Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 4 im Rückblick

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Sonntag, 28. Januar 2024

21.56 Uhr: Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei zwei israelischen Luftangriffen im zentralen Gazastreifen sind nach Angaben eines AP-Journalisten Wohnhäuser getroffen worden. Mindestens 17 Palästinenser seien getötet worden, sagte der Journalist, der die Leichen in einem örtlichen Krankenhaus sah. Ein Angriff traf demnach ein Gebäude in Sawaida; dort kamen 13 Menschen ums Leben. Der andere traf ein Mehrfamilienhaus im Flüchtlingslager Nuseirat. Vier Menschen wurden getötet.

Nach Angaben des israelischen Militärs lieferten sich die Truppen Nahkämpfe mit der militant-islamistischen Hamas in Vierteln von Chan Junis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens.

21.43 Uhr: Pariser Gespräche über Feuerpause mit Hamas verlaufen laut Israel "konstruktiv"

Nach den Pariser Verhandlungen mit den USA, Katar und Ägypten über eine Feuerpause im Gaza-Krieg besteht nach Israels Angaben weiterhin Gesprächsbedarf. Das Treffen von Vertretern der vier Staaten am Sonntag in Paris sei "konstruktiv" verlaufen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Es gebe aber weiterhin "bedeutende Differenzen". Beteiligt waren bislang unter anderem der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdultahman al-Thani und ein ranghoher ägyptischer Vertreter. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen arbeiteten sie an einer Vereinbarung, die eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas und die Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln im Gazastreifen umfasst.

Laut der Mitteilung von Netanjahus Büro nahmen auch die Chefs der israelischen Geheimdienste Mossad und Schin Bet an den Gesprächen in Paris teil. Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass sich Unterhändler unter Führung der USA einer Vereinbarung näherten, welche die Freilassung von mehr als hundert Hamas-Geiseln vorsehe.

21.04 Uhr: Minister sprechen von israelischer Besiedelung des Gazastreifens

Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben offen eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert. Unter den Teilnehmern der Konferenz befanden sich Medienberichten zufolge mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der so genannten "Konferenz des Sieges" außerdem, die "Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen".

19.03 Uhr: Auch Frankreich setzt Zahlungen an UNRWA aus

Nach den USA, Deutschland und weiteren Staaten setzt nun auch Frankreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Außenministerium mit.  

17.40 Uhr: Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet

Drei US-Soldaten sind bei einem Drohnenangriff in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze getötet und viele weitere verletzt worden. Der Anschlag sei "von radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppen" verübt worden, die in Syrien und im Irak operierten, teilte US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom, sprach von 25 verletzten Soldaten.

Der Angriff habe sich auf einem US-Stützpunkt in Jordanien ereignet. Weitere Hintergründe zu dem Vorfall nannte das US-Militär nicht. Biden kündigte Konsequenzen an: "Haben Sie keinen Zweifel - wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen."

Die radikalislamische Hamas stellte einen Zusammenhang zum Gaza-Krieg her und warnte die USA wegen deren Unterstützung für Israel vor "einer regionalen Explosion" des Konflikts. Die Regierung in Amman erklärte, der Angriff habe sich nicht in Jordanien, sondern in Syrien ereignet. Der jordanische Regierungssprecher Muhannad Mubaidin sagte im Staatsfernsehen, der Angriff habe sich gegen den Militärstützpunkt Al-Tanf in Syrien gerichtet. Auf diesem Stützpunkt unweit der Grenze zu Jordanien seien US-Soldaten als Teil eines internationalen Bündnisses gegen Dschihadisten stationiert.

17.29 Uhr: SPD-Außenpolitiker – Arbeit von UNRWA ist unersetzbar

SPD und CDU sind sich uneins über eine weitere Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach dem Verdacht, ehemalige Mitarbeiter der Organisation könnten in den Überfall der Hamas auf Israel involviert gewesen sein." Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von UNRWA unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht", sagt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der "Welt". Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) sagte der Zeitung dagegen: "Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit UNRWA sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen."

14.58 Uhr: Geisel-Angehörige blockieren Grenzübergang

Angehörige von Geiseln der militant-islamistischen Hamas haben am Sonntag den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen blockiert. Die dutzenden Teilnehmer der Protestaktion forderten, es dürften keine Hilfsgüter passieren, bis die letzten Geiseln frei seien. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu ähnlichen Aktionen an dem Grenzübergang.

Im Lauf des Tages erklärte das israelische Militär das Gebiet um den Grenzübergang zur militärischen Sperrzone, was Proteste dort verbieten würde. Mit dieser Maßnahme sollte offenbar sichergestellt werden, dass an dem Grenzübergang weiterhin Waren abgefertigt werden können. Die Menge an Hilfsgütern, die in den Gazastreifen gelangen, liegt deutlich unter dem täglichen Durchschnitt von 500 Lastwagen vor dem Krieg. UN-Organisationen erklärten, die Verteilung werde durch die Gefechte und die Verzögerungen an den israelischen Kontrollpunkten stark beeinträchtigt.

14.01 Uhr: Offenbar britisches Kriegsschiff von Huthi-Drohne angegriffen

Ein britisches Kriegsschiff ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London im Roten Meer von einer Huthi-Drohne angegriffen worden. Der Angriff am Samstag wurde demnach erfolgreich abgewehrt. Der Lenkwaffenzerstörer "HMS Diamond" habe die Drohne mit seinem Raketensystem Sea Viper zerstört, hieß es in einer Mitteilung auf X (vormals Twitter). Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. "Unsere Entschlossenheit, unschuldige Leben und das Recht der friedlichen Durchfahrt zu schützen, ist absolut unerschütterlich", teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit.

10.10 Uhr: Palästinenser melden 165 Tote binnen 24 Stunden

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden mindestens 165 Palästinenser getötet worden. Rund 290 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, hieß es am Sonntag in der Mitteilung. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 26.422 gestiegen. Mehr als 65.000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben eines Sprechers der Gesundheitsbehörde sind zahlreiche Tote noch unter Trümmern begraben oder liegen auf den Straßen. Wegen der Kämpfe könnten Rettungskräfte und der Zivilschutz häufig nicht zu ihnen gelangen.

09.50 Uhr: Weiter heftige Kämpfe im Süden des Gazastreifens - Neuer Fluchtaufruf

Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Vor allem im Bereich von Chan Junis im Süden des Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee vom Sonntag erneut "intensive Gefechte". Angesichts massiver israelischer Angriffe sind Tausende von Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten geflüchtet.

Der israelische Militärsprecher veröffentlichte am Sonntag einen weiteren Aufruf in arabischer Sprache. Darin wurden Einwohner von vier Vierteln in Chan Junis erneut zur Flucht in eine designierte Region am Mittelmeer aufgerufen. Außerdem nannte der Militärsprecher drei jeweils vierstündige Zeitfenster am Sonntag, Montag und Dienstag. Taktische Kampfpausen in der Zeit sollten Menschen in Rafah ermöglichen, sich mit Proviant einzudecken. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet.

Nach Informationen der Zeitung "Wall Street Journal" sind drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive vermutlich noch bis zu 80 Prozent der unterirdischen Tunnel im Gazastreifen intakt. Das Tunnelnetzwerk sei laut Schätzungen mehr als 480 Kilometer lang - etwa die Hälfte der New Yorker U-Bahn. Repräsentanten Israels und der USA gingen nach Angaben des Blatts davon aus, dass nur 20 bis 40 Prozent der Tunnel beschädigt oder nicht mehr funktionsfähig seien.

07.45 Uhr: Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an

Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. "Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung", sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.

Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, "die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter" müssten Konsequenzen haben.

06.40 Uhr: UN-Chef appelliert - Palästinenser-Hilfswerk nicht boykottieren

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser UNRWA weiterhin zu unterstützen. "Die Zehntausenden von Männern und Frauen, die für das UNRWA arbeiten, viele von ihnen in einigen der gefährlichsten Situationen für humanitäre Helfer, sollten nicht bestraft werden", erklärt er.

06.15 Uhr: New York Times - Geiseldeal rückt näher

In den Verhandlungen über eine Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas rückt einem Bericht zufolge eine mögliche Übereinkunft näher. US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werde, berichtete die "New York Times" in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.

Verglichen mit der siebentägigen Feuerpause im November, während der Geiseln und in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht wurden, würden die Kampfhandlungen nun deutlich länger ruhen. Die Hamas hatte bei ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

06.10 Uhr: Israels Außenminister fordert Rücktritt von UNRWA-Chef Lazzarini

Israels Außenminister hat nach den Vorwürfen, zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks seien in das Hamas-Massaker verwickelt gewesen, den Rücktritt des UNRWA-Chefs gefordert. "Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück", schrieb Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Zuvor hatte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini gewarnt, die Hilfe der Organisation in Gaza stehe nach dem vorläufigen Abbruch von Zahlungen mehrerer Staaten vor dem Aus. Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.

Neun Staaten hatten zuvor ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen vorerst eingestellt, weil zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen vorgeworfen wird, in den brutalen Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 mit ungefähr 1.200 Toten verwickelt gewesen zu sein.

Samstag, 27. Januar 2024

22.42 Uhr: UNRWA-Chef - Zahlungsstopp bedroht unsere humanitäre Arbeit

Der Zahlungsstopp einiger Staaten an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) bedroht nach Worten seines Leiters die humanitäre Arbeit in der gesamten Region. In einer Erklärung bittet Philippe Lazzarini die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, ihren Kurs zu ändern. "Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen".

22.24 Uhr: Netanjahu - Nächstes Massaker ohne Sieg über Hamas "Frage der Zeit"

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. "Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit", sagte er auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass "es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen".

22.05 Uhr: 20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen herrschende Terroroganisation Hamas demonstriert. An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Nach Behördenangaben nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung teil.

21.34 Uhr: Netanjahu - Katar soll sich stärker für Geiselfreilassung einsetzen

Katar soll sich nach Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stärker für die Befreiung der israelischen Geiseln einsetzen. "Katar beherbergt die Anführer der Hamas. Es finanziert auch die Hamas. Es hat Einfluss auf die Hamas", sagte Netanjahu in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Sie sollten also so gut sein, ihren Druck auszuüben. Sie haben sich als Vermittler positioniert - also sollen sie doch bitte so gut sein und unsere Geiseln zurückbringen."

Der Golfstaat spielt eine Schlüsselrolle bei den Vermittlungsgesprächen zwischen der der Terrororganisation Hamas und Israel. Am Sonntag ist Insidern zufolge ein Treffen zwischen katarischen, israelischen, ägyptischen und US-Vertretern geplant, bei dem ein mögliches neues Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln erörtert werden soll.

21.33 Uhr: Deutschland - Vorerst keine neuen Gelder für UNRWA im Gazastreifen

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.

20.24 Uhr: Tausende in Italien protestieren trotz Verboten gegen Israel

Trotz offizieller Verbote sind in Italien am Holocaust-Gedenktag mehrere Tausend Menschen bei propalästinensischen Kundgebungen auf die Straße gegangen. An Demonstrationen in Rom und verschiedenen anderen Städten beteiligten sich nach Angaben der Polizei jeweils Hunderte Teilnehmer. Fast überall blieb es friedlich. In Mailand, wo etwa 1.200 Menschen unterwegs waren, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Dort gab es auch Sprechchöre und Plakate mit Völkermord-Vorwürfen gegen Israel.

20.11 Uhr: Tausende Menschen fordern in Tel Aviv den Rücktritt Netanjahus

Tausende Menschen haben am Abend im Zentrum von Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert. "Die gescheiterte Regierung macht einfach so weiter, als wäre nichts geschehen", sagte einer der Redner der Kundgebung. Die Menge rief daraufhin: "Schuld! Schuld! Schande! Schande!", wie israelische Medien berichteten.

20.03 Uhr: Auschwitz-Überlebende entsetzt über Angriffe auf Israel

Bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über die Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober in Israel geäußert.

"Es fallen die Söhne und Töchter der wenigen geretteten Holocaust-Überlebenden, nachdem sie ein neues Leben begonnen, eine neues Heimat in Israel gefunden haben", sagte die 94-jährige Halina Birenbaum in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. Erneut gebe es in europäischen Ländern wie Italien und Frankreich Demonstrationen gegen Juden und den jüdischen Staat. "Für mich ist das eine Verlängerung von Auschwitz", sagte Birenbaum.

19.20 Uhr: Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor

Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas geübt. "Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen", sagte Lafontaine beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht, dem er inzwischen angehört.

18.29 Uhr: Drei Palästinenser bei Luftangriff in Rafah getötet

Bei einem Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind laut Augenzeugen drei Menschen getötet worden. Der Angriff traf demnach ein Haus in Rafah in der Nähe der Grenze zu Ägypten. Das israelische Militär teilte mit, der Angriff habe sich gegen einen Kommandeur der Hamas gerichtet.

17.22 Uhr: Israel - Noch mehr Staaten sollen UNRWA-Hilfen stoppen

Nachdem schon die USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Italien und Finnland die finanziellen Hilfen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA gestoppt haben, fordert Israel nun von weiteren Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Vorausgegangen sind Vorwürfe gegen mindestens zwölf Mitarbeitende, am Überfall der Hamas auf Israel beteiligt gewesen zu sein. Die UNRWA hat die Betreffenden entlassen.

17.10 Uhr: Berlin fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Die Bundesregierung fordert, dass die Vorwürfe gegen Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA umfassend aufklärt werden. Das Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Berichte und begrüßt, dass die verdächtigten Mitarbeiter entlassen wurden. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben das UN-Hilfswerk allein im vergangenen Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt.

14.42 Uhr: Brand auf Schiff im Golf von Aden gelöscht

Das Feuer auf eine Öltanker im Golf von Aden ist nach Angaben des Handelskonzerns Trafigura aus Singapur gelöscht. Von den 27 Besatzungsmitgliedern sei niemand verletzt worden. Am Freitag hatte eine Rakete der Huthi-Rebellen das Schiff "Marlin Luanda" getroffen.

Laut der indischen Marine hat deren Lenkwaffenzerstörer "INS Visakhapatnam" die Besatzung beim Löschen unterstützt. Das Schiff, das von einer britischen Firma verwaltet wird, hat russisches Rohbenzin geladen, das für Singapur bestimmt ist.

14.39 Uhr: DIG - Bundesregierung soll Zahlungen an UNRWA einstellen

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Zahlungen mehr an das Palästinenserhilfswerk der UN zu leisten. Der Vorsitzende der DIG, Volker Beck, warf der UNRWA vor, es habe sich wie ein Komplize der Hamas verhalten. So hätten die Terroristen etwa neben Einrichtungen des Hilfswerks ungehindert Munition lagern und Tunnelsysteme anlegen können.

Der Grünen-Politiker Beck kritisierte, die UNRWA hätte in diesen Fällen schon wegen des humanitären Auftrags der Organisation eigentlich Alarm schlagen müssen. Wegen der Vorwürfe haben bereits die USA, Kanada, Italien, Australien und Großbritannien die Finanzhilfe für das UNO-Hilfswerk gestoppt.

14.32 Uhr: Schulze fordert Aufklärung von Vorwürfen gegen UNRWA

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet, dass die Vorwürfe gegen mindestens zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA aufgeklärt werden. Am Freitag war bekannt geworden, dass die UNRWA die Mitarbeitenden entlassen hatte, weil sie an dem Angriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen. Entsprechende Hinweise habe Israel geliefert.

Auf X schrieb Schulze, die Aufklärung sei auch deshalb so wichtig, weil die UNRWA eine "zentrale und lebenswichtige Rolle in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza" spiele.

14.14 Uhr: USA - Anti-Schiffs-Rakete im Jemen zerstört

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im Jemen eine startklare Anti-Schiffs-Rakete zerstört, die auf das Rote Meer gerichtet gewesen sei. Die noch am Boden befindliche Rakete habe eine "unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt", schrieb das US-Regionalkommando Centcom auf X. Die US-Streitkräfte hätten sie deswegen "in Selbstverteidigung" zerstört.

Unterdessen meldete der Huthi-Fernsehsender al-Masirah zwei Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Hafen von Ras Issa in der Provinz Hodeida. Dort befindet sich der größte Ölexporthafen im Jemen. Zum Ausmaß der Schäden gab es keine näheren Angaben. Von London und Washington gab es zunächst keine Bestätigung der Angriffe.

11.34 Uhr: Baerbock spricht mit jordanischem Außenminister über Gazakrieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem überraschenden Besuch in Amman mit dem jordanischen Außenminister Ayman al-Safadi über die Krise im Nahen Osten beraten. Jordanien gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt und ist ein wichtiger Partner der USA und der EU. Dort leben zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Deutschland stellt Jordanien Medikamente und medizinisches Material im Gesamtwert von 400.000 Euro zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen bereit, wie am Rande der Gespräche bekannt wurde. Ein Teil der Güter sind offenbar schon im Gazastreifen angekommen.

Die Bundesaußenministerin hatte auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise den Stopp in Jordanien eingelegt. Das Verhältnis zwischen ihr und al-Safadi gilt als vertrauensvoll.

11.15 Uhr: Auch Italien setzt Finanzierung von UN-Hilfswerk aus

Italien setzt die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus. Das teilt Außenminister Antonio Tajani auf X mit. Offenbar reagiert Italien damit auf Vorwürfe, einige UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massenmord an 1.200 Menschen beim Überfall am 07. Oktober auf Israel beteiligt gewesen. Einige von Italiens Verbündeten hätten die gleiche Entscheidung getroffen, erklärt Tajanai. So hatten zunächst die USA und Kanada ihre Zahlungen ausgesetzt, auch Australien leistet vorerst keine Zahlungen mehr an das UN-Hilfswerk.

Unterdessen forderte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, alle Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Der Stopp der Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für Palästinenser berge große politische und humanitäre Risiken, schrieb Hussein al-Scheich auf X.

10.50 Uhr: Israels Armee: Kämpfe in Chan Junis gehen weiter - Bewaffnete getötet

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifen fort. Bei einem Luftangriff seien dabei drei Palästinenser getötet worden, die in der Nähe israelischer Einsatzkräfte Sprengstoff platziert hätten, heißt es in einer Mitteilung des Militärs. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben jedoch nicht überprüfen.

Demnach hätten israelische Soldaten zudem "zahlreiche bewaffnete Terroristen aus nächster Nähe" getötet. Bei einem weiteren Vorfall in der größten Stadt des südlichen Teils des Küstenstreifens hätten sieben Personen Panzerfäuste auf die Armee gefeuert. Sie seien ebenfalls angegriffen und getötet worden.

Wegen der heftigen Kämpfe flüchteten Augenzeugen zufolge in den vergangenen Tagen Tausende aus Chan Junis. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 26.250 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

08.45 Uhr: Israel spricht von elf getöteten Hamas-Kämpfern

Israelische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens elf Hamas-Kämpfer in Chan Junis getötet. Es seien Milizionäre getötet worden, die versucht hätten, die Soldaten mit Sprengkörpern anzugreifen, teilt das Militär mit. Andere hätten mit Gewehren und panzerbrechenden Granaten auf Soldaten geschossen. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

06.35 Uhr: US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete im Jemen

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei auf das Rote Meer gerichtet und bereit zum Start gewesen, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten am frühen Samstagmorgen auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von der Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, als Gefahr für US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe auf der für den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, hieß es zur Begründung des Angriffs.

Der von der Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische TV-Sender "Al-Masirah" meldete, dass die USA und Großbritannien zwei Luftangriffe auf den Hafen Ras Isa in der Hafenstadt Saleef (Provinz Hodeidah) am Roten Meer geflogen hätten.

06.15 Uhr: Geheimdienst-Chefs der USA und Israels planen Treffen

Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person wollen sich CIA-Chef William Burns und sein israelischer Amtskollege offenbar am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Katar sowie dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes in Europa treffen. Dem Insider zufolge wollen sie über neue Verhandlungen mit der Hamas sprechen, um weitere israelische Geiseln zu befreien. Die Gruppe hatte zuvor bereits die kurze Feuerpause im November sowie die Freilassung von mehr als 100 israelischen Geiseln verhandelt.

06.05 Uhr: Biden und Emir von Katar sehen Geisel-Deal als Schlüssel für Feuerpause

US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, sind sich darüber einig, dass es mehr Anstrengungen zur Freilassung der von der Hamas gefangenen Geiseln bedarf. Sie seien der Schlüssel zu einer längeren Feuerpause, teilt das Weiße Haus mit. "Beide Staatsmänner bekräftigten, dass ein zu verhandelndes Abkommen zur Freilassung der Geiseln von zentraler Bedeutung ist, um eine längere Feuerpause herbeizuführen und sicherzustellen, dass zusätzliche, lebensrettende humanitäre Hilfe die Zivilisten im gesamten Gazastreifen erreicht", so das Weiße Haus in einer Erklärung. Bidens Nahostberater Brett McGurk war diese Woche in Doha, um über die Möglichkeit eines weiteren Geiselgeschäfts zwischen Israel und der Hamas zu diskutieren. Biden sprach am Freitag auch mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

06.00 Uhr: US-Militär - Huthi-Rakete hat Öltanker im Golf von Aden getroffen

Dem US-Militär zufolge hat eine Antischiffsrakete der Huthi-Miliz den Öltanker "Marlin Luanda" im Golf von Aden getroffen. Es gäbe einige Schäden, verletzt sei niemand. Das US-Marineschiff "Carney" sowie weitere Schiffe hätten bereits Hilfe geleistet.

05.50 Uhr: Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze - Hisbollah: vier Tote

Durch israelischen Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der militanten Hisbollah-Miliz vier ihrer Kämpfer gestorben. Drei Menschen seien am Freitagabend (Ortszeit) zudem verletzt worden, als die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der Hisbollah. Israels Streitkräfte teilten in der Nacht zum Samstag mit, zwei Stellungen der vom Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanons angegriffen zu haben. Zuvor seien von dort Geschosse abgefeuert worden. Verletzte gab es nach israelischen Angaben nicht.

05.45 Uhr: Guterres äußert sich schockiert über Vorwürfe gegen Behörde

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich schockiert wegen Vorwürfen gegen mehrere UN-Angestellte im Gazastreifen geäußert, wonach diese in den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober involviert gewesen sein sollen. Guterres sei in dieser Woche vom Chef der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, über die Vorwürfe informiert worden, teilte Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag mit. Guterres habe die interne Aufsicht der Vereinten Nationen um eine Untersuchung gebeten.

"Jeder Angestellte der (Behörde) UNRWA, der in Terrorakte involviert ist, wird zur Verantwortung gezogen, unter anderem durch strafrechtliche Verfolgung", sagte Dujarric.

Er verwies darauf, dass im Gaza-Krieg 153 UN-Angestellte getötet worden seien. Rund 13 000 Angestellte der UNRWA arbeiteten "alle so gut sie können, um humanitäre Hilfe zu liefern", sagte Dujarric. Hunderttausende Palästinenser bräuchten humanitäre Unterstützung. Es sei wichtig, dass die UNRWA weiter unterstützt werde.

Freitag, 26. Januar 2024

22.40 Uhr: Bemühungen um Geisel-Freilassungen - Biden telefoniert mit Kollegen

Angesichts von Bemühungen um ein Abkommen für die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat US-Präsident Joe Biden mit den Staatsoberhäuptern Ägyptens und Katars telefoniert. Zwar habe es konstruktive Gespräche gegeben, doch sei nicht damit zu rechnen, dass Entwicklungen unmittelbar bevorstünden, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, mit.

21.56 Uhr: Ägypten - Einnahmen des Suez-Kanals brechen ein

Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer haben dazu geführt, dass Ägyptens deutlich geringere Einnahmen aus dem Suez-Kanal zieht. Seit Jahresbeginn sind sie im Vergleich zu 2023 um 44 Prozent eingebrochen. Das sagt der Leiter der Kanalbehörde, Osama Rabie, im Fernsehen.

Der Grund: Viele Kapitäne meiden das Rote Meer und somit auch den Suez-Kanal. Stattdessen nehmen sie den enormen Umweg um Südafrika herum in Kauf.

21.52 Uhr: Angriff auf Schiff im Golf von Aden bestätigt

Eine britische Seefahrtsbehörde und die britische Sicherheitsfirma Ambrey bestätigen, sie hätten Berichte über einen Angriff auf ein Schiff nahe der jemenitischen Stadt Aden erhalten.

Auf dem Schiff sei ein Brand ausgebrochen, es bekomme Hilfe von den Behörden, so die United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO). Ambrey erklärt, nach einem Raketentreffer auf das Handelsschiff sei dessen Besatzung unversehrt.

21.00 Uhr: UN-Generalsekretär - IGH-Entscheidung ist bindend

UN-Generalsekretär António Guterres hat daran erinnert, dass Entscheidungen des IGH bindend sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.

In der Entscheidung vom Freitag fordert der IGH unter anderem, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Guterres sagte, er werde nun - wie von den Regularien vorgeschrieben - den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.

20.41 Uhr: Huthis behaupten Angriff auf Öltanker Marlin Luanda im Golf von Aden

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben den britischen Öltanker Marlin Luanda im Golf von Aden angegriffen. Dabei sei ein Feuer auf dem Schiff entstanden.

19.25 Uhr: WHO bestreitet Mitwisserschaft mit der Hamas

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Vorwürfe Israels zurückgewiesen, die UN-Organisation habe davon gewusst, dass die Hamas palästinensische Kliniken als Stützpunkte genutzt und dort israelische Geiseln untergebracht habe: "Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um gefährdeten Menschen zu dienen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.

Israels UN-Botschafterin in Genf, Meirav Eilon Shahar, hatte am Donnerstag im Exekutivrat der WHO gesagt, die UN-Organisation ignoriere entsprechende Beweise von israelischer Seite: "Die WHO wusste, dass Geiseln in Krankenhäusern festgehalten wurden, und dass dort Terroristen aktiv waren", sagte sie. Das sei als Mitwisserschaft zu werten.

19.21 Uhr: Israel blockiert Ausreise von Ortskräften des BR aus Gazastreifen

Israel hindert zwei palästinensische Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks an der Ausreise aus dem Gazastreifen. Israel gebe dafür Sicherheitsgründe an, so der Chefredakteur des BR, Christian Nitsche, am Freitag. Das sei "unverständlich", da die Mitarbeiter israelischen Boden bei der Ausreise gar nicht mehr betreten würden. "Diese Mitarbeiter sind kein Sicherheitsrisiko", so Nitsche.

Es handelt sich um zwei im Gazastreifen beschäftigte Ortskräfte des BR-Studios in Tel Aviv. Seit mehr als zwei Monaten setze man sich für ihre Ausreise ein. Mohammed Abusaif, einer der beiden, sagte dem BR: "Wir sind im Visier der israelischen Armee, und ich habe Angst vor der Hamas, weil ich für das deutsche Fernsehen arbeite."

18.32 Uhr: EU fordert von Israel Umsetzung von Gerichtsentscheid

Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Israel dazu aufgerufen, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg zu befolgen: "Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden." Der Grund: Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich.

17.50 Uhr: UN-Hilfswerk verdächtigt Mitarbeitende der Beteiligung an Hamas-Überfall

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat zwölt seiner Mitarbeitende mit sofortiger Wirkung entlassen. Man habe von Israel Informationen bekommen, die nahelegen, dass die Betreffenden an dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Das UNRWA habe deshalb eine Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet, so Generalkommissar Philippe Lazzarini am Freitag: "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung." UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ unterdessen erklären, er sei entsetzt über die Vorwürfe.

• Zum Artikel: "Hamas-Terror: UN-Hilfswerk prüft Verstrickung von Mitarbeitern"

17.25 Uhr: Palästinensischer Botschafter gegen Waffenlieferungen an Israel

Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf Waffenlieferungen an Israel zu verzichten. Seiner Forderung vorausgegangen war die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, Israel müsse die Palästinenser im Gazastreifen besser schützen und mehr humanitäre Hilfe zulassen.

• Zum Artikel: "UN-Gericht sieht Gefahr von Völkermord in Gaza"

16.56 Uhr: Baerbock: Israel muss sich an Vorgaben von Gerichtshof halten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel aufgerufen, die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu beachten. Zwar habe dieser zunächst nur vorläufige Maßnahmen angeordnet, doch "diese sind völkerrechtlich verbindlich", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin. "Auch daran muss sich Israel halten".

16.00 Uhr: Autor Grossman: Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel

Der israelische Schriftsteller David Grossman hat vor dem Hintergrund des UN-Gerichtsentscheids in Den Haag auf eine Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hingewiesen.

Israel dürfe und sollte kritisiert werden können, sagte der 70-Jährige gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber Israel "sollte nicht delegitimiert werden". Kein anderer Staat habe ähnlich vernichtende Stimmen gegen sich. "Nicht einmal das schreckliche, grausame Nordkorea, nicht der Irak zu Zeiten Saddam Husseins, nicht Russland, das die Ukraine vergewaltigt", sagte der Autor.

15.10 Uhr: US-Militär - Huthis haben Rakete auf US-Zerstörer abgefeuert

Die jemenitischen Huthis haben nach Angaben des US-Zentralkommandos im Golf von Aden eine Antischiffsrakete auf den Zerstörer USS Carney abgefeuert. Die Rakete sei von dem Zerstörer abgeschossen worden, teilt das Zentralkommando mit. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

14.43 Uhr: Palästinensischer Außenminister begrüßt Entscheid des UN-Gerichts

Riad Malki, der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, hat den Entscheid des UN-Weltgerichts begrüßt, wonach Israel bei seiner militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss.

"Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts", hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde.  Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

14.10 Uhr: Gerichtshof - Israel muss Völkermord verhindern

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen sieht das Gericht ab. Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, müssten geahndet werden, erklärten die Richter am Freitag in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere.

Das Recht der Palästinenser, vor einem Völkermord geschützt zu werden, sei anzuerkennen, erklärte das Gericht. Insofern sei die Klage Südafrikas gegen Israel plausibel. Alle Parteien in dem Konflikt unterlägen dem internationalen Recht. Über die Lage im Gazastreifen äußerten sich die Richter besorgt.

Verhandelt wird in Den Haag die Klage Südafrikas wegen des Vorwurfs des Völkermords in dem palästinensischen Gebiet. Am Freitag äußerte sich das Gericht zu möglichen Sofortmaßnahmen.

13.29 Uhr: Völkermord-Klage gegen Israel wird nicht abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird die von Südafrika eingereichte Völkermord-Klage gegen Israel nicht verwerfen. Das teilte das Gericht mit. Es wurde erwartet, dass der IGH über einen Eilantrag zu Schutzmaßnahmen für die Palästinenser entscheidet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag äußerte sich tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen.

13.19 Uhr: Aida sagt Kreuzfahrten durch Rotes Meer ab

Wegen der Angriffe im Roten Meer hat der Kreuzfahrtanbieter Aida Cruises Reisen mit drei Schiffen für das Frühjahr abgesagt. "Die drei Schiffe werden ohne Passagiere direkt nach Europa zu ihren Sommer-Heimathäfen fahren. Im Interesse der Sicherheit für Gäste und Crew ist dies die einzig verantwortungsvolle Option", teilte die Rostocker Reederei mit. Bei den Absagen handelt es sich um sogenannte Transreisen, bei denen Schiffe von einem in ein anderes Reisegebiet überführt werden.

Betroffen seien die Schiffe "Aidabella", "Aidablu" und "Aidaprima". Außer den Transreisen müssen den Angaben zufolge wegen der deutlich längeren Fahrtroute entlang der afrikanischen Küste auch einzelne Kreuzfahrten abgesagt werden. Die Reiserouten, die ab Herbst 2024 durch das Rote Meer führen, bleiben laut der Reederei vorerst unverändert.

13.17 Uhr: UN sehen Gefahr von Übergreifen der Gewalt auf Rafah

Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ajith Sunghay, hat vor einem Übergreifen der Gewalt auf die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen gewarnt. Dies hätte katastrophale Folgen für die mehr als 1,3 Millionen Menschen, die dort zusammengepfercht leben, sagte Sunghay in einer Videokonferenz über den Nahost-Krieg in Genf. Die meisten von ihnen seien Geflüchtete.

Sunghay sagte, er habe bei einem Besuch in Rafah Vertriebene gesehen, die von israelischen Behörden aufgefordert worden seien, ihre Häuser zu verlassen, ohne dass für ihre Unterbringung gesorgt worden sei.

13.13 Uhr: Außenminister Cameron sieht Fortschritte hin zu Feuerpause

Der britische Außenminister David Cameron sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer Feuerpause im Gazastreifen sowie für Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von Geiseln. Israel prüfe einen britischen Vorschlag, wonach es seinen Hafen Aschdod für Hilfslieferungen öffnen solle, sagt Cameron in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters und eines türkischen Senders.

Es sei allerdings "viel Druck" nötig, um eine Einigung zu erzielen, sagt Cameron in Istanbul, der letzten Station nach seiner Nahost-Reise. Es bestehe die Aussicht darauf, eine Pause zu erreichen, in der die Kämpfe beendet und Überlegungen begonnen würden, wie Hilfslieferungen in den Gazastreifen hinein- und die Geiseln von dort herausgebracht werden. "Darüber habe ich in der Region gesprochen. Und ich denke, wir machen einige Fortschritte."

12.50 Uhr: Britische Behörden melden Explosionen und Raketen vor Jemens Küste

Der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) zufolge hat ein Schiff vor der jemenitischen Küste von einer Explosion berichtet. Demnach seien auch Raketen einige Seemeilen von seiner Position zu sehen gewesen. Das Schiff habe sich rund 60 Seemeilen von der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah befunden. Eine weitere Detonation auf See sei etwa eine halbe Seemeile von dem betreffenden Schiff entfernt gesichtet worden, teilt die Behörde mit. Die Besatzung und das Schiff seien in Sicherheit.

Die Huthi-Rebellen, die große Teile des Jemens kontrollieren und sich mit der Hamas solidarisch erklärt haben, greifen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen, denen sie eine Verbindung zu Israel unterstellen.

12.48 Uhr: UN - Angriffe und Kälte machen Gazastreifen unbewohnbar

Die anhaltenden Angriffe auf den Gazastreifen und das kalte Wetter machen das Küstengebiet nach Angaben der Vereinten Nationen unbewohnbar. Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in den besetzten palästinensischen Gebieten befürchtet, dass noch viel mehr Zivilisten sterben werden.

"Die meisten haben keine warme Kleidung oder Decken", sagt Ajith Sunghay. Vor allem der Norden sei wegen der Bombardierungen durch die israelischen Streitkräfte kaum zugänglich, eine grundlegende humanitäre Hilfe könne nicht geleistet werden. Zudem würden die Attacken auf geschützte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser weitere Menschenleben kosten.

11.49 Uhr: Israel: Hisbollah verhindert Einigung im Grenzgebiet zu Libanon

Israels Verteidigungsminister Galant hat der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, die Spannungen an der Grenze zwischen den beiden Ländern weiter anzuheizen. Die vom Iran unterstützte Miliz weigere sich, ihre Kämpfer aus dem Grenzgebiet abzuziehen und verhindere damit auch die Möglichkeit, eine Einigung zu erreichen, sagte er nach Angaben seines Büros in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Austin. Israel bevorzuge eine Verständigung auf diplomatischem Wege, sagte Galant demnach erneut. Auch die USA drängen in dem Konflikt auf eine diplomatische Lösung.

11.21 Uhr: Südafrika äußert sich vor IGH-Vorentscheid

Vor der erwarteten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat sich die südafrikanische Regierung geäußert. Es wird erwartet, dass das höchste UN-Gericht heute über einen Eilantrag zu Schutzmaßnahmen für die Palästinenser entscheidet.

Das südafrikanische Außenministerium erklärte, es strebe eine Verfügung an, damit "Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt, angemessene Maßnahmen ergreift, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern, und sicherstellt, dass die Vertriebenen in ihre Häuser zurückkehren und Zugang zu humanitärer Unterstützung haben". Dazu gehöre eine angemessene Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, medizinischen- und Hygieneartikeln, Unterbringung und Kleidung.

11.13 Uhr: Gaza: Tausende fliehen offenbar von Chan Junis in Richtung Küste

Tausende Palästinenser sollen vor heftigen Kämpfen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen in Richtung Mittelmeerküste geflohen sein. Zwei Frauen sagten der Nachrichtenagentur AP, sie hätten zu einer Gruppe gehört, die von israelischen Soldaten zum Verlassen einer Schule aufgefordert worden sei, in der die Menschen Zuflucht gesucht hätten.

"Plötzlich fingen sie an, aus Mikrofonen zu rufen, dass die Einrichtung binnen einer halben Stunde geräumt werden solle", sagte eine der Frauen, die nur ihren Vornamen Amal nannte.

10.52 Uhr: Vor UN-Gerichtsentscheid - Israel setzt Flüge nach Johannesburg aus

Die israelische Fluggesellschaft El Al setzt ihre Flugroute nach Johannesburg bis Ende März aus. "Die Israelis wollen nicht nach Südafrika fliegen", sagt ein Sprecher der Airline. Die stornierten Flüge und die Flugzeuge seien ziemlich leer. Frei werdende Kapazitäten wolle das Unternehmen nun für andere Routen nutzen.

Die Entwicklung steht unter dem Eindruck der heutigen, mit Spannung erwarteten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über einen Eilantrag Südafrikas zur sofortigen Beendigung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

10.27 Uhr: Weiter heftige Kämpfe in Hamas-Hochburg Chan Junis

Israels Armee setzt nach eigenen Angaben ihre intensiven Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen fort. Soldaten hätten dort Dutzende Ziele der Hamas angegriffen, teilte das Militär mit. Bei verschiedenen Einsätzen habe es dabei auch Tote gegeben. "Terroristen wurden von den Truppen bei Kämpfen in der Gegend getötet", hieß es dazu von der Armee.

Auch im Norden des Gazastreifens griff das Militär demnach wieder "die terroristische Infrastruktur der Hamas" an. Soldaten hätten dort zudem "eine Reihe von Terroristen durch Panzerbeschuss" und bei Luftangriffen getötet. Chan Junis ist die größte Stadt im Süden des Gazastreifens und gilt als Hamas-Hochburg.

09.51 Uhr: Hamas-Behörde: Mehr als 26.000 Tote durch israelische Angriffe

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 26.083 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Fast 64.500 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 183 Menschen getötet und 377 weitere verletzt worden, teilt die Gesundheitsbehörde in dem Palästinensergebiet mit.

06.23 Uhr: UN-Gericht entscheidet über Militäreinsatz in Gaza

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet heute eine Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekannt gegeben werden. Die Richter werden sich aber nicht mit dem Hauptvorwurf des Falles befassen - ob ein Völkermord stattgefunden hat -, sondern sich auf die von Südafrika beantragte Sofortmaßnahme konzentrieren. Südafrika fordert von dem UN-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.

Bis zu einem abschließenden Urteil wird es jedoch noch Jahre dauern. Dennoch könnte die Gerichtsentscheidung schon jetzt den politischen Druck auf Israel erhöhen. Die Urteile des IGH sind bindend. Israel, die USA und die Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.

04.28 Uhr: Baerbock will am Samstag in Jordanien Nahost-Gespräche führen

Außenministerin Annalena Baerbock will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Die Grünen-Politikerin werde «im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen», hieß es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.

02.20 Uhr: Insider - China fordert Iran zur Unterbindung der Huthi-Angriffe auf

Chinesische Regierungsmitarbeiter haben ihren iranischen Kollegen offenbar erklärt, die Geschäftsbeziehungen mit Peking zu gefährden, sollten diese die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer nicht eindämmen. Dies erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Iran sowie ein Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. China soll einem der Insider zufolge sinngemäß gesagt haben: "Wenn unsere Interessen in irgendeiner Weise verletzt werden, wird sich das auf unsere Geschäfte mit Teheran auswirken. Sagen Sie also den Huthis, sie sollen sich zurückhalten." Die chinesischen Regierungsmitarbeiter sollen jedoch keine spezifischen Bemerkungen darüber gemacht haben, wie Pekings Handelsbeziehungen mit dem Iran zukünftig beeinträchtigt werden könnten.

00.18 Uhr: Frankreich "verurteilt" Beschuss von UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen

Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten.

Donnerstag, 25. Januar 2024

21.35 Uhr: Baerbock appelliert an Israel: Humanitäres Völkerrecht einhalten

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Abend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei "äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen".

Baerbock erklärte: "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht." Diese Regeln "muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt - auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.»

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. "Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht - gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten", hob Baerbock hervor. "Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen." Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause - auch damit alle Geiseln freigelassen werden.

21.30 Uhr: Berichte - Biden schickt CIA-Chef zu Nahost-Verhandlungen nach Europa

Der US-Geheimdienstchef William Burns wird US-Medienberichten zufolge nach Europa reisen, um mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu verhandeln. Die "Washington Post" und das US-Nachrichtenportal "Axios" berichteten, Burns wolle den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed ben Abdelrahmane al-Thani treffen.

Burns werde in den kommenden Tagen nach Europa abreisen, hieß es. Wo die Gespräche stattfinden sollen, wurde nicht berichtet. Sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das Weiße Haus wollten die Informationen nicht bestätigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, verwies darauf, dass Burns bereits an den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln Ende November beteiligt gewesen sei und dass er "an unseren Bemühungen zum Abschluss eines weiteren teilnimmt".

20.10 Uhr: Israel wirft WHO geheimes Einverständnis mit der Hamas vor

Israel wirft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein geheimes Einverständnis mit der radikalislamischen Hamas vor. Die UN-Organisation ignoriere alle "Beweise" für die "terroristische Nutzung" von Krankenhäusern durch die Hamas, sagte die israelische Botschafterin Meirav Eilon Shahar bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf. Die WHO hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas immer wieder das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und dabei vor allem Angriffe auf Krankenhäuser kritisiert.

Die islamistische Hamas "versteckt sich in Krankenhäusern und nutzt menschliche Schutzschilde", sagte die israelische Botschafterin. "Das sind unwiderlegbare Fakten, welche die WHO immer und immer wieder ignoriert", kritisierte sie. "Das ist keine Inkompetenz, sondern geheimes Einverständnis."

18.45 Uhr: Weiterhin schwere Kämpfe in Chan Junis

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Das Spital sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten es nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhaus trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstöße intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.

Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass sie ihren Kampfeinsatz im Al-Amal-Viertel von Chan Junis ausgeweitet hätten. "Die Soldaten operieren in dicht bevölkerten, urbanen Gebieten, treffen auf Terroristen und eliminieren sie im Nahkampf", hieß es in der Mitteilung des Militärs. Dutzende Hamas-Kämpfer seien getötet oder verletzt worden. Beträchtliche Mengen an Waffen, darunter Sprengkörper für Drohnen, wurden gefunden. 

18.15 Uhr: Gaza - Demonstranten fordern Hamas und Israel zu Ende des Kriegs auf

Einwohner des Gazastreifens haben heute gegen den Krieg zwischen Israel und der Islamistenorganisation Hamas in dem Küstenstreifen demonstriert. Augenzeugen zufolge seien Dutzende in der im Süden des Palästinensergebiets gelegenen Stadt Chan Junis zu einer Kundgebung gekommen, die israelische Zeitung "Haaretz" meldete Hunderte Teilnehmer.

Die Menschen hätten beide Parteien aufgefordert, die Kämpfe einzustellen, berichtete das Blatt weiter. Demnach forderten die Palästinenser Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, mit Sprechchören zu einem Waffenstillstand auf. Ein israelischer Armeesprecher sowie die "Haaretz" veröffentlichten Videos, die etliche Demonstranten, vor allem Jungen und Männer, bei einem Protestzug zeigen soll. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

17.58 Uhr: Irak und USA wollen Zeitplan für Reduzierung internationaler Truppen diskutieren

Washington und Bagdad wollen irakischen Angaben zufolge einen Zeitplan für eine Reduzierung der Truppenstärke der von den USA geführten Militärkoalition zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festlegen. Beide Länder hätten sich darauf geeinigt, Arbeitsgruppen zu bilden, um einen "genauen und klaren Zeitplan zu formulieren" und die "schrittweise Reduzierung" der Berater auf irakischem Boden zu beginnen, erklärte Iraks Außenministerium. Dem Ministerium zufolge wird der Zeitplan von der Bedrohung durch den IS sowie der "Stärkung der Kapazitäten der irakischen Sicherheitskräfte" abhängen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte Treffen "in den nächsten Tagen", um eine "Transition" der Militärkoalition zu diskutieren. Dabei soll es darum gehen, wie sich der Militäreinsatz "zeitlich entwickeln wird". Im Irak sind rund 2.500 US-Soldaten stationiert, in Syrien 900. Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition wurde 2014 gegründet, um die Islamisten von der IS-Miliz zurückzudrängen. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Washington haben zuletzt unter Angriffen der US-Streitkräfte auf vom Iran unterstützte Gruppen gelitten. Die USA reagierten damit auf Angriffe auf Stützpunkte der Koalition.

17.18 Uhr: Israel fordert Flüchtlinge zum Verlassen von beschossener UN-Unterkunft auf

Nach dem Beschuss einer UN-Unterkunft für Binnenflüchtlinge im Gazastreifen hat Israel die dort lebenden Menschen aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die israelische Armee habe dafür eine Frist bis Freitag 17.00 Uhr (16.00Uhr MEZ) gesetzt, sagte eine Sprecherin des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Auch einer der Flüchtlinge in der Unterkunft bestätigte die gesetzte Frist. "Wir wissen nicht, wo wir hingehen sollen", sagte Amal Lubbad.

Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema. In der UN-Unterkunft in Chan Junis haben zehntausende Palästinenser Zuflucht gesucht. Beim Einschlag von zwei Panzergeschossen waren am Mittwoch nach UNRWA-Angaben mindestens zwölf Menschen getötet und 75 verletzt worden. Der Beschuss sorgte international für Kritik. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe den Vorfall.

17.06 Uhr: Erdogan bekundet Unterstützung für Südafrikas Völkermordklage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa seine Unterstützung für die Völkermordklage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) übermittelt. Er begrüße das Verfahren, sagte er lautefienr Mitteilung aus Ankara Ramaphosa bei einem Telefonat. Die Türkei werde sich dafür einsetzen, dass der Fall gemäß dem Völkerrecht abgeschlossen werde und Israel "die Strafe erhält, die es verdient". Erdogan hatte erklärt, dass die Türkei Dokumente zur Verfügung gestellt habe, die gegen Israel benutzt werden sollten.

Südafrika hat neben dem in der Klage erhobenen Vorwurf des Genozids an den Palästinensern das Gericht aufgefordert, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen anzuordnen. Es wird erwartet, dass das Gericht am Freitag eine Entscheidung zu einstweiligen Verfügungen bekanntgibt, darunter auch zu Südafrikas Forderung nach einer Einstellung der israelischen Offensive im Gazastreifen. Israel wies die Vorwürfe zurück und forderte das Gericht auf, den Fall zu verwerfen.

16.55 Uhr: Wieder Kampfhandlungen an libanesisch-israelischer Grenze

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte mit, dass am Morgen zwei Luftobjekte der libanesischen Hisbollah nahe Kfar Blum auf israelischen Boden gelangt seien. Es habe keine Verletzten gegeben. Israelische Kampfflugzeuge hätten außerdem eine Reihe "militärischer Ziele" der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Dazu zählten Militärgelände und auch Standorte, die für Luftaktivitäten der Hisbollah und "für Terroranschläge gegen israelische Zivilisten genutzt" würden. Israelische Artillerie habe zusätzlich mehrere Gebiete im Südlibanon attackiert.

Die proiranische Hisbollah im Libanon reklamierte zwei Drohnenangriffe auf einen Standort des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome nahe Kfar Blum für sich. Die Schiitenorganisation erklärte außerdem, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben.

16.34 Uhr: Huthi wollen Angriffe auf Schifffahrt fortsetzen

Der jemenitische Huthi-Führer Abdel-Malek al-Huthi hat angekündigt, Angriffe auf Schiffe, "die mit Israel in Verbindung stehen", fortzusetzen. Diese würden andauern, bis die Hilfe das palästinensische Volk in Gaza erreicht, sagte er in einer Fernsehansprache. Al-Huthi erklärte, dass die jüngsten Angriffe der USA und Großbritannien "kontraproduktiv" seien und "unseren Willen und unsere Entschlossenheit" nicht beeinträchtigen würden.

16.22 Uhr: USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Huthi

Die USA und Großbritannien haben nach amerikanischen Angaben vier hochrangige Vertreter der Huthi für ihre Verwicklung in die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit Sanktionen belegt. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die "anhaltenden Terrorangriffe" bedrohten die internationalen Lieferketten und die Schifffahrt. Diese seien für die globale Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Bedeutung. Nach Angeben aus London sind im Rahmen der Sanktionen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Mitglieder der Regierung und der Militärführung geplant.

14.52 Uhr: Britischer Außenminister fordert sofortige Feuerpause

Der britische Außenminister David Cameron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach eigenen Worten mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen zu einer "sofortigen humanitären Pause" gedrängt, die zu einer dauerhaften Waffenruhe führen könne. Das Ausmaß des Leidens in Gaza sei unvorstellbar, sagte Cameron: "Es muss mehr getan werden, schneller, um den in dieser verzweifelten Situation gefangenen Menschen zu helfen."

Er forderte Israel auf, die Versorgung mit Wasser, Treibstoff und Strom im Gazastreifen vollständig wieder herzustellen. Eine sofortige humanitäre Feuerpause sei nötig, um Hilfe in das Gebiet zu bringen und Geiseln herauszuholen, sagte er. Daran müsse sich eine nachhaltige Waffenruhe anschließen. Im Lauf des Tages wurde Cameron in Katar erwartet, wo er auf eine bessere Versorgung des Gazastreifens mit Hilfslieferungen dringen wollte.

14.32 Uhr: Angehörige von Geiseln demonstrieren gegen Hilfslieferungen für Gaza

Am Grenzübergang Kerem Schalom haben Angehörige israelischer Hamas-Geiseln gegen Hilfslieferungen für den Gazastreifen demonstriert. Sie forderten die sofortige Freilassung der am 7. Oktober von der Hamas verschleppten Menschen. Nach israelischen Informationen waren von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben. Unter den Geiseln waren demnach neben zwei Kindern auch 18 Frauen und eine 13-Jährige.

14.20 Uhr: Jordanisches Restaurant "7. Oktober" sorgt für Empörung in Israel

Die Eröffnung eines Restaurants in Jordanien mit dem Namen "7. Oktober" hat in Israel für Empörung gesorgt. "Die schändliche Verherrlichung des 7. Oktobers muss aufhören", postete der israelische Oppositionsführer Jair Lapid auf X. Der Hass gegen Israel erzeuge den Extremismus, der zu dem brutalen Massaker vom 7. Oktober geführt habe. "Wir erwarten, dass die jordanische Regierung dies öffentlich und unmissverständlich verurteilt", so Lapid.

In sozialen Medien ging ein Video viral, dass das Restaurant in der jordanischen Provinz Karak südlich der Hauptstadt Amman zeigte. Die Besitzer hatten auf der Facebook-Seite des Restaurants zuvor dazu aufgerufen, über den Namen des neu eröffneten Restaurants abzustimmen. Als Gewinn sollte es einen goldenen Ring geben. Die jordanischen Behörden äußerten sich zunächst nicht. Die islamistische Hamas und andere Gruppierungen hatten bei einem terroristischen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und Hunderte Geiseln genommen.

14.14 Uhr: Hamas-Ministerium wirft Israel Tötung von auf Hilfe wartenden Palästinensern vor

Beim Warten auf humanitäre Hilfe an einem Kreisverkehr in der Stadt Gaza ist eine Menschenmenge nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums von israelischem Beschuss getroffen worden. Dabei seien mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 150 hätten Verletzungen erlitten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es werde erwartet, dass die Zahl der Toten noch steige. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Das israelische Militär erklärte, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

14.06 Uhr: Israels Armee ruft weitere Einwohner von Chan Junis zur Flucht auf

Die israelische Armee hat weitere Einwohner der umkämpften Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen zur Flucht aufgerufen. Die Menschen aus vier Stadtvierteln sollten sich in eine ausgewiesene sichere Zone am Mittelmeer begeben, teilte ein Sprecher der Armee auf der Plattform X mit. Die Vereinten Nationen bemängeln allerdings, es gebe wegen der heftigen Kämpfe und fortwährenden israelischen Angriffe keine sicheren Gebiete mehr im Gazastreifen.

Der Militärsprecher kündigte zudem jeweils vierstündige Kampfpausen am Donnerstag, Freitag und Samstag an - in Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sowie in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dies solle die Versorgung der Menschen erleichtern. Helfer warnen vor einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen.

12.28 Uhr: Antisemitismus-Beauftragter - 2.249 antisemitische Delikte seit Hamas-Massaker

Seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland bislang 2.249 antisemitisch motivierte Straftaten gegeben. Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, in Berlin unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Hinter der Zahl stecke, dass Jüdinnen und Juden angegriffen oder in Angst versetz worden seien. Ein "erheblicher Teil" dieser Delikte sei nicht unmittelbar nach dem Terrorangriff geschehen, sondern in den Wochen und Monaten danach.

Es sei erschütternd, dass diese Zahl so wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit habe, kritisierte Klein. Er betonte, dass Solidarität mit Jüdinnen und Juden nicht saisonal sein und lediglich rund um Gedenktage wie jetzt am Samstag mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten stattfinden dürfe. Auch wenn der 7. Oktober bereits ein paar Monate her sei, sei für Jüdinnen und Juden keine Normalität eingekehrt. Ohnehin seien sie nicht erst seit diesem Datum mit Antisemitismus konfrontiert gewesen.

11.36 Uhr: Empörung über propalästinensische Demo in Rom am Holocaust-Gedenktag

Eine geplante propalästinensische Demonstration am Holocaust-Gedenktag am kommenden Samstag in Rom sorgt in Italien für Furore. "Wir verstehen nicht, wie es möglich war, eine Genehmigung an einem internationalen Jahrestag zu erteilen, noch dazu im Zusammenhang mit dem 7. Oktober, einem antisemitischen Massaker, wie man es seit der Nazi-Zeit nicht mehr gesehen hat", schrieb der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Rom, Victor Fadlun, auf der Plattform X. Er forderte ein Verbot der Kundgebung.

Mehrere palästinensische Studentenorganisationen hatten die Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk" in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien angekündigt. Die Anmelder beziehen sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auf den Holocaust-Gedenktag und kritisierten das Erinnern an einen "bereits stattgefundenen Völkermord", während man einem "laufenden Völkermord gleichgültig und mitschuldig gegenübersteht". Sie bezeichneten den 27. Januar daher als Grab der Wahrheit und Gerechtigkeit.

11.08 Uhr: Hamas fordert vor neuem Geisel-Deal Abzug der israelischen Armee

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas fordert vor jeglicher Einigung auf einen neuen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Hamas-Sprecher Ghasi Hamad sagte der Deutschen Presse-Agentur zudem, die Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, Ägypten und der USA seien zuletzt nur sehr schleppend verlaufen. Aus Hamas-Kreisen in Beirut verlautete, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehne eine Waffenruhe als ersten Schritt ab. Die Hamas habe dagegen einen Vorschlag Israels über die Ausreise der Hamas-Führung aus dem Gazastreifen im Rahmen einer Verhandlungslösung zurückgewiesen.

Mehrere Medien hatten zuletzt über Hoffnungen auf einen weiteren Deal zur Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge und eine längere Feuerpause berichtet. Am Mittwoch forderten bei einer ungewöhnlichen Protestaktion im Gazastreifen Dutzende palästinensische Demonstranten eine Freilassung der Geiseln, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Nach israelischen Informationen waren von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben. Unter den Geiseln waren demnach neben zwei Kindern auch 18 Frauen und eine 13-Jährige.

10.43 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf UN-Einrichtung in Gaza

Die Zahl der Todesopfer in einer UN-Einrichtung im Süden des Gazastreifens ist auf zwölf gestiegen. 75 Menschen seien verletzt worden, als das Gebäude in der Stadt Chan Junis am Vortag von zwei Panzergeschossen getroffen worden sei, teilte der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, weiter mit. Anschließend sei in dem Zentrum, in dem Tausende von Flüchtlingen Schutz gesucht hätten, ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben einer Sprecherin handelt es sich um ein Berufsausbildungszentrum der Vereinten Nationen für junge Palästinenser.

White schrieb nicht, wer die Einrichtung angegriffen hatte. Augenzeugen sagten, der Brand sei durch israelische Bombardierungen verursacht worden. Israels Armee teilte dagegen mit, sie schließe derzeit aus, dass der Vorfall auf einen israelischen Luft- oder Artillerieangriff zurückzuführen sei. Eine Untersuchung laufe. Die Armee prüft demnach auch, ob es sich um einen Beschuss der islamistischen Hamas handeln könnte.

09.19 Uhr: Britischer Außenminister drängt in Israel auf Zweistaatenlösung

Bei einem Besuch in Israel hat sich der britische Außenminister David Cameron für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt eingesetzt. Cameron traf sich bereits am Mittwoch in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie sein Ministerium in London jetzt mitteilte. Der Außenminister habe unterstrichen, dass es eine politische Strategie brauche, um langfristig Frieden zu erreichen.

"Beruhen muss das auf einem glaubwürdigen und unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat an der Seite Israels, der es Israelis und Palästinensern erlaubt, in Frieden und Sicherheit zu leben", teilte das britische Außenministerium mit.

08.07 Uhr: Großbritannien fordert Feuerpause für Hilfslieferungen

Der britische Außenminister David Cameron hat Israel zu einer Feuerpause im Gazastreifen aufgefordert, um mehr Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet zu ermöglichen. "Das Ausmaß des Leids in Gaza ist unvorstellbar. Es muss mehr getan und schneller gehandelt werden, um den Menschen in dieser verzweifelten Lage zu helfen", erklärte Cameron am Donnerstag.

Großbritannien arbeite mit Katar zusammen, um mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, so Cameron. Eine erste gemeinsame Lieferung mit Zelten werde noch am Donnerstag nach Ägypten geflogen und solle dann auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden.

Cameron sondiert derzeit auf einer Nahost-Reise Möglichkeiten für eine Lösung zur Beendigung des Gaza-Krieges und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln. Dazu hatte er am Mittwoch Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen.

06.43 Uhr: Israel untersucht Angriff auf UN-Einrichtung

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie schließe derzeit aus, dass der Vorfall auf einen israelischen Luft- oder Artillerieangriff zurückzuführen sei. Eine Untersuchung laufe. Die Armee prüft demnach auch, ob es sich um einen Beschuss der Hamas handeln könnte. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, der Brand sei durch israelische Bombardierungen verursacht worden.

Bei dem Brand in einem UN-Flüchtlingslager in Chan Junis kamen nach Angaben der Vereinten Nationen neun Menschen ums Leben, 75 wurden verletzt. Die Einrichtung, in der rund 800 Vertriebene Schutz gesucht hätten, sei bei Kämpfen von zwei Panzergeschossen getroffen worden, teilte der Gaza-Direktor des Hilfswerks, Thomas White, am Mittwoch mit.

Die US-Regierung äußerte sich in einer Mitteilung "sehr besorgt" über den Beschuss. "Wir kennen zwar noch nicht alle Einzelheiten des Geschehens und werden weiterhin nach weiteren Informationen über die heutigen Vorfälle suchen, aber der Verlust jedes unschuldigen Lebens ist eine Tragödie", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson. White schrieb nicht, wer die Einrichtung seiner Einschätzung nach angegriffen hatte.

05.35 Uhr: Israelische Frauen fordern Freilassung der Geiseln

Tausende Frauen forderten bei Demonstrationen in Israel eine rasche Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Die Veranstalterinnen hatten einen landesweiten "Tag des Zorns" ausgerufen. Die Demonstrantinnen blockierten in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und anderen Städten Straßen und Kreuzungen. "Genug mit dem Blutvergießen, wir wollen einen Deal auf dem Tisch", stand auf einem Schild der Demonstrantinnen.

05.26 Uhr: Bericht - Kein neuer Deal um Geisel-Freilassung in Sicht

Mehrere Medien berichteten zuletzt über Hoffnungen auf einen weiteren Deal zur Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge und eine längere Feuerpause. Ein israelischer Repräsentant sagte laut der Nachrichtenseite "ynet" jedoch, die Kluft zwischen den Verhandlungspositionen Israels und der islamistischen Hamas sei noch sehr groß. "Man darf niemandem Illusionen machen, es wird noch sehr lange dauern", sagte er. Die Hamas habe am Mittwoch ein Angebot Israels für einen neuen Geiseldeal abgelehnt, berichtete der israelische Sender Kan.

02.53 Uhr: Demokratische US-Senatoren bekräftigen Unterstützung der Zweistaatenlösung

Neunundvierzig von einundfünfzig demokratischen Senatoren im US-Senat haben in einem Gesetzesänderungsantrag ihre Unterstützung für eine Verhandlungslösung und eine Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt bekräftigt. "Die Zukunft Israels und Palästinas wird davon abhängen, ob es Hoffnung gibt oder nicht. Und die Zweistaatenlösung muss diese Hoffnung sein", sagte Senator Brian Schatz, der den Antrag einbrachte, auf einer Pressekonferenz. Demnach sollen ein israelischer und ein palästinensischer Staat Seite an Seite existieren. Damit werde das Überleben Israels als jüdischer und demokratischer Staat gesichert. Gleichzeitig würden die legitimen Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat erfüllt. Der Änderungsantrag der demokratischen Senatoren ist als Zusatz zu einem Gesetzeswurf gedacht, der neue Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan liefern soll.

01.41 Uhr: Netanjahu erzürnt Katar mit Äußerungen über Vermittlerrolle in Gazakrieg

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. "Sollten diese Äußerungen wirklich echt sein, dann sind sie verantwortungslos und schädlich für die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten."

Der israelische Sender 12 hatte zuvor über Äußerungen Netanjahus bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln in Gewalt der Hamas berichtet. Der Regierungschef sagte dabei laut Tonaufzeichnung, er "danke" Katar nicht für dessen Vermittlerrolle, denn das Emirat sei "noch problematischer" als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz. "Ich mache mir überhaupt keine Illusionen." Katar habe die Möglichkeit, Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas auszuüben, sagte Netanjahu demnach. "Und warum? Weil es sie finanziert."

01.13 Uhr: Erdogan und Raisi warnen vor Ausbreitung des Gazakriegs auf die Region

Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs zwischen Israel und der Hamas haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. "Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, Schritte zu vermeiden, welche die Sicherheit und Stabilität in unserer Region weiter bedrohen", betonte Erdogan am Mittwoch bei Raisis erstem offiziellen Besuch seit dessen Amtsantritt im Jahr 2021 in Ankara.

Beide Staatschefs stimmten überein, dass die Gewalt im Gazastreifen eingedämmt und der Kampf gegen den "Terrorismus" verstärkt werden müsse, betonte Erdogan. Raisi forderte die Türkei indes auf, ihre Handelsbeziehungen mit Israel abzubrechen. Dies könne wirksam sein, um "das zionistische Regime zu zwingen, all diese Gräueltaten zu beenden", sagte er.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Nachbarland Iran sind angespannt: Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen sie gegnerische Lager, auch im Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach verfolgen beide Länder gegensätzliche regionale Interessen.

Mittwoch, 24. Januar 2024

23.30 Uhr: Israel weist Bericht über Angriff auf UN-Lager in Gaza zurück

Das israelische Militär hat die Verantwortung für einen Angriff auf ein UN-Lager mit palästinensischen Flüchtlingen im Süden des Gazastreifens zurückgewiesen. Durch eine Untersuchung der operativen Systeme habe man ausschließen können, dass die Armee das Zentrum in Chan Junis getroffen habe, hieß es am Mittwochabend. Nun werde geprüft, ob der Treffer die Folge von Beschuss der radikal-islamischen Hamas gewesen sei. Der Direktor der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), Thomas White, hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X erklärt, zwei Schüsse aus Panzern hätten Gebäude des Lagers getroffen, in denen etwa 800 Vertriebene Zuflucht gesucht hätten. Es habe mindestens neun Tote und 75 Verletzte gegeben.

21.13 Uhr: Huthis attackieren wieder Schiff im Roten Meer

Offenbar hat die jemenitische Huthi-Miliz wieder ein Containerschiff im Nahen Osten angegriffen. Laut dem US-Militärs haben die Huthis am Mittwoch aus dem Jemen drei Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Frachter abgeschossen, der den Golf von Aden durchquert habe.

Die Raketen hätten den Frachter jedoch nicht getroffen: Eine der Raketen sei ins Meer gestürzt, die anderen beiden habe ein Zerstörer der US-Marine abgeschossen. Es seien keine Verletzten oder Schäden an dem Schiff bekannt.

21.09 Uhr: UN - Tote nach Beschuss in UN-Gebäude

Zwei Panzergeschosse haben am Nachmittag ein UN-Gebäude für Schutzsuchende Palästinenser in Chan Junis getroffen und das Gebäude in Brand gesetzt. Das meldet das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Dabei seien neun Menschen ums Leben gekommen und 75 verletzt worden. In dem Haus hätten 800 Menschen Schutz gesucht, schreibt der Gaza-Direktor des UNRWA, Thomas White auf X.

19.21 Uhr: Gericht könnte Waffenstillstand in Gaza anordnen

Der Internationale Gerichtshof wird am Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag Südafrikas verkünden, im Gaza-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag gab den Termin am Mittwoch bekannt. Südafrika hatte vor zwei Wochen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht und in dem Eilverfahren als vorläufige Maßnahme einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser gefordert.

Das Gericht entscheidet noch nicht in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, sondern zunächst nur über den Eilantrag zu einem Ende der militärischen Handlungen. Den Vorwurf Südafrikas, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser begangen zu haben, hat Israel entschieden zurückgewiesen. Das Verfahren zu dem Hauptvorwurf kann Jahre dauern.

Eine Entscheidung des Gerichts ist zwar bindend, doch haben die UN-Richter selbst keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.

18.34 Uhr: Britische Behörde meldet Explosion nahe eines Schiffes vor der Küste Jemens

Vor der Küste des Jemen hat es nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) eine Explosion in der Nähe eines Schiffes gegeben. Die Explosion ereignete sich 50 Seemeilen südlich des Hafens Mokka und "etwa 100 Meter von dem Schiff entfernt", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Schiff und seine Besatzung blieben demnach unversehrt und befinden sich in Sicherheit.

Die dänische Reederei Maersk teilte mit, dass zwei Schiffe ihrer US-Tochtergesellschaft Maersk Line Limited (MLL) aufgrund von Explosionen in ihrer Nähe bei einer Fahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab umgekehrt seien. Die Schiffe seien von der US-Marine eskortiert worden, die "mehrere Geschosse" abgefangen habe, hieß es in einer Erklärung. "Die Besatzung, das Schiff und die Ladung sind sicher und unversehrt. Die US-Marine hat beide Schiffe umgedreht und eskortiert sie zurück in den Golf von Aden." Laut Maersk will die US-Tochtergesellschaft angesichts des Vorfalls bis auf weiteres jeglichen Schiffsverkehr in der Region aussetzen.

Seit Mitte November haben die vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen.

17.21 Uhr: Tote nach Brand in UN-Einrichtung im Gazastreifen

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat es bei einem Brand in einer Einrichtung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen mehrere Todesopfer gegeben. Das Trainingszentrum in der Stadt Chan Junis sei bei Kämpfen von zwei Panzergeschossen getroffen worden, teilte der Gaza-Direktor des Hilfswerks, Thomas White auf der Plattform X mit. Es seien neun Tote und 75 Verletzte gemeldet worden.

White zufolge hatten in der Einrichtung rund 800 Vertriebene Schutz gesucht. Nun stünden Gebäude in Flammen, erklärte er weiter. Seit zwei Tagen sei der sichere Zugang in und aus der Einrichtung verweigert worden. "Menschen sind gefangen", schrieb er. Ein Team versuche, die Einrichtung auf einer mit der israelischen Armee abgesprochenen Route zu erreichen. Diese sei aber blockiert durch aufgeschüttete Erde.

White schrieb nicht, wer die Einrichtung seiner Einschätzung nach angegriffen hatte. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage nicht konkret dazu. Das Militär teilte nur mit, Soldaten führten einen mehrtägigen Einsatz gegen die Hamas im Westen von Chan Junis durch.

16.02 Uhr: Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Israel und Hamas

Führende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete Palästinenserorganisationen aufgerufen. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme riefen sie dazu auf, "die Gaza-Krise nicht weiter anzuheizen und eine weitere humanitäre Katastrophe und den Verlust von Menschenleben abzuwenden". Zu den Unterzeichnern gehörten Organisationen wie Save the Children, Ärzte der Welt, Oxfam und Amnesty International.

Die Gruppen rufen demnach "alle Staaten dazu auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und die bewaffneten palästinensischen Organisationen zu stoppen", solange das Risiko bestehe, dass diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden.

15.06 Uhr: Israels Regierung schließt Gaza-Waffenruhe aus

Das Kabinett Netanjahu ist Medienberichten über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen entgegengetreten. "Israel wird die Zerschlagung der Hamas nicht aufgeben", sagt Regierungssprecherin Ilana Stein mit Blick auf das erklärte Kriegsziel. Alle Geiseln müssten zurückkehren, es dürfe keine Sicherheitsgefahr von Gaza gegen Israel mehr ausgehen. "Es wird keine Waffenruhe geben". Einige Medien hatten zuvor berichtet, dass Israel die Kampfhandlungen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln einstellen könnte.

14.10 Uhr: Hamas-Ministerium - 25.700 Tote im Gazastreifen

Binnen 24 Stunden sollen im Gazastreifen mindestens 210 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sein. Die Zahl nannte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet. Die Gesamtzahl der Getöteten seit Ausbruch des Gaza-Kriegs zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel, der vom Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf den Süden Israels am 7. Oktober ausgelöst wurde, stieg demnach auf 25 700.

Das Ministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, hat aber erklärt, die Mehrzahl der Getöteten seien Frauen und Kinder. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht.

12.49 Uhr: Britischer Außenminister reist nach Israel

Der britische Außenminister David Cameron setzt sich in dieser Woche im Nahen Osten für eine Feuerpause im Gaza-Krieg ein. Erste Station der Reise sollte heute Israel sein, wo er in Gesprächen mit Regierungschef Netanjahu seine Besorgnis über die hohe Zahl der zivilen Opfer zum Ausdruck bringen und auf die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung im Gazastreifen drängen wollte.

"Niemand will, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert", teilte der Außenminister mit. Eine umgehende Pause sei notwendig, um Hilfe zu leisten und die Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Die Lage ist verzweifelt." Ein dauerhafter Waffenstillstand setze voraus, dass die Hamas ihre Geiseln und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgebe und die Palästinensische Autonomiebehörde in das Küstengebiet zurückkehre.

11.40 Uhr: Israelische Medien - Berichte zu möglicher Geiselfreilassung falsch

Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug für einen Waffenstillstand scheint es bislang keinen Durchbruch zu geben. Berichte über Fortschritte und einen Durchbruch seien falsch, zitieren israelische Medien einen ungenannten ranghohen Beamten. Die Hamas verhärte ihre Haltung weiter. Die Quelle widersprach demnach Medienberichten, dass sich Israel und die islamistische Hamas im Gazastreifen auf einen Rahmen für ein Abkommen für einen einmonatigen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln geeinigt hätten. Die Positionen beider Seiten lägen sehr weit auseinander; die Verhandlungen dürften "sehr lange dauern".

11.37 Uhr: Patienten sitzen in isolierter Klinik in Chan Junis fest

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat sich besorgt über die Lage in der Hauptklinik der Stadt Chan Junis im Gazastreifen gezeigt. Ihre Mitarbeiter säßen zusammen mit rund 850 Patienten und Tausenden von Vertriebenen im Nasser-Krankenhaus fest, weil die umliegenden Straßen nicht befahrbar oder zu gefährlich seien. Die Einrichtung sei eines von nur zwei Krankenhäusern im südlichen Gazastreifen, in denen überhaupt noch Patienten behandelt werden könnten. Auch das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium von Gaza erklärte, die Klinik sei von israelischen Soldaten isoliert worden. Israel hat die Bewohner eines Teils des Stadtzentrums von Chan Junis aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

10.11 Uhr: Tausende fliehen aus umkämpfter Stadt Chan Junis

Wegen heftiger Kämpfe im Bereich der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen sind nach Augenzeugenberichten Tausende Palästinenser erneut auf der Flucht. Viele flüchteten demnach in Autos oder zu Fuß in Richtung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte in der Nacht mit, Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee beträfen ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern in Chan Junis. In der Region gebe es rund 88.000 Einwohner, dazu kämen geschätzte 425.000 Binnenflüchtlinge, die in 24 Schulen und anderen Einrichtungen Schutz gesucht hätten. Außerdem seien drei Krankenhäuser mit einer Kapazität von insgesamt 625 Betten betroffen. Allein im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hätten rund 18.000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht.

09.05 Uhr: Bericht - Hamas offen für Gespräche über Geiselfreilassung

Die islamistische Hamas soll sich einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche über eine Freilassung einiger israelischer Geiseln gezeigt haben. Die Hamas habe gegenüber Vermittlern erklärt, sie sei zu Gesprächen über die Freilassung der weiblichen Zivilisten und Kinder im Gegenzug für eine "signifikante" Feuerpause bereit, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hatte Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.

Die Hamas hatte bislang jegliche weitere Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Terroristen halten israelischen Regierungsangaben zufolge noch immer rund 130 Menschen fest, die sie am 7. Oktober aus Israel nach Gaza entführt hatten.

06.44 Uhr: Bericht - USA bitten China bei Huthi-Angriffen um Hilfe

Die USA bitten einem Medienbericht zufolge China um Hilfe bei der Eindämmung von Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer. China solle auf den Iran einwirken, damit er seine Verbündeten im Jemen zum Einhalten bewegt, berichtet die "Financial Times". Allerdings gebe es kaum Anzeichen für eine entsprechende Unterstützung der chinesischen Regierung, berichtet die "FT" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Die USA hätten in den vergangenen drei Monaten ihr Anliegen an China wiederholt vorgebracht.

06.14 Uhr: Guterres kritisiert Israels Haltung zu Zwei-Staaten-Lösung scharf

UN-Generalsekretär Guterres bezeichnet die ablehnende Haltung der israelischen Regierung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern als inakzeptabel. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Nahost sagte Guterres: "Die israelische Besatzung muss beendet werden" und warnte davor, dass die ablehnende Haltung "Extremisten" ermutigen würde.

04.00 Uhr: US-Militär - Ziele der Huthi-Miliz angegriffen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am frühen Mittwoch zwei Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen und dabei auch zwei Antischiffsraketen zerstört. Diese Raketen waren auf das Rote Meer gerichtet und zum Abschuss bereit, wie das US-Militär in einer Erklärung mitteilt.

03.05 Uhr: Botschafter-Treffen im Jemen geplant

Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wollen sich die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA - am Mittwoch im Jemen treffen. "Trotz der Komplexität der Situation in der Welt tauschen wir uns weiterhin im Rahmen der regelmäßigen Treffen der fünf Botschafter im Jemen aus. Das nächste Treffen wird am 24. Januar stattfinden", sagte der Geschäftsträger der russischen Botschaft im Jemen, Evgeny Kudrov, in einem Interview mit Tass.

01.25 Uhr: USA greifen Stellungen von pro-iranischen Kämpfern im Irak an

Das US-Militär hat als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe auf amerikanische Truppen mehrere Stellungen einer proiranischen Miliz im Irak beschossen. Dies teilte Pentagonchef Lloyd Austin mit. Auf Anordnung von Präsident Joe Biden hätten US-Streitkräfte "notwendige und verhältnismäßige Schläge gegen drei Einrichtungen" ausgeführt, die von der vom Iran unterstützten Miliz Kataib Hisbollah und anderen mit dem Iran verbundenen Gruppen im Irak genutzt worden seien.

00.55 Uhr: Russland kritisiert im UN-Sicherheitsrat Angriffe auf Huthi-Miliz

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem UN-Sicherheitsrat die Angriffe der USA und Großbritanniens mit Unterstützung weiterer Verbündeter auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen scharf verurteilt. Es handele sich um eine "ungerechtfertigte Aggression" und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden, sagte Lawrow am Dienstag in New York. Zudem rief Lawrow zur Freilassung aller von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu einer Waffenruhe auf. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse gemeinsam zu einer Feuerpause auffordern. Lawrow sprach sich für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus und kritisierte, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsmitglieder dieses Ziel ablehnten.

00.40 Uhr: Großbritannien veröffentlicht Erklärung zu Angriffen auf Huthis

Die britische Regierung informiert in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 24 Ländern über weitere Angriffe auf die Huthi-Miliz. Mit der Unterstützung von unter anderen den USA, Deutschland, Kanada und Australien seien bereits am Montag acht weitere Ziele der Miliz im Jemen beschossen worden. "Diese Angriffe sollen die Fähigkeit der Huthis, ihre Anschläge auf den Welthandel und unschuldige Seeleute aus aller Welt fortzusetzen, stören und schwächen und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden", so die Erklärung.

00.16 Uhr: Israels Armee: Mehr als 100 Terroristen bei Chan Junis getötet

Israels Armee hat bei ihrem Vorstoß in der Gegend von Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben am Dienstag mehr als 100 Terroristen im Westen der Stadt getötet. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee hatte die schwer umkämpfte Stadt, die als Hochburg der islamistischen Hamas gilt, am Vortag nach eigenen Angaben umstellt. Die Streitkräfte griffen militärische Stellungen und "terroristische Infrastruktur" an und hätten in den vergangenen Tagen ein anderthalb Kilometer langes Tunnelnetz sowie eine Anlage zum Bau von Raketen zerstört, hieß es.

Dienstag, 23. Januar 2024

22.02 Uhr: Wieder Beschuss an Grenze zwischen Israel und Libanon

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es auch am Dienstag wieder gegenseitigen Beschuss zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah gegeben. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Abend mit, israelische Kampfjets hätten im nördlichen Nachbarland "Terrorziele angegriffen und eine wichtige militärische Einrichtung zerstört, die von der Terrororganisation Hisbollah benutzt und auch von iranischen Kräften betrieben wurde". Genauere Angaben machte er nicht.

21.41 Uhr: Selenskyj - 18 Tote nach russischen Raketenangriffen

Bei russischen Raketenangriffen im ganzen Land sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden. Mehr als 200 Orte seien getroffen worden, darunter 139 Wohnhäuser, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Beamte in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, hatten zuvor erklärt, dass acht Menschen bei einem Angriff auf ein Wohnhaus getötet worden seien.

21.36 Uhr: Ukrainischer Außenminister kritisiert westliche Rüstungsproduktion

Der Außenminister der angegriffenen Ukraine, Dmytro Kuleba, hat das Hochfahren der Rüstungsproduktion in den westlichen Unterstützerländern als zu langsam kritisiert. "Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr", sagte er in einem Interview von "Bild", Welt TV und "Politico" in Kiew. Die Ukraine produziere mehr; dagegen könne die westliche Verteidigungsindustrie nicht genug Artilleriemunition liefern. Die Verteidigung der Front ohne ausreichende Munition koste das Leben vieler ukrainischer Soldaten.

21.33 Uhr: UN-Chef kritisiert Netanjahus Ablehnung von Zweistaatenlösung

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weiterer Regierungsmitglieder als "inakzeptabel" kritisiert. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat würden diesen Konflikt, der eine große Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Welt geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat. Für die Debatte zur Situation in Nahost waren auch zahlreiche Außenminister nach New York gereist. "Ein anhaltendes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden", betonte Guterres. Israels Regierungschef Netanjahu sowie ultrarechte Mitglieder des Kabinetts hatten zuletzt betont, eine Zweistaatenlösung abzulehnen.

19.55 Uhr: Huthi-Miliz im Jemen weist britische und US-Mitarbeiter der UNO aus

Die Huthi-Miliz im Jemen hat alle aus den USA und Großbritannien stammenden Mitarbeiter der UNO angewiesen, das Land innerhalb eines Monats zu verlassen. In einem auf den 20. Januar datierten Brief, der in Online-Netzwerken verbreitet wurde, teilten die Behörden der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa dem UN-Koordinator im Jemen mit, dass Mitarbeiter mit britischer und US-Staatsangehörigkeit einen Monat Zeit haben, "sich auf die Ausreise vorzubereiten". Nach Ablauf der Frist müssten sie jederzeit zur Ausreise bereit sein, heißt es in dem Schreiben. Die Ankündigung soll demnach 24 Stunden im Voraus per Brief erfolgen.

19.36 Uhr: Aus Geiselhaft der Hamas befreite israelische Frauen berichten von Missbrauch

Zwei aus der Geiselhaft der radikalislamischen Hamas befreite israelische Frauen haben vor einem Parlamentsausschuss für sexuelle Gewalt von "Misshandlungen" während der Gefangenschaft berichtet. "Ich war 51 Tage dort und es gab keinen Moment, in dem wir nicht Misshandlungen aller Art ausgesetzt waren", sagte Aviva Siegel, die bei dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus ihrem Haus im Kibbuz Kfar Aza im Süden Israels entführt worden war.

Die 62-Jährige erklärte, die Hamas-Kämpfer hätten sowohl Männer als auch Frauen wie Marionetten behandelt, "mit denen sie machen können, was sie wollen". Sie habe es mit eigenen Augen gesehen.

19.35 Uhr: Weißes Haus - US-Nahost-Berater McGurk berät über neues Geisel-Abkommen

Der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, führt nach Angaben der US-Regierung Gespräche über eine neue Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte zu Berichten über eine angeblich von Israel vorgeschlagene zweimonatige Feuerpause, McGurk habe Gespräche in Ägypten geführt und werde danach noch andere Länder besuchen.

Eines seiner Gesprächsthemen sei "die Möglichkeit eines weiteren Geisel-Abkommens, für dessen Umsetzung eine längere humanitäre Pause erforderlich wäre", sagte Kirby bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Gespräche seien "sehr nüchtern und ernst".

19.00 Uhr: EU - Schiffsverkehr im Roten Meer hat abgenommen

Der Schiffsverkehr im Roten Meer ist wegen der fortgesetzten Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen binnen eines Monats um 22 Prozent zurückgegangen. Das teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel mit. Das habe die Transportkosten bereits verteuert, denn viele Schiffe führen nun den Umweg um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika. Auf die Preise habe sich dies aber noch nicht ausgewirkt, versicherte Dombrovskis. Er warnte allerdings, dass sich dies mit dem Andauern der Krise ändern könnte.

16.57 Uhr: EU – Israel hat kein Veto-Recht gegen Palästinenserstaat

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die israelische Regierung wegen ihrer Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung zurechtgewiesen. "Eines ist klar: Israel kann kein Veto-Recht gegen die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes haben", sagte Borrell nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri in Brüssel. Die Vereinten Nationen hätten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser vielfach anerkannt. Niemand könne dagegen ein Veto einlegen.

Schukri nannte es ein gemeinsames Ziel, in Übereinstimmung mit einschlägigen UN-Resolutionen einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Es sei an der Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung zu implementieren, statt nur zu versuchen, den Konflikt zu verwalten. "Die internationale Gemeinschaft hat die Mittel, hat die Ressourcen, hat die Mechanismen, das zu tun, wenn der politische Wille da ist." Er glaube, dass es innerhalb der EU einen wachsenden Konsens dafür gebe, so Schukri.

15.10 Uhr: Israel – Keine Feuerpause vor Freilassung aller Geiseln

Israel lehnt eine Feuerpause ab, solange die radikal-islamische Hamas nicht alle Geiseln aus ihrer Gewalt entlassen hat. Das erklärt Regierungssprecher Eylon Levy. Er bekräftigt die Kriegsziele der Regierung in Jerusalem: "Die Zerstörung der Regierungsfähigkeiten und militärischen Fähigkeiten der Hamas im Gazastreifen und die Rückkehr aller Geiseln."

14.35: Britischer Premierminister – Weitere Angriffe gegen Huthis nicht ausgeschlossen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat weitere Militärangriffe gegen die Huthi-Miliz nicht ausgeschlossen. Es sei zwar noch keine Entscheidung über einen andauernden Einsatz gefallen, aber man behalte sich das Recht vor, zur eigenen Verteidigung zu handeln, sagte der konservative Politiker im britischen Unterhaus. Die von den USA und Großbritannien ausgeführten Angriffe in der Nacht im Jemen bezeichnete er als "begrenzte Schläge als Reaktion auf Bedrohungen, die wir wahrgenommen haben". Sie seien ersten Erkenntnissen zufolge erfolgreich gewesen, so Sunak weiter. Alle attackierten Ziele seien zerstört worden.

Die USA und Großbritannien hatten am Vorabend mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz angegriffen. Dabei seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Gruppe attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

13.51 Uhr: Hisbollah attackiert offenbar israelischen Armeestützpunkt

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben einen Armeestützpunkt im Norden Israels angegriffen. Der Stützpunkt am Meron-Berg sei mit "einer großen Anzahl Raketen" ins Visier genommen worden, erklärte die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz. Das sei eine Reaktion auf "die jüngsten Morde und wiederholten Angriffe auf Zivilisten" im Libanon und in Syrien.

Es war der zweite derartige Angriff auf den Stützpunkt seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bereits nach der weithin Israel zugeschriebenen Tötung des Hamas-Vizechefs Saleh al-Aruri Anfang Januar im Libanon hatte die mit der Hamas verbündete Hisbollah dutzende Raketen in Richtung des Armeestützpunkts Meron in Nordisrael abgefeuert. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel wegen der Tötung von al-Aruri mit Vergeltung.

12.25 Uhr: Baerbock dringt auf Zweistaatenlösung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der das "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.

Auf eine Zweistaatenlösung dringt auch US-Präsident Joe Biden. Hingegen lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. "Wenn es keine Lösung gibt für die Palästinenser, wird Israel nie in Sicherheit leben können", betonte Baerbock. Das sei der Grund, warum Deutschland und die USA so vehement dafür einträten.

10.55 Uhr: London kündigt weiteres Vorgehen gegen die Huthi an

Nach den jüngsten gemeinsam mit den USA ausgeführten Angriffen auf die Huthi-Rebellen im Jemen hat Großbritannien angekündigt, weiter gegen Angriffe der pro-iranischen Miliz auf Schiffe im Roten Meer militärisch vorzugehen. Die britische Regierung habe "die deutlichste Botschaft ausgesandt", dass sie entschlossen sei, die militärischen Fähigkeit der Huthi weiter zu schwächen, sagte Außenminister David Cameron.

10.30 Uhr: Chan Junis laut Israels Militär eingekreist

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens eingekreist. Die Streitkräfte hätten Chan Junis umzingelt, teilte das Militär mit. Die Stadt war in den vergangenen Tagen Schauplatz erbitterter Kämpfe, bei denen Dutzende Palästinenser getötet oder verletzt wurden.

Israelische Vertreter haben erklärt, dass sich hochrangige Hamas-Vertreter in Tunneln unter der Stadt verstecken. Chan Junis ist die Heimatstadt von Jihia al-Sinwar, dem obersten Hamas-Anführer im Gazastreifen, dessen Verbleib ungeklärt ist.

10.15 Uhr: Ägypten warnt Israel vor Gebietskontrolle an Grenze zum Gazastreifen

Ägypten warnt Israel vor einer Besetzung des Grenzbereichs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. "Es muss ausdrücklich betont werden, dass jeder israelische Schritt in diese Richtung zu einer ernsthaften Bedrohung der ägyptisch-israelischen Beziehungen führen wird", sagte Dia Raschwan, Leiter des staatlichen Informationsdienstes Ägyptens, am Montag.

Die sogenannte Philadelphi-Passage ist ein 14 Kilometer langer Landabschnitt, der Ägypten vom Gazastreifen trennt. Die Stationierung von Truppen auf beiden Seiten der Grenze ist in bilateralen Abkommen zwischen Israel und Ägypten geregelt. Die israelische Regierung erwägt nach eigenen Angaben, die Kontrolle über den Korridor zu übernehmen, um einen möglichen Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Äqypten bestreitet, dass Waffen von dort aus nach Gaza geschmuggelt werden.

09.45 Uhr: 24 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden, die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

07.10 Uhr: Zahl der Toten erhöht sich – 21 israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet

Bei dem wohl tödlichsten Vorfall für israelische Soldaten seit Beginn des Krieges sind nach neusten Meldungen wohl 21 Soldaten ums Leben gekommen. Zunächst hatte das Militär von 10 Toten gesprochen. Ein Gebäude, in dem sich die Soldaten befanden, ist wohl eingestürzt.

06.50 Uhr: Zehn israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet

Bei einem schwerwiegenden Vorfall im Gaza-Krieg sind nach Militärangaben zehn israelische Soldaten getötet worden. Die israelische Armee teilte das am Dienstagmorgen nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Laut israelischen Medienberichten kamen die Männer im Alter von 22 bis 37 Jahren im Zentralabschnitt des Gazastreifens ums Leben. Das ist wohl die höchste Zahl israelischer Soldaten, die seit Kriegsbeginn bei einem einzelnen Vorfall getötet wurden.

Besonders im Bereich der Stadt Chan Junis war es zuletzt verstärkt zu heftigen Kämpfen und israelischen Angriffen gekommen, bei denen auch viele Palästinenser getötet wurden. Israel vermutet dort in dem Tunnelnetzwerk die Führung der islamistischen Hamas sowie israelische Geiseln.

Montag, 22. Januar 2024

23.01 Uhr: Israel - 200 israelische Soldaten bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee bisher 200 israelische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Gefallenen in dem Palästinensergebiet seit dem 27. Oktober belaufe sich auf 200, teilte ein israelischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit.

22.52 Uhr: USA und Großbritannien greifen erneut Stellungen der Huthi an

Das amerikanische und das britische Militär haben erneut gemeinsam Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Es war das zweite Mal, dass die beiden Verbündeten koordinierte Vergeltungsschläge gegen eine Reihe von Raketenabschussanlagen der Rebellen ausführten, wie aus US-Kreisen verlautete.

Die USA und Großbritannien setzten den Angaben zufolge Tomahawk-Raketen, die von Kriegsschiffen und U-Booten abgefeuert wurden, sowie Kampfjets ein. Ziele waren Raketenlager und Abschussrampen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz. Der gemeinsame Einsatz fand etwa zehn Tage nach einem Angriff amerikanischer und britischer Kriegsschiffe und Kampfjets auf mehr als 60 Ziele an 28 Orten im Jemen statt. Die Verbündeten reagierten damit auf die anhaltenden Drohnen- und Raketenangriffe der Huthi auf Handelsschiffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im Oktober.

21.38 Uhr: Biden und Sunak telefonieren zu Gaza

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben nach US-Angaben bei einem Telefonat unter anderem über das Thema Gazastreifen gesprochen. Biden und Sunak seien sich einig, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen gesenkt werden und die humanitäre Hilfe dort verstärkt werden müsse. Von britischer Seite hieß es, Sunak und Biden seien sich auch einig gewesen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, in Frieden und Sicherheit zu leben, wichtiger denn je sei.

21.20 Uhr: Israel bietet offenbar zweimonatige Feuerpause an

Israel bietet dem Nachrichtenportal Axios zufolge eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen an. Im Gegenzug müssten alle Geiseln freigelassen werden, berichtete das Portal unter Berufung auf zwei israelische Vertreter. Der Vorschlag sei der Hamas über katarische und ägyptische Vermittler überbracht worden.

Aktuell halten die Terroristen nach israelischen Regierungsangaben immer noch 136 Menschen im Gazastreifen fest. Eine zweimonatige Feuerpause wäre das bisher weitreichendste Angebot dieser Art, das die israelische Regierung unterbreitet hat. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hatte Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.

20.45 Uhr: Huthi-Rebellen melden Angriff auf US-Schiff - Washington dementiert

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge im Golf von Aden ein US-Schiff angegriffen. Der US-Militärfrachter "Ocean Jazz" sei mit Antischiffsraketen beschossen worden, erklärte heute der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnete die Information der Nachrichtenagentur AFP gegenüber als "falsch".

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben seit Mitte November zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten "Achse des Widerstands", der auch die radikalislamische Hamas angehört.

19.40 Uhr: US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Hamas und andere

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der islamistischen Hamas verhängt. Das Außenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten mit, Ziel der Strafmaßnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus dem Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mit Hilfe von Kryptowährungen von den iranischen Revolutionsgarden an die Hamas.

Mit Strafmaßnahmen belegte die US-Regierung außerdem eine irakische Fluggesellschaft und deren Geschäftsführer wegen Unterstützung der iranischen Revolutionswächter und deren Stellvertretergruppen im Irak, in Syrien und im Libanon. Die Fluggesellschaft Fly Bagdad habe unter anderem bei Waffenlieferungen und dem Transport von Personal in der Region geholfen, hieß es. Ziel von Sanktionen wurden nach Angaben der US-Regierung auch mehrere Anführer einer mit dem Iran verbündeten Miliz im Irak sowie ein Unternehmen, das für diese Gruppe Geld gewaschen habe.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

19.05 Uhr: Seit Kriegsbeginn 200 Menschen im Südlibanon getötet

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn ist die Anzahl der durch israelischen Beschuss im Südlibanon Getöteten nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf 200 gestiegen. Heute meldete die pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon den Tod von zwei weiteren Kämpfern im Grenzgebiet zu Israel. Der AFP-Bilanz zufolge erhöhte sich die Anzahl der Toten im Südlibanon damit auf 200, von denen die Mehrheit Kämpfer waren.

Wie aus Todesmeldungen der Miliz hervorging, gehörten 146 der getöteten Menschen der Hisbollah an. Die AFP-Zählung beruht auf Mitteilungen der Hisbollah und anderer militanter Gruppen sowie Angaben aus offiziellen Quellen. Demnach waren außerdem mindestens 25 Zivilisten unter den Opfern, darunter drei Journalisten. Bei den übrigen Todesopfern handelte es sich um Kämpfer, die der radikalislamischen Hamas und ihrem Verbündeten, dem Islamischen Dschihad, angehörten.

18.50 Uhr: Israel weitet Offensive im Süden des Gazastreifens aus

Das israelische Militär hat seine Offensive im südlichen Gazastreifen ausgeweitet. Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der islamistischen Hamas-Miliz im Westen von Chan Junis. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Krankenhäuser sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens abgespielt. Der Palästinensische Rote Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten. 

Das Militär bestätigte israelischen Medienberichten zufolge, im Westen von Chan Junis einen größeren Vorstoß in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen. Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer, unter ihnen ein Kompaniekommandant, getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit. Man sei sich im Klaren darüber, dass sie in einem äußerst dicht bevölkerten Areal operiere, hieß es weiter. Zugleich sei sie aber damit konfrontiert, dass Hamas-Terroristen sie immer wieder aus Krankenhäusern, Moscheen und Wohngebieten heraus angriffen. Augenzeugen und Rettungsdienste berichteten von schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten.

18.40 Uhr: Beschuss an Israels Nordgrenze - Verteidigungsminister warnt

Israels Militär und die Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon haben auch heute von gegenseitigem Beschuss berichtet. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten ein militärisch genutztes Gebäude in Marun al-Ras im Süden des Libanons bombardiert, in dem sich mehrere "Terroristen" aufgehalten hätten. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das den Angriff mit einer Explosion sowie mehrere Folgeexplosionen zeigen sollte. Die Detonationen seien ein Hinweis darauf, dass sich dort Waffen befunden hätten, betonte die Armee. Weitere Angriffe habe es bei den Orten Maruahin, Chihine, Taibi, Tajir Harfa sowie bei Kfarkila und Blida gegeben.

Die Hisbollah wiederum griff nach eigenen Angaben drei verschiedene Ziele in Israel an. Die Miliz hat seit dem 7. Oktober bereits von 167 Toten in ihren Reihen berichtet. Das hochrangige Mitglied der Hisbollah, der libanesische Parlamentarier Hassan Fadlallah, sagte, Israel sei mit seinen Angriffen in den vergangenen Wochen zu weit gegangen und habe nichts aus früheren Kämpfen gelernt. Israels Verteidigungsminister Joav Galant bekräftigte bei einem Treffen in Tel Aviv mit seinem französischen Kollegen Sébastian Lecornu, Israel werde die Hisbollah so lange beschießen, bis die Bewohner im Norden Israels wieder sicher vor Angriffen aus dem Nachbarland seien.

18.35 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten. Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte "Hessen" an der Militäroperation beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Außenministerin Annalena Baerbock warb für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens.

18.30 Uhr: Gazastreifen erneut ohne Telefon und Internet

Im Gazastreifen sind erneut Telefon und Internet ausgefallen. Der palästinensische Telekommunikationsanbieter Paltel teilte mit, die Kommunikationsdienste seien im gesamten Küstengebiet unterbrochen. Der Ausfall sei bereits der zehnte seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober.

Nach einem einwöchigen Ausfall waren die Kommunikationsdienste im Gazastreifen erst am Freitag teilweise wiederhergestellt worden. Paltel wird sowohl von Menschen im Westjordanland als auch im Gazastreifen genutzt.

16.37 Uhr: Israels Armee - Dulden kein Fehlverhalten von Soldaten

Die israelische Armee hat bekräftigt, dass sie gegen jede Form von Fehlverhalten von Soldaten im Gaza-Krieg energisch vorgehe. "Die israelische Armee identifiziert ungewöhnliche Fälle, die davon abweichen, was von israelischen Soldaten erwartet wird", teilte ein Sprecher mit: "Diese Fälle werden geklärt und erhebliche Disziplinarmaßnahmen werden gegen involvierte Soldaten ergriffen." Genaue Schritte wurden dabei nicht genannt.

In sozialen Medien waren immer wieder Videos kursiert, die Fehlverhalten israelischer Soldaten im Gazastreifen oder Westjordanland zeigten. In einem Video rief ein Soldat im Gazastreifen: "Wir werden sie massakrieren!" Auf anderen Aufnahmen war zu sehen, wie ein Soldat lachend Waren in einem Geschäft in dem Küstenstreifen zerstörte. Ein anderes Video zeigte israelische Soldaten neben festgenommenen Palästinensern mit verbundenen Augen. Einer von ihnen rauchte Wasserpfeife, andere aßen und lachten. Nach Militärangaben wurden sie suspendiert.

15.57 Uhr: Israelischer Sprecher - Hamas-Bedingungen für Geisel-Deal "lächerlich"

Ein israelischer Regierungssprecher hat eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln zu Bedingungen der islamistischen Hamas strikt abgelehnt. Die Terrororganisation habe "lächerliche" Forderungen wie einen vollständigen Abzug der Armee aus dem Gazastreifen und die Freilassung von "Vergewaltigern und Mördern" verlangt, die beim Überfall auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten verübt hätten, sagte Sprecher Avi Hyman.

"Und als ob das noch nicht genug wäre, wurde uns gesagt, dass wir auch einen palästinensischen Staat etablieren müssten", fügte Hyman hinzu. Das käme einer Kapitulation vor der Hamas getarnt als "Friedensabkommen" gleich, sagte er. Für Israel sei es unumgänglich, "einen vollständigen Sieg" zu erringen und die Hamas zu zerstören, betonte der Sprecher. Er bekräftigte, nur militärischer Druck werde zum Erfolg führen. Hyman verwies auf die Waffenruhe im November, bei der 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge freikamen. Nur mit militärischem Druck habe Israel damals die Hamas "in die Knie gezwungen".

15.48 Uhr: Israels Oppositionsführer fordert Datum für Neuwahlen

Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der israelischen Regierung hat Oppositionsführer Jair Lapid Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Neuwahlen aufgerufen. "Lass uns zusammensetzen und ein Datum für Wahlen vereinbaren", sagte Lapid zu Beginn einer Sitzung seiner Zukunftspartei. "Es wird sowieso passieren", sagte Lapid mit Blick auf Neuwahlen: "Entweder durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder eine Mehrheit für die Auflösung der Knesset." Es könne "noch einen Monat dauern oder zwei. Aber am Ende es wird kommen", sagte Lapid. Es gebe genug Mitglieder in Netanjahus Koalition, "die es nicht mehr aushalten können".

Laut neuesten Umfragen hätte Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei Neuwahlen massive Einbußen zu befürchten. Auch Lapids Zukunftspartei würde demnach verlieren. Zuletzt war es wieder verstärkt zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen, dabei wurden auch Neuwahlen gefordert. Viele nehmen es Netanjahu übel, dass er keine Verantwortung dafür übernommen hat, dass das Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober geschehen konnte. Die sozialdemokratische Arbeitspartei wollte noch am Montag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen, weil es dieser nicht gelungen ist, mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen freizubekommen.

15.38 Uhr: US-Befehlshaber sieht direkte Verwicklung Irans in Huthi-Angriffe

Der Befehlshaber der 5. US-Flotte im Nahen Osten sieht den Iran tief verwickelt in die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. "Der Iran finanziert eindeutig, sie beschaffen die Mittel, sie bringen Nachschub und sie bilden aus", sagte Vizeadmiral Brad Cooper der Nachrichtenagentur AP: "Sie sind offensichtlich sehr direkt involviert. Das ist kein Geheimnis." Er unterstellte dem Iran aber nicht, einzelne Angriffe zu kommandieren. Der Iran und die Huthi äußerten sich zunächst nicht.

Cooper nannte die Huthi-Angriffe die schlimmsten seit dem sogenannten Tankerkrieg in den 1980er Jahren zwischen den USA und dem Iran. Dies sei ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft, die entsprechend reagiert habe. In den vergangenen Tagen haben US-Kampfflugzeuge Huthi-Einrichtungen und mutmaßliche Abschussrampen angegriffen. Außerdem brachten sie ein Schiff auf, das offenbar im Iran gebaute Raketenteile und andere Waffen in den Jemen bringen sollte.

14.43 Uhr: Netanjahu - Kein "wirkliches" Hamas-Angebot für Geiselfreilassung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Spekulationen über Arbeiten an einer Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln entgegengetreten. "Es gibt keinen wirklichen Vorschlag der Hamas. Das ist nicht wahr", teilte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros Vertretern von Angehörigen der Geiseln mit. "Ich sage das so deutlich wie möglich, weil es so viele falsche Aussagen gibt, die Sie sicherlich quälen", fügte er hinzu. Allerdings gebe es eine Initiative von israelischer Seite, auf die er jedoch nicht näher eingehen wolle.

Am Sonntag hatte Netanjahu Bedingungen der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation für eine Freilassung der Geiseln abgelehnt. Die Forderung der Hamas nach einem Kriegsende, dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Freilassung gefangener Palästinenser sei nicht akzeptabel.

14.15 Uhr: Bundesinnenministerium - Visumpflicht für Israelis wird ausgesetzt

Israelische Staatsangehörige können bis zum 26. April visumfrei in Deutschland bleiben. Ein Aufenthaltstitel sei vorübergehend nicht erforderlich, teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit einer entsprechenden Verordnung ermögliche man es israelischen Staatsangehörigen, "für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen“, sagte Innenministerin Faeser (SPD). So wolle man "auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben". Die Verordnung sei rückwirkend zum 7. Oktober 2023 anzuwenden.

13.46 Uhr: EU-Politiker kritisieren Haltung Netanjahus zu Zweistaatenlösung

Aus den Reihen von EU-Politikern wird weiter Kritik an der Ablehnung von Israels Präsident Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung laut. Die Aussagen Netanjahus seien besorgniserregend, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné vor Reportern. Netanjahu hatte am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, eine Zweistaatenlösung sei mit ihm als Regierungschef machbar. "Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb er auf X.

Auch die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat an der Seite Israels existieren soll. Die Lage im Gazastreifen sei dringlich, erklärte dazu die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land den rotierenden EU-Vorsitz innehat. Es drohten eine Hungersnot und Epidemien. "Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts (und) eine Rückkehr zum Friedensprozess, der zur Schaffung zweier Staaten führen muss, die Seite an Seite in Frieden leben", sagte Lahbib und nannte eine Zweistaatenlösung "den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft Frieden zu schaffen".

13.08 Uhr: Berichte über Verhandlungen zu neuem Geisel-Abkommen

Laut einem Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Sonntag laufen derzeit Verhandlungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten mit Israel und der Hamas auf Hochtouren, um beide Seiten zu einer Einigung zu einer neuen Vereinbarung über eine Freilassung israelischer Geiseln durch due Hamas und andere Organisationen zu bewegen. Ziel der Vermittler ist demnach die Freilassung der Geiseln im Austausch für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen.

US-Medienberichten zufolge soll der US-Koordinator für den Nahen Osten, Brett McGurk, am Montag in Kairo mit hochrangigen Vertretern zusammentreffen und anschließend nach Katar weiterreisen, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Laut "Wall Street Journal" ist Israel weit von seinem Ziel entfernt, die Hamas zu zerschlagen. Unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete die Zeitung, dass die israelische Armee bislang "etwa 20 bis 30 Prozent" der Hamas-Kämpfer getötet habe.

12.50 Uhr: Palästinenser - Mindestens 50 Tote in Chan Junis

In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind bei Angriffen des israelischen Militärs nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde seit Sonntagabend mindestens 50 Palästinenser getötet worden. 100 seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen: "Wir gehen davon aus, dass viele unter den Trümmern und in Gegenden eingeschlossen wurden, zu denen medizinische Hilfe nicht vordringen kann."

12.31 Uhr: Israels Außenminister zeigt bei EU-Treffen Foto von entführtem Baby

Der israelische Außenminister Israel Katz hat bei einem Treffen der EU-Außenminister mit dem Bild eines verschleppten Babys an das Schicksal der Hamas-Opfer erinnert. Das Baby sei eine der Geiseln der Terrororganisation, erklärte Katz bei seiner Ankunft in Brüssel. Weitere von ihm präsentierte Bilder zeigten verletzte Frauen. Es sei nun wichtig, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.

Die EU hatte für Montag zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen. Neben Katz gehörten dazu die diplomatischen Spitzenvertreter arabischer Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der Agenda stand insbesondere eine mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.

12.18 Uhr: Israelische Geisel-Angehörige stürmen Parlamentssitzung

Angehörige der entführten Geiseln haben eine Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses gestürmt. Sie verlangten größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Auf Plakaten stand: "Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben." Am Sonntagabend hatten Angehörige von Hamas-Geiseln ein Protestzelt in Jerusalem errichtet und angekündigt, dort zu bleiben, bis die Regierung eine Übereinkunft zur Freilassung von Geiseln erzielt. Die Angehörigen der Verschleppten haben ihre Proteste in den vergangenen Tagen intensiviert.

Die Hamas verschleppte 253 Menschen bei ihrem Überfall auf Israel Anfang Oktober. Etwa 130 befinden sich weiter in der Gewalt der radikalen Islamisten.

11.12 Uhr: Gaza-Behörde - 190 Palästinenser in den vergangenen 24 Stunden getötet

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 190 Palästinenser getötet worden. 340 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 25.295 Palästinenser getötet und 63.000 verletzt worden. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.

11.02 Uhr: Baerbock fordert Tempo bei Planung für EU-Militäreinsatz im Roten Meer

Außenministerin Annalena Baerbock hat einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer angemahnt. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Damit könne man zeigen, dass die EU handlungsfähig sei.

Ziel des Einsatzes muss es nach den Worten Baerbocks sein, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi zu beenden. "Fast täglich greifen die Huthi aus dem Jemen ganz willkürlich völlig unbeteiligte Schiffe im Roten Meer an", erklärte sie. Damit werde "eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels" angegriffen. Über den vorgesehenen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen in der EU beraten.

10.54 Uhr: Hamas - Ziel des Angriffs vom 7. Oktober waren nur Soldaten

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat einen 16 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem sie das Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober zu rechtfertigen versucht. Der Angriff Tausender Terroristen auf Israel wird in dem Bericht als "notwendiger Schritt und normale Reaktion, um sich allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache zu widersetzen" beschrieben. Obwohl die überwiegende Mehrheit der rund 1.200 Todesopfer Zivilisten waren, behauptet die Terrororganisation, Ziel des Angriffs seien allein israelische Soldaten gewesen.

"Schaden an Zivilisten - vor allem Kinder, Frauen und älteren Menschen - zu vermeiden ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden (des bewaffneten Hamas-Arms)", hieß es in dem Bericht. Unter den am 7. Oktober Getöteten sowie mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppten Menschen waren jedoch viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Hamas behauptete, falls Zivilisten getötet worden seien, sei dies versehentlich und im Kampf mit israelischen Truppen geschehen. Videoaufnahmen von Bodycams der Terroristen belegen jedoch gezielte Gräueltaten an Zivilisten.

10.36 Uhr: Saudi-Arabien - Aussicht auf Zweistaatenlösung Bedingung für Anerkennung Israels

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan hat Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zum Staat Israel genannt: Man werde sich nicht am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen, ohne dass es "einen glaubwürdigen Fahrplan" zu einem eigenen Palästinenserstaat gebe, sagte er in einem Interview mit CNN. Vor dem Überfall der Hamas auf Israel, der einen Krieg im Gazastreifen auslöste, waren Saudi-Arabien und Israel über eine Aufnahme gegenseitiger Beziehungen und Kooperation im Gespräch gewesen. Nach dem 7. Oktober waren diese aber zum Erliegen gekommen.

10.01 Uhr: Borrell drängt Israel zu Zweistaatenlösung

Die Europäische Union hat Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte beim Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Er kündigte an, sich mit einem eigenen Konzept für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen, nannte aber keine Details. "Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden", sagte der Spanier.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte eine Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. "Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option", sagte sie. Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab. Baerbock übte Kritik an dieser Haltung, ohne Netanjahu namentlich zu nennen. "Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte sie mit Blick auf die Zweistaatenlösung in Brüssel.

09.20 Uhr: Baerbock fordert Ende der Hamas-Waffengewalt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von der radikal-islamischen Hamas ein sofortiges Ende der Waffengewalt. Die ganze Region könne nicht in Frieden leben, "wenn der Terror der Hamas nicht beendet wird", sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Minister in Brüssel. Es sei erforderlich, dass das Finanzierungs- und Unterstützer-Netzwerk der Hamas "endlich zerschlagen wird". Dazu habe die Europäische Union bereits Sanktionen auf den Weg gebracht.

04.05 Uhr: EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde

Die Außenminister der Europäischen Union führen am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Kollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung. Der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki werden bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet.

EU-Diplomaten gaben an, im Gespräch mit allen Seiten Wege zur Beendigung der Gewalt und nächste Schritte zu einer langfristigen Lösung ausloten zu wollen. Die EU-Außenminister werden am Montag zudem voraussichtlich neue Sanktionen gegen die radikalislamische Hamas beschließen, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Gazakrieg ausgelöst hatte. Mehrere Mitgliedstaaten fordern überdies Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland, doch mehrere andere Länder sind in dieser Hinsicht zurückhaltender.

02.24 Uhr: Angehörige von Geiseln drängen Netanjahu zu Abkommen

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wollen mit einer weiteren Protestaktion Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas drängen. Wie die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht zum Montag berichtete, schlugen Angehörige der mehr als 130 Geiseln auf einem Bürgersteig vor Netanjahus Privathaus in Jerusalem Zelte auf. Man werde so lange in den Zelten bleiben, bis Netanjahu "einem Abkommen zur Rückgabe der Geiseln zustimmt", wurde ein Sprecher zitiert.

00.35 Uhr: Bericht - Israel und Hamas weiter zu Verhandlungen bereit

Einem Medienbericht zufolge laufen im Hintergrund weiter Verhandlungen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, drängen die USA, Ägypten und Katar beide Seiten zu einem stufenweisen diplomatischen Prozess. Dieser sehe die Freilassung von Geiseln zu Beginn und schließlich den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges vor. Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, hieß es.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IN NAHOST-KONFLIKT