert

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat nach eigenen Angaben ihre Arbeit im Gazastreifen wieder aufgenommen. Nachdem man im April nach einem israelischen Angriff mit sieben Toten unter den Mitarbeitern die Hilfe ausgesetzt habe, habe man seitdem mehr als 50 Millionen Mahlzeiten ausgeliefert. Man betreibe zwei Hauptküchen in Gaza sowie weitere 65 lokale Küchen.

15.40 Uhr: Buschbrände nach gegenseitigen Angriffen in Israel und im Libanon

Durch die gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der Hibollah-Miliz im Libanon sind auf beiden Seiten der Grenze Buschbrände ausgebrochen. Wie der israelische Feuer- und Rettungsdienst im Online-Dienst X (ehemals Twitter) mitteilte, brannten am Dienstag drei Feuer in der Nähe der Grenze. Nach dem Ausrücken dutzender Teams seien die größten Feuer aber unter Kontrolle. Auch im Libanon brachen laut Staatsmedien in Grenznähe nach israelischen Angriffen Feuer aus.

15.25 Uhr: Behörde - Acht Hamas-Polizisten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros acht Hamas-Polizisten getötet worden sein. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, teilte das Medienbüro am Dienstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

14.10 Uhr: Netanjahus Koalitionspartner Schas will Vereinbarung zu Geiselbefreiung mittragen

Der größte Koalitionspartner in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die ultra-orthodoxe Partei Schas, will eigenen Angaben zufolge eine mögliche Vereinbarung zur Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln mittragen. Zwei weitere rechtsgerichtete Koalitionspartner hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen.

14.08 Uhr: Israels rechtsextremer Polizeiminister fordert Krieg mit der Hisbollah

Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon aufgerufen. "Alle Hisbollah-Hochburgen müssen niedergebrannt und zerstört werden. Krieg!", forderte Ben-Gvir am Dienstag in einem auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. Es könne nicht sein, das Teile Israels angegriffen und Menschen evakuiert würden, während im Libanon Ruhe herrsche, sagte der Politiker bei einem Aufenthalt in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona in Nordisrael.

Die Hisbollah brenne Gebiete nieder, beklagte Ben-Gvir. Mit der Aussage bezog er sich vermutlich auf mehrere in den vergangenen Tagen durch Raketenbeschuss aus dem Libanon ausgelöste Brände im Norden des Landes. Das Video veröffentlichte er eigenen Angaben zufolge nach einer Lagebeurteilung mit der Feuerwehr und der Polizei in der Region.

14.06 Uhr: Palästinenser wollen sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Die Palästinenser wollen sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah habe die Beteiligung beantragt, teilte das Gericht am Montagabend in Den Haag mit. Das Ministerium beantragte dies im Namen Palästinas - was erst von wenigen Ländern als Staat anerkannt wird. Auch die Vereinten Nationen haben den palästinensischen Gebieten nicht die volle Mitgliedschaft zuerkannt. 

13.37 Uhr: Mindestens elf Tote bei nächtlichen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen sind in der Nacht zum Dienstag im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Angriff traf demnach ein Haus im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens, dabei wurden ein Mädchen und ihre Eltern getötet. Ein zweiter Angriff traf früh am Dienstag ein Polizeifahrzeug in der Stadt Deir al-Balah. Dabei wurden den Angaben zufolge elf Polizisten des von der Hamas kontrollierten Innenministeriums getötet. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP zählte die Leichen bei ihrer Ankunft im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah und bestätigte die Details anhand von Krankenhausakten.

13.12 Uhr: Katar drängt auf klare Position beider Seiten zu einer Waffenruhe

Katar drängt auf eine klare Position beider Kriegsparteien dazu, wie man eine Waffenruhe im Gazastreifen erreichen kann. "Wir warten auf eine klare israelische Position, die die gesamte Regierung als Reaktion auf den Gaza-Vorschlag der USA repräsentiert", unterstrich der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari. Der Vorschlag könne sofort das lange Leiden aller Menschen im Gazastreifen und der israelischen Geiseln beenden. Er biete einen Plan für eine dauerhafte Waffenruhe und ein Ende der Krise.

13.10 Uhr: Festnahmen nach Angriffen auf Firmen mit US-Bezug im Irak

Irakische Sicherheitskräfte haben mehrere Menschen festgenommen, die Unternehmen mit US-Bezug im Irak angegriffen haben. Die Beschuldigten sollen zugegeben haben, an den Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein, erklärte das Innenministerium in Bagdad. Gegen einige von ihnen wurde demnach Haftbefehl erlassen. Weitere an den Taten beteiligte Personen würden noch von den Behörden gesucht.

Bewaffnete Männer hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Bagdad mindestens drei Schnellrestaurants der Kette Kentucky Fried Chicken (KFC) angegriffen, wie Augenzeugen und Sicherheitskreise bestätigten. Bei den Angriffen mit Sprengkörpern kam es demnach zu Sachschäden. Auch ein Büro des US-Unternehmens Caterpillar und ein britisches Sprachinstitut wurden angegriffen. 

12.42 Uhr: Behörde - 36.550 Tote und fast 83.000 Verletzte im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 36.550 Menschen durch israelischen Beschuss ums Leben gekommen. Mindestens 82.959 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 71 Menschen getötet und 182 verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Die Vereinten Nationen haben die Angaben mehrfach als glaubwürdig bezeichnet.

12.26 Uhr: Gefechte verursachen Feuer im Norden Israels, Soldaten verletzt

Gefechte zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und dem israelischen Militär haben im Norden Israels zu einem Buschbrand geführt. Sechs Soldaten seien dadurch leicht verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Flammen, die seit Sonntag wüteten, waren am Dienstag weitgehend unter Kontrolle, wie das israelische Armeeradio berichtete. Das Militär erklärte, es habe Reservisten und Ausrüstung an den Brandort geschickt, um die Feuerwehr zu unterstützen.

In den vergangenen Wochen war es durch Gefechtshandlungen auch in anderen Fällen zu Bränden gekommen. Das jüngste Feuer erreichte jedoch eine größere Ausdehnung und verursachte offenbar mehr Schaden. Die israelische Natur- und Parkbehörde berichtete, in dieser Woche seien etwa 2.500 Hektar Land im Norden des Landes bei Buschbränden verbrannt. Es seien erhebliche Schäden an Naturschutzgebieten und Parks entstanden.

11.55 Uhr: Slowenien verschiebt Anerkennung Palästinas als Staat

Die Anerkennung des Staates Palästina durch das EU-Land Slowenien verzögert sich um mindestens 30 Tage. Die am Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über eine diesbezügliche Vorlage der links-liberalen Regierung werde nicht stattfinden, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Grund sei, dass die rechte Opposition am Tag zuvor den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Palästina-Anerkennung eingebracht hatte. 

Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa begründete den Schritt seiner Partei SDS damit, dass die Anerkennung Palästinas den Interessen Sloweniens schaden würde. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. Am 28. Mai hatten die EU-Länder Spanien und Irland und das Nato-Land Norwegen Palästina offiziell anerkannt.

11.45 Uhr: UN-Vertreter verurteilt straflose Tötungen im Westjordanland

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat von Israel Rechenschaft für die hohe Zahl getöteter Palästinenser im besetzten Westjordanland verlangt. Seit dem Überfall der Hamas im Oktober kamen durch israelische Einsatzkräfte und jüdische Siedler im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser gewaltsam ums Leben, wie das UN-Büro in Genf mitteilte. Allein in diesem Jahr starben demnach fast 200 Menschen durch Israels Polizei und Armee der, fast doppelt so viele wie die 113 Opfer im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres und vier Mal mehr als 2022.

Türk nannte die Vorgänge inakzeptabel. Israel müsse seine Polizei- und Militäreinsätze im besetzten Westjordanland in vollem Einklang mit geltenden Menschenrechtsnormen und -standards durchführen. Vorwürfe rechtswidriger Tötungen seien gründlich und unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Den israelischen Behörden warf er vor, Verstöße ungestraft zu lassen.

10.09 Uhr: Israels Armee - Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht zum Dienstag aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schießen, teilte das Militär mit. 

Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.

09.05 Uhr: Israel - 43 Geiseln im Gazastreifen sind tot

Die israelische Regierung geht davon aus, dass mehr als jede dritte der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln tot ist. Die Hamas hatte Anfang Oktober etwa 250 Geiseln genommen. Zahlreiche kamen bei einer einwöchigen Feuerpause Ende November im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. 120 verblieben den Regierungsangaben zufolge noch in Gefangenschaft. 43 davon seien für tot erklärt worden, teilte die israelische Regierung mit. Die Daten stützten sich auf diverse Quellen, darunter Informationen des Geheimdienstes, Bildmaterial von Fernsehsendern und Videos von Augenzeugen sowie forensische Analysen.

06.55 Uhr: Umfrage - Mehr als 60 Prozent kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Angesichts der Opferzahlen und der schwierigen Versorgungslage im Gazastreifen ist laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge Israels demnach. Die Daten wurden bei 1.003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ.

Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt. 

04.20 Uhr: USA - Weltsicherheitsrat soll Friedensplan unterstützen

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen wollen sich die USA die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die Vereinigten Staaten brachten eine entsprechende Resolution in das mächtigste UN-Gremium ein. "Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, auch aus der Region, haben diesen Plan befürwortet, und wir rufen den Sicherheitsrat auf, sich ihnen anzuschließen und die sofortige Umsetzung dieses Abkommens ohne weitere Bedingungen zu fordern", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere, teilte Greenfield mit. Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. Dieser sieht zunächst eine Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

02.22 Uhr: Israel - Noch kein Termin für Netanjahus Rede vor US-Kongress

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Berichte dementiert, wonach der israelische Regierungschef am 13. Juni vor dem US-Kongress sprechen wird. Es gebe noch keinen Termin, hieß es., er werde aber wegen eines jüdischen Feiertags nicht auf den 13. Juni fallen. Die Online-Zeitung Punchbowl, die Zeitung Politico und die Agentur Bloomberg hatten zuvor unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, die Rede des Regierungschefs sei für den 13. Juni geplant. US-Präsident Joe Biden wird allerdings vom 13. bis 15. Juni zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Italien erwartet.

01.47 Uhr: Protestaktion in israelischem Konsulat in San Francisco

In San Francisco hat die Polizei etwa 70 Personen abgeführt, die sich geweigert hatten, ein Gebäude zu verlassen, in dem auch das israelische Konsulat untergebracht ist. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. Das Konsulat teilte mit, dass man "entsetzt, aber nicht überrascht" von der Protestaktion gewesen sei. Die Polizei habe schnell reagiert.

Montag, 3. Juni 2024

23.00 Uhr: USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab

Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ab. Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über "die rücksichtslose Eile" des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. "Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab." Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weiße Haus. Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress an diesen Optionen zu arbeiten. 

22.25 Uhr: Netanjahu spricht am 13. Juni vor US-Kongress

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einem Medienbericht zufolge am 13. Juni vor dem US-Kongress sprechen. Das meldet die Online-Zeitung Punchbowl News in einem Eintrag auf der Plattform X.

22.17 Uhr: Huthi - Haben Militäranlage in Israels Hafenstadt Eilat beschossen

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erstmals ein Militärgelände in der israelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer mit einer neuen ballistischen Rakete beschossen. Die Miliz habe mit einer ballistischen Rakete namens "Palästina" auf die Militärbasis gezielt, "die heute zum ersten Mal eingesetzt wurde, und bei dem Einsatz wurde das Ziel erfolgreich erreicht", sagt Jahja Sari, der Militärsprecher der vom Iran unterstützten Miliz. Die Huthi haben sich solidarisch mit der Hamas erklärt. Sie haben wiederholt Schiffe im Roten Meer beschossen, die nach ihrer Darstellung in Verbindung mit Israel stehen. Zudem haben sie auch Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Eilat ist der einzige Hafen am Roten Meer, über den Israel verfügt.

21.15 Uhr : Biden - Katar soll Hamas zur Annahme von Friedensplan bewegen

US-Präsident Joe Biden drängt den Emir von Katar, seinen Einfluss auf die Hamas zu nutzen und sie zur Annahme des vorliegenden Friedensplanes zu bewegen. Dazu solle Katar alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung des US-Präsidialamtes. Biden und Scheich Tamim Bin Hamad Al-Thani bestätigten, "dass das umfassende Abkommen zu einer Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln, das jetzt auf dem Tisch liegt, einen konkreten Fahrplan zur Beendigung der Krise im Gazastreifen bietet", erklärt das Präsidialamt. "Der Präsident bestätigte Israels Bereitschaft, die Bedingungen einzuhalten, die der Hamas jetzt angeboten wurden."

21.07 Uhr: G7 - Unterstützen Bidens Friedensplan uneingeschränkt

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) stellen sich hinter den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln. Sie unterstützten diesen "voll und ganz", heißt es in einer Erklärung der G7. Zudem werde die Hamas aufgefordert, die Initiative zu unterstützen. Das Abkommen "würde zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen, der Freilassung aller Geiseln, einer erheblichen und nachhaltigen Steigerung der humanitären Hilfe zur Verteilung im gesamten Gazastreifen und einem dauerhaften Ende der Krise führen, wobei die Sicherheitsinteressen Israels und die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gewährleistet wären".

20.10 Uhr: Israel - Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte heute mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist. 

19.59 Uhr: "Staat Palästina" beantragt Beitritt zu Völkermordklage gegen Israel

Im Namen des «Staates Palästina» hat die Führung der Palästinenser einen Beitritt zu der von Südafrika eingereichten Völkermordklage gegen Israel beantragt. Im am Montag veröffentlichten Gesuch heißt es, Israels anhaltende Militäroperation sei «Teil eines systematischen Versuchs, die palästinensische Gesellschaft und deren Kultur und soziale Institutionen von der Landkarte zu tilgen». Den Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) unterschrieb Ammar Hidschasi, ein Vertreter des Außenministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Klage hatte Südafrika Ende 2023 beim IGH eingereicht.

17.29 Uhr: Netanjahu nennt von Biden vorgestellten Waffenruhe-Plan "unvollständig"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Joe Biden präsentierten israelischen Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als "unvollständig" bezeichnet. "Der Entwurf, den Präsident Biden vorgelegt hat, ist unvollständig", zitierte Regierungssprecher David Mencer Netanjahu heute. Der Krieg solle gestoppt werden, "um die Geiseln nach Hause zu bringen", bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel, die Zerstörung de radikalislamischen Hamas, erreicht werden könne, fügte er hinzu.

16.30 Uhr: Heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Das israelische Militär hat heute nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Außerdem sei "terroristische Infrastruktur" der proiranischen Miliz angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Angriff in der Grenzstadt Nakura bei einem israelischen Angriff getötet worden sei. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Die Schiitenmiliz reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Die gegenseitigen Angriffe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah haben sich in den letzten Tagen verstärkt. Auf beiden Seiten hat es heftigen Beschuss gegeben. Es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern.

15.28 Uhr: Netanjahu - Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. "Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. 

15.25 Uhr: IAEA-Chef warnt vor nuklearem Wettrüsten

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnt im Zusammenhang mit dem Iran vor einem atomaren Domino-Effekt. "Viele Länder haben gesagt, dass sie ebenfalls an eine Atomwaffe gelangen wollen, falls der Iran das tut", sagte Grossi am Montag am Rande einer IAEA-Konferenz in Wien.

"Es wäre eine sehr schlechte Idee, zum Hexenkessel des Mittleren Ostens noch Atomwaffen hinzuzufügen", warnte er. "Wir müssen mit dem Iran daran arbeiten, dies zu verhindern", sagte Grossi und forderte mehr Transparenz über das iranische Nuklearprogramm. Bislang hat unter anderem Saudi-Arabien signalisiert, dass es entsprechend auf eine iranische Atombombe reagieren würde. 

14.26 Uhr: Israel und USA sprechen über Gaza-Nachkriegsregierung

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant bringt in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken eine Alternative zur politischen Herrschaft der Hamas im Gazastreifen ins Gespräch. Gallants Ministerium teilt mit, es sei darüber diskutiert worden, Potenziale für die Schaffung einer lokalen Regierungsalternative zu identifizieren und diese zu ermöglichen.

Gallant bekräftigte zugleich, jede Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs müsse das israelische Ziel berücksichtigen, die militärische und politische Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Die radikal-islamische Organisation hatte 2006 bei der palästinensischen Parlamentswahl gewonnen. Nach einem kurzen Bürgerkrieg zwischen Anhängern der Hamas und der rivalisierenden Fatah-Bewegung hat die Hamas seit 2007 im Gazastreifen das Sagen. Die Hamas hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben.

13.44 Uhr: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Zentrum des Gazastreifens

Bei israelischen Angriffen sind im Zentrum des Gazastreifens über Nacht und am Montagmorgen mindestens elf Menschen getötet worden, darunter eine Frau und drei Kinder. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP zählte die Leichen bei deren Ankunft im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir-al-Balah und glich die Details mit Krankenhausakten ab. Ein Angriff traf spät am Sonntag ein Haus im Flüchtlingslager Bureidsch. Bei einem weiteren Angriff am Montagmorgen wurden sieben Menschen im Flüchtlingslager Nuseirat getötet.

Beide Lager gehen auf den auch als israelischer Unabhängigkeitskrieg bekannten Palästinakrieg von 1948 zurück. Hunderttausende Palästinenser flüchteten damals oder wurden aus Gebieten vertrieben, die Teil des neuen Staats wurden. Flüchtlinge und ihre Nachkommen stellen etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens.

13.17 Uhr: Michael Douglas zu Solidaritätsbesuch in Israel

Hollywood-Star Michael Douglas ist zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. Der Schauspieler besuchte dort Orte des Hamas-Massakers am 7. Oktober und traf Angehörige von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, wie die "Jerusalem Post" berichtete. Am Sonntag traf der zweifache Oscar-Preisträger auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog. 

Der 79-Jährige veröffentlichte bei Instagram ein Video von seinem Besuch auf dem Gelände des Supernova-Festivals. Dort werden weiter Bilder der Opfer ausgestellt. "Ich glaube, mehr als 300 Menschen sind hier massakriert worden", schrieb Douglas: "Ich weiß, es gibt zwei Seiten in jedem Konflikt, und ich respektiere das, aber ich hoffe, dass dieser Krieg schnell enden kann, und wir davor bewahrt werden, uns für den Rest unseres Lebens gegenseitig zu hassen." Er wünsche allen nur Frieden.

12.27 Uhr: Israeli bei unerlaubtem Besuch an Josefsgrab in Nablus verletzt

Bei einem unerlaubten Besuch am sogenannten Josefsgrabs in der palästinensischen Stadt Nablus ist in der Nacht zu Montag ein israelischer Jugendlicher von Palästinensern angegriffen und leicht verletzt worden. Palästinensische Sicherheitskräfte retteten den 16-Jährigen und übergaben ihn der israelischen Armee, berichteten israelische Medien .

Der strengreligiöse Jude hatte seinen Besuch nicht mit der israelischen Armee koordiniert. Das Josefsgrab liegt offiziell in den unter palästinensischer Kontrolle liegenden A-Gebieten des Westjordanlands. Laut den Berichten hatte sich eine Gruppe von ultraorthodoxen Juden auf eigene Faust zu Fuß nach Nablus aufgemacht. Ein ursprünglich für die Nacht geplanter und koordinierter Besuch Dutzender Israelis in zwölf Bussen sei in Folge der Entwicklungen abgesagt worden.

11.46 Uhr: Aktivisten - Nun 16 Tote nach israelischem Angriff in Syrien

Die Zahl der Todesopfer nach einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Nordwesten Syriens ist nach Angaben von Aktivisten auf 16 angestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass es sich bei den Opfern um Mitglieder proiranischer Milizen handelte. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Einige davon befinden sich der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle zufolge in kritischem Zustand. Bei dem Angriff in der Nacht zu Montag soll unter anderem ein Waffenlager nördlich von Aleppo getroffen worden sein, hieß es weiter.

Syrische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass die Gegend um Aleppo in der Nacht aus der Luft angegriffen worden sei. Dabei habe es Tote und Sachschäden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich nicht. 

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

11.04 Uhr: Raketenalarm in Eilat - Geschoss abgefangen

Israels Raketenabwehr hat am Montag nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die vom Roten Meer aus in Richtung der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden war. In Eilat habe es Raketenalarm gegeben, teilte die Armee mit. Es gebe jedoch keine Berichte über Opfer. 

Die Zeitung "Times of Israel", schrieb, man gehe von einem neuen Angriff der mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündeten jemenitischen Huthi-Miliz aus. Diese greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer. Außerdem feuert sie immer wieder Raketen auf Israel ab. Die Huthi wollen so nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen.

10.48 Uhr: Leiche von Deutsch-Israeli acht Monate nach Massaker identifiziert

Acht Monate nach dem Hamas-Massaker sind die sterblichen Überreste eines 35-jährigen Deutsch-Israelis identifiziert worden. Die israelische Armee teilte mit, die Leiche des Sanitäters sei in dem Kibbuz Nir Oz gefunden worden. Seine Identität sei mit Hilfe forensischer und anthropologischer Experten bestätigt worden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Mann im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Nach Angaben der jüdischen Organisation European Jewish Association war der 35-Jährige auch deutscher Staatsbürger - ebenso wie seine in den Gazastreifen entführte Schwester.

Der Sanitäter hatte am 7. Oktober seine schwangere Ehefrau und drei Kinder im Schutzraum ihres Hauses in Nir Oz zurückgelassen, um Verletzten zu helfen. Der Kibbuz war einer der besonders schwer betroffenen Orte. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober ein beispielloses Massaker im israelischen Grenzgebiet verübt. Viele der Leichen waren in einem solchen Zustand, dass ihre Identifikation sehr lange dauerte. Das Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs.

09.40 Uhr: Irans Religionsführer lobt erneut Kampf gegen Israel

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat den Krieg islamistischer Gruppen gegen Israel erneut gelobt. "Eine Armee, die für sich beansprucht, eine der stärksten der Welt zu sein, hat in ihrem eigenen Land versagt", sagte das Staatsoberhaupt vor Tausenden Anhängern. Der Gaza-Krieg habe das "zionistische Regime auf einen Weg gebracht, der nur in Verfall und Zerstörung enden wird", sagte der Religionsführer weiter. Chamenei hielt die Rede anlässlich des 35. Todestags von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini in dessen Mausoleum im Süden der Hauptstadt Teheran. 

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorüberfall der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel, bei dem 1.200 Menschen ermordet und 250 entführt worden waren.

07.50 Uhr: Staatsmedien - Tote bei israelischen Angriffen nahe Aleppo

Bei israelischen Luftangriffen rund um die syrische Stadt Aleppo sollen Berichten von Staatsmedien zufolge mehrere Menschen getötet worden sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana nannte keine konkrete Opferzahl, berichtete aber, die Angriffe hätten sich früh am Montag um den südöstlichen Stadtrand herum ereignet. "Die Aggression führte zu einer Reihe von Märtyrern und einigen Sachschäden", hieß es. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen und erkennt Angriffe in Syrien generell selten an.

Syrien und Israel sind seit der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 verfeindet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist im langen syrischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützt worden. Israel hat in dem Land wiederholt iranische Positionen und Ausrüstung angegriffen.

07.30 Uhr: Malediven wollen Israelis die Einreise verbieten

Die Regierung des Urlaubsparadieses Malediven will als Reaktion auf den Krieg in Gaza israelischen Staatsbürgern die Einreise verbieten. Entsprechende Gesetze sollen angepasst werden, teilte das Büro von Präsident Mohamed Muizzu in der Hauptstadt Malé mit. Er sei damit einer entsprechenden Empfehlung des Kabinetts gefolgt. Das Verbot solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Innenminister Ali Ihusaan Reportern. 

Das israelische Außenministerium empfahl seinen Staatsbürgern daraufhin, nicht mehr auf die für ihre Luxushotels, die weißen Strände, türkisblaues Wasser und Korallen bekannte Inselgruppe zu reisen. Falls sie bereits dort seien, sollten sie demnach erwägen, das Land zu verlassen.

07.14 Uhr: Krankenhäuser - 19 Tote bei isralischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben in der Nacht zu Montag mindestens 19 Menschen getötet worden. Das Europäische Krankenhaus erklärte, allein bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens seien zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Bureidsch weiter nördlich gab es nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses sechs Tote.

Luftangriffe und Artilleriebeschuss wurden auch aus der Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets sowie aus Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten gemeldet.

06.04 Uhr: Blinken lobt Israels Waffenruhe-Vorschlag

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Telefonat mit hochrangigen israelischen Regierungsvertretern über den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen gesprochen. Blinken habe mit Verteidigungsminister Joav Gallant und Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz telefoniert, um das israelische Angebot zu besprechen, erklärte das US-Außenministerium. In den Gesprächen habe Blinken Israel für den Vorschlag "gelobt" und betont, dass die radikalislamische Hamas "den Deal unverzüglich annehmen" sollte.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen habe. Er sprach von einem "Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln". 

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN