In der Migrationskrise hat der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Ampelkoalition gefordert. "Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Jens Spahn, Bundestagsfraktionsvize der Union, pflichtete Merz bei. Illegale Migration müsse "auf Null" gesenkt werden, sagte Spahn.
"Deutschlandpakt", um Reformen voranzubringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen sogenannten Deutschlandpakt angeboten. Merz kritisierte jedoch nun: "Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts." Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Thema Migration eingeladen.
- Zum Artikel: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"
Eine "Obergrenze" beziehungsweise "Integrationsgrenze" für Migranten, wie sie zuletzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ab. Er bezeichnete es als gut, dass Scholz sich mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Friedrich Merz getroffen habe, um über ein gemeinsames Vorankommen in der Migrationspolitik zu sprechen, sagte Klingbeil. "Beim Deutschlandpakt geht es um vieles mehr, zum Beispiel um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren", betonte Klingbeil aber. "Und auch da sind wir ja gemeinsam im Gespräch."
Klingbeil erwartet einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik vor der Europawahl im Juni 2024, wie er weiter sagte.
Doppelt so viele illegal Eingereiste
Derweil dürften neue Zahlen die Diskussionen über die Migrationspolitik weiter anheizen. Mit 21.366 unerlaubt Eingereisten im September ist die Zahl doppelt so hoch wie im Juli. Von Januar bis September sind nach Angaben der Bundespolizei bisher 92.119 unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden.
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2022 waren es im gesamten Jahr 91.986. 2016 - dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise - lag die Zahl zum Jahresende bei 111.843 Menschen. Dem "Spiegel" hatte Bundeskanzler Scholz gesagt, er wolle härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."
Faeser: Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Solche stationären Kontrollen gibt es bereits seit 2015 zwischen Bayern und Österreich, allerdings mit längerer Befristung.
Mit Informationen von dpa.
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