Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 12 im Rückblick

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Samstag, 23. März 2024

21.00 Uhr: Hamas - Israelische Geisel wegen "Mangel an Medizin und Nahrung" gestorben

Eine 34-jährige israelische Geisel ist nach Angaben des bewaffneten Flügels der radikal-islamischen Hamas gestorben. Der Tod der Geisel sei auf einen "Mangel an Medikamenten und Nahrung" zurückzuführen, teilt die Hamas mit. Das israelische Militär hatte Anfang Februar erklärt, 31 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln seien tot.

20.37 Uhr: Hamas-Vertreter - "Tiefe Kluft" in Verhandlungen mit Israel

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gibt es nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation noch immer deutliche Meinungsverschiedenheiten. Die Positionen zwischen beiden Seiten klafften weit auseinander, sagte am Samstag ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt eine tiefe Kluft zwischen den Positionen in den Verhandlungen." Die Hamas habe in den Gesprächen "Flexibilität" gezeigt, sagte der mit den Verhandlungen vertraute Vertreter der islamistischen Organisation, der anonym bleiben wollte. Dies sei aber von Israel "als Schwäche" ausgelegt worden. 

15.35 Uhr: Fünf Patienten laut Hamas-Behörde in abgeriegelter Gaza-Klinik gestorben

In dem seit Tagen von Israel abgeriegelten Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden fünf verwundete Palästinenser wegen schlechter Versorgungslage gestorben. Diese Patienten seien gestorben, weil sie in den vergangenen sechs Tagen keine angemessene Versorgung, kein Wasser und keine Nahrung erhalten konnten, teilt das Gesundheitsministerium in dem Palästinenser-Gebiet mit. Auch der Zustand anderer verletzter Patienten verschlechterte sich. Das israelische Militär erklärt, es schütze Zivilisten, Patienten und medizinisches Personal dort und sorge für Lebensmittel, Wasser und für angemessene medizinische Behandlung.

15.23 Uhr: Wieder Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen

Israels Armee setzt nach eigener Darstellung ihre Angriffe auf Stellungen der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort. Israels Luftwaffe habe am Freitag "rund 35 Terrorziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter operative Kommandozentralen, Militärposten, Infrastruktur von Terrororganisationen", teilte das Militär am Samstag mit. "Dutzende Terroristen wurden am vergangenen Tag bei Bodenkämpfen und Luftangriffen im Gazastreifen eliminiert." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 72 Palästinenser getötet und weitere 144 verletzt worden.

14.10 Uhr: Guterres fordert in Rafah "Ende von Alptraum"

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der ägyptischen Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eine sofortige humanitäre Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und mehr Hilfen für die notleidende Bevölkerung gefordert. "Palästinenser im Gazastreifen - Kinder, Frauen, Männer - stecken in einem endlosen Alptraum fest", sagte Guterres am Samstag auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah, über den nur schleppend Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Dies müsse aufhören.  Er spreche im Namen "der großen Mehrheit der Welt, die genug von diesem endlosen Alptraum" habe, sagte Guterres weiter. Er beklagte die "zerstörten Häuser, die verschwundenen Familien und ganzen Generationen sowie den Hunger und die Hungersnot", die der Bevölkerung drohten. Es sei an der Zeit, "den Gazastreifen regelrecht mit lebensnotwendiger Hilfe zu fluten", sagte Guterres. Nichts rechtfertige "die schrecklichen Angriffe der Hamas gegen Israel" am 7. Oktober, welche den Krieg ausgelöst hatten", so Guterres. Zugleich fügte er hinzu: "Und nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes."

13.28 Uhr: UN-Generalsekretär in Ägypten eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen, wo er auch die Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen besuchen wollte. Guterres landete am Samstag in der nahe Rafah gelegenen ägyptischen Stadt al-Arisch. Es wurde erwartet, dass er auf die ägyptische Seite der Grenzstadt weiterreist, um dort Helfer zu treffen und seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zu bekräftigen.

09.58 Uhr: Israel - über 170 mutmaßliche Terroristen bei Al-Schifa-Einsatz getötet

Die israelischen Truppen haben im Rahmen ihrer Durchkämmung des Al-Schifa-Krankenhauskomplexes in Gaza-Stadt nach Militärangaben inzwischen mehr als 170 "Terroristen" im Bereich der Klinik getötet. Mehr als 800 Verdächtige seien verhört worden. Außerdem habe man zahlreiche Waffen sowie "Terror-Infrastruktur" entdeckt, teilt das israelische Militär mit.

Die Streitkräfte waren am Montag in das Krankenhaus eingedrungen. Nach ihren Angaben verläuft unter der Klinik ein Tunnelnetzwerk, das von Kämpfern der Hamas und anderen militanten Palästinensern genutzt wird. Die Hamas und Krankenhausmitarbeiter weisen Vorwürfe zurück, wonach die Klinik zu militärischen Zwecken oder als Rückzugsort für militante Gruppen genutzt wird. Die Hamas hat Israel zudem vorgeworfen, in dem Krankenhaus nicht Kämpfer, sondern Patienten und Vertriebene getötet zu haben.

05.27 Uhr: Insider – Abstimmung im UN-Sicherheitsrat verschoben

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt einem Insider zufolge am Montag über eine alternative Resolution zur Waffenruhe im Gazastreifen ab. Dieser wurde von gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgearbeitet, sagt ein Diplomat. Die Abstimmung war für Samstag geplant, wurde aber verschoben, weil die Diskussionen noch andauerten, fügt er hinzu. Der Entwurf fordert einen sofortigen Waffenstillstand für den laufenden muslimischen heiligen Monat Ramadan, die Freilassung aller Geiseln und eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen.

04.42 Uhr: UN-Generalsekretär besucht Gaza-Grenze in Ägypten

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, besucht heute die ägyptische Grenze zum Gazastreifen. Er wird wahrscheinlich erneut für einen Waffenstillstand plädieren. Guterres wird Al Arish aufsuchen, wo ein Großteil der internationalen Hilfsgüter für den Gazastreifen angeliefert und gelagert wird. Auch die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah, einer der Eingangsstellen für die Hilfsgüter, steht auf seinem Programm. Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Israel mit einer größeren Militäroperation in der Gaza-Stadt Rafah droht.

03.46 Uhr: US-Militär – Selbstverteidigungsangriffe auf Huthi

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben Selbstverteidigungsangriffe auf drei unterirdische Lager der Huthi im Jemen durchgeführt. Die militanten Huthi feuerten vier ballistische Anti-Schiffs-Raketen aus den von ihnen kontrollierten Gebieten im Jemen in Richtung Rotes Meer ab, schreibt das US-Zentralkommando in einer Erklärung.

00.14: UN-Sicherheitsrat stimmt über Waffenruhe für Ramadan ab

Der UN-Sicherheitsrat soll sich an diesem Samstag erneut mit der Lage im Nahen Osten befassen. Bei der Sitzung (ab 10.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) soll das mächtigste UN-Gremium auch erneut über eine Resolution abstimmen, wie es am Freitag in New York aus Diplomatenkreisen hieß. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine "von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan". Diese solle zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen, hieß es in dem Text weiter. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

Freitag, 22. März 2024

21.41 Uhr: Blinken warnt Israel vor Krieg ohne Ende

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, den Krieg im Gazastreifen ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israels Sicherheit und sein Platz in der Welt seien in Gefahr, habe Blinken bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll. 

Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken gesagt. Würde der Krieg weiter so verlaufen wie bisher, würde die islamistische Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge, schreibt das Portal weiter, soll Netanjahu geantwortet haben, dass "wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden". 

18.40 Uhr: Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat auch fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erneut gescheitert. Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. 

Washington wollte damit erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg fordern. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Doch die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und nicht ausreichend verbindlich. 

17.18 Uhr: Blinken weiter strikt gegen Militäroffensive in Rafah

Im Gegensatz zu Israels Ministerpräsident Netanjahu ist US-Außenminister Antony Blinken davon überzeugt, dass eine militärische Offensive in Rafah zu einer Verschärfung der humanitären Situation im Gazastreifen führen würde. Darum lehnte Blinken eine Militäroperation in Rafah ab.

Sie würde seiner Ansicht nach noch mehr Zivilisten in Lebensgefahr bringen: "Es besteht die Gefahr, dass die humanitäre Hilfe noch chaotischer abläuft. Es besteht die Gefahr, dass Israel weltweit weiter isoliert wird und seine langfristige Sicherheit und sein Ansehen gefährdet werden." Schätzungen zufolge sind in Rafah derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt.

17.11 Uhr: Israel bleibt bei Nein zu Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah

Auch nach dem Treffen mit US-Außenminister Blinken lehnt Israel den Verzicht auf eine Bodenoffensive in Rafah ab. Regierungschef Benjamin Netanjahu will auch ohne die Unterstützung Washingtons an der Offensive festhalten. Denn es gebe keine Möglichkeit, die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Blinken in Tel Aviv.

16.21 Uhr: USA - Zivilisten haben keinen sicheren Fluchtweg in Rafah

Zivilisten können die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nicht sicher verlassen, sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris: "Es gibt keinen Ort, an den die Menschen gehen könnten und in Sicherheit wären", sagte sie in Washington.

Die USA und Israel sind in Sachen Offensive in Rafah unterschiedlicher Ansicht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht auf der geplanten Offensive, die US-Regierung rät dagegen davon ab - mit Hinweis auf die Gefahr für die Zivilbevölkerung.

16.11 Uhr: Israel öffnet weiteren Grenzübergang nach Gaza

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang zum Gazastreifen eröffnet und erlaubt die unbegrenzte Einfuhr von Hilfsgütern. Es gebe nach seinen Informationen keine Hungersnot in Gaza, so der zuständige Leiter der israelischen Koordinierungs- und Verbindungsbehörde, Oberst Mosche Tetro, vor Journalisten. Es würden jeden Tag "ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert".

Für die Einschränkungen trügen internationale Hilfsorganisationen die Verantwortung, so Tetro. Sie hätten unzureichende Kapazitäten für die Verteilung der Lebensmittel im Gazastreifen.

15.30 Uhr: Spanien will Palästinenser-Staat bis 2027 anerkennen

Spanien hat mit den Staats- und Regierungschefs Irlands, Maltas und Sloweniens vereinbart, erste Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unternehmen. Das teilt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez nach einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel mit.

Für Spanien erwartet er, dass die Anerkennung noch während der laufenden Legislaturperiode kommen wird. Diese begann 2023 und dauert vier Jahre.

14.26 Uhr: Russland und China verhindern Weltsicherheitsrats-Resolution für Waffenruhe in Gaza

Russland und China haben mit einem Veto verhindert, dass der Weltsicherheitsrat eine völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Zur Brgündung sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.

Die USA hatten die Resolution am Freitag in New York in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen eingebracht. Damit haben die USA in ihrer Haltung gegenber Israel eine Kursänderung vollzogen. Bislang waren die Bemühungen des Weltsicherheitsrats um eine Waffenruhe im Gazastreifen am Widerstand der USA gescheitert.

12.12 Uhr: Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland

Israel hat im besetzten Westjordanland nach eigener Aussage 800 Hektar Land beschlagnahmt. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Hier sollen demnach israelische Siedlungen entstehen.

Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt. Sie betrachtet das Westjordanland als Teil eines künftigen palästinensischen Staates.

10.36 Uhr: EU ruft einstimmig zu humanitärer Feuerpause im Gazastreifen auf

Die 27 Mitgliedsländer der EU haben sich einstimmig für eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen. In einer Stellungnahme in der Nacht zum Freitag forderten die Staats- und Regierungschefs der EU "eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt". Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, teilte mit, die Haltung der EU stehe größtenteils im Einklang mit der Washingtons.

10.30 Uhr: Israel - Bei Sturm auf Krankenhaus Hunderte Kämpfer getötet und über 500 Festnahmen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben beim Sturm auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt über 500 Verdächtige festgenommen und Hunderte Kämpfer getötet. Unter den Gefangenen seien auch 358 Mitglieder der radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Vergangenen Montag hatten israelische Soldaten den weitläufigen Krankenhaus-Komplex zum zweiten Mal seit November gestürmt. Nach Armee-Angaben verbirgt sich unter dem Gelände ein Tunnelnetz, das als Stützpunkt für palästinensische Kämpfer dient.

10.25 Uhr: Umfrage - Mehrheit der Deutschen für mehr Druck auf Israel

Laut ZDF-Politbarometer will eine große Mehrheit der Deutschen mehr Druck auf Israel, damit die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen besser versorgt wird. 69 Prozent der Befragten halten das israelische Vorgehen angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. 87 Prozent fordern, dass der Westen mehr Druck auf Israel ausüben sollte. Trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe glauben nur sieben Prozent, dass es in den nächsten Wochen zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen wird.

09.57 Uhr: Blinken zu Treffen mit Netanjahu in Israel eingetroffen

US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte. Die Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station der Nahost-Reise des US-Ministers.

09.39 Uhr: Finnland nimmt Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk wieder auf

Finnland hat die Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA angekündigt. Die Organisation habe ihr Risikomanagement verbessert, begründet Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio die Maßnahme. Viele westliche Staaten hatten die Zahlungen nach israelischen Vorwürfen eingestellt, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Kanada, Australien und Schweden haben die Finanzierung des UNRWA bereits wieder aufgenommen. Mehrere Golfstaaten wie Saudi-Arabien haben ihre Mittelzuweisen sogar aufgestockt.

Währenddessen forderte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Bundesregierung auf, Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) auslaufen zu lassen. Deutschland solle sich am US-Kongress orientieren und die Hilfe für Palästinenser ab 2025 neu aufstellen. Die Aufnahmestaaten und andere UN-Agenturen seien geeigneter, die Unterstützung zu organisieren, sagte Beck am Freitag in Berlin.

09.34 Uhr: Sicherheitspolitiker: UN-Resolution hat wenig Einfluss auf Israel

Nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Christoph Heusgen hat eine UN-Resolution für eine sofortige Feuerpause im Nahost-Konflikt nur wenig Einfluss auf Israel. Zwar könne so der internationale Druck auf die israelische Regierung erhöht werden, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks. Für den Regierungschef sei der Krieg im Gazastreifen derzeit aber ein wichtiges Instrument, um an der Macht zu bleiben.

Netanjahu wisse, dass bei einem Waffenstillstand und einer Beruhigung des Konfliktes Wahlen in Israel anstünden, "und er weiß, dass er keine Chance hat, im Amt zu bleiben". Dies sieht Heusgen als zentralen Beweggrund für die Ankündigung Israels, die Bodenoffensive gegen die Hamas auch auf das südlich gelegene Rafah auszuweiten.

08.18 Uhr: Israelischer Botschafter verteidigt Pläne für Rafah-Offensive

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Die radikalislamische Hamas müsse endgültig besiegt werden, sagte Prosor am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Israel müsse die "Terrorinfrastruktur" der Palästinenserorganisation zerstören. Die israelische Armee werde den Einsatz in Rafah aber erst beginnen, wenn die Zivilbevölkerung in "sichere Zonen" gebracht worden sei.  In Rafah haben seit Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

07.42 Uhr: Bericht: Israel baut Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas

Wie der israelische Fernsehsender Kan berichtet, wollen die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen eine große Anlage bauen, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Die Kontrollstation soll nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt, entstehen.

Die Anlage soll so groß sein wie zwei Fußballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hieß es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste. 

04.50 Uhr: Israelische Armee: Einsatz bei Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter

Die israelische Armee setzt ihren Einsatz rund um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens fort. "Die Operation im Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. "Das ist die Operation, bei der wir die größte Anzahl von Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben." Am Vortag hatte die israelische Armee erklärt, bei ihrem Einsatz rund um die Klinik mittlerweile mehr als 140 militante Palästinenser getötet zu haben. Mehr als 350 weitere seien festgenommen worden. Das Al-Schifa-Krankenhaus ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Der Einsatz richtet sich nach israelischen Angaben gegen ranghohe Mitglieder der radikalislamischen Hamas in dem Komplex.

02.30 Uhr: Israel - Offensive in Rafah auch ohne Zustimmung der USA

Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. "Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren", sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast "Call Me Back" des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. "Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl", sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen. 

02.10 Uhr: US-Außenminister Blinken sieht Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Suadi-Arabien

US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne. Blinken sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes". Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Fortschritt hänge von der Lösung einer Handvoll Fragen ab. Mehrere arabische Staaten hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

01.12 Uhr: US-Militär - Raketen und unbemanntes Boot der Huthis zerstört

Das US-Militär meldet die Zerstörung von zwei aus dem Jemen gestarteten ballistischen Raketen sowie eines unbemannten Bootes der radikal-islamischen Huthis. "Es wurde festgestellt, dass diese Waffen eine unmittelbare Bedrohung für Koalitions- und Handelsschiffe in der Region darstellten", schreibt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X.

00.17 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Forderung nach Waffenruhe in Gaza

Der UN-Sicherheitsrat könnte in einer Resolution erstmals eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen fordern. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Während sich seit Kriegsbeginn Washington als engster Verbündeter Israels gesehen hatte, erhöhen die USA jetzt angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen den Druck auf Israel.

Donnerstag, 21. März 2024

21.50 Uhr: USA wollen Resolution über Waffenstillstand im Sicherheitsrat einbringen

Die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat ihren Resolutionsentwurf über einen "sofortigen Waffenstillstand" in Verbindung mit der Geiselfreilassung im Gazastreifen am Freitag zur Abstimmung vorlegen. "Wir werden diese Resolution am Freitagmorgen zur Abstimmung bringen", erklärte Nate Evans, der Sprecher von UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag. Die US-Resolution werde "eindeutig die laufenden diplomatischen Bemühungen unterstützen", die darauf abzielten, "einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza als Teil eines Geiselabkommens zu erreichen". Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat erstmals für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen ein.

21.10 Uhr Blinken: "Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler"

Nach Gesprächen zum Gaza-Krieg in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit Vertretern verschiedener arabischer Staaten haben US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri erneut vor einer geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah gewarnt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend. Schukri sagte, man sei sich einig darüber, dass jegliche militärische Aktion in der Stadt im Süden des Gazastreifens verhindert werden müsste, wo viele Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben. Er fügte hinzu, es bestehe weitgehend Einigkeit, wie wichtig eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei.

• Zum Artikel: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

18.56 Uhr: Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

Der Bundestag hat das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.

Die Bundesregierung begründete die weitere Beteiligung an "Sea Guardian" in ihrem Mandatsantrag mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. "Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus", heißt es in dem Antrag.

18.40 Uhr: Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg - "Unser Standard ist die Menschlichkeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet", sagte Baerbock im Bundestag zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei "unteilbar". "Es wäre am einfachsten, das Leid auf einer Seite auszublenden. Aber das lindert das Leid auf keiner Seite", betonte die Ministerin. "Das wäre auch nicht unser Standard."

Israel habe "wie jedes Land das Recht, sich gegen diesen Vernichtungsterror zu verteidigen", so Baerbock. Zugleich mahnte die Ministerin dabei die Einhaltung des Völkerrechts ein. "Das ist ein 'und', kein 'aber'", betonte sie. Bei einer möglichen Bodenoffensive in der palästinensischen Stadt Rafah stelle sich die Frage, wie der Schutz der Zivilbevölkerung ermöglicht werden könne. Die "Art und Weise", wie sich die israelische Armee verteidige, mache "einen Unterschied".

18.10 Uhr: Israel - Mossad-Chef nimmt an Gesprächen in Katar teil

Der Chef des israelischen Geheimdienstes David Barnea wird nach israelischen Angaben an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand teilnehmen. Der Mossad-Direktor werde am Freitag in Katar mit den Vermittlern zusammenkommen, heißt es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Unter anderem werde Barnea Gespräche mit dem Leiter des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, führen. Ziel der Gespräche ist aus israelischer Sicht auch eine Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas gehaltenen Geiseln.

17.41 Uhr: Abstimmung über US-Resolution im Gaza-Krieg wohl in kommenden Tagen

Nach monatelangem Ringen könnte der Weltsicherheitsrat noch bis zum Ende der Woche über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Abstimmung in den kommenden Tagen wahrscheinlich ist. Zwar könnten sich die Pläne am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen noch ändern, jedoch gelte der Freitag als möglicher Termin für das Votum.

Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die "Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen". Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die "systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur" werde abgelehnt. Außerdem müssten alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden und es brauche mehr humanitäre Hilfe. Es müsse zudem eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost angestrebt werden. 

17.10 Uhr: Israels Armee - Weitere Terroristen bei Schifa-Klinik-Einsatz getötet

Die israelische Armee hat bei Gefechten im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza nach eigenen Angaben Dutzende weitere Extremisten getötet. "Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert", teilte das Militär mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet und 600 weitere festgenommen. Unter den Festgenommenen seien auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad, hieß es. Zudem hätten israelische Einsatzkräfte Waffenlager gefunden. 

Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die größte Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet. 

16.46 Uhr: EU-Gipfel will Tonlage gegenüber Israel verschärfen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ihre Tonlage gegenüber Israel im Gazakonflikt verschärfen. Zum einen wird im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel eine sofortige humanitäre Feuerpause gefordert. Zum anderen wird Israels Regierung aufgefordert, auf eine große militärische Offensive im Süden des Gazastreifens zu verzichten. Der fortgesetzte "illegale Siedlungsbau" in den besetzten palästinensischen Gebieten wird ebenso kritisiert wie die Gewalt radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zu Beginn des zweitägigen Gipfels mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen, der mehrfach auf eine katastrophale Versorgungslage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hingewiesen hatte. Heute gehe der EU-Gipfel viel weiter als in den Monaten zuvor, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die Menschen im Gazastreifen hungerten. "Deshalb hoffe ich, dass der Gipfel eine starke Botschaft an Israel sendet, mit der Blockade aufzuhören, Nahrungsmittel nach Gaza zu schicken und sich um die Zivilbevölkerung zu kümmern." Israel habe sicher das Recht sich zu verteidigen, "aber nicht das Recht auf Rache".

16.00 Uhr: Baerbock reist am Sonntag erneut nach Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist erneut in den Nahen Osten. Seit dem Massaker der Hamas am 07. Oktober sei sie bereits sechs Mal in der Region gewesen und werde ein weiteres Mal an diesem Sonntag dorthin reisen, kündigt Baerbock in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Gaza-Krieg an. Sie wolle vor Ort sehen, "wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer das und aussichtslos das gerade scheint". Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen, fordert Baerbock. Dann könne auch die erforderliche humanitäre Hilfe geliefert werden.

15.40 Uhr: Scholz dringt bei EU-Gipfel auf Waffenruhe in Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens erneut vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben. 

15.31 Uhr: UN-Generalsekretär - Zahl ziviler Opfer in Gaza ist beispiellos

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen als "beispiellos" bezeichnet. "Wir verurteilen auch die Tatsache, dass wir Zeugen einer Zahl an zivilen Opfer in Gaza werden, die beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär ist", sagte er in Brüssel. Es brauche einen Waffenstillstand im Gazakrieg. Guterres nahm in Brüssel als Gast an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil.  

14.16 Uhr: Angriff auf israelische Botschaft in Den Haag

Auf die israelische Botschaft in Den Haag ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein brennendes Objekt geworfen worden. Eine verdächtige Person sei festgenommen worden. Weder die Polizei noch die Botschaft erläutern, um was für ein Objekt es sich gehandelt hat. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle häuften sich nach dem Beginn des Gazakriegs im Oktober. Im Januar wurde an der israelischen Botschaft in Schweden ein Sprengsatz gefunden.

13.45 Uhr: China und Russland schließen Abkommen mit Huthis über Schifffahrt im Roten Meer

China und Russland haben mit den Huthi-Rebellen im Jemen einem Agenturbericht zufolge ein Abkommen über die Schifffahrt im Roten Meer geschlossen. Laut dem Bloomberg-Bericht haben die Huthis zugesagt, dass russische und chinesische Schiffe durch das Rote Meer fahren können, ohne Angriffe der Huthis fürchten zu müssen.

Seit November werden immer wieder Schiffe von den Huthis attackiert. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um Schiffe, die in Verbindung mit Israel stehen. Die Angriffe würden so lange weiter gehen, bis Israel seine Belagerung und die Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen einstelle. Durch das Rote Meer führen einige der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege.

13.24 Uhr: Israel ordnet Untersuchung zu erschossenem Palästinenser an

Israels Militär hat nach der Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten im Westjordanland eine Untersuchung eröffnet. Der Mann sei in der Nähe einer israelischen Siedlung im Südwesten der Stadt Betlehem erschossen worden, teilte Israels Armee mit. Zuvor soll er "den Verdacht der Soldaten" erregt haben. Unmittelbar nach dem schweren Vorfall sei die Militärpolizei angeordnet worden, eine Untersuchung einzuleiten, hieß es weiter von der Armee, ohne weitere Details zu nennen. Palästinensischen Medien zufolge war der Mann 63 Jahre alt und lebte in der Stadt Hebron.

13.03 Uhr: Agentur Wafa - Zwei weitere Palästinenser im Westjordanland getötet

Im besetzten Westjordanland haben israelische Soldaten einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge zwei weitere Menschen getötet. Damit steige dort die Zahl der binnen der vergangenen 24 Stunden getöteten Palästinenser auf neun. Ein 19-Jähriger sei in El Bireh nahe Ramallah von israelischen Sicherheitskräften angeschossen worden und seinen Verletzungen erlegen, teilt das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Südlich von Bethlehem wurde Wafa zufolge ein 63-Jähriger erschossen. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist die Gewalt auch im Westjordanland, dem zweiten Palästinensergebiet, erheblich angestiegen.

12.15 Uhr: Diplomaten beraten über weitere Hilfslieferungen per Schiff

Experten und Diplomaten aus 36 Staaten sowie Vertreter internationaler Hilfsorganisationen haben auf Zypern über weitere Hilfslieferungen per Schiff für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen beraten. Im Mittelpunkt standen nach den Worten des zyprischen Außenministers Konstantinos Kombos logistische Themen für den Transport mit Frachtern aus dem zyprischen Hafen von Larnaka nach Gaza. Dazu solle ein Fonds eingerichtet werden. "Ziel ist es, die Hilfslieferungen für Gaza so stark wie möglich zu erhöhen", sagte Kombos vor Journalisten.   

Genaue Entscheidungen wurden jedoch bei den Beratungen nicht getroffen. Die Teilnehmer würden in den kommenden Tagen ihre Regierungen informieren, hieß es aus Kreisen der Regierung der EU-Inselrepublik. Auch werde es bald ein weiteres Treffen geben.

11.47 Uhr: Aktivisten sammeln Hunderttausende Dollar für israelische Siedler

Israelische Aktivisten haben eine Online-Spendenaktion für den Bruder eines Siedlers gestartet, gegen den die USA Sanktionen verhängt haben. Die Kampagne scheint ein Versuch zu sein, die US-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und die illegalen Siedlungsaußenposten, in denen sie leben, zu umgehen. Die Sanktionen verhindern den Zugang der Siedler zum amerikanischen Finanzsystem und frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein.

11.29 Uhr: Häuserschäden im Gazastreifen steigen rasant

Die Schäden an Häusern im Gazastreifen steigen nach UN-Angaben rasant. Seit Anfang Januar seien zusätzlich rund 9.000 Gebäude gänzlich zerstört, knapp 3.000 schwer und rund 8.000 leicht beschädigt worden, berichtete das UN-Satellitenzentrum (Unosat) in Genf. Besonders viel Zerstörung habe es seit Anfang des Jahres in den Bezirken Chan Junis und Gaza gegeben,  

Bis Ende Februar wurden nach diesen Angaben als Folge des Krieges im Gazastreifen mehr als 31.000 Gebäude zerstört. Anfang Januar waren es gut 22.000. Zusätzlich seien weitere knapp 17.000 Gebäude schwer und fast 41.000 leicht beschädigt worden. Zusammen seien damit 35 Prozent aller Gebäude betroffen.

10.43 Uhr: USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause"

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken dem saudi-arabischen Nachrichtenkanal Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe. "Natürlich stehen wir an der Seite Israels und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung." Gleichzeitig sei es "zwingend notwendig, dass wir uns der Zivilbevölkerung annehmen, die sich in Gefahr befindet und die so schrecklich leidet". Ihr müsse Priorität eingeräumt werden, "indem wir die Zivilisten schützen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen lassen".

10.40 Uhr: Roter Halbmond spricht von vier getöteten Palästinensern

Nach palästinensischen Angaben hat die israelische Armee bei ihrem Militäreinsatz am frühen Morgen im besetzten Westjordanland vier Menschen getötet. Der Rettungsdienst Roter Halbmond erklärte, zwei Menschen seien bei einem Luftangriff und zwei weitere durch Schüsse getötet worden, darunter ein 18-jähriger junger Mann. "Während des Einsatzes griff ein Luftfahrzeug zwei Terroristen an, die eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte darstellten", erklärte die israelische Armee. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte die Armee später mit, die vom Palästinensischen Roten Halbmond genannte Opferzahl werde geprüft.

10.11 Uhr: Mitarbeiter von Caritas-Partnerorganisation in Gaza getötet

Caritas international ist tief bestürzt über den Tod eines freien Mitarbeiters der Partnerorganisation Catholic Relief Services (CRS) in Gaza. "Wir trauern mit unseren Kolleginnen und Kollegen von CRS, die - so wie wir - ein Mitglied der Caritas-Familie im Gazastreifen verloren haben", sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. "Wir sind tief erschüttert, nicht nur über seinen Tod, sondern über die insgesamt riesige Zahl an Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, die seit Kriegsbeginn in Israel und in Gaza bis heute zu Tode gekommen sind. Das Sterben muss enden, wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, der Menschenleben rettet und humanitäre Hilfe ermöglicht."

08.09 Uhr: Israel - Mehr als 140 Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am vergangenen Tag mehr als 50 bewaffnete Palästinenser im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen getötet. Die Durchsuchung im größten Krankenhaus des Palästinensergebietes begann am Montag vor Tagesanbruch. "Seit Beginn des Einsatzes wurden in der Gegend um das Krankenhaus mehr als 140 Terroristen getötet", teilte das Militär mit. Die Aktion dauere an. Das Militär wirft der Hamas vor, die Klinik zum Verstecken von Kämpfern und zur Planung von Angriffen zu nutzen.

07.35 Uhr: Soldaten töten zwei Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet, die als "Bedrohung" eingestuft wurden. Die israelische Armee gab am frühen Morgen einen Militäreinsatz in der Flüchtlingssiedlung Nur Schams nahe der Stadt Tulkarem im Nordwesten des Palästinensergebiets bekannt. "Während des Einsatzes griff ein Flugzeug zwei Terroristen an, die eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte darstellten", erklärte die Armee. Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah gab die Tötung von zwei Menschen in Nur Schams bekannt.

06.34 Uhr: Bericht - Israel plant Gaza-Koordinierung durch Palästinenser

Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtet, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.

05.21 Uhr: Palästinensische Unterstützung für Hamas laut Umfrage gesunken

Die Zustimmung zur Hamas ist laut einer Meinungsumfrage in den palästinensischen Gebieten im Vergleich zur letzten derartigen Befragung im Dezember zurückgegangen. Dennoch bleibt sie unter Palästinensern die beliebteste Partei, wie aus der Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung mit Sitz im Westjordanland hervorgeht.

Demnach nannten 34 Prozent der Befragten im Westjordanland und dem Gazastreifen die Hamas als bevorzugte Partei, 17 Prozent entschieden sich für die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, elf Prozent gaben eine dritte Partei an. 37 Prozent nannten keine Partei oder erklärten, sie hätten dazu keine Meinung. Bei der letzten Umfrage unterstützten 43 Prozent die Hamas, 17 Prozent die Fatah.

03.17 Uhr: Pentagon - Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant aufgefordert, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, Austin habe in einem Telefonat mit Galant auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten. 

03.04 Uhr: Israel gibt USA geforderte Waffeneinsatzgarantien

Israel legt die vom US-Außenministerium geforderten schriftlichen Zusicherungen vor, dass die von den USA gelieferten Waffen nicht zur Verletzung humanitärer Grundsätze im Gazastreifen eingesetzt werden. Das Außenministerium werde bis Anfang Mai prüfen, ob die israelischen Zusicherungen glaubwürdig seien und dem US-Kongress Bericht erstatten, teilten US-Regierungsvertreter mit. Israel hatte dafür bis Sonntag Zeit.

00.55 Uhr: Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, "die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten", teilte die israelische Armee mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es werde erwartet, dass der Einsatz mehrere Stunden dauern werde, meldete die "Times of Israel". Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag.

00.11 Uhr: Blinken: Kommen Geisel-Deal näher

US-Außenminister Antony Blinken hält eine Einigung in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln für möglich. Man komme einem Deal "immer näher", sagte Blinken in einem Interview mit einem saudischen Fernsehsender bei seinem Besuch in Dschiddah. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. "Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist", sagte Blinken. 

Mittwoch, 20. März 2024

20.48 Uhr: US-Demokraten reden nicht mit Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat republikanischen US-Senatoren zufolge bei einer Videoschalte seine Absicht bekräftigt, die radikal-islamische Hamas zu besiegen. "Er wird es durchziehen", sagt Jim Risch. Dagegen lehnten die Demokraten ein Gespräch mit Netanjahu ab. Mehrheitsführer Chuck Schumer erklärte, ein solcher parteilicher Ansatz schade dem Ziel, Israel zu helfen. Der als Unterstützer Israels bekannte Schumer - selbst jüdischen Glaubens - hat Neuwahlen dort gefordert und damit den Unmut der israelischen Regierung auf sich gezogen.

20.43 Uhr: Mindestens drei Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland

Bei einem israelischen Luftangriff im besetzten Westjordanland sind mindestens drei militante Palästinenser getötet worden. Nach israelischen und palästinensischen Angaben waren sie im Norden des Gebiets in einem Auto unterwegs. Der palästinensische Rote Halbmond erklärte, drei Insassen des Autos seien am Mittwoch einem Angriff nahe der Stadt Dschenin zum Opfer gefallen, ein weiterer sei verletzt worden. Die militante Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, bei den drei Getöteten handele es sich um Mitglieder. Das israelische Militär teilte mit, alle Vier seien gesuchte Extremisten. Seit Kriegsbeginn seien mindestens 435 Palästinenser im Westjordanland getötet worden, haben Vertreter der palästinensischen Gesundheitsbehörden erklärt.

19.08 Uhr: Blinken und arabische Außenminister beraten Donnerstag in Kairo

US-Außenminister Antony Blinken berät am Donnerstag in Kairo mit einer ganzen Reihe von Amtskollegen aus arabischen Staaten. An den Gesprächen nähmen die Außenminister von Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien teil, erklärt das Außenministerium in Kairo. Außerdem kämen zu den Gesprächen der Minister für internationale Kooperation der Vereinigten Arabischen Emirate sowie ein ranghoher Vertreter der Palästinenser.

19.00 Uhr: Zwischenbericht zu Vorwürfen gegen UNRWA

Eine unabhängige Gruppe, die die in die Kritik geratene UN-Agentur zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen untersucht, hat einen Zwischenbericht vorgelegt. Demnach wurden "kritische Bereiche" identifiziert, die angegangen werden müssten, um die Neutralität der UNRWA zu gewährleisten.

Die Gruppe habe festgestellt, dass das UNRWA über eine beträchtliche Anzahl von Mechanismen und Verfahren verfüge, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten, erklärte Sprecherin Florencia Soto Niño-Martinez. "Die Gruppe hat auch kritische Bereiche identifiziert, die noch angegangen werden müssen." Der Abschlussbericht werde für den 20. April erwartet und veröffentlicht, bekräftigte sie. Hintergrund waren israelische Vorwürfe, wonach zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks im Gazastreifen am Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

17.53 Uhr: Palästinensische Patienten in Israel sollen zurück nach Gaza

Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Ärzteorganisation eine Reihe palästinensischer Patienten, die wegen lebensbedrohlicher Krankheiten in Israel behandelt wurden, in den kriegszerrütteten Gazastreifen zurückbeordert. Sie seien nicht länger auf die Behandlung angewiesen, sei zur Begründung genannt worden, erklärte die örtliche Organisation Ärzte für Menschenrechte-Israel. Mindestens 22 Palästinenser seien von der Anordnung betroffen, unter ihnen Krebspatienten, Babys, Mütter kurz nach der Entbindung und ältere Menschen.

16.56 Uhr - Netanjahu hält an Offensive in Rafah fest

Ungeachtet internationaler Kritik hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an seinen Plänen für eine Offensive in Rafah fest. Die Vorbereitungen dazu liefen, heißt es in einer Erklärung. Allerdings werde das "einige Zeit brauchen". Er werde bald einen Plan für die Evakuierung der Zivilisten aus den Kampfzonen genehmigen. Die israelische Regierung bezeichnet den geplanten Vorstoß als unabdingbar, um die radikal-islamische Hamas zu besiegen. Kritiker befürchten eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung.

16.38 Uhr - Blinken auf Nahost-Reise in Saudi-Arabien

US-Außenminister Antony Blinken ist zum Auftakt seiner nächsten Nahost-Reise in Saudi-Arabien angekommen. Nach Treffen in Riad wird er am Donnerstag in Ägypten erwartet und am Freitag in Israel. Diese Station seiner Reise gab das Außenministerium in Washington erst nach Blinkens Ankunft in Saudi-Arabien bekannt. Warum sie in der ursprünglichen Planung nicht auftauchte, ist unklar. Die Beziehungen zwischen den beiden Verbündeten sind angespannt. Streitpunkt ist insbesondere eine geplante israelische Offensive in Rafah, die von den USA abgelehnt wird.

16.31 Uhr - Hamas: Israel lehnt Waffenruhe erneut ab

Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas hat Israel den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe abgelehnt. Dies hätten die Vermittler am Dienstagabend mitgeteilt, sagt der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan in Beirut. Die Verhandlungen in Katar wurden in dieser Woche wieder aufgenommen. Hinweise auf eine Einigung gibt es bislang nicht.

16.03 Uhr: Netanjahu immer stärker unter Druck

Wegen seines Vorhabens einer Offensive gegen die Flüchtlingsstadt Rafah im Süden von Gaza gerät Benjamin Netanjahu international immer mehr unter Druck. Kanada hat seine Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Der israelische Verteidigungsminister reist zu Gesprächen in die USA, um sich für das weitere Vorgehen zu erklären. Auch innerhalb Israels wird Kritik in den Medien laut. Der USA-Besuch bedeute, heißt es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass die Kriegsführung in den USA bestimmt werde.

13.50 Uhr: Scholz hält Waffenruhe für etwas realistischer

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt weiter auf eine längerfristige Waffenruhe im Gaza-Krieg und auf mehr humanitäre Hilfe. "Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer möglich ist für die Angehörigen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen. 

"Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken", sagte Scholz. "Aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist."

13.15 Uhr: Papst ruft erneut zu Verhandlungen auf

Nach scharfer Kritik an seinen Bemerkungen zum Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten wiederholt. In seiner wöchentlichen Audienz im Vatikan gedachte der 87-jährige Pontifex der Bewohner "der gemarterten Ukraine und des Heiligen Landes, Palästinas, Israels, die so sehr unter den Schrecken des Krieges leiden. Vergessen wir nie, dass Krieg immer eine Niederlage ist. Wir können während eines Krieges nicht vorankommen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu reden und zu verhandeln", sagte Franziskus. 

10.30 Uhr: Chef des UN-Entwicklungsprogramms beklagt akute Hungersnot

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird nach Angaben des Leiters des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, immer schlimmer. "Wir sind in einer Situation, wo durch die Kampfhandlungen eine Hungersnot, nicht nur als Konsequenz, sondern auch als eine Waffe in diesem Konflikt entstanden ist. Selbst in den schlimmsten Krisen- und Kriegssituationen darf der Zugang zu Nahrungsmitteln aber keine Waffe werden", so Steiner im Fernsehsender phoenix. Nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober "erleben wir eine zweite Tragödie". Über Dreiviertel der Menschen im Gaza-Gebiet seien auf der Flucht, 70 Prozent der Infrastruktur zerstört. "Wir sind an einem Punkt, wo eine akute Hungersnot in Gaza stattfindet. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Situation nicht nur weiter eskaliert, sondern katastrophale Dimensionen annimmt", warnte der UN-Vertreter.

• Zum Artikel: Heftige Debatte: Setzt Israel Hunger als Kriegswaffe ein?

10.24 Uhr: Verteidigungsminister Gallant reist nach Washington

Vor dem Hintergrund von Verstimmungen zwischen Israel und den USA wegen des Gaza-Kriegs reist der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kommende Woche in die USA. In der kommenden Woche werde Gallant die US-Hauptstadt Washington besuchen, erklärte die israelische Regierung. Zuvor hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, eine israelische Delegation werde "auf Bitte von US-Präsident Joe Biden" die US-Hauptstadt Washington besuchen, um über die Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu beraten. Die Pläne Israels zu einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah werden von den USA kritisiert.

09.57 Uhr: Israels Armee: Einsatz in Schifa-Klinik dauert an

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza fort. "Bisher haben die Truppen in der Gegend etwa 90 Terroristen getötet", teilte das Militär mit. Zudem hätten Einsatzkräfte 160 Verdächtige festgenommen und zur weiteren Befragung nach Israel gebracht, hieß es in einer Erklärung der Armee weiter. 300 Menschen seien zudem vor Ort befragt worden. Nach Darstellung des Militärs kamen Zivilisten, Patienten, Mediziner und medizinische Ausrüstung nicht zu Schaden. Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen sichergestellt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

06.29 Uhr: UNRWA-Chef: Vorwürfe sind schwerwiegend

Der Chef des in die Kritik geratenen UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hofft auf baldige Klärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter. "Es gibt zwei Untersuchungen, eine vom UN-Büro für interne Aufsicht und eine weitere externe Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini der "Süddeutschen Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) . "Ich hoffe, dass es Ende April die ersten Ergebnisse gibt." Israel beschuldigt etliche Mitarbeiter der Organisation, an den Massakern der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Bis jetzt sollen zudem 168 UNRWA-Mitarbeiter durch israelische Angriffe in Gaza ums Leben gekommen sein. Die Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk nannte Lazzarini schwerwiegend.

05.14 Uhr: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel

Kanada stoppt nach Angaben aus Regierungskreisen seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es dem Land nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen. Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Januar habe es keine Exporte mehr gegeben. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.

04.53 Uhr: Netanjahu besteht auf Rafah-Offensive

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich dem Druck der USA widersetzen und hält an einer Bodenoffensive in der zurzeit mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden diesem "unmissverständlich klargemacht", dass Israel zur Zerschlagung der letzten Bataillone der islamistischen Hamas in Rafah entschlossen sei. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als am Boden hineinzugehen", sagte Netanjahu vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des israelischen Parlaments, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete.

00.48 Uhr: USA wollen Israel Alternativen zu Rafah-Offensive aufzeigen

Die USA werden Israel einem Medienbericht zufolge Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufzeigen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wäge mehrere Optionen ab, die sie kommende Woche einer ranghohen israelischen Delegation in Washington vorschlagen werde, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf zwei US-Beamte. Eine Idee sei, eine Militäroperation in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah zu verschieben und sich auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des abgeriegelten Küstengebiets zu konzentrieren.

00.18 Uhr: UNRWA-Chef Lazzarini: Israel verweigerte Einreise in Gazastreifen

Israel hat dem Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Er sei das einzige Mitglied seiner Delegation gewesen, den die zuständige israelische Verteidigungsbehörde Cogat am Montag von einer Einreise ausgeschlossen habe, sagte Lazzarini, der schon mehrmals in dem Territorium war, in einem Gespräch mit Journalisten. Israel habe die Zutrittsverweigerung mit Fehlern in seinem Einreiseantrag begründet, doch diese Darstellung sei falsch, so Lazzarini. Vielmehr habe man ihn gezielt aussortiert.

00.05 Uhr: Blinken: Ganz Gaza von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen

Die gesamte Bevölkerung des umkämpften Gazastreifens ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken von akuter Ernährungsnot betroffen. Nach den anerkanntesten Bewertungen der Lage litten "100 Prozent der Bevölkerung in Gaza unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit", sagte Blinken zum Abschluss eines Besuchs auf den Philippinen. "Das ist das erste Mal, dass eine ganze Bevölkerung so eingestuft wurde", fügte er hinzu. Israel müsse sich zwar verteidigen und dafür sorgen, dass von Gaza keine Gefahr mehr ausgehe. Zugleich müsse es aber der Versorgung jener, die dringend humanitäre Hilfe benötigten, "höchste Priorität" einräumen. 

Dienstag, 19. März 2024

23.50 Uhr: Insider - US-Gelder für UNRWA bis März 2025 gesperrt

Die Gelder der USA für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA sind Insidern zufolge bis März 2025 gesperrt. Das Verbot der US-Finanzierung für UNRWA werde noch etwa ein Jahr aufrechterhalten, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Israel wirft der UNRWA vor, einige Mitarbeiten seien an dem Überfall am 7. Oktober beteiligt gewesen oder würden die radikal-islamische Hamas unterstützen. Daraufhin haben mehrere Staaten die Finanzierung der UNRWA eingestellt. Bislang hat die US-Regierung pro Jahr zwischen 300 Millionen bis 400 Millionen Dollar an UNRWA gezahlt. Die US-Regierung will laut früheren Angaben eines US-Regierungssprechers diese Mittel anderen UN-Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk Unicef zukommen lassen, die damit Hilfen im Gazastreifen finanzieren könnten.

22.24 Uhr: Palästinenser - Israelischer Angriff auf Lager fordert mindestens 15 Tote

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden mindestens 15 Menschen getötet worden.

Die Rettungsarbeiten sind laut medizinischem Personal noch im Gange, da man davon ausgehe, dass einige Opfer unter den Trümmern des dreistöckigen Gebäudes eingeschlossen seien.

18.52 Uhr: Netanjahu beharrt auf Bodenoffensive in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält weiter an der geplanten Bodenoffensive in Rafah fest - will der trotz starker Bedenken der USA. Wenn Israel die verbliebenen Hamas-Einheiten in Rafah zerstören wolle, gebe es dazu keine Alternative.

Bevor er den Befehl zum Angriff gebe, werde er sich jedoch anhören, welche Vorschläge die USA haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Netanjahu am Dienstag vor einem Ausschuss des israelischen Parlaments.

17.53 Uhr: USA will nächste Woche mit Israel über Rafah verhandeln

Die USA wollen sich Anfang kommender Woche mit Israel treffen, um über die geplante israelische Offensive in Rafah zu verhandeln. Laut der US-Regierung hat Präsident Biden den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gebeten, dazu hochrangige Vertreter von Militärs, Geheimdiensten und humanitärer Versorgung nach Washington zu schicken.

• Zum Artikel: "USA warnen Israel vor Rafah-Offensive"

16.20 Uhr: USA und Katar drängen zum Verzicht auf Rafah-Offensive

Im Gaza-Krieg steigt der Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah zu unterlassen. Jeder Angriff auf die Stadt im Süden des Gazastreifens würde alle Bemühungen um eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln behindern, warnte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari.

Kurz davor hatten die USA als wichtigster Verbündeter den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einmal erhöht. Sie bezeichneten eine größere Bodenoffensive in Rafah als "Fehler" und beorderten eine israelische Delegation nach Washington.

14.20 Uhr: Huthi greifen LNG-Tanker im Roten Meer an

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flüssiggastanker "Mado" im Roten Meer angegriffen. Auch den israelischen Küstenort Eilat, den einzigen Israels am Roten Meer, hätten sie beschossen, teilen die mit der Hamas und dem Iran verbündeten Rebellen mit. Die "Mado" fährt unter der Flagge der Marshall-Inseln und war von Saudi-Arabien nach Singapur unterwegs.

13.30 Uhr: Schlechtes Wetter verzögert Hilfslieferungen

Schlechtes Wetter hat weitere Hilfslieferungen von Zypern über den Seeweg in den Gazastreifen verzögert. Das unter anderem mit Bohnen, Karotten, Thunfischdosen, Kichererbsen, Reis, Mehl, Öl und Salz beladene Schiff "Jennifer" liege im Hafen von Larnaka zum Auslaufen bereit, müsse aber besseres Wetter abwarten, teilte die Hilfsorganisation World Central Kitchen mit. Zusätzlich zu den 240 Tonnen Konserven seien auch 120 Kilogramm frische Datteln an Bord, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt worden seien.

12.20 Uhr: Waffenstillstand steht noch "nicht kurz bevor"

Katar hat sich verhalten optimistisch zu den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. "Ich glaube nicht, dass wir derzeit an einem Punkt sind, an dem wir sagen können, wir stehen kurz vor einem Abkommen", schränkte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, allerdings ein. "Es ist immer noch zu früh, irgendeinen Erfolg zu verkünden." Katarische Vertreter seien dennoch "vorsichtig optimistisch".

Al-Ansari sagte, der israelische Geheimdienstchef David Barnea habe Katar wieder verlassen. Israel und die Hamas sprächen über technische Fragen, wobei Katar die Verhandlungsbotschaften übermittle.

11.59 Uhr: Aktivisten melden israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Waffenlager in Syrien

Israelische Raketen haben Aktivisten zufolge am Dienstag Waffenlager der Hisbollah-Miliz in Syrien getroffen. Bei dem jüngsten Angriff in der Nähe von Damaskus seien Waffen und Munition zerstört worden, was zu weiteren Explosionen und Feuer geführt habe, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Syrische Medien berichteten unter Berufung auf Militärangaben, dass die Luftverteidigung mehrere Raketen abgefangen habe.  Der israelische Luftangriff habe mehrere militärische Stellungen in der Nähe von Damaskus angegriffen, hieß es demnach. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist es bereits der zweite Angriff dieser Art binnen weniger Tage.

11.57 Uhr: Katar - Einsatz Israels in Rafah würde zu nie dagewesenen Gräueln führen

Katar fürchtet eine mögliche Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein Einsatz der israelischen Armee in Rafah würde nach Einschätzung Katars zu enormer Zerstörung und "nie dagewesenen Gräueltaten" führen. Man stehe nicht kurz vor der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, sagt der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari, vor der Presse in Doha.

Zugleich sei Katar aber vorsichtig optimistisch. Die technischen Gespräche würden in der Hauptstadt Katars fortgesetzt. Katar ist neben Ägypten und den USA der wichtigste Vermittler in dem Krieg.

11.47 Uhr: Türk - Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit. Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros. 

Als Besatzungsmacht habe Israel die Pflicht, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen, so Volker Türk. Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt.

11.24 Uhr: Designierter palästinensischer Premier über Reformpläne

Der neuernannte palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa hat eine Expertenregierung angekündigt. Sie solle überparteilich und in der Lage sein, das Vertrauen der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, sagte Mustafa am Dienstag. Zugleich versprach er, die Palästinensische Autonomiebehörde umfassend zu reformieren. Bei Korruption werde es keine Nachsicht geben.

Mustafa erklärte weiter, er wolle die Palästinensischen Gebiete vereinen und eine "unabhängige, kompetente und transparente Behörde" zum Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen. Ein international verwalteter Treuhandfonds solle die nötigen Gelder erhalten, verwalten und auszahlen. Mustafa versprach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

08.31 Uhr: UN-Welternährungsprogramm warnt vor Hungertod-Katastrophe bei Kindern

Das UN-Welternährungsprogramm hat eindringlich vor dem massenhaften Tod von Kindern im Gazastreifen gewarnt. Falls nicht schleunigst nahrhafte Lebensmittel in das Küstengebiet geliefert würden, "werden sie zu Hunderten und Tausenden sterben", sagte WFP-Chefökonom Arif Husain am Montag in New York. "Im Norden und im Rest des Gazastreifens läuft die Zeit für viele, viele Menschen ab", sagte er.

Husain erklärte, das WFP habe genügend Lebensmittel für die rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen. Eine Waffenruhe sei jedoch die notwendige Voraussetzung, um diese Hungersnot im Norden des Gazastreifens stoppen zu können, so Husain.

05.15 Uhr: US-Außenminister reist zu Gesprächen nach Saudi-Arabien und Ägypten

Zu Gesprächen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Es soll auch um mehr humanitäre Hilfe gehen. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag.

In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant. Die USA und Ägypten sind neben Katar wichtige Vermittlerländer im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

05.01 Uhr: USA zerstören Raketen und Drohnen von Huthi-Miliz im Jemen

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge am Montag sieben Raketen und drei Drohnen in von der Huthi-Miliz kontrollierten Gebieten im Jemen zerstört. Die Streitkräfte des US-Zentralkommandos (Centcom) hätten in "Selbstverteidigung" gehandelt, als sie die sieben Anti-Schiffs-Raketen, drei Drohnen und drei Waffenlagercontainer in von der Miliz kontrollierten Gebieten angegriffen und zerstört hätten, erklärte Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Drohnen und Raketensysteme hätten eine "unmittelbare Bedrohung" für Handelsschiffe und US-Marineschiffe dargestellt.

02.06 Uhr: Israel: Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsatz in Schifa-Klinik getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 40 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Mehr als 200 Terrorverdächtige wurden festgenommen. Diese aktualisierten Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend bekannt.

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas. Weitere mehr als 20 Hamas-Kämpfer seien in der Umgebung der Klinik in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets eliminiert worden, sagte Hagari. Die Angaben des israelischen Militärs konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

01.54 Uhr: Gesundheitsbehörde - Mindestens 20 Tote bei israelischen Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, trotz internationaler Kritik an seinen Plänen für eine Offensive auf das mit rund einer Million Vertriebenen überfüllte Rafah im südlichen Gazastreifen festzuhalten.

01.06 Uhr: USA warnen Israel deutlich vor Rafah-Offensive

Die USA wollen Israel von der geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag.

Es gebe andere Wege, die islamistische Hamas zu bekämpfen als ein Einmarsch in Rafah. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten. Der US-Präsident wiederholte im Onlinedienst X, ehemals Twitter, zudem die "Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause" als Teil einer mehrwöchigen Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln, "damit wir Geiseln nach Hause bringen und die Hilfe für Zivilisten in Gaza verstärken können".

Montag, 18. März 2024

23.25 Uhr: Al-Dschasira - Israels Militär nimmt Reporter in Gaza fest

Bei der neuerlichen Erstürmung des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza haben israelische Soldaten nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira kurzzeitig einen seiner Korrespondenten festgenommen. Ismail Alghul sei während der Berichterstattung über den Einsatz schwer geschlagen worden, der Übertragungswagen sowie Kameras und Ausrüstung seien zerstört worden, hieß es in einer Erklärung des Senders aus Katar. Der Korrespondent sei mit anderen Journalisten festgenommen worden, über seinen Aufenthaltsort sei nichts bekannt.

21.20 Uhr: Biden sieht israelischen Einsatz in Rafah kritisch

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante großangelegte Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als "Fehler" bezeichnet. Biden habe Netanjahu gesagt, dass er "zutiefst besorgt" über diese Pläne sei und ein solcher Militäreinsatz ein "Fehler" wäre, sagte am Montag der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. 

21.03 Uhr: US-Sicherheitsberater Sullivan meldet Tod von hohem Hamas-Kommandeur

Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor am Montag hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.

20.59 Uhr: Merz sorgt sich um politischen Islam in Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine intensive Auseinandersetzung mit dem politischen Islam in Deutschland gefordert. Dass es keinen Ansprechpartner für den verfassten Islam in Deutschland gebe, sei ein Problem, kritisierte der Unionsfraktionschef im Bundestag am Montag bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Integration. Hintergrund der Äußerung waren auch Demonstrationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen worden war. Solange das Verhältnis zwischen Staat und Religion nicht im Sinne einer strikten Trennung geklärt sei, "haben wir hier wirklich eine echte Baustelle in unserer Gesellschaft".

20.35 Uhr: USA bestätigen Plan für Gespräche mit Israel über Rafah-Offensive

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Entsendung eines Teams nach Washington zugestimmt, das mit US-Vertretern über eine geplante israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beraten soll. Dies teilte der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Biden und Netanjahu am Montag mit. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an der jede Seite der jeweils anderen ihre Perspektive verdeutlicht", ergänzte Sullivan.

18.55 Uhr: Mossad-Chef zu Verhandlungen über Feuerpause in Katar eingetroffen

In Katar haben die neuen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln offenbar begonnen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. In Katars Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.

18.43 Uhr: Israel vermeldet Tod von 20 palästinensischen Kämpfer in Al-Schifa-Klinik

Bei Kämpfen rund um das Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben neben einem hochrangigen Hamas-Funktionär auch 20 palästinensische Kämpfer getötet. "20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört", teilte die Armee mit.  Die israelischen Truppen hatten den groß angelegten Einsatz am Vormittag gestartet und erklärt, er richte sich gegen wichtige "Hamas-Terroristen".

18.35 Uhr: EU kündigt Sanktionen gegen israelische Siedler an

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.

Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.

17.40 Uhr: Biden uns Netanjahu sprechen nach längerer Pause wieder

Erstmals seit mehr als vier Wochen haben US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder miteinander gesprochen. Wie das Weiße Haus mitteilte, führten die Spitzenpolitiker am Montag ein Telefonat. Zuletzt hat sich das Verhältnis zwischen den Verbündeten angesichts der wachsenden Kritik an der Kriegsführung Israels im Gazastreifen und der dramatischen humanitären Lage in dem palästinensischen Territorium eingetrübt. Viele Palästinenser, insbesondere die Zivilbevölkerung im Norden des Gebiets, leiden nach Angaben von Hilfsgruppen Hunger.

14.30 Uhr: Israel – Hamas-Funktionär in Schifa-Krankenhaus getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei der neuerlichen Erstürmung des wichtigsten Krankenhauses im Gazastreifen einen Hamas-Funktionär getötet. Faik Mabhuh sei ein hochrangiger Funktionär im Bereich der internen Sicherheit der militant-islamistischen Palästinenserorganisation gewesen, teilte das Militär mit. Er habe von dem Krankenhaus in der Stadt Gaza aus militante Aktivitäten organisiert und gesteuert. Bei dem Einsatz sei auch ein Soldat getötet worden.

14.13 Uhr: Hungersnot steht laut UN unmittelbar bevor

Jeder zweite Bewohner im Gazastreifen befindet sich UN-Angaben zufolge in einer "katastrophalen Ernährungssituation". Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, stehe eine Hungersnot in den nördlichen Bezirken "unmittelbar bevor" und könnte "jederzeit zwischen Mitte März und Mai 2024 eintreten", hieß es in der am Montag veröffentlichten IPC-Skala zum Hungermonitoring der UNO, die Hungersituationen je nach Schweregrad bewertet. Laut der IPC-Skala sind derzeit etwa 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas von einer "katastrophalen Ernährungssituation" betroffen - die höchste Zahl, die je registriert worden sei.

13.59 Uhr: Oxfam wirft Israel Behinderung von Gaza-Hilfslieferungen vor

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat Israel eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen. Schuld daran sei ein "dysfunktionales und unterdimensioniertes Inspektionssystem", das dafür sorge, dass Lastwagen im Durchschnitt 20 Tage lang festhingen. Oxfam erklärte, im Besitz eines ganzen Lagerhauses mit zurückgewiesenen Gütern zu sein. Darunter befänden sich Sauerstoff, Inkubatoren, Wasser und Hygieneartikel. "Die israelischen Behörden scheitern nicht nur daran, die internationalen Hilfsanstrengungen zu erleichtern, sondern sie behindern sie aktiv", sagte Sally Abi Khalil, Oxfam-Direktorin für den Nahen Osten.

13.24 Uhr: Baerbock will EU-Abkommen mit Israel nicht aussetzen

Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von Vorschlägen, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen teilweise auszusetzen. Für die Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause brauche es Gesprächskanäle, sagte Baerbock in Brüssel. Deswegen halte sie alles, was Gespräche reduziere, für den falschen Weg. Zugleich warnte Baerbock die israelische Regierung erneut vor einem Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens. Die mehr als eine Million Menschen dort bräuchten Schutz und humanitäre Hilfe

13.18 Uhr: Palästinenser melden mehr als 31.700 Tote

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser soll auf 31.726 gestiegen sein. Das teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets mit. Dazu zählten auch die Leichen von 81 Menschen, die binnen 24 Stunden in Krankenhäuser gebracht worden seien. Das Ministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Opfer Kinder sind.

12.38 Uhr: Experten - Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorstehe. Im Norden des Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen - etwa 1,1 Millionen Menschen - ist nach Angaben der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) in der schlimmsten Notlage.

12.22 Uhr: Israelische Armee meldet 250 getötete Soldaten seit Beginn der Bodenoffensive

Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Angaben der Armee 250 israelische Soldaten getötet worden. Der 250. Soldat sei am frühen Montagmorgen bei einem Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza getötet worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die israelische Armee hatte in der Nacht nach eigenen Angaben einen "gezielten" Einsatz im Bereich des Krankenhauses gestartet, da es Hinweise auf eine Nutzung des Gebäudes durch "ranghohe Hamas-Terroristen" gebe. Am Vormittag wurde die Bevölkerung zur Evakuierung des Gebiets rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen aufgerufen.

11.15 Uhr: Baerbock - EU-Sanktionen gegen Hamas und radikale jüdische Siedler

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Nahost-Konflikt neue Sanktionen der Europäischen Union angekündigt. "Wir werden endlich Sanktionen gegen Hamas auf den Weg bringen", sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel und verwies vor allem auf die an Frauen verübte sexuelle Gewalt in Israel bei dem Massaker der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation am 07. Oktober. Zugleich dürfe die Zweistaatenlösung nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehöre auch die Verurteilung des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Gewalt radikaler jüdischer Siedler dort, beides stehe nicht in Einklang mit internationalem Recht: "Auch dafür werden wir ein Sanktionsregime auf den Weg bringen", sagte die Grünen-Politikerin.

10.51 Uhr: Borrell - Israel nutzt Hunger als Kriegswaffe

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen. Dies geschehe, indem das Land verhindere, dass humanitäre Hilfen den Gazastreifen erreichten. "Wir befinden uns im Zustand einer Hungersnot, die Tausende von Menschen betrifft", sagte er auf einer Konferenz in Brüssel. Diese Hungersnot sei vollständig menschengemacht. "Das ist inakzeptabel. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ja, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt", sagte Borrell.

Israel hindere Hunderte Lastkraftwagen mit Hilfsgütern an der Einfahrt in den Gazastreifen. Das müsse sich ändern: "Es ist absolut geboten, dass Grenzübergänge effektiv funktionieren und zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden", sagte Borrell. Dies sei schlicht eine Frage des politischen Willens. "Israel muss es tun. Es ist keine Frage der Logistik. Es ist nicht, weil die Vereinten Nationen nicht genug Unterstützung bereitgestellt haben. Die Unterstützung ist da, wartend. Lastwagen werden aufgehalten. Menschen sterben, während die Landübergänge künstlich geschlossen sind", sagte Borrell: "Wir können nicht dastehen und den Palästinensern beim Verhungern zusehen."

10.07 Uhr: Fregatte "Brandenburg" läuft ins Mittelmeer aus

Die Fregatte "Brandenburg" verlässt derzeit ihren Heimathafen Wilhelmshaven, um am mandatierten Auslandseinsatz UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste teilzunehmen. Die Besatzung soll bis Mitte Juli 2024 vor der libanesischen Küste bei der Seeraumüberwachung und der Ausbildung der libanesischen Marine helfen. Die "Brandenburg" wird die Fregatte "Baden-Württemberg", die dort ihren ersten Einsatz absolvierte, ablösen.

"Das Schiff und die Besatzung haben sich in den vergangenen Monaten intensiv auf die vor uns liegende Einsatzverpflichtung vorbereitet", sagte der Kommandant, Fregattenkapitän Andreas Scheiba: "Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen, das Seegebiet in welches wir verlegen, ist von Krisen und Spannungen gezeichnet. Die Lage dort ist unbeständig, aber unsere jüngste Ausbildung hat uns bestmöglich auf die zu erwartenden Szenarien vor Ort vorbereitet," führt Scheiba weiter fort.

09.58 Uhr: Israels Armee ruft zu Evakuierung von Al-Schifa-Krankenhaus und "Umgebung" auf

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat die israelische Armee die Menschen in dem Gebäude sowie in den umliegenden Vierteln zum Verlassen der Konfliktzone aufgerufen. "Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssen Sie das Gebiet sofort nach Westen und dann (...) zum humanitären Bereich in Al-Mawasi (an der Gaza-Küste) evakuieren", schrieb ein israelischer Militärsprecher auf der Plattform X. Der Aufruf richtete sich an alle Personen im Stadtteil Rimal sowie im Schifa-Krankenhaus und seiner Umgebung. Augenzeugen zufolge wurden über dem Gebiet auch Flugblätter mit diesem Aufruf abgeworfen. 

Kampfeinheiten der israelischen Streitkräfte waren in der Nacht in das größte Krankenhaus des Gazastreifens vorgedrungen. Ein Armeesprecher hatte das damit begründet, dass sich die islamistische Hamas neu gruppiert und im Spitalskomplex verschanzt habe. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. 

09.36 Uhr: Israelische Delegation bricht zu Verhandlungen über Feuerpause nach Katar auf

Eine israelische Delegation unter der Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad ist zu Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen nach Katar aufgebrochen. Ziel sei eine Unterbrechung der Kämpfe für sechs Wochen, teilte ein Regierungsmitarbeiter mit. Im Gegenzug sollen 40 israelische Geiseln übergeben werden. Der mit dem Vorgang vertraute Regierungsmitarbeiter schätzte, dass die indirekt über Vermittler geführten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas mindestens zwei Wochen dauern werden. Er verwies auf Kommunikationsschwierigkeiten, da sich die Vermittler mit Hamas-Anführern im umkämpften Gazastreifen abstimmen müssten.

09.06 Uhr: Bundeswehr-Pilot - Absetzen von Hilfsgütern läuft wie geplant

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der an der ersten Absetz-Aktion von Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beteiligt war, hat im BR-Interview betont, dass die Aktionen bisher wie geplant verlaufen seien. Oberstleutnant "Tim" berichtete, die Operation werde von jordanischer Seite sehr gut organisiert und obwohl nicht anzunehmen sei, dass eine der Konfliktparteien die Absetz-Aktionen behindern wolle, werde auch alles für die Sicherheit der Flugzeuge und Besatzungen getan, etwa in Form von zusätzlicher Panzerung.

Ein Problem liege allerdings darin, dass die Zonen zum Absetzen der Hilfsgüter sehr kleine seien. Daher könne man nur mit stark reduzierter Zuladung fliegen, etwa mit nur vier statt der möglichen 18 Tonnen pro Flug. Den Einsatz könne man in dieser Form noch "zwei bis drei Wochen durchhalten", so der Offizier, die binationale Transporteinheit im französischen Evreux müsse sich "strecken", um die Operation zu stemmen.

08.16 Uhr: Hamas-Behörde - Tote und Verletzte bei Militäraktion im Al-Schifa-Krankenhaus

Die radikal-islamische Hamas hat dem israelischen Militär vorgeworfen, es habe das Al-Schifa-Krankenhaus beschossen, ohne sich um Patienten, medizinisches Personal oder dort Schutz suchende Flüchtlinge zu kümmern. Nach Angaben der von der Hams geführten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen ist in der Klinik ein Feuer ausgebrochen.

Die Gesundheitsbehörde teilte mit, am Eingang des Komplexes brenne es. Geflüchtete Frauen und Kinder seien wegen der Rauchentwicklung erstickt. Menschen seien in Operationsräumen und der Notaufnahme eingeschlossen. Die Kommunikation mit dem Krankenhaus sei abgerissen. "Es gibt Opfer, darunter Tote und Verletzte, und es ist unmöglich, jemanden zu retten, weil das Feuer so heftig ist", heißt es in der Mitteilung der Behörde. Jeder, der sich den Fenstern nähere, werde ins Visier genommen.

07.15 Uhr: Diakonie Katastrophenhilfe - Abwurf von Hilfsgütern wenig effizient

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich kritisch zum Abwurf von Hilfsgütern über dem Gaza-Streifen geäußert. Es sei wenig effizient, wenn die "Dinge ungeordnet irgendwo hinfallen", sagte Keßler im Deutschlandfunk. Ziele müsse eine Öffnung der Grenzübergänge sein, so dass täglich rund 500 Lastwagen pro Tag über Land in das Gebiet gelangen, wie es vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober vergangenen Jahres der Fall war. Derzeit seien es rund 270 Lkw-Lieferungen täglich. Im Gaza-Streifen herrsche "das blanke Chaos", sagte Keßler. Ohne eine Feuerpause und ohne eine "halbwegs sortierte Situation" sei es extrem schwierig, die Menschen zu versorgen.

05.14 Uhr: Israels Armee startet erneuten Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben erneut im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen im Einsatz. Man führe derzeit einen "präzisen" Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch, teilte die Armee mit. Dabei sei es zu Schießereien mit palästinensischen Kämpfern gekommen. Auf israelische Soldaten sei bei Betreten des Geländes geschossen worden, teilt das Militär mit. Sie hätten entsprechend reagiert.

Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik in der Stadt Gaza von ranghohen Mitgliedern der islamistischen Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hieß es. Die eigenen Truppen seien zuvor angewiesen worden, "vorsichtig" vorzugehen und Maßnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Man wisse, dass sich die Hamas in dem Krankenhaus neu gruppiert habe und es dazu nutze, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari.

04.32 Uhr: Israel erklärt weitere Geisel für tot

Mehr als fünf Monate nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist ein weiterer israelischer Soldat für tot erklärt worden. Der 22-jährige Daniel Perez sei am 7. Oktober getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden, teilte das israelische Militär mit. "Seine Leiche befindet sich in den Händen einer Terrororganisation", hieß es in der Erklärung. Damit ist die Zahl der für tot erklärten israelischen Geiseln, deren Leichen sich in den Händen der Hamas befinden, auf 33 gestiegen, darunter acht Soldaten. Erst am Mittwoch hatte Israel den 19-jährigen Soldaten Itay Chen für tot erklärt. Der Deutsch-Israeli war demnach ebenfalls bereits am 7. Oktober getötet worden.

00.43 Uhr: Biden fordert mehr Hilfe für Gaza

US-Präsident Joe Biden fordert erneut eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Zudem dringt er auf eine Verständigung über eine Feuerpause. Bei einem Termin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar anlässlich des irischen Feiertags St. Patrick’s Day im Weißen Haus sagte Biden am Sonntag, die beiden seien sich einig, dass die humanitäre Hilfe im Gazastreifen dringend aufgestockt und ein Abkommen über eine Feuerpause, das die Freilassung der Geiseln ermögliche, erreicht werden müsse. Man müsse außerdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der "einzige Weg" zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei. 

00.37 Uhr: Israelische Delegation soll zu Verhandlungen nach Katar reisen

Israel startet einen neuen Anlauf zu Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet". Es wird erwartet, dass Israels Verhandler unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, am Montag nach Doha aufbrechen. Dort bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IN NAHOST-KONFLIKT