Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick
- Israelische Luftangriffe treffen südliche Vororte Beiruts (06.30 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
12.40 Uhr: UN-Hochkommissariat erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel und Hamas
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat schwere Vorwürfe gegen Israel und die Terrorgruppe Hamas erhoben. Beide Kriegsparteien in Nahost hätten sich gravierender Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht, heißt es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht.
Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von November 2023 bis April 2024. Die Tötungen von Zivilisten und andere Verstöße gegen das Völkerrecht könnten in vielen Fällen auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Das Hochkommissariat hielt fest, dass unter bestimmten Umständen ein Völkermord vorliegen könnte.
Letztlich müsse jedoch ein Gericht entscheiden, ob es sich um einen Genozid handelt oder nicht, sagte ein Sprecher. Das UN-Hochkommissariat könne das nicht entscheiden, sagte er.
12.06 Uhr: Erdogan - Trump sollte Waffenlieferungen an Israel stoppen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnt nach der Wahl von Donald Trump eine Kehrtwende in der Nahost-Politik der USA an. Trump habe versprochen, Konflikte zu beenden, sagte Erdogan am Freitag laut einer offiziellen Erklärung auf dem Rückflug von Budapest vor der Presse. "Wir wollen, dass dieses Versprechen eingelöst wird und dass Israel gesagt wird, dass es aufhören soll." Die Türkei hat Israels Offensiven im Gaza-Streifen und im Libanon scharf kritisiert. "Ein guter Anfang könnte sein, wenn Mr. Trump die Waffenlieferungen an Israel einstellt." Eine Fortsetzung der derzeitigen US-Politik würde dagegen noch tiefer in die Sackgasse führen und den Konflikt in der Region ausweiten.
11.13 Uhr: UN - Fast 70 Prozent der bisher bestätigten Gaza-Todesopfer sind Frauen und Kinder
Frauen und Kinder machen nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) fast 70 Prozent der bestätigten Todesopfer im Gaza-Krieg aus. Diese Erkenntnis deute auf eine systematische Verletzung grundlegender Prinzipien des humanitären Völkerrechts hin, erklärte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf. In einem 32-seitigen Bericht verweisen die UN dabei auf Gebote der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit bei Kampfhandlungen. Die UN-Erhebung beschränkt sich auf die ersten sieben Monate des seit über 13 Monaten andauernden Kriegs. In dieser Zeit waren 44 Prozent der Todesopfer Kinder. Das jüngste Opfer war ein Baby, das einen Tag nach seiner Geburt getötet wurde, das älteste eine 97 Jahre alte Frau.
10.26 Uhr: Israels Botschafter - Zwei-Staaten-Lösung noch möglich
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt nach wie vor für möglich. "Ich persönlich schreibe die Zwei-Staaten-Lösung nicht ab. Aber es muss eine demokratische sein", sagte Prosor der "Augsburger Allgemeinen".
Politiker in Deutschland wiederholten die Forderung nach diesem Modell "wie ein Papagei", ohne zu erklären, was damit gemeint sei, kritisierte er. "Was Israel sicher nicht zulassen wird: Einen palästinensischen Terrorstaat als Nachbarn." Daher bräuchte es etwa Jordanien, Ägypten oder Saudi-Arabien als Vermittler. Wenn Länder wie der Iran geschwächt würden, gebe es für andere Länder neue Möglichkeiten der Einflussnahme. "Das kann den Nahen Osten nachhaltig verändern."
05.51 Uhr: Sechs Unifil-Mitarbeiter aus Malaysia bei Angriff Israels verletzt
Bei einem israelischen Angriff auf die südlibanesische Stadt Sidon sind nach Angaben der malaysischen Regierung sechs malaysische Mitarbeiter der Unifil-Truppen im Libanon verletzt worden. Nach Angaben der libanesischen Armee hatten die Unifil-Mitarbeiter in einem Fahrzeug der Friedenstruppe einen Kontrollpunkt passiert,als der Angriff begann. Drei libanesische Staatsbürger seien dabei getötet worden. Drei libanesische Soldaten erlitten demnach Verletzungen.
04.53 Uhr: Israel schickt Flugzeuge nach Unruhen in Amsterdam
Nach gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des Auswärtsspiels eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam will Israels Regierung Fans des Gästeclubs laut Medienberichten ausfliegen lassen. Die Anhänger von Maccabi Tel Aviv sollen laut der Zeitung «Times of Israel» und dem Nachrichtenportal «Ynet» mit zwei Maschinen in Sicherheit gebracht werden - so habe es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordnet, heißt es in den Berichten unter Berufung auf das Büro des Regierungschefs. Netanjahu rief die niederländischen Sicherheitskräfte demnach auf, entschlossen gegen Gewalttäter vorzugehen und die Sicherheit der israelischen Fußballfans zu gewährleisten.
Im Audio: Israel schickt Flugzeuge nach Unruhen in Amsterdam
Ajax Amsterdam - Maccabi Tel Aviv - Unruhen
00.57 Uhr: US-Militär - F-15-Kampfflugzeuge im Nahen Osten angekommen
Nach der Ankündigung einer weiteren Verlegung von USMilitärmitteln in den Nahen Osten sind Kampfflugzeuge vom Typ F-15 nach Angaben des US-Militärs in der Region angekommen. Die für gewöhnlich in England stationierten Flugzeuge hätten am Donnerstag den "Verantwortungsbereich des US-Zentralkommandos" erreicht, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Militärkommando in den Onlinenetzwerken. Es machte keinen näheren Angaben über die Anzahl der Maschinen.
00.33 Uhr: US-Verteidigungsminister - Israel muss mehr für Versorgung in Gaza tun
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt, Israel habe bei der Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern einige Fortschritte gemacht, doch es müsse noch mehr getan werden. Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten Israel im vergangenen Monat in einem Brief aufgefordert, innerhalb des nächsten Monats Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zu unternehmen, andernfalls drohten Einschränkungen der US-Militärhilfe. Austin äußerte sich nicht ausdrücklich in Bezug auf diesem Brief.
Freitag, 8. November 2024
23.42 Uhr: Israel will weiteren Grenzübergang zum Gazastreifen für Hilfslieferungen öffnen
Israel hat nach US-Angaben die Öffnung eines zusätzlichen Grenzübergangs zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zugesagt. Die israelische Regierung habe Washington darüber informiert, dass sie nach der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Erez "in den nächsten Tagen" den Transport von Hilfsgütern auch über den Grenzübergang Kissufim ermöglichen wolle, sagte am Donnerstag der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
19.07 Uhr: Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister
Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten. Frankreich kündigte daraufhin an, den israelischen Botschafter in Paris einzuberufen.
"Ich werde heute nicht das Gelände der Paternosterkirche betreten, da die israelischen Sicherheitskräfte dort bewaffnet eingedrungen sind, ohne zuvor die Erlaubnis Frankreichs einzuholen", sagte Barrot. "Dieser Eingriff in die Integrität eines Gebiets, das unter der Verantwortung Frankreichs steht, könnte die Beziehungen belasten, die ich eigentlich stärken wollte", fügte er hinzu.
18.34 Uhr: Huthi-Anführer sagt Scheitern Trumps bei Beendigung des Nahost-Konflikts voraus
Der Anführer der Huthi-Miliz im Jemen, Abdul Malik al-Huthi, hat ein Scheitern des designierten Präsidenten Donald Trump beim Versuch der Befriedung des Nahen Ostens vorausgesagt. Trump sei in seiner ersten Amtszeit "trotz all seiner Arroganz, Überheblichkeit, Rücksichtslosigkeit und Tyrannei" an diesem "Deal des Jahrhunderts gescheitert", sagte al-Huthi in seiner wöchentlichen Ansprache am Donnerstag. "Und er wird auch dieses Mal scheitern", fügt er hinzu.
18.21 Uhr: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon
Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst auch die Sorge um die Welterbestätten im Libanon. Die Unesco kündigte am Donnerstag ein Treffen an, in dem über den Schutz kultureller Stätten im Libanon beraten werden soll. Die Sondersitzung des Unesco-Komitees soll demnach am 18. November in Paris stattfinden. Dabei soll beraten werden, ob libanesische Kulturgüter auf die Unesco-Liste für Stätten unter "Sonderschutz" aufgenommen werden sollen und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.
17.50 Uhr: 53 Menschen binnen 24 Stunden im Libanon getötet
Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut in den vergangenen 24 Stunden mindestens 53 Menschen getötet worden. Weitere 161 wurden demnach in Tagesfrist verletzt. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der tödlichen Opfer im Libanon seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 auf 3.103 und die der Verletzten auf 13.856.
16.44 Uhr: Diplomatischer Zwischenfall um Frankreichs Außenminister in Jerusalem
Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe in der von Frankreich verwalteten Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtet ein AFP-Journali. Barrot hatte sich zuvor geweigert, das Gebäude zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.
"Ich werde heute nicht das Gelände der Paternosterkirche betreten, da die israelischen Sicherheitskräfte dort bewaffnet eingedrungen sind, ohne zuvor die Erlaubnis Frankreichs einzuholen", sagte Barrot. "Dieser Eingriff in die Integrität eines Gebiets, das unter der Verantwortung Frankreichs steht, könnte die Beziehungen belasten, die ich eigentlich stärken wollte", fügte er hinzu. Das französische Konsulat in Jerusalem verwaltet mehrere religiöse Stätten in der Stadt.
14.05 Uhr: Israel greift erneut im Süden von Beirut an
Die israelische Armee hat erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.
Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie teilte mit, der Betrieb am einzigen internationalen Flughafen des Libanon laufe normal. Der Angriff in der Nacht habe "kleine Schäden" an einigen Gebäuden verursacht, aber "nicht innerhalb des Terminals", sagte ein Flughafenvertreter, der anonym bleiben wollte.
Bei einem weiteren israelischen Angriff auf ein Fahrzeug auf einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Beirut, der Bekaa-Ebene und dem östlichen Nachbarland Syrien wurde nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen eine Frau getötet. Ein Mann in dem Fahrzeug sei verletzt worden, hieß es weiter.
14.00 Uhr: Blauhelmsoldaten im Libanon verletzt
Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) sind bei einem Angriff der israelischen Armee am Stadtrand der südlibanesischen Stadt Sidon verletzt worden. "Feindliche Luftwaffe attackierte ein Auto in Sidon in der Nähe des Kontrollpostens der Armee", meldete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Fahrzeuge der Unifil-Friedenstruppen hätten während des Angriffs in "derselben Schlange" gestanden. Die Soldaten hätten Verletzungen erlitten und würden vor Ort behandelt. Laut einem Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP soll es sich um vier verletzte UN-Blauhelmsoldaten handeln.
Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte.
11.22 Uhr: Weitere Angriffe und Gefechte im Libanon
Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete neue Angriffe im Süden in der Nähe des Litani-Flusses. Israelische Bodentruppen hätten unter anderem im Raum Nakura das Feuer mit Maschinengewehren eröffnet. Auch in anderen Dörfern habe es Gefechte zwischen Soldaten und Hisbollah-Kämpfern gegeben.
Israels Armee erklärte, bei Angriffen in der Bekaa-Ebene im Osten seien rund 60 Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Israels Armee spricht in der Regel von getöteten "Terroristen" oder Kämpfern der "Hisbollah", wenn bei Angriffen Menschen getötet wurden. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
11.20 Uhr: Bundestag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Resolution seine Haltung gegen Antisemitismus bekräftigt. Mit breiter Mehrheit nahm das Parlament das Papier von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am Donnerstag an - kurz vor dem 9. November, dem Jahrestag der gegen Juden gerichteten Novemberpogrome der Nazis von 1938. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, die Gruppe des BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Die Resolution wendet sich unter anderem gegen eine staatliche Förderung für Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stellt Forderungen auf und gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung.
11.00 Uhr: Neues Gesetz - Israel kann künftig Verwandte von Terroristen in den Gaza-Streifen abschieben
Verwandte von Terroristen können künftig für bis zu 20 Jahre aus Israel ausgewiesen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat mit 61 zu 41 Stimmen die Knesset passiert, wie israelische Medien am Donnerstag berichteten.
Das Gesetz räumt dem israelischen Innenminister die Befugnis ein, Verwandte ersten Grades von Attentätern aus Israel in den Gazastreifen oder einen anderen Ort abzuschieben, wenn diese im Vorfeld von den Terrorplänen gewusst und diese nicht gemeldet haben. Eine Ausweisung soll auch dann angeordnet werden können, wenn ein Familienmitglied sich mit der terroristischen Tat identifiziert, seine Unterstützung "oder Worte des Lobes, des Mitgefühls oder der Ermutigung veröffentlicht hat".
09.45 Uhr: Israel startet neue Angriffe im Norden des Gazastreifens
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Norden des Gazastreifens ausgeweitet. Die Truppen hätten eine neue Operation "gegen Terror-Infrastruktur im Gebiet von Beit Lahia begonnen", so die israelische Armee. Gleichzeitig sei das Militär weiter im Bereich des Flüchtlingsviertels Dschabalija aktiv. Offenbar wurden dort viele Menschen getötet. Die Armee spricht, wie gewohnt, nur von "Terroristen", die "ausgeschaltet" worden seien.
Von palästinensischer Seite gibt es immer wieder Berichte über zahlreiche zivile Opfer im Norden des Gazastreifens. Die Zustände in dem weitgehend zerstörten Gebiet werden als katastrophal beschrieben. Die israelische Armee hatte die Zivilisten dazu aufgerufen, die Kampfzone zu verlassen. Nach Angaben von Einwohnern halten sich jedoch weiter Tausende von Zivilisten in dem Gebiet auf, weil sie andere Teile des Gazastreifens nicht als sicherer ansehen und die gefährliche Flucht durch das Kampfgebiet fürchten.
06.30 Uhr: Israelische Luftangriffe treffen südliche Vororte Beiruts
Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind libanesischen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag Ziel israelischer Luftangriffe geworden. Dabei sei auch ein Gebiet nahe dem Flughafen getroffen worden. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Es ist der einzige internationale Flughafen des Landes. Im Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz war dieser bisher nie direkt angegriffen worden. Die staatliche Fluggesellschaft Middle East Airlines hielt den Flugbetrieb für kommerzielle Flüge zunächst aufrecht.
Die israelische Armee hatte zuvor zur Evakuierung des Ortes aufgerufen und mitgeteilt, dass sich dort Einrichtungen der Hisbollah befänden. Genauere Angaben machte das Militär nicht.
06.00 Uhr: Bundestag entscheidet über Antisemitismus-Resolution
Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit einer Resolution gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland. Über die gemeinsame Vorlage der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion soll im Anschluss an die Debatte direkt abgestimmt werden.
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP hatten monatelang über die Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verhandelt. Die Resolution wendet sich unter anderem gegen eine staatliche Förderung für Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung aktiv unterstützen.
Kritiker befürchten dagegen eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit - insbesondere, wenn es um Kritik an Israel geht.
Donnerstag, 7. November 2024
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.