Donnerstag, 2. Mai 2024
23.00 Uhr: US-Regierung wirft Hamas Abfangen von Gaza-Hilfslieferung vor
Die US-Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.
"Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", sagte Miller. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt."
22.30 Uhr: Hamas-Anführer fordert offenbar Änderungen bei Geisel-Deal-Vorschlag
Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab.
Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender außerdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken. Weiterhin will der Hamas-Anführer demnach Einzelheiten zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das Küstengebiet liefern lassen will.
Dem Bericht zufolge herrscht in Israel die Annahme, dass die Hamas aufgrund des internationalen Drucks keine eindeutig negative Antwort auf den Vorschlag geben werde. Die ägyptischen Vermittler versuchten mit US-Unterstützung derzeit, die Uneinigkeiten zu überwinden.
22.35 Uhr: Israel wirft Türkei nach Handelsstopp Vertragsbruch vor
Israel wirft der Türkei nach einem vollständigen Handelsstopp Vertragsbruch vor. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb am Donnerstag auf X, der türkische Präsident Tayyip Erdogan verstoße mit der Blockade von Häfen für israelische Importe und Exporte gegen Vereinbarungen. "So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert." Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren.
Das türkische Handelsministerium teilte am Abend mit, Grund sei "die sich verschlimmernde humanitäre Tragödie" in den Palästinenser-Gebieten. Es seien alle Produkte betroffen. Die neuen Maßnahmen blieben so lange in Kraft, bis die israelische Regierung "einen ununterbrochenen und ausreichenden Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zulässt".
21.00 Uhr: Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff freigelassen
Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs "MSC Aries" hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. "Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amirabdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat.
Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben nach aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff befanden sich Berichten zufolge 17 indische Crew-Mitglieder, Amirabdollahian sprach den Angaben zufolge aber auch von Estland als Rückkehrland
20.55 Uhr: Zahl der Festnahmen an US-Universitäten übersteigt 2000
Bei der Räumung des Protestlagers propalästinensischer Demonstranten auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) sind am Donnerstag mindestens 200 Menschen festgenommen worden. Damit stieg die Zahl Festnahmen an US-Universitäten beginnend mit der Räumung eines Protestlagers an der Columbia University in New York Mitte April auf insgesamt mehr als 2.000 - verteilt auf Dutzende Hochschulen. Das ging aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hervor.
17.30 Uhr: Türkei setzt Handel mit Israel komplett aus
Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den Handel mit Israel komplett ausgesetzt. Die Agentur Bloomberg beruft sich auf zwei türkische Regierungsvertreter, die mit dem Vorgang vertraut seien. Seit heute seien alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen, hätten die Insider erklärt. Offizielle Stellungnahmen liegen zunächst nicht vor.
17.15 Uhr: Propalästinensische Protestaktionen auch an britischen Universitäten
An einigen Universitäten in Großbritannien finden ähnlich wie in den USA ebenfalls propalästinensische Protestaktionen statt. Studenten in den Städten Leeds, Newcastle und Bristol hätten am Mittwoch aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen Zelte vor Universitätsgebäuden aufgebaut, meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Donnerstag. Fotos aus Manchester zeigten ebenfalls einige Zelte mit palästinensischen Flaggen.
17.10 Uhr: Israel verschärft vor ESC Reisewarnung für Malmö
Vor dem Eurovision Song Contests (ESC) in Malmö hat Israels Nationaler Sicherheitsrat (NSC) eine Reisewarnung für die schwedische Stadt verschärft. Das Risiko werde von 2 (potenzielle Bedrohung) auf 3 (mittlere Bedrohung) heraufgestuft, teilte der Rat mit. Israelis, die einen Besuch in Malmö planen, werde nahegelegt, dies noch einmal zu überdenken. Die Warnung gelte für die Zeit des ESC-Wettbewerbs vom 7. bis 11. Mai.
In der Mitteilung hieß es zur Begründung, Malmö habe eine "hohe Konzentration syrischer, libanesischer, irakischer und iranischer Migranten" und sei als Brennpunkt antiisraelischer Proteste bekannt.
17.05 Uhr: Wiederaufbau des Gazastreifens würde bis zu 40 Milliarden Dollar kosten
Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UN-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro). Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf "mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar", sagte der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari, in Amman.
17.00 Uhr: Verletzte Kinder in Gaza erhalten keine angemessene Behandlung
Der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bringt nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" schlimme Folgen für Tausende Kinder mit sich. Viele verletzte Mädchen und Jungen können aufgrund des schlecht funktionierenden Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden, wie die Organisation beklagte. Tausende Minderjährige wurden demnach seit Kriegsbeginn verletzt. Vielen seien etwa Gliedmaßen amputiert worden - darunter auch Babys.
Weiter hieß es, wegen fehlender Schmerzmittel wendeten viele Ärzte und Krankenschwestern Atem- und Ablenkungstechniken an, damit Kinder durch Schmerzen während der Behandlung keine weiteren Traumata erleiden. "Kinder, die lebensverändernde Verletzungen erlitten haben, erhalten nicht die kontinuierliche, fachärztliche Behandlung, die sie benötigen", sagte der Landesdirektor von "Save the Children" in den Palästinensergebieten, Xavier Joubert. Auch hätten sie zumeist kein sicheres Zuhause. Hilfsorganisationen warnen schon länger, dass das Gesundheitssystem des umkämpften Küstengebiets am Boden sei.
14.52 Uhr: Hamas-Delegation reist zu Verhandlungen über Feuerpause bald nach Kairo
Die Hamas schickt offenbar in Kürze eine Delegation für weitere Verhandlungen über eine Feuerpause nach Kairo. Wie die Palästinenser-Organisation mitteilte, werde sie bald nach Ägypten aufbrechen. Hamas-Chef Ismail Hanijeh bekräftigt eine "positive Haltung" bei der Prüfung des aktuellen Vorschlags für eine Feuerpause. Die radikal-islamische Gruppe hatte nach eigenen Angaben am Samstag Israels Antwort auf ihren jüngsten Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen erhalten.
12:59 Uhr: Wiederaufbau im Gazastreifen würde bis 2040 dauern
Der Wiederaufbau von zerstörten Häusern im Gazastreifen würde im Falle eines sofortigen Kriegsendes bis 2040 dauern. Das hat eine Schätzung der Vereinten Nationen ergeben. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms und der Kommission für Wirtschaft und Soziales für Westasien wurden mindestens 370.000 Wohneinheiten im Gazastreifen beschädigt und 79.000 davon komplett zerstört. Die Menge an Trümmern schätzen die Vereinten Nationen auf 37 Millionen Tonnen. Demnach würden 100 Lastwagen 14 Jahre zur Beseitigung brauchen. Laut dem UN-Minenräumdienst ist der Schutt aber nicht das einzige Problem: Darunter befinde sich nicht explodierte Munition, die beseitigt werden müsse, hieß es.
12.42 Uhr: Kanzler Scholz telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu darüber gesprochen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen ist. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am Donnerstag in Berlin mit. Demnach ging es in dem Telefonat über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor in den Händen der islamistischen Hamas befinden. Außerdem seien auch weitere Verbesserungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ein Thema gewesen.
12.15 Uhr: Frist für Beschluss zu Wehrpflicht für Ultraorthodoxe erneut verschoben
Die Regierung Israels hat erneut mehr Zeit vom Obersten Gericht des Landes bekommen. Ministerpräsident Netanjahu sollte eigentlich bis Ende April einen neuen Wehrpflichtplan vorlegen, um den jahrelangen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in Israel zu beenden. Gegen diese Befreiung hatte es Einsprüche gegeben, sie wurde als diskriminierend bezeichnet. Die Regierung hatte mit Verweis auf den Gaza-Krieg zum wiederholten Mal einen Aufschub für einen neuen Wehrpflichtplan beantragt. Die Frist wurde nun auf den 16. Mai verschoben.
Damit könnte Netanjahu um eine öffentliche Debatte über das brisante Thema vor dem israelischen Gedenktag für gefallene Soldaten am 13. Mai und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai herumkommen. Die Stimmung an den beiden Feiertagen dürfte in diesem Jahr besonders angespannt sein, da im aktuellen Gaza-Krieg so viele israelische Wehrpflichtige und Reservisten ums Leben kamen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
In Israel gilt grundsätzlich, dass alle jüdischen Bürger Militärdienst leisten müssen und in der Regel im Alter von 18 Jahren einberufen werden. Männer müssen 32 Monate und Frauen 24 Monate zum Militär.
11.26 Uhr: Palästinensische Sicherheitskräfte töten Bewaffneten im Westjordanland
Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach Angaben eines Sprechers im Westjordanland einen bewaffneten Mann getötet. Eine lokale Miliz mit Verbindungen zu der radikalislamischen Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, bei dem Getöteten handle es sich um eines ihrer Mitglieder. Er sei auf verräterische Weise in seinem Auto ins Visier genommen worden. "Dieses Verbrechen ist genauso wie jedes Attentat der israelischen Spezialkräfte." Während es bei Razzien israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland immer wieder Tote gibt, passiert dies bei innerpalästinensischen Auseinandersetzungen nur selten. Palästinensische Sicherheitskräfte und Bewaffnete liefern sich zwar immer wieder Schusswechsel, selten kommt dabei jedoch jemand ums Leben.
11.20 Uhr: Iran erlässt Sanktionen gegen Israel-Verbündete
Wegen der Unterstützung Israels durch die USA und Großbritannien hat der Iran am Donnerstag Sanktionen gegen beide Länder verhängt. Wie das Außenministerium in Teheran mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen den britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, den General James Hockenhull und die britische Marine im Roten Meer. Auch sieben US-Bürger, unter ihnen der General Bryan P. Fenton und der Vizeadmiral Brad Cooper, stehen auf der Sanktionsliste.
Sanktionen wurden auch gegen mehrere Unternehmen aus den USA und Großbritannien verhängt, darunter die US-Firmen Lockheed Martin und Chevron sowie die britischen Unternehmen Parker Meggitt, Rafael UK und die britische Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums umfassen die Sanktionen Kontensperrungen und das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran sowie Einreiseverbote. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen sind jedoch unklar.
05.29 Uhr: Hamas nach Verhandlungsangebot noch unentschlossen
Die Pressestelle der islamistischen Hamas hat laut "New York Times" erklärt, die Hamas-Führung werde die aktuellen Vorschläge Israels zu einem Geisel-Deal nicht unverändert akzeptieren, sei aber bereit weiter zu verhandeln. Zuvor hatte sich der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan im libanesischen Fernsehen gegen das aktuelle Verhandlungspapier ausgesprochen, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete. Auch der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll dem israelischen Fernsehsender Channel 12 zufolge das jüngste Angebot für einen Geisel-Deal skeptisch sehen, weil der gegenwärtige Entwurf keine Garantie enthalte, dass der Krieg beendet wird. Bald könnte es eine offizielle Antwort geben, so die "Times of Israel".
05.00 Uhr: Israelisches Militär vor Offensive im nördlichen Gazastreifen
Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Hersi Halevi "eine Offensive im Norden" vor. Einzelheiten nennt er während einer Lagebeurteilung an der libanesischen Grenze nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde "mit Macht fortgesetzt", erklärt er zudem.
Mittwoch, 1. Mai 2024
20.15 Uhr: Hamas - Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe "höchstwahrscheinlich am Donnerstag"
Die militant-islamistische Hamas hat eine rasche Reaktion auf den derzeit diskutierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen in Aussicht gestellt. "Höchstwahrscheinlich werden die Unterhändler morgen Donnerstag eine Antwort erhalten, so Gott will", hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die am Abend an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.
Zuletzt hatte sich bei den Verhandlungen Bewegung abgezeichnet. Diskutiert wird nach Angaben aus Vermittlerkreisen ein dreiphasiger Plan, der auch einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen beinhaltet. Die Hamas forderte allerdings bis zuletzt ein vollständiges Ende des Krieges als Teil eines Abkommens.
20.06 Uhr: Kolumbien erklärt Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagt vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, dies werde am Donnerstag aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor. Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor. Petro hat in der Vergangenheit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.
19.59 Uhr: Hamas fordert offenbar konkreteren Wortlaut zu Abzug Israels in Abkommen über Waffenruhe
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen hakt es nach Angaben aus Vermittlerkreisen unter anderem noch am genauen Wortlaut zu einem möglichen Truppenabzug Israels. Die Hamas wolle die Formulierung des derzeit diskutierten Vorschlags dahingehend konkretisieren, dass ein "kompletter israelischer Abzug aus dem gesamten Gazastreifen" festgelegt werde, sagte ein Vertreter aus Ägypten, der über die Verhandlungen informiert war, der Nachrichtenagentur AP. Das solle sicherstellen, dass es keine unterschiedlichen Auslegungen gebe. Auch die bedingungslose Rückkehr von Bewohnern in den Norden des Gazastreifens müsse eindeutiger formuliert werden, weil bisher nicht ganz klar sei, wer zurückdürfe und wer nicht, so die Gewährsperson.
18.37 Uhr: Israel-kritische Proteste in Berlin zum 1. Mai
Am Rande einer großen Kundgebung zum 1. Mai haben sich im Berliner Stadtteil Kreuzberg Hunderte Menschen versammelt, die sich gegen Israel positionierten. Viele Palästina-Fahnen waren am Startpunkt der Demonstration am Südstern zu sehen. Andere Demonstranten trugen Palästina-Tücher. Redner sprachen bei einer Kundgebung zu Beginn der Versammlung von "offener Feindschaft zu diesem System". Neben Palästina-Flaggen waren auch große Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war darauf zu lesen "Keine Waffen für Israel".
18.26 Uhr: Unterricht an der University of California wegen propalästinensischer Proteste abgesagt
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten ist der Unterricht an der University of California in Los Angeles am Mittwoch abgesagt worden. Angesichts der Ereignisse in der Nacht werde es am Mittwoch keinen Unterricht geben, teilte die Universitätsleitung am Morgen mit. Sie rief Studierende auf, die Gegend zu meiden, in der es zu den Zusammenstößen gekommen war. Israel-Unterstützer versuchten in der Nacht Barrikaden rund um ein pro-palästinensisches Protestlager einzureißen. Die Kontrahenten stießen und traten sich, einige gingen mit Stöcken und Stühlen aufeinander los. Schließlich trafen Bereitschaftspolizisten ein und trennten die Gruppen.
18.14 Uhr: Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten im Westjordanland
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.
18.05 Uhr: Israel lässt erstmals Hilfslieferungen über Grenzübergang Erez nach Gaza
Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist der reguläre Grenzübergang Erez von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet. Dies sei der erste Tag, an dem der Übergang wieder passierbar sei und dauerhaft als Route für Hilfslieferungen genutzt werden solle, sagte Mosche Tetro von der für Palästinenserfragen zuständigen israelischen Behörde Cogat. Er gehe davon aus, dass der Grenzposten von nun an täglich geöffnet bleibe. Israel hatte zuletzt bereits einige Hilfslieferungen über temporäre Grenzübergänge in der Nähe erlaubt sowie im Süden nahe der ägyptischen Grenze. Doch vor allem in den weitgehend zerstörten Norden gelangte nur wenig Hilfe. Nach Angaben der israelischen Armee fuhren 30 Lastwagen mit Hilfsgütern aus Jordanien über den Grenzübergang Erez in den nördlichen Gazastreifens.
17.11 Uhr: 300 Festnahmen nach propalästinensischen Demonstrationen in New York
Bei den propalästinensischen Campus-Protesten in New York hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch laut Bürgermeister Eric Adams etwa 300 Personen festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen habe es sich um die Räumung eines besetzten Gebäudes der Columbia-Universität und um einen Einsatz beim City College gehandelt, sagte Adams bei einer Pressekonferenz. Bei den Festnahmen werde geprüft, wer tatsächlich Student ist und wer sich nicht hätte auf dem Uni-Gelände befinden dürfen. Adams beschuldigte erneut Scharfmacher außerhalb der Studierendenschaft, die Proteste zu eskalieren.
16.58 Uhr: Vorschlag für Feuerpause beinhaltet offenbar schrittweisen Abzug Israels
Vertreter Ägyptens und der Hamas haben der Nachrichtenagentur AP die Bedingungen für eine Waffenruheabkommen genannt, über das derzeit im Gaza-Krieg verhandelt wird. Teil des Vorschlages sei auch ein schrittweiser Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln, sagten die Gewährsleute der AP. Demnach sollen in der ersten Woche einer 40-tägigen Anfangsphase weibliche Geiseln von der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freigelassen werden.
Anschließend würde das israelische Militär sich von der Küstenstraße im Gazastreifen Richtung Osten zurückziehen, Hilfslieferungen ermöglichen und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens die Rückkehr erlauben. In der dritten Woche sollen dann indirekte Verhandlungen folgen, die einen dauerhaften Waffenstillstand zum Ziel haben. Drei Wochen nach Beginn dieser ersten Phase würden sich die israelischen Truppen aus den Gebieten in der Mitte des Gazastreifens zurückziehen.
- Zum Artikel: Israel: Möglicher Geiseldeal wird zur Zerreißprobe
16.16 Uhr: US-Außenminister Blinken ruft Hamas erneut zu Zustimmung für Feuerpause-Deal auf
US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es liege jetzt "ein sehr starker Vorschlag auf dem Tisch", so Blinken weiter. Die Hamas müsse dem "zustimmen und die Sache zu Ende bringen". In dem mehr als zweistündigen Gespräch mit Netanjahu in Jerusalem bekräftigte Blinken laut Miller zudem die "klare Haltung" der USA zu einer geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah.
15.51 Uhr: Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen
Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
15.23 Uhr: Jordanien - Israelische Siedler greifen Hilfskonvois an
Zwei jordanische Hilfskonvois sind nach staatlichen Angaben auf dem Weg in den Gazastreifen von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern beladenen Fahrzeuge hätten es aber dennoch geschafft, ihre Ziele im Gazastreifen zu erreichen, teilte das jordanische Außenministerium weiter mit.
Detailliertere Angaben zu dem Vorfall machte es nicht. Nach Angaben der israelischen Rechtshilfeorganisation Honenu nahm die israelische Polizei vier Männer fest, die Hilfs-Lkw auf dem Weg nach Gaza in der Nähe einer großen Siedlung im Westjordanland blockiert haben sollen.
14.08 Uhr: Frankreich - Bei Waffenruhe noch Arbeit nötig
Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost besteht nach Darstellung des französischen Außenministers Stéphane Séjourne noch weiterer Handlungsbedarf. Es sei noch Arbeit nötig, um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sicherzustellen, sagte er nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri in Kairo, in dem er über den Stand der Verhandlungen informiert wurde.
14.06 Uhr: Blinken dringt bei Treffen mit Netanjahu auf mehr Gaza-Hilfe
US-Außenminister Antony Blinken dringt bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf mehr Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Beim Thema Hilfslieferungen habe er zwar eine Verbesserung ausgemacht. Nach Angaben seines Ministerium betonte Blinken aber bei dem Treffen in Israel auch, dass es wichtig sei, "diese Verbesserung zu beschleunigen und aufrecht zu halten".
12.50 Uhr: Britischer Polizist soll Hamas unterstützt haben
In Großbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilte die Aufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch mit. Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.
12.35 Uhr: Israelische Ministerin gegen Geisel-Deal
Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man "Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen", sagte die 64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.
Man könne nicht die Kriegsziele "in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten". Eine Regierung, die einen solchen Deal billige, habe "kein Existenzrecht"; so die Ministerin. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X, eine "Regierung mit 22 oder 33 extremistischen Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht".
11.45 Uhr: Palästinensische Studenten vertreiben EU-Diplomaten
Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.
Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul Domenico Bellato zu sehen, der das Museum in Birzeit fluchtartig verließ, ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.
11.40 Uhr: Ausschreitungen an weiterer US-Universität
An der renommierten University of California in Los Angeles (UCLA) ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern pro-palästinensischer Proteste und Gegendemonstranten gekommen. Laut einem Bericht der Studentenzeitung "Daily Bruin" versuchten Anhänger Israels ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Universitätsgelände niederzureißen. Die Hochschulleitung rief Behördenangaben zufolge die Polizei zu Hilfe.
Auf Luftaufnahmen eines Fernsehsenders war zu sehen, wie mit Stöcken oder Stangen bewaffnete Personen auf eine provisorische Holzbarrikade losgingen, die offenbar zum Schutz pro-palästinensischer Demonstranten errichtet wurde. An amerikanischen Hochschulen kommt es im Zuge des Kriegs im Gazastreifen immer häufiger zu pro-palästinensischen Protesten. Am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst.
11.10 Uhr: Angeblicher Huthi-Angriff auf Schiff im Arabischen Meer
Die schiitische Huthi-Miliz hat scheinbar einen weit von der jemenitischen Küste entfernt fahrenden Frachter angegriffen. Die unter portugiesischer Flagge fahrende "MSC Orion" sei bereits am Freitag im Arabischen Meer etwa 600 Kilometer von der jemenitischen Küste entfernt mit einer Drohne attackiert worden, teilte das von den USA geführte Informationszentrum für Seestreitkräfte im Nahen Osten mit. Das Schiff sei leicht beschädigt worden, die Besatzung in Sicherheit. Sie habe Drohnentrümmer an Bord gefunden.
Die Huthi hatten den Angriff am Dienstag für sich reklamiert. Weshalb sie sich dafür so viel Zeit ließen, war nicht ersichtlich. Iranische Staatsmedien berichteten anschließend über den Huthi-Angriff. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen reagierte aber nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Der Angriff war der erste über eine derart weite Distanz. Wenn es tatsächlich die Huthi waren, würde das bedeuten, dass die Huthi und ihr Hauptwaffenlieferant Iran in der Lage sind, auch Ziele im Indischen Ozean anzugreifen.
10.45 Uhr: Hamas lässt sich Zeit
Die Hamas ist nach eigenen Angaben immer noch dabei, den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe zu prüfen. Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken in diesem Zusammenhang kritisiert ihr ranghoher Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als einen Versuch, Druck auf die Hamas auszuüben und Israel freizusprechen.
Blinken hat die radikal-islamische Palästinenser-Organisation wiederholt aufgefordert, den Vorschlag anzunehmen. Neben einer Feuerpause soll der Vorstoß auch die Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas beinhalten. Blinken hält sich derzeit in Israel auf, wo er im Laufe des Tages mehrere Spitzenpolitiker treffen soll.
09.40 Uhr: Frankreichs Außenminister überraschend in Kairo erwartet
Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne will Diplomatenkreisen zufolge im Rahmen seiner Nahost-Reise einen außerplanmäßigen Stopp in Kairo einlegen. "Der Überraschungsbesuch des Ministers erfolgt im Kontext der Bemühungen Ägyptens, Geiseln zu befreien und eine Waffenruhe in Gaza zu erreichen", sagt ein Insider.
Sejourne machte in den vergangenen Tagen Station im Libanon sowie in Saudi-Arabien und Israel. Am Dienstag traf er in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In einem Interview sagte er mit Blick auf eine Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien, dass es etwas Bewegung gebe. Frankreich engagiert sich auch deshalb besonders, weil unter den verbliebenen Geiseln der Hamas noch drei französische Staatsangehörige sind.
08.50 Uhr: US-Außenminister Blinken in Israel - mehr humanitäre Hilfe im Focus
Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Blinken sagte laut Büro des Staatspräsidenten: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."
Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.
07.40 Uhr: New York - Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude
In Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Ausweitung propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia das von Studierenden besetzte Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen.
Die Universitätsleitung hatte die Unterstützung der Polizei angefordert, nachdem Vermummte mit schwarz-weißen Palästinensertüchern in der Nacht zu Dienstag Fenster eingeschlagen, die Hamilton Hall gestürmt und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert hatten.
06.10 Uhr: Israel angeblich bereit zu einjähriger Waffenpause in Gaza
Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - zwei Stufen vor.
Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte.
06.00 Uhr: Gaza-Proteste - Polizei stürmt New Yorker Uni
Nach der Ausweitung propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Großaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Beamten drangen auch in das von Demonstranten besetzte Universitätsgebäude ein, es gab mehrere Festnahmen - laut dem US-Sender CBS mindestens 50. Dutzende Zelte in dem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht.
Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab.
Dienstag, 30. April 2024
20.20 Uhr: Keine Hinweise auf Einflussversuche aus Ausland auf US-Uni-Proteste
Dem Weißen Haus liegen keine geheimdienstlichen Hinweise auf mögliche Versuche aus dem Ausland vor, die anhaltenden propalästinensischen Proteste an US-Universitäten anzufachen. Er wisse weder von Beweisen in der Geheimdienstwelt noch bei den Strafverfolgungsbehörden, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Doch prüfe man fortwährend den Informationsfluss, um sicherzustellen, dass ein möglichst klares Lagebild vorliege.
Vergangene Woche hatte die frühere demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Interview des irischen Senders RTÉ gesagt, dass die Proteste in den USA gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen und die Unterstützung der Regierung von Präsident Joe Biden für Israel einen "russischen Beigeschmack" hätten.
18.45 Uhr: Anlegestelle für Hilfslieferungen in Gaza offenbar Ende der Woche fertig
Die von den USA geplante provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen vor der Küste des Gazastreifens steht nach Angaben des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides kurz vor der Fertigstellung: Zypern sei von der US-Regierung darüber informiert worden, dass die Bauarbeiten an der Landungsbrücke bis Donnerstag abgeschlossen würden, sagte Christodoulides.
Die EU und die USA wollen Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatten die USA den Bau einer provisorischen Landungsbrücke angekündigt. Die Hilfslieferungen sollen zunächst nach Zypern gebracht, dort kontrolliert und dann auf dem Seeweg zum Gazastreifen transportiert werden. Dort übernehmen Hilfsorganisationen den Transport an Land und die Verteilung.
18.40 Uhr: UN-Generalsekretär - Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte Guterres in New York. Ohne diese könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre "eine unerträgliche Eskalation", sagte der UN-Chef.
18.15 Uhr: Netanjahu - Haftbefehle gegen Israelis wären "Hassverbrechen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagte Netanjahu in einer Videoansprache. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.
18.07 Uhr: US-Regierung - Israel wird noch diese Woche neuen Übergang über Gaza-Grenze öffnen
Israel wird der US-Regierung zufolge noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen. Dies habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefordert, teilt das Weiße Haus mit. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, hieß es weiter. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären.
17.46 Uhr: US-Regierung kritisiert Besetzung von Columbia-Gebäude
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hat kritisiert, dass propalästinensische Demonstranten ein geschichtsträchtiges Gebäude der New Yorker Elite-Universität Columbia besetzt haben: "Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest", sagte er. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. "Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können", so Kirby weiter. Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz.
Berichten zufolge waren Demonstrierende in der Nacht in die Hamilton Hall eingedrungen, die 1968 während eines Protestes gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte das am Montag ab.
17.10 Uhr: Bundesregierung begrüßt IGH-Entscheidung
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die Entscheidung des höchsten UN-Gerichtes gezeigt, Sofortmaßnahmen gegen ihre Israel-Hilfe abzulehnen. Man begrüße den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in dem Eilverfahren, so das Außenministerium im Kurznachrichtendienst X. Ähnlich äußert sich dort Justizminister Marco Buschmann. Die Entscheidung sei "rechtlich richtig". Das Auswärtige Amt unterstreicht, Deutschland sei keine Konfliktpartei. Man setzte sich im Gegenteil Tag und Nacht für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Zugleich sei man die größte Gebernation bei Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen. Noch einmal erinnert das Außenministerium an den Terrorangriff der Hamas als Auslöser für diese Zitate. Der Gerichtshof folgte allerdings nicht dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles über den Eilantrag hinaus. Diese Entscheidung steht also noch aus
15.25 Uhr: Höchstes UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Antrag Nicaraguas gegen Deutschland abgewiesen. Nicaragua hatte gefordert, Deutschland anzuweisen, militärische und sonstige Hilfen für Israel einzustellen. Zur Begründung erklärten die Richterinnen und Richter, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung seien nicht erfüllt. Die Entscheidung fiel mit 15:1 Stimmen deutlich aus. Der Fall wird aber weiter vor dem Gericht verhandelt. Das Richtergremium hat es abgelehnt, den Fall gänzlich abzuweisen. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, sagte, das Gericht sei nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen.
Deutschland erklärte in den Anhörungen, es habe seit Beginn des Gaza-Krieges, der vom Großangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel ausgelöst wurde, kaum noch Waffen nach Israel exportiert. Nicaragua argumentierte, dass Deutschland durch die politische, finanzielle und militärische Hilfe für die israelische Regierung und die Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einen Völkermord im Gaza-Krieg ermögliche. Letzte Woche hat die Bundesregierung beschlossen, weiter zu zahlen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Dienstag ist vorläufig. Bis der Fall endgültig beigelegt ist, wird es wahrscheinlich noch Jahre dauern.
15.08 Uhr: Wütender Studentenprotest gegen deutschen Diplomaten im Westjordanland
Palästinensische Studenten haben wütend gegen einen deutschen Diplomaten protestiert. Studentenvertretungen der Birzeit-Universität hatten zuvor dazu aufgerufen, sich "denen entgegenzustellen, die das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben und den zionistischen deutschen Botschafter von der Universität der Märtyrer zu vertreiben". Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie sich Diplomaten nach einem Termin in einem Museum auf dem Gelände der Birzeit-Universität eilig entfernten. Aufgebrachte junge Männer rannten ihnen hinterher. Einige rüttelten heftig an der Tür eines Fahrzeugs und brachen dann mit Gewalt den Rückspiegel ab. Anschließend schrieb der deutsche Repräsentant in Ramallah, Oliver Owcza, bei X, vormals Twitter: "Friedliche Proteste und Dialog haben immer ihren Platz.", er bedauere jedoch, dass ein Treffen von EU-Missionsleitern im Nationalmuseum auf dem Gelände der Universität "ungebührlich von Protestierenden unterbrochen wurde". Dennoch werde man "die konstruktive Arbeit mit unseren palästinensischen Partnern" fortsetzen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Teilnehmer der Tagung hätten sich angesichts der Proteste "entschieden, aus Sicherheitsgründen den Ort zu verlassen". Von palästinensischer und auch arabischer Seite gibt es häufig den Vorwurf, Deutschland stehe im Nahost-Konflikt zu sehr auf israelischer Seite, vor allem im Gaza-Krieg.
14.59 Uhr: Unicef alarmiert - Vierjährige arbeiten im Libanon auf Feldern
Im Süden Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend. Es gebe fast tägliche Luftangriffe aus Israel. Sie zerstörten die Lebensgrundlage der Menschen, die schon vorher vielfach in prekären Verhältnissen gelebt hatten, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Genf bei der Vorlage eines neuen Berichts über die Lage der Minderjährigen. Kinderarbeit nehme zu. Manche Familien schicken schon Vierjährige zur Arbeit auf Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, so Ettie Higgins, die stellvertretende Leiterin des Unicef-Büros im Libanon. Ärzte hätten ihr von Siebenjährigen berichtet, die mit Rückenproblemen kämen, weil sie jeden Tag schwere Müllsäcke schleppen müssten. Viele Kinder seien unterernährt, viele litten unter Angstzuständen. Higgins zufolge haben mehrere Länder ihre humanitäre Unterstützung für den Libanon zurückgefahren. Deshalb seien viele Unicef-Programme gekürzt worden. Gleichzeitig sei eigentlich mehr Unterstützung als vorher nötig. Schulen und die Wasserversorgung seien durch israelische Luftschläge teils zerstört und Gesundheitszentren geschlossen worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten schießt die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf Israel - nach eigenen Angaben aus "Solidarität" mit der Hamas im Gazastreifen. Israel wiederum bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah.
13.55 Uhr: UNRWA-Chef - Angstzustände bei Menschen in Rafah
Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt: "Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst". Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks . Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.
13.31 Uhr: Mutmaßlich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen
Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer "ausgeschaltet". Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken, der den Angaben zufolge über Jordanien als Tourist eingereist war. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt.
13.08 Uhr: Netanjahu will Bodenoffensive auf Rafah auch bei Geisel-Deal
Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikal-islamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und einem Geisel-Deal zustimmen sollte. Das betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten. "Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal." Es komme nicht infrage, den Krieg zu stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht seien. Ziel sei weiter der "totale Sieg" über die islamistische Terrororganisation Hamas. In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.
10.54 Uhr: China - Hamas und Fatah zu Dialog über Versöhnung bereit
China versucht sich als Vermittler in der Nahost-Region zu profilieren und sieht bei den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah die Bereitschaft für eine Versöhnung. Nach einem von China vermittelten Treffen beider Gruppen in Peking teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten, "um die Verwirklichung der palästinensischen Solidarität und Einheit zu einem frühen Zeitpunkt zu erreichen". Bisher ist es den beiden Palästinenser-Gruppen nicht gelungen, ihre Streitigkeiten beizulegen, seit Kämpfer der radikal-islamischen Hamas die moderatere Fatah 2007 in einem kurzen Krieg aus dem Gazastreifen vertrieben haben.
09.35 Uhr: Protest gegen Gaza-Krieg - Demonstranten übernehmen Unigebäude
Die seit knapp zwei Wochen andauernden propalästinensischen Demonstrationen an der New Yorker Elite-Universität Columbia drohen zu eskalieren. In der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) drangen Demonstrierende in ein Gebäude ein, wie US-Medien berichteten. Es handle sich um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie sich Demonstranten vor der Hamilton Hall unterhakten und Möbel und Metallabsperrungen zum Gebäude trugen. Auf einer Instagram-Seite der Protestorganisatoren wurden Unterstützer aufgerufen, das Protestlager zu schützen und zur Hamilton Hall zu kommen.
07.58 Uhr: Baerbock - Hamas ist für eine Waffenruhe jetzt am Zug
Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nun die Hamas am Zuge. "Es liegt jetzt allein in den Händen der Hamas-Führer in Gaza, dass die Geiseln endlich frei kommen", sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es sei unvorstellbar, dass heute noch nach über sechs Monaten Frauen, Männer und Kinder immer noch in den Händen der Hamas seien. "Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (...) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern", sagte Baerbock. Die Hamas spreche "nicht für die Menschen Palästinas" und sehe "nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern".
05.23 Uhr: UN-Gericht: Vorentscheidung über Völkermord-Klage gegen Deutschland
In dem Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof heute eine Vorentscheidung treffen. Das Gericht in Den Haag wird zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
04.04 Uhr: USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen
Angesichts der drohenden Offensive Israels in Rafah hoffen die Verhandlungspartner auf ein Einlenken der islamistischen Hamas und eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen.
03.17 Uhr: Pro-palästinensischer Protest: Uni in New York suspendiert Studenten
Weil die Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York erfolglos waren, geht die Hochschule nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit). Dies sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen lassen.
02.08 Uhr: Hamas-Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe in zwei Tagen
Nach den jüngsten Verhandlungen in Kairo über eine Feuerpause im Gazastreifen stehen die Reaktionen Israels und der Hamas noch aus. "Eine Hamas-Delegation verließ am späten Montag die ägyptische Hauptstadt, um mit der Führung der militant-islamistischen Organisation über den jüngsten überarbeiteten Vorschlag zu sprechen", sagten zwei Insider aus ägyptischen Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien einige Änderungen an den Bedingungen für einen endgültigen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgenommen worden. Eine Antwort der Hamas werde binnen zwei Tagen erwartet.
Montag, 29. April 2024
23.59 Uhr: USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten.
23.54 Uhr: Huthi - Haben Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die MSC Orion sei im Indischen Ozean ins Visier genommen worden, sagte ein Sprecher der Rebellen-Gruppe im Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff Cyclades im Roten Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.
22.38 Uhr: UN - Mehr Hilfslastwagen erreichen den Gazastreifen
Die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen hat nach Angaben der Vereinten Nationen zugenommen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, am Freitag hätten 206 Lastwagen mit Hilfslieferungen das Küstengebiet erreicht, am Samstag seien es 262 gewesen. Dujarric wiederholte jedoch den Standpunkt des Chefs des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, dass das Zählen der Lastwagen "nicht das beste Maß" sei, um zu beurteilen, ob Lieferungen auch bei der notleidenden Bevölkerung ankämen.
22.05 Uhr: Baerbock fordert in Riad mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
21.09 Uhr: Weißes Haus - Hamas muss Geisel-Deal annehmen
Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. "In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Auch US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete das Angebot seitens Israels als "außerordentlich großzügig".
20.36 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen
Mehrere Tausend Menschen haben in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. "Rafah kann warten - sie nicht", stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.
20.14 Uhr: US-Regierung - Menschenrechtsverstöße durch israelische Armee im Westjordanland
Die US-Regierung wirft fünf Einheiten der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor. Diese Verstöße seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vier dieser Einheiten hätten bereits "korrigierende Maßnahmen" ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden.
18.57 Uhr: Polizei löst pro-palästinensisches Protestcamp an Pariser Sorbonne auf
Nach pro-palästinensischen Protesten an der Pariser Elite-Universität Sciences Po hat die französische Polizei am Montag ein Protestcamp an der berühmten Sorbonne aufgelöst. Die Sicherheitskräfte leiteten etwa 50 Demonstrierende aus dem Universitätsgelände heraus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Betrieb an der Universität wurde für den Nachmittag eingestellt, wie das Rektorat mitteilte. "Die Hörsäle wurden gegen Mittag evakuiert."
18.11 Uhr: Verwaltungsgericht billigt umstrittenen "Kindermörder"-Slogan
Pro-palästinensische Demonstranten dürfen in den kommenden Wochen bei ihren Protesten in Bremen unter anderem die umstrittene Parole "From the river to the sea" und den Slogan "Kindermörder Israel" verwenden. Verbotsauflagen des Ordnungsamtes in der Hansestadt wurden nach einem Eilantrag der Demonstrations-Anmeldenden mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit zurückgewiesen, wie das Verwaltungsgericht der Hansestadt mitteilte.
18.10 Uhr: Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranischen Angriff auf Israel aufgerufen. "Dieser Angriff verdeutlicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Blinken bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Riad.
16.55 Uhr: US-Senator - Kosten für Gaza-Anlagestelle sind "explodiert"
Der Bau einer Anlagestelle vor dem Gazastreifen zur Lieferung humanitärer Hilfe wird nach US-Angaben 320 Millionen Dollar kosten und damit etwa doppelt so viel wie ursprünglich geschätzt. "Die Kosten sind nicht nur gestiegen", sagte der republikanische Senator Roger Wicker, als er von der Nachrichtenagentur Reuters darauf angesprochen wurde. "Sie sind explodiert." Das "gefährliche Vorhaben mit einem marginalen Nutzen" werde den US-Steuerzahler "mindestens 320 Millionen Dollar kosten, um die Anlegestelle für nur 90 Tage zu betreiben". Auch eine mit dem Vorgang vertraute Person nannte die Summe und sprach von einer Verdoppelung der Kosten.
Wicker ist Mitglied des Verteidigungsausschusses der Kongresskammer, die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrolliert wird. Er wies auch auf die Gefahr für die 1000 US-Soldaten hin, die "in Reichweite der Hamas-Raketen sind". Auch andere Abgeordnete haben sich skeptisch gezeigt und auf die Gefahr hingewiesen, dass die USA in den Krieg zwischen Israel und den radikalen Islamisten hineingezogen werden könnten. Am Donnerstag wurde ein Angriff in der Nähe der Stelle bekannt, wo der Übergang zum Festland entstehen soll. Biden hat angeordnet, dass US-Truppen den Gazastreifen nicht betreten dürfen.
16.40 Uhr: Fregatte "Hessen" nach Einsatz im Roten Meer am Sonntag zurück erwartet
Die Fregatte "Hessen" der Bundeswehr soll am kommenden Sonntag von ihrem Einsatz im Roten Meer zurückkehren. Das Schiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten werde dann nach seinem rund zweimonatigen Einsatz im Heimathafen Wilhelmshaven zurückerwartet, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Fregatte war Teil eines Einsatzes der Europäischen Union zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen. In ihrem Einsatz legte die "Hessen" laut Ministerium fast 25.000 Seemeilen - etwas mehr als 46.000 Kilometer - zurück. "Vier Angriffe konnten effektiv abgewehrt und die Ziele zerstört werden." Insgesamt habe die "Hessen" 27 Handelsschiffen Geleit gegeben. Zwei Bordhubschrauber seien fast 140 Stunden in der Luft gewesen.
16.25 Uhr: Cameron - Vorschlag an Hamas für 40 Tage lange Feuerpause im Gaza-Krieg
Vor der Hamas liegt nach Worten des britischen Außenministers David Cameron aktuell einen Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause im Gaza-Krieg. Nach diesem Vorschlag sollten "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. Das sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt", sagte Cameron. Aller Druck weltweit und "alle Augen" sollten jetzt auf der Hamas liegen.
16.22 Uhr: Kreise - Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen
Zu neuen Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Flughafens. Demnach reisten drei Hamas-Vertreter aus dem Golfstaat Katar an. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein israelischer Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen.
16.07 Uhr: WCK nimmt Einsätze im Gazastreifen wieder auf
Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will einen Monat nach dem tödlichen Angriff auf einen ihrer Konvois ihre Einsätze im Gazastreifen wieder aufnehmen. Die Organisation wolle erneut "so viel Essen wie möglich" in das Palästinensergebiet bringen, teilte die WCK-Vorsitzende Erin Gore am Sonntag mit. Nach ihren Angaben stehen 276 Lkw für WCK-Lieferungen über den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens bereit. Dies entspreche fast acht Millionen Mahlzeiten.
WCK wolle neben dem Landweg auch den Luft- und Seeweg für die Lieferungen nutzen, erklärte Gore. Zugleich betonte sie, dass die Organisation weiterhin um die "Freunde und Kollegen" trauere, die am 1. April getötet worden waren. Sieben Mitarbeiter der von dem Starkoch José Andrés gegründeten Hilfsorganisation waren bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Die israelische Armee sprach anschließend von einem "schweren Fehler".
15.47 Uhr: Irans Regierung kritisiert Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Unis
Der Iran hat das Vorgehen der US-Polizei gegen pro-palästinensische Studentenproteste kritisiert. "Die amerikanische Regierung hat ihre Menschenrechtsverpflichtungen und den Respekt vor den Grundsätzen der Demokratie, zu denen sie sich bekennt, praktisch ignoriert", sagt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Montag. Er sei nicht möglich, "die lauten Stimmen der Demonstranten durch Polizeieinsätze und gewaltsame Maßnahmen zum Schweigen zu bringen".
In den USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels, werden derzeit aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen an zahlreichen Universitäten Proteste organisiert. Bei der Räumung von Protestcamps kam es am Wochenende zu Zusammenstößen mit der Polizei, die zur Festnahme von etwa 275 Menschen führten.
15.23 Uhr: Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an
Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es handele sich um eine Antwort auf die "Massaker des zionistischen Feinds" im Gazastreifen und Westjordanland, hieß es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden. Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.
Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen. Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.
15.10 Uhr: Uni-Proteste in Frankreich gegen den Krieg weiten sich aus
In Frankreich dehnen sich die Proteste gegen das Vorgehen Israels aus. Nach Kundgebungen an der Pariser Elitehochschule Sciences Po wurde am Montag das Gebäude der Sorbonne geschlossen. Die Polizei sicherte die Straße zum Vordereingang der Universität ab. Dort war eine Gruppe von etwa 50 Studierenden versammelt, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Sie skandierten "Freies Palästina" und forderten die Universitätsleitung dazu auf, das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu verurteilen. Einige bauten Zelte im Hof auf.
14.06 Uhr: Blinken "hoffnungsvoll" angesichts möglicher Waffenruhe
US-Außenminister Antony Blinken hat sich "hoffnungsvoll" gezeigt, dass die radikalislamische Hamas einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zustimmen wird. "Der Hamas liegt ein Vorschlag vor, der von israelischer Seite außerordentlich, außerordentlich großzügig ist", sagte Blinken beim Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad am Montag. "Sie müssen sich entscheiden - und sie müssen sich schnell entscheiden", mahnte der Außenminister. "Im Moment ist das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas", betonte Blinken. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg gebe es eine "grundlegende Veränderung in der Dynamik".
Laut Blinken habe die Diplomatie eine weitere Eskalation des Konflikts bisher abgewendet. Gleichzeitig sprach sich der US-Diplomat erneut gegen eine geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aus. "Wir haben noch keinen Plan gesehen, der uns das Vertrauen gibt, dass die Zivilbevölkerung wirksam geschützt werden kann", argumentierte Blinken.
13.11 Uhr: Hamas reklamiert Angriff aus dem Libanon auf Israel für sich
Der bewaffnete Arm der Hamas hat eigenen Angaben zufolge mehrere Raketen aus dem Süden des Libanon auf einen Militärstützpunkt im Norden Israels abgefeuert. Hamas-Kämpfer hätten "konzentriertes Raketenfeuer" aus dem Südlibanon auf eine Stellung des israelischen Militärs abgegeben, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden im Onlinedienst Telegram. Es handele sich dabei um eine "Antwort auf die Massaker des zionistischen Feindes (Israel)" im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, hieß es weiter.
Wie die israelische Armee der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, seien "etwa 20 Raketen" aus dem Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen. Die meisten davon seien abgefangen worden. Der Armee zufolge gab es keine Verletzten oder Schäden.
12.45 Uhr: Schiff im Roten Meer mit Raketen beschossen
Im Roten Meer ist erneut ein Containerschiff beschossen worden. Der Frachter unter maltesischer Flagge sei auf dem Weg von Dschibuti nach Dschidda gewesen und mit drei Raketen angegriffen worden, teilte die private Sicherheitsfirma Ambrey mit. Der Schiffsbetreiber tätige Handelsgeschäfte mit Israel. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) erklärte, zu dem Angriff sei es vor der jemenitischen Stadt Mokka gekommen. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht und mahnte Schiffe in der Gegend zur Vorsicht.
12.11 Uhr: US-Außenminister Blinken fordert mehr Hilfe für den Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu ermöglichen. Er werde seine siebte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Krieges nutzen, um bei der israelischen Regierung auf entsprechende Schritte zu dringen, sagte Blinken vor den Außenministern des Golfkooperationsrates in Riad.
Der beste Weg zur Linderung des Leidens im Gazastreifen sei eine Vereinbarung über eine Waffenruhe, die die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas ermögliche, sagte der Minister. In der Zwischenzeit sei es jedoch entscheidend, die Lage der Menschen dort zu verbessern. Es sei bereits etwas passiert, auch weil US-Präsident Biden die israelische Regierung dazu gedrängt habe, aber das sei noch nicht ausreichend, erklärte Blinken.
11.19 Uhr: Ägyptens Premier: "Kollektive Bestrafung für Palästinenser"
Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun "alle Palästinenser im Gazastreifen" dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei "unglaublich". Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.
11.00 Uhr: Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah
Bei israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.
10.47 Uhr: Kassam-Brigaden greifen vom Libanon aus israelischen Armeeposten an
Die Hamas hat nach eigener Darstellung vom Südlibanon aus einen israelischen Armeeposten angegriffen. Der militärische Flügel der militant-islamistischen Gruppe, die Kassam-Brigaden, teilte am Montag mit, der Beschuss des Armeekommandos in Nordisrael am Morgen sei eine Vergeltung für im Gazastreifen begangene Massaker.
10.26 Uhr: US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten
US-Außenminister Antony Blinken beginnt am Montag seine siebte diplomatische Mission im Nahen Osten seit dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober. Unmittelbar vor Blinkens Besuch, der ihn nach Saudi-Arabien, Jordanien und Israel führt, telefonierte US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Einst vielversprechende Aussichten auf eine israelisch-saudische Annäherung liegen derzeit praktisch auf Eis. Grund dafür ist, dass Israel sich weigert, eine der wichtigsten Bedingungen der saudischen Seite für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu berücksichtigen: die Schaffung eines palästinensischen Staates.
10.06 Uhr: Frankreich - Waffenruhe-Gespräche kommen voran
Der französische Außenminister Stephane Sejourne berichtet von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. "Die Dinge kommen voran, aber man muss bei diesen Diskussionen und Verhandlungen immer vorsichtig sein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt steht ein Treffen von Außenministern westlicher und arabischer Staaten an, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird teilnehmen. Außerdem wird Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erwartet.
09.43 Uhr: Israelische Nachrichtenseite: Bericht über Vorschlag zur Geisel-Freilassung
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtet, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und "psychisch Beeinträchtigte". Die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab, soll ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter ynet gesagt haben. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten.
09.19 Uhr: Palästinenser melden 22 Tote bei Luftangriffen auf Rafah
Israelische Luftangriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sollen in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen das Leben gekostet haben. Die Angriffe trafen nach palästinensischen Angaben drei Wohnhäuser. Der erste Angriff kostete elf Menschen das Leben, darunter vier Geschwister im Alter von 9 bis 27 Jahren, wie das Krankenhaus mitteilte, in das die Leichen gebracht wurden. Beim zweiten Angriff wurden acht Menschen getötet, darunter ein 33-jähriger Vater und sein fünf Tage alter Sohn, wie aus Krankenhausunterlagen hervorging. Bei dem dritten Angriff kamen drei Geschwister im Alter von 23, 19 und 12 Jahren ums Leben. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah ihre Leichen im Krankenhaus.
In einer früheren Meldung war noch von mindestens zwölf Toten die Rede, jetzt wurde die Zahl der Opfer nach oben korrigiert.
06.58 Uhr: Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
In die Vermittlung um Waffenruhe scheint Bewegung zu kommen. Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien "keine größeren Probleme" bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
04.40 Uhr: US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
Nach hunderten Festnahmen bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an Universitäten in den USA hat die Regierung zu Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) in der ABC-Sendung "This Week". Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen, "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".
04.10 Uhr: Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe übermitteln
Die radikalislamische Hamas will am Montag in Kairo ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln. Eine Hamas-Delegation unter der Führung von Chalil al-Hayya soll die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes übermitteln, wie ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Al-Hayya ist die Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen.
01.01 Uhr: Mindestens 13 Tote bei israelischem Luftangriff auf Rafah
Bei israelischen Luftangriffen auf drei Häuser in Rafah sind nach Angaben von Ärzten und Sanitätern 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Hamas-Medien berichten von 15 Toten.