Zu viele Behörden bei Bund und Ländern, zu viele aufgesplitterte Kompetenzen: Die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität soll in Deutschland besser organisiert werden. Dazu plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue Bundesbehörde, wie er dem "Spiegel" sagte.
"Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin. Dafür wolle er einen "Paradigmenwechsel" einleiten.
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Neue Behörde soll auf drei Säulen basieren
Eine neue Bundesoberbehörde soll die Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündeln. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen basieren:
Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, soll aus einem eigenständigen Fahndungsbereich bestehen. Dort sollten Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.
Die zweite Säule soll die bereits bestehende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mit Hilfe von Computerprogrammen aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen.
Drittes Standbein werde eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.
Deutschland als Geldwäscher-Paradies
Die Vorschläge kommen zeitlich passend: Voraussichtlich wird die interstaatliche Institution gegen Geldwäsche FATF am Dienstag ihren Prüfbericht zu Deutschland veröffentlichen. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2010 hatte Deutschland miserabel abgeschnitten. Seither hat es zwar viele Reformen gegeben, Kritiker bezeichnen Deutschland aber weiterhin als Paradies für Geldwäscher.
Mit Material von AFP
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