Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 5 im Rückblick

Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt

Sonntag, 4. Februar 2024

19.49 Uhr: Israelische Armee stürmt mutmaßliche Hamas-Ausbildungsstätte in Chan Junis

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ausbildungsstätte der Hamas im Gazastreifen gestürmt, in der sich die Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober vorbereitet hätten. Die Einrichtung in Chan Junis habe über Modelle israelischer Militärstützpunkte, gepanzerte Fahrzeuge sowie Zugangspunkte zu Kibbuzen verfügt, erklärte die Armee am Sonntag.

Soldaten durchsuchten demnach auch das Büro von Mohammad Sinwar, einem hochrangigen Kommandeur des bewaffneten Flügels der Hamas, den Essedin al-Kassam-Brigaden. Sein Bruder ist Jahja Sinwar, der als Drahtzieher des Großangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bei der Razzia auf dem Gelände hätten die Streitkräfte mehrere Kämpfer durch Scharfschützen, Panzerbeschuss und Luftangriffe "neutralisiert", erklärte die Armee.

15.52 Uhr: Wieder Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze

Die Hisbollah und das israelische Militär haben sich am Sonntag wieder Im Grenzgebiet von Israel und dem Libanon gegenseitig beschossen. Das israelische Militär beschuldigte die Hisbollah, mehrere Raketen auf den Norden Israels abgefeuert zu haben. Es habe aber keine Schäden oder Verletzte gegeben, weil die Raketen abgefangen worden seien oder unbewohntes Gebiet getroffen hätten. 

Infolgedessen habe Israel mit Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in den südlibanesischen Ortschaften Blida und Mais al-Dschabal bombardiert. Ein israelischer Panzer habe einen Hisbollah-Trupp bei Blida angegriffen. 

Die Hisbollah gab drei Angriffe auf Israel bekannt und vermeldete drei Tote aus eigenen Reihen bei Gefechten mit dem israelischen Militär. 

11.53 Uhr: Cameron fordert Huthi zu Ende ihrer Angriffe auf

Nach neuen Angriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi im Jemen hat der britische Außenminister David Cameron die islamistische Miliz zum Ende ihrer Attacken auf Handelsschiffe aufgefordert. "Wir haben wiederholt Warnungen gegen die Huthi ausgesprochen", schrieb Cameron beim Online-Dienst X. "Ihre rücksichtslosen Handlungen gefährden das Leben unschuldiger Menschen, bedrohen die Freiheit der Schifffahrt und destabilisieren die Region." Der frühere Premierminister betonte: "Die Huthi-Attacken müssen aufhören."

11.00 Uhr: Ai Weiwei kritisiert Absage seiner Ausstellung in London

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat die Absage seiner Ausstellung in London mit Maßnahmen während der Kulturrevolution in China unter Mao Tsetung verglichen. Die Gesellschaft sei eingeschüchtert, dass sie allen Fragen und Debatten aus dem Weg gehe, sagte der in Europa lebende Künstler aus China dem britischen TV-Sender Sky News.

Die Londoner Lisson Gallery hatte im November eine geplante Schau mit Werken von Ai Weiwei nach heftiger Kritik an Äußerungen des Künstlers gestoppt. Er hatte sich Berichten unter anderem britischer Medien zufolge in einem inzwischen gelöschten Tweet auf der Social-Media-Plattform X über finanziellen, kulturellen und medialen Einfluss der "jüdischen Community" geäußert.

10.53 Uhr: Iran verurteilt US-Angriffe auf Huthi-Miliz im Jemen

Der Iran hat die Angriffe der USA und ihrer Partner auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen auf das Schärfste verurteilt. Die militant-islamistische Miliz wird vom Iran unterstützt. "Das war erneut eine Verletzung der territorialen Integrität Jemens und somit ein klarer Verstoß gegen international anerkannte Gesetze und Vorschriften", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Diese einseitigen und abenteuerlichen Operationen führten lediglich zu noch mehr Spannungen in der Region und gefährdeten auch die internationale Sicherheit, argumentierte er. 

10.04 Uhr: Israels Armee - Weitere Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. Im Raum der südlichen Stadt Chan Junis seien unter anderem Terroristen, die sich in der Nähe israelischer Soldaten aufhielten, getötet worden, teilte die Armee mit.

Ein Kampfflugzeug habe zudem einen Scharfschützen der Terrorgruppe Islamischer Dschihad ausgeschaltet, hieß es. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.  

09.37 Uhr: Papst Franziskus antwortet auf Kritik aus Israel

Papst Franziskus hat in einem Brief seine Nähe zu Jüdinnen und Juden in Israel betont. "Ich möchte, dass ihr wisst, dass ihr meinem Herzen und dem Herzen der Kirche nahe seid", schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche in dem Brief.

Der Brief ist eine Antwort auf ein Schreiben von rund 400 Rabbinern und Gelehrten. Sie hatten sich Ende November an den Papst gewandt und einige seiner Aussagen nach dem Terror-Anschlag der palästinensischen Hamas am 7. Oktober kritisiert.

06.17 Uhr: Huthi - US-Angriffe bleiben "nicht ohne Antwort und Konsequenzen"

Der militärische Sprecher der Huthi hat in einer Erklärung angedeutet, dass die Intervention der Gruppe am Roten Meer fortgesetzt wird. Die US-Angriffe würden "nicht ohne Antwort und Konsequenzen bleiben", sagte Yahya Sarea. "Diese Angriffe werden uns nicht von unserer ethischen, religiösen und humanitären Haltung zur Unterstützung des widerstandsfähigen palästinensischen Volkes im Gazastreifen abhalten."

06.15 Uhr: US-Streitkräfte zerstören Antischiffs-Marschflugkörper im Jemen

Die USA haben nach eigenen Angaben einen Antischiffs-Marschflugkörper der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. Der Marschflugkörper sei für den Einsatz gegen Schiffe im Roten Meer vorbereitet gewesen.

"Die US-Streitkräfte haben den Marschflugkörper in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen identifiziert und festgestellt, dass er eine unmittelbare Bedrohung für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe in der Region darstellt", hieß es in einer Erklärung.

06.14 Uhr: USA und Großbritannien greifen Huthi-Ziele an

Streitkräfte der USA und Großbritanniens haben nach eigenen Angaben dutzende Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Die Angriffe trafen "36 Huthi-Ziele an 13 Orten im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der Huthis auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zuvor hatte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) bereits mitgeteilt, sechs zum Abschuss auf Schiffe bereite Raketen zerstört zu haben.

06.12 Uhr: Grüne - Fast jeden Tag eine antisemitische Straftat in Bayern

Die Landtags-Grünen schlagen wegen einer anhaltend hohen Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat Alarm. "In Bayern vergeht fast kein Tag ohne eine antisemitische Straftat. Das ist erschreckend", sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze unter Berufung auf neue Zahlen aus dem Innenministerium.

Demnach wurden allein in den ersten drei Quartalen 2023 - also noch vor dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober - 223 antisemitische Straftaten gezählt. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Im Gesamtjahr 2022 waren es 358 gewesen, das war die zweithöchste jemals registrierte Zahl.

06.10 Uhr: Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit im Land kritisiert. "Seit dem 7. Oktober sehen wir Judenhass auf einem in Deutschland seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau", schrieb Klein in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Die Gleichgültigkeit der übrigen Gesellschaft macht am meisten zu schaffen. Ich rufe daher dazu auf, diese Gleichgültigkeit aufzugeben und sich klar zu positionieren gegen Judenhass", fügte er hinzu.

Samstag, 3. Februar 2024

22.41 Uhr: Israel: Tausende Hisbollah-Ziele angegriffen

Israel hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auch mehr als 50 Hisbollah-Ziele in Syrien und über 3.400 im Südlibanon angegriffen. Die Ziele der pro-iranischen Schiitenmiliz "in ganz Syrien" seien "vom Boden und aus der Luft angegriffen" worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Mehr als 3.400 ähnliche Angriffe seien im Südlibanon ausgeführt worden.

22.08 Uhr: US-Streitkräfte zerstören erneut Raketen der Huthi-Miliz

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Raketen der von Teheran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen zerstört. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) erklärte im Onlinedienst X, sechs zum Abschuss auf Schiffe bereite Raketen zerstört zu haben. Sie hätten eine "unmittelbare Bedrohung" dargestellt.

20.35 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln

Tausende Menschen haben bei Demonstrationen in Israel den Druck auf die Regierung erhöht, mehr für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln zu tun. Die Kundgebung der Geiselfamilien am Samstag in der Küstenmetropole Tel Aviv stand unter dem Motto "120 Tage im Untergrund". Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. "Herr Ministerpräsident Bibi (Benjamin) Netanjahu, bitte holen Sie sie um jeden Preis nach Hause!", zitierte das Nachrichtenportal haaretz.com eine 15-jährige Rednerin, deren Cousin am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden war. 

Bei einer anderen Demonstration in Tel Aviv verlangten die Teilnehmer den Rücktritt von Netanjahu und vorgezogene Neuwahlen. Dem Regierungschef warfen sie vor, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln den Erfordernissen seines politischen Überlebens unterzuordnen. Netanjahu regiert zusammen mit ultra-rechten religiösen Parteien. Deren Führer drohen mit der Sprengung der Regierungskoalition, sollte Netanjahu Zugeständnisse an die Hamas machen.

18.41 Uhr: Türkischer Geheimdienst-Chef sprach mit Hamas-Anführer

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, und Hamas-Chef Ismail Hanijeh haben sich dem türkischen Fernsehen zufolge bei einem Treffen in Katars Hauptstadt Doha ausgetauscht. Gesprächsthemen seien eine mögliche Feuerpause im Gazastreifen, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die Lieferung humanitärer Hilfe in das Gebiet gewesen, berichtet der staatliche Fernsehsender TRT.

16.17 Uhr: US-Militär meldet Zerstörung von Huthi-Drohnen

Das US-Militär hat nach eigener Aussage mehrere Drohnen der Huthi im Jemen zerstört. Vier zum Abschuss bereite Drohnen habe man identifiziert und in einem Akt der Selbstverteidigung zerstört, so das US-Regionalkommando Centcom auf X.

Die Drohnen hätten eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die US-Marine in der Region bedeutet. Außerdem seien mehrere Drohnen der Huthi über dem Golf von Aden und über dem Roten Meer abgeschossen worden - ohne Schäden und Verletzte.

15.24 Uhr: Israel - Erneut Ziele im Süden des Libanons angegriffen

Nach Raketenangriffen durch die Hisbollah, hat Israels Militär nach eigenen Angaben erneut die Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Israelische Kampfjets hätten Beobachtungsposten der Hisbollah in den Orten Marwahin und Aita al-Schaab bombardiert. Außerdem hätten die Kampfjets eine Kommandozentrale der Hisbollah im Dorf Jarun beschossen und eine Artillerie-Abschussposition getroffen, von der aus Israel zuvor beschossen worden worden sei. Die von der Hisbollah abgefeuerten Geschosse seien auf unbewohntem Areal niedergegangen, hieß es. 

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA bestätigte am Samstag die Angriffe auf Gebiete am Rand von Jarun und Aita al-Shaab. Menschen seien jedoch nicht verletzt oder getötet worden.

14.54 Uhr: Wegen US-Angriffen - Russland will UN-Sicherheitsrat einschalten

Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, sich mit den us-amerikanischen Luftangriffen im Irak und in Syrien zu beschäftigen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa verurteilte die Angriffe: "Es ist offensichtlich, dass die Luftangriffe absichtlich darauf zielen, den Konflikt noch weiter anzuheizen."

Mit Attacken auf Einrichtungen angeblich pro-iranischer Gruppen im Irak und in Syrien versuchten die USA, die größten Länder der Region in den Konflikt hineinzuziehen, so Sacharowa.

14.10 Uhr: Angriffe auf Rafah und Chan Yunis

Die israelische Armee hat am Samstag laut Augenzeugen im südlichen Gazastreifen die Städte Rafah und Chan Yunis beschossen. In Rafah sind demnach mindestens 12 Menschen bei einem Luftangriff auf das Haus einer Familie getötet worden. In Chan Yunis gab es laut einem AFP-Reporter in der Nacht anhaltenden Beschuss durch Panzer und Luftangriffe. Laut der israelischen Armee halten sich hier hochrangige Anführer der Hamas versteckt.

Rafah sei "ein Dampfkochtopf der Verzweiflung und wir haben Angst vor dem, was als nächstes kommt", sagte der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Nach WHO-Angaben beherbergt das einst rund 200.000 Einwohner zählende Rafah inzwischen mehr als die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens.

13.47 Uhr: Hamas - Seit gestern über 100 Tote im Gazastreifen

In den letzten 24 Stunden sind laut Hamas mindestens 107 Menschen infolge der andauernden Kämpfe im Gazastreifen getötet worden. Das teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Samstag mit. 165 weitere Menschen seien verletzt worden. Insgesamt seien im Gazastreifen seit Kriegsbeginn 27.238 Palästinenser getötet worden.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

12.48 Uhr: Iraks Außenministerium bestellt Geschäftsträger der USA ein

Das irakische Außenministerium bestellt den Geschäftsträger der USA in Bagdad ein, um formell Protest gegen die US-Luftangriffe auf Ziele im Irak einzulegen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur INA.

12.45 Uhr: EU besorgt über Ausweitung von Israels Offensive nach Rafah

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat sich besorgt gezeigt über eine mögliche Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Mehr als eine Million Menschen sind vor den Kämpfen des Militärs mit der militant-islamistischen Hamas in das Gebiet geflüchtet. Borrell warnte, eine Ausweitung des Konflikts in der Region sei wahrscheinlich, wenn keine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart werde.

Mit Blick auf die Menschen, die sich an die ägyptische Grenze zurückgezogen haben, sagte Borrell, diese seien davon ausgegangen, dass es sich um eine sichere Zone handele, "aber in Wirklichkeit sehen wir, dass die Bombardierung der Zivilbevölkerung weitergeht und eine sehr schlimme Situation schafft." Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Donnerstag gesagt, dass das Militär nach der Einnahme von Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach Rafah vorrücken werde. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

12.20 Uhr: Gesundheitsbehörde - Über 27.200 Tote im Gazastreifen

Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bislang mindestens 27.238 Menschen getötet worden. Fast 66.500 Palästinenserinnen und Palästinenser seien seit Anfang Oktober verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 107 Menschen getötet und 165 verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte noch weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Gebäude begraben liegen dürften.

12.00 Uhr: Iran verurteilt US-Luftangriffe scharf

Der Iran verurteilt die US-Luftangriffe auf Ziele in Syrien und im Irak. Sie verletzten die Souveränität und die territoriale Integrität der beiden Länder, erklärt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani. Die Angriffe stellten "einen weiteren abenteuerlichen und strategischen Fehler der Vereinigten Staaten dar, der nur zu einer erhöhten Spannung und Instabilität in der Region führen wird".

11.55 Uhr: 34 Tote durch US-Angriffe in Syrien und Irak

Bei den US-Luftangriffen auf Dutzende Ziele proiranischer Milizen im Irak und in Syrien sind laut Aktivisten und offiziellen Angaben mindestens 34 Menschen getötet worden. Unter den 16 Todesopfern im Irak seien auch Zivilisten, teilte ein Regierungssprecher in Bagdad am Samstag mit. Eine Zahl nannte er nicht. Zudem habe es 25 Verletzte gegeben sowie Schäden an Wohngebäuden und an Privatbesitz von Irakern. Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London zufolge wurden nach Angaben aus der Nacht zum Samstag in Syrien zudem mindestens 18 Mitglieder proiranischer Milizen getötet. In beiden Ländern herrschte am Samstag eine angespannte Ruhe. 

Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe seien "ein Versuch, die Fähigkeiten der syrischen Armee und ihrer Alliierten beim Kampf gegen Terrorismus" zu schwächen. Die "US-Aggression" habe mehrere Zivilisten und Militärangehörige getötet und schwere Schäden verursacht, teilte das Ministerium der Staatsagentur Sana zufolge mit. In der vom US-Militär angegriffenen Gegend laufe der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), hieß es.

10.45 Uhr: Insider - Kein Angriff auf US-Stützpunkt im Nordirak

Insidern zufolge hat es, anders als von der militanten Gruppe Islamischer Widerstand erklärt, keinen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Harir im Nordirak gegeben, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Es sei kein solcher Angriff festgestellt worden, sagen drei Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

In den Sicherheitskreisen wird damit der Darstellung der militanten Gruppe widersprochen, sie habe den Stützpunkt angegriffen. Der sogenannte Islamische Widerstand hatte dies wenige Stunden, nachdem das US-Militär Vergeltungsangriffe auf Ziele in Syrien und im Irak unternommen hatte, mitgeteilt.

10.40 Uhr: Großbritannien beschuldigt Iran der "Destabilisierung"

Großbritannien unterstützt das Recht der USA, auf einen Angriff zu reagieren. "Großbritannien und die USA sind treue Verbündete. Wir würden ihre Einsätze nicht kommentieren, aber wir unterstützen ihr Recht, auf Angriffe zu reagieren", erklärt ein Sprecher der britischen Regierung mit Blick auf die Vergeltungsangriffe der USA auf Ziele in Syrien und im Irak. "Wir verurteilen seit langem die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der gesamten Region, einschließlich seiner politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung einer Reihe militanter Gruppen."

Die USA und Großbritannien haben im vergangenen Monat koordinierte Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen begonnen, die ihrerseits wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben. Die Huthi, die vom Iran unterstützt werden, werten ihre Attacken als Akt der Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen.

10.15 Uhr: Regierung in Damaskus verurteilt US-Angriffe auf Ziele in Syrien und Irak

Die Regierung in Damaskus verurteilt die Vergeltungsangriffe des US-Militärs auf Ziele in Syrien und im Irak. Was die USA getan hätten, habe dazu beigetragen, den Konflikt im Nahen Osten auf sehr gefährliche Weise anzuheizen, erklärt das syrische Außenministerium. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 85 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen, die mit den iranischen Revolutionsgarden und von ihnen unterstützten Milizen in Verbindung stehen. Damit reagierten die USA auf den gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten, die vor einer Woche in Jordanien nahe der Grenze zu Syrien getötet wurden. Die USA machen dafür radikale und vom Iran unterstützte Milizen verantwortlich.

10.05 Uhr: Wieder Dutzende Menschen im Gaza-Streifen getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen Ziele der Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Das Militär erklärt, es habe in den letzten 24 Stunden Dutzende Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Hamas getötet.

Die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen konzentrierten sich weiter auf die südliche Stadt Chan Junis. Das israelische Militär beschreibt die Kampfhandlungen so: Eine Gruppe von Kämpfern habe eine Panzerabwehrgranate auf ein Armeefahrzeug abgefeuert. Die israelischen Soldaten erwiderten demnach das Feuer und töteten die drei Angreifer. An einer anderen Stelle hätten israelische Soldaten ein Gebäude gestürmt, in dem sie Waffen und Tauchausrüstungen der Hamas gefunden hätten. Israelische Kampfjets bombardierten darüber hinaus eine Hamas-Kommandozentrale, die mit einem Tunneleingang und einem Waffenlager verbunden war, wie das Militär weiter erklärte. All diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen und sind deshalb mit Vorsicht zu bewerten.

09.55 Uhr: Angeblich US-Stützpunkt im Norden des Irak angegriffen

Kämpfer der Extremistengruppe Islamischer Widerstand im Irak wollen den Luftwaffenstützpunkt al-Harir im Norden des Landes angegriffen haben, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Das teilt die Organisation am Samstagmorgen mit, wenige Stunden, nachdem das US-Militär Vergeltungsangriffe auf Ziele in Syrien und im Irak unternommen hat.

Die USA haben mit ihrem Angriff am Freitag auf den gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze vor einer Woche reagiert. US-Präsident Joe Biden macht radikale, vom Iran unterstützte Milizen dafür verantwortlich. Der Iran hat eine Verwicklung zurückgewiesen.

06.30 Uhr: Krisendiplomatie - Blinken reist erneut in den Nahen Osten

US-Außenminister Antony Blinken wird erneut zu Krisengesprächen im Nahen Osten erwartet. Er werde von diesem Samstag bis zum 8. Februar Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das Westjordanland besuchen, teilte der Sprecher des Ministeriums, Matthew Miller, am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.

Blinkens fünfte Nahostreise seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast vier Monaten erfolgt im Anschluss an den umfassenden US-Militärschlag auf Ziele im Irak und in Syrien. Washington reagierte damit auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen vor wenigen Tagen auf amerikanische Soldaten in Jordanien. US-Präsident Joe Biden kündigte bereits weitere Militäraktionen an, betonte aber, die Vereinigten Staaten wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten. 

06.25 Uhr: Massive Vergeltungsangriffe der USA im Irak und in Syrien

Als Vergeltung für den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien haben die US-Streitkräfte Ziele im Irak und in Syrien bombardiert. Das US-Militär und die Regierung in Washington erklärten am Freitag, die Angriffe auf mehr als 85 Ziele hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. "Unsere Antwort hat heute begonnen", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Sie wird zu Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden."

Der US-Präsident betonte trotz dieser Ankündigung weiterer Angriffe, er wolle keinen Krieg: "Die USA suchen keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst in der Welt. Aber alle, die uns schaden wollen, müssen wissen: Wenn ihr einem Amerikaner Schaden zufügt, werden wir antworten."

Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte, bei den Luftangriffen seien mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen. Unter den Zielen seien Kommando- und Geheimdienstzentralen sowie Raketen- und Drohnenlager von Milizen und den Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden gewesen, die Angriffe gegen US-Streitkräfte und verbündete Truppen ermöglicht hätten. Die mehr als 85 Ziele befanden sich an sieben Orten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, die Angriffe hätten rund 30 Minuten gedauert. An dem Militäreinsatz beteiligt waren demnach auch in den USA gestartete Langstreckenbomber vom Typ B-1.

06.20 Uhr: Wieder Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Wie das israelische Militär am Freitagabend mitteilte, hätten Kampfflugzeuge eine militärische Anlage der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Auch ein Lastwagen zur Lagerung von Waffen sei getroffen worden. Zuvor seien aus dem Libanon mehrere Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden, hieß es. Es habe dabei keine Verletzten gegeben.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah feuert derzeit immer wieder aus der Pufferzone heraus, die nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Süden eingerichtet worden war.

06.00 Uhr: Bericht - Hamas-Führung uneinig über möglichen Geisel-Deal

In den laufenden Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Gespräche würden unter anderem durch Uneinigkeit innerhalb der Führung der islamistischen Hamas erschwert, berichtete das "Wall Street Journal" in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Demnach sei der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, inzwischen bereit, einen Vorschlag für eine anfänglich sechswöchige Feuerpause zu akzeptieren. Die im Exil lebende politische Hamas-Führung fordere dagegen mehr Zugeständnisse und wolle eine dauerhafte Waffenruhe aushandeln. 

Freitag, 2. Februar 2024

23.30 Uhr: Biden kündigt weitere Vergeltungsschläge an

Nach den Vergeltungsschlägen des US-Militärs gegen Dutzende Stellungen proiranischer Milizen im Irak und Syrien hat Präsident Joe Biden weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl", erklärte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an", betonte er. "Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren."

23.10 Uhr: USA greifen 85 Ziele im Irak und Syrien an

Das amerikanische Militär hat Luftangriffe auf Dutzende Stellungen von Milizen im Irak und in Syrien gestartet. Angaben des US-Regionalkommando Centcom zufolge wurden dabei mehr als 85 Ziele in angegriffen. Aus der Luft seien unter anderem Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager beschossen worden, die von iranischen Revolutionsgarden und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden. Die Angriffe, so US-Angaben, bildeten den Auftakt zu einer Vergeltungsaktion für den Drohnenangriff, bei dem am vergangenen Wochenende drei US-Soldaten in Jordanien getötet wurden. Die USA machten vom Iran unterstützte Milizen für den Angriff vom vergangenen Sonntag verantwortlich.

US-Präsident Joe Biden und andere Regierungsvertreter warnten seit Tagen, dass die USA auf den Angriff in Jordanien entschlossen reagieren würden. Sie machten deutlich, dass die Reaktion nicht aus einem Angriff, sondern aus einer "abgestuften Reaktion" über einen längeren Zeitraum bestehen würde. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden, nachdem Biden und führende Verteidigungspolitiker gemeinsam mit trauernden Familienangehörigen den getöteten Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt im US-Bundesstaat Delaware die Ehre erwiesen hatten.

20.43 Uhr: Huthis - Haben Raketen Richtung Israel geschossen

Die Huthis im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen in Richtung der israelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz erklärt, mit ballistischen Raketen sei eine militärische Operation gegen Eilat unternommen worden. Zuvor hat das israelische Militär erklärt, es habe mit seinem "Arrow"-Luftabwehrsystem im Bereich des Roten Meeres einen Raketenangriff erfolgreich abgewehrt.

20.15 Uhr: Baerbock - Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vor einer Militäroffensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sie habe diese Ankündigung "mit Schrecken gehört", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland vom Samstag. "Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen", betonte Baerbock.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Freitag eine Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet, wohin nach UN-Angaben inzwischen mehr als die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifen geflohen sind. Die Einheiten der radikalislamischen Hamas-Miliz in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen, hatte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten gesagt.

19.39 Uhr: Größte Containerschiff-Reederei stoppt Verkehr durchs Rote Meer

Nach den Angriffen von Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe meidet CMA CGM, die weltgrößte Containerschiff-Reederei, die Route über das Rote Meer. Die Durchfahrt der Schiffe durch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer sei ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher der französischen Reederei in Marseille. Die Entscheidung folge auf Angriffe auf mehrere Schiffe in dieser Woche, darunter ein von CMA CGM betriebener Schiffskonvoi. CMA CGM gehört zu den größten Containerreedereien weltweit.

Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die nun von Reedereien gewählte Umleitung über das Kap der Guten Hoffnung verteuert und verzögert die Lieferung von Waren.

17.22 Uhr: Irans Präsident Raisi warnt erneut USA

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat die USA erneut vor einer möglichen Vergeltung nach dem Tod dreier US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien am vergangenen Wochenende gewarnt. Beim Besuch eines Marinestützpunktes der Revolutionsgarden drohte er, die Islamische Republik Iran werde auf Einschüchterungsversuche "entschlossen reagieren". US-Präsident Joe Biden hatte "radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppen" für den Angriff in der Nacht zum Sonntag verantwortlich gemacht. Das Weiße Haus warnte, dass "mehrere Aktionen" zur Vergeltung ergriffen werden könnten. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben sich auch die Spannungen zwischen den Unterstützern beider Seiten, darunter die USA und der Iran, verschärft.

17.05 Uhr: Israel - Beschuss aus Richtung des Roten Meeres abgefangen

Israel hat nach eigenen Angaben eine vom Gebiet des Roten Meeres auf israelisches Territorium abgefeuerte Boden-Boden-Rakete erfolgreich mit seinem "Arrow"-Luftabwehrsystem abgefangen. Das geht aus einer Mitteilung des israelischen Militärs hervor. Sie enthält keine Einzelheiten über den Ursprung des Abschusses. Die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen haben seit dem 19. November Drohnen und Raketen auf Frachtschiffe im Roten Meer abgefeuert. Sie wollen damit die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen

16.09 Uhr: UN-Satellitenzentrum - im Gazastreifen jedes dritte Gebäude zerstört oder beschädigt

Laut dem Satellitenzentrum der Vereinten Nationen (UNOSAT) ist in den vergangenen drei Monaten nahezu jedes dritte Gebäude (rund 30 Prozent) zerstört oder beschädigt worden. UNOSAT legte am Freitag seine zweite Auswertung vor. Sie basiert auf einem Vergleich von Satellitenbildern vom 6. und 7. Januar mit Aufnahmen von Mai, September, Oktober und November 2023. Die angegebene Anzahl von zerstörten Gebäuden (mehr als 22.000) ist dabei deutlich geringer als die diese Woche von den US-Universitäten University of New York und Oregon State University in einem BBC-Bericht diesbezüglich genannte Anzahl (144.000 bis 175.000).

14.30 Uhr: Bundeswehr steht laut Marine-Inspekteur für Einsatz im Roten Meer bereit

Laut dem Inspekteur der Marine der Bundeswehr, Jan Christian Kaack, steht die deutsche Marine für die Teilnahme an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer bereit. Das sagte er am Freitag im Online-Videoformat "Nachgefragt" der Bundeswehr. Er erwarte ein entsprechendes Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung für "etwa Ende Februar". Der deutsche Beitrag zu der Mission werde zu diesem Zeitpunkt "bereits im Seegebiet stehen", kündigte Kaack an. Für den dort erwarteten "scharfen Waffengang" komme nur die Fregatte "Hessen" infrage. Sie hat eine Besatzungsstärke von 245 Soldaten und Soldatinnen. Die EU-Mission "Aspides" soll helfen, Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen zu sichern. Wegen diesen ist die Schifffahrt in der Region teils zum Erliegen gekommen.

14.00 Uhr: Belgien bestellt israelischen Botschafter ein wegen Beschusses einer belgischen Einrichtung im Gazastreifen

Das EU-Land hat die israelische Botschafterin einbestellt. Der Grund dafür ist, dass die israelischen Streitkräfte am Mittwoch das Gebäude bombardiert hatten, in dem die belgische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit Enabel ihr Büro in Gaza-Stadt hatte. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb auf der Plattform X, Angriffe auf zivile Infrastrukturen verstießen gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Das Gebäude soll zum Zeitpunkt der Bombardierung leer gewesen sein. Israel habe eine Untersuchung zugesagt, sagte ein Sprecher des belgischen Entwicklungsministeriums.

13.24 Uhr: Bundesregierung mahnt Israel zur Zurückhaltung im Süden des Gazastreifens

Angesichts israelischer Planungen für einen Angriff auf die Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die Bundesregierung Zurückhaltung angemahnt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte mit Verweis auf das militärische Völkerrecht, "sollten die Kämpfe in Rafah tatsächlich intensiviert werden, so gilt die Verpflichtung auf effektiven Schutz von Zivilisten um so mehr". Israel selbst habe die Palästinenser aufgefordert, den Norden des Gazastreifens zu verlassen. Viele seien in den Süden geflohen. "Die Menschen können sich ja jetzt nicht einfach in Luft auflösen." Schätzungen zufolge hielten sich 1,1 bis 1,3 Millionen Menschen in Rafah auf und leben dort auf engstem Raum und unter prekärsten Bedingungen. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte angekündigt, dass israelische Truppen auch nach Rafah an der ägyptischen Grenze vorrücken könnten.

13.00 Uhr: OCHA "tief besorgt" wegen Kämpfen im Süden des Gazastreifens

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) spricht von einer massiven Verschärfung der Lage der palästinensischen Bevölkerung. In den vergangenen Tagen seien Tausende Palästinenser nach Rafah an der ägyptischen Grenze geflüchtet, so OCHA-Sprecher Jens Lærke. Dort halte sich bereits über die Hälfte etwa 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf. Rafah sei "ein Dampfkochtopf der Verzweiflung", so Lærke am Freitag.

12.45 Uhr: Israel kritisiert US-Sanktionen gegen radikale Siedler

In Israel stößt die Entscheidung der USA, gegen radikale Siedler im Westjordanland Sanktionen zu verhängen, auf Kritik. In einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Netanjahu wird sie als "nicht erforderlich" bezeichnet. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir, sagte, Präsident Biden irre in Bezug auf die - so wörtlich - heldenhaften Siedler. Sie seien es, die mit Steinen beworfen, verletzt und getötet würden.

Die USA haben Sanktionen gegen zunächst vier extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Ihre Vermögenswerte in den USA werden gesperrt und US-Bürgern werden mit ihnen Finanzgeschäfte untersagt. Präsident Biden erklärte, die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht.

11.30 Uhr: Unicef - Fast alle Kinder in Gaza brauchen psychologische Hilfe

Dem UN-Kinderhilfswerk zufolge benötigen vermutlich fast alle mehr als eine Million Kinder im Gazastreifen psychologische Hilfe. "Sie zeigen Symptome wie extrem starke und anhaltende Angstzustände sowie Appetitverlust. Sie können nicht schlafen", sagt ein Unicef-Sprecher. Er sprach zudem von Panikattacken oder anderen emotionalen Ausbrüchen, wenn eine Bombenexplosion zu hören sei. Schätzungsweise 17.000 Kinder im Gazastreifen seien gegenwärtig ohne Begleitung oder von ihren Familien getrennt.

10.55 Uhr: Aktivisten: Drei Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll es sich bei den Getöteten um Mitglieder proiranischer Milizen gehandelt haben. Israelische Kampfflugzeuge hätten demnach mehrere Raketen auf Farmen der vom Iran unterstützen Hisbollah abgefeuert. Der Angriff erfolgte laut der Beobachter am frühen Freitagmorgen südlich von Damaskus. Es sei der achte israelische Angriff auf Ziele in Syrien seit Anfang des Jahres.

10.25 Uhr: Irans Präsident warnt die USA

Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Ebrahim Raisi keinen Krieg anfangen. "Aber wenn uns jemand schikanieren will, wird er eine starke Reaktion erhalten", sagte Raisi in einer am Freitag im Fernsehen übertragenen Rede.

Raisis Äußerungen gingen Spekulationen über eine mögliche Vergeltungsaktion der USA voraus, nachdem am vergangenen Wochenende drei amerikanische Soldaten bei einem Drohnenangriff auf ihren Stützpunkt in Jordanien getötet worden waren. Für den Angriff, bei dem auch mehr als 40 Menschen verletzt wurden, wird eine vom Iran unterstützte Gruppe verantwortlich gemacht.

Die USA sind Insidern zufolge zu dem Schluss gekommen, dass die eingesetzte Drohne vom Iran hergestellt wurde. Der Sender CBS News berichtete am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die USA grünes Licht für mehrtägige Angriffe im Irak und in Syrien gegeben haben sollen. Sie sollen sich demnach gegen mehrere Ziele richten, darunter iranische Personen und Einrichtungen in den beiden Ländern.

10.00 Uhr: Syrien - Israelische Raketen nahe Damaskus abgeschossen

Die syrische Armee hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana südlich von Damaskus mehrere israelische Raketen abgeschossen. Die Raketen seien von den von Israel annektierten Golanhöhen aus abgefeuert worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf Informationen aus dem syrischen Militär. Die israelische Armee nimmt zunächst nicht Stellung zu den Darstellungen. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt Ziele in Syrien angegriffen, die in Verbindung mit dem Iran stehen sollen.

06.30 Uhr: Biden in Michigan mit Protesten gegen Nahostpolitik konfrontiert

Ein Besuch von US-Präsident Joe Biden im Staat Michigan ist von wütenden Protesten gegen seinen Umgang mit dem Gaza-Krieg begleitet worden. Rund 150 propalästinensische Demonstranten zogen am Donnerstag vor eine Halle der einflussreichen Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) in Warren im Großraum Detroit, in der Biden mit Arbeitern aus der Autobranche zusammentraf. Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden hielten die Menge auf Abstand.

Obwohl das Weiße Haus keine Details zu den Reiseplänen Bidens publik gemacht hatte, fanden sich die Demonstranten schon vor seiner Ankunft vor dem UAW-Gebäude ein. Die Wagenkolonne des Präsidenten umfuhr die Kundgebung, indem sie Nebenstraßen nutzte.

06.15 Uhr: Bericht - Israels Armee will auch nach Rafah vorstoßen

Die israelische Armee will ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas einem Medienbericht zufolge in den südlichsten Teil des Gazastreifens ausweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und auflösen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung "Times of Israel" am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten - mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen.

06.00 Uhr: Britisches Handelsschiff im Roten Meer beschossen

Die jemenitische Huthi-Miliz hat erklärt, sie habe ein britisches Handelsschiff im Roten Meer angegriffen. Zuvor hatte eine Organisation der britischen Marine, die United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), bereits gemeldet, dass es in der Nähe der Steuerbordseite eines westlich von der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah gelegenen Schiffes eine Explosion gegeben hat. Das Schiff und die Besatzung seien wohlauf und sicher, meldete UKMTO weiter.

Donnerstag, 1. Februar 2024

22.37 Uhr: Geiselnahme in US-Fabrik in der Türkei beendet - Arbeiter frei

Die Geiselnahme in einer US-Fabrik in der Türkei (siehe Meldung von 17.24 Uhr) ist Medienberichten zufolge nach neuneinhalb Stunden beendet worden. Der Geiselnehmer habe sich ergeben und die sieben Fabrikarbeiter seien wieder frei, berichteten die Zeitung "Cumhuriyet" und andere türkische Medien am Abend übereinstimmend. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. 

Ein Bewaffneter war am Nachmittag in der Provinz Kocaeli in die Fabrik eines US-Unternehmens für Konsumgüter eingedrungen und hatte sieben Arbeiter und Arbeiterinnen als Geiseln genommen. Der Hintergrund der Aktion war zunächst unklar. Die Nachrichtenagentur DHA veröffentlichte ein Foto, das in den Online-Netzwerken die Runde machte. Es zeigte den mutmaßlichen Täter mit einer Waffe in der Hand und einem scheinbar an der Brust befestigten Sprengstoffgürtel. Der Mann stand neben einer Zeichnung der Palästinenserflagge; "Für Gaza" war in roter Schrift auf der Wand zu sehen. 

21.20 Uhr: Cameron: Großbritannien könnte Palästinenserstaat anerkennen

Der britische Außenminister David Cameron hat die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Großbritannien nach dem Gaza-Krieg in Aussicht gestellt. Dies könne geschehen, ohne dass auf den Ausgang möglicherweise jahrelanger Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gewartet werde, sagte er der Nachrichtenagentur AP bei einem Besuch im Libanon. Eine Anerkennung sei jedoch nicht möglich, so lange sich die Hamas noch im Gazastreifen befinde.

Denkbar sei die Anerkennung eines unabhängigen Staats, auch bei den Vereinten Nationen, noch während Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung liefen. Die Anerkennung "kann nicht am Anfang des Prozesses stehen, aber sie muss auch nicht am Ende des Prozesses stehen", sagte der ehemalige britische Premier.

19.28 Uhr: UNRWA-Chef: Betrieb könnte bis Ende Februar eingestellt werden

"Wenn die Finanzierung weiterhin ausgesetzt bleibt, werden wir höchstwahrscheinlich gezwungen sein, unseren Betrieb bis Ende Februar einzustellen, nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region", erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

16 Länder hatten nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern an dem großangelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ihre Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt. Neun der Beschuldigten wurden seither entlassen. UNRWA erklärte, es seien insgesamt Zahlungen im Umfang von 440 Millionen Dollar ausgesetzt worden. Die Vereinten Nationen untersuchen die Vorwürfe.

19.00 Uhr: USA sanktionieren gewalttätige Extremisten im Westjordanland

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen Zivilisten, Einschüchterungsversuchen und Zerstörung von Eigentum beteiligt zu haben. US-Präsident Joe Biden hatte wiederholt öffentlich und auch in fast jedem diplomatischen Gespräch mit der israelischen Regierung seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, Israel und im Nahen Osten.

Als Folge der Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Die Sanktionen seien "nicht diskriminierend und gelten für Israelis und Palästinenser sowie für Ausländer", betonte ein US-Regierungsvertreter.

17.58 Uhr: US-Verteidigungsminister - "Gefährlicher Moment" im Nahen Osten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Situation im Nahen Osten nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien als "gefährlichen Moment" bezeichnet. "Der Präsident wird Angriffe auf amerikanische Truppen nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun", sagte Austin im Pentagon. Man wolle einen größeren Konflikt in der Region vermeiden, "aber wir wollen die Leute, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", warnte Austin und kündigte eine mehrstufige Reaktion der USA an. 

Bei dem Drohnenangriff nahe der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden, weitere wurden verletzt. Die US-Regierung machte die Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" für den Anschlag verantwortlich, die sich auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Dachgruppe für proiranische Milizen, die seit dem 7. Oktober unter diesem Namen auftreten. Austin sagte, es sei offen, wie viel der Iran über den Angriff gewusst habe. Aber im Prinzip sei das egal, da der Iran diese Gruppen finanziere und ausbilde. Austin macht jedoch klar: "Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran." 

17.24 Uhr: Geiselnahme in Istanbul aus Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza

Ein Bewaffneter ist in der Türkei in die Fabrik eines US-Unternehmens für Konsumgüter am Stadtrand von Istanbul eingedrungen und hat mehrere Arbeiter als Geiseln genommen. Die Polizei habe die Umgebung abgesperrt. Türkische Medien berichteten, der Angreifer halte sieben Menschen in der Fabrik fest. Einem Augenzeugen zufolge sind auch Sondereinsatzkräfte vor Ort. Die Geiseln würden in der Kantine festgehalten. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. 

DHA berichtete weiter, der Angreifer wolle mit seiner Aktion gegen den Krieg in Gaza protestieren. In Medien waren Bilder zu sehen, die den Mann in der Fabrik zeigen sollen. Auf der Wand neben ihm war eine türkische und eine palästinensische Flagge gesprüht. 

17.06 Uhr: UNRWA - Hilfsgelder könnten nur noch bis Ende Februar reichen

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) muss seine gesamte Arbeit nach eigenen Angaben womöglich schon in vier Wochen einstellen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt werden. 16 Länder hätten inzwischen 440 Millionen Dollar (407 Mio Euro) an Zahlungen ausgesetzt, berichtete das Hilfswerk, dazu gehören die größten Geber, die USA und Deutschland. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Mitarbeiter an den Terroranschlägen von Palästinensern auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren.

"Wenn die Finanzierung weiterhin ausgesetzt bleibt, werden wir höchstwahrscheinlich gezwungen sein, unsere Arbeit nicht nur in Gaza, sondern auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen", teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit. "Das Hilfswerk ist nach wie vor die größte Hilfsorganisation in einer der schwersten und komplexesten humanitären Krisen der Welt", so Lazzarini. Der UNRWA-Direktor für humanitäre Angelegenheiten im Gazastreifen, Thomas White, sagte: "Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne UNRWA überleben."

16.39 Uhr: Biden will Exekutivanordnung zu israelischen Siedlern herausgeben

US-Präsident Joe Biden will eine Exekutivanordnung gegen israelische Siedler herausgeben, die für Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verantwortlich gemacht werden. Die Anordnung werde voraussichtlich am Donnerstag offiziell bekanntgegeben, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Biden hatte Kritik an Vergeltungsangriffen israelischer Siedler auf Palästinenser nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober geäußert. Er kündigte an, dass diejenigen, die Gewalt verübt hätten, zur Rechenschaft gezogen würden. Mit der Exekutivanordnung wird voraussichtlich die Grundlage für Sanktionen gegen Einzelpersonen geschaffen.

16.07 Uhr: Galant - UNRWA-Gelder wurden für Bezahlung von Terroristen genutzt

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) schwere Vorwürfe erhoben. "Gelder aus Ländern der ganzen Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur und zur Bezahlung von Terroristen verwendet", sagte Galant zu einer UN-Delegation. Die Organisation habe ihre Legitimität verloren, in der jetzigen Form weiterzubestehen. Das UNRWA sei die "Hamas mit einem Gesichtslifting". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch über die UNRWA gesagt, sie sei völlig von der Hamas unterwandert.

Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

15.38 Uhr: EU-Chefdiplomat Borrell warnt vor Finanzierungstopp für UNRWA

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel müsse untersucht werden, aber dem palästinensischen Volk dürfe keine kollektive Bestrafung auferlegt werden. "UNRWA darf die Arbeit nicht einstellen, sonst werden Hunderttausende Menschen ums Leben kommen", sagte Borrell.  Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk.

Wegen der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter hatten zuletzt mehrere Staaten angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk vorübergehend einzustellen, darunter auch die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Wie sich die EU insgesamt positionieren wird, ist allerdings noch unklar. Die EU war nach eigenen Angaben bislang einer der größten Geber für die Palästinenser in Gaza und der größte Geber des Hilfswerks. Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für das UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspreche.

15.05 Uhr: Ermittlerin - Hamas setzte am 7. Oktober gezielt sexuelle Gewalt ein

Die Hamas hat bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober nach Angaben einer israelischen Ermittlerung gezielt sexuelle Gewealt eingesetzt. "Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Polizei-Oberkommissarin Mirit Ben Mayor, die von Anfang an mit dieser Aufgabe befasst ist, auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie sprach von einem "schrecklichen Massaker". Vor allem eins aber sei im Laufe der Ermittlungen immer mehr klar geworden: "Sexualisierte Gewalt war als Teil des Angriffs systematisch und sorgfältig geplant". Dies sei inzwischen durch zahlreiche Beweise belegt.

"Als wir mit den Ermittlungen anfingen, wussten wir noch nicht, wie fürchterlich dieses Massaker war", sagt Mayor. Rund 100.000 Fotos und Videoaufnahmen haben sie und die anderen Ermittlerinnen und Ermittler seit dem Angriff vom 7. Oktober ausgewertet, Überlebende befragt und die Körper der Toten oder was noch davon übrig war untersucht. Die Gesamtzahl der Opfer ist bis heute nicht klar. Von etwa 1.140 getöteten und rund 250 verschleppten Menschen sprechen die israelischen Behörden. Die auf Medienrecherchen beruhende Internetseite www.oct.7map.com nennt namentlich mehr als 420 weibliche und mehr als 800 männliche Todesopfer und Entführte. Die Zahl der getöteten Frauen wird hier mit mindestens 320 angegeben.

14.56 Uhr: Palästinenser werfen Israel Misshandlung von Gefangenen vor

114 Palästinenser sind am Donnerstag in den Gazastreifen zurückgebracht worden, nachdem sie von der israelischen Armee festgenommen und befragt worden waren. Viele der Betroffenen seien verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus in Rafah gebracht worden, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Sie sollen demnach in Israel geschlagen und Folter ausgesetzt worden sein. Israels Armee sagte, sie prüfe die Berichte.

Einer der Freigelassenen sagte der dpa, israelische Soldaten hätten ihn in Chan Junis festgenommen und nach Israel gebracht. Dort sei er gefragt worden, ob er etwas über die Hamas und ihre Tunnel wisse. Er und andere Zivilisten seien zusammengeschlagen worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, die Hamas zu unterstützen. Palästinenser, die sich an Aktionen gegen Israel beteiligt hätten, seien noch immer in Haft, sagte er. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

14.50 Uhr: Behörden - Explosion nahe einem Schiff vor Jemen

Nahe einem Schiff vor der Küste des Jemen ist Behördenangaben zufolge eine Explosion gemeldet worden. Die Explosion habe sich 57 Seemeilen westlich der Stadt Hodeida im Roten Meer ereignet, teilte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit. Das Schiff und die Besatzung befänden sich in Sicherheit und seien auf dem Weg zum nächsten Hafen. Zunächst bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Angriff.

Das britische Sicherheitsunternehmen Ambrey meldete zudem, dass ein Handelsschiff südwestlich von Aden von einer aus dem Jemen abgefeuerten Rakete getroffen worden sei. Weiter hieß es, das Schiff habe eine "Explosion" an Bord gemeldet. Kurz zuvor hatte die Huthi-Miliz im Jemen mitgeteilt, in dem Gebiet ein als "Koi" identifiziertes Schiff ins Visier genommen zu haben.

14.30 Uhr: Kreise - Hamas pocht als Bedingung für Waffenruhe weiter auf israelischen Abzug

Im Ringen um eine längere Waffenruhe im Gazastreifen pocht die Hamas palästinensischen Verhandlungskreisen zufolge wohl weiter auf einem dauerhaften Waffenstillstand und einem Abzug der israelischen Truppen. Die Hamas werde den von Ägypten und Katar vermittelten Vorschlag für eine Waffenruhe wohl nur unterzeichnen, wenn sich Israel verpflichte, den Krieg zu beenden und sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, sagte ein palästinensischer Vertreter. Die Palästinenser-Gruppe werde wohl eine positive Antwort übermitteln, aber ihre Forderungen bekräftigen.

Der Palästinenser-Vertreter bekräftigte zudem, dass der bei Gesprächen in Paris mit Israel und den USA vereinbarte Vorschlag für eine Waffenruhe eine Freilassung der noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas in drei Stufen vorsieht: Zunächst sollen die verbliebenen Zivilisten freigelassen werden, dann die Soldaten, und schließlich sollen die Leichen von Geiseln übergeben werden.

14.22 Uhr: NGO - Spionagesoftware in Jordanien gegen Aktivisten eingesetzt

In Jordanien ist nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation die in Israel hergestellte Spionagesoftware Pegasus gegen mindestens 30 Personen eingesetzt worden. Unter den Betroffenen, deren Mobiltelefone gehackt worden seien, befänden sich Journalisten, Anwälte und politische Aktivisten, teile die Organisation Access Now mit, die sich für die Wahrung digitaler Bürgerrechte einsetzt.

Die Software der israelischen NSO Group wurde laut einem Bericht der Organisation von Anfang 2020 bis November vergangenen Jahres verwendet. Ein Ziel war demnach der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für die Region, Adam Coogle. Er sagte in einem Interview, es sei schwer vorstellbar, wer außer der jordanischen Regierung daran interessiert sein könnte, die Betroffenen auszuspähen. Access Now beschuldigte in seinem Bericht die jordanische Regierung nicht, für den Einsatz der Software verantwortlich zu sein.

14.01 Uhr: UN-Experten werfen Israel gezielte Angriffe auf Journalisten vor

Israels Militär führt nach Informationen unabhängiger UN-Sachverständiger gezielt Angriffe auf Journalisten im Gazastreifen aus. Man habe Berichte erhalten, wonach Medienschaffende trotz eindeutiger Kennzeichnung als "Presse" auf Helmen, Jacken oder Fahrzeugen unter Beschuss genommen worden seien. Dies nähre den Anschein, dass die Tötungen, Verletzungen und Festnahmen eine bewusste Strategie der israelischen Streitkräfte seien, um eine Berichterstattung zu unterbinden, erklärten die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, und vier weitere Experten in Genf.

Den Angaben zufolge wurden bislang mehr als 122 Journalisten im Gazastreifen getötet und viele weitere verletzt. Vier israelische Journalisten waren durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober ums Leben gekommen. Die Militäroperation in Gaza habe sich zum "tödlichsten, gefährlichsten Konflikt für Journalisten in der jüngeren Geschichte" entwickelt, so die Fachleute.

13.48 Uhr: Huthi feuern erneut Raketen auf Containerschiff ab

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben zwei Raketen auf ein Containerschiff im Roten Meer abgefeuert. Ziel des Angriffs war nach Angaben aus US-Kreisen die "Koi", die unter liberianischer Flagge fährt. Der Angriff ereignete sich westlich von Hodeida, einer Hafenstadt im Jemen, die seit langem von den Rebellen gehalten wird, wie die zur britischen Marine gehörende Seeaufsichtsbehörde mitteilte. Die Besatzung und das Schiff seien in Sicherheit.

Die Raketen seien weit von der Steuerbordseite des Schiffes entfernt eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Die Huthi reklamierten den Angriff vorerst nicht für sich. Die private Sicherheitsfirma Ambrey meldete am Mittwochabend, dass ein Schiff südwestlich von Aden in der Nähe der Meeresstraße zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden mit einer Rakete beschossen wurde. Die Huthi teilten mit, dieser Angriff habe ebenfalls der "Koi" gegolten.

13.07 Uhr: Berichte über intensive Kämpfe in Chan Junis

Während die Versorgung der Menschen im Gazastreifen immer weiter unter Druck gerät, gehen die seit fast vier Monate andauernden Kämpfe unvermindert weiter. Nach UN-Angaben und Augenzeugenberichten konzentrierten sich die Gefechte vor allem auf die im Süden gelegene Stadt Chan Junis, in der sich nach israelischen Angaben hochrangige Anführer der Hamas versteckt halten. Zeugen berichteten von israelischen Angriffen nahe des Nasser-Krankenhauses.

Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen mitgeteilt, Chan Junis umzingelt und Stellungen der Hamas im Osten der Stadt zerschlagen zu haben. Nach ihren Angaben konzentrieren sich die Kämpfe nun auf den westlichen Teil. Die Vereinten Nationen berichteten ebenfalls von "intensiven Bombardierungen" im gesamten Gazastreifen, insbesondere in Chan Junis. Was gerade passiere, gleiche einem "Massaker", sagte der Einsatzleiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Léo Cans, der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte einen "sofortigen und vollständigen Waffenstillstand".

12.40 Uhr: Aktivisten - Iranische Offiziere räumen Stellungen in Syrien

In Erwartung eines US-Angriffs haben in Syrien stationierte Offiziere der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) laut Aktivisten ihre Stellungen geräumt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London sagte der Deutschen Presse-Agentur, hochrangige Kommandeure hätte ihre Stellungen entlang der syrisch-irakischen Grenze verlassen. Einige von ihnen seien in die syrische Hauptstadt Damaskus umgezogen, andere seien in den Iran zurückgekehrt. Andere IRGC-Mitglieder mit niedrigerem Rang seien noch an Posten in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur stationiert. Andere Mitglieder in Ost- und Zentralsyrien hätten ihre Standorte innerhalb ihrer Regionen gewechselt.

Hintergrund ist ein Drohnenangriff in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. US-Präsident Joe Biden machte "radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen" für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltungsschlägen. Iran hat jegliche Beteiligung bestritten.

12.18 Uhr: Gaza-Behörden - Über 27.000 Palästinenser im Gaza-Krieg getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Behörden seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober inzwischen mindestens 27.019 Palästinenser getötet worden. Allein seit Mittwoch seien binnen 24 Stunden 118 Palästinenser getötet und 190 weitere verletzt worden.

12.08 Uhr: Fregatte Hessen soll nächste Woche Richtung Rotes Meer fahren

Als deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die Fregatte "Hessen" in der kommenden Woche von Wilhelmshaven aus in See stechen. Das Schiff soll am 8. Februar ablegen und damit Ende des Monats im Einsatzgebiet sein. Die Bundeswehr schafft damit die Voraussetzungen, einen Auftrag nach einem Mandat des Bundestages umgehend übernehmen zu können. 

Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.

11.34 Uhr: Bericht - Schlepper verlangen bis zu 10.000 Dollar für Ausreise aus dem Gazastreifen

Ein Netzwerk aus Reisevermittlern und sogenannten Fixern in Ägypten und Gaza verlangt nach Recherchen des Investigativ-Netzwerks OCCRP für eine beschleunigte Ausreise aus dem abgeriegelten Gazastreifen von Palästinensern pro Person derzeit zwischen 4.500 und 10.000 US-Dollar. Der Preis hängt unter anderem davon ab, wie häufig der Grenzübergang Rafah geöffnet wird. Seit Kriegsbeginn ist er deutlich gestiegen.

09.35 Uhr: Südafrika - Israel ignoriert Urteil des Internationalen Gerichtshofs

Südafrika hat Israel eine Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche vorgeworfen. Außenministerin Naledi Pandor sagte am Mittwoch, das israelische Militär habe innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilisten im Gazastreifen getötet. Ihr Land werde nun prüfen, ob es der Weltgemeinschaft andere Maßnahmen vorschlagen könne, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet zu verhindern.

08.30 Uhr: Israels Militär - Dutzende Extremisten in Gaza getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch "Dutzende Terroristen" bei Kämpfen im Gazastreifen getötet. Es habe Gefechte im Norden, Zentrum und Süden des Küstengebiets gegeben. In der südlichen Stadt Chan Junis, wo seit einigen Wochen der Schwerpunkt der israelischen Offensive gegen die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas liegt, sei das Militär mit direkten Luftangriffen und Nahkämpfen vorgegangen.

06.05 Uhr: Netanjahu - Geisel-Deal nicht um jeden Preis

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen "nicht um jeden Preis" zustimmen. "Wir haben rote Linien", sagte der unter Druck stehende Regierungschef am Mittwochabend in einer Video-Ansprache, wie die "Times of Israel" berichtete. Er bekräftigte demnach, man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht "Tausende Terroristen" aus Gefängnissen freilassen.

06.00 Uhr: USA bestätigen Drohnenabschüsse

Das US-Militär bestätigt einen Medienbericht über den Abschuss von zehn startbereiten Drohnen im Jemen. Zudem habe ein Schiff der US-Marine im Golf von Aden drei iranische Drohnen und eine ballistische Anti-Schiffsrakete der Huthis abgefangen, teilt das Zentralkommando des US-Militärs mit. Es wurden keine Verletzten oder Schäden gemeldet.

03.22 Uhr: Botschafter - Anschlag auf Israels Botschft in Schweden vereitelt

In Stockholm ist nach Angaben des dortigen israelischen Botschafters ein Anschlag auf die Vertretung seines Landes vereitelt worden. Es habe einen versuchten Angriff gegen die israelische Botschaft und ihre Mitarbeiter gegeben, erklärte Botschafter Ziv Nevo Kulman im Onlinedienst X.

Die schwedische Polizei sprach von einem "gefährlichen Gegenstand", der auf dem Gelände der Botschaft gefunden worden sei. Ein Entschärfungskommando sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen "scharfes" Objekt handelte und habe es "zerstört", sagte Daniel Wikdahl von der Polizei Stockholm. Die Botschaft habe die Polizei am frühen Nachmittag über den Fund des Gegenstandes informiert. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Wikdahl. Genauere Angaben zu dem Gegenstand machte er nicht, laut Presseberichten soll es sich um eine Handgranate handeln.

Mittwoch, 31. Januar 2024

21.52 Uhr: US-Militär zerstört Huthi-Rakete

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine Flugabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit. 

Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

21.20 Uhr: Netanjahu - UNRWA-Mission muss beendet werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Ende des Mandats des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verlangt. "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss", sagte er am Abend vor Diplomaten in Jerusalem. "Es gibt andere Agenturen der UN. Es gibt andere Agenturen auf der Welt. Sie müssen die UNRWA ersetzen", fügte er hinzu.

"UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert", sagte Netanjahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die "den Job macht". 

Der israelische Regierungschef äußerte sich vor dem Hintergrund von Anschuldigungen, denen zufolge UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien.

20.07 Uhr: USA - Irakische Gruppe verübte Angriff in Jordanien

Die USA machen die Gruppe Islamischer Widerstand im Irak für den tödlichen Drohnenangriff in Jordanien verantwortlich. Bei dem Angriff am Sonntag waren zwei US-Soldatinnen und ein US-Soldat getötet worden, mindestens 40 weitere Militärangehörige wurden verletzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch, es werde angenommen, dass die Attacke von der Gruppe geplant und finanziert worden sei.

Der Islamische Widerstand im Irak ist eine Art Dachorganisation mehrerer Milizen, die vom Iran unterstützt werden, darunter auch die Gruppe Kataib Hisbollah.

19.48 Uhr: Hamas - Pariser Plan für Geiselfreilassung in Etappen

Die in Paris ausgehandelten Vorschläge für eine Waffenruhe im Gazakrieg umfassen nach Angaben der radikalislamischen Hamas die Freilassung von Geiseln in mehreren Etappen, jeweils verbunden mit einer Feuerpause und der Freilassung inhaftierter Palästinenser. Zunächst sei eine sechswöchige Feuerpause vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Hamas erfuhr.

Während dieser Zeit solle Israel 200 bis 300 palästinensische Häftlinge freilassen, und die Hamas 35 bis 40 Frauen, Kinder und kranke Männer über 60 aus ihrer Gewalt entlassen. Zudem sollen täglich 200 bis 300 Lastwagen mit Nothilfe in den Gazastreifen gelassen werden.

19.30 Uhr: Israelische Demonstranten versuchen, Hilfe zu blockieren

Dutzende israelische Demonstranten haben versucht, Lastwagen mit humanitärer Hilfe an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern. Einem Video zufolge, das von der für die Demonstration verantwortlichen Aktivistengruppe veröffentlicht wurde, lieferte sich die Polizei, darunter auch berittene Beamte, Handgemenge mit den Protestteilnehmern. Diese hatten sich seit mehreren Tagen nahe dem Grenzübergang Kerem Schalom versammelt und gefordert, dass keine Hilfen in den Gazastreifen gelangen, solange dort weiter israelische Geiseln festgehalten werden. Sie erklärten, die Hilfen könnten als Druckmittel dienen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen.

Die Aktivisten erklärten, bis zu 40 Menschen seien festgenommen worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das israelische Militär hatte das Gebiet in dieser Woche abgeriegelt, um derartige Proteste zu unterbinden.

19.16 Uhr: Blinken fliegt diese Woche erneut in den Nahen Osten

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken unternimmt in dieser Woche seine fünfte diplomatische Mission im Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Blinken wolle in der Region den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Konflikts vorbereiten. Zudem gehe es darum, die Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zu verstärken, die Freilassung der Geiseln der Hamas zu erreichen und eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.

Kirby beschrieb die Verhandlungen als sehr aktiv. Er verwies auf Gespräche zwischen dem CIA-Direktor William Burns, ranghohen israelischen und ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern und dem Ministerpräsidenten von Katar am vergangenen Wochenende. "Wir glauben, dass die Gespräche produktiv waren. Sie haben sich in die richtige Richtung bewegt."

18.43 Uhr: WHO: Verletzte werden mit Eselskarren transportiert

Im Gazastreifen müssen Verletzte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO) mit Eselskarren transportiert werden. Der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, das Gesundheitssystem in dem Küstengebiet sei derart beschädigt, dass auf den Einsatz solcher Karren zurückgegriffen werden müsse. Ein großes Krankenhaus im Gazastreifen verfüge nur noch über einen einzigen funktionierenden Krankenwagen.

17.48 Uhr: Netanjahu - "Echte Anstrengungen" um Geiseln freizubekommen

Nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind "echte Anstrengungen" im Gange, die von der radikal-islamischen Hamas verschleppten Geiseln freizubekommen. Zwar sei es noch zu früh zu sagen, wie dies geschehen werde, heißt es in einer Erklärung seines Büros. "Aber es werden in diesen Tagen, in diesem Augenblick, in diesen Stunden Anstrengungen unternommen."

15.10 Uhr: Israels Militär: Mitglieder von Terrorgruppen im Gazastreifen getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Soldaten hätten dabei im nördlichen Abschnitt des Küstengebiets am Dienstag mehr als 15 Mitglieder der Hamas getötet, teilte das Militär mit. Bei einer Razzia in einer Schule hätten israelische Einsatzkräfte zudem zehn Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Diese hätten die Schule als Versteck genutzt. Soldaten zerstörten den Angaben nach auch fünf Raketen.

Auch bei israelischen Angriffen im Zentrum des Gazastreifens gab es Tote. Die Armee sprach von "mehr als zehn bewaffneten Terroristen". Bei Razzien in der Gegend seien zudem große Mengen an Waffen sowie militärische Ausrüstung der Hamas gefunden worden

13.30 Uhr: Huthi beschießen erneut US-Kriegsschiff

Jemenitische Huthi-Milizen haben erneut ein US-Kriegsschiff ins Visier genommen. Der US-Zerstörer "USS Gravely" habe am Dienstagabend eine Anti-Schiffsrakete der Huthi abgefangen, teilte das US-Zentralkommando mit. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Huthi-Sprecher Jahja Sari sprach dagegen von einem Erfolg. Die Huthi hätten mehrere Raketen abgefeuert, sagte er. Die US-Seite hat dies nicht bestätigt. In der Vergangenheit erwiesen sich Angaben der vom Iran unterstützen Huthi wiederholt als übertrieben. Einige ihrer Geschosse schlugen an Land ein oder erreichten ihr Ziel nicht.

12.30 Uhr: Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen

Aus Syrien sind israelischen Armeeangaben zufolge wieder Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Israels Militär reagierte auf die Angriffe am Dienstagabend mit Gegenbeschuss, wie die Armee nun mitteilte. Dabei sei militärische Infrastruktur der syrischen Regierung in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes angegriffen worden. 

12.26 Uhr: SPD-Politiker: UNRWA hat an Glaubwürdigkeit verloren

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA hat dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth zufolge an Glaubwürdigkeit verloren. Die Vorwürfe, dass Beschäftigte des Hilfswerks direkt oder indirekt an den Terrorakten des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, "sind derart hart und weitgehend, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, aber auch eben dieser Organisation komplett verloren geht", sagte Roth im Deutschlandfunk.

• Zum Artikel: Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk-Mitarbeiter: Wer ist die UNRWA?

10.31 Uhr: Kämpfe in Gaza gehen weiter

Die Kämpfe im Gazastreifen halten an. Augenzeugen zufolge nahm das israelische Militär mehrere Bezirke von Gaza-Stadt im Norden des Küstengebiets sowie Teile der Stadt Chan Junis im Süden unter Beschuss, darunter Gebiete rund um das größte noch funktionierende Krankenhaus Nasser. Israelische Kampfjets bombardierten nach Angaben von Bewohnern zudem Bereiche im Flüchtlingslager Al-Nuseirat, das im Zentrum des Gazastreifens liegt.

10.20 Uhr: Israels Militär: 25 weitere Extremisten bei Gaza-Kämpfen getötet

Israelische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Dienstag innerhalb von 24 Stunden bei Kämpfen im Gazastreifen mindestens 25 militante Palästinenser getötet. In den eigenen Reihen seine drei Soldaten gefallen, teilte das Militär mit.

09.31 Uhr: Huthi-Rebellen drohen mit weiteren Angriffen

Die radikal-islamische Huthi-Miliz im Jemen bekräftigt, dass sie auch weiterhin amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer angreifen wird. Sie rechtfertigt dies in einer Erklärung als Selbstverteidigung. In den vergangenen Wochen haben die Rebellen vom Jemen aus wiederholt Handels- und Militärschiffe im Roten Meer beschossen. Zahlreiche Containerschiffe meiden daher die wichtige Meeresstraße inzwischen und wählen stattdessen einen Tausende Kilometer langen Umweg rund um Afrika.

07.57 Uhr: Israelische Truppen töten mutmaßliche Terroristen in Klinik

Als Frauen und medizinisches Personal verkleidete israelische Truppen haben in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland drei mutmaßliche palästinensische Extremisten getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium wirft dem Militär vor, es habe innerhalb der Krankenstationen das Feuer eröffnet. Die Hamas-Behörde ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, israelische Einsätze in Kliniken zu stoppen.

Das israelische Militär erklärte, Soldaten seien am Morgen in der Stadt Dschenin in das Ibn-Sina-Hospital eingedrungen, wo sie die Männer erschossen hätten. Das Trio habe das Krankenhaus als Versteck genutzt, mindestens einer der Männer habe einen Anschlag geplant. Bei den Getöteten handele es sich um einen 27-Jährigen und ein Brüderpaar. Keine Auskunft gab die Armee darüber, wie sie getötet wurden.

07.12 Uhr: UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. "UNRWA Mittel zu entziehen ist gefährlich und würde zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen führen."

Dies hätte "weitreichende" humanitäre Konsequenzen und Konsequenzen mit Blick auf die Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten und in der gesamten Region, heißt es in der Erklärung des sogenannten Ständigen interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen. "Die Welt darf die Menschen im Gazastreifen nicht im Stich lassen."

02.15 Uhr: US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.

02.03 Uhr: Mindestens Hälfte der Gaza-Gebäude beschädigt oder zerstört

Berichten der BBC zufolge sind mindestens die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Wie der britische Sender nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144.000 und 175.000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude in dem Küstengebiet. Die Aufnahmen belegten zudem, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die weiter heftig umkämpfte Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei.

Die Satellitenbilder seien an der City University of New York und der Oregon State University analysiert worden. Dabei seien ältere und aktuelle Aufnahmen verglichen worden, um Veränderungen in der Höhe oder Struktur von Gebäuden zu erkennen, die auf Schäden hinwiesen.

Israel betont immer wieder, es befinde sich im Krieg mit der islamistischen Hamas und nicht mit den Zivilisten. Die Kämpfer der Hamas benutzten zivile Gebäude, um aus ihnen heraus anzugreifen, Waffen zu lagern und Eingänge zu unterirdischen Tunneln zu verstecken.

01.33 Uhr: UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Ausweitung der humanitären Hilfe für Gaza

Der UN-Sicherheitsrat hat Sofortmaßnahmen für eine Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. "Die desolate und sich rapide verschlimmernde humanitäre Situation" in dem Territorium sei besorgniserregend, hieß es in einer Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums. Der Rat drängte sämtliche Akteure zu Absprachen mit der neuen UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag.

Sie bemüht sich aktuell um beschleunigte Lieferungen von Hilfsgütern an Hunderttausende Zivilisten, die auf Lebensmittel, Wasservorräte, Medikamente und andere Unterstützung angewiesen sind.

00.01 Uhr: Israel will Sicherheitsverantwortung in Gaza behalten

Im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt hat Israels Außenminister erneut betont, dass sein Land noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten will. Dies gelte solange, "bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden", sagte Israel Katz Publikationen des Springer-Verlags. Mit Blick auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit etwa 1.200 Toten sagte Katz: "Die neuen 'Nazis' sind die Hamas, die eliminiert werden muss." Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag in dieser Woche laute: "Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf."

Dienstag, 30. Januar 2024

22.33 Uhr: USA - Finanzierung des UNRWA könnte wiederaufgenommen werden

Das US-Außenministerium erwartet eine Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge. Voraussetzung sei eine glaubwürdige Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen einigen der UNRWA-Mitarbeiter und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen.

Ministeriumssprecher Matthew Miller sagte, die USA hätten geplant, in den kommenden Wochen etwa 300.000 Dollar an das UNRWA zu schicken. Er machte keine Angaben dazu, wann die Mittel wieder zur Verfügung stehen könnten.

20.14 Uhr: UN-Koordinatorin für Gaza: Derzeit keine Alternative zu UNRWA

Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit "keinen Ersatz" für das umstrittene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur von UNRWA gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag am Dienstag in New York. Zuvor hatte die Niederländerin erstmals seit ihrem Amtsantritt um den Jahresbeginn den UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die aktuelle Lage im Gazastreifen informiert.

19.50 Uhr: Hamas-Behörde zählt 114 Tote im Gazastreifen innerhalb eines Tages

Infolge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden insgesamt 114 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit Kriegsbeginn steige damit auf 26.751, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Verletzt wurden demnach seither 65.636 Menschen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn rund 10.000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch diese Angabe lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

19.09 Uhr: Israels Armee bestätigt Flutung von Hamas-Tunneln im Gazastreifen

Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, "die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren", teilte das Militär am Dienstagabend mit. Dabei seien große Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden. Die israelische Armee geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören.

17.38 Uhr: Israel dementiert Meldung über Erstürmung eines Krankenhauses

Israelische Truppen sollen nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds das al-Amal Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens stürmen. In einem Beitrag auf der Plattform X, dem früheren Twitter, gab die Organisation an, israelische Panzer seien am Dienstag vor der Klinik aufgereiht worden. Sie hätten mit scharfer Munition und Rauchgranaten auf Menschen im Gebäude geschossen.

Das israelische Militär weist den Vorwurf des Palästinensischen Roten Halbmonds einer Erstürmung des Al-Amal-Krankenhauses zurück. Es werde auch niemand mit Waffengewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.

15.28 Uhr: Huthi drohen USA mit langfristiger Konfrontation

Die Huthi im Jemen drohen den USA und Großbritannien mit einer lang andauernden Auseinandersetzung. Nachdem die vom Iran unterstützten Huthi wiederholt die wichtige Schifffahrtsroute im Roten Meer angegriffen hatten, hatten USA und Großbritannien Stellungen der Rebellengruppe beschossen. Die Huthi solidarisieren sich mit dem Kampf der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen gegen Israel.

14.52 Uhr: Heftige Kämpfe nahe Klinik in Chan Junis

Kämpfe rund um das größte noch funktionierende Krankenhaus im Gazastreifen werden nach Angaben der Weltgesundheitsbehörde WHO heftiger: Die Lage im Nasser Krankenhaus in Chan Junis verschlechtere sich. Es würde immer schwieriger für die Menschen, die Klinik zu erreichen oder sie zu verlassen. Hilfslieferungen kämen nicht mehr an. Erst am Dienstag sei eine für das Krankenhaus bestimmte Lebensmittellieferung in der Nähe eines israelischen Stützpunktes von hungrigen Menschen geplündert worden.

13.33 Uhr: Israel übergibt Leichen von Palästinensern

Israel hat den palästinensischen Behörden die Leichen von im Gaza-Krieg getöteten Palästinensern übergeben. Sie sollen nach Angaben von Vertretern der dortigen Gesundheitsbehörden in einem Massengrab in der Nähe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beerdigt werden. Um wie viele Leichen es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt. Anwohner sprachen von etwa 100.

13.15 Uhr: Rechtsextremer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Koalition

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gwir hat mit dem Austritt seiner Partei aus der national-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht: Sollte es ein "rücksichtsloses" Abkommen mit der Hamas zur Freilassung von Geiseln geben, werde seine Partei "Jüdische Kraft" die Koalition verlassen. Das verkündete er auf der Online-Plattform X angesichts von Medienberichten, wonach Israel auf Vermittlung von Katar und Ägypten eine längerfristige Unterbrechung seiner Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erwägt, um die von Extremmisten in dem Palästinenser-Gebiet festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Ben-Gwir und Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei "Religiöser Zionismus" hatten kürzlich gefordert, dass Israel die Offensive vorantreibe und den Gazastreifen, aus dem es sich 2005 zurückgezogen hat, wieder besiedelt.

12.50 Uhr: Ex-UNRWA-Chef - Berichte-Zeitpunkt politisch bestimmt

Der frühere Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Matthias Schmale, hält den Zeitpunkt der kritischen Berichte über Mitarbeiter der Organisation für politisch motiviert. Die Berichte seien kurz nach der Verkündung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs aufgekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Zwölf Mitarbeitern des Hilfswerks im Gazastreifen wird eine Beteiligung am Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober vorgeworfen. Schmale sagte, es sei durchaus möglich, dass jene Mitarbeiter beteiligt gewesen seien, die Berichte überraschten ihn nicht. "Aber der Zeitpunkt kommt mir doch sehr politisch bestimmt vor", betonte er.

Schmale hält es nicht für wahrscheinlich, dass etwa zehn Prozent der im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad haben sollen, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier berichtet hatte.

11.45 Uhr: Hamas prüft Vorschlag für Waffenruhe

Die radikal-islamistische Palästinenser-Gruppe Hamas hat nach eigenen Angaben einen nach Vermittlungsgesprächen in Paris vorgelegten Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg erhalten. Der Vorschlag werde nun geprüft, sagt Hamas-Chef Ismail Hanijeh. Die Hamas sehe die Beendigung der israelischen Militäroffensive und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als vorrangig an. Zu weiteren Beratungen darüber werde er nach Ägypten reisen, das als einer der Vermittler zwischen den Konfliktparteien auftritt. Im Gegenzug für eine Waffenruhe soll es einen weiteren Austausch von Geiseln, die beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt wurden, gegen palästinensische Gefangene geben.

07.20 Uhr: Bericht - Rund 10 Prozent der UNRWA mit Verbindungen zu Hamas

Der Skandal um eine mutmaßliche Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks am Massaker der islamistischen Hamas in Israel zieht immer größere Kreise. Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier. Sie hätten sich an militärischen oder politischen Aktivitäten beteiligt.

06.33 Uhr: UN-Generalsekretär für weitere Finanzierung der UNRWA

Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA will UN-Generalsekretär António Guterres mit Vertretern von Geberländern in New York zusammenkommen. Zahlreiche Staaten stellten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich.

Der UN-Generalsekretär wies am Sonntag darauf hin, dass die derzeitige Finanzierung des UNRWA nicht ausreiche, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Guterres hatte zudem rasche Konsequenzen angekündigt. Das Hilfswerk feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen.

05.55 Uhr: Israelische Armee tötet drei Palästinenser in Klinik im Westjordanland

Israelische Streitkräfte haben nach palästinensischen Angaben in einem Krankenhaus im Westjordanland drei Palästinenser erschossen. "Heute Morgen sind drei junge Männer durch die Kugeln der israelischen Besatzungstruppen zu Märtyrer gemacht geworden", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag in Ramallah. Die Soldaten seien in das Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin eingedrungen und hätten die Männer erschossen, hieß es weiter.

Nach Angaben des Krankenhausdirektors drangen die Soldaten heimlich in die Klinik ein und nutzten "Waffen mit Schalldämpfern". Die israelische Armee bezeichnete einen der Männer als Mitglied einer "Terrorzelle der Hamas". Dieser habe geplant, "in naher Zukunft einen Terroranschlag zu verüben und nutzte das Krankenhaus als Versteck". Auch bei den beiden anderen Männern habe es sich um "Terroristen" gehandelt, erklärte die Armee.

Montag, 29. Januar 2024

23.50 Uhr: Blinken sieht "echte Hoffnung" für Deal

US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas werde "ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen", sagte Blinken weiter. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass es eine gute, starke Übereinstimmung zwischen den beteiligten Ländern gibt, dass dies ein guter, starker Vorschlag ist."

23.42 Uhr: Blinken: Lage in Nahost so gefährlich wie seit 1973 nicht mehr

Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. "Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 - vielleicht sogar davor - keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt", sagte Blinken in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Das ist das Umfeld, in dem wir operieren."

Mit der Jahreszahl bezog Blinken sich wahrscheinlich auf den 19-tägigen Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter der Führung von Ägypten und Syrien überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2.600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7.000 verletzt.

22.50 Uhr: Medien: US-Militär erkannte feindliche Drohne wohl zu spät

Eine Fehleinschätzung des US-Militärs könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge beim tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien eine Rolle gespielt haben. Unter anderem das "Wall Street Journal", die "New York Times" und der Sender "Fox News" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die feindliche Drohne der Attacke habe sich zeitgleich mit einer US-Überwachungsdrohne dem Stützpunkt genähert. Deshalb sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um eine eigene oder feindliche Drohne gehandelt habe. In der Folge sei die Luftabwehr nicht sofort zum Einsatz gekommen, hieß es.

Zwei weitere Drohnen an Orten in der Nähe wurden den Berichten zufolge hingegen abgeschossen. Das Pentagon erklärte auf Nachfrage, der Vorfall werde derzeit noch untersucht.

22.00 Uhr: Israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens "unverantwortlich"

Die USA haben die Forderungen einiger israelischer Politiker nach einer Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen als "unverantwortlich" verurteilt. "Unverantwortlich, rücksichtslos, aufrührerisch würde ich sogar sagen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Es seien aber nur "ein paar" der Minister aus dem Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an der Veranstaltung beteiligt gewesen, bei der die Forderungen gestellt wurden.

In Jerusalem hatten am Sonntag tausende Menschen bei einer Veranstaltung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.

21.35 Uhr: US-Regierung will keinen Krieg mit dem Iran

Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. "Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. "Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren."

21.00 Uhr: Sexuelle Opfer sollen Schweigen brechen

Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat die Opfer von Übergriffen während des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel darum gebeten, ihr Schweigen zu brechen. Sie reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Berichten darüber. Zum Auftakt ihrer Besuches in Israel betonte sie, sie wolle "sicherstellen, dass Ihnen Gerechtigkeit widerfährt".

Patten will bei ihrem Besuch in Israel Berichte und mögliche Beweise für sexuelle Gewalt während des Hamas-Angriffes sammeln. Zusammen mit der sie begleitenden Delegation will sie mit Überlebenden, Zeugen und Sicherheitspersonal sprechen. Auch aus der Hamas-Geiselhaft freigelassene Israelis will die UN-Vertreterin treffen.

20.40 Uhr: Zwei Hamas-Bataillone um Chan Junis zerschlagen

Israel hat eigenen Angaben zufolge mittlerweile die Hälfte der vier Bataillonen der radikal-islamische Hamas in der Umgebung von Chan Junis zerschlagen. Dabei seien mehr als 2.000 radikale Palästinenser getötet worden, so ein Sprecher. "Darüber hinaus haben wir in einem erheblichen Umfang unterirdische Infrastruktur zerstört, wo wir Einrichtungen zur Geiselnahme, Kommandozentralen, Waffen, Produktionsanlagen und nachrichtendienstliches Material gefunden haben."

20.15 Uhr: Noch viel Arbeit bei Geisel-Verhandlungen

Die Verhandlungen über eine Freilassung der noch von der radikal-islamischen Hamas gefangengehaltenen Geiseln verlaufen nach Angaben der USA konstruktiv. Allerdings sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Ziel sei eine Feuerpause von ausreichender Dauer, damit eine große Zahl der Geiseln freikommen könne.

20.00 Uhr: Oberhand im Kampf gegen Hamas

Israel hat nach Ansicht von Verteidigungsminister Joav Galant im Kampf gegen die militant-islamistische Hamas die Oberhand gewonnen. In einer Rede vor Soldaten im Süden Israels sagte er, das Militär habe die Hälfte der Truppen der Hamas getötet oder verletzt. "Die Terroristen haben keinen Nachschub, sie haben keine Munition, sie haben keine Verstärkung", sagte er.

Außerdem kündigte Gallant einen baldigen israelischen Militäreinsatz an der Grenze zum Libanon angekündigt. Israelische Truppen würden aus dem Gazastreifen in den Norden des Landes verlegt und nahe der libanesischen Grenze "sehr bald in Aktion treten, damit die Kräfte im Norden verstärkt werden", sagte Gallant bei einem Besuch von Einheiten an der Grenze zum Gazastreifen. Zudem würden Reservisten nach und nach aus der Armee entlassen, "um sich auf künftige Einsätze vorzubereiten und bereit zu sein", fügte Gallant hinzu.

18.30 Uhr: Raketenalarm in Tel Aviv - Hamas reklamiert Angriff für sich

Erstmals seit mehreren Wochen ist die israelische Küstenmetropole Tel Aviv wieder massiv mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Raketenalarm in der Mittelmeer-Stadt sowie im Zentrum des Landes. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas reklamierte den Raketenangriff für sich.

18.27 Uhr: Einwohner von Kibbuz Kfar Aza fordern Waffenstillstand

Einwohner des Kibbuz Kfar Aza im Süden Israels haben fast vier Monate nach dem Terrorangriff der Hamas ihre zerstörten Häuser besucht. Unter jenen, die sich in Kfar Aza versammelten, waren eine Frau, die aus der Hamas-Gefangenschaft freigekommen war sowie Familienmitglieder von Menschen, die von der militant-islamistischen Gruppe noch immer als Geiseln gehalten werden. Sie riefen zu einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand auf, mit dem Ziel, ihre Angehörigen nach Hause zu bringen.

18.13 Uhr: FDP fordert Auflösung von Palästinenser-Hilfswerk UNRWA

Nach schweren Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fordert die FDP die Auflösung des Hilfswerks. "Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNRWA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel". Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach "sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen".

18.11 Uhr: Netanjahu - Sollten von Katar mehr verlangen bei Geisel-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über die Geiseln im Gaza-Krieg hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehr Druck von Katar als Vermittler verlangt. Das Emirat habe "enormen Einfluss" auf die radikal-islamische Hamas, sagte er dem britischen Sender TalkTV. "Ich denke, wir sollten von Katar die Freilassung der restlichen Geiseln verlangen, sie beherbergen Anführer der Hamas, sie finanzieren die Hamas", erklärte er. Die ganze Welt schaue auf Katar. Eine Stellungnahme des Emirats lag zunächst nicht vor.

18.09 Uhr: Schwedische Künstler - Israel vom Eurovision Song Contest ausschließen

Mehr als 1.000 schwedische Künstlerinnen und Künstler haben die Europäische Rundfunkunion (EBU) dazu aufgerufen, Israel vom diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) auszuschließen. Die Zeitung "Aftonbladet" veröffentlichte einen Offenen Brief, den unter anderen die Musikerinnen Robyn, Fever Ray und das Indie-Folk-Duo First Aid Kit unterschrieben haben.

18.06 Uhr: Reporterverein beklagt - Journalisten kommen kaum aus Gaza raus

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen (RSF) hat auf Ausreiseprobleme von palästinensischen Journalisten aus Gaza hingewiesen. "Wir gehen davon aus, dass eine größere Zahl von palästinensischen Journalisten – wie Zivilisten insgesamt – das Kriegsgebiet verlassen wollen", teilte der Verein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bislang sei das jedoch nur einzelnen Journalisten gelungen.

16.59 Uhr: Israel - Hamas feuert 15 Raketen auf Israel ab

Die radikal-islamische Hamas hat nach israelischer Darstellung 15 Raketen auf Tel Aviv und benachbarte israelische Städte abgefeuert. Davon seien sechs abgefangen worden, teilt das Militär mit. Sie versucht meist nur solche Geschosse abzuschießen, die auf bewohntem Gebiet niedergehen würden. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff.

16.50 Uhr: Offenbar Gefechte zwischen Hisbollah und israelischer Armee

Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben am Montag mindestens sieben verschiedene Orte im Norden Israels beschossen. Raketen vom Typ Burkan und Falaq hätten Ziele getroffen, teilte die Miliz mit, so wie nach fast jedem ihrer Angriffe. Angegriffen worden seien unter anderem die Kasernen im Bereich von Biranit und in Zarit sowie der Ort Birket Rischa und die Ortschaft Metulla, die auf den von Israel annektierten Golanhöhen liegt.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschoss die israelische Artillerie als Vergeltung die Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela nur etwa zwei Kilometer westlich von Metulla gelegen. Bewohner des Ortes berichteten auch von Maschinengewehrfeuer, als ob es Zusammenstöße am Ortsrand gäbe. Später hätten israelische Kampfjets Ziele in der Gegend des südlibanesischen Dorfes Jarun angegriffen.

15.54 Uhr: Spanien hält an Beziehungen zu Palästinenser-Hilfswerk UNRWA fest

Trotz der Kritik hält Spanien an seinen Beziehungen zum UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fest. "Wir verändern unsere Beziehung zum UNRWA nicht", erklärte Außenminister José Manuel Albares vor dem spanischen Abgeordnetenhaus am Montag. Das UN-Hilfswerk sei "eine unverzichtbare Einrichtung der Vereinten Nationen zur Linderung der humanitären Situation". Allerdings werde die spanische Regierung die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Vorwürfen genau verfolgen.

15.50 Uhr: Israels Außenminister fordert Rücktritt des UNRWA-Chefs

Der israelische Außenminister Israel Katz fordert den Rücktritt des Leiters des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästinenser (UNRWA). "Ich habe soeben die Treffen von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit Beamten des israelischen Außenministeriums abgesagt", erklärt er. UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen. "Lazzarini sollte daraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Unterstützer des Terrorismus sind hier nicht willkommen."

15.20 Uhr: Israel wirft 190 UNRWA-Mitarbeitern Terror vor

Der israelische Geheimdienst wirft rund 190 Mitarbeitern des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA vor, den radikal-islamischen Organisationen Hamas oder Islamischer Dschihad anzugehören. Das geht aus einem sechs Seiten umfassenden Dossier des Geheimdienstes hervor, das Reuters vorliegt. In dem auf Hebräisch abgefassten Bericht werden elf Beschuldigte namentlich genannt sowie Fotos von ihnen abgebildet. Einigen wird vorgeworfen, an dem Überfall der Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

14.06 Uhr: Offenbar zwei Tote bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus

Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen zwei Menschen getötet worden sein. Der Angriff habe sich am Montag in der Gegend Akraba am Rande des Vororts Sajida Seinab ereignet, berichtete die der syrischen Regierung nahestehende "Dama Post". Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab an, es sei eine Farm getroffen worden, in der Mitglieder der militant-islamistischen Hisbollah und anderer Gruppen untergebracht gewesen seien, die ebenfalls vom Iran unterstützt würden. Israel kommentierte das zunächst nicht.

13.58 Uhr: Scholz spricht mit Ägyptens Präsident über Lage im Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben sich telefonisch über die Lage im Gazastreifen ausgetauscht. Beide seien sich einig gewesen, dass der Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser deutlich verbessert werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zudem müssten Zivilisten in dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrormiliz Hamas besser geschützt werden.

Scholz bekräftigte der Mitteilung zufolge außerdem, dass die Bundesregierung eine Zweistaaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält. Man sei sich einig gewesen, dass eine regionale Ausweitung des Konflikts verhindert werden müsse.

13.54 Uhr: Hisbollah - Mehrere Orte in Israel getroffen - Armee schießt zurück

Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben mindestens sechs verschiedene Orte im Norden Israels beschossen. Raketen vom Typ Burkan und Falaq hätten Ziele getroffen, teilte die Miliz mit. Angegriffen worden seien unter anderem die Kaserne Biranit sowie die Orte Birket Rischa und Metulla, die auf den von Israel annektierten Golanhöhen liegen.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschoss die israelische Artillerie als Vergeltung die Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela nur etwa zwei Kilometer westlich von Metulla gelegen. Bewohner des Ortes berichteten auch von Maschinengewehrfeuer, als ob es Zusammenstöße am Ortsrand gäbe. Die israelische Armee teilte auch auf Anfrage nur mit, dass es Luftalarm im Norden gegeben habe. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten wurde zunächst nichts mitgeteilt.

13.50 Uhr: Bundesregierung verlangt von UNWRA-Hilfswerk rasche Aufklärung

Die Bundesregierung hat vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine rasche Aufklärung über die Vorwürfe einer mutmaßlichen Beteiligung einiger seiner Beschäftigter am Massaker der Hamas in Israel verlangt. Es sei jetzt an UNWRA, "sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen, um diese Situation zu bereinigen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er nannte es "erschreckend", dass sich einige UNWRA-Mitarbeiter offenbar an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt hätten.

13.31 Uhr: UNRWA warnt vor Folgen von Zahlungsstopp

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA warnt, die Hilfen im Gazastreifen sowie in der gesamten Region müssten Ende Februar eingestellt werden, sollten westliche Länder ihre Zahlungen nicht wieder aufnehmen. Die USA, Deutschland, Großbritannien und weitere Staaten haben die Überweisungen an UNRWA nach Vorwürfen vorläufig eingestellt, Mitarbeiter des Hilfswerks seien in den Überfall auf Israel am 7. Oktober verwickelt. Damals hatten Hamas-Kämpfer das israelische Grenzgebiet überfallen und nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet.

13.29 Uhr: EU will Vorwürfe gegen UNRWA überprüfen lassen

Die EU verlangt angesichts der mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel umfassende Prüfrechte und schließt Konsequenzen nicht aus. Man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme, teilte die zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Maßnahmen relevant.

Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werde durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt, hieß es.

13.21 Uhr: Einwohner - Gaza-Stadt unter heftigem Beschuss

Einwohner von Gaza im Norden des gleichnamigen Küstenstreifens berichten, viele Menschen seien bei Luftangriffen auf die Stadt getötet worden. Panzer haben demnach östliche Teile Gazas beschossen. Zudem sollen israelische Marineschiffe die Strandabschnitte unter Feuer genommen haben. Einwohner melden auch heftige Schusswechsel in der Nähe des Krankenhauses Al-Schifa. Eigentlich hatte die israelische Armee am Jahresende angekündigt, der Einsatz im Norden des Gazastreifens sei weitgehend abgeschlossen. Die anhaltenden Kämpfe könnten jedoch ein Hinweis darauf sein, dass die israelische Offensive gegen die radikal-islamische Hamas nicht wie geplant läuft.

13.12 Uhr: Mindestens sieben Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind offenbar mindestens sieben Menschen getötet worden. Darunter sollen auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gewesen sein, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Londonmit. Stellungen proiranischer Milizen im südlichen Außenbezirk der Hauptstadt seien aus der Luft angegriffen worden. Aus Regierungskreisen in Damaskus hieß es, drei Raketen seien eingeschlagen. Israel äußerte sich zunächst nicht.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Vor rund zehn Tagen waren bereits mehrere iranische Revolutionswächter bei einem Luftangriff in Damaskus getötet worden.

13.01 Uhr: Bundesregierung widerspricht Aufrufen zu israelischer Gaza-Wiederbesiedlung

Die Bundesregierung hat sich deutlich von Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens distanziert. Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet seien "völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin: "Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht."

An einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem hatten am Sonntag auch Minister der Regierungspartei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilgenommen. Dort war über eine Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen gesprochen worden. Der Außenamts-Sprecher in Berlin betonte hingegen: "Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel erreichen zu können, ist ganz klar auf dem Holzweg." Notwendig sei eine nachhaltige Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Palästinenser.

12.43 Uhr: Berlin verurteilt Angriff auf US-Truppen in Jordanien "auf das Schärfste"

Die Bundesregierung hat den Angriff auf US-Truppen in Jordanien "auf das Schärfste" verurteilt. "Es ist der erste solche Angriff auf jordanisches Hoheitsgebiet", sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer in Berlin: "Wir stehen solidarisch an der Seite Jordaniens und der USA."

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. Außenamtssprecher Fischer forderte die Führung in Teheran auf, mäßigend auf seine Verbündeten einzuwirken. "Wir erwarten von Iran endlich, seinen Einfluss auf seine Verbündeten in der Region zu nutzen, damit es nicht zu zu einem unkontrollierten Flächenbrand kommt, an dem niemand ein Interesse haben kann", sagte Fischer.

12.40 Uhr: Fünf Palästinenser bei Konfrontationen im Westjordanland getötet

Bei israelischen Militäreinsätzen und Konfrontationen im besetzten Westjordanland sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde in einem Ort nahe Dschenin ein 21-Jähriger getötet. Zwei weitere Palästinenser, darunter ein 18-Jähriger, seien bei Konfrontationen mit Soldaten in Dura bei Hebron tödlich verletzt worden. Ein 16-Jähriger sei bei einem weiteren Zwischenfall nahe Bethlehem und ein fünfter bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten nahe Ramallah getötet worden.

Die israelische Armee teilte mit, nahe Dschenin hätten Soldaten versucht, einen Verdächtigen festzunehmen. Dieser habe das Feuer auf die Truppen eröffnet und sei dann erschossen worden. In Dura sei es bei einem nächtlichen Militäreinsatz zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Soldaten seien mit Steinen beworfen worden und hätten daraufhin geschossen. Ein Militärsprecher könne zwei Tote bei dem Vorfall bestätigen. Nahe Bethlehem sei ein Palästinenser erschossen worden, der versucht habe, Soldaten an einem Militärposten mit einem Messer anzugreifen. Der Vorfall nahe Ramallah werde noch untersucht.

12.11 Uhr: Konferenz zu jüdischer Wiederbesiedlung Gazas auch in Israel in der Kritik

Eine Jerusalemer Konferenz zur Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen sorgt auch in Israel für Kritik. Die Teilnehmer der Konferenz verschärften die Spaltungen der Gesellschaft, sagte der Minister im Kriegskabinett und frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Die Teilnehmer hätten "nichts aus den Ereignissen des letzten Jahres gelernt" und nicht verstanden, wie wichtig es sei, an einem nationalen Konsens und der Solidarität in der israelischen Gesellschaft zu arbeiten.

Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Konferenz laut der Zeitung "Haaretz" als "Schande für Netanjahu und die Partei, die einst im Zentrum des nationalen Lagers stand". Mit der Veranstaltung habe die Regierung "einen neuen Tiefpunkt erreicht". Lapid warnte vor einem internationalen Schaden für Israel. Berichten der Zeitung "Times of Israel" zufolge versprachen bei der Konferenz 12 Minister und 15 Abgeordnete der Koalition, sich nach Ende des Krieges für einen Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und eine Abwanderung der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.

11.22 Uhr: Israels Präsident kritisiert IGH-Urteil als "Blutlüge"

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angegriffen. Allein, dass das höchste UN-Gericht seine Anhörung zur Völkermord-Anklage Südafrikas gegen Israel am Vorabend des Internationalen Holocaust-Gedenktages durchführe, sei "eine Blutlüge, die die Werte untergräbt, auf denen dieser Gerichtshof aufgebaut wurde", sagte er bei einer Veranstaltung in Jerusalem am Sonntagabend. "Blutlüge", auch Ritualmordvorwurf oder -legende genannt, ist ein historischer Begriff, der sich auf falsche Beschuldigungen gegen Juden bezieht, die teils antisemitische Gewalt auslösten.

Den Krieg Israels im Gazastreifen bezeichnete Herzog als "eine außergewöhnlich gerechte Kampagne" eines "demokratischen, moralischen und verantwortungsbewussten Staates Israel" für die Rückkehr israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen und die Wiederherstellung der Sicherheit Israels. Angesichts der Hamas, die Israel "nicht nur vom Angesicht der Erde tilgen wollte, sondern tatsächlich ein brutales Massaker anzettelte, um es zu vernichten", setze Israel im Einklang mit dem Völkerrecht sein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung um, so Herzog.

10.52 Uhr: Israelischer Soldat bei mutmaßlichem Anschlag in Haifa verletzt

Bei einem mutmaßlichen Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa ist ein Soldat schwer verletzt worden. Ein Autofahrer habe ihn nahe einer Marinebasis offenbar absichtlich mit dem Fahrzeug gerammt, berichteten israelische Medien. Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei "ausgeschaltet" worden. Der Vorfall werde untersucht.

Vor zwei Wochen war bei einem ähnlichen Anschlag in Raanana in der Nähe von Tel Aviv eine ältere Frau getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, als zwei palästinensische Tatverdächtige sie mit gestohlenen Autos rammten. Mehrere Menschen erlitten auch Stichverletzungen.

10.38 Uhr: Huthi wollen US-Kriegsschiff beschossen haben - Pentagon dementiert

Die jemenitischen Huthi-Rebellen hat nach eigenen Angaben ein US-Kriegsschiff beschossen. Die Miliz habe eine Rakete auf die "USS Lewis B. Puller" abgefeuert, sagte Huthi-Sprecher Jahja Sari, ohne Belege dafür anzuführen. Die Huthi würden ihre Angriffe fortsetzen, bis die "Aggression" gegen die Palästinenser im Gazastreifen gestoppt und deren Belagerung aufgehoben werde.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministerium sagte dagegen, es gebe keine Berichte über einen Angriff auf die "Lewis B. Puller". Allerdings hätten die Huthi auch schon früher Raketen abgefeuert, die irgendwo eingeschlagen seien, ohne ihr eigentliches Ziel zu erreichen.

10.21 Uhr: Bericht - UNRWA-Mitarbeiter an Entführung von Israelin beteiligt

Die "New York Times" hat bislang unbekannte Details zur mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.

Insgesamt enthalte das Dossier Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der Hamas. Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter hatten weltweit für Empörung gesorgt. Nachdem Israel dem Hilfswerk entsprechende Informationen zukommen ließ, stellten zahlreiche westliche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst ein, darunter die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

10.03 Uhr: Papst Franziskus warnt vor Ausweitung des Nahost-Konflikts

Papst Franziskus sieht die Welt am Abgrund eines Krieges. In einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Stampa" sagte das Kirchenoberhaupt: "Wir merken es nicht, oder wir tun so, als ob wir es nicht sehen, dass wir am Rand des Abgrunds sind." Zum Nahost-Krieg führte Franziskus aus: "Der Konflikt ist dabei, sich auf dramatische Weise auszuweiten." Wenn die Zweistaatenlösung für Israel und Palästina nicht realisiert werde, bleibe der Friede fern.

Die militärische Eskalation im Nahen Osten könne dazu beitragen, "die Spannungen und die Gewalt zu verschlimmern, die jetzt schon weltweit zu sehen sind", so der Papst. Dennoch habe er derzeit etwas Hoffnung, weil es Geheimgespräche über einen Waffenstillstand gebe. In diesem Kontext bezeichnete Franziskus den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, als Schlüsselfigur: "Er ist ein Großer, er macht das gut. Er bemüht sich entschlossen um eine Vermittlung."

09.50 Uhr: Scharfe Kritik an Aufrufen zur israelischen Wiederbesiedlung von Gaza

Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das Außenministerium in Ramallah bezeichnete die "Konferenz des Sieges", bei der die Aufrufe erfolgten, als ein "Treffen kolonialistischer Terrororganisationen". Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte auf der Konferenz neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie ins nördliche Westjordanland auch gefordert, eine "Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen". Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern.

Dieses Treffen enthülle erneut "das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition", hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums. Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf "der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime". Israels Präsident Netanjahu selbst hatte Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet.

09.24 Uhr: Auch Österreich stellt UNRWA-Finanzierungen ein

Nach anderen Staaten wie den USA und Deutschland setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus. Die Zahlungen würden in Abstimmung mit internationalen Partnern ausgesetzt, bis die Vorwürfe, dass Mitarbeiter der Organisation in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober auf Israel verwickelt waren, vollständig aufgeklärt sind, teilt das österreichische Außenministerium mit. "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Mögliche Beteiligte an dem Angriff müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

08.34 Uhr: Israelisches Militär - Haben seit gestern Dutzende Bewaffnete getötet

Israelische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden nach Angaben des Militärs Dutzende bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet. Vier davon hätten in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis einen Hinterhalt vorbereitet. Israel wirft der radikal-islamischen Hamas vor, sich unter anderem rund um Krankenhäuser zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

07.32 Uhr: Iran lässt vier Männer wegen angeblicher Spionage für Israel hinrichten

Wegen angeblicher Spionage für Israel sind im Iran Behördenangaben zufolge vier zum Tode verurteilte Männer gehängt worden. Die Todesurteile wurden am frühen Montagmorgen vollstreckt, teilte die iranische Justizbehörde auf ihrer Webseite Misan Online mit. Demnach waren die Verurteilten im Juli 2022 wegen der Planung eines Bombenanschlags gegen ein Zentrum des iranischen Verteidigungsministeriums in Isfahan verhaftet worden. Im September 2023 wurden sie zum Tode verurteilt.

Der Justizbehörde zufolge waren die Männer vom israelischen Geheimdienst Mossad rekrutiert und zum "Training in militärischen Zentren" in afrikanische Länder geschickt worden. Bei den Schulungen sollen Vertreter des Mossad anwesend gewesen sein, hieß es weiter. Die erbitterten Feinde Israel und der Iran führen seit Jahren eine Art Schattenkrieg, bei dem sie sich gegenseitig Sabotageakte und Mordanschläge vorwerfen.

07.06 Uhr: Großbritannien verurteilt Angriff auf US-Soldaten

Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation aufgefordert. "Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren", schrieb Cameron in der Nacht auf der Plattform X.

06.02 Uhr: Iran bestreitet Verbindung zu Drohnenangriff in Jordanien

Nach der Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat die iranische Regierung laut Medienberichten jegliche Verantwortung an dem Vorfall von sich gewiesen. Diese Anschuldigungen würden mit dem politischen Ziel erhoben, "die Realitäten in der Region umzukehren", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Die Widerstandsgruppen in der Region reagierten "auf die Kriegsverbrechen und den Völkermord des zionistischen Regimes" fügte Kanaani mit Verweis auf Irans Erzfeind Israel hinzu. "Sie entscheiden über ihre Aktionen auf der Grundlage ihrer eigenen Prinzipien", erklärte er.

US-Präsident Joe Biden machte eine pro-iranische Gruppe für den Angriff verantwortlich. "Während wir noch die Fakten zu diesem Angriff zusammentragen, wissen wir bereits, dass er von einer radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppe ausgeführt wurde, die in Syrien und im Irak operiert", erklärte Biden in Washington. Zugleich kündigte er Vergeltung an.

05.50 Uhr: Tausende Demonstranten fordern Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen

In Israel haben am Sonntag Tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister. Es sei an der Zeit, die freiwillige Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fördern, sagte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. "Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren", betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

05.24 Uhr: Biden - Werden auf tödlichen Drohnenangriff auf US-Truppen reagieren

Nach einem Drohnenangriff auf US-Truppen in Jordanien mit drei Toten und Dutzenden Verletzten hat US-Präsident Joe Biden den Urhebern mit Vergeltung gedroht. "Wir werden reagieren", kündigte Biden am Sonntag bei einem Auftritt in einer Baptistenkirche in South Carolina an. Zuvor erklärte er, dass hinter der Attacke vom Iran unterstützte militante Gruppe steckten. Die Vereinigten Staaten würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, "zu einem Zeitpunkt und auf eine Art unserer Wahl".

Der Angriff habe sich am Samstagabend in Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien ereignet, sagte Biden. Das staatliche jordanische Fernsehen zitierte dagegen einen Regierungssprecher mit den Worten, der Angriff habe sich außerhalb des Königreichs auf syrischer Seite der Grenze ereignet. Der widersprüchliche Informationsgehalt konnte zunächst nicht geklärt werden.

04.40 Uhr: Hessens Europaminister fordert UNRWA-Auflösung

Der neue hessische Europaminister Manfred Pentz hat von der EU ernsthafte Konsequenzen aus dem Terror-Skandal beim UN-Hilfswerk UNRWA gefordert. "Am sinnvollsten wäre es, wenn das Hilfswerk ganz aufgelöst würde und die Arbeit den anderen UN-Hilfswerken unterstellt würde. Bis dahin sollte auch die EU ihre Zahlungen einfrieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Sollten Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina tatsächlich aktiv an dem Terroranschlag gegen Israel beteiligt gewesen sein, sei dies unverzeihlich, so Pentz: "Wenn humanitäre Hilfe zum Trojanischen Pferd des Terrorismus wird, dann muss die EU handeln. Das verständnisvolle Wegschauen und Weiterfinanzieren ist keine Strategie, sondern im besten Fall naiv."

Auch Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hat gefordert, das UNRWA aufzulösen. Becker erklärte am Montag in Wiesbaden: "Die UNRWA ist kein Hilfswerk für die Palästinenser, sondern ein Hilfswerk für den palästinensischen Terror."

03.23 Uhr: Auch Japan setzt Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk UNRWA aus

Nach zahlreichen westlichen Staaten hat auch Japan seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorübergehend eingestellt. Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, hieß es in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan "äußerst besorgt" über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober.

Zuvor hatten unter anderem die USA, Deutschland und Frankreich ihre Zahlungen eingestellt. Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter an dem Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an. Bei dem Angriff wurden 1200 Menschen getötet und weiter 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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