Sonntag, 18. August 2024
21.23 Uhr: Hamas kritisiert neuen US-Vorschlag für Feuerpause
Die radikal-islamische Hamas äußert starke Vorbehalte gegen einen von den USA vorgelegten neuen Vorschlag für einen Stopp der Kämpfe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln. Die amerikanischen Vorschläge entsprächen zu sehr den Forderungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, teilte die Gruppierung nur wenige Stunden nach der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv mit. Die Hamas moniert, das Konzept stehe im Einklang mit der Weigerung Netanjahus, den Krieg dauerhaft zu beenden und die Armee aus dem ganzen Gazastreifen abzuziehen.
Am Freitag hatten Vermittler aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten einen erneuten Kompromiss ausgearbeitet. Dabei geht es im Kern um die Freilassung israelischer Geiseln und im Gegenzug die Übergabe palästinensischer Häftlinge sowie ein Ende der Kämpfe. Umstritten sind die einzelnen Schritte hin zu diesen Zielen. Zudem pocht Netanjahu auf die vollständige Vernichtung der Hamas als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand.
19.45 Uhr: Israeli stirbt an den Folgen eines Angriffs im Westjordanland
Ein Israeli ist an den Folgen eines Angriffs im besetzten Westjordanland gestorben, teilt das Beilinson-Krankenhauses in Israel mit. Nach Angaben des Militärs war der Mann von einem palästinensischen Kämpfer angegriffen worden, der ihm seine Waffe entwendet habe. Von Seiten palästinensischer Gruppen lag zunächst keine Stellungnahme vor. Seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas haben Gewalt und Angriffe im Westjordanland zugenommen.
19.41 Uhr: Kliniken im Gazastreifen melden 29 Tote nach Luftangriffen
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben von Samstagabend bis Sonntag 29 Menschen getötet worden. Unter anderem seien in einem Haus in Deir al-Balah eine Frau und ihre sechs Kinder ums Leben gekommen, darunter Fünflinge, teilte das Al-Alksa-Märtyrer-Krankenhaus mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP war vor Ort und konnte die Leichen sehen.
Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Israel greift nach eigener Darstellung nur Extremisten an und wirft der Hamas vor für die vielen zivilen Todesopfer verantwortlich zu sein, weil die Mitglieder der Gruppe sich in Wohngebieten verschanzen und dort Waffen verstecken.
17.30 Uhr: Gaza-Gespräche - US-Außenminister Blinken trifft Netanjahu
Der aus den USA angereiste Außenminister Anthony Blinken will bei dem Gespräch mit Benjamin Netanjahu an diesem Montag den israelischen Regierungschef auf Flexibilität in den Verhandlungen drängen. Unterhändler wollen sich zunächst in kleineren Gruppen in Kairo mit noch strittigen Fragen befassen. Binnen einer Woche soll dann ein neues übergreifendes Treffen der Spitzenvertreter stattfinden. Es gibt jedoch widersprüchliche Angaben darüber, ob es in Kürze zu einer Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas kommen könnte.
Als besonders umstritten gilt unter anderem die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
16.32 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas will den Gazastreifen besuchen.
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament einen Besuch im Gazastreifen angekündigt. "Ich habe mich entschieden, gemeinsam mit anderen Brüdern der palästinensischen Führung nach Gaza zu gehen", sagte Abbas am Donnerstag unter Applaus vor den Abgeordneten in Ankara. "Ich werde gehen, und wenn es mich das Leben kostet", fuhr er fort.
"Unser Leben ist nicht mehr wert als das eines Kindes", sagte Abbas mit Blick auf die zahlreichen getöteten Zivilisten im Gazastreifen. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind rund 40.000 Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen ums Leben gekommen.
Von dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober, bei dem 1.200 israelische Bürger ums Leben gekommen waren, hatte sich Abbas in den Tagen danach nicht distanziert. Erst im Laufe des Gaza-Kriegs rang sich der Parteivorsitzende der im Westjordanland residierenden gemäßigten Fatah zu der Äußerung durch, die Hamas vertrete nicht das palästinensische Volk.
15.25 Uhr: Netanjahu nennt Verhandlungen "komplex"
Israel befindet sich laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in "komplexen Verhandlungen", die zur Freilassung der von der palästinensischen Hamas verschleppten Geiseln führen sollen. Dabei gebe es Punkte, bei denen sich Israel flexibel zeigen könne. Doch gehe dies nicht bei Fragen, die essenziell für die Sicherheit des Landes seien, sagt er zum Auftakt einer Kabinettssitzung: "Wir wissen sehr gut, wie wir zwischen beiden zu unterscheiden haben." Netanjahus Strategie, die Geiselbefreiung durch kriegerischen Druck zu erreichen ist sowohl in der israelischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Verbündeten umstritten. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit 21. Mai ein Antrag auf Haftbefehl gegen ihn geprüft:
- Zum Artikel: Haftbefehls-Anträge gegen Netanjahu und Hamasführer
15.16 Uhr: Drei Soldaten von UN-Friedenstruppe bei Explosion im Libanon verletzt
Bei einer Explosion im Süden des Libanon sind nach Angaben der Vereinten Nationen drei Mitglieder der UN-Friedenstruppe Unifil leicht verletzt worden. Die Soldaten hätten sich nahe der israelischen Grenze auf Patrouille befunden, als sich unweit ihres deutlich gekennzeichneten UN-Fahrzeugs in der Nähe von Yarine eine Explosion ereignet habe, erklärte die Unifil am Sonntag. Zuvor hatte die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtet, dass "feindliche israelische Kampfflugzeuge" das rund einen Kilometer von Yarine entfernte Dorf Dhayra angegriffen hätten.
"Alle UN-Soldaten der Patrouille kehrten sicher zu ihrem Stützpunkt zurück. Wir untersuchen den Vorfall", hieß es weiter. Rund 10.000 Soldaten sind mit der UN-Friedenstruppe im Libanon im Einsatz. Das Mandat läuft Ende August aus, soll aber vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden.
12.59 Uhr: Papst wirbt weiter für Wege des Friedens in Nahost
Abermals hat Papst Franziskus seine Unterstützung für Friedensverhandlungen im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Beim traditionellen Mittagsgebet auf dem Petersplatz in Rom sagte er am Sonntag: "Beten wir weiter dafür, dass sich im Nahen Osten, Palästina und Israel, Wege des Friedens eröffnen." Er rief die Konfliktparteien auf, sich in Dialog und Verhandlungen zu engagieren und sich "gewaltsamer Aktionen und Reaktionen" zu enthalten.
11.02 Uhr: 19 Tote bei israelischen Angriffen auf Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge am Sonntag 19 Menschen ums Leben gekommen. Darunter sollen auch eine Mutter und ihre sechs Kinder sein, wie die von der Hamas geführte Gesundheitsbehörde mitteilte. Dem israelischen Militär zufolge sind Raketenwerfer zerstört worden, mit denen Israel von der Stadt Chan Junis aus beschossen worden sei. 20 palästinensische Kämpfer seien getötet worden.
10.03 Uhr: Norwegen schließt Vertretung im Westjordanland
Norwegen schließt seine Vertretung im Westjordanland, nachdem Israel für die palästinensischen Gebiete zuständigen norwegischen Diplomaten den Status entzogen hatte. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb nach der Entscheidung Oslos bei X: "Wir werden gegen jene vorgehen, die gegen uns vorgehen."
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hatte Israels Entscheidung zuvor als "extrem und unvernünftig" kritisiert. Die norwegische Vertretung in Al-Ram im Westjordanland soll rund 30 Jahre nach ihrer Eröffnung bis auf Weiteres geschlossen bleiben.
06.05 Uhr: US-Außenminister Blinken zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Nach neuen Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken am Samstag zu einer neuen Nahost-Reise aufgebrochen. Blinken, der für seine neunte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs private Urlaubspläne verschoben hat, reist für Beratungen mit israelischen Regierungsvertretern zunächst nach Tel Aviv. Weitere Stationen wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Bei seinen früheren Reisen hatte er meist auch arabische Länder besucht.
Bei den zweitägigen Gesprächen in Doha, die am Freitag zu Ende gegangen waren, hatten die USA Israel und der radikalislamischen Hamas einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke "verbleibende Lücken". Die Gespräche mit dem Ziel einer Einigung sind demnach fortgeschritten und sollen "vor dem Ende kommender Woche" in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden.
In Israel wird Blinken voraussichtlich mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Die israelische Verhandlungsdelegation äußerte sich am Samstag ebenfalls "vorsichtig optimistisch" über die Möglichkeit, ein Abkommen voranzubringen, wie das Büro von Netanjahu mitteilte.
Samstag, 17. August 2024
21.52 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal
In Israel haben nach Ende der jüngsten Gesprächsrunde über ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erneut Tausende Menschen für einen solchen Deal demonstriert. Proteste gab es in der Küstenmetropole Tel Aviv, in Haifa und vielen weiteren Orten des Landes.
Viele Demonstranten werfen dem israelischen Regierungschef vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Hamas. Netanjahu ist auf sie für sein politisches Überleben angewiesen. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen.
21.16 Uhr: Zwei Palästinenser bei Luftangriff im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto in Dschenin im besetzten Westjordanland werden mindestens zwei Menschen getötet, teilt die palästinensische Gesundheitsbehörde mit. Das israelische Militär erklärt, es habe bewaffnete Milizionäre aus der Luft angegriffen.
19.37 Uhr: Unterhändler bei Geisel-Verhandlungen vorsichtig optimistisch
Israelische Unterhändler geben sich nach Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause zuversichtlich. "Das Team hat dem Ministerpräsidenten gegenüber vorsichtigen Optimismus (...) geäußert", heißt es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Man hoffe, dass starker Druck auf die radikal-islamische Hamas von den USA und internationalen Vermittlern den Weg für einen Durchbruch ebnen werde.
18.07 Uhr: Zahl der Toten nach israelischen Luftangriff steigt auf 17
Die Zahl der tödlichen Opfer bei dem israelischen Luftangriff auf Sawajda erhöht sich nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde auf 17. Dutzende weitere Palästinenser seien verletzt worden. Die meisten Toten gehörten einer Familie an, teilt die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Behörde mit. Darunter seien acht Kinder und vier Frauen. Ein Nachbar der Familie soll gesagt haben, dass drei Raketen auf ihr Haus abgefeuert wurden.
16.35 Uhr: Zehn Syrer bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Süden des Libanons sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zehn syrische Staatsbürger getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf Wadi al-Kfur in der Region Nabatäa seien auch eine Frau und zwei Kinder gewesen, teilte das Ministerium mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, zwei schwebten in Lebensgefahr.
Es war einer der opferreichsten Angriffe auf Ziele im Libanon seit Beginn des Gaza-Krieges. Ein israelischer Militärsprecher sagte, Ziel sei ein Waffendepot der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz gewesen. Mohammad Schoaib, der ein Schlachthaus in Wadi al-Kfur betreibt, sagte, die getroffene Gegend sei ein "Industrie- und Zivilgebiet".
Die Hisbollah teilte mit, alle zehn Opfer seien Zivilisten gewesen. Üblicherweise räumt die Miliz den Tod ihrer Kämpfer ein.
14.34 Uhr: Israel - Kommandeur von Hisbollah-Eliteeinheit getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hisbollah im Südlibanon getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Schiitenmiliz. Er sei bei einem Luftangriff nahe der Küstenstadt Tyros getötet worden.
Das libanesische Gesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Motorrad in der Gegend ein Mensch getötet wurde. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht.
13.40 Uhr: Über 40.000 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn
Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde auf mindestens 40.074 gestiegen. Mindestens 92.537 Menschen seien verletzt worden, teilt die Behörde mit.
13.00 Uhr: Krankenhaus - 18 Familienmitglieder im Gazastreifen getötet
Bei einem Luftangriff auf den Gazastreifen sind in der Nacht zum Samstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Reporter der Nachrichtenagentur AP bestätigten die Zahl der Todesopfer, die ins Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus gebracht wurden. Sie kamen nach Angaben der Klinik ums Leben, als ein Haus und eine angrenzende Lagerhalle getroffen wurden, die Vertriebenen als Unterschlupf diente. Das israelische Militär teilte am Samstag mit, es prüfe die Berichte. Angriffe auf Extremisten im zentralen Gazastreifen würden aber weitergehen.
Laut einer Opferliste des Krankenhauses gehörten alle 18 Toten der gleichen Familie an. Einer der Toten war ein Großhändler, der in Absprache mit dem israelischen Militär Fisch und Fleisch in den Gazastreifen brachte. Seine zwei Frauen, elf Kinder im Alter von 2 bis 22 Jahren, die Großmutter der Kinder und drei weitere Verwandte seien ebenfalls ums Leben gekommen, hieß es.
12.50 Uhr: 55 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert
Nach einem Angriff der israelischen Armee auf ein Gebäude im Libanon hat die Hisbollah-Miliz eigenen Angaben zufolge Israel mit zahlreichen Raketen angegriffen. Dem israelischen Militär zufolge wurden rund 55 Geschosse aus dem Nachbarland in Richtung Israel abgefeuert. Einige landeten demnach auf offenem Gelände. Berichte über Verletzte bei dem jüngsten Angriff gab es den Angaben nach zunächst nicht. Es seien aber mehrere Brände ausgebrochen.
Am Morgen seien zudem zwei Soldaten bei dem Einschlag eines Geschosses aus dem Libanon verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte die Armee weiter mit.
12.30 Uhr: Rotes Kreuz: Helfer in Gaza "sind erschöpft"
Helferinnen und Helfer im Gaza-Streifen leisten laut dem Deutschen Roten Kreuz "Unglaubliches" unter extrem schwierigen und gefährlichen Bedingungen. "Es gibt keine Ruhepausen für die Menschen, sie sind vollkommen erschöpft", sagte der DRK-Leiter des Bereichs internationale Zusammenarbeit, Christof Johnen dem Deutschlandfunk.
Die Beschäftigten der Rot-Kreuz-Partnerorganisation, dem palästinensischen Roten Halbmond, schafften es trotz dauerhafter Kampfhandlungen und mangelnder Ausstattung, grundlegende Gesundheitsdienste anzubieten und ein Minimum an Nahrungsmittelhilfe sicherzustellen. Dabei litten auch sie, ihre Familien, ihre Freunde unter Hunger, Vertreibung und Gewalt, betonte Johnen. Es seien bereits mehr als 20 Kolleginnen und Kollegen des palästinensischen Roten Halbmondes im Einsatz ums Leben gekommen.
11.40 Uhr: Anwohner im Gaza-Streifen sollen schon wieder fliehen
Die israelische Armee hat die Anwohner mehrerer Viertel im Zentrum des Gazastreifens vor einem neuen Militäreinsatz zur Flucht aufgefordert. Sie sollten sich in ein von Israel als humanitäre Zone ausgewiesenes Gebiet begeben, hieß es in dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte.
Betroffen von dem jüngsten Fluchtaufruf sind der Armee zufolge unter anderem die Anwohner des Flüchtlingsviertels Al-Maghasi. Grund für den neuen Einsatz sei der "anhaltende Raketenbeschuss der Hamas" aus der Gegend.
11.05 Uhr: Kinderlähmung - Massenhafte Ansteckung befürchtet
Nach der Bestätigung des ersten Polio-Falls im Gazastreifen warnen Hilfsorganisationen vor massenhaften Ansteckungen. "Wir rechnen mit dem schlimmsten Szenario eines Polio-Ausbruchs in den kommenden Wochen oder Monaten und bereiten uns darauf vor", sagte Francis Hughes, der Gaza-Beauftragte bei CARE International, der Nachrichtenagentur AP. Bereits am Freitag hatten die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Kinderhilfswerk sowie UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige Kampfpause gefordert, um 640.000 Kinder unter zehn Jahren zu impfen.
Der Gazastreifen ist laut Hilfsorganisationen zu einem Brutplatz für das Virus geworden. Hunderttausende vertriebene Palästinenser drängen sich in Zeltlagern ohne sauberes Wasser oder ordnungsgemäße Abwasser- und Müllentsorgung.
WHO und Unicef erklärten, dass mindestens eine siebentägige Pause erforderlich sei, um die Massenimpfungen durchzuführen. Nach verdächtigen Stuhlproben bei drei Kindern bestätigte ein Labor in Jordanien einen Polio-Fall bei einem zehn Monate alten Kind im Gazastreifen, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitagabend mitteilte.
09.40 Uhr: Mindestens 15 Tote nach Angriff im Gazastreifen
Die Zahl der Todesopfer nach einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Zawayda im Gazastreifen steigt palästinensischen Angaben zufolge. Mindestens 15 Palästinenser seien ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur WAFA. Zudem habe es Dutzende Verletzte gegeben. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte dazu lediglich: Man wolle den Berichten nachgehen.
07.35 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff im Libanon auf zehn gestiegen
Im Libanon sind nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff getötet worden, darunter eine Frau und ihre beiden Kinder. Bei dem Angriff in der südlibanesischen Region Nabatijeh seien zudem mindestens fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit.
Die israelische Armee erklärte, sie habe "in der Nacht ein Waffenlager der Hisbollah" in der Region Nabatijeh sowie "militärische Infrastruktur" der pro-iranischen Miliz in den Regionen Hanine und Marun El Ras im israelisch-libanesischen Grenzgebiet getroffen.
06.10 Uhr: Biden - Niemand sollte Prozess um Waffenruhe untergraben
US-Präsident Joe Biden zufolge sollen die Länder im Nahen Osten die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen nicht untergraben. Dies teilte er in einem Post auf der Plattform X mit. "Ich bin optimistisch. Es ist noch lange nicht vorbei", sagte er außerdem am Freitagabend (Ortszeit) vor Reportern. Da seien noch ein paar Probleme, aber er denke, es gäbe eine Chance.
Biden bestätigte nochmals, dass sein Team vor Ort in Doha bleiben und weiter vermitteln werde. Er habe außerdem mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi sowie dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, über die Fortschritte bei den Gesprächen in den vergangenen Tagen gesprochen.
06.05 Uhr: Iran zu Gaza-Gesprächen - "Israel kann man nicht trauen"
Der Iran ist mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen seinem erklärten Erzfeind Israel und der mit Teheran verbündeten Hamas weiter skeptisch. Israel könne nicht getraut werden, schrieb der iranische Außenminister Ali Bagheri Kani auf der Plattform X. Er sei vom katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden. Es müsse alles getan werden, um Israels militärische Offensive im Gazastreifen zu beenden, schrieb er.
06.00 Uhr: Libanon - Sechs Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff
Bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem seien drei weitere Menschen bei dem mutmaßlich von Israel geführten Angriff verletzt worden, teilten das libanesische Gesundheitsministerium und libanesische Sicherheitsquellen mit. Von der israelischen Armee lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor.
Freitag, 16. August 2024
20.56 Uhr: Gewährsperson - Unterhändler bereiten Umsetzung von Gaza-Abkommen vor
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP bereiten die Nahost-Unterhändler sich auf die Umsetzung eines Waffenruheabkommens für den Gazastreifen bereits vor, noch bevor eine abschließende Einigung steht. Der vorliegende Vorschlag schließe praktisch jede Lücke zwischen Israel und der Hamas, sagte eine Gewährsperson, die über den Stand der Verhandlungen informiert war.
Die Unterhändler aus den USA, Katar und Ägypten hatten kurz zuvor mitgeteilt, die Verhandlungen würden bis kommende Woche vertagt. Ziel sei es, bei einem weiteren Treffen in Kairo ein Abkommen zu schließen, durch das die Kämpfe zu einem Ende kommen.
19.50 Uhr: US-Außenminister Blinken reist nach Israel
Im Zuge der Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg reist Antony Blinken persönlich nach Israel. Der US-Außenminister werde am Samstag dorthin aufbrechen, um "die intensiven diplomatischen Bemühungen" vor Ort weiterzuführen, teilte Ministeriumssprecher Vedant Patel in Washington mit.
Ziel sei, das Abkommen zu einem Abschluss zu bringen. Bei seinem Besuch werde Blinken die Notwendigkeit für alle Parteien in der Region betonen, eine Eskalation "unbedingt zu vermeiden".
19.09 Uhr: UN-Chef fordert Feuerpause für Polio-Impfungen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer Feuerpause auf, um die dort lebenden Kinder gegen Polio zu impfen. "Lassen Sie uns Klartext reden: Der ultimative Impfstoff gegen Polio ist Frieden und eine sofortige humanitäre Waffenruhe", sagt er. Es sei unmöglich, eine Polio-Impfkampagne zu bewerkstelligen, während überall Krieg herrsche.
Die radikal-islamische Hamas befürwortet eigenen Angaben zufolge den UN-Vorschlag einer siebentägigen humanitären Waffenruhe, um palästinensische Kinder gegen Polio immunisieren zu lassen.
18.49 Uhr: Netanjahu hofft auf Deal mit Hamas durch Vermittler-Druck
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt auf den Druck der Vermittler, um die Gaza-Gespräche mit der Hamas zum Abschluss zu bringen. In einer Mitteilung dankte der Regierungschef Ägypten, Katar und den USA für ihre Bemühungen, die Islamisten von ihrer Ablehnung eines Geiseldeals abzubringen. Israel hoffe, dass ihr Druck die Hamas dazu bewegen werde, die Vorschläge von Ende Mai anzunehmen, sodass die Details der Vereinbarung umgesetzt werden könnten.
17.58 Uhr: Biden - Ziel einer Gaza-Feuerpause fast erreicht
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazakrieg haben nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden Fortschritte gebracht. Man sei einer Lösung näher, als dies noch vor drei Tagen der Fall gewesen sei. Man sei aber noch nicht am Ziel. Wie der genaue Stand der Vereinbarung ist, wurde aus dem Umfeld von Biden nicht näher bekannt.
Die Doha-Unterhändler aus den USA, Katar und Ägypten sprachen laut Agenturberichten von einer konstruktiven und positiven Gesprächsatmosphäre, ohne auf irgendwelche inhaltlichen Einzelheiten einzugehen. Nach ihren Äußerungen ändert sich für das kommende Wochenende nichts am "Status quo" des Krieges. Man eruiere die Möglichkeiten der Umsetzung des Plans der USA. Außerdem wolle man in der kommenden Woche weiterverhandeln.
15.50 Uhr: Israelische Politiker verurteilen Siedlerangriff im Westjordanland
Israelische Politiker haben den Angriff von Siedlern am vergangenen Donnerstag im besetzten Westjordanland verurteilt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, er nehme die Ausschreitungen im Dorf Dschit nahe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanland ernst. Israelis, die Straftaten verübten, würden strafrechtlich verfolgt, versicherte er. Auch Präsident Izchak Herzog verurteilte den Angriff, das tat auch Verteidigungsminister Joav Galant. Die Siedler hätten "unschuldige Menschen angegriffen", sagte Galant.
Bei dem Vorfall in Dschit war nach Agenturangaben ein Palästinenser getötet worden. Weitere Menschen wurden danach schwer verletzt. Bewohner sagten der Nachrichtenagentur AP, mindestens 100 vermummte Siedler seien nach Dschit gekommen, hätten scharf geschossen, Häuser sowie Autos in Brand gesteckt und Wassertankwagen beschädigt. Auf Videoaufnahmen waren Flammen im Dorf zu sehen. Ein Bewohner berichtete, sie hätten bei der Verteidigung ihres Dorfs zwei Stunden auf Hilfe durch das Militär warten müssen. Das israelische Militär teilte am Donnerstagabend mit, es habe einen israelischen Zivilisten festgenommen und Ermittlungen eingeleitet.
14.30 Uhr: Israel fordert vom Westen Hilfe bei möglichem Gegenangriff
Israels Außenminister Israel Katz fordert von den westlichen Verbündeten Unterstützung bei einem möglichen iranischen Gegenangriff. Man erwarte, dass die Koalition der Verbündeten in so einem Fall "auch wichtige Ziele im Iran angreift", so Katz. Die Außenministerkollegen aus Großbritannien und Frankreich, David Lammy und Stéphane Séjourné hatten sich nach der israelischen Tötungsaktion des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran besorgt gezeigt. Er galt als wichtiger Gesprächsführer für die Verhandlungen um Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Diese sollten nach Auffassung von Frankreich und Großbritannien nun erst recht zu Ende gebracht werden. In Deutschland ist nach einer aktuellen ARD-Umfrage die Bevölkerung zu 68 Prozent dagegen, dass die Bundeswehr in einen Nahost-Kriegseinsatz hineingezogen wird.
- zum Artikel: Müsste Deutschland Israel unterstützen?
14.11 Uhr: Libanon: Toter nach israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Zudem sei eine weitere Person verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Demnach war das Dorf Aitarun Ziel des Angriffs. Laut der libanesischen Hisbollah-Miliz kam einer ihrer Kämpfer ums Leben. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei um den in Aitarun Getöteten handelte.
Das israelische Militär teilte mit, eine Militäranlage der Hisbollah in der Gegend attackiert zu haben. Auch andernorts habe es Angriffe gegeben. In einem israelischen Ort in Grenznähe sei zudem eine feindliche Überwachungsdrohne entdeckt worden.
10.20 Uhr: Israel ordnet weitere Evakuierungen im Gazastreifen an
Die israelische Armee ordnet eine weitere Evakuierung im Gazastreifen an. Die entsprechenden Gebiete seien von der Hamas als Basis für den Abschuss von Mörsergranaten und Raketen auf Israel genutzt worden, teilt die Armee mit. Betroffen sind Regionen im Süden und Zentrum des palästinensischen Küstengebietes, die zuvor als humanitäre Sicherheitszonen ausgewiesen waren. Warnflugblätter und Textnachrichten wurden laut Armee nördlich der Stadt Chan Junis verbreitet, die im Süden des Gazastreifens liegt, sowie im östlichen Teil von Deir al-Balah. Dort haben Zehntausende Menschen Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens gesucht.
09.20 Uhr: Westbank und Gaza - Tödlichste Einsatzorte für humanitäre Helfer
Mit weltweit 280 getöteten Hilfskräften war 2023 das tödlichste Jahr für humanitäre Helferinnen und Helfer seit Beginn der Aufzeichnungen, wie Daten der "Aid Worker Security Database" zeigen. Dieser alarmierende Trend setzt sich 2024 fort: Seit Januar wurden bereits 176 humanitäre Hilfskräfte getötet - darunter 121 in der Westbank und Gaza, zwölf im Sudan und acht im Südsudan. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert die Hilfsorganisation CARE ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Nothelferinnen und -helfer, konsequente Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen sowie stärkere Unterstützung für lokale und von Frauen geführte Organisationen, damit diese die Sicherheitsrisiken angemessen bewältigen können.
08.30 Uhr: USA verurteilen Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland
Einem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses zufolge verurteilen die USA die Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Zivilisten im Westjordanland. Dies sei inakzeptabel und müsse aufhören. "Die israelischen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um alle Gemeinschaften vor Schaden zu bewahren. Dazu gehört auch, dass sie eingreifen, um derartige Gewalt zu stoppen und alle Täter zur Rechenschaft ziehen", teilte der Sprecher in einer Erklärung des Weißen Hauses mit.
06.50 Uhr: Ärzte-NGOs bereiten sich auf Polio-Epidemie in Gaza vor
Ein neuer Bericht von Ärzte der Welt, Oxfam, Care und anderen Hilfsorganisationen bildet eine dramatische Momentaufnahme der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ab. Im medizinischen Bereich tätige NGOs bereiten sich laut dem aktuellen "Humanitarian Access Snapshot" für Gaza auf eine drohende Polio-Epidemie vor. Bereits vor mehreren Wochen war das Virus in Abwasserproben nachgewiesen worden. Zudem wurde ein Rückgang der Impfquote verzeichnet und die derzeitige Lage macht es enorm schwierig, eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
Gemeinsam rufen die NGOs daher erneut zu einem umgehenden und dauerhaften Waffenstillstand auf. Nur so können sie den Menschen in Gaza die dringend notwendige Unterstützung leisten und damit Leben retten. Sie fordern zudem, umgehend sämtliche Lieferungen von Waffen, Waffenteilen sowie Munition an die israelischen und palästinensischen Konfliktparteien einzustellen.
05.45 Uhr: Gesundheitsbehörde - Zahl der Gaza-Toten liegt nun über 40.000
Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen teilt mit, dass nach mehr als zehn Monaten Krieg die Zahl der Todesopfer nun die 40.000 überschritten hat.
05.30 Uhr: Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter
Nach dem Auftakt der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg klafft zwischen den Positionen Israels und der islamistischen Hamas weiter eine Kluft. Es wird erwartet, dass die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens heute in Katars Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Über die Positionen beider Konfliktparteien in den indirekt geführten Verhandlungen entscheiden letztlich vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar.
05.00 Uhr: Angriff militanter jüdischer Siedler im Westjordanland
Militante jüdischer Siedler haben ein Dorf im besetzten Westjordanland angegriffen. Dabei wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 22-jähriger Palästinenser getötet. Dutzende maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat berichtete. Mehr als 100 Menschen sollen involviert gewesen sein. Israelische Sicherheitskräfte seien daraufhin erschienen und hätten die Siedler vertrieben, hieß es in israelischen Medien. Der "Times of Israel" zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen und der Polizei übergeben haben. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant verurteilte auf der Plattform X die Gewalt.
Donnerstag, 15. August 2024
20.25 Uhr: Wohl am Freitag Fortsetzung der Gaza-Gespräche
Die Zeichen mehren sich, dass die Gespräche um eine Waffenruhe im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt werden. Die israelischen Unterhändler würden über Nacht in Katar bleiben, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bereits gesagt: "Angesichts der Komplexität des Abkommens gehen wir nicht davon aus, dass wir heute mit einer Einigung aus diesen Gesprächen hervorgehen. Ich gehe sogar davon aus, dass die Gespräche bis morgen andauern werden."
An den Verhandlungen in Katar nehmen unter anderem CIA-Chef William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel teil sowie für Israel der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea. Die Hamas nimmt nicht teil. Sie soll nach dpa-Informationen aber laufend über den Inhalt der Gespräche informiert werden.
18.45 Uhr: Abbas plant Besuch im Gaza-Streifen
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas plant einen Besuch im Gazastreifen. "Ich habe beschlossen, mit den Mitgliedern der Palästinensischen Behörde (PA) in den Gazastreifen zu reisen. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, damit wir alle bei unserem Volk sein können, um diese barbarische Aggression zu stoppen, selbst wenn es uns das Leben kostet", sagt Abbas in seiner Rede vor dem türkischen Parlament. Er wolle auch nach Jerusalem reisen. Ein Datum nennt er nicht. Die PA hat im Westjordanland das Sagen, im Gazastreifen aber nicht. Den Küstenstreifen kontrolliert die Hamas. Abbas traf am Mittwoch auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zu der Rede vor dem Parlament hatte ihn die türkische Regierung eingeladen.
17.01 Uhr: Weißes Haus - "Vielversprechender Beginn" bei Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe
Angesichts der neuen Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln hat sich Washington hoffnungsvoll gezeigt. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Kirby, sprach angesichts der wieder aufgenommenen Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha von "einem vielversprechenden Beginn". Mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen rechne er aber nicht. "Es bleibt eine Menge Arbeit zu erledigen", erklärte Kirby: "Angesichts der Komplexität des Abkommens, rechnen wir nicht damit, heute mit einer Einigung aus den Gesprächen zu gehen." Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.
"Die verbleibenden Hindernisse können überwunden werden", sagte Kirby weiter. "Die Geiseln müssen freigelassen werden, wir brauchen Erleichterungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Sicherheit für Israel und geringere Spannungen in der Region, und all dies so schnell wie möglich", fuhr er fort. An den Verhandlungen in Doha nimmt unter anderen der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, teil.
16.28 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas kündigt Besuch in Gaza an
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei einer Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara angekündigt, in den abgeriegelten Gazastreifen reisen zu wollen. Es sei keine Lösung des Konflikts in Sicht, deswegen wolle er mit der gesamten palästinensischen Führung nach Gaza reisen, sagte Abbas laut Übersetzung unter dem Applaus der türkischen Abgeordneten in Ankara. Abbas betonte in seiner Rede zudem, dass in einer möglichen Nachkriegsordnung Gaza und das Westjordanland einen einheitlichen palästinensischen Staat bilden müssten.
In der Praxis dürfte ein Besuch in dem immer noch heftig umkämpften Gazastreifen kaum realisierbar sein. Es gibt keine Landverbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wird auf der palästinensischen Seite derzeit von Israel kontrolliert. Vor seiner Rede im Parlament hatte Abbas den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen und diesem unter anderem für die Unterstützung des palästinensischen Volkes gedankt.
15.17 Uhr: USA fordern Kompromissbereitschaft bei Gaza-Gesprächen
Die US-Regierung hat mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg an die Kompromissbereitschaft Israels und der islamistischen Hamas appelliert. "Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen. Beide Seiten müssen eine gewisse Führungsstärke zeigen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dem US-Sender CNN.
Bei der Runde in Doha spreche man über die Einzelheiten bei der Umsetzung des Abkommens und nicht mehr um das Abkommen selbst, sagte Kirby. "Manchmal, wenn man zum Ende einer Verhandlung kommt und über diese Art von Details spricht, wird es am schwierigsten", sagte Kirby. Er hoffe, dass es in den nächsten Stunden und Tagen Fortschritte geben werde.
15.14 Uhr: UN-Hochkommissar beklagt 40.000 Tote im Gaza-Streifen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die steigende Zahl der Toten im umkämpften Gaza-Streifen beklagt. Nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums hätten seit Beginn des Gaza-Krieges 40.000 Menschen ihr Leben verloren, erklärte Türk in Genf. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. "Diese unvorstellbare Situation ist in erster Linie auf die wiederholten Verstöße der israelischen Verteidigungskräfte gegen die Kriegsregeln zurückzuführen", erklärte er. Im Durchschnitt seien jeden Tag etwa 130 Menschen in dem Gebiet getötet worden.
Das Ausmaß der Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern, Schulen und religiösen Stätten durch das israelische Militär sei schockierend. Die Zivilbevölkerung, ihr Eigentum und die Infrastruktur für sie müssten laut humanitärem Völkerrecht geschützt werden. Das UN-Hochkommissariat habe schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht sowohl durch das israelische Militär als auch durch palästinensische Gruppen dokumentiert. Türk forderte die Parteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die Geiseln aus Israel und willkürlich inhaftierte Palästinenser müssten freigelassen werden.
14.16 Uhr: Gespräche über Gaza-Waffenruhe haben begonnen
In der katarischen Hauptstadt Doha hat die neue Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln begonnen. Das verlautete aus den Verhandlungsparteien nahestehenden Kreisen. An den Verhandlungen nehmen unter anderem CIA-Chef William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel teil sowie für Israel der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea. Die islamistische Hamas nimmt nicht teil. Sie soll aber "laufend" über den Inhalt der Gespräche informiert werden.
Die Vermittler USA, Ägypten und Katar versuchen seit Monaten, auf der Grundalge eines von US-Präsident Biden im Mai vorgelegten Drei-Stufen-Plans eine erneute Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, um die drohende militärische Eskalation in Nahost zu verhindern. Seit der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija am 31. Juli in Teheran drohen der Iran und seine Verbündeten mit einem Vergeltungsangriff.
14.10 Uhr: Hamas nimmt definitiv nicht an Verhandlungen in Doha teil
Die militant-islamistische Hamas nimmt definitiv nicht an der neuen Verhandlungsrunde für eine Waffenruhe im Gazastreifen teil. Ein ranghoher palästinensischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AP, die politische Führung der Hamas mit Sitz in Katar sei aber bereit, wie schon bisher über etwaige Vorschläge der Unterhändler zu beraten. Hamas-Sprecher Osama Hamdan sagte, seine Organisation sei nur daran interessiert, über die Umsetzung des US-Vorschlags für eine Waffenruhe zu diskutieren, und nicht an weiteren Verhandlungen.
Sowohl die Hamas als auch Israel stimmten dem von US-Präsident Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe zwar im Prinzip zu. Doch schlug die Hamas "Anpassungen" vor, während Israel "Klarstellungen" verlangte, woraufhin die Konfliktparteien einander vorhielten, immer neue Forderungen zu stellen, die nicht akzeptabel seien.
12.44 Uhr: Papst ruft zu Friedensanstrengungen in Nahost auf
Papst Franziskus hat mit Nachdruck einen Waffenstillstand an allen Fronten des aktuellen Nahostkonflikts gefordert. Beim Mittagsgebet zum Feiertag Mariä Himmelfahrt sagte er am Donnerstag in Rom: "Ich verfolge mit Sorge die extreme humanitäre Situation im Gazastreifen und fordere, dass die Waffen an allen Fronten schweigen, dass die Geiseln freigelassen werden und dass der leidenden Bevölkerung geholfen wird."
12.34 Uhr: Militärchef - Israel kann Gaza-Grenze zu Ägypten überwachen
Israels Generalstabschef hat vor den Gaza-Gesprächen in Doha erklärt, die Armee könne die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auch ohne dauerhafte physische Präsenz weiter kontrollieren. Bei einem Besuch an dem sogenannten Philadelphi-Korridor sagte Herzi Halevi nach Angaben des israelischen Rundfunks, das Militär könne im Fall einer Entscheidung zu einem Abzug von der Grenzlinie dort auch immer wieder punktuelle Vorstöße unternehmen. Israel hatte die strategisch wichtige Zone bis zum Abzug aus dem Gazastreifen 2005 kontrolliert und dann während des Gaza-Krieges im Mai wieder erobert.
12.26 Uhr: Hamas-Ministerium - Zahl der Toten im Gazastreifen steigt über 40.000
Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde auf über 40.000 gestiegen. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober seien bei Angriffen mindestens 40.005 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Mindestens 92.401 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 40 Menschen getötet und 107 verletzt worden, teilt die Behörde mit.
11.33 Uhr: Netanjahu-Büro dementiert Medienbericht über Gespräch mit Trump zum Gazastreifen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros am Mittwoch nicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über den Krieg im Gazastreifen gesprochen. In der Mitteilung vom Donnerstag wurde damit einem Medienbericht widersprochen. Das Nachrichtenportal Axios hatte unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus den USA berichtet, Trump und Netanjahu hätten über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen sowie einen möglichen Waffenstillstand beraten.
Das Trump-Wahlkampfteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Am Donnerstag sind weitere Termine zwischen Ägypten, den USA und Katar angesetzt, um die Chancen für eine Waffenruhe im Gazastreifen auszuloten.
11.12 Uhr: Hamas will keine neuen Bedingungen für Waffenruhe aushandeln
Die islamistische Hamas wird nach eigener Darstellung über keine neuen Bedingungen für eine Waffenruhe oder die Freilassung von Geiseln verhandeln. Bei den neuen Gaza-Gesprächen in Katar dürfe es nur um die Umsetzung des von US-Präsident Joe Biden bereits vorgestellten Friedensplans gehen, nicht aber um dessen Details, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Gruppe. Man werde "kein Taktieren mehr hinnehmen", das habe sie den Vermittlern auch klargemacht. Man werde sich von den Vermittlern über die Gespräche in Doha nur informieren lassen, wenn hier "ernste Absichten" Israels zu erkennen seien.
10.58 Uhr: Bericht - Israel fordert Freilassung von 33 lebenden Geiseln
Israel fordert nach Medienberichten bei den Gaza-Gesprächen in Doha die Freilassung von 33 lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas in einer ersten Phase. Israelische Vertreter hätten eine Namensliste als Bedingung für eine Einigung genannt, berichtete die israelische Zeitung "Jediot Achronot" unter Berufung auf israelische Beamte, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Israel wolle sich nicht in einer Situation wiederfinden, "in der die Hamas vor allem Leichen übergibt". Bei den 33 Geiseln soll es sich nach Medienberichten um humanitäre Fälle handeln, darunter Frauen und Kinder sowie ältere und kranke Menschen. Auch Soldatinnen seien darunter.
09.55 Uhr: WHO – Elf krebskranke Kinder aus dem Gazastreifen evakuiert
Elf krebskranke Kinder sind mithilfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Sie seien über den Grenzübergang Kerem Schalom zunächst nach Israel gebracht worden und nun auf dem Weg nach Jordanien, wo sie medizinisch behandelt werden sollen, sagte Nermine Abu Schaaban, Koordinatorin der Patientenevakuierung für die WHO. Sieben der Kinder seien mit dem Krankenwagen befördert worden, die anderen mit einem Bus. Organisiert wurde die Aktion von der WHO und zwei amerikanischen Stiftungen.
09.34 Uhr: Israel - Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Westjordanland zwei militante Palästinenser getötet. Sie seien als eine Bedrohung für Truppen eingestuft worden, die in der Stadt Nablus im Einsatz gewesen seien, teilten die Streitkräfte am Donnerstag mit. Die Truppen hätten zurückgeschossen, als das Feuer auf sie eröffnet worden sei. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, die von den israelischen Truppen getöteten Männer seien 18 und 20 Jahre alt gewesen. Ob sie zu militanten Gruppen gehörten, war zunächst unklar.
07.45 Uhr: Erdogan und Abbas sprechen in Ankara über Gaza-Krieg
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in Ankara Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen. Die Gespräche seien um den Konflikt im Gazastreifen gekreist, teilte Erdogans Büro am Mittwochabend mit. Bei dem Treffen im Präsidialpalast in der türkischen Hauptstadt sei es um die "von Israel in den Palästinensergebieten verübten Massaker" gegangen sowie um "die Schritte, die für einen dauerhaften Waffenstillstand und Frieden ergriffen werden müssen". In der Mitteilung, die im Netzwerk X veröffentlicht wurde, hieß es, Erdogan habe seine weitere Unterstützung für die "gerechte Sache der Palästinenser" versprochen.
05.17 Uhr: Blinken - Gespräche über Waffenruhe nicht "untergraben"
Vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben die Vermittler einen letzten Appell an alle Konfliktparteien im Nahen Osten gerichtet. "Keine Partei in der Region sollte Maßnahmen ergreifen, die die Bemühungen um einen Deal untergraben würden", teilte das US-Außenministerium nach einem Telefonat von Ressortchef Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani mit. Ein Durchbruch bei den heutigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha könnte einen Vergeltungsschlag des Irans und seiner Partner gegen Israel verhindern - und damit eine Ausweitung des Krieges deutlich über den Gazastreifen hinaus.
04.10 Uhr: Doha – Neue Verhandlungsrunde über Gaza-Abkommen
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sollen nach AFP-Informationen am Donnerstag in Doha wiederaufgenommen werden. Wie aus den Verhandlungsparteien nahestehenden Kreisen verlautete, soll an den Verhandlungen in der Hauptstadt von Katar unter anderem der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, William Burns, teilnehmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte zudem, dass sein Land eine Delegation entsenden werde. Ob die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vertreten sein wird, ist unklar.
02.28 Uhr: Axios - Trump und Netanjahu telefonieren zur Lage im Gazastreifen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die Lage im Gazastreifen geführt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, standen die Geiselfreilassung und ein möglicher Waffenstillstand im Mittelpunkt des Gesprächs. Weitere Details zu dem Inhalt der Unterredung sind zunächst nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung des Telefonats liegt bislang nicht vor.
00.54 Uhr: Biden und Harris von Nationalem Sicherheitsteam über Nahost informiert
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sind von ihrem Nationalen Sicherheitsteam über die Entwicklungen im Nahen Osten informiert worden. Bei dem Treffen im Lagebesprechungsraum Situation Room sei es um die "militärischen Bemühungen der Vereinigten Staaten" zur Unterstützung der Verteidigung Israels gegangen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die anhaltenden diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen und das Erreichen eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln seien Themen gewesen.
Mittwoch, 14. August 2024
22.59 Uhr: Weißes Haus - Neue Gesprächsrunde entscheidend im Gaza-Krieg
Die Sprecherin des Weißen Hauses hat die Bedeutung der jüngsten Gesprächsrunde in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg unterstrichen. "Der morgige Tag wird ein wichtiger Tag sein", sagte Karine Jean-Pierre am Mittwoch. "Wir wollen einen Waffenstillstand sehen. Wir wollen ein Ende dieses Krieges, wir wollen, dass die Geiseln nach Hause kommen, auch die amerikanischen Geiseln, wir wollen, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt." Der Weg zur Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten bestehe darin, ein Abkommen zu schließen.
Auf die Frage, wie am Donnerstag zu sinnvolle Gespräche geführt werden könnten, wenn die militant-islamistische Hamas wie angedroht nicht teilnimmt, deutete Jean-Pierre an, dass die Gruppe eine solche Entscheidung vielleicht nur vortäusche. "Wir sehen das immer wieder vor Gesprächen. Das ist nicht neu", sagte sie. Zu einer möglichen Verärgerung auf Seiten der USA wegen zusätzlicher Forderungen Israels als Bedingung für eine Waffenruhe wollte sich die Sprecherin nicht äußern. "Ich werde mich von hier aus nicht auf Verhandlungen einlassen."
21.53 Uhr: Hamas verurteilt US-Waffenverkäufe an Israel
Die militant-islamistische Hamas hat die Genehmigung der USA für Waffenverkäufe an Israel im Umfang von 20 Milliarden Dollar verurteilt. Dieser Schritt mache die USA zu einem "vollwertigen Partner" im Krieg gegen das palästinensische Volk, teilte die Hamas am Mittwoch mit.
Die Hamas erklärte, die militärische Unterstützung der USA für Israel erfolge im Rahmen der "vollständigen Übernahme des brutalen und kriminellen Verhaltens dieses Schurkenstaates". Die Entscheidung bestätige, dass Washington ein Partner in einem "völkermörderischen und ethnischen Säuberungskrieg" gegen die Palästinenser sei.
20.04 Uhr: Gesundheitsministerium - Drei Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben drei Menschen getötet worden. Wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden bei den Angriffen auf verschiedene Orte nahe der israelischen Grenze außerdem 24 Personen verletzt.
20.01 Uhr: Ranghohes Hamas-Mitglied zweifelt an Erfolg neuer Gesprächsrunde
Vor einer geplanten neuen Verhandlungsrunde im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat sich ein Hamas-Funktionär skeptisch über die Erfolgsaussichten gezeigt und insbesondere die Vermittlerrolle der USA in Zweifel gezogen. Die militant-islamistische Organisation verliere das Vertrauen in die Fähigkeit der USA, eine Feuerpause zu vermitteln, sagte Osama Hamdan, Mitglied des Politbüros der Hamas, der Nachrichtenagentur AP am Dienstag in Doha. Die Hamas glaube nicht daran, dass die Amerikaner Druck auf Israel ausüben könnten oder wollten, einem Deal zuzustimmen.
Zudem warf Hamdan Israel vor, nicht mit gutem Willen in bisherige Gesprächsrunden gegangen zu sein. Entweder habe Israel eine Delegation geschickt, die nicht entscheidungsberechtigt sei oder die Zusammensetzung seiner Delegation bei jeder Runde geändert, sodass man wieder von vorne habe beginnen müssen. "Oder es (Israel) legt neue Bedingungen fest", kritisierte Hamdan.
19.10 Uhr: Führende Rabbiner verurteilen Provokation auf dem Tempelberg
Ranghohe Rabbiner in Israel haben in einer ungewöhnlichen Botschaft an die arabische Welt den provokativen Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg verurteilt. In einem Video mit arabischen Untertiteln sprachen sich fünf jüdische Gelehrte grundsätzlich gegen den Besuch von Juden auf der Anlage in Jerusalem aus.
18.27 Uhr: Israelische Geheimdienstchefs sollen an Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza teilnehmen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer israelischen Delegation zu den Verhandlungen in Doha über eine Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Nach Angaben seines Büros sollen der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie Ronen Bar vom israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet am Donnerstag an den Gesprächen teilnehmen.
17.35 Uhr: Jüdisches Studierendenwerk will Antisemitismus stärker bekämpfen
Das jüdische Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk verstärkt sein Engagement gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen. Dazu werde das "Nie wieder!?"-Programm in Kooperation mit den zwölf anderen Begabtenförderungswerken ausgeweitet, teilte das Studienwerk in Berlin mit. "Der ansteigende Antisemitismus an den Hochschulen ist eine Bedrohung für jüdische Studierende und eine plurale Gesellschaft", sagte die Geschäftsführerin des Studienwerks, Michal Or, laut Mitteilung. Mit dem Programm bilde und stärke man deutschlandweit Studierende, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert den Angaben zufolge den Programmausbau.
17.26 Uhr: Deutscher Botschafter erhöht Druck auf Israel und Hamas für Geiselabkommen
Westliche Botschafter in Israel haben die Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen als extrem dringlich bezeichnet. Diese Woche sei "potenziell entscheidend", sagte der deutsche Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen US-amerikanischen und britischen Amtskollegen, wie das "Forum der Geisel- und Vermisstenfamilien" mitteilte. Die Initiative stehe im Vorfeld der geplanten Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Frage der Hamas-Geiseln im katarischen Doha am Donnerstag.
Auf die Gespräche und ein mögliches Abkommen, "um die Realität des Krieges in eine Realität des Friedens und des Neuanfangs zu verwandeln", seien die Hoffnungen von Millionen in Israel und in Gaza gerichtet, so Seibert. Auch der britische Botschafter Simon Walters mahnte, es dürfe keinen weiteren Aufschub geben.
16.56 Uhr: Hisbollah feuert Raketen auf Nordisrael ab
Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut aus dem Libanon Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Bei dem Angriff auf die Ortschaft Kirjat Schmona habe es sich um Vergeltung für einen israelischen Luftangriff gehandelt, bei kurz zuvor dem 17 Menschen verletzt wurden, teilte die Hisbollah mit. Berichte über mögliche Verletzte in Israel lagen nicht vor.
Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, Ziel des Luftangriffs sei ein Motorradfahrer im Dort Abbasijeh im Südlibanon gewesen. Vier der 17 Verletzte hätten schwere Verwundungen erlitten. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah. Im Libanon kamen dabei mehr als 500 Menschen ums Leben, die meisten waren Angehörige der Hisbollah.
16.25 Uhr: Israelische Regierung genehmigt Bau neuer Siedlung im Westjordanland
Die israelische Regierung hat den Bau einer neuen Siedlung auf dem Gebiet einer Unesco-Weltkulturerbestätte nahe der Stadt Bethlehem im besetzten Westjordanland genehmigt. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich teilte mit, sein Büro habe "die Arbeiten abgeschlossen und den Plan für die neue Siedlung Nahal Heletz in Gusch Etzion veröffentlicht". Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal.
"Keine anti-israelische oder anti-zionistische Entscheidung wird die Entwicklung der Siedlungen stoppen", schrieb Smotrich bei X. "Wir werden weiter gegen das gefährliche Projekt der Gründung eines palästinensischen Staates kämpfen, indem wir vor Ort Fakten schaffen", erklärte der Minister, der selbst in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt. Die israelische Organisation Peace Now sprach von einem "großflächigen Angriff" auf das Unesco-Weltkulturerbe, die israelischen Siedlungen "zerstückeln den palästinensischen Raum" in der angrenzenden Gemeinde Battir, kritisierte die Organisation.
15.21 Uhr: Israel wegen befürchteter Angriffe von Iran und Hisbollah in "hoher Alarmbereitschaft"
Vor den für Donnerstag geplanten neuen Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen bereitet sich Israel weiter intensiv auf einen befürchteten Angriff des Iran und seiner Verbündeten vor. Sein Land bleibe in "hoher Alarmbereitschaft", schrieb der israelische Präsident Isaac Herzog im Onlinedienst X. Herzog schrieb, er wolle Israels Verbündeten, die angesichts der "hasserfüllten Drohungen des iranischen Regimes und seiner terroristischen Handlanger geschlossen an unserer Seite stehen", seine Anerkennung aussprechen.
Die Menschen in Israel bereiten sich weiter auf einen möglichen Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Hisbollah vor. Unter anderem brachte das Kunstmuseum in Tel Aviv nach eigenen Angaben seine wertvollsten Werke in Sicherheit. In Israels drittgrößter Stadt Haifa hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen bereits vor Tagen mit Schutzbunkern und einer unterirdischen Krankenhaus-Abteilung verstärkt.
14.51 Uhr: Gaza-Verhandlungen sollen am Donnerstag in Katar stattfinden
Die wichtige Verhandlungsrunde über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg soll am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. An den Verhandlungen sollten als Vermittler demnach erneut CIA-Chef William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel teilnehmen. Für Israel werde der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erwartet.
Weil Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, treten Katar, Ägypten und die USA als Vermittler auf. Die islamistische Hamas will nicht an den Gesprächen teilnehmen ohne eindeutigen Plan zur Umsetzung der Vorschläge von US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe. Dem "Wall Street Journal" zufolge wollen arabische Vermittler die Hamas nach den Gesprächen über die besprochenen Punkte aber informieren.
13.47 Uhr: Zehn Verletzte bei israelischem Angriff im Süd-Libanon
Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon sind nach libanesischen Angaben zehn Menschen verletzt worden, drei davon lebensgefährlich. Israels Armee habe im Ort Abbasija angegriffen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Opfer würden in Krankenhäusern behandelt. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht.
Bilder in sozialen Medien zeigten ein ausgebranntes Fahrzeug inmitten des Verkehrs und ein auf der Straße liegendes Motorrad. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Israel habe einen Mann auf einem Motorrad gezielt angegriffen, dieser habe aber überlebt.
13.42 Uhr: Hamas-Teilnahme an Gaza-Verhandlungen weiter ungewiss
Die Teilnahme von Hamas-Vertretern an der für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist weiter ungewiss. Ein Vertreter der islamistischen Gruppe, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Gruppe werde nicht an den Gesprächen teilnehmen, solange die Vermittler nicht einen eindeutigen Plan zur Umsetzung der Vorschläge von US-Präsident Joe Biden vorlegten. Stattfinden sollen die Verhandlungen in Kairo oder der katarischen Hauptstadt Doha.
Die Vermittler USA, Katar und Ägypten hatten Israel und die Hamas zu einem Abkommen gedrängt. Es liegt ein Rahmen vor, der zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
13.20 Uhr: US-Gesandter - Gaza-Gespräche sollen Nahost-Flächenbrand verhindern
Der US-Gesandte Amos Hochstein bemüht sich weiter um eine Entspannung im militärischen Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Dabei sei auch ein Erfolg bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg entscheidend, sagte Hochstein nach einem Treffen mit Nabih Berri, Parlamentspräsident im Libanon. "Er und ich sind uns einig, dass keine Zeit mehr verschwendet werden darf", sagte Hochstein. Es gebe auch keine "gültigen Gründe" mehr für Verzögerungen. Ein Deal im Gaza-Krieg werde eine "diplomatische Lösung" im Libanon möglich machen und den Ausbruch eines breiteren Kriegs verhindern.
Hochsteins Bemühungen gelten als entscheidend beim Versuch, eine noch größere Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. Die Miliz hat Vergeltung angekündigt für die Tötung ihres Militärkommandeurs Fuad Schukr durch Israel vor zwei Wochen. Auch ein zeitgleicher Angriff mit dem Iran, der Rache geschworen hat für die Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran, wäre möglich. Die Hisbollah und Israel liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober fast tägliche Beschuss-Duelle, bei dem Dutzende Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze getötet wurden.
12.45 Uhr: Berlin verurteilt Tempelberg-Besuch von Israels Polizeiminister
Die Bundesregierung hat den Besuch des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem in scharfer Form verurteilt. Dieser stelle in der aktuell angespannten Lage eine Provokation dar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Man erwarte von der israelischen Regierung, "dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet. Gerade in der aktuellen Lage sind solche Zündeleien brandgefährlich und gefährden die Sicherheit in Jerusalem, im Westjordanland und in Israel weiter".
Ben-Gvir hatte bei seinem Besuch auf dem Tempelberg am Dienstag gefordert, dort jüdisches Gebet zuzulassen. In einem auf X veröffentlichten Video sprach er sich zudem erneut gegen Verhandlungen mit der Hamas aus. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort zwei jüdische Tempel standen. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es immer wieder Verstöße.
12.35 Uhr: Zeitung - Israel nutzt Gaza-Zivilisten als Schutzschilde
Die israelische Tageszeitung "Haaretz" hat schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee erhoben. Eine Recherche habe ergeben, dass die Armee palästinensische Zivilisten in Gaza zwinge, möglicherweise mit Sprengfallen versehene Tunnel und Gebäude zu inspizieren, heißt es in einem am Dienstagabend veröffentlichten Bericht. Die Armee wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück. Eine unabhängige Prüfung ist nicht möglich.
Der Bericht der Zeitung basiert auf Videomaterial, das vom katarischen Sender Al-Dschasira veröffentlicht wurde, sowie auf Aussagen von Soldaten. Demnach soll die israelische Armee im Gazastreifen wiederholt palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde für Soldaten eingesetzt haben. Die Palästinenser würden in israelische Uniformen gekleidet und dann in Tunneleingänge und Häuser geschickt. Es sei besser, wenn ein Palästinenser getötet werde, als ein israelischer Soldat, sei den beteiligten Armee-Einheiten gesagt worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte laut dem Bericht, die israelische Armee untersuche die Vorfälle.
12.19 Uhr: Mehrere Tote bei Auseinandersetzungen im Westjordanland
Bei israelischen Angriffen im Westjordanland sind der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. In Tubas habe es einen Toten gegeben. Er soll Einwohnern zufolge zur Hamas gehört haben. Im nahe gelegenen Ort Tammun sollen bei einem Drohnenangriff vier Personen getötet worden sein. Das israelische Militär teilte mit, dass es bei einem Luftangriff in Tammun auf bewaffnete Terroristen gezielt habe.
Nach dem Ausbruch des Gazakrieges im Oktober 2023 haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinensern im Westjordanland zugenommen. Der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind seither im Westjordanland und Ost-Jerusalem 620 Palästinenser ums Leben gekommen.
12.15 Uhr: Bericht - Emirate könnten nach Waffenruhe Gazastreifen militärisch sichern
Die Vereinigten Arabischen Emirate könnten sich einem Medienbericht zufolge nach Ende des Kriegs im Gazastreifen daran beteiligen, das Küstengebiet militärisch zu sichern. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dort als zuständige Behörde eingesetzt werde, berichtete Israels Armee-Sender unter Berufung auf informierte Kreise. Nur auf ein Gesuch der PA hin seien die Emirate zu solch einem Schritt bereit.
Die Emirate hatten 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Über eine mögliche Rolle des Landes nach Ende des Gaza-Kriegs wird schon länger spekuliert. Nach Vermittlung der US-Regierung scheinen die Emirate inzwischen Bereitschaft zu zeigen, sich an einem möglichen Militäreinsatz zur Friedenssicherung in Gaza zu beteiligen. Die Sondergesandte des emiratischen Außenministers, Lana Nussaibah, deutete in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" an, dass man an einem "vorübergehenden internationalen Einsatz" teilnehmen könnte.
11.50 Uhr: Air France will Flüge nach Beirut wieder aufnehmen
Trotz der drohenden Eskalation im Nahen Osten wollen die französische Fluggesellschaft Air France und ihre Tochter Transavia France ihre seit Ende Juli ausgesetzten Flüge in die libanesische Hauptstadt am Donnerstag wieder aufnehmen. Die Entscheidung gelte auch für Transavia France, erklärte Air France. Sie erfolge "zum gegenwärtigen Zeitpunkt und vorbehaltlich der Entwicklung der Sicherheitslage am Zielort", hieß es weiter. Die Fortsetzung des Flugbetriebs hänge "von einer täglichen Bewertung der Situation vor Ort" ab.
Mehrere andere Fluggesellschaften halten wegen einer befürchteten militärischen Eskalation in der Region an der Aussetzung ihrer Flüge fest. Die Lufthansa hatten diese zuletzt bis zum 21. August verlängert. Dazu gehören nach Angaben des Unternehmens Flüge nach Tel Aviv in Israel, Beirut im Libanon, Teheran im Iran, Amman in Jordanien sowie Erbil im Nordirak. Zudem wird bis dahin der Luftraum über dem Iran und Irak vollständig gemieden.
11.27 Uhr: Behörde - Fast 40.000 Tote und 92.300 Verletzte im Gazastreifen
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen nahezu 40.000 Menschen getötet worden. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober seien 39.965 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen, teilt die Behörde mit. Mindestens 92.294 Menschen seien zudem verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 36 Menschen getötet und 54 verletzt worden.
10.21 Uhr: Palästinenser - Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sollen mindestens 17 Menschen getötet worden sein. Ein Angriff habe am Dienstagabend das Haus einer Familie im Flüchtlingslager Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens erfasst, dabei seien fünf Kinder sowie deren Eltern ums Leben gekommen, teilte das nahegelegene Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mit. Im nahegelegenen Flüchtlingslager Maghasi seien am frühen Mittwoch vier Menschen bei einem Angriff auf ein Haus gestorben. Vier Menschen seien am Dienstagabend bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Chan Junis und zwei weitere in der Stadt Beit Lahija im Norden getötet worden, teilte der Rettungsdienst des Gesundheitsministeriums der militant-islamistischen Hamas mit.
10.16 Uhr: US-Gesandter in Beirut erwartet
Der US-Gesandte Amos Hochstein will weiter für eine Entspannung im militärischen Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vermitteln. Hochstein wird am Vormittag erneut in Beirut erwartet, wie es aus libanesischen Regierungskreisen hieß. Geplant sei wie bei vorigen Besuchen ein Treffen mit Parlamentspräsident Nabih Berri sowie dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. Der schiitische Politiker Berri ist ein wichtiger Verbündeter der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Hochsteins Bemühungen gelten als entscheidend beim Versuch, eine noch größere Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern.
09.42 Uhr: Neue Verhandlungsrunde für Gaza-Waffenruhe: Durchbruch sehr fraglich
Internationale Vermittler wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas vorantreiben - doch die Chancen auf einen Durchbruch stehen schlecht. Die neue Verhandlungsrunde soll an diesem Donnerstag beginnen. Seit mehr als zwei Monaten befassen sich die Kriegsparteien mit einem Vorschlag, den US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorstellte. Er soll den im Oktober durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgelösten Krieg beenden und zur Freilassung von etwa 110 Hamas-Geiseln führen, die sich noch im Gazastreifen befinden. Neue Bedingungen, die von beiden Seiten gestellt wurden, erschweren Fortschritte. Die Hamas hat zudem nicht ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sich an der neuesten Runde der Verhandlungen beteiligen werde.
08.55 Uhr: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Bemühung um Waffenruhe
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist der Ansicht, dass die internationale Politik auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen hinwirken sollte. Europäer und Amerikaner müssten jetzt alles tun, um zu einer Einigung zu kommen, damit nicht "die ganze Region in Flammen aufgeht", sagte DIG-Präsident Volker Beck am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Langfristig sei ein "seriöses" Ende des Krieges aber nur durch eine Entwaffnung der Hamas möglich, sagte Beck weiter. Komme es nur zu einem Waffenstillstand, müsse man sich auf die nächste Runde einer kriegerischen Auseinandersetzung vorbereiten. "Das ist das Ziel der Hamas", sagte Beck.
04.54 Uhr: Biden - Gaza-Abkommen könnte Iran von Angriff abhalten
Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden im Falle eines Durchbruchs bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen. Auf eine entsprechende Frage von Reportern entgegnete Biden: "Das ist meine Erwartung, aber wir werden sehen." An diesem Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens, die in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermitteln, eine möglicherweise entscheidende Gesprächsrunde über ein Abkommen geplant, voraussichtlich in Katars Hauptstadt Doha.
03.05 Uhr: USA genehmigen 20-Milliarden-Dollar-Rüstungsdeal für Israel
Insgesamt haben die USA zusätzliche Rüstungsexporte im Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar nach Israel genehmigt – umgerechnet rund 18 Milliarden Euro. Das hat das US-Außenministerium bekannt gegeben. Der größte Posten sind dabei 50 Kampfjets vom Typ F-15. Zu den Rüstungsexporten gehören aber unter anderem auch Raketen von mittlerer Reichweite, taktische Fahrzeuge und Panzermunition. Wie das Außenministerium in Washington dem Kongress am Dienstag mitteilte, sind darunter 50 F-15-Kampfjets und 33.000 Schuss Panzermunition. Die Panzergranaten könnten zeitnah geliefert werden. Die Auslieferung der F-15-Kampfjets werde voraussichtlich erst 2029 erfolgen.
00.42 Uhr: Insider - Raketenangriff auf US-Luftwaffenbasis in Syrien verfehlt Ziel
Ein mutmaßlicher Raketenangriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt in der syrischen Provinz Deir al-Sor hat Insidern zufolge sein Ziel verfehlt. Die Geschosse seien in der Nähe des Stützpunktes eingeschlagen, ohne ihn zu treffen, sagen zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe keine Verletzten gegeben. Die US-geführte Koalition habe auf den Angriff mit Artilleriefeuer reagiert. Der libanesische pro-iranische Fernsehsender Al-Mayadeen berichtet, dass US-Kampfflugzeuge nach dem Angriff über dem ländlichen Gebiet aufgestiegen seien. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage nach einem Drohnenangriff auf einen anderen US-Stützpunkt in Syrien, bei dem acht US-Soldaten verletzt wurden.
Dienstag, 13. August 2024
23.03 Uhr: Biden will im Ringen um Waffenruhe für Gaza nicht aufgeben
US-Präsident Joe Biden ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, trotz großer Hürden eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Es sei "schwieriger geworden", eine Feuerpause herbeizuführen, räumte Biden am Dienstag vor Reportern bei seiner Ankunft in New Orleans ein, wo er für eine Initiative gegen Krebs werben wollte.
"Wir werden sehen, was der Iran macht und wir werden sehen, was passiert; ob es irgendeine Attacke gibt", ergänzte er. "Aber ich gebe nicht auf."
22.27 Uhr: Insider – Nur Waffenruhe könnte iranische Vergeltung verhindern
Ein iranischer Vergeltungsangriff auf Israel nach dem Tod eines Hamas-Anführers kann Insidern zufolge nur durch eine Einigung auf einen Waffenstillstand im Gazakrieg abgewendet werden. Drei hochrangige iranische Regierungsvertreter verweisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf für diese Woche geplante Verhandlungen.
Wie viel Zeit die Regierung in Teheran den Gesprächen einräumen würde, wird nicht bekannt. Eine offizielle Stellungnahme des Irans liegt nicht vor.
22.06 Uhr: USA billigen Waffenverkäufe an Israel im Milliardenumfang
Die USA haben zusätzliche Rüstungsexporte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar nach Israel genehmigt. Wie das Außenministerium in Washington dem Kongress mitteilte, sind darunter F-15-Kampfjets und 33.000 Schuss Panzermunition. Die exportierten Rüstungsgüter würden Israels "Fähigkeit verbessern, auf gegenwärtige und künftige feindliche Bedrohungen zu reagieren".
21.39 Uhr: USA - Katar will Hamas zu Teilnahme an Verhandlungen überreden
Katar will die Hamas nach US-Angaben zu einer Teilnahme an für Donnerstag geplanten Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Gaza-Kriegs überreden. "Unsere Partner in Katar haben uns versichert, dass sie darauf hinarbeiten werden, dass die Hamas repräsentiert ist", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag in Washington vor Reportern. Bislang hat die militant-islamistische Gruppe es allerdings abgelehnt, eine Teilnahme an Verhandlungen über eine Waffenruhe fest zuzusagen.
21.22 Uhr: USA hoffen weiter auf Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas
Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten hoffen die USA nach eigenen Angaben weiterhin auf Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Wir erwarten, dass die Gespräche so vorankommen, wie sie sollten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag vor Journalisten.
Die Vermittler aus den USA, Ägypten und Katar hatten beide Seiten in der vergangenen Woche aufgerufen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
20.42 Uhr: Bericht - Blinken verschiebt Nahost-Reise wegen "ungewisser Lage"
US-Außenminister Antony Blinken verschiebt einem Medienbericht zufolge seine geplante Nahostreise. Hintergrund sei die "ungewisse Lage", berichtet Axios unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider.
Blinken habe am Dienstag aufbrechen sollen. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt zunächst nicht vor. Am Montag hieß es, die für Donnerstag geplanten Friedensgespräche dürften stattfinden.
20.07 Uhr: Israels Polizeiminister empört mit Tempelberg-Besuch
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit seinem Gebet auf dem Tempelberg in Ostjerusalem international für Empörung gesorgt. "Die EU verurteilt die Provokationen des israelischen Ministers auf das Schärfste", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X. Auch die USA, die Vereinten Nationen und mehrere arabische Länder übten scharfe Kritik.
"Jede einseitige Maßnahme, die den Status quo gefährdet, ist inakzeptabel", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Der nach der israelischen Eroberung Ostjerusalems im Jahr 1967 verhängte Status quo bestimmt, dass Juden auf dem Tempelberg nicht offiziell beten dürfen. Patel betonte, der Auftritt des israelischen Ministers beeinträchtige zudem die Bemühungen um ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
18.36 Uhr: Netanjahu geht auf Distanz zu Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von einem erneuten Besuch seines rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem distanziert. Ben-Gvir sei dort mit seiner Forderung, wonach an der Stätte wieder jüdisches Gebet zugelassen werden sollte, von den Vereinbarungen rund um deren Verwaltung "abgewichen", hieß es in einer Erklärung aus dem Büro Netanjahus. Die Regierung und der Ministerpräsident legten die Politik auf dem Tempelberg fest. Eine Privatpolitik eines bestimmten Ministers gebe es nicht.
17.50 Uhr: Libanon verlegt Häftlinge in sichere Gebiete
Aus Sorge vor einem möglichen offenen Krieg haben die Behörden im Libanon rund 220 Gefangene verlegt. Sie seien von Polizeiwachen im Süden von Beirut und im Süden des Landes in andere Gebiete gebracht worden, teilten Beamte im Sicherheits- und Justizsektor am Dienstag mit.
17.42 Uhr: Bund stellt 4,5 Millionen Euro für Evakuierungen aus dem Libanon bereit
Für die mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon hat das Bundesfinanzministerium eine Millionensumme bewilligt. Ausgaben bis zu einer Höhe von rund 4,5 Millionen Euro sollen somit geleistet werden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des Ministeriums an den Bundestag hervorgeht. Das Auswärtige Amt hatte dies demnach beantragt. Wegen der Dringlichkeit sei auf das vorgesehene Konsultationsverfahren verzichtet worden, bei dem der Haushaltsausschuss des Bundestags vorher informiert worden wäre.
17.26 Uhr: Israelische Armee bestätigt Tod von 100 Palästinensern im Gazastreifen
In Rafah im Süden des Gazastreifens hat das israelische Militär nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen rund hundert militante Palästinenser getötet. Die Soldaten seien im Stadtbezirk Schabura im Einsatz gewesen und hätten eine "bewaffnete Terroristenzelle" ausfindig gemacht. Mit Präzisionswaffen seien "Terroristen eliminiert" worden, teilt das Militär mit. Zudem seien Waffen und Hunderte Infrastruktur-Standorten zerstört worden. Weitere Details nennt das israelische Militär nicht.
16.52 Uhr: Netanjahu - Keine neuen Forderungen an Hamas
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, neue Bedingungen für die Geisel-Verhandlungen mit der Hamas aufgestellt zu haben. Ein Schreiben Netanjahus von Ende Juli beinhalte keine Zusatzforderungen und widerspreche auch nicht dem Vorschlag von Ende Mai, teilte das Büro des Regierungschefs mit.
Netanjahu warf stattdessen der islamistischen Hamas vor, auf Änderungen an der Mai-Fassung gedrungen zu haben. Die "New York Times" hatte zuletzt von neuen Forderungen Israels berichtet.
16.31 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Angriff auf Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zielte der Angriff auf ein Auto nahe der Stadt Baraaschit im Süden des Landes. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.
15.39 Uhr: Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv
Der militärische Arm der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, hat nach eigenen Angaben zwei Raketen auf die israelische Hafenstadt Tel Aviv abgeschossen. Es seien Explosionen zu hören, berichten israelische Medien. Der Sender N12 meldet, eine Rakete sei ins Meer gestürzt, Berichte über Verletzte lägen nicht vor. Israel bestätigte die Geschosse. "Ein Projektil, das als aus dem Gazastreifen kommend identifiziert wurde, ist in das Seegebiet vor Zentralisrael gefallen", teilte die Armee mit. Das andere habe israelisches Territorium nicht erreicht.
15.37 Uhr: Putin und Palästinenserpräsident Abbas betonten Zusammenhalt
In der akuten Krise im Nahen Osten hat der russische Staatschef Wladimir Putin in Moskau den langjährigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas empfangen. Zwar müsse sich Russland derzeit selbst "mit der Waffe in der Hand" verteidigen, sagte Putin mit Blick auf den von ihm selbst befohlenen Krieg gegen die Ukraine.
"Doch das, was im Nahen Osten passiert, was in Palästina passiert, hat natürlich unsere Aufmerksamkeit", sagte der Kremlchef nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Putin bekräftigte die grundsätzliche Haltung Moskaus zum Nahostkonflikt: "Um einen dauerhaften, verlässlichen und stabilen Frieden in der Region zu schaffen, müssen alle Resolutionen der UN eingehalten und vor allem ein vollgültiger palästinensischer Staat geschaffen werden."
Abbas betonte die Nähe zu Putin und zu Russland, das als langjährige Schutzmacht der Palästinenser gilt. "Wir glauben an sie, wir vertrauen ihnen, wir spüren ihre Unterstützung", sagte er.
14.53 Uhr: Mutmaßliche Misshandlung - Fünf israelische Soldaten sollen Hausarrest bekommen
Israels Militärstaatsanwaltschaft hat Armeeangaben zufolge beantragt, mehrere mutmaßlich an der schweren sexuellen Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen beteiligte Soldaten in den Hausarrest zu entlassen. Dort sollen sie noch bis mindestens bis zum 22. August bleiben, teilte Israels Militär mit. Bis dahin sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden. Laut israelischen Medien handelt es sich um fünf Reservisten.
Ihnen wird vorgeworfen, ein Mitglied der islamistischen Terrororganisation Hamas so schwer sexuell misshandelt zu haben, dass dieser mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Israelische Militärpolizisten hatten in der Militärbasis Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheva in dem Fall zunächst zehn Soldaten festgenommen. Fünf von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.
14.07 Uhr: Hamas sieht keinen Grund für weitere Verhandlungen über Abkommen mit Israel
Die radikal-islamische Hamas pocht auf die Umsetzung des unter Beteiligung der USA ausgearbeiteten Plans für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und lehnt Neuverhandlungen ab. Ein Vertreter der palästinensischen Organisation wies einen CNN-Bericht zurück, nach dem Hamas-Unterhändler diesen Donnerstag an einer neuen Verhandlungsrunde teilnehmen würden. "Unsere Erklärung von neulich war eindeutig: Was wir brauchen, ist die Umsetzung, nicht weitere Verhandlungen", sagte der Hamas-Vertreter, der nicht namentlich erwähnt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Hamas bezieht sich auf einen Ende Mai von US-Präsident Joe Biden gemachten Vorschlag für eine Waffenruhe in drei Schritten. Seither bemühen sich amerikanische und regionale Vermittler um eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand im Gegenzug zur Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Allerdings hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt Vorbehalte gegen den Plan geäußert und Nachforderungen gestellt.
13.26 Uhr: Zypern laut Regierung für Evakuierungen aus dem Nahen Osten vorbereitet
Die EU-Inselrepublik Zypern hat ihre Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung aus dem Libanon und Israel abgeschlossen. Mit Blick auf die drohende Eskalation der Spannungen im Nahen Osten sagte Außenminister Konstantinos Kombos der halbstaatlichen zyprischen Nachrichtenagentur CNA: "Wir können eine große Zahl von Menschen aufnehmen, vorausgesetzt, dass die Betreffenden bald wieder in ihre Heimatländer ausreisen." Es geht um Bürger von anderen EU-Ländern sowie Drittstaaten. Kombos erinnerte daran, dass Zypern bei ähnlichen Krisen im Nahen Osten wie beispielsweise beim Libanonkrieg 2006 vorübergehend rund 60.000 Menschen aufgenommen hatte. In Raum der Hafenstadt Larnaka seien bereits Betten in Schulen aufgestellt und sanitäre Einrichtungen vorbereitet worden.
12.13 Uhr: Israels Polizeiminister lehnt Verhandlungen mit der Hamas weiter ab
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich erneut gegen Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln ausgesprochen. Das machte er in einem bei einem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem gedrehten Video deutlich, das später auf der Plattform "X" veröffentlicht wurde. Gleichzeitig forderte Ben-Gvir wieder, jüdisches Gebet an dem Ort zuzulassen.
11.19 Uhr: Israelische Angriffe im Gazastreifen - Offenbar 16 Tote
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind offenbar 16 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, darunter vier Frauen und sieben Kinder. Zehn Menschen sollen am Montagabend bei einem Angriff auf ein Haus nahe der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens getötet worden sein. Vier Kinder seien verletzt worden, darunter ein Säugling, hieß es. Dessen Eltern und deren fünf andere Kinder sind den Angaben zufolge unter den Toten.
Bei einem anderen Angriff nahe Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sollen eine Frau, deren vier Tage alte Zwillinge sowie die Großmutter der Babys getötet worden sein. Bei einem anderen Angriff im Zentrum des Gazastreifens sollen ein Mann und sein Neffe getötet worden sein.
09.01 Uhr: Iran weist Forderung nach Verzicht auf Vergeltung zurück
Das iranische Außenministerium weist Forderungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens zurück, auf einen Vergeltungs-Angriff auf Israel zu verzichten. Der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, fordert die drei Länder auf, "ein für alle Mal gegen den Krieg in Gaza und die Kriegstreiberei Israels aufzustehen." Sie hatten am Montag den Iran und seine Verbündeten aufgefordert, Angriffe auf Israel zu unterlassen. Der Hamas-Chef Ismail Hanijeh war in der iranischen Hauptstadt Teheran bei einem Anschlag getötet worden. Hamas und Iran machen dafür Israel verantwortlich und haben Rache angekündigt. Die Regierung in Jerusalem hat sich nicht zu den Hintergründen der Tötung Hanijehs geäußert.
08.11 Uhr: Einsatz der israelischen Armee - Ein Toter im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischem Armee im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein 18-jähriger Palästinenser getötet worden. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium wurde der Mann in der Nähe der Stadt Azzun erschossen. Die israelische Armee erklärte, sie habe den jungen Mann "neutralisiert", weil er auf einen Israeli geschossen habe. Der Israeli und zwei weitere Palästinenser seien verletzt worden. Der bewaffnete Flügel der radikalislamischen Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, veröffentlichte wenig später eine Erklärung, in welcher der Tod eines ihrer Kommandeure mitgeteilt wurde. Dieser sei durch ein "feiges Attentat" der israelischen Streitkräfte in Azzun getötet worden. Palästinensischen Angaben zufolge handelt es sich um einen während der Waffenruhe im Gazakrieg im November freigelassenen Mann.
07.28 Uhr: Britische Behörde meldet Explosion bei Frachter vor Jemens Küste
Die britische Seefahrtsbehörde UKMTO meldet einen Zwischenfall 97 Seemeilen nordwestlich von Jemens Hafenstadt Hodeidah. Demnach hat die Besatzung eines Frachters eine Detonation in der Nähe des Schiffes angezeigt. Die Seeleute seien unverletzt, Schäden wurden nicht berichtet. Der Frachter setze seine Fahrt zum nächsten planmäßigen Hafen fort, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen greifen seit November den Schiffsverkehr vor den jemenitischen Küsten an, um damit die Palästinenser im Gaza-Krieg zu unterstützen.
07.24 Uhr: UN-Sicherheitsrat tagt zu Angriff auf Schule im Gazastreifen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt am heutigen Dienstag zu einem israelischen Angriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Angriff in einem Social-Media-Beitrag am Montag als verheerend und beklagte den Verlust von Menschenleben im Gazastreifen.
Algerien hatte die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen, nachdem Raketen die Schule am Samstag getroffen hatten. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, es seien mindestens 80 Menschen getötet worden, ob darunter auch Kämpfer waren, sagte es nicht. Nach israelischen Angaben waren 31 der Opfer militante Extremisten.
07.05 Uhr: US-Botschafter fordert internationalen Druck auf Iran
Die USA fordern internationalen Druck auf den Iran zum Verzicht auf den angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel. "Wir bitten alle unsere Verbündeten, die Beziehungen zum Iran haben, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Deeskalation kommt, und dazu gehört auch die Türkei", erklärte der US-Botschafter in der Türkei, Jeff Flake, vor Journalisten. Die Türkei scheine zuversichtlicher zu sein als die USA, dass es nicht zu einer Eskalation kommen werde.
06.10 Uhr: Putin und Abbas beraten in Moskau über Lage im Nahen Osten
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Moskau. "Es wird erwartet, dass ein Meinungsaustausch über die Situation im Nahen Osten im Lichte der aktuellen Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und der beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen stattfinden wird", teilte der Kreml über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Abbas befindet sich bis Mittwoch auf einem seit langem erwarteten Besuch in Moskau und reist anschließend zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter.
04.22 Uhr: USA und Israel - Irans Angriff könnte kurz bevorstehen
Nach Einschätzung Israels und der USA könnte der schon seit Tagen befürchtete Vergeltungsschlag des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel nun kurz bevorstehen. Die USA teilten die Einschätzung der israelischen Stellen, dass es "in dieser Woche" dazu kommen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Der Westen müsse "darauf vorbereitet sein, dass es eine bedeutende Reihe von Angriffen" auf Israel geben könne. Die diplomatischen Bemühungen, den Iran und seine Verbündeten von einem Angriff abzubringen, laufen weiter auf Hochtouren. Eine für Donnerstag geplante neue Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg könnte entscheidend für die Entwicklung der Lage sein.
Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien riefen den Iran auf, die andauernden Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen. Das teilten die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder nach einem gemeinsamen Gespräch über die Lage in Nahost mit. Ein Angriff würde demnach ernsthafte Folgen für die Sicherheitslage in der Region haben. Die Länder stellten sich hinter die laufenden Bemühungen um eine Deeskalation, das Erreichen einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
03.25 Uhr: Starmer drängt Irans Präsident zu Verzicht auf Attacke auf Israel
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Iran gedrängt, von einem Angriff auf Israel abzusehen. In einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian habe Starmer am Montag seine tiefe Besorgnis über die Lage in der Region geäußert und alle Parteien zu einer Deeskalation und einer Vermeidung einer weiteren regionalen Konfrontation ermahnt, teilte Starmers Büro mit. Krieg sei in niemandes Interesse, wurde Starmer weiter zitiert.
Mit Blick auf den Gaza-Krieg habe der britische Premier zudem seinen Einsatz für eine sofortige Feuerpause, eine Freilassung aller Geiseln und einer Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen bekräftigt. Starmer und Peseschkian seien sich einig geworden, dass konstruktiver Dialog zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran im Interesse beider Länder sei.
00.34 Uhr: Netanjahu und Gallant streiten über Geisel-Abkommen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant haben über die Gespräche über ein Abkommen über eine Waffenruhe zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gestritten. "Der Grund dafür, dass ein Geisel-Abkommen ins Stocken geraten ist, liegt zum Teil an Israel", sagte Gallant Berichten israelischer Medien zufolge in einem Parlamentsausschuss. Gallant habe über die Wahl gesprochen, die Israel zwischen einem Abkommen über eine Waffenruhe und einer Eskalation des Kriegs habe, berichtete der Sender Kan. Er würde die erste Option unterstützen, sagte Gallant, anstatt von einem "'totalen Sieg' und all diesem Unsinn zu sprechen". Damit nahm Gallant auf eine oft von Netanjahu getätigte Aussage Bezug.
Netanjahus Büro veröffentlichte kurz darauf eine Erklärung. Darin warf der israelische Regierungschef dem Verteidigungsminister vor, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln zu gefährden. "Wenn Gallant das Anti-Israel-Narrativ übernimmt, schadet er den Chancen auf ein Abkommen zur Geisel-Befreiung", erklärte Netanjahu. Das "einzige Hindernis" für ein Geisel-Abkommen sei und bleibe der Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahja Sinwar. Israels einzige Wahl bestehe darin, "den totalen Sieg zu erringen". Dies verpflichte jeden, "auch Gallant".
Montag, 12. August 2024
23.34 Uhr: Israel büßt an Bonität ein
Die Ratingagentur Fitch senkt die Bonitätsnote Israels auf "A" nach bislang "A+". Der Ausblick bleibe "negativ", heißt es. Die Agentur verweist zur Begründung auf die Folgen des anhaltenden Gazakriegs. Dieser könne sich bis 2025 hinziehen mit dem Risiko, dass der Konflikt sich in der Region ausweite. Die Mobilisierung fast aller Reservisten wirke sich zudem auf den israelischen Arbeitsmarkt aus.
23.05 Uhr: Britischer Premier Starmer äußert gegenüber dem Iran große Sorge vor Eskalation
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Iran gedrängt, von einem Angriff auf Israel abzusehen. In einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian habe Starmer seine tiefe Besorgnis über die Lage in der Region geäußert und alle Parteien zu einer Deeskalation und einer Vermeidung einer weiteren regionalen Konfrontation ermahnt, teilte Starmers Büro mit, und: "Er appellierte an den Iran, davon abzusehen, Israel zu attackieren." Krieg sei in niemandes Interesse, wurde Starmer weiter zitiert. Mit Blick auf den Gaza-Krieg habe der britische Premier zudem seinen Einsatz für eine sofortige Feuerpause, eine Freilassung aller Geiseln und einer Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen bekräftigt.
21.32 Uhr: USA wollen israelische Militäreinheit für mögliche Menschenrechtsverstöße nicht sanktionieren
Die USA werden ein Bataillon des israelischen Militärs, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober vorgeworfen wurden, nicht sanktionieren. Die zwei betroffenen Soldaten seien "sofort von ihrer Gefechtsstellung abgezogen" worden, hätten das Militär inzwischen verlassen und dürften nicht mehr in der Reserve dienen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Außerdem habe das israelische Militär "Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung der Vorfälle zu vermeiden".
21.03 Uhr: Hamas-Sprecher - Haben Geisel im Gazastreifen getötet
Der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel im Gazastreifen getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt. "Bei zwei separaten Vorfällen schossen zwei Soldaten, die mit der Bewachung feindlicher Gefangener beauftragt waren, auf einen zionistischen Gefangenen und töteten ihn sofort", teilte der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Montag im Onlinedienst Telegram mit.
"Außerdem wurden zwei weibliche Gefangene lebensgefährlich verletzt", erklärte Obeida. Die beiden Frauen würden "betreut, um zu versuchen, sie am Leben zu halten". Zur Identität der Geiseln machte die Hamas am Montag keine Angaben. Die Palästinenserorganisation habe einen Ausschuss gebildet, der die beiden Vorfälle untersuchen solle, hieß es in der Erklärung weiter. Weitere Angaben dazu würden "in der Folge veröffentlicht".
20.51 Uhr: Libanon bereitet Krankenhäuser auf drohende Eskalation im Nahen Osten vor
Das angeschlagene Gesundheitssystem im Libanon rüstet sich nach den Worten des zuständigen Regierungsmitglieds für eine mögliche Ausweitung des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel. Bisher hätten medizinische Einrichtungen die Kosten gesenkt, indem sie ihr Inventar auf ein Minimum begrenzt hätten, sagte Firas Abiad, der geschäftsführende Gesundheitsminister, im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Dadurch habe es kaum Rücklagen für Notfälle gegeben. Inzwischen sei das Inventar angesichts eines potenziellen offenen Krieges aber so massiv aufgestockt worden, dass der Vorrat an grundlegenden Versorgungsgütern nun für bis zu vier Monate reichen sollten, erklärte Abiad.
20.43 Uhr: US-Regierung erlaubt Offensiv-Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Die USA wollen künftig wieder offensiv einsetzbare Waffen an Saudi-Arabien liefern. Die Waffenlieferungen aus den USA an das Königreich im Nahen Osten sollen "zur regulären Ordnung mit angemessener Ankündigung und Anhörung im Kongress" zurückkehren, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Nach einem Lieferstopp wegen des militärischen Vorgehens Saudi-Arabiens im Nachbarland Jemen gelte es nun, die Beziehungen wieder zu stärken.
"Saudi-Arabien ist weiterhin ein enger strategische Partner der Vereinigten Staaten, und wir freuen uns, diese Partnerschaft zu erweitern", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. US-Präsident Joe Biden hatte 2021 angeordnet, nur noch defensive Waffen an den Partner im Nahen Osten zu liefern. Grund waren saudi-arabische Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen, bei denen Schätzungen zufolge tausende Zivilisten getötet wurden.
20.33 Uhr: Deutschland und vier weitere Staaten ermahnen Iran zur Deeskalation
Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien haben den Iran aufgerufen, seine Angriffsdrohungen gegen Israel zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staats- und Regierungschefs sowie von US-Präsident Biden hieß es, ein solcher Angriff würde "ernste Konsequenzen für die Sicherheit in der Region haben". Teheran solle "seine fortgesetzten Drohungen mit einem militärischen Angriff auf Israel unterlassen".
Die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage und ein Abkommen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen würden unterstützt, hieß es in der Erklärung weiter. "Es gilt, keine weitere Zeit mehr zu verlieren", erklärten die fünf Politiker nach einem gemeinsamen Telefonat. Deshalb müssten, wie von den USA, Ägypten und Katar vorgeschlagen, die Verhandlungen in dieser Woche wieder aufgenommen werden.
19.40 Uhr: Biden berät mit europäischen Staatenlenkern über drohenden iranischen Angriff
US-Präsident Joe Biden hat am Montag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs über die extrem angespannte Lage im Nahen Osten und die Gefahr eines iranischen Vergeltungsschlags beraten. Der US-Präsident habe mit den Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien sowie dem französischen Präsidenten gesprochen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass es eine bedeutende Reihe von Angriffen geben könnte", sagte Kirby. Die USA teilten Einschätzungen der israelischen Seite, dass dies diese Woche geschehen könnte.
19.35 Uhr: Auch UN-Generalsekretär Guterres drängt weiter auf Geisel-Deal
UN-Generalsekretär Antonio Guterres pocht auf eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Er forderte die Kriegsparteien dazu auf, eine Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln zu treffen, sagt der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. Guterres habe erneut die Notwendigkeit betont, den Schutz von Zivilisten und einen sicheren humanitären Zugang in und durch den Gazastreifen sicherzustellen.
19.11 Uhr: Washington will weiter an Waffenruhe-Abkommen festhalten
Die US-Regierung rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs wie geplant voranschreiten werden. Auch eine Waffenruhe sei noch möglich, teilt das US-Außenministerium mit. Die USA würden weiter mit den beteiligten Parteien zusammenarbeiten. Ein Treffen sei für Donnerstag anberaumt.
17.28 Uhr: Israel nennt offizielle Opferzahlen nach jüngstem Angriff auf Schule in Gaza
Die israelische Arme hat bei ihrem Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen nach eigenen Angaben 31 Kämpfer der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet. Wie die Armee in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Geheimdienst mitteilte, wurden mittlerweile die "Identitäten von 31 Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad" bestätigt. Dazu veröffentlichte die Armee eine Liste mit Namen und Fotos der mutmaßlich getöteten Kämpfer.
Wenige Stunden nach dem Angriff hatte die israelische Armee zunächst von 19 getöteten Kämpfern gesprochen. Die der Hamas unterstehende Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hatte dagegen mitgeteilt, bei dem Angriff auf die Al-Tabien-Schule am Samstagmorgen seien mindestens 93 Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
17.24 Uhr: Radikale israelische Siedler planen offenbar Wohngebiete im Gazastreifen
Die rechte israelische Siedlervereinigung "Nachala" hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Grenze zum Gazastreifen zu versammeln. Mit einer Lesung der Klagelieder wollen sie dort den am Montag nach Sonnenuntergang beginnenden Gedenktag für die Zerstörung der jüdischen Tempel (TIscha beAv) begehen und zur Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza aufrufen, wie hebräischsprachige Medien berichteten. Medienberichten zufolge hatten mehrere rechte und rechtsextreme Parlamentsabgeordnete sowie prominente Rabbiner der Siedlerbewegung ihr Kommen angekündigt.
Nachalah-Vorsitzende und Siedlerführerin Daniela Weiss forderte laut Bericht des Senders "Arutz Scheva", eine jüdische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Bisher hätten sich bereits rund 600 Familien registriert, die beabsichtigen, nach Ende des Kriegs sechs jüdische Kernsiedlungen in dem Gebiet zu gründen.
15.40 Uhr: Scholz appelliert an Iran - Eskalation in Nahost verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Iran appelliert, eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Die Gewaltspirale in der Region müsse jetzt durchbrochen werden, sagte der SPD-Politiker nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Alles andere berge unabsehbare Gefahr für die Länder und Menschen in der Region.
Scholz habe seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Er habe deutlich gemacht, dass jetzt ein Abkommen für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen getroffen und unmittelbar umgesetzt werden müsse. "Dies wäre ein wichtiger Betrag zu einer regionalen De-Eskalation", hieß es.
15.15 Uhr: Israelischer Minister wirft Borrell Terror-Unterstützung vor
Israels Finanzminister, der rechtsradikale Bezalel Smotrich ("Religiöser Zionismus"), hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell scharf angegriffen. "Dieser Krieg erfordert die Entscheidung zwischen Gut und Böse, und Borrell hat sich eindeutig für die falsche Seite der Geschichte entschieden", schrieb Smotrich auf. Borrell stehe auf der Seite des Terrors. Der EU-Außenbeauftragte greife Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen an, interessiere sich aber "nicht im Geringsten" für das palästinensische Volk. Vielmehr sei er bereit, die Menschen in Gaza zugunsten einer Beschwichtigung von Hamas-Anhängern in Europa und seiner Angriffe auf Israel zu opfern.
Borrell hatte am Sonntagabend auf X Sanktionen gegen Smotrich und seinen rechtsradikalen Amtskollegen, den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir gefordert. Mit ihren Äußerungen zu einem Hilfsstopp für Gaza stifteten die beiden israelischen Politiker zu Kriegsverbrechen an.
12.01 Uhr: Vatikan bemüht sich um Vermittlung, Telefonat mit Teheran
Der Vatikan bemüht sich um Vermittlung im Nahen Osten. Angesichts zunehmender Spannungen und Spekulationen über einen möglichen Großangriff des Irans auf Israel, telefonierte der vatikanische Regierungschef Pietro Parolin am Montagmorgen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, berichtete Vatikan-Sprecher Matteo Bruni.
Kardinalstaatssekretär Parolin habe die Besorgnis des Heiligen Stuhls über die Geschehnisse im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht, so Bruni. Dabei habe er erneut betont, dass eine Ausweitung des Konflikts auf jeden Fall vermieden werden müsse und stattdessen Dialog, Verhandlungen und Frieden vorzuziehen seien. Wiederholt hatte dies auch schon Papst Franziskus geäußert.
11.54 Uhr: Gaza-Gesundheitsbehörde - 142 Tote bei israelischen Angriffen in 48 Stunden
Bei israelischen Angriffen in einem 48-Stunden-Zeitraum sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen 142 Menschen getötet worden. 150 weitere seien verletzt worden. Damit liege die Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober bei 39.897. Mehr als 92.000 Menschen seien verletzt worden. Das Ministerium macht keine Angaben dazu, wie viele Kämpfer unter den Opfern sind.
Zahlen, die das Hamas-Gesundheitsministerium zu vorherigen Kriegen genannt hat, stimmten größtenteils mit Angaben überein, die unabhängige Experten, die UN und Israel gemacht haben. Der Gaza-Krieg war ausgebrochen, als die Hamas im Oktober Israel angriff. Palästinensische Extremisten töteten dabei rund 1.200 Zivilisten und entführten etwa 250 Menschen. 110 Geiseln sollen sich derzeit noch im Gazastreifen befinden, ein Drittel von ihnen ist vermutlich tot.
10.51 Uhr: Lufthansa setzt Flüge nach Nahost für weitere Woche aus
Die Lufthansa-Gruppe hat für eine weitere Woche ihre Flüge in die Krisenregion Nahost gestrichen. Bis einschließlich Mittwoch (21. August) blieben alle Flüge von und nach Tel Aviv, Teheran, Beirut, Amman und Erbil ausgesetzt, teilte das Unternehmen in Frankfurt mit. Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen. Der vorherige Flugstopp hatte eine Laufzeit bis einschließlich Dienstag, den 13. August.
Hintergrund sind die Spannungen zwischen Israel und dem Iran, die einen Krieg - weit über den Gazastreifen hinaus - in der Region befürchten lassen. Reisenden mit Tickets bis einschließlich 31. August bietet Lufthansa kostenlose Stornierungen an. Die Flugsperre gilt für sämtliche Fluggesellschaften des Konzerns und für Fracht- und Passagiermaschinen gleichermaßen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören neben der Kern-Airline noch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings.
10.09 Uhr: Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe
Frankreich Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet müssten enden und die von der radikalislamischen Hamas seit zehn Monaten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.
Den Iran und dessen Verbündete ermahnten die drei Politiker, die Spannungen in der Region nicht durch Angriffe weiter anzuheizen. "Kein Land und keine Nation" würde von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten profitieren, hieß es in der Erklärung. Am Donnerstag soll unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen stattfinden. Nach der bislang einzigen Feuerpause im November waren die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in den darauffolgenden Monaten nicht vorangekommen.
10.03 Uhr: Borrell wirft israelischen Ministern Anstiftung zu Kriegsverbrechen vor
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Sanktionen gegen zwei israelische Minister gefordert. Jüngste Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, seien "eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen", schrieb er am Sonntagabend auf der Plattform X. "Während die Welt auf einen Waffenstillstand in Gaza drängt, fordert Minister Ben Gvir zur Kürzung von Treibstoff und Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung auf", so Borrell.
Ben-Gvir hatte auf X und in Interviews gesagt, Israel sollte sich nicht auf ein Waffenruheabkommen mit der Hamas einlassen, sondern stattdessen Hilfslieferungen solange zurückhalten, bis die Hamas einknicke und alle Geiseln freilasse. Smotrich wiederum hatte Anfang August gesagt, eine Blockade der humanitären Hilfe für Gaza sei "gerechtfertigt und moralisch", selbst, wenn dadurch zwei Millionen Zivilisten verhungerten. Borrell forderte die israelische Regierung auf, sich unmissverständlich von den Aufrufen der zwei rechtsradikalen Regierungsmitglieder zu distanzieren und sich an den Verhandlungen zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu beteiligen.
09.15 Uhr: Iranischer Vizepräsident Sarif räumt Posten nach nur elf Tagen
Nur elf Tage nach seiner Ernennung als neuer Vizepräsident des Irans räumt Mohammed-Dschawad Sarif seinen Posten und verlässt das Kabinett von Präsident Massud Peseschkian. "Ich bin mit meiner Arbeit nicht zufrieden und bedauere, dass ich nicht die Erwartungen erfüllen konnte", erklärte der moderate Politiker am Sonntagabend auf der Plattform X. Daher ziehe er es vor, zu seiner akademischen Arbeit an der Universität zurückzukehren. In seiner Erklärung deutete Sarif an, dass die Auswahl der neuen Minister für Peseschkians Kabinett Grund für seinen Entschluss gewesen sei.
Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran ist der Rückzug Sarifs bereits die zweite Krise für Peseschkian seit seiner Amtsübernahme Ende Juli. Sarif war für Peseschkian eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung seiner neuen außenpolitischen Linie. Mit ihm und einem neuen Diplomaten-Team hoffte Peseschkian, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. Sarif war zwischen 2013 und 2021 Chefdiplomat des Landes und konnte 2015 als Leiter des iranischen Verhandlungsteams das internationale Atomabkommen mit den sechs Weltmächten abschließen.
07.33 Uhr: Hamas reklamiert Angriff im Westjordanland für sich
Die Hamas hat einen tödlichen Angriff im von Israel besetzten Westjordanland für sich reklamiert. Das israelische Militär teilte mit, bei der Attacke sei ein israelischer Zivilist getötet worden und ein weiterer habe Verletzungen erlitten. Den Angaben zufolge wurde aus einem Auto heraus das Feuer auf sie eröffnet. Die Hamas rechtfertigte die Tat mit einem israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen.
Dabei war am Samstag eine Moschee in der Schule getroffen worden. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Angriff 19 Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihads getötet. Die Hamas und palästinensische Aktivisten bestritten dies. Zwei der mutmaßlichen Extremisten seien bereits bei früheren Angriffen zu Tode gekommen, von anderen sei bekannt gewesen, dass es sich um Zivilisten oder Gegner der Hamas handele. Derzeit lassen sich die Angaben beider Seiten weder widerlegen noch bestätigen.
06.20 Uhr: Hamas offenbar gegen neue Verhandlungsrunde zu Waffenruhe
Die Hamas lehnt offenbar eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen ab. Wie die islamistische Palästinenserorganisation mitteilte, strebt sie die Umsetzung eines von US-Präsident Joe Biden im Mai vorgelegten Waffenruhe-Plans an, "anstatt weitere Verhandlungsrunden oder neue Vorschläge zu durchlaufen". Die Hamas fordert demnach von den Vermittlern, einen Plan basierend auf den US-Vorschlägen und der Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen und Israel zu "zwingen", den Vorschlag "einzuhalten".
Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden. US-Präsident Biden, Ägyptens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas am Donnerstag aufgerufen, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Kurz darauf stimmte Israel der Entsendung einer Delegation zu. US-Vertreter hatten sich zuletzt vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer neuen Einigung gezeigt.
06.02 Uhr: USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund eines drohenden Angriffs des Iran und von ihm unterstützter militanter Gruppierungen haben die USA ihre Militärpräsenz zur Unterstützung ihres engen Verbündeten Israels im Nahen Osten verstärkt. Wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder mitteilte, wies US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die mit F-35-Kampfjets ausgerüstete Flugzeugträgerkampfgruppe unter der Führung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" an, ihre Stationierung in der Region "zu beschleunigen". Austin habe zudem das Lenkraketen-U-Boot "USS Georgia" in die Region beordert.
Am Freitag hatte Austin mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant telefoniert. Laut Ryder besprachen die beiden Minister "die Bedeutung der Minderung ziviler Schäden, Fortschritte bei der Sicherung einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen". Zudem sei es in dem Telefonat um Bemühungen zur Abschreckung von Aggressionen durch mit dem Iran verbündete Gruppen in der Region gegangen. Zuletzt hatte sich der Konflikt im Nahen Osten erheblich zugespitzt, nachdem Ende Juli der frühere Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran getötet worden war. Die Hamas und der Iran machten Israel verantwortlich, das die Tötung Hanijas bislang nicht bestätigte.
05.35 Uhr: Hisbollah feuert mindestens 30 Raketen auf Israel ab
Die pro-iranische Hisbollah hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag vom Libanon aus mehrere Raketensalven auf den Norden Israels abgefeuert. Der Beschuss mit Katjuscha-Raketen habe auf dort stationierte Truppen abgezielt und sei eine Antwort auf vorherigen tödlichen israelischen Beschuss, erklärte die Miliz. Die israelische Armee berichtete ihrerseits von "30 Geschossen, die vom Libanon aus in die Region Kabri abgefeuert wurden". Mehrere der Raketen seien in offenem Gelände eingeschlagen, verletzt worden sei niemand.
Am Sonntag waren nach Angaben der Hisbollah und des libanesischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon drei Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Wie aus Hisbollah-nahen Kreise verlautete, wurden zwei der Kämpfer am Sonntag bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Tajbeh an der Grenze zu Israel getötet.
02.10 Uhr: Bericht - Gallant sieht Hinweise auf bevorstehenden iranischen Großangriff
Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant hat einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem möglichen Großangriff Irans auf Israel in den kommenden Tagen gewarnt. Gallant habe in dem Telefonat die militärischen Vorbereitungen des Iran als Hinweis auf einen bevorstehenden Großangriff gedeutet, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers beruhe auf aktuellen Beobachtungen iranischer Militäraktivitäten. Weitere Details über das Gespräch zwischen Gallant und Austin sind bislang nicht bekannt.
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