1.800 Euro für 61 Quadratmeter im Lehel, 1.500 Euro für 70 Quadratmeter in Berg am Laim: So lesen sich die Mietannoncen in den Zeitungen. Das Problem ist bekannt. Anfang des Monats hat das Kabinett etwas beschlossen, das Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) als "Durchbruch" bezeichnet: "Davon profitieren viele, weil es eine weitere Säule neben dem sozialen Wohnungsbaum ist, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
Steuernachlass für soziale Vermieter
Geywitz spricht über die "Neue Wohngemeinnützigkeit". Das Prinzip: Vermieter bieten Wohnungen unter der marktüblichen Miete an und bekommen dafür Steuererleichterungen. Allerdings muss das Einkommen der Mieter unter einer festgelegten Grenze liegen. Die Mieter dürfen das Fünffache der Sozialhilfe verdienen – Alleinerziehende und Alleinstehende das Sechsfache. Laut dem Bundesbauministerium treffe diese Einkommensgrenze auf ungefähr 60 Prozent der Haushalte in Deutschland zu.
Tropfen auf den heißen Stein
Auf den ersten Blick scheint die "Neue Wohngemeinnützigkeit" für beide Seiten profitabel zu sein. Trotzdem sieht es der Stuttgarter Wohnsoziologe Tilman Harlander nicht ganz so positiv. Denn laut Bundesbauministerium sollen 100 vermietende Körperschaften und 105.000 Mieter davon profitieren. Bei über 40 Millionen Mietern in Deutschland, so Harlander, sei das ein Tropfen auf dem heißen Stein: "Das kann man sich jetzt leicht ausrechnen, das sind ungefähr 0,25 Prozent der Mieter insgesamt."
Sozialen Trägern bringt "Neue Wohngemeinnützigkeit" nichts
Eigentlich kündigte die Bundesbauministerin an, dass die "Neue Wohngemeinnützigkeit" gerade Stiftungen, Vereinen und sozialen Unternehmen nützen solle. Jürgen-Peter Pinck ist Mitglied der Geschäftsleitung des Katholischen Männerfürsorgevereins München. Der Verein vermietet Wohnungen an ehemals Wohnungslose. Und passt damit eigentlich genau in die Kategorie der Vermieter, die von der "Neuen Wohngemeinnützigkeit" profitieren soll.
Allerdings: "Wir haben jetzt deswegen nichts von der 'Neuen Wohngemeinnützigkeit', weil wir als sozialer Träger sowieso schon steuerbegünstigt sind, weil, wenn wir Wohnungen vermieten, dann ist das sowieso steuerfrei." Viele andere Stiftungen, die Wohnungen anbieten, schreiben auf Anfrage ähnliches: Sie würden von dem Gesetz nicht profitieren, da ihre Steuerlast schon jetzt sehr gering sei.
Wohngemeinnützigkeit gab es bereits
Dabei ist die Wohngemeinnützigkeit kein neues Konzept der Ampelregierung. Bis 1990 gab es sie bereits. Jetzt ist sie zurück – in abgewandelter Form, erklärt Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen: "Die Wohnungsgemeinnützigkeit von früher hat funktioniert, weil es auch viel Fördergeld gab. Die 'Neue Wohngemeinnützigkeit' ist gut. Aber wir haben kein zusätzliches Geld für bezahlbaren Wohnungsbau. Und es werden allein mit dem Label Gemeinnützigkeit keine zusätzlichen Wohnungen gebaut. Das geht nur mit zusätzlichem Geld."
Lindner gegen den Koalitionsvertrag
Mehr Geld für Investitionen kündigte die Ampelregierung zwar in ihrem Koalitionsvertrag an, im Kabinettsbeschluss war das allerdings nicht mehr zu finden. Grund dafür: Die Investitionszulagen seien "finanziell nicht darstellbar", sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Doch genau das brauche es jetzt, findet der Wohnsoziologe Harlander: "Was wirklich Not täte, wäre ein tiefer Griff in die Förderung des Wohnungsbaus. Denn eins ist klar: Es fehlen gerade im preisgünstigen Segment so viele Wohnungen, dass wirklich eine gewaltige Anstrengung notwendig wäre."
Für wen genau sich die "Neue Wohngemeinnützigkeit" lohnen wird, bleibt also ungewiss. Noch in diesem Jahr soll darüber im Bundestag debattiert werden.
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