Das israelische Parlament von Außen (Archivbild)
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Israels Parlament hat sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen.

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Nahost-Ticker: Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

Israels Parlament hat sich mehrheitlich gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Die USA wollen den vom Militär errichteten Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens endgültig abbauen. Die News im Ticker.

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Die wichtigsten News zum Krieg in Israel und dem Gazastreifen

    • Israels-Armee: Rund 20 Hamas-Terroristen in Gaza getötet (15.54 Uhr)
    • Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat (10.42 Uhr)
    • USA schließen provisorischen Hafen an der Gaza-Küste (06.01 Uhr)
    • Netanjahu will mehr Druck auf die Hamas (05.14 Uhr)
    • Weitere Artikel und Hintergründe zum Krieg zwischen Israel und Gaza

15.54 Uhr: Israels-Armee: Rund 20 Hamas-Terroristen in Gaza getötet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen bei einem Angriff rund 20 Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Sie hätten dem Bataillon der Terrorgruppe im Flüchtlingsviertel Al-Schati angehört, teilte das Militär mit. Unter den Getöteten seien auch Terroristen, die am Massaker in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Zudem töteten Soldaten den Angaben nach einen Scharfschützen, der in der vergangenen Woche einen israelischen Soldaten erschossen haben soll. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

15.21 Uhr: Festnahme in Deutschland: Drohnentechnik an Hisbollah geliefert

In Spanien und Deutschland sind vier Verdächtige festgenommen worden, die Bestandteile militärischer Drohnen an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon verkauft haben sollen. Drei Beschuldigte wurden demnach in Spanien in Polizeigewahrsam genommen, einer in Deutschland. Nach spanischen Angaben haben aus dem Libanon stammende Bürger über ihre Firmen in großem Umfang mit den Komponenten gehandelt. Mit ihnen sollten bis zu tausend Drohnen hergestellt werden können. Die Komponenten waren auch in Israel in den Resten von Hisbollah-Drohnen identifiziert worden.

12.49 Uhr: Israels Sicherheitsminister provoziert mit Tempelberg-Besuch

Inmitten der schleppenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Donnerstag ein provokantes Video veröffentlicht, auf dem er bei einem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem zu sehen ist. Er bete und arbeite hart dafür, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kraft habe, im Gaza-Krieg nicht nachzugeben, den militärischen Druck zu erhöhen und zu siegen, sagte er. Ben Gvir gilt als entschiedener Gegner eines Geisel-Deals zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Zuletzt drohte er Netanjahu immer wieder mit Koalitionsbruch, sollte er der Hamas Zugeständnisse machen.

11.48 Uhr: Oxfam: Israel nutzt Wasser als Kriegswaffe

Unzureichender Zugang zu sauberem Wasser führt laut Oxfam in Gaza zu einer Gesundheitskatastrophe. Schuld aus Sicht der Organisation ist Israel. Im Gazastreifen gibt es laut Oxfam fast kein Wasser mehr. Dort stehen den Menschen pro Tag und Person lediglich 4,74 Liter zur Verfügung, "weniger als eine einzige Toilettenspülung" und 94 Prozent weniger als vor dem Krieg, erklärte die Entwicklungsorganisation. In ihrem heute vorgestellten Bericht "Water War Crimes" wirft sie Israel den systematischen Einsatz von Wasser als Kriegswaffe vor.

11.02 Uhr: Berichte: Israel tötet Mitglied einer Extremistengruppe

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff ist libanesischen Angaben zufolge ein Mitglied einer Extremistengruppe getötet worden. Der Mann habe der mit der islamistischen Hamas verbündeten Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija angehört. Er sei ums Leben gekommen, als sein Fahrzeug im Osten des Landes getroffen worden sei, hieß es aus libanesischen Sicherheitsquellen. Auch die libanesische Staatsagentur NNA meldete den Vorfall in der Bekaa-Ebene. Demnach geriet sein Wagen durch den Angriff in Brand. 

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die militante Gruppe äußerte sich zunächst nicht. Die Organisation steht der Schiitenmiliz Hisbollah und der Hamas im Gazastreifen nahe und unterstützt nach eigenen Angaben deren Kampf gegen Israel.

10.42 Uhr: Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

Israels Parlament hat sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", heißt es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

Karte: Die militärische Lage im Gazastreifen

Hinweis: Diese Informationen sind nicht vollständig unabhängig überprüfbar. Sie werden vom ISW, einem gemeinnützigen, überparteilichen Politikforschungsinstitut mit Sitz in den USA, einmal pro Tag zur Verfügung gestellt. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Vergleich zum aktuellen Geschehen kommen.

Schwimmende Anlegestelle für Versorgungsschiffe
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Nach Angaben der USA habe der Pier seinen Zweck erfüllt.

06.01 Uhr: USA schließen provisorischen Hafen an der Gaza-Küste

Die USA haben angekündigt, den vom Militär errichteten Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens endgültig abzubauen. Vizeadmiral Cooper erklärte, die Mission sei abgeschlossen und der Pier werde nicht mehr benötigt. Im April hatten die US-Streitkräfte die provisorische Anlegestelle errichtet, um dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern. Der Einsatz wurde aber immer wieder wegen schwerer See und Sicherheitsproblemen unterbrochen. Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht. Dennoch hatte man in Washington damit gerechnet, deutlich mehr Hilfsgüter als zuletzt möglich an die Zivilisten im Gazastreifen liefern zu können.

Im Video: USA wollen Hilfsgüter-Pier in Gaza abbauen

Provisorischer Hafen für Hilfsgüter in Gaza
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Die USA haben angekündigt, den vom Militär errichteten Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens endgültig abzubauen.

05.14 Uhr: Netanjahu will mehr Druck auf die Hamas

Bei einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanjahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. "Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein", sagte Netanjahu. "Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien", sagte er.

04.01 Uhr: Lawrow: Hisbollah, Iran und Libanon wollen keinen Krieg mit Israel

Laut dem russischen Außenminister Lawrow würden die Schiitenmiliz Hisbollah, ihr Hauptunterstützer Iran und die libanesische Regierung "keinen ausgewachsenen Krieg" mit Israel wollen. Es gebe jedoch den Verdacht, "dass einige Kreise in Israel versuchen, genau das zu erreichen", sagte er bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen. Russland versuche "alles, was möglich ist, um die Spannungen zu beruhigen". Lawrow äußerte die Hoffnung, dass westliche Länder alles unternähmen, um sicherzustellen, dass Israel diese "provokativen Haltungen" nicht in die Tat umsetze.

Donnerstag, 18. Juli 2024