Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag wurde sich hauptsächlich ausgetauscht, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der BR24 Rundschau mitteilte. Für eine Entscheidung über eine mögliche vierte Corona-Schutzimpfung für besonders vulnerable Gruppen gebe es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demnach noch keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage.
Vierte Corona-Impfung: Noch keine Empfehlung der Gesundheitsminister
Die Prüfungen dazu insbesondere durch das Robert Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium dauerten an, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die sachsen-anhaltische Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Montag nach einer digitalen Sitzung der Ressortchefs in Magdeburg.
Hintergrund sei, dass die dritte Schutzimpfung gegen das Coronavirus bei einigen besonders vulnerablen Gruppen teilweise schon länger zurückliege. Grimm-Benne betonte allerdings, dass Studien aus Israel nahelegten, dass Geimpfte nach einer vierten Immunisierung nicht unbedingt mehr Antikörper gegen die Omikron-Variante hätten. Die Analysen hierzu dauerten an, Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe eine zeitnahe Prüfung zugesagt.
Genesene sollen Status ausschließlich digital nachweisen können
Zumindest ein Vorhaben wurde auf der GMK aber beschlossen. Vom Coronavirus genesene Personen sollen ihren Status nach dem Willen der Länder künftig ausschließlich digital mit einem QR-Code nachweisen können. Lauterbach habe zugesichert, dies zeitnah umzusetzen, sagte Grimm-Benne. Das Bundesgesundheitsministerium soll eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, "mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises" bei Zutrittskontrollen beispielsweise für Veranstaltungen oder in Restaurants möglich wird. Möglich wäre dies durch Speicherung des Nachweises in der Corona-Warn-App.
Bundesfinanzierung der Impfzentren für 2022 gesichert
Grimm-Benne sagte zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz weiter, dass Lauterbach eine Finanzierung der Impfzentren bis Jahresende 2022 zugesichert habe. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr weitere Impfungen erwartet würden, sollten die Zentren nicht wieder im Sommer geschlossen werden, sagte die Ministerin. Das Saarland hatte zuvor einen entsprechenden Antrag auf der GMK eingebracht, der von den anderen Ländern mitgetragen worden sei, wie die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) in Saarbrücken mitteilte. Die Impfzentren werden jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert.
"Mit dieser Entscheidung können das Land, die Kreise und Kommunen, aber insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Impfzentren Großartiges leisten, zuverlässig für das Jahr 2022 planen", so Bachmann. "Es wäre fatal gewesen, die Maßnahmen aus der Vergangenheit zu wiederholen und die Finanzierung vorzeitig auszusetzen." In den vergangenen Monaten habe man erlebt, wie schnell der Bedarf wieder entstehen könne.
Impfpflicht-Vorschlag aus der Mitte des Bundestags?
Zur Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sagte die SPD-Politikerin Grimm-Benne, die Ressortchefs der Länder seien dafür, dass diese schnell komme. Bundesminister Lauterbach wolle aber dazu keinen eigenen Vorschlag vorlegen, sondern setze auf einen Antrag aus der Mitte des Bundestages. Das Parlament wird voraussichtlich Ende Januar in einer Orientierungsdebatte über das Thema beraten. Im Februar gibt es dann nur eine reguläre Sitzungswoche im Parlament, womit eine endgültige Entscheidung womöglich frühestens im März fallen könnte.
Petra Grimm-Benne (l, SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, eine Videokonferenz der Gesundheitsministerkonferenz.
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