Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Die Zeichen stehen auf Verlängerung des Lockdowns. Für den späten Nachmittag ist eine Pressekonferenz angekündigt, doch es könnte abermals ein langer Abend werden.
- Die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an den Corona-Gipfel überträgt BR24 im Livestream. Der genaue Beginn ist unklar.
Lockdown-Verlängerung oder Lockerungen – oder beides?
Wie die Ausbreitung gefährlicherer Corona-Mutationen auf der einen Seite und Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns auf der anderen Seite unter einen Hut bringen? Das ist die Aufgabe von Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Die Kanzlerin dringt unmissverständlich auf eine Verlängerung des Lockdowns ohne Öffnungen bis mindestens März - damit steht Merkel nicht allein.
"Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in den ARD-"Tagesthemen". Unterstützung bekommt Weil unter anderem vom Städtetag. "Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschränkungen zu verlängern", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post".
Stiko: Gefahr neuer Mutationen
Auch der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, warnte. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen." Sollte es zu einem Wiederanstieg der Infektionszahlen kommen, bestehe auch die Gefahr neuer Mutationen des Coronavirus.
Kretschmann: Keine Öffnungsorgien
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte ebenfalls die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" und der "Südwestpresse". Kretschmann: "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil.
Manch einer stellt aber die derzeitigen Einschränkungen vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen infrage.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther beispielsweise will sich für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies sagte der CDU-Politiker bereits am vergangenen Wochenende im ZDF-"Mittagsmagazin". Bei der letzten Konferenz sei ja verabredet worden, für die nächste Runde einen Stufenplan zu erarbeiten. Sein Land habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, einen solchen auch vorzulegen.
Öffnungsszenarien als Kompromiss?
Neben Schleswig-Holstein wollen auch Niedersachsen und Thüringen Öffnungs-Konzepte vorgelegen. "Die Menschen sollen eine Perspektive sehen, ab wann wir ein Stück Normalität wieder ermöglichen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow. Zudem solle der Umgang mit der Pandemie "sichtbar und nachvollziehbar" werden.
Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen im Vier-Stufen-Plan Thüringens auch regionale Faktoren darüber entscheiden, ob und wie weit die Maßnahmen gelockert werden können. Die Impfquote in einzelnen Regionen etwa oder die Auslastung der Intensivbetten in den Kliniken. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangte derweil eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Schulen.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!