In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Am Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um dieses Thema gehen wird.
Bislang sah es danach aus, als könne die geplante Asylreform an Deutschland scheitern. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das in der Koalition umstrittene Thema zur Chefsache gemacht.
EU-Krisenverordnung soll nicht an Deutschland scheitern
Scholz dringt auf eine klare Positionierung der Regierung. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach der Kanzler in der heutigen Kabinettssitzung konkret die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Bedenken - nicht nur - bei den deutschen Grünen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass die Fortschritte, die man sich von der Reform verspricht, dadurch zunichte gemacht werden könnten, dass Staaten vorschnell von den Instrumenten Gebrauch machen, die in dem Entwurf der Verordnung enthalten sind. Und Baerbock ist mit ihren Bedenken nicht allein, wie Innenministerin Nancy Faeser betonte.
"Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider." Nancy Faeser
Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf – unter anderem zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten.
Zuversicht bei Faeser und Lindner
Gleichwohl zeigte sich Faeser zuversichtlich, dass die Regierung eine gemeinsame Position finden werde – und "dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen". Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Gespannte Erwartung bei den Ländern
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich als Vertreter eines Teils der Bundesländer erleichtert über die Klarstellung Scholz, dass Deutschland die Krisenverordnung und damit auch die Asylreform weiter klar unterstützen werde: Länder und Kommunen seien aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen "in einer akuten Notlage und dringend auf eine substanzielle Reduzierung der Zugangszahlen angewiesen".
Nächste Hürde: Das EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform aufgerufen. Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können auch die für die Reform wichtigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Dieses hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
Thema Migration: Das wollen Bayerns Parteien nach der Landtagswahl umsetzen
Ein Bild aus einer Unterkunft für Asylbewerber in Fürstenfeldbruck im Jahr 2018. Welche Konzepte haben die Parteien heute zum Thema Migration?
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