Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 47 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 24. November 2024

22.17 Uhr: Schulen in Beirut - Kein Präsenzunterricht mehr bis Jahresende

Wegen der vielen Angriffe Israels auf Libanons Hauptstadt Beirut gibt es bis Jahresende in den Schulen dort keinen Präsenzunterricht mehr. Laut dem libanesischen Bildungsministerium gilt das ab sofort für Schulen, technische Institute und private Hochschulen. Auch einige benachbarte Bezirken sind einbezogen.

21.14 Uhr: Ermordeter Rabbiner - Emirate melden drei Festnahmen

Nach der Ermordung eines Rabbiners in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die Behörden drei Festnahmen gemeldet. Das berichtet die amtliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Der 28-jährige ultra-orthodoxe Rabbiner hatte israelisch-moldauische Wurzeln, lebte seit einigen Jahren in dem Land und hatte vor einem halben Jahr geheiratet. Am Donnerstag war er als vermisst gemeldet worden. Zur Identität der Täter machte das Innenministerium keine Angaben.

18.18 Uhr: Inzwischen 240 Raketen der Hisbollah auf Israel

Bis zum Abend hat sich die Anzahl der Raketen, die die Hisbollah in Salven auf Israel abgefeuert haben soll, offenbar auf 240 erhöht. Der Angriff wird als Antwort auf die gestrige Bombardierung Israels von Beirut gewertet. Betroffen waren der Norden und das Zentrum Israels, aber auch die Küstenmetropole Tel Aviv. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden mindestens sechs Menschen verletzt. In Petach Tikwa östlich von Tel Aviv gab es Schäden an Häusern. Dort heulten am Abend erneut die Sirenen.

17.17 Uhr: Inzwischen 27 Todesopfer nach Angriff auf Beirut vom Samstag

Der gestrige Luftangriff Israels auf das Zentrum von Libanons Hauptstadt Beirut hat inzwischen 27 Todesopfer gefordert, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilt. Außerdem seien 67 Menschen bei der Bombardierung des dicht besiedelten Stadtteil Basta verletzt worden. Am Samstag war noch von 20 Toten die Rede. Die Bergungsarbeiten sind allerdings offenbar noch nicht abgeschlossen. 

Laut libanesischen Sicherheitskreisen wollte Israel mit dem Angriff einen Hisbollah-Funktionär töten. Eine Bestätigung des israelischen Militärs gibt es dafür bislang nicht.

17.01 Uhr: Borell fordert mehr Druck auf Israel und Hisbollah

Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gefordert, auf die Kriegsparteien mehr Druck auszuüben, damit sie sich auf eine Waffenruhe einigen. Ziel sei es, dass Israelis und Binnenvertriebene im Libanon in ihre Heimat zurück können, schrieb Borrell auf X.

"Die israelische Armee hat ganze 37 Dörfer im Südlibanon ausgelöscht und wirft weiterhin Ein-Tonnen-Bomben auf das Zentrum von Beirut. Das muss aufhören, ebenso wie die Angriffe der Hisbollah auf israelische Gemeinden", schrieb er weiter. 

16.50 Uhr: Iran droht Israel mit Vergeltung

Der Iran kündigt Israel erneut an, auf die Angriffe vom 26. Oktober zu reagieren. Das sagte Ali Laridschani, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ajatollah Chamenei, in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.

Israelische Kampfjets hatten am 26. Oktober Ziele in der Islamischen Republik angegriffen, was wiederum eine Vergeltung dafür war, dass Iran zuvor etwa 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

16.41 Uhr: Hisbollah feuert 170 Raketen auf Israel

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat in Salven 170 Raketen auf Israel abgefeuert. Das berichtet das israelische Militär. Man habe viele Raketen abgefangen, jedoch habe es durch Raketensplitter vier Verletzte gegeben. Laut israelischen Medien ist ein Gebäude nahe Tel Aviv getroffen worden. Der Sender Kan zeigt ein beschädigtes Apartment in Petah Tikva östlich von Tel Aviv. Aufnahmen des medizinischen Dienstes MDA zeigen in Petah Tikva brennende Autos.

Die radikal-islamische Miliz erklärt, zwei Präzisionsraketen auf militärische Ziele in Tel Aviv und Umgebung abgefeuert zu haben.

15.17 Uhr: Netanjahu verurteilt Attacken jüdischer Siedler auf Militärangehörige

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jüdische Siedler nach Angriffen auf hochrangige Militärs im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. "Jegliche Gewalt gegen Offiziere und Soldaten muss mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden", teilte sein Büro am Sonntag mit. Nach Angaben der Armee hatte eine Gruppe von Siedlern am Freitag Generalmajor Avi Bluth und andere Offiziere in Hebron verfolgt und den Weg versperrt. Bluth sei als Verräter beschimpft worden.

Am Samstag warfen nach Polizeiangaben Dutzende, teils maskierte Siedler Steine auf Soldaten und Grenzpolizisten in der Nähe der Siedlung Itamar im Westjordanland. Einige Jugendgruppen der Siedler lehnen die Zuständigkeit des israelischen Militärs in Gebieten ab, die sie als unter ihrer Kontrolle stehend betrachten. Spitzenvertreter der Siedler haben allerdings wiederholt gefordert, Gewalt dürfe in ihrer Bewegung keinen Platz haben.

Palästinenser im Westjordanland sind wiederholt von Siedlern angegriffen worden. Diese fordern die Annexion des Gebiets durch Israel. Das israelische Militär soll auch Palästinenser vor Übergriffen militanter Siedler schützen. Generalmajor Bluth hatte im August eingestanden, die Armee habe beim Schutz der Bevölkerung versagt, als Siedler ein von Palästinensern bewohnten Ort überfielen. Palästinenser haben wiederholt erklärt, sie seien oft Ziel der Übergriffe von Siedlern. Die israelischen Soldaten würden wenig oder gar nichts tun, um sie zu schützen.

14.12 Uhr: Neue Fluchtwelle im Norden des Gazastreifens

Im Norden des Gazastreifens hat am Sonntag eine neue Fluchtwelle eingesetzt, nachdem das israelische Militär die Räumung eines Vororts von Gaza-Stadt angeordnet hat. "Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie sofort in den Süden evakuiert werden", hieß es in einer am Samstagabend auf X veröffentlichten Mitteilung des Militärs an die Bewohner des Vorortes Schedschaia. Grund sei, dass aus dem dicht bebauten Gebiet Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Die radikal-islamische Hamas bekannte sich zu dem Raketenangriff, der einen israelischen Armeestützpunkt zum Ziel gehabt habe.

In sozialen und palästinensischen Medien kursieren Bilder, auf denen zu sehen sein soll, wie Bewohner Schedschaias zu Fuß oder auf Eselskarren und Rikschas den Vorort verließen. Familien flohen nach Einbruch der Dunkelheit und bis in die frühen Morgenstunden, berichteten Anwohner und palästinensische Medien.

13.31 Uhr: Hisbollah feuert etwa 150 Raketen auf Israel ab

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz hat nach Angaben der israelischen Armee rund 150 Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet geschossen. Seit den frühen Morgenstunden gab es in zahlreichen Regionen Raketenalarm. Nicht nur im Norden Israels, sondern auch im Zentrum des Landes und in der Küstenmetropole Tel Aviv. Mehrere Menschen wurden bei diesen Angriffen verletzt.

Allein auf die Küstenstadt Haifa und die Region Westgaliläa wurden nach Armeeangaben binnen Minuten etwa 30 Geschosse abgefeuert, die teilweise abgefangen werden konnten. Am Samstag waren bei israelischen Luftangriffen im Libanon mindestens 20 Menschen getötet worden.

13.01 Uhr: Bericht - Israelische Regierung boykottiert Zeitung "Haaretz"

Die linksliberale israelische Zeitung "Haaretz" ist nach eigener Darstellung darüber informiert worden, dass Regierungsstellen nicht mehr mit der Redaktion kommunizieren oder in dem Medium Anzeigen schalten wollen.

Hintergrund der Maßnahme sei eine Rede von "Haaretz"-Verleger Amos Schocken im vergangenen Monat, in der er die Regierung Netanjahu scharf kritisiert und von einem "grausamen Apartheid-Regime gegen die palästinensische Bevölkerung" gesprochen hatte.

12.49 Uhr: Gefechte um Chiam im Libanon

Im Libanon liefern sich die israelische Armee und die Hisbollah-Miliz weitere Gefechte um den Ort Chiam im Süden. Die libanesische Armee, die eigentlich nicht an dem Krieg beteiligt ist, beklagt weitere Opfer: Ein Soldat sei getötet worden und 18 weitere verletzt, teilte sie nach einem Angriff auf einen ihrer Stützpunkte nahe der Küstenstadt Tyrus mit. Die Staatsagentur NNA berichtete, dass Israels Armee diesen mit Artillerie beschossen habe und an einem Waffenlager ein Feuer ausgebrochen sei. 

12.47 Uhr: Libanesische Armee - Ein Soldat bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist der libanesischen Armee zufolge einer ihrer Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten seien verletzt worden, teilte die Armee mit. Demnach zielte der israelische Angriff auf ein Zentrum der Armee im Süden des Landes.

12.24 Uhr: Jordanien - Ein Toter und sechs Festnahmen nach illegalem Grenzübertritt

Bei einem illegalen Grenzübertritt von Syrien nach Jordanien ist nach Militär-Angaben ein Mensch getötet worden. Weitere sechs Personen konnten die jordanischen Streitkräfte festnehmen. Seit Wochen verzeichnet der jordanische Grenzschutz einen Anstieg der Grenzübertritte von Drogen- und Waffenschmugglern, die mit proiranischen Milizen in Syrien in Verbindung stehen sollen. Die syrische Regierung weist jede Verantwortung zurück.

10.18 Uhr: Medien - Iran-Atomgespräche Ende November in Genf geplant

Der Iran plant einem Medienbericht zufolge am 29. November in Genf Atomgespräche mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Europäischen Union. Es werde erwartet, dass die iranische Regierung versuchen werde, vor der Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump eine Lösung in dem Streit über das iranische Atomprogramm zu erzielen, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Sie beruft sich in ihrem Bericht auf iranische Diplomatenkreise.

09.37 Uhr: Leiche von vermisstem Israeli in den Emiraten gefunden

Ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermisster Israeli ist nach Angaben des israelischen Außenministeriums ermordet aufgefunden worden. Die Sicherheitsbehörden des Golfstaates hätten nach intensiver Suche die Leiche des Rabbiners der ultraorthodoxen Chabad-Gemeinschaft gefunden, hieß es. Sein Tod sei ein Fall von "antisemitischem Terrorismus", hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Das Portal "Ynet" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass drei usbekische Staatsbürger den Rabbiner verfolgt haben sollen. Sie sollen im Auftrag des Iran gehandelt und später in die Türkei geflohen sein.

06.11 Uhr: Jordanien - Angreifer nahe Botschaft getötet

Ein Mann ist in der jordanischen Hauptstadt Amman von Sicherheitskräften getötet worden, nachdem er im Stadtviertel, in dem sich die israelische Botschaft befindet, Schüsse abgefeuert hatte. Am frühen Sonntagmorgen sei auf eine Patrouille im Gebiet von Rabieh geschossen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Verweis auf die Behörde für öffentliche Sicherheit. Bei dem Vorfall seien drei Sicherheitskräfte verletzt und der "Täter getötet" worden, hieß es weiter.

Der Mann habe das Feuer eröffnet und sei später von Sicherheitskräften umstellt worden, berichtete Petra. Die drei verletzten Sicherheitsbeamten würden behandelt.

06.08 Uhr: Wieder Proteste für Geisel-Abkommen in Israel

Tausende Menschen haben in Israel wieder für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln demonstriert. "An unsere geliebten Geiseln, wenn ihr uns hören könnt, jeder hier liebt euch. Bleibt stark. Überlebt", sagte Rachel Goldberg-Polin in Tel Aviv. Ihr Sohn Hersh Goldberg-Polin war von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen entführt worden und wurde dort vor rund drei Monaten ermordet. 

Samstag, 23. November 2024

21.49 Uhr: Netanjahu kritisiert Ermittlungen zu Leaks aus seinem Büro

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf die Weitergabe geheimer Informationen aus seinem Büro scharf zurückgewiesen. In einer am Abend auf X veröffentlichten Videobotschaft sprach er von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Mitarbeiter.

Er argumentierte zudem, dass der Zweck der kürzlich erhobenen Anklage gegen mutmaßlich beteiligte Personen darin bestehe, ihm sowie den israelischen Bürgern, die ihn unterstützten, zu schaden. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte Netanjahu nicht.

20.41 Uhr: Hebron - Zusammenstöße zwischen jüdischen Extremisten und Soldaten

Hunderte mutmaßliche jüdische Extremisten haben versucht, gewaltsam in einen Teil von Hebron im Westjordanland einzudringen, zu dem ihnen der Zutritt verwehrt ist. Dies führte zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten und Grenzpolizisten, wie ein Militärsprecher mitteilte. Mehrere der Randalierer hätten dabei israelischen Sicherheitskräften ins Gesicht gespuckt.

Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" und palästinensischen Medien berichteten Zeugen, dass einige der Beteiligten Steine auf Geschäfte und Häuser palästinensischer Anwohner geworfen hätten. Palästinensischen Quellen zufolge durften Palästinenser ihre Häuser aufgrund einer dort stattfindenden jüdischen Wallfahrt nicht verlassen, zu der jedes Jahr Tausende Juden aus aller Welt nach Hebron kommen.

Der Armeesprecher bestätigte, dass mehrere Personen festgenommen wurden. Ob die rund 500 Beteiligten israelische Siedler aus dem Westjordanland waren, konnte er jedoch nicht sagen.

16.50 Uhr: Hamas - Geisel in von Israel angegriffenen Gebiet getötet

Ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas teilt mit, eine weibliche israelische Geisel sei tot. Die Frau sei in einem Gebiet im nördlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, das von israelischen Streitkräften angegriffen worden sei.

15.32 Uhr: Erdogan: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu ist "mutige Entscheidung"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "mutige Entscheidung" bezeichnet. "Wir unterstützen den Haftbefehl. Wir halten es für wichtig, dass diese mutige Entscheidung von allen Vertragsstaaten umgesetzt wird, um das Vertrauen der Menschheit in das internationale System wiederherzustellen", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede in Istanbul.

Die westlichen Länder, die der Welt "jahrelang Lektionen in Sachen Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte" erteilt hätte, müssten ihre Versprechen nun einhalten, betonte Erdogan. Die Türkei ist kein Vertragsstaat des IStGH-Abkommens.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.

15.02 Uhr: Wieder israelische Angriffe im Norden des Gazastreifens

Israelische Truppen intensivieren ihre Angriffe im nördlichen Teil des Gazastreifens. Der Chef des Kamal Adwan Krankenhauses in dem Gebiet, Hussam Abu Safija, erklärt, die anhaltenden israelischen Bombardierungen schienen darauf abzuzielen, das Krankenhauspersonal zur Evakuierung zu zwingen. "Am gestrigen Freitag wurde von Nachmittag bis Mitternacht mehrmals gezielt der Eingangsbereich der Notaufnahme bombardiert", erklärt er. Zwölf Mitarbeiter, darunter Ärzte und Krankenschwestern, seien verletzt worden. Das israelische Militär bekräftigt, es wolle eine Neugruppierung von Hamas-Kämpfern im Norden des Gazastreifens verhindern. Örtliche Einwohner befürchten, eigentliches Ziel der militärischen Maßnahmen sei es, eine entvölkerte Pufferzone zu schaffen. Israel weist das zurück.

14.11 Uhr: Iran will im Atomstreit Tausende Zentrifugen aktivieren

Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am iranischen Nuklearprogramm hat Teheran angekündigt, Tausende neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen zu wollen. Die Installation solle in den nächsten vier bis sechs Monaten erfolgen, sagte der Vizedirektor der iranischen Atombehörde, Behrus Kamalwandi, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna.

"Auf diese Weise werden die westlichen Parteien, die versucht haben, das iranische Atomprogramm zurückzudrängen, mit einer anderen Realität konfrontiert: einem Programm, das sowohl quantitativ als auch qualitativ weitaus umfassender und fortschrittlicher ist", sagte Kamalwandi dem Bericht zufolge. "Dies wird sie sicherlich nicht erfreuen."

14.03 Uhr: Palästinensische Mediziner - Mindestens 120 Palästinenser in vergangenen 48 Stunden getötet

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in den vergangenen 48 Stunden mindestens 120 Menschen getötet worden, teilen palästinensische Mediziner mit. Unter den Toten sei eine siebenköpfige Familie, deren Haus in der Nacht zum Samstag im Vorort Seitun von Gaza-Stadt getroffen wurde. Die übrigen Opfer seien bei anderen Angriffen im zentralen und südlichen Teil des Gazastreifens gestorben.

13.30 Uhr: Lautstarke propalästinensische Proteste bei Ausstellungseröffnung in Berlin

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die propalästinensischen Proteste bei der Eröffnung der Nan-Goldin-Ausstellung in Berlin verurteilt. "Ich bin entsetzt, wie der Direktor der Neuen Nationalgalerie niedergebrüllt wurde", erklärte die Grünen-Politikerin.

Die 71-jährige US-Amerikanerin Nan Goldin zählt zu den renommiertesten Künstlerinnen der zeitgenössischen Fotografie. Die Künstlerin hatte bei der Eröffnung einer Retrospektive ihrer Fotos in der Neuen Nationalgalerie eine Rede gehalten, in der sie das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisierte, ebenso wie Deutschlands vermeintliche Haltung in dem Konflikt. Aktivisten forderten in Sprechchören unter anderem die "Freiheit Palästinas" und übertönten eine Gegenrede von Museumsdirektor Klaus Biesenbach.

13.08 Uhr: Schwerer Luftangriff erschüttert Zentrum Beiruts - Elf Tote

Bei einem schweren Luftangriff mitten in Beirut sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. 63 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Basta verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Es wird erwartet, dass die Opferzahl weiter steigen wird. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurde ein achtstöckiges Gebäude zerstört. Es sei von vier Raketen getroffen worden, darunter solche, mit denen sich unterirdische Ziele zerstören ließen.

Israel hat bei seiner Offensive gegen die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon bunkerbrechende Waffen eingesetzt. Das israelische Militär ging auf den Angriff in dem Stadtzentrum am Samstag nicht ein. Es meldete lediglich Schläge gegen Hisbollah-Ziele in den südlichen Vorstädten Beiruts.

12.40 Uhr: Israels Truppen rücken weiter im Südlibanon vor

Israelische Bodentruppen rücken nach libanesischen Angaben immer weiter in strategisch wichtige Orte im Süden des Libanons vor.

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge drang die israelische Armee in den christlich geprägten Ort Deir Mimas vor. Am Ortseingang habe die Armee einen Kontrollpunkt eingerichtet. Deir Mimas gilt als strategisch wichtiger Ort, da von der Fluss Litani von dort aus östlicher Seite beobachtet werden kann. In dem Gebiet sei außerdem eine wichtige Verbindungsstraße zu der Stadt Nabatia komplett zerstört worden. Sie galt als wichtige Versorgungsroute für die Hisbollah-Miliz.

Libanesische Medien berichteten zudem, dass die israelische Armee versuche, auch im Südwesten zu dem Ort Bajada zu gelangen, um Kontrolle über Gebiet rund um den Litani von westlicher Seite zu gewinnen.

Auch in dem Ort Chiam hat es nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar erneut heftige Kämpfe gegeben. Hisbollah-Kämpfer hätten dort versucht, ein weiteres Vordringen der israelischen Armee zu verhindern, hieß es. Die israelische Armee äußerte sich nicht zu den genannten Truppenbewegungen

11.50 Uhr: Fünf Raketen im Norden Israels eingeschlagen – keine Verletzten

Im Norden Israels sind nach Armeeangaben fünf Raketen in der Region Metula an der Grenze zum Libanon eingeschlagen. Die Zeitung "Haaretz" berichtete unter Berufung auf den örtlichen Bürgermeister, dass die Raketen landwirtschaftliche Flächen getroffen hätten. In einem Fall gab es den Angaben zufolge einen Raketeneinschlag nahe einer Gruppe von Farmarbeitern. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand.

11.40 Uhr: Neun Verletzte bei Angriff auf Spital im Norden des Gazastreifens

Bei israelischem Beschuss im Gazastreifen sind nach Angaben eines Klinikdirektors neun Krankenhausangestellte verletzt worden. Der Generator des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens sei durch die Angriffe am Freitag beschädigt worden, die Sauerstoffversorgung gestört, sagte Direktor Hossam Abu Safija. Das Krankenhaus behandle derzeit 85 Verletzte, 14 Kinder und vier Neugeborene. Das israelische Militär erklärte, es wisse nichts von einem Angriff in der Gegend um das Spital.

Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist eines der wenigen, die im nördlichsten Teil des Gazastreifens noch teilweise in Betrieb sind. Im Oktober wurde es bereits mehrfach getroffen.

11.30 Uhr: Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Beirut steigt auf elf

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Samstag mindestens elf Menschen getötet und über 60 verletzt worden. Es handle sich um eine vorläufige Zahl, weil Retter noch in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern und Überlebenden suchten, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Die Angriffe am frühen Morgen hätten ein achtstöckiges Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Basta zerstört.

Bei einem Drohnenangriff auf die südlibanesische Hafenstadt Tyrus wurde außerdem ein Fischer getötet und ein weiterer verletzt, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP verfolgte den Angriff von einem Hotel aus und sagte, er habe die Fischer beim Auslegen ihrer Netze beobachtet. Es habe sich offenbar um Jugendliche gehandelt.

09.32 Uhr: Hamas-Behörde - 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet

Bei Luftangriffen und durch Panzerbeschuss sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien Kinder, 40 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Die israelische Luftwaffe habe drei Luftangriffe geflogen, der Panzerbeschuss sei in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets erfolgt.

06.10 Uhr: Raketenangriff auf Beirut - mindestens vier Tote

Bei einem heftigen Luftangriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut sind Medienberichten zufolge mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 23 weitere seien bei dem Angriff auf ein Gebäude im Stadtteil Basta verletzt worden, berichtete der Fernsehsender Al-Majadin unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Ein Korrespondent von Al-Majadin berichtete, das Gebäude sei bei dem Luftschlag komplett zerstört worden. Libanesische Sicherheitskreise berichteten, dass der Angriff einem Hisbollah-Funktionär gegolten habe. Israel habe bunkerbrechende Bomben eingesetzt, die einen tiefen Krater hinterlassen hätten.

Das israelische Militär hatte zuvor keine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner der getroffenen Gegend gerichtet. Das Wohnviertel liegt nicht weit entfernt vom Parlament und dem Regierungspalast Grand Serail.

06.00 Uhr: Israelischer General von Siedlern bedrängt - Fünf Festnahmen

Mutmaßliche jüdische Extremisten haben in Hebron im Westjordanland den Kommandeur des israelischen Zentralkommandos bedrängt. Generalmajor Avi Bluth und mehrere weitere Offiziere seien beschimpft worden, teilte das israelische Militär mit. Zudem sei ihnen der Weg versperrt worden. Fünf Verdächtige seien daraufhin von der israelischen Polizei festgenommen worden. 

Zehntausende Menschen waren zu einer jährlichen Pilgerreise nach Hebron gekommen. Jüdische Extremisten haben traditionell ein angespanntes Verhältnis zum Militär, weil es im Westjordanland auch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Siedlern kommt. Bei der Wallfahrt in Hebron sei Generalmajor Bluth als "Verräter" bezeichnet worden, berichtete die Zeitung "The Times of Israel". 

Seit dem Massaker der islamistischen Hamas vor über einem Jahr und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs hat die Gewalt durch radikale Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland Medienberichten zufolge zugenommen. Generalmajor Bluth sagte bei der Übernahme des Zentralkommandos im Juni, er werde davor nicht die Augen verschließen.

Freitag, 22. November 2024

23.41 Uhr: Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

US-Präsident Joe Biden hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gesprochen. Biden und Macron hätten sich insbesondere über die Bemühung um ein Waffenstillstandsabkommen unterhalten, das den Menschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie eine "sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen" würde, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem hätten die beiden Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen. 

21.18 Uhr: Sieben Tote bei israelischem Luftangriff in Provinz Baalbek

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in der Nähe der Dar Al-Amal-Universitätsklinik in der Provinz Baalbek im Nordosten des Libanon wird der Direktor des Krankenhauses getötet. Zudem sterben sechs seiner Kollegen, teilt das libanesische Gesundheitsministerium mit.

Ali Rakan Alam sei gemeinsam mit sechs Mitarbeitern bei "einem heimtückischen israelischen Angriff" auf sein Haus in Duris unweit der Stadt Baalbek getötet worden, erklärte das Gesundheitsministerium. 

Bereits gestern hatte das israelische Militär massiv in der östlichen Region rund um Baalbek Angriffe geflogen. Dabei wurden nach Behördenangaben 49 Menschen getötet. Insgesamt wurden im Libanon seit Beginn der Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah vor über einem Jahr nach Angaben des Gesundheitsministeriums 3.645 Menschen getötet. Die Zählung unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern der proiranischen Hisbollah-Miliz.

18.52 Uhr: Diskussion um Haftbefehl für Netanjahu bei G7-Treffen in Italien

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Italien das Thema bei dem Treffen der G7-Außenminister kommende Woche auf die Tagesordnung setzen. Dies kündigte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Mitteilung an. Sie selbst will sich demnach zunächst genau mit den Beweggründen für die IStGH-Entscheidung befassen.

Italien hat im Kreis der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) dieses Jahr den Vorsitz inne und empfängt ab Montag die jeweiligen Außenminister im italienischen Fiuggi.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Verbündete Israels kritisieren den Beschluss. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Unter den Vertragsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit dem Haftbefehl umzugehen ist. Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen.

18.08 Uhr: Israel attackiert Ziele in Beirut und Tyrus aus der Luft

Die israelische Luftwaffe hat die südlibanesische Hafenstadt Tyrus und den Süden von Beirut angegriffen. Ziel seien Einrichtungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, teilte die Armee in zuvor herausgegebenen Warnungen mit. Verletzte wurden nicht gemeldet, doch gab es Schäden an Straßen und Infrastruktur.

Die Angriffe in Beirut kamen dem Stadtzentrum und christlichen Stadtvierteln nahe. Explosionen zertrümmerten Glas. Rauch stieg auf. Bei einem Angriff wurde ein nur wenige Meter von einem Stützpunkt der libanesischen Armee entferntes Gebäude getroffen, in dem sich ein Fitnessstudio sowie Arztpraxen befinden.

In Tyrus flog das israelische Militär nach einer Reihe von Warnungen Luftangriffe. Die Ziele gehörten zur Asis-Einheit der Hisbollah, die Israel beschieße, erklärte es.

Bei weiteren israelischen Luftangriffen im gesamten Libanon gab es oft keine Vorwarnungen.

16.51 Uhr: Fünf Sanitäter durch israelische Angriffe im Libanon getötet

Bei zwei israelischen Luftschlägen im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut fünf Rettungssanitäter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium verurteilte die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts. Die israelischen Streitkräfte teilten auf Nachfrage mit, die Angelegenheit zu prüfen. 

16.41 Uhr: London steht im Fall Netanjahu zu "rechtlichen Verpflichtungen"

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes im Falle einer Reise nach Großbritannien mit einer Festnahme rechnen. «Das Vereinigte Königreich wird sich immer an seine rechtlichen Verpflichtungen halten, wie sie das inländische Gesetz und auch das internationale Recht vorsehen», sagte ein Sprecher der Downing Street. 

Allerdings sei das inländische Verfahren, das für den Umgang mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes vorgesehen ist, noch nie angewandt werden, weil noch nie jemand das Land besucht habe, der vom Gerichtshof gesucht worden sei. 

16.14 Uhr: Vier italienische Soldaten bei Beschuss im Libanon verletzt

Beim Beschuss eines Stützpunkts der UN-Friedenstruppe Unifil im Süden des Libanons sind vier italienische Soldaten leicht verletzt worden. Zwei Raketen hätten am Freitag den Unifil-Stützpunkt in Schama getroffen, teilte das italienische Verteidigungsministerium mit. Ersten Erkenntnissen zufolge seien ein Bunker und ein Raum vor Ort getroffen worden. Dabei sei umliegende Infrastruktur beschädigt worden. Die Soldaten seien von Glasscherben getroffen worden.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto bezeichnete den Angriff als nicht hinnehmbar.

15.43 Uhr: Bericht über Todesopfer bei israelischem Angriff in Gaza

Bei einem israelischen Luftschlag auf die Stadt Gaza hat es einem palästinensischen Bericht zufolge wieder Opfer gegeben. Acht Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Minderjährige, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bei dem Angriff auf ein Haus im Stadtteil Schedschaija im Norden des Gazastreifens habe es auch Verletzte gegeben.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, dem Bericht nachzugehen. Laut Wafa gab es auch in anderen Orten in dem umkämpften Gebiet wieder tödliche Angriffe Israels. 

13.59 Uhr: Offenbar vier italienische Unifil-Soldaten verletzt

Bei einem Angriff auf den Hauptsitz der UN-Friedenstruppe Unifil im Südlibanon sind Regierungskreisen zufolge vier italienische Soldaten verletzt worden. Es handele sich um leichte Verletzungen, sie seien nicht in Lebensgefahr, fügt einer der beiden Insider hinzu. Der Vorfall werde untersucht.

11.58 Uhr: Berlin prüft Vorgehen nach Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Bundesregierung will mögliche innerstaatliche Schritte nach den internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant "gewissenhaft prüfen". Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin an. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder Gallant in Deutschland absehbar wäre.

• Zum Artikel: Haftbefehl gegen Netanjahu – wie geht es weiter?

11.52 Uhr: In keinem anderen Jahr wurden so viele Helfer getötet wie 2024

281 humanitäre Helferinnen und Helfer sind nach UN-Angaben in diesem Jahr gewaltsam ums Leben gekommen. Damit sei 2024 schon jetzt das Jahr mit den meisten getöteten Helfern seit Beginn der Erhebungen, erklärte der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher am Freitag in New York. Allein in dem Konflikt zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen seien seit Oktober 2023 mehr als 320 Helfer getötet worden, führte Fletcher aus.

09.47 Uhr: Nach Angriff mit vielen Opfern - Fünf Hamas-Männer getötet

Die israelische Luftwaffe hat bei einem Angriff auf ein Wohnviertel im Norden des Gazastreifens, bei dem es nach palästinensischen Angaben Dutzende Tote gab, fünf Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Darunter seien zwei Hamas-Kompaniechefs gewesen, die am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien, teilte die Armee mit. Sie hätten in einem israelischen Ort, der an den Gazastreifen grenzt, Menschen ermordet und entführt. Drei weitere Hamas-Mitglieder seien bei dem Angriff ums Leben gekommen. Bereits am Donnerstag hatte das Militär mitgeteilt, Ziel des Schlags sei Infrastruktur der Islamistenorganisation gewesen. 

09.11 Uhr: Protest gegen Haftbefehl - Orban will Netanjahu nach Ungarn einladen

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei "zynisch" und stelle eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken" dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.

Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", sagte Orban weiter. "Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt." Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.

08.47 Uhr: Luftschläge erschüttern südliche Vororte Beiruts

Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Morgen erneut von Luftschlägen erschüttert worden. Mehrere Explosionen waren weithin zu hören, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Von den betroffenen Gebieten stiegen dicke Rauchwolken auf. Ziel der israelischen Angriffe waren wohl mehrere Gebäude in den Vierteln Hadath and Haret Hreik, für die Israels Armee zuvor Evakuierungsaufrufe herausgegeben hatte. Anwohner wurden aufgerufen, mindestens 500 Meter Abstand zu halten. Die südlichen Vororte Beiruts, die als Dahija bezeichnet werden, gelten als Hochburg der Schiitenmiliz Hisbollah und sind häufig Ziel israelischer Angriffe.

06.20 Uhr: Haftbefehl gegen Netanjahu löst Jubel und Empörung aus

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren mehrere Verbündete Israels - allen voran die USA - den Haftbefehl. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht, sie befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits unterstützt sie Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas vor gut einem Jahr, andererseits plädiert sie stets für ein robustes internationales Rechtssystem mit verbindlichen Regeln. 

04.33 Uhr: Libanon - Zahl der Toten bei israelischen Angriffen steigt auf 51 an

Bei israelischen Angriffen auf verschiedene Ziele im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Dem Ministerium zufolge sind im Ostlibanon 40 Menschen in zehn verschiedenen Städten der Provinz Baalbek getötet worden. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern der zerstörten Gebäude, sagte Gouverneur Bachir Chodr und sprach von einem "sehr gewalttätigen Tag" in seiner Provinz. Im Südlibanon wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Menschen bei einem israelischen Angriff in der Provinz Tyrus und sieben weitere bei einem Angriff in der Provinz Nabatije getötet.

00.45 Uhr: USA - "Wir werden immer an der Seite Israels stehen"

US-Präsident Joe Biden verurteilte die internationalen Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant. "Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend", wurde Biden in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an. "Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig - überhaupt nicht", sagte Biden. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist."

Donnerstag, 21. November 2024

22.00 Uhr: Kanada bereit Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken

Kanadas ist bereit, den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehl gegen israels Regierungschef Netanjahu zu vollstrecken. Das sagte Premierminister Justin Trudeau. Kanada stehe für das Völkerrecht ein und werde sich an alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte halten. Er betonte, dass Kanada Gründungsmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sei.

21.53 Uhr: Netanjahu verteidigt sich gegen Vorwürfe

Israels Regierungschef Benjamin weist die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Israel werde beschuldigt, die Bevölkerung in Gaza hungern zu lassen, dabei habe sein Land "Hunderttausende Tonnen Lebensmittel" in den Gazastreifen gebracht, sagte er in einer Videoansprache.

Der Strafgerichtshof in Den Haag ist jedoch davon überzeugt, dass Israel mit voller Absicht dafür gesorgt hat, dass der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Nahrung, Wasser und Medikamente entbehren muss. Das bestätigen Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen und warnen immer wieder vor einer Hungersnot.

20.53 Uhr: USA - Würden Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken

Die USA übt offene Kritik am Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu. "Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Situation grundsätzlich ab", so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA würden einen Haftbefehl auch nicht vollstrecken, betonte sie. 

Wie Israel erkennen auch die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. US-Präsident Joe Biden hatte bereits zuvor kritisiert, dass der Strafgerichtshof Israel und die islamistische Hamas gleichstelle. Dass nun gleichermaßen Haftbefehle für hochrangige israelische Vertreter wie für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei "beschämend", so Trump.

20.47 Uhr: Israel - Rakete aus dem Jemen abgefangen

Eine Rakete aus dem Jemen, die auf israel zuflog, ist laut der israelischen Luftwaffe noch außerhalb von israelischem Territorium abgefangen worden. Vonseiten der Huthi-Rebellen aus dem Jemen gibt es dazu bislang keine Stellungnahme.

20.11 Uhr: Niederländischer Außenminister sagt Israelreise ab

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Benjamin Netanjahu zeigt erste Konsequenzen: Der Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, verschiebt seine geplante Israelreise. Zuvor hatten sich die Niederlande bereit erklärt, Netanjahu gegebenenfalls festzunehmen.

18.51 Uhr: Haftbefehl gegen Netanjahu sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu stößt in Deutschland auf ein sehr gemischtes Echo: Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bezeichnete die Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister als "problematisch", es sei "unvorstellbar", dass ein demokratisch gewählter Premier des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen würde.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hingegen warf der Bundesregierung vor, mit Waffenlieferungen an Israel die Regierung Netanjahu bei "Kriegsverbrechen" in Gaza zu unterstützen. Von der Bundesregierung gibt es bisher keine Stellungnahme zu den Haftbefehlen.

• Zum Artikel: "Internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer"

18.25 Uhr: Ministerium - 29 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Angriffen auf verschiedene Ziele im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mindestens 29 Menschen getötet worden. 26 Tote seien in sechs verschiedenen Städten in der Provinz Baalbek gezählt worden, teilte das Ministerium mit. Drei weitere seien in der Region Tyros im Süden des Landes ums Leben gekommen. Israel kommentierte die Angriffe zunächst nicht.

Laut dem Gesundheitsministerium kamen seit Beginn des Kriegs zwischen der militant-islamitischen Hisbollah-Miliz und Israel im Libanon mehr als 3.500 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen, seit der Konflikt zwischen den beiden Seiten Ende September eskalierte.

17.50 Uhr: Galant - Haftbefehle schaffen "Präzedenzfall gegen Recht auf Selbstverteidigung"

Israels ehemaliger Verteidigungsminister Joav Galant hat die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heftig kritisiert. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag schaffe "einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung", schrieb Galant auf X. Sie stelle zudem den Staat Israel und die Anführer der Hamas auf eine Stufe und legitimiere die Taten der Islamistenorganisation, darunter deren Vergewaltigungen und Entführungen am 7. Oktober. 

Die israelische Armee werde weiter gegen die Hamas vorgehen, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien und die Islamistenorganisation zu zerschlagen, betonte er. Regierungschef Netanjahu hatte Galant vor mehr als zwei Wochen entlassen. Er begründete dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Galant hatte im Gaza-Krieg zum Ärger Netanjahus auch auf eine diplomatische Lösung gesetzt, um Geiseln in Gewalt der Hamas freizubekommen.

17.35 Uhr: Berichte - Dutzende Tote bei israelischem Angriff in Nordgaza

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge Dutzende Tote gegeben. Die meisten der angegebenen 66 Todesopfer sollen Frauen und Minderjährige sein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Mehr als 100 Menschen seien bei dem Bombardement auf ein Wohnviertel am frühen Morgen verletzt worden.

Israels Armee teilte mit, sie habe in der Gegend der Stadt Beit Lahia Infrastruktur der Hamas angegriffen. Dort seien auch Terroristen aktiv gewesen, die am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Die getroffene Gegend sei ein aktives Kampfgebiet, betonte das Militär. Die Bevölkerung sei vorab gewarnt worden. Der Vorfall werde derzeit geprüft. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht überprüfen.

17.04 Uhr: Borrell - Haftbefehl gegen Netanjahu ist für EU-Staaten bindend

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als bindend für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezeichnet. Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) seien die EU-Länder verpflichtet, die vom Gericht gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Hamas-Militärchef Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. 

Es handle sich nicht um eine politische, sondern eine Gerichtsentscheidung, betonte der Außenbeauftragte. "Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden", so der Spanier. 

16.37 Uhr: US-Regierung verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

Die US-Regierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt. Washington sei "tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben", erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington. 

Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH "in dieser Angelegenheit nicht zuständig". Das Gericht hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vorgeworfen.

16.23 Uhr: Niederlande - Würden Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen

Die Niederlande würden den vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Falle seines Besuchs verhaften. Das bestätigte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. "Die Linie der Regierung ist klar. Wir sind dazu verpflichtet, mit dem IStGH zu kooperieren", sagte Veldkamp auf eine Frage im Parlament. Der Strafgerichtshof hat seinen Sitz in den Niederlanden.

In Frankreich war die Reaktion auf den Haftbefehl zurückhaltender. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte zwar mit, man stehe hinter dem IStGH-Chefankläger Karim Khan, wollte aber nicht sagen, ob Frankreich Netanjahu auf französischem Boden verhaften würde. Er verwies allerdings darauf, dass Frankreich Maßnahmen des Strafgerichtshofs immer unterstützt habe.

16.17 Uhr: Israels Polizeiminister fordert Annexion des Westjordanlands

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das Gericht sei "durch und durch antisemitisch", schrieb Ben-Gvir auf X.

Ben-Gvir und auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatten schon mehrfach für eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland geworben. Dort wollen aber die Palästinenser ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Zwei-Staatenlösung wird von Israels westlichen Verbündeten seit Jahrzehnten als einzig mögliche Lösung des Konflikts bezeichnet.

16.01 Uhr: Gefechte zwischen Israel und Hisbollah trotz diplomatischer Fortschritte

Israel und die Hisbollah liefern sich im Libanon trotz Anzeichen für Fortschritte bei den von den USA vermittelten Waffenstillstandsbemühungen weiter schwere Gefechte. Luftangriffe erschütterten die südlichen Vororte Beiruts, Raketen flogen in den Norden Israels. Im Südlibanon tötete ein israelischer Luftangriff drei Menschen im Dorf Chaaitijeh, etwa zehn Kilometer von der Grenze entfernt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. In Israel wurde ein 30-jähriger Mann getötet, als Raketenfragmente einen Spielplatz in der nördlichen Stadt Naharidscha trafen, wie der israelische medizinische Dienst MDA meldete.

US-Vermittler Amos Hochstein hielt sich zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Israel auf, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Verständigung sei "in unserer Reichweite", sagte Hochstein, der zuvor auch Gespräche in Beirut geführt hatte. Ein hochrangiger libanesischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Regierung in Beirut Änderungen am US-Waffenstillstandsvorschlag gefordert habe, um einen schnelleren Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon sicherzustellen.

15.38 Uhr: Aktivisten - 79 Tote nach israelischem Angriff in Palmyra

Die Zahl der Todesopfer des israelischen Angriffs vom Mittwoch auf das syrische Palmyra ist Menschenrechtsaktivisten zufolge auf 79 gestiegen. Darunter seien 53 Syrer, die mit Iran-treuen Milizen verbündet seien, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien auch mehrere Offiziere syrischer Regierungstruppen. Mehr als 34 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Zivilisten.

Nach bisherigen offiziellen Angaben aus Syrien wurden 36 Menschen getötet. Die Staatsagentur Sana gab die Zahl der Verletzten am Tag des Angriffs ebenfalls mit mehr als 50 an. Zudem habe es schweren Schäden an Gebäuden in der Gegend gegeben.

15.26 Uhr: Insider - Libanon will Änderung an US-Vorschlag für Waffenruhe

Der Libanon strebt einem Regierungsvertreter zufolge Änderungen an einem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel an. Es sollte ein schnellerer Abzug israelischer Soldaten aus dem Süden des Libanon sichergestellt werden, sagte der Insider. Dieser sollte unmittelbar nach dem Ausrufen des Waffenstillstandes erfolgen, damit die libanesische Armee in allen Teilen des Landes stationiert werden könne und Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren könnten. Israel plane bislang einen Abzug innerhalb von 60 Tagen nach einer Waffenruhe.

15.05 Uhr: Hamas - Haftbefehl gegen Netanjahu ist wichtiger Schritt zu Gerechtigkeit

Die islamistische Hamas feiert die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant als einen historischen Schritt. Die Entscheidung sei ein "eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk", teilte die Hamas mit. Zum Haftbefehl gegen ihren militärischen Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri äußerte sich die Hamas nicht. Die Organisation rief dazu auf, die Ermittlungen auf Minister und Offiziere auszuweiten, die "Blut unseres palästinensischen Volks vergossen haben". Länder weltweit müssten mithelfen, die "Kriegsverbrecher" Netanjahu und Gallant zur Rechenschaft zu ziehen.

Jordaniens Regierung begrüßte die Haftbefehl-Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ebenfalls. Sie müsse nun respektiert und umgesetzt werden, sagte Außenminister Ayman Safadi. Die Palästinenser verdienten Gerechtigkeit nach den israelischen "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen.

14.53 Uhr: Netanjahu weist Haftbefehl "mit Abscheu" zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den gegen ihn vom Weltstrafgerichtshof erlassenen Haftbefehl scharf verurteilt. Israel weise "die absurden und falschen Aktionen mit Abscheu zurück", hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro, das Vorgehen sei "antisemitisch". "Es gibt nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt", erklärte Netanjahu laut seinem Büro.

Neben Netanjahu hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Haftbefehle gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie Vertreter der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof mit.

14.46 Uhr: Israelischer Außenminister - Internationaler Strafgerichtshof hat jede Legitimität verloren

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach Ansicht des israelischen Außenministers Gideon Saar jegliche Legitimität verloren. "Ein dunkler Moment für den Internationalen Strafgerichtshof", schrieb Saar auf X in Reaktion auf die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof habe absurde Befehle ohne Autorität erteilt. Israel ist kein Mitglied des IStGH.

14.20 Uhr: Zentralrat der Juden empört über Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharfe Kritik an den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant geübt. "Dieser Haftbefehl gegen einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin.

"Israel verteidigt sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon", sagte Schuster. "Allein der semantische Dualismus, Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen", grenze "an Unverfrorenheit und vollkommen verfehlten Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs in Folge einer Anti-Israel-Propaganda". Die Bundesregierung dürfe "diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren".

14.05 Uhr: Israelischer Präsident - Haftbefehl gegen Netanjahu ist absurde Entscheidung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galland als absurde Entscheidung bezeichnet. Er sprach auf X von einem "dunklen Tag für die Justiz" und einem "dunklen Tag für die Menschheit". Es handele sich um eine skandalöse Entscheidung, die der Gerichtshof in böser Absicht getroffen habe. Israel ist dem Rom-Statut des IStGH nie beigetreten und erkennt das Gericht nicht an. 

13.49 Uhr: Hamas-Ministerium - Opferzahl im Gaza-Krieg übersteigt 44.000

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs im vergangenen Jahr mehr als 44.000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 104.268 weitere seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Die Opferzahlen aus dem Gazastreifen sind nur schwer zu überprüfen. Das israelische Militär tötete nach eigener Darstellung seit Kriegsbeginn mehr als 17.000 Extremisten im Gazastreifen. Auch für diese Zahl gibt es keine Belege.

12.58 Uhr: Internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und Galant stehen danach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Das Gericht sieht Gründe für die Annahme, dass sie "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben". 

Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.

12.27 Uhr: Ein Toter bei Hisbollah-Raketenangriff auf Israel

Bei einem Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den nordisraelischen Küstenort Naharija ist ein Mann getötet worden. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom schrieb auf X, der etwa 30-jährige Mann sei leblos und mit Splitterverletzungen in der Nähe eines Spielplatzes gefunden worden. Sanitäter hätten nur noch seinen Tod feststellen können.

11.40 Uhr: Verhandlungen über Feuerpause im Libanon - US-Gesandter trifft auch Netanjahu

Bei seinen Gesprächen über eine Feuerpause zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz will der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Donnerstag auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Dies kündigte Netanjahus Likud-Partei an. Zuvor hatten israelische Medien über Hochsteins Ankunft im Land und über Gespräche mit dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, berichtet.

11.28 Uhr: Neun Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland

Israelische Einsatzkräfte haben nach Angaben der Armee bei einem zweitägigen Einsatz im nördlichen Westjordanland insgesamt neun Terroristen getötet. An den Kämpfen am Dienstag und Mittwoch in Dschenin und Umgebung habe auch die Luftwaffe teilgenommen. Die Einsatzkräfte hätten gesuchte Personen festgenommen, Waffen beschlagnahmt und vier Sprengstofflaboratorien ausgehoben. Zudem seien Dutzende Sprengsätze unter Straßen unschädlich gemacht worden. Dafür reißen Bulldozer meist die ganze Fahrbahn auf.

11.03 Uhr: 71 pro-iranische Kämpfer bei israelischen Angriffen in Palmyra getötet

Bei den israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Palmyra sind laut Aktivisten 71 pro-iranische Kämpfer getötet worden – die höchste Zahl seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärte, waren darunter 45 Kämpfer pro-iranischer syrischer Gruppen und 26 ausländische Kämpfer – unter anderem vier Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz. Am Mittwoch hatte die Beobachtungsstelle noch von mindestens elf getöteten Kämpfern berichtet.

03.12 Uhr: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens - Zahlreiche Opfer gemeldet

Bei israelischen Militärangriffen im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Hamas-nahe Medien berichteten von 57 Toten, während von offizieller Seite zunächst keine Zahlen veröffentlicht wurden. Mindestens fünf überfüllte Wohnhäuser seien am frühen Donnerstag bombardiert worden, teilten die Behörden mit. Die Rettungsarbeiten seien weiterhin im Gange, da viele Menschen vermisst oder unter den Trümmern eingeschlossen seien, erklärten Sanitäter.

02.28 Uhr: Israel meldet drei im Libanon getötete Soldaten - darunter 70-Jähriger

Laut Angaben der israelischen Armee sind im Süden Libanons drei Soldaten bei zwei verschiedenen Vorfällen getötet worden. Unter den Opfern befand sich auch ein 70-jähriger Reservist, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Damit erhöht sich die Zahl der Toten der israelischen Armee im Libanon seit Beginn des Bodeneinsatzes auf 52.

01.35 Uhr: Entwurf zur Beschränkung von Waffenverkäufen an Israel scheitert im US-Senat

Trotz der Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage der Palästinenser im Gazastreifen können die USA weiterhin Panzergranaten und ähnliche Waffen an Israel liefern. Der US-Senat blockierte ein Gesetz, das den Verkauf bestimmter Waffensysteme an den Verbündeten im Nahen Osten stoppen sollte. Bei der Abstimmung sprachen sich 59 der 100 Senatoren gegen das Gesetz aus, das unter anderem den Verkauf von Panzergranaten an Israel untersagt hätte. 15 Senatoren unterstützten die Initiative, die als Reaktion auf die sich verschärfende Menschenrechtskrise der Palästinenser in Gaza eingebracht worden war.

00.29 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte bei Luftangriffen auf Gazastreifen

Israelische Luftangriffe auf mehrere Wohnhäuser in Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens haben laut Sanitätern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge gehabt. Die Angriffe trafen Wohngebäude in der stark besiedelten Region, berichteten örtliche Mediziner. Die genaue Zahl der Opfer ist bisher nicht bekannt.

Mittwoch, 20. November 2024

23.26 Uhr: Palästinensische Gesundheitsbehörde - 48 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen erhöht sich die Zahl der bei israelischen Angriffen am Mittwoch getöteten Palästinenser nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde auf 48. Demnach werden neu 15 Tote bei einem Angriff auf ein Haus im Ortsteil Scheich Radwan von Gaza-Stadt gemeldet. Zunächst waren bei verschiedenen Angriffen 33 Todesfälle gezählt worden.

22.48 Uhr: Xi ruft zu Waffenruhe und baldigem Kriegsende auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.

22.27 Uhr: US-Sondergesandter Hochstein in Israel eingetroffen

Der US-Vermittler Amos Hochstein ist nach Gesprächen im Libanon in Israel eingetroffen. Dort wird er am Donnerstag Medienberichten zufolge mit Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen. Dabei dürfte er einen US-Entwurf für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vorlegen. Weiteren Berichten zufolge sieht die Hisbollah in dem Entwurf eine Basis für Verhandlungen. 

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll dann abziehen und die libanesische Armee an der Grenze stationiert werden. Hält die Waffenruhe, sollen Israel und der Libanon Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Sie sieht unter anderem einen Rückzug der Hisbollah-Miliz hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer von der faktischen Grenze zu Israel entfernt vor.

21.41 Uhr: Berichte von Toten im Gazastreifen durch israelische Angriffe

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gab es durch israelische Luftangriffe am Mittwoch im Gazastreifen 15 Tote. Darunter seien fünf Kinder, berichtete ein AP-Journalist, der angab, die Leichen gesehen zu haben. Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wurden den Angaben zufolge neun Menschen getötet, darunter vier Kinder. Alle Todesopfer wurden ins Nasser-Krankenhaus gebracht. Die Zivilverteidigung des Gazastreifens teilte auf der Plattform Telegram mit, dass der Angriff ein Zelt getroffen habe, in dem vertriebene Palästinenser untergebracht gewesen seien. Ein weiterer israelischer Luftangriff traf den Angaben nach Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens.

21.29 Uhr: Libanons Regierung - Tote durch israelische Angriffe bei Tyrus

Das libanesische Gesundheitsministerium meldet mindestens neun Tote durch israelisches Bombardement von Zielen nahe der Küstenstadt Tyrus. 65 weitere wurden demnach verletzt. Retter würden Trümmer beseitigen, um nach weiteren Opfern zu suchen. Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen der israelischen Luftwaffe seien über dem Gebiet unterwegs.

Weiter östlich setzten Israels Bodentruppen ihre Offensive fort und drangen Medienberichten zufolge in Richtung des Orts Kafrschuba im Grenzgebiet vor. Das Dorf liegt in Nähe des strategisch wichtigen Orts Chiam, in dem es seit Tagen Berichte gibt von Kämpfen zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der Hisbollah-Miliz. 

Die Hisbollah erklärte, unter anderem eine Versammlung israelischer Soldaten mit Raketen angegriffen zu haben.

20.38 Uhr: Hamas - USA verantwortlich für Zerstörung und Leid im Gazastreifen

Nach dem US-Veto gegen eine UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat die militant-islamistische Hamas die Vereinigten Staaten für Zerstörung und Leid in dem Küstengebiet verantwortlich gemacht. Die Hamas teilte mit, die USA leisteten Israel im Gazastreifen diplomatische Schützenhilfe. "Die USA sind ebenso wie die (israelische) Besatzung direkt für den völkermörderischen Krieg und die ethnische Säuberung gegen unser Volk verantwortlich", hieß es in der Mitteilung der Gruppe.

Die Hamas löste mit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, der rund 1.200 Menschen das Leben kostete, den Gaza-Krieg aus. Die USA erklärten, sie hätten ihr Veto gegen die Resolution eingelegt, weil die Forderung nach einer Waffenruhe nicht mit einer sofortigen Freilassung der Geiseln verbunden gewesen sei. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood sagte, die USA hätten wochenlang darauf hingearbeitet, ein Veto gegen eine UN-Resolution zu vermeiden, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Er bedauerte, dass eine Kompromissformulierung nicht akzeptiert worden sei. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution vor der Abstimmung als einen Skandal und einen Verrat an den Geiseln.

20.15 Uhr: Hamas-Chef – Geiseldeal nicht vor Kriegsende

Der amtierende Hamas-Chef Chalil Al-Hajja bekräftigt, es werde keinen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge geben, solange der Krieg im Gazastreifen andauere. "Wenn die Aggression nicht beendet wird, warum sollte der Widerstand und insbesondere die Hamas die Gefangenen (Geiseln) zurückgeben?", sagt er in einem Interview. "Wie könnte eine vernünftige oder unvernünftige Person eine starke Karte, die sie besitzt, abgeben, während der Krieg weitergeht?"

18.37 Uhr: Kassem – Hisbollah lehnt Bedingungen Israels ab

Hisbollah-Chef Naim Kassem lehnt Israels Bedingungen für ein Ende der Kämpfe ab. In einer Rede sagte Kassem, "Israel kann uns nicht besiegen und uns seine Bedingungen nicht aufzwingen". Die Ansprache wurde kurz nach der Ankündigung der Israel-Reise des US-Sondergesandten Hochstein veröffentlicht. Die Hisbollah strebe ein "vollständiges und umfassendes Ende der Aggression" sowie die "Wahrung der Souveränität des Libanon" an. Kassem kündigte zudem an, als Reaktion auf jüngst erfolgte Angriffe Israels auf Beirut das "Zentrum von Tel Aviv" anzugreifen. 

16.40 Uhr: USA blockieren erneut Resolution für Waffenruhe in Gaza

Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmen dafür.

Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch des Israel-Verbündeten USA blieb am Ende Uneinigkeit über vor allem über eine Formulierung: Im Entwurf hieß es, der Sicherheitsrat "verlangt eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist; bekräftigt ferner seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln". Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren – dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Freilassung der israelischen Geiseln geknüpft wurde.

15.40 Uhr: Israel – Kein Libanon-Deal ohne Recht auf Vorgehen gegen Hisbollah

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat ein verbrieftes Recht auf ein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah als Voraussetzung eines Abkommens für ein Ende der Kämpfe im Libanon bezeichnet. Die Bedingung für jede politische Lösung müsse die Wahrung geheimdienstlicher Kapazitäten und des Rechts des israelischen Militärs sein, zu handeln und die Bürger Israels vor der Hisbollah zu schützen, teilte Katz mit.

Die libanesische Regierung dürfte eine solche Forderung als Eingriff in ihre Souveränität auffassen, was aktuelle Bemühungen um ein Ende der seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe erschweren würde. Erst am Mittwoch hatte der US-Gesandte für den Nahen Osten, Amos Hochstein, nach einem Treffen in Beirut mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri von erheblichen Fortschritten im Ringen um eine Lösung des Konflikts berichtet.

14.35 Uhr: IAEA widerspricht Netanjahu – Kein Treffer iranischer Atomanlage

IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge wurde bei einem israelischen Luftangriff auf den Iran im vergangenen Monat kein atomarer Teil der Militäranlage Parchin getroffen. Es gebe keine Hinweise darauf oder dass atomares Material vorhanden gewesen sei, antwortet der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde auf eine Frage eines Reporters. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag in einer Rede gesagt, dass Israel auch eine spezifische Komponente des iranischen Atomprogramms bei dem Angriff beschädigt habe.

14.00 Uhr: US-Vermittler – Fortschritte im Ringen um Libanon-Waffenruhe

Die Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon haben dem US-Vermittler Amos Hochstein zufolge weitere Fortschritte gemacht. Nach einem erneuten Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsident Nabih Berri kündigte Hochstein an, anschließend weiter nach Israel zu reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen dort weiter voranzutreiben. Weitere Details nannte Hochstein nicht.

Hochstein hatte bereits am Dienstag Gespräche mit Berri zu dem diskutierten Entwurf für eine Vereinbarung geführt. Der Parlamentspräsident ist ein Verbündeter der Hisbollah und ein wichtiger Gesprächspartner im Ringen um eine Waffenruhe. Die Hisbollah und das israelische Militär verhandeln nicht direkt miteinander.

13.26: Irans Präsident – Papst sollte Einfluss für Kriegsende in Nahost nutzen

Irans Präsident Massud Peseschkian hat Papst Franziskus aufgefordert, seinen Einfluss bei westlichen Regierungen für ein Ende der Kriege in Nahost zu nutzen. "Ermutigen Sie die Staatsführer, insbesondere die christlichen Regierungen, die Fortsetzung der Aggressionen des kriminellen israelischen Regimes zu verhindern", erklärte Peseschkian in einer Botschaft an den Papst laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Peseschkians Schreiben wurde von einer iranischen Delegation überbracht, die an einer Veranstaltung für religiösen Dialog im Vatikan teilnahm, wie die iranische Regierung auf ihrer Website mitteilte. Der Papst hatte sich in der vergangenen Woche für eine internationale Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines Völkermords im Gazastreifen ausgesprochen. Es war eine seiner bisher deutlichsten Kritiken am Vorgehen Israels in dem seit über einem Jahr andauernden Krieg.

13.12 Uhr: Israel meldet Angriffe auf "mehr als 100 Terrorziele" im Libanon

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages "mehr als 100 Terrorziele" im Libanon angegriffen. Darunter seien "Abschussrampen, Waffenlager, Kommandozentralen und militärische Einrichtungen", erklärte das Militär. Zudem seien am Wochenende zwei Kommandeure der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet worden. 

13.03 Uhr: Syrien meldet neuen israelischen Luftangriff

Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge erneut Ziele in Syrien angegriffen. Dabei seien in der zentralsyrischen Stadt Palmyra Wohngebäude und das Industriegebiet getroffen worden, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Explosionen seien zu hören gewesen.

Weitere Staatsmedien berichteten von ersten Informationen über mehrere Verletzte. Israel greift seit Jahren Ziele in Syrien an, die es mit seinem Erzrivalen Iran und der von diesem unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz oder palästinensischen Extremistengruppen in Verbindung bringt. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor über einem Jahr hat Israel dieses Vorgehen verstärkt. Erst vorige Woche sollen bei israelischen Luftangriffen in Syrien 15 Menschen getötet worden sein.

12.19 Uhr: Frankreich - Unifil-Truppe im Libanon wieder unter Beschuss

Bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedenstruppe Unifil erneut unter Beschuss geraten. Dabei habe es sich um eine Unifil-Patrouille gehandelt, zu der auch französische Soldaten gehört hätten, teilte das Außenministerium in Paris mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Das Ministerium äußerte sich nicht dazu, von wem der Beschuss ausging. Es forderte allerdings, dass die Sicherheit und der Schutz der Soldaten sowie der UN-Einrichtungen gewährleistet werden müsse. Es sei unerlässlich, dass die Unifil-Truppe sich frei bewegen könne, um ihr Mandat voll zu erfüllen.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive gegen die Hisbollah Anfang Oktober ist die Friedenstruppe, der auch deutsche Soldaten angehören, wiederholt beschossen worden. In den meisten Fällen wurde der Beschuss der israelischen Armee zugeschrieben.

11.09 Uhr: Medien - Nach Plünderungen hohe Lebensmittelpreise in Gaza

Nach der Plünderung von rund 100 Hilfslieferungen haben sich die Lebensmittelpreise im Gazastreifen offenbar drastisch erhöht. Der Preis für einen Sack Mehl sei inzwischen von 40 Schekel (rund zehn Euro) vor Kriegsbeginn auf 375 Schekel (knapp 95 Euro) gestiegen, berichteten verschiedene Medien.

Der Preis für ein Kilo Milchpulver hat sich demnach seit Kriegsbeginn verzehnfacht. Zuletzt lag er bei umgerechnet knapp 76 Euro.

10.19 Uhr: Frankreich - Zeitfenster für Waffenruhe im Libanon nutzen

Frankreich fordert Israel und die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon auf, den von den USA unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen. Die Bemühungen der USA hätten die Chance dafür geschaffen, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot im Hörfunksender Europe 1. "Es öffnet sich ein Zeitfenster für eine dauerhafte Waffenruhe im Libanon, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und die Souveränität des Libanons sowie die Sicherheit Israels gewährleisten würde", sagte Barrot. Frankreich hatte nach dem Ersten Weltkrieg bis 1943 das vom Völkerbund erteilte Mandat über den heutigen Libanon und unterhält traditionell enge Beziehungen zu dem Land.

09.41 Uhr: Libanesische Armee meldet erneut Opfer

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach Militärangaben erneut ein Soldat der libanesischen Armee getötet worden. Bei dem Angriff auf ein Armeefahrzeug nahe dem Ort Burdsch al-Mluk im Süden des Landes seien zwei Soldaten verletzt worden, teilten die Streitkräfte auf X mit. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall unweit der Grenze zum eigenen Land. 

05.35 Uhr: Leuchtraketen auf Netanjahu-Haus durch Ex-Admiral

Einer der drei Verdächtigen, die Leuchtraketen auf das Haus des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu abgeschossen haben sollen, ist Medienberichten zufolge ein früherer Konteradmiral der Marine. Er und seine Komplizen aus der Bewegung der Antiregierungsproteste hätten ausgesagt, es sei nicht ihre Absicht gewesen, das Anwesen Netanjahus in Caesarea zu treffen, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf die Justiz. Vielmehr habe der Wind die Signalkörper in Richtung des Hauses getrieben. Alle drei saßen weiter in Untersuchungshaft. 

Der Konteradmiral der Reserve habe schon 2023 aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz öffentlich angekündigt, er könne in einem "undemokratischen Israel" nicht länger an Reserveübungen teilnehmen und war daraufhin entlassen worden. 

Dienstag, 19. November 2024

22.30 Uhr: UNO - Hilfsgüterlieferungen werden "systematisch" geplündert

Im Gazastreifen werden nach Angaben aus dem Büro von UN-Generalsekretär António Guterres Hilfsgüterlieferungen für die Zivilbevölkerung "systematisch" geplündert. "Plünderungen durch bewaffnete Gruppen sind zur Regel geworden und müssen sofort aufhören. Sie behindern lebensrettende Hilfsmaßnahmen und gefährden das Leben unserer Mitarbeiter zusätzlich", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Einsätze von Sicherheitskräften gegen die Übergriffe müssten aber "rechtmäßig, erforderlich und verhältnismäßig sein", fügte er hinzu.

21.51 Uhr: Medien - Ex-Konteradmiral soll Leuchtraketen auf Netanjahus Haus abgeschossen haben

Einer der drei Verdächtigen, die Leuchtraketen auf das Haus des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu abgeschossen haben sollen, ist Medienberichten zufolge ein früherer Konteradmiral der Marine. Er und seine Komplizen aus der Bewegung der Antiregierungsproteste hätten ausgesagt, es sei nicht ihre Absicht gewesen, das Anwesen Netanjahus in Caesarea zu treffen, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf die Justiz. Vielmehr habe der Wind die Signalkörper in Richtung des Hauses getrieben. Alle drei saßen weiter in Untersuchungshaft. 

Der Konteradmiral der Reserve habe schon 2023 aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz öffentlich angekündigt, er könne in einem "undemokratischen Israel" nicht länger an Reserveübungen teilnehmen und war daraufhin entlassen worden. Viele israelische Politiker hatten sich entsetzt über den Angriff am Samstag auf das Haus Netanjahus gezeigt und ein hartes Durchgreifen gefordert.

21.21 Uhr: UN - Rund 540.000 Menschen fliehen aus dem Libanon nach Syrien

Seit der Zuspitzung des Kriegs zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sind nach UN-Angaben rund 540.000 Menschen ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete, waren etwa zwei Drittel der aus dem Libanon kommenden Flüchtlinge Syrer und etwa ein Drittel libanesische Staatsbürger. 

Im Libanon lebten nach Regierungsangaben vor der jüngsten Eskalation im Konflikt mit Israel etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren seit 2011 infolge des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in den Libanon gekommen. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen.

20.45 Uhr: Libanon - Drei Soldaten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach libanesischen Angaben drei Soldaten getötet worden. Der Angriff erfolgte auf eine Militäreinrichtung im südlichen Ort Sarafand, wie die libanesischen Streitkräfte mitteilten. Laut Gesundheitsministerium wurden zudem 17 Menschen verletzt, darunter auch Zivilisten. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde geprüft.

18.51 Uhr: Netanjahu - Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem kurzen Besuch im umkämpften Gazastreifen den Geiselnehmern der islamistischen Hamas fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für die Freilassung einer jeden Geisel angeboten. Zudem sicherte er ihnen freies Geleit für sie und ihre Familien zu. Jeder, der den Geiseln Schaden zufüge, werde hingegen einen "hohen Preis" bezahlen, warnte er. Auf keinen Fall werde die Hamas den Gazastreifen in Zukunft noch beherrschen, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge. 

Ein früheres Angebot dieser Art hatte die islamistische Hamas als Farce zurückgewiesen. Eine Freilassung der Geiseln werde es nur geben, wenn es ein Abkommen gebe, das ein Ende des Kriegs und der Blockade sowie den Wiederaufbau des Küstenstreifens ermögliche. 

18.41 Uhr: Unifil - Vier UN-Blauhelmsoldaten im Libanon verletzt

Bei erneuten Zwischenfällen im Libanon sind vier Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil verletzt worden. Blauhelmsoldaten aus dem westafrikanischen Ghana erlitten Verletzungen, als eine Rakete ihren Stützpunkt traf, wie die Mission mitteilte. Drei von ihnen seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach Einschätzung von Unifil ging der Beschuss "höchstwahrscheinlich" von einer nichtstaatlichen Gruppe aus. Gemeint damit sind Milizen wie die proiranische Hisbollah, gegen die Israel im Libanon Krieg führt.

18.35 Uhr: Argentinien zieht sich aus Unifil im Südlibanon zurück

Argentinien zieht sich aus der UN-Friedenstruppe Unifil im Süden des Libanon zurück. Das Land habe seine Einsatzkräfte aufgefordert, nach Argentinien zurückzukehren, teilt ein Unifil-Sprecher mit. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Die Frage müsse an die argentinische Regierung gerichtet werden. An der 10.000 Einsatzkräfte starken Truppe sind 48 Nationen beteiligt. Argentinien stellt derzeit drei Mann. Es gebe keine Anzeichen für eine schwindende Unterstützung der Friedenstruppe, sagt der Sprecher. Unifil bleibe.

17.55 Uhr: Einberufung ignoriert - Ultraorthodoxen drohen in Israel Strafen

In Israel drohen vielen ultraorthodoxen Männern, die ihre Einberufungsbefehle ignoriert haben, Strafen. 1.126 streng religiöse Männer seien betroffen, weil sie auf zwei Anweisungen der Armee nicht reagiert hätten, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf einen hochrangigen Offizier der israelischen Armee. Er sprach demnach von ausgestellten "Haftbefehlen". Theoretisch könnte die Militärpolizei die Männer also festnehmen. Laut der Times of Israel plant die Militärbehörde dies aber nicht.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor mehreren Monaten aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Ultraorthodoxen zu zementieren.

Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Damals sandte die Armee erstmals rund 3.000 Ultraorthodoxen Einberufungsbescheide. Seit vergangenen Sonntag schickt die Armee in einer zweiten Runde 7.000 weiteren streng gläubigen Männern solche Gestellungsbefehle.

17.17 Uhr: Berichte - Schwere Luftschläge nahe libanesischer Hafenstadt

Israels Militär hat Berichten zufolge Ziele nahe der libanesischen Hafenstadt Tyrus bombardiert. Mehr als sechs Luftschläge trafen Häuser und Gebäude im Ort Husch rund vier Kilometer von der Küstenstadt entfernt, wie die Zeitung "L'Orient Le Jour" berichtete. Sicherheitskreise berichteten von schweren Attacken und schwarzem Rauch.

Israel führt neben dem Krieg im Gazastreifen auch einen Krieg mit der Hisbollah im Libanon. Diese beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas, Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

15.28 Uhr: Katar - Hamas-Führung hat Doha verlassen

Die Führung der militant-islamistischen Hamas hat Katars Hauptstadt Doha verlassen. Das teilte das Außenministerium des Emirats am Dienstag mit. Zugleich dementierte es Berichte, wonach die katarische Regierung die dauerhafte Schließung des Politbüros der Hamas angeordnet oder die bislang in Doha ansässige Führungsspitze der Gruppe ausgewiesen habe. Sollte doch eine Entscheidung fallen, das Büro dauerhaft zu schließen, "werden Sie diese Neuigkeit von dieser Bühne oder in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten erfahren", so Sprecher Madsched bin Mohammed al-Ansari vor Reportern.

Katar hatte als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine mögliche Feuerpause und einen Deal zur Freilassung von Geiseln fungiert, diese Vermittlerrolle jedoch wegen wachsender Frustration über ausbleibende Fortschritte kürzlich aufgegeben.

14.11 Uhr: Israels Armee – Drei Bewaffnete nahe Dschenin getötet

Israelische Einsatzkräfte haben bei einer Razzia im nördlichen Westjordanland drei Bewaffnete getötet. Das teilte die Armee auf Anfrage mit. Zuvor hatten palästinensische und israelische Medien berichtet. Demnach feuerten israelische Kräfte bei dem Einsatz in einem Dorf nahe der Stadt Dschenin auf ein Haus, in dem sich gesuchte Palästinenser aufgehalten hätten, um diese aus dem Gebäude zu treiben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah sind die drei dabei getöteten Männer zwischen 24 und 32 Jahre alt. Ob sie Mitglieder militanter Gruppierungen waren, war zunächst unklar.

13.48 Uhr: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

13.40 Uhr: US-Gesandter – Waffenruhe im Libanon "in Reichweite"

Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gibt es nach US-Angaben Fortschritte. Es bestehe eine "echte Chance", die Kämpfe zu beenden, sagt der US-Sondergesandte Amos Hochstein nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Man nähere sich an. Dies sei ein Moment der Entscheidung. Er sei nach Beirut gekommen, um diese Entscheidung zu erleichtern, die jetzt "in Reichweite" liege. Er hoffe, dass es in den kommenden Tagen eine Lösung gebe.

12.20 Uhr: Unicef – Über 200 Kinder seit September im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon sind nach UN-Angaben in den vergangenen zwei Monaten mehr als 200 Kinder getötet worden. 1.100 weitere Kinder seien verletzt worden, teilt ein Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) mit. Die Zahl von über 200 getöteten Kindern beziehe sich allein auf die vergangenen zwei Monate, betont der Sprecher. Seit Ausbruch der Kämpfe im Zuge des Kriegs im Gazastreifen im vergangenen Jahr seien es mindestens 231 Kinder. Wer für die Todesopfer verantwortlich sei, sagte der Unicef-Sprecher nicht. Er ergänzte aber, dies sei jedem klar, der die Medien verfolge. Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Miliz seit September massiv verstärkt.

10.40 Uhr: Verletzte in Israel und Libanon nach Angriffen

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldet vier Leichtverletzte im Landesinneren nach Beschuss aus dem Libanon am Morgen. Sie seien durch Scherben von Gläsern verletzt worden, die bei einem Raketenangriff zu Bruch gegangen sein sollen. Nach Armeeangaben gab es in mehreren Gegenden nördlich der Küstenstadt Tel Aviv Raketenalarm. Fünf Geschosse seien registriert und einige davon abgefangen worden. Auch auf den Norden Israels wurden laut dessen Militär am Morgen wieder etliche Geschosse aus dem Libanon abgefeuert. Israelischen Medienberichten zufolge wurde dabei eine Frau leicht durch Splitter verletzt.

Aus dem Libanon gab es derweil erneut Berichte über israelische Angriffe, darunter auf ein Gebäude im Süden der Hauptstadt Beirut. Auch dabei gab es laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA in der Nacht Verletzte.

10.26 Uhr: US-Gesandter Hochstein im Libanon eingetroffen

Amos Hochstein, ein ranghoher Berater von US-Präsident Joe Biden, ist für Gespräche über eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Beirut eingetroffen. Sein wichtigstes Treffen wird er mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri haben, einem Verbündeten der Hisbollah. Er vermittelt für die Miliz. Ein im Vorfeld positiv aufgenommener US-Vorschlag für ein Ende des Konflikts zwischen dieser und Israel sieht Berichten zufolge vor, dass Israel Bodentruppen aus dem Libanon abzieht und die Hisbollah ihre Kämpfer von der Grenze zu Israel. Im Rahmen des möglichen Deals sollen zudem zusätzliche libanesische Truppen sowie UN-Blauhelmsoldaten in die Pufferzone im Südlibanon entsandt werden.

06.42 Uhr: Libanon und Hisbollah begrüßen im Grundsatz US-Vorschlag für Feuerpause

Die libanesische Regierung und die Hisbollah-Miliz haben einem US-Vorschlag für eine Feuerpause mit einigen Anmerkungen zugestimmt. Das hatte Ali Hassan Chalil, Berater von Parlamentspräsident Nabih Berri, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Nach seinen Worten geht es um die bislang ernsthaftesten Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Der US-Regierung sei die Antwort übermittelt worden. Der Beauftragte der US-Regierung, Amos Hochstein, werde in Beirut erwartet, um weiter zu verhandeln. Von Israel liegt bislang keine Stellungnahme zu dem US-Vorstoß vor.

06.31Uhr: In G20-Gipfelerklärung Überfall der Hamas nicht erwähnt

Die G20 führender Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro hat eine gemeinsame Gipfelerklärung schon am ersten Tag der Konferenz veröffentlicht. Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist darin nicht erwähnt. Vor dem Gipfel hatte es in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen "inakzeptabel" wäre. In der Erklärung zeigt sich die "Gruppe der 20" nun über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt.

04.34 Uhr: G20 fordern von Israel mehr Hilfe für Menschen in Gaza

Angesichts der Not der Menschen im Gazastreifen fordern die G20-Staaten Israel auf, die humanitäre Hilfe dringend auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung zeigte sich die G20-Gruppe in Rio de Janeiro über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt.

00.24 Uhr: G20 rufen zu Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon auf

Die Staaten der G20-Gruppe haben in einer gemeinsamen Erklärung zu einem "umfassenden" Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften der Welt forderten in der Erklärung eine von den USA vorgeschlagenen dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln. Überdies riefen sie zu einer Waffenruhe im Libanon auf.

Montag, 18. November 2024

22.42 Uhr: USA warnen Türkei vor Aufnahme von Hamas-Anführern

Die USA warnen die Türkei davor, führende Kräfte der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen aufzunehmen. "Wir glauben nicht, dass die Anführer einer bösartigen terroristischen Organisation irgendwo komfortabel leben sollten, und das schließt mit Sicherheit eine Großstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten und Partner ein", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Er reagierte damit auf Berichte, Hamas-Spitzenfunktionäre würden von Katar in die Türkei umziehen.

21.52 Uhr: Hamas tötete nach eigenen Angaben Plünderer

Im Gazastreifen haben nach Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums Sicherheitskräfte mindestens 20 Menschen bei der Plünderung von Hilfsgütern getötet. Die Sicherheitskräfte seien gemeinsam mit Mitgliedern örtlicher Familienclans gegen die "Bandenmitglieder" vorgegangen, erklärte die Behörde am Montag. Wie aus Kreisen des Gesundheitsministeriums weiter verlautete, wurden die Angreifer im Zusammenhang mit einem Übergriff auf einen Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) am vergangenen Samstag getötet. Aus dem europäischen Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hieß es, die Leichname von 15 Menschen seien nach dem Einsatz der Sicherheitskräfte eingeliefert worden. Das Hamas-Ministerium erklärte, der Einsatz sei "nicht der letzte" und markiere den "Anfang einer breit angelegten Sicherheitskampagne", die sich gegen jeden richte, der "an der Plünderung von Hilfsgüter-Lastwagen beteiligt ist". 

21.15 Uhr: Menschenrechtspreis für Versöhnungsinitiative in Nahost

Die israelisch-palästinensische Initiative "Parents Circle – Families Forum" (PCFF) wird mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2025 ausgezeichnet. Seit 1995 setzt sich die Organisation für Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die israelische Kultusgemeinde Nürnberg kritisiert die Preisverleihung scharf.

• Mehr dazu hier: Menschenrechtspreis für israelisch-palästinensische Versöhnungsinitiative

20.58 Uhr: Fünf Verletzte bei Raketenangriff auf Tel Aviv

Bei einem Raketenangriff der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon auf den Großraum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv sind fünf Menschen verletzt worden, davon eine schwer. Sie seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der Rettungsdienst mit. Er veröffentlichte ein Foto von einem größeren Brand in Ramat Gan, einem Vorort im Osten von Tel Aviv. Vermutlich wurde er von einem Trümmerteil einer israelischen Abfangrakete ausgelöst. Die Armee berichtete von einer Rakete aus dem Libanon, die abgeschossen worden sei.

20.08 Uhr: Israel will im Oktober auch Teile des iranischen Atomprogramms getroffen haben

Israel hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat auch Bestandteile des Atomprogramms getroffen. Das sei kein Geheimnis, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Parlament in Jerusalem. "Eine spezifische Komponente ihres Atomprogramms wurde bei diesem Angriff beschädigt." Genauere Angaben machte er nicht, erklärte allerdings, damit sei die Gefahr der Entwicklung von Atomwaffen nicht gebannt worden.

19.36 Uhr: Mutmaßliche Huthi-Angriffe auf Schiffe

Ein im Roten Meer und Golf von Aden fahrendes Frachtschiff ist mutmaßlich zwei Mal von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es am Montag nicht. Die von den USA gemanagte multinationale Taskforce Joint Maritime Information Center teilte mit, das Schiff "Anadolu S" sei zunächst per Funk von jemandem kontaktiert worden, der sich als Behördenstelle im Jemen ausgegeben habe. Das Schiff sei aufgefordert worden, umzudrehen, was es aber nicht getan habe.

18.53 Uhr: Mehrere Tote nach israelischem Angriff in Beirut

Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut ist erneut von einem israelischen Luftangriff erschüttert worden. Ziel war eine Wohnung im Viertel Zakak al-Balat, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort unter Berufung auf Augenzeugenberichte und Sicherheitskreise berichtete. Demnach sollen zwei Flugkörper eingeschlagen sein.

Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Viele Menschen versuchten, die Umgebung zu verlassen. Rettungskräfte waren vor Ort, um Verletzte aus den Trümmern zu bergen.

18.43 Uhr: Raketenangriff in Beirut ohne Vorwarnung

Ein israelischer Angriff hat am Montagabend eine dicht besiedelte Wohngegend in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen. Zwei Raketen seien im Viertel Sokak al-Blat eingeschlagen, wo die UN-Vertretung, Botschaften, das Parlament und der Amtssitz des Ministerpräsidenten beheimatet sind, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort berichtete von zahlreichen Opfern auf der Straße. Das Ziel des Luftangriffs war noch unklar. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Sie hatte keine vorherige Warnung herausgegeben.

18.36 Uhr: Eine Tote in Nordisrael nach Raketeneinschlag

Bei dem Einschlag einer Rakete der proiranischen Hisbollah-Miliz in dem nordisraelischen Ort Schefaram ist eine Frau getötet worden. Dies berichtete die Zeitung "Times of Israel". Fünf weitere Menschen wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom in dem überwiegend von arabischen Israelis bewohnten Ort verletzt. 

18.25 Uhr: USA sanktionieren israelische Siedlergruppe

Die US-Regierung verhängt wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana. Die Gruppe sei "ein wichtiger Teil der israelischen extremistischen Siedlungsbewegung", erklärte das US-Finanzministerium. Sie unterstütze durch Kredite und Finanzierung die Enteignung von Land und den Aufbau von Siedlerposten, von denen aus Gewalt gegen Palästinenser verübt werde. Die USA werfen Amana vor, die Stabilität des Westjordanlands zu bedrohen.

Die US-Regierung hat zuletzt vermehrt Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Als Folge werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, drohen ebenfalls Sanktionen.

18.06 Uhr: Raketen schlagen im Zentrum Beiruts ein

Einem Reuters-Augenzeugen zufolge schlagen zwei Raketen im Zentrum Beiruts ein. Am Einschlagsort steige Rauch auf, so der Reuters-Mitarbeiter. Die Geschosse seien nahe des libanesischen Regierungssitzes niedergegangen. In der Nähe sei auch ein Gebäude, das von den Vereinten Nationen genutzt werde. Es war nicht unmittelbar klar, ob es Verletzte oder Tote gab.

18.04 Uhr: Weitere Tote nach israelischem Angriff in Beirut

Die Zahl der Toten bei einem israelischen Angriff in der Innenstadt von Beirut am Sonntag ist nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums auf sieben gestiegen. Unter den Toten sei eine Frau, hieß es am Montag. Bei einem separaten Angriff am Sonntag in der Gegend Mar Elias in der Innenstadt seien drei Menschen ums Leben gekommen.

17.41 Uhr: Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Sprecher Afif

Der bei einem israelischen Luftschlag getötete Sprecher der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Mohammed Afif, ist beigesetzt worden. Der Termin der Beerdigung in der Küstenstadt Sidon wurde nur eine halbe Stunde vor Beginn mitgeteilt und die Zeremonie dauerte nur kurz - wohl aus Angst vor weiteren israelischen Luftschlägen.

Der Sprecher war nach der Tötung der Führungsriege der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden. Zudem galt Afif als Vertrauter des Ende September getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah. Er hatte bereits seit vielen Jahren die Pressearbeit der Hisbollah geleitet. Afif wurde bei einem israelischen Luftangriff nahe dem Zentrum der Hauptstadt Beirut getötet.

17.13 Uhr: EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.

16.01 Uhr: Chef des Palästinenser-Hilfswerks warnt vor Verbot seiner Institution

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor schwerwiegenden Folgen des beschlossenen Verbots seiner Organisation in Israel gewarnt. Es gebe keinen "Plan B" der Vereinten Nationen für die Versorgung von Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten, sagte der UNRWA-Generalkommissar am Montag in Genf.

Lazzarini forderte die Länder auf, die Israel zu einer Nichtumsetzung der Verbots-Gesetze zu drängen. Die Uhr ticke jetzt. Nach dem UNRWA-Beschluss des israelischen Parlaments Ende Oktober habe es eine Umsetzungsfrist von drei Monaten gegeben, die Ende Januar abläuft.

13.43 Uhr: UNRWA - Großer Hilfskonvoi im Gazastreifen geplündert

Ein UN-Hilfskonvoi mit 109 Lastwagen mit Lebensmitteln ist nach der Einreise in den Gazastreifen geplündert worden. Dabei seien 98 Lastwagen verloren gegangen, sagt eine Vertreterin des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorfall habe sich am Samstag ereignet.

Der Konvoi habe Lebensmittel des UNRWA und des Welternährungsprogramms (WFP) transportiert. Er habe auf israelische Anweisung hin kurzfristig eine unbekannte Route vom Grenzübergang Kerem Schalom aus nehmen müssen. Dieser Vorfall zeige, wie schwierig es sei, Hilfsgüter in den südlichen und zentralen Gazastreifen zu bringen, sagt die UNRWA-Vertreterin.

13.27 Uhr: Palästinenser - 17 Tote bei Angriff auf Haus im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia seien beim Beschuss eines Hauses mindestens 17 Palästinenser ums Leben gekommen, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Nach Darstellung von Bewohnern der Stadt schlugen in das Haus zwei israelische Raketen ein. Das Gebäude sei dadurch völlig zerstört worden. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. 

13.25 Uhr: Bericht - Türkei verweigert Israels Präsident Überfluggenehmigung

Die Türkei hat einer Maschine mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog an Bord eine Überflugerlaubnis verweigert. Israelische Behörden hätten eine Genehmigung erbeten, den türkischen Luftraum für Herzogs Reise zur aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu nutzen, wo er an der Weltklimakonferenz teilnehmen sollte, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungsquellen. Doch habe die türkische Seite dies abgelehnt. Wann das Nein kam, war unklar.

In der Folge trat Herzog seine Baku-Reise laut dem Bericht nicht an. Sein Büro erklärte, dass die Absage nach einer "Einschätzung der Situation und aus Sicherheitsgründen" erfolgt sei. Zum türkischen Bericht äußerte es sich nicht.

13.07 Uhr: Israelische Armee meldet Beschuss aus dem Libanon

Aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben am Montag Dutzende Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. "Kurz nachdem in Ober- und Westgaliläa Luftalarm ausgelöst wurde, wurden rund 30 Geschosse identifiziert, die aus dem Libanon in israelisches Territorium eindrangen", teilte die israelische Armee mit Blick auf Gebiete im Norden des Landes mit. Das Luftabwehrsystem des Landes habe einige der Geschosse abgefangen. 

11.59 Uhr: EU-Außenminister beraten über möglichen Kurswechsel gegenüber Israel

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Als politisches Signal schlägt er vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst auszusetzen. Ein Beschluss wird nicht erwartet.

"Mir fehlen die Worte, um zu erklären, was im Nahen Osten geschieht", sagte Borrell vor dem Treffen. Nach Angaben der UN seien bereits 44.000 Menschen in Gaza getötet worden. Kinder unter neun Jahren seien die häufigsten Opfer, betonte Borrell.

Baerbock lehnt es bisher ab, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Vor dem Treffen der EU-Außenminister unterstrich sie allerdings: "Wir haben deutlich gesagt, dass es keine Besiedelung von Gaza geben darf und keine Vertreibung aus Gaza." Wenn jetzt mit Blick auf Gaza das Existenzrecht von Palästinensern durch einzelne israelische Minister oder das Völkerrecht infrage gestellt werde, "dann hat das natürlich auch mit Blick auf die europäische Positionierung eine Konsequenz".

11.18 Uhr: Demonstranten erinnern Netanjahu an Schicksal der Geiseln

Dutzende Angehörige von Geiseln sowie Sympathisanten haben vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem demonstriert. Sie forderten den Regierungschef auf, ein Abkommen mit der Hamas im Gazastreifen zu schließen, um die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu bewirken. Der nahende Winter mache dies umso dringlicher erforderlich, hielten die Organisatoren des Protests in einer Stellungnahme fest. "Die Geiseln werden die eisige Kälte in den Tunnels von Gaza nicht überleben", hieß es darin.

11.04 Uhr: Baerbock - Gibt keine Ausrede für Blockade humanitärer Hilfe nach Gaza

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen als "dramatisch" beschrieben. "Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht."

Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Beschlüsse werden nicht erwartet.

11.01 Uhr: Hisbollah - Weiter Gefechte mit Israels Truppen im Libanon

Im Libanon liefert sich die Iran-treue Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben weiterhin Gefechte mit Bodentruppen der israelischen Armee. Ihre Kämpfer hätten israelische Soldaten in Chiam im Süden allein an diesem Morgen viermal angegriffen, teilte die Hisbollah mit. Am Vortag meldete die Miliz mindestens sieben Angriffe auf Israels Truppen in derselben Gegend. Örtliche Medien berichteten zudem von erneuten Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee. 

10.46 Uhr: Verband - Deutsche Reedereien erhalten Droh-E-Mails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR). Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden. 

Die Drohungen richten sich demnach gegen Schiffe, die israelische Häfen, das Rote Meer, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean passieren oder anlaufen, wie der VDR weiter mitteilte. Der Verband nehme die Bedrohungen sehr ernst und stehe in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Das Risiko für die Schifffahrt in der Region bleibe hoch.

08.52 Uhr: Insider - Neue Gespräche über Waffenruhe im Libanon

Die USA treiben ihre Bemühungen um eine Waffenruhe bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon voran. Dazu soll der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Dienstag zu Gesprächen nach Beirut reisen, wie aus politischen Kreisen im Libanon verlautet. Auch das Medienportal "Stimme des Libanon" berichtet über den Besuch und zitiert dabei einen libanesischen Parlamentsabgeordneten. Die USA hatten zuletzt einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt, um die seit über einem Jahr andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden, die sich seit September massiv verschärft haben.

04.00 Uhr: Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an

Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an.

Libanesischen Regierungskreisen zufolge sieht die Hisbollah in dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel "eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen", hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte. Verschiedene Medien hatten über den möglichen US-Vorschlag berichtet. 

03.00 Uhr: Scholz - Deutschland wird Israel weiter Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Deutschland Israel auch weiter mit Waffen unterstützen wird. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte er der brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo". "Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen." Mit der brasilianischen Regierung sei er sich einig, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geben müsse. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem heute beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro auch mit dem Nahost-Konflikt befassen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN