Fahne von Israel flattert im Wind
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Hisbollah sieht wohl Basis für Waffenruhe

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 47 im Rückblick

Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 47 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 18. bis 24. November im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Mittwoch, 20. November 2024

23.26 Uhr: Palästinensische Gesundheitsbehörde - 48 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen erhöht sich die Zahl der bei israelischen Angriffen am Mittwoch getöteten Palästinenser nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde auf 48. Demnach werden neu 15 Tote bei einem Angriff auf ein Haus im Ortsteil Scheich Radwan von Gaza-Stadt gemeldet. Zunächst waren bei verschiedenen Angriffen 33 Todesfälle gezählt worden.

22.48 Uhr: Xi ruft zu Waffenruhe und baldigem Kriegsende auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.

22.27 Uhr: US-Sondergesandter Hochstein in Israel eingetroffen

Der US-Vermittler Amos Hochstein ist nach Gesprächen im Libanon in Israel eingetroffen. Dort wird er am Donnerstag Medienberichten zufolge mit Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen. Dabei dürfte er einen US-Entwurf für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vorlegen. Weiteren Berichten zufolge sieht die Hisbollah in dem Entwurf eine Basis für Verhandlungen. 

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll dann abziehen und die libanesische Armee an der Grenze stationiert werden. Hält die Waffenruhe, sollen Israel und der Libanon Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Sie sieht unter anderem einen Rückzug der Hisbollah-Miliz hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer von der faktischen Grenze zu Israel entfernt vor.

21.41 Uhr: Berichte von Toten im Gazastreifen durch israelische Angriffe

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gab es durch israelische Luftangriffe am Mittwoch im Gazastreifen 15 Tote. Darunter seien fünf Kinder, berichtete ein AP-Journalist, der angab, die Leichen gesehen zu haben. Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wurden den Angaben zufolge neun Menschen getötet, darunter vier Kinder. Alle Todesopfer wurden ins Nasser-Krankenhaus gebracht. Die Zivilverteidigung des Gazastreifens teilte auf der Plattform Telegram mit, dass der Angriff ein Zelt getroffen habe, in dem vertriebene Palästinenser untergebracht gewesen seien. Ein weiterer israelischer Luftangriff traf den Angaben nach Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens.

21.29 Uhr: Libanons Regierung - Tote durch israelische Angriffe bei Tyrus

Das libanesische Gesundheitsministerium meldet mindestens neun Tote durch israelisches Bombardement von Zielen nahe der Küstenstadt Tyrus. 65 weitere wurden demnach verletzt. Retter würden Trümmer beseitigen, um nach weiteren Opfern zu suchen. Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen der israelischen Luftwaffe seien über dem Gebiet unterwegs.

Weiter östlich setzten Israels Bodentruppen ihre Offensive fort und drangen Medienberichten zufolge in Richtung des Orts Kafrschuba im Grenzgebiet vor. Das Dorf liegt in Nähe des strategisch wichtigen Orts Chiam, in dem es seit Tagen Berichte gibt von Kämpfen zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der Hisbollah-Miliz. 

Die Hisbollah erklärte, unter anderem eine Versammlung israelischer Soldaten mit Raketen angegriffen zu haben.

20.38 Uhr: Hamas - USA verantwortlich für Zerstörung und Leid im Gazastreifen

Nach dem US-Veto gegen eine UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat die militant-islamistische Hamas die Vereinigten Staaten für Zerstörung und Leid in dem Küstengebiet verantwortlich gemacht. Die Hamas teilte mit, die USA leisteten Israel im Gazastreifen diplomatische Schützenhilfe. "Die USA sind ebenso wie die (israelische) Besatzung direkt für den völkermörderischen Krieg und die ethnische Säuberung gegen unser Volk verantwortlich", hieß es in der Mitteilung der Gruppe.

Die Hamas löste mit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, der rund 1.200 Menschen das Leben kostete, den Gaza-Krieg aus. Die USA erklärten, sie hätten ihr Veto gegen die Resolution eingelegt, weil die Forderung nach einer Waffenruhe nicht mit einer sofortigen Freilassung der Geiseln verbunden gewesen sei. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood sagte, die USA hätten wochenlang darauf hingearbeitet, ein Veto gegen eine UN-Resolution zu vermeiden, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Er bedauerte, dass eine Kompromissformulierung nicht akzeptiert worden sei. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution vor der Abstimmung als einen Skandal und einen Verrat an den Geiseln.

20.15 Uhr: Hamas-Chef – Geiseldeal nicht vor Kriegsende

Der amtierende Hamas-Chef Chalil Al-Hajja bekräftigt, es werde keinen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge geben, solange der Krieg im Gazastreifen andauere. "Wenn die Aggression nicht beendet wird, warum sollte der Widerstand und insbesondere die Hamas die Gefangenen (Geiseln) zurückgeben?", sagt er in einem Interview. "Wie könnte eine vernünftige oder unvernünftige Person eine starke Karte, die sie besitzt, abgeben, während der Krieg weitergeht?"

18.37 Uhr: Kassem – Hisbollah lehnt Bedingungen Israels ab

Hisbollah-Chef Naim Kassem lehnt Israels Bedingungen für ein Ende der Kämpfe ab. In einer Rede sagte Kassem, "Israel kann uns nicht besiegen und uns seine Bedingungen nicht aufzwingen". Die Ansprache wurde kurz nach der Ankündigung der Israel-Reise des US-Sondergesandten Hochstein veröffentlicht. Die Hisbollah strebe ein "vollständiges und umfassendes Ende der Aggression" sowie die "Wahrung der Souveränität des Libanon" an. Kassem kündigte zudem an, als Reaktion auf jüngst erfolgte Angriffe Israels auf Beirut das "Zentrum von Tel Aviv" anzugreifen. 

16.40 Uhr: USA blockieren erneut Resolution für Waffenruhe in Gaza

Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmen dafür.

Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch des Israel-Verbündeten USA blieb am Ende Uneinigkeit über vor allem über eine Formulierung: Im Entwurf hieß es, der Sicherheitsrat "verlangt eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist; bekräftigt ferner seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln". Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren – dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Freilassung der israelischen Geiseln geknüpft wurde.

15.40 Uhr: Israel – Kein Libanon-Deal ohne Recht auf Vorgehen gegen Hisbollah

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat ein verbrieftes Recht auf ein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah als Voraussetzung eines Abkommens für ein Ende der Kämpfe im Libanon bezeichnet. Die Bedingung für jede politische Lösung müsse die Wahrung geheimdienstlicher Kapazitäten und des Rechts des israelischen Militärs sein, zu handeln und die Bürger Israels vor der Hisbollah zu schützen, teilte Katz mit.

Die libanesische Regierung dürfte eine solche Forderung als Eingriff in ihre Souveränität auffassen, was aktuelle Bemühungen um ein Ende der seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe erschweren würde. Erst am Mittwoch hatte der US-Gesandte für den Nahen Osten, Amos Hochstein, nach einem Treffen in Beirut mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri von erheblichen Fortschritten im Ringen um eine Lösung des Konflikts berichtet.

14.35 Uhr: IAEA widerspricht Netanjahu – Kein Treffer iranischer Atomanlage

IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge wurde bei einem israelischen Luftangriff auf den Iran im vergangenen Monat kein atomarer Teil der Militäranlage Parchin getroffen. Es gebe keine Hinweise darauf oder dass atomares Material vorhanden gewesen sei, antwortet der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde auf eine Frage eines Reporters. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag in einer Rede gesagt, dass Israel auch eine spezifische Komponente des iranischen Atomprogramms bei dem Angriff beschädigt habe.

14.00 Uhr: US-Vermittler – Fortschritte im Ringen um Libanon-Waffenruhe

Die Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon haben dem US-Vermittler Amos Hochstein zufolge weitere Fortschritte gemacht. Nach einem erneuten Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsident Nabih Berri kündigte Hochstein an, anschließend weiter nach Israel zu reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen dort weiter voranzutreiben. Weitere Details nannte Hochstein nicht.

Hochstein hatte bereits am Dienstag Gespräche mit Berri zu dem diskutierten Entwurf für eine Vereinbarung geführt. Der Parlamentspräsident ist ein Verbündeter der Hisbollah und ein wichtiger Gesprächspartner im Ringen um eine Waffenruhe. Die Hisbollah und das israelische Militär verhandeln nicht direkt miteinander.

13.26: Irans Präsident – Papst sollte Einfluss für Kriegsende in Nahost nutzen

Irans Präsident Massud Peseschkian hat Papst Franziskus aufgefordert, seinen Einfluss bei westlichen Regierungen für ein Ende der Kriege in Nahost zu nutzen. "Ermutigen Sie die Staatsführer, insbesondere die christlichen Regierungen, die Fortsetzung der Aggressionen des kriminellen israelischen Regimes zu verhindern", erklärte Peseschkian in einer Botschaft an den Papst laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Peseschkians Schreiben wurde von einer iranischen Delegation überbracht, die an einer Veranstaltung für religiösen Dialog im Vatikan teilnahm, wie die iranische Regierung auf ihrer Website mitteilte. Der Papst hatte sich in der vergangenen Woche für eine internationale Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines Völkermords im Gazastreifen ausgesprochen. Es war eine seiner bisher deutlichsten Kritiken am Vorgehen Israels in dem seit über einem Jahr andauernden Krieg.

13.12 Uhr: Israel meldet Angriffe auf "mehr als 100 Terrorziele" im Libanon

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages "mehr als 100 Terrorziele" im Libanon angegriffen. Darunter seien "Abschussrampen, Waffenlager, Kommandozentralen und militärische Einrichtungen", erklärte das Militär. Zudem seien am Wochenende zwei Kommandeure der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet worden. 

13.03 Uhr: Syrien meldet neuen israelischen Luftangriff

Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge erneut Ziele in Syrien angegriffen. Dabei seien in der zentralsyrischen Stadt Palmyra Wohngebäude und das Industriegebiet getroffen worden, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Explosionen seien zu hören gewesen.

Weitere Staatsmedien berichteten von ersten Informationen über mehrere Verletzte. Israel greift seit Jahren Ziele in Syrien an, die es mit seinem Erzrivalen Iran und der von diesem unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz oder palästinensischen Extremistengruppen in Verbindung bringt. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor über einem Jahr hat Israel dieses Vorgehen verstärkt. Erst vorige Woche sollen bei israelischen Luftangriffen in Syrien 15 Menschen getötet worden sein.

12.19 Uhr: Frankreich - Unifil-Truppe im Libanon wieder unter Beschuss

Bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedenstruppe Unifil erneut unter Beschuss geraten. Dabei habe es sich um eine Unifil-Patrouille gehandelt, zu der auch französische Soldaten gehört hätten, teilte das Außenministerium in Paris mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Das Ministerium äußerte sich nicht dazu, von wem der Beschuss ausging. Es forderte allerdings, dass die Sicherheit und der Schutz der Soldaten sowie der UN-Einrichtungen gewährleistet werden müsse. Es sei unerlässlich, dass die Unifil-Truppe sich frei bewegen könne, um ihr Mandat voll zu erfüllen.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive gegen die Hisbollah Anfang Oktober ist die Friedenstruppe, der auch deutsche Soldaten angehören, wiederholt beschossen worden. In den meisten Fällen wurde der Beschuss der israelischen Armee zugeschrieben.

11.09 Uhr: Medien - Nach Plünderungen hohe Lebensmittelpreise in Gaza

Nach der Plünderung von rund 100 Hilfslieferungen haben sich die Lebensmittelpreise im Gazastreifen offenbar drastisch erhöht. Der Preis für einen Sack Mehl sei inzwischen von 40 Schekel (rund zehn Euro) vor Kriegsbeginn auf 375 Schekel (knapp 95 Euro) gestiegen, berichteten verschiedene Medien.

Der Preis für ein Kilo Milchpulver hat sich demnach seit Kriegsbeginn verzehnfacht. Zuletzt lag er bei umgerechnet knapp 76 Euro.

10.19 Uhr: Frankreich - Zeitfenster für Waffenruhe im Libanon nutzen

Frankreich fordert Israel und die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon auf, den von den USA unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen. Die Bemühungen der USA hätten die Chance dafür geschaffen, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot im Hörfunksender Europe 1. "Es öffnet sich ein Zeitfenster für eine dauerhafte Waffenruhe im Libanon, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und die Souveränität des Libanons sowie die Sicherheit Israels gewährleisten würde", sagte Barrot. Frankreich hatte nach dem Ersten Weltkrieg bis 1943 das vom Völkerbund erteilte Mandat über den heutigen Libanon und unterhält traditionell enge Beziehungen zu dem Land.

09.41 Uhr: Libanesische Armee meldet erneut Opfer

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach Militärangaben erneut ein Soldat der libanesischen Armee getötet worden. Bei dem Angriff auf ein Armeefahrzeug nahe dem Ort Burdsch al-Mluk im Süden des Landes seien zwei Soldaten verletzt worden, teilten die Streitkräfte auf X mit. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall unweit der Grenze zum eigenen Land. 

05.35 Uhr: Leuchtraketen auf Netanjahu-Haus durch Ex-Admiral

Einer der drei Verdächtigen, die Leuchtraketen auf das Haus des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu abgeschossen haben sollen, ist Medienberichten zufolge ein früherer Konteradmiral der Marine. Er und seine Komplizen aus der Bewegung der Antiregierungsproteste hätten ausgesagt, es sei nicht ihre Absicht gewesen, das Anwesen Netanjahus in Caesarea zu treffen, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf die Justiz. Vielmehr habe der Wind die Signalkörper in Richtung des Hauses getrieben. Alle drei saßen weiter in Untersuchungshaft. 

Der Konteradmiral der Reserve habe schon 2023 aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz öffentlich angekündigt, er könne in einem "undemokratischen Israel" nicht länger an Reserveübungen teilnehmen und war daraufhin entlassen worden. 

Dienstag, 19. November 2024

22.30 Uhr: UNO - Hilfsgüterlieferungen werden "systematisch" geplündert

Im Gazastreifen werden nach Angaben aus dem Büro von UN-Generalsekretär António Guterres Hilfsgüterlieferungen für die Zivilbevölkerung "systematisch" geplündert. "Plünderungen durch bewaffnete Gruppen sind zur Regel geworden und müssen sofort aufhören. Sie behindern lebensrettende Hilfsmaßnahmen und gefährden das Leben unserer Mitarbeiter zusätzlich", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Einsätze von Sicherheitskräften gegen die Übergriffe müssten aber "rechtmäßig, erforderlich und verhältnismäßig sein", fügte er hinzu.

21.51 Uhr: Medien - Ex-Konteradmiral soll Leuchtraketen auf Netanjahus Haus abgeschossen haben

Einer der drei Verdächtigen, die Leuchtraketen auf das Haus des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu abgeschossen haben sollen, ist Medienberichten zufolge ein früherer Konteradmiral der Marine. Er und seine Komplizen aus der Bewegung der Antiregierungsproteste hätten ausgesagt, es sei nicht ihre Absicht gewesen, das Anwesen Netanjahus in Caesarea zu treffen, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf die Justiz. Vielmehr habe der Wind die Signalkörper in Richtung des Hauses getrieben. Alle drei saßen weiter in Untersuchungshaft. 

Der Konteradmiral der Reserve habe schon 2023 aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz öffentlich angekündigt, er könne in einem "undemokratischen Israel" nicht länger an Reserveübungen teilnehmen und war daraufhin entlassen worden. Viele israelische Politiker hatten sich entsetzt über den Angriff am Samstag auf das Haus Netanjahus gezeigt und ein hartes Durchgreifen gefordert.

21.21 Uhr: UN - Rund 540.000 Menschen fliehen aus dem Libanon nach Syrien

Seit der Zuspitzung des Kriegs zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sind nach UN-Angaben rund 540.000 Menschen ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete, waren etwa zwei Drittel der aus dem Libanon kommenden Flüchtlinge Syrer und etwa ein Drittel libanesische Staatsbürger. 

Im Libanon lebten nach Regierungsangaben vor der jüngsten Eskalation im Konflikt mit Israel etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren seit 2011 infolge des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in den Libanon gekommen. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen.

20.45 Uhr: Libanon - Drei Soldaten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach libanesischen Angaben drei Soldaten getötet worden. Der Angriff erfolgte auf eine Militäreinrichtung im südlichen Ort Sarafand, wie die libanesischen Streitkräfte mitteilten. Laut Gesundheitsministerium wurden zudem 17 Menschen verletzt, darunter auch Zivilisten. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde geprüft.

18.51 Uhr: Netanjahu - Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem kurzen Besuch im umkämpften Gazastreifen den Geiselnehmern der islamistischen Hamas fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für die Freilassung einer jeden Geisel angeboten. Zudem sicherte er ihnen freies Geleit für sie und ihre Familien zu. Jeder, der den Geiseln Schaden zufüge, werde hingegen einen "hohen Preis" bezahlen, warnte er. Auf keinen Fall werde die Hamas den Gazastreifen in Zukunft noch beherrschen, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge. 

Ein früheres Angebot dieser Art hatte die islamistische Hamas als Farce zurückgewiesen. Eine Freilassung der Geiseln werde es nur geben, wenn es ein Abkommen gebe, das ein Ende des Kriegs und der Blockade sowie den Wiederaufbau des Küstenstreifens ermögliche. 

18.41 Uhr: Unifil - Vier UN-Blauhelmsoldaten im Libanon verletzt

Bei erneuten Zwischenfällen im Libanon sind vier Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil verletzt worden. Blauhelmsoldaten aus dem westafrikanischen Ghana erlitten Verletzungen, als eine Rakete ihren Stützpunkt traf, wie die Mission mitteilte. Drei von ihnen seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach Einschätzung von Unifil ging der Beschuss "höchstwahrscheinlich" von einer nichtstaatlichen Gruppe aus. Gemeint damit sind Milizen wie die proiranische Hisbollah, gegen die Israel im Libanon Krieg führt.

18.35 Uhr: Argentinien zieht sich aus Unifil im Südlibanon zurück

Argentinien zieht sich aus der UN-Friedenstruppe Unifil im Süden des Libanon zurück. Das Land habe seine Einsatzkräfte aufgefordert, nach Argentinien zurückzukehren, teilt ein Unifil-Sprecher mit. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Die Frage müsse an die argentinische Regierung gerichtet werden. An der 10.000 Einsatzkräfte starken Truppe sind 48 Nationen beteiligt. Argentinien stellt derzeit drei Mann. Es gebe keine Anzeichen für eine schwindende Unterstützung der Friedenstruppe, sagt der Sprecher. Unifil bleibe.

17.55 Uhr: Einberufung ignoriert - Ultraorthodoxen drohen in Israel Strafen

In Israel drohen vielen ultraorthodoxen Männern, die ihre Einberufungsbefehle ignoriert haben, Strafen. 1.126 streng religiöse Männer seien betroffen, weil sie auf zwei Anweisungen der Armee nicht reagiert hätten, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf einen hochrangigen Offizier der israelischen Armee. Er sprach demnach von ausgestellten "Haftbefehlen". Theoretisch könnte die Militärpolizei die Männer also festnehmen. Laut der Times of Israel plant die Militärbehörde dies aber nicht.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor mehreren Monaten aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Ultraorthodoxen zu zementieren.

Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Damals sandte die Armee erstmals rund 3.000 Ultraorthodoxen Einberufungsbescheide. Seit vergangenen Sonntag schickt die Armee in einer zweiten Runde 7.000 weiteren streng gläubigen Männern solche Gestellungsbefehle.

17.17 Uhr: Berichte - Schwere Luftschläge nahe libanesischer Hafenstadt

Israels Militär hat Berichten zufolge Ziele nahe der libanesischen Hafenstadt Tyrus bombardiert. Mehr als sechs Luftschläge trafen Häuser und Gebäude im Ort Husch rund vier Kilometer von der Küstenstadt entfernt, wie die Zeitung "L'Orient Le Jour" berichtete. Sicherheitskreise berichteten von schweren Attacken und schwarzem Rauch.

Israel führt neben dem Krieg im Gazastreifen auch einen Krieg mit der Hisbollah im Libanon. Diese beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas, Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

15.28 Uhr: Katar - Hamas-Führung hat Doha verlassen

Die Führung der militant-islamistischen Hamas hat Katars Hauptstadt Doha verlassen. Das teilte das Außenministerium des Emirats am Dienstag mit. Zugleich dementierte es Berichte, wonach die katarische Regierung die dauerhafte Schließung des Politbüros der Hamas angeordnet oder die bislang in Doha ansässige Führungsspitze der Gruppe ausgewiesen habe. Sollte doch eine Entscheidung fallen, das Büro dauerhaft zu schließen, "werden Sie diese Neuigkeit von dieser Bühne oder in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten erfahren", so Sprecher Madsched bin Mohammed al-Ansari vor Reportern.

Katar hatte als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine mögliche Feuerpause und einen Deal zur Freilassung von Geiseln fungiert, diese Vermittlerrolle jedoch wegen wachsender Frustration über ausbleibende Fortschritte kürzlich aufgegeben.

14.11 Uhr: Israels Armee – Drei Bewaffnete nahe Dschenin getötet

Israelische Einsatzkräfte haben bei einer Razzia im nördlichen Westjordanland drei Bewaffnete getötet. Das teilte die Armee auf Anfrage mit. Zuvor hatten palästinensische und israelische Medien berichtet. Demnach feuerten israelische Kräfte bei dem Einsatz in einem Dorf nahe der Stadt Dschenin auf ein Haus, in dem sich gesuchte Palästinenser aufgehalten hätten, um diese aus dem Gebäude zu treiben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah sind die drei dabei getöteten Männer zwischen 24 und 32 Jahre alt. Ob sie Mitglieder militanter Gruppierungen waren, war zunächst unklar.

13.48 Uhr: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

13.40 Uhr: US-Gesandter – Waffenruhe im Libanon "in Reichweite"

Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gibt es nach US-Angaben Fortschritte. Es bestehe eine "echte Chance", die Kämpfe zu beenden, sagt der US-Sondergesandte Amos Hochstein nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Man nähere sich an. Dies sei ein Moment der Entscheidung. Er sei nach Beirut gekommen, um diese Entscheidung zu erleichtern, die jetzt "in Reichweite" liege. Er hoffe, dass es in den kommenden Tagen eine Lösung gebe.

12.20 Uhr: Unicef – Über 200 Kinder seit September im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon sind nach UN-Angaben in den vergangenen zwei Monaten mehr als 200 Kinder getötet worden. 1.100 weitere Kinder seien verletzt worden, teilt ein Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) mit. Die Zahl von über 200 getöteten Kindern beziehe sich allein auf die vergangenen zwei Monate, betont der Sprecher. Seit Ausbruch der Kämpfe im Zuge des Kriegs im Gazastreifen im vergangenen Jahr seien es mindestens 231 Kinder. Wer für die Todesopfer verantwortlich sei, sagte der Unicef-Sprecher nicht. Er ergänzte aber, dies sei jedem klar, der die Medien verfolge. Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Miliz seit September massiv verstärkt.

10.40 Uhr: Verletzte in Israel und Libanon nach Angriffen

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldet vier Leichtverletzte im Landesinneren nach Beschuss aus dem Libanon am Morgen. Sie seien durch Scherben von Gläsern verletzt worden, die bei einem Raketenangriff zu Bruch gegangen sein sollen. Nach Armeeangaben gab es in mehreren Gegenden nördlich der Küstenstadt Tel Aviv Raketenalarm. Fünf Geschosse seien registriert und einige davon abgefangen worden. Auch auf den Norden Israels wurden laut dessen Militär am Morgen wieder etliche Geschosse aus dem Libanon abgefeuert. Israelischen Medienberichten zufolge wurde dabei eine Frau leicht durch Splitter verletzt.

Aus dem Libanon gab es derweil erneut Berichte über israelische Angriffe, darunter auf ein Gebäude im Süden der Hauptstadt Beirut. Auch dabei gab es laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA in der Nacht Verletzte.

10.26 Uhr: US-Gesandter Hochstein im Libanon eingetroffen

Amos Hochstein, ein ranghoher Berater von US-Präsident Joe Biden, ist für Gespräche über eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Beirut eingetroffen. Sein wichtigstes Treffen wird er mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri haben, einem Verbündeten der Hisbollah. Er vermittelt für die Miliz. Ein im Vorfeld positiv aufgenommener US-Vorschlag für ein Ende des Konflikts zwischen dieser und Israel sieht Berichten zufolge vor, dass Israel Bodentruppen aus dem Libanon abzieht und die Hisbollah ihre Kämpfer von der Grenze zu Israel. Im Rahmen des möglichen Deals sollen zudem zusätzliche libanesische Truppen sowie UN-Blauhelmsoldaten in die Pufferzone im Südlibanon entsandt werden.

06.42 Uhr: Libanon und Hisbollah begrüßen im Grundsatz US-Vorschlag für Feuerpause

Die libanesische Regierung und die Hisbollah-Miliz haben einem US-Vorschlag für eine Feuerpause mit einigen Anmerkungen zugestimmt. Das hatte Ali Hassan Chalil, Berater von Parlamentspräsident Nabih Berri, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Nach seinen Worten geht es um die bislang ernsthaftesten Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Der US-Regierung sei die Antwort übermittelt worden. Der Beauftragte der US-Regierung, Amos Hochstein, werde in Beirut erwartet, um weiter zu verhandeln. Von Israel liegt bislang keine Stellungnahme zu dem US-Vorstoß vor.

06.31Uhr: In G20-Gipfelerklärung Überfall der Hamas nicht erwähnt

Die G20 führender Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro hat eine gemeinsame Gipfelerklärung schon am ersten Tag der Konferenz veröffentlicht. Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist darin nicht erwähnt. Vor dem Gipfel hatte es in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen "inakzeptabel" wäre. In der Erklärung zeigt sich die "Gruppe der 20" nun über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt.

04.34 Uhr: G20 fordern von Israel mehr Hilfe für Menschen in Gaza

Angesichts der Not der Menschen im Gazastreifen fordern die G20-Staaten Israel auf, die humanitäre Hilfe dringend auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung zeigte sich die G20-Gruppe in Rio de Janeiro über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt.

00.24 Uhr: G20 rufen zu Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon auf

Die Staaten der G20-Gruppe haben in einer gemeinsamen Erklärung zu einem "umfassenden" Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften der Welt forderten in der Erklärung eine von den USA vorgeschlagenen dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln. Überdies riefen sie zu einer Waffenruhe im Libanon auf.

Montag, 18. November 2024

22.42 Uhr: USA warnen Türkei vor Aufnahme von Hamas-Anführern

Die USA warnen die Türkei davor, führende Kräfte der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen aufzunehmen. "Wir glauben nicht, dass die Anführer einer bösartigen terroristischen Organisation irgendwo komfortabel leben sollten, und das schließt mit Sicherheit eine Großstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten und Partner ein", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Er reagierte damit auf Berichte, Hamas-Spitzenfunktionäre würden von Katar in die Türkei umziehen.

21.52 Uhr: Hamas tötete nach eigenen Angaben Plünderer

Im Gazastreifen haben nach Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums Sicherheitskräfte mindestens 20 Menschen bei der Plünderung von Hilfsgütern getötet. Die Sicherheitskräfte seien gemeinsam mit Mitgliedern örtlicher Familienclans gegen die "Bandenmitglieder" vorgegangen, erklärte die Behörde am Montag. Wie aus Kreisen des Gesundheitsministeriums weiter verlautete, wurden die Angreifer im Zusammenhang mit einem Übergriff auf einen Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) am vergangenen Samstag getötet. Aus dem europäischen Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hieß es, die Leichname von 15 Menschen seien nach dem Einsatz der Sicherheitskräfte eingeliefert worden. Das Hamas-Ministerium erklärte, der Einsatz sei "nicht der letzte" und markiere den "Anfang einer breit angelegten Sicherheitskampagne", die sich gegen jeden richte, der "an der Plünderung von Hilfsgüter-Lastwagen beteiligt ist". 

21.15 Uhr: Menschenrechtspreis für Versöhnungsinitiative in Nahost

Die israelisch-palästinensische Initiative "Parents Circle – Families Forum" (PCFF) wird mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2025 ausgezeichnet. Seit 1995 setzt sich die Organisation für Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die israelische Kultusgemeinde Nürnberg kritisiert die Preisverleihung scharf.

20.58 Uhr: Fünf Verletzte bei Raketenangriff auf Tel Aviv

Bei einem Raketenangriff der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon auf den Großraum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv sind fünf Menschen verletzt worden, davon eine schwer. Sie seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der Rettungsdienst mit. Er veröffentlichte ein Foto von einem größeren Brand in Ramat Gan, einem Vorort im Osten von Tel Aviv. Vermutlich wurde er von einem Trümmerteil einer israelischen Abfangrakete ausgelöst. Die Armee berichtete von einer Rakete aus dem Libanon, die abgeschossen worden sei.

20.08 Uhr: Israel will im Oktober auch Teile des iranischen Atomprogramms getroffen haben

Israel hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat auch Bestandteile des Atomprogramms getroffen. Das sei kein Geheimnis, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Parlament in Jerusalem. "Eine spezifische Komponente ihres Atomprogramms wurde bei diesem Angriff beschädigt." Genauere Angaben machte er nicht, erklärte allerdings, damit sei die Gefahr der Entwicklung von Atomwaffen nicht gebannt worden.

19.36 Uhr: Mutmaßliche Huthi-Angriffe auf Schiffe

Ein im Roten Meer und Golf von Aden fahrendes Frachtschiff ist mutmaßlich zwei Mal von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es am Montag nicht. Die von den USA gemanagte multinationale Taskforce Joint Maritime Information Center teilte mit, das Schiff "Anadolu S" sei zunächst per Funk von jemandem kontaktiert worden, der sich als Behördenstelle im Jemen ausgegeben habe. Das Schiff sei aufgefordert worden, umzudrehen, was es aber nicht getan habe.

18.53 Uhr: Mehrere Tote nach israelischem Angriff in Beirut

Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut ist erneut von einem israelischen Luftangriff erschüttert worden. Ziel war eine Wohnung im Viertel Zakak al-Balat, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort unter Berufung auf Augenzeugenberichte und Sicherheitskreise berichtete. Demnach sollen zwei Flugkörper eingeschlagen sein.

Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Viele Menschen versuchten, die Umgebung zu verlassen. Rettungskräfte waren vor Ort, um Verletzte aus den Trümmern zu bergen.

18.43 Uhr: Raketenangriff in Beirut ohne Vorwarnung

Ein israelischer Angriff hat am Montagabend eine dicht besiedelte Wohngegend in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen. Zwei Raketen seien im Viertel Sokak al-Blat eingeschlagen, wo die UN-Vertretung, Botschaften, das Parlament und der Amtssitz des Ministerpräsidenten beheimatet sind, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort berichtete von zahlreichen Opfern auf der Straße. Das Ziel des Luftangriffs war noch unklar. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Sie hatte keine vorherige Warnung herausgegeben.

18.36 Uhr: Eine Tote in Nordisrael nach Raketeneinschlag

Bei dem Einschlag einer Rakete der proiranischen Hisbollah-Miliz in dem nordisraelischen Ort Schefaram ist eine Frau getötet worden. Dies berichtete die Zeitung "Times of Israel". Fünf weitere Menschen wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom in dem überwiegend von arabischen Israelis bewohnten Ort verletzt. 

18.25 Uhr: USA sanktionieren israelische Siedlergruppe

Die US-Regierung verhängt wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana. Die Gruppe sei "ein wichtiger Teil der israelischen extremistischen Siedlungsbewegung", erklärte das US-Finanzministerium. Sie unterstütze durch Kredite und Finanzierung die Enteignung von Land und den Aufbau von Siedlerposten, von denen aus Gewalt gegen Palästinenser verübt werde. Die USA werfen Amana vor, die Stabilität des Westjordanlands zu bedrohen.

Die US-Regierung hat zuletzt vermehrt Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Als Folge werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, drohen ebenfalls Sanktionen.

18.06 Uhr: Raketen schlagen im Zentrum Beiruts ein

Einem Reuters-Augenzeugen zufolge schlagen zwei Raketen im Zentrum Beiruts ein. Am Einschlagsort steige Rauch auf, so der Reuters-Mitarbeiter. Die Geschosse seien nahe des libanesischen Regierungssitzes niedergegangen. In der Nähe sei auch ein Gebäude, das von den Vereinten Nationen genutzt werde. Es war nicht unmittelbar klar, ob es Verletzte oder Tote gab.

18.04 Uhr: Weitere Tote nach israelischem Angriff in Beirut

Die Zahl der Toten bei einem israelischen Angriff in der Innenstadt von Beirut am Sonntag ist nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums auf sieben gestiegen. Unter den Toten sei eine Frau, hieß es am Montag. Bei einem separaten Angriff am Sonntag in der Gegend Mar Elias in der Innenstadt seien drei Menschen ums Leben gekommen.

17.41 Uhr: Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Sprecher Afif

Der bei einem israelischen Luftschlag getötete Sprecher der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Mohammed Afif, ist beigesetzt worden. Der Termin der Beerdigung in der Küstenstadt Sidon wurde nur eine halbe Stunde vor Beginn mitgeteilt und die Zeremonie dauerte nur kurz - wohl aus Angst vor weiteren israelischen Luftschlägen.

Der Sprecher war nach der Tötung der Führungsriege der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden. Zudem galt Afif als Vertrauter des Ende September getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah. Er hatte bereits seit vielen Jahren die Pressearbeit der Hisbollah geleitet. Afif wurde bei einem israelischen Luftangriff nahe dem Zentrum der Hauptstadt Beirut getötet.

17.13 Uhr: EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.

16.01 Uhr: Chef des Palästinenser-Hilfswerks warnt vor Verbot seiner Institution

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor schwerwiegenden Folgen des beschlossenen Verbots seiner Organisation in Israel gewarnt. Es gebe keinen "Plan B" der Vereinten Nationen für die Versorgung von Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten, sagte der UNRWA-Generalkommissar am Montag in Genf.

Lazzarini forderte die Länder auf, die Israel zu einer Nichtumsetzung der Verbots-Gesetze zu drängen. Die Uhr ticke jetzt. Nach dem UNRWA-Beschluss des israelischen Parlaments Ende Oktober habe es eine Umsetzungsfrist von drei Monaten gegeben, die Ende Januar abläuft.

13.43 Uhr: UNRWA - Großer Hilfskonvoi im Gazastreifen geplündert

Ein UN-Hilfskonvoi mit 109 Lastwagen mit Lebensmitteln ist nach der Einreise in den Gazastreifen geplündert worden. Dabei seien 98 Lastwagen verloren gegangen, sagt eine Vertreterin des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorfall habe sich am Samstag ereignet.

Der Konvoi habe Lebensmittel des UNRWA und des Welternährungsprogramms (WFP) transportiert. Er habe auf israelische Anweisung hin kurzfristig eine unbekannte Route vom Grenzübergang Kerem Schalom aus nehmen müssen. Dieser Vorfall zeige, wie schwierig es sei, Hilfsgüter in den südlichen und zentralen Gazastreifen zu bringen, sagt die UNRWA-Vertreterin.

13.27 Uhr: Palästinenser - 17 Tote bei Angriff auf Haus im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia seien beim Beschuss eines Hauses mindestens 17 Palästinenser ums Leben gekommen, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Nach Darstellung von Bewohnern der Stadt schlugen in das Haus zwei israelische Raketen ein. Das Gebäude sei dadurch völlig zerstört worden. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. 

13.25 Uhr: Bericht - Türkei verweigert Israels Präsident Überfluggenehmigung

Die Türkei hat einer Maschine mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog an Bord eine Überflugerlaubnis verweigert. Israelische Behörden hätten eine Genehmigung erbeten, den türkischen Luftraum für Herzogs Reise zur aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu nutzen, wo er an der Weltklimakonferenz teilnehmen sollte, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungsquellen. Doch habe die türkische Seite dies abgelehnt. Wann das Nein kam, war unklar.

In der Folge trat Herzog seine Baku-Reise laut dem Bericht nicht an. Sein Büro erklärte, dass die Absage nach einer "Einschätzung der Situation und aus Sicherheitsgründen" erfolgt sei. Zum türkischen Bericht äußerte es sich nicht.

13.07 Uhr: Israelische Armee meldet Beschuss aus dem Libanon

Aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben am Montag Dutzende Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. "Kurz nachdem in Ober- und Westgaliläa Luftalarm ausgelöst wurde, wurden rund 30 Geschosse identifiziert, die aus dem Libanon in israelisches Territorium eindrangen", teilte die israelische Armee mit Blick auf Gebiete im Norden des Landes mit. Das Luftabwehrsystem des Landes habe einige der Geschosse abgefangen. 

11.59 Uhr: EU-Außenminister beraten über möglichen Kurswechsel gegenüber Israel

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Als politisches Signal schlägt er vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst auszusetzen. Ein Beschluss wird nicht erwartet.

"Mir fehlen die Worte, um zu erklären, was im Nahen Osten geschieht", sagte Borrell vor dem Treffen. Nach Angaben der UN seien bereits 44.000 Menschen in Gaza getötet worden. Kinder unter neun Jahren seien die häufigsten Opfer, betonte Borrell.

Baerbock lehnt es bisher ab, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Vor dem Treffen der EU-Außenminister unterstrich sie allerdings: "Wir haben deutlich gesagt, dass es keine Besiedelung von Gaza geben darf und keine Vertreibung aus Gaza." Wenn jetzt mit Blick auf Gaza das Existenzrecht von Palästinensern durch einzelne israelische Minister oder das Völkerrecht infrage gestellt werde, "dann hat das natürlich auch mit Blick auf die europäische Positionierung eine Konsequenz".

11.18 Uhr: Demonstranten erinnern Netanjahu an Schicksal der Geiseln

Dutzende Angehörige von Geiseln sowie Sympathisanten haben vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem demonstriert. Sie forderten den Regierungschef auf, ein Abkommen mit der Hamas im Gazastreifen zu schließen, um die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu bewirken. Der nahende Winter mache dies umso dringlicher erforderlich, hielten die Organisatoren des Protests in einer Stellungnahme fest. "Die Geiseln werden die eisige Kälte in den Tunnels von Gaza nicht überleben", hieß es darin.

11.04 Uhr: Baerbock - Gibt keine Ausrede für Blockade humanitärer Hilfe nach Gaza

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen als "dramatisch" beschrieben. "Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht."

Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Beschlüsse werden nicht erwartet.

11.01 Uhr: Hisbollah - Weiter Gefechte mit Israels Truppen im Libanon

Im Libanon liefert sich die Iran-treue Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben weiterhin Gefechte mit Bodentruppen der israelischen Armee. Ihre Kämpfer hätten israelische Soldaten in Chiam im Süden allein an diesem Morgen viermal angegriffen, teilte die Hisbollah mit. Am Vortag meldete die Miliz mindestens sieben Angriffe auf Israels Truppen in derselben Gegend. Örtliche Medien berichteten zudem von erneuten Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee. 

10.46 Uhr: Verband - Deutsche Reedereien erhalten Droh-E-Mails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR). Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden. 

Die Drohungen richten sich demnach gegen Schiffe, die israelische Häfen, das Rote Meer, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean passieren oder anlaufen, wie der VDR weiter mitteilte. Der Verband nehme die Bedrohungen sehr ernst und stehe in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Das Risiko für die Schifffahrt in der Region bleibe hoch.

08.52 Uhr: Insider - Neue Gespräche über Waffenruhe im Libanon

Die USA treiben ihre Bemühungen um eine Waffenruhe bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon voran. Dazu soll der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Dienstag zu Gesprächen nach Beirut reisen, wie aus politischen Kreisen im Libanon verlautet. Auch das Medienportal "Stimme des Libanon" berichtet über den Besuch und zitiert dabei einen libanesischen Parlamentsabgeordneten. Die USA hatten zuletzt einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt, um die seit über einem Jahr andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden, die sich seit September massiv verschärft haben.

04.00 Uhr: Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an

Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an.

Libanesischen Regierungskreisen zufolge sieht die Hisbollah in dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel "eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen", hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte. Verschiedene Medien hatten über den möglichen US-Vorschlag berichtet. 

03.00 Uhr: Scholz - Deutschland wird Israel weiter Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Deutschland Israel auch weiter mit Waffen unterstützen wird. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte er der brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo". "Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen." Mit der brasilianischen Regierung sei er sich einig, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geben müsse. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem heute beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro auch mit dem Nahost-Konflikt befassen.