Grundsätzlich begrüßt der Linken-Co-Chef Martin Schirdewan die Bemühungen, die sogenannte "Kalte Progression" abzuschaffen, wie er in der Bayern 2-radioWelt sagt. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Schirdewan kritisiert soziale Schieflage
Mit den jetzt veröffentlichten Steuerplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerate das Entlastungs-Projekt aber in eine soziale Schieflage, meint Schirdewan. Zunächst sei es gut, wenn sich der Finanzminister Gedanken mache, wie man das Problem der kalten Progression angehen könne, damit der Staat nicht von der Inflation profitiere, wenn die Löhne steigen sollten. "Aber was Lindner vorgelegt hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Er hat das als ein sozial ausgewogenes Entlastungspaket versucht zu verkaufen. Das ist schlichtweg ein Witz. Das ist reine Klientelpolitik", sagte Schirdewan über das geplante Inflationsausgleichsgesetz.
- Zum Artikel: "Lindners Steuerpläne - fair oder ungerecht?"
Forderung nach Höherer Spitzensteuersatz
Schirdewan schlägt als wirksamere Maßnahmen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Er fordert als Einkommensgrenze eine Verschiebung nach oben auf 70.000 Euro. Dafür aber auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 53 Prozent. "Das würde zu einer gerechten Beteiligung der einkommensstarken Schichten führen. Doch das macht der Lindner einfach nicht", so Schirdewan.
Linke für Deckelung des Gaspreises
Als konkrete Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise fordere die Linke eine Deckelung des Gaspreises und ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gasabsperrungen. Um neue Einnahmen für die Staatskasse zu generieren müsse eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne eingeführt werden, so Schirdewan im Interview.
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