Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen die als linke Gewalttäterin Verurteilte werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung.
Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.
Haftstrafen für drei Mitangeklagte
Zuvor war Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das sächsische Oberlandesgerichts in Dresden verurteilte die 28-Jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die drei mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 Mitglieder der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. 13 Menschen wurden verletzt, zwei davon lebensgefährlich.
Nach Urteil: Ausschreitungen in Bremen
Die Studentin Lina E. gilt als Kopf der Gruppe. Ihre Verteidiger hatten in fast allen Anklagepunkten auf Freispruch plädiert. Das Urteil wurde im Gerichtssaal von rund 100 Unterstützern der Angeklagten verfolgt. Sie hatten Lina E. und die drei Mitangeklagten mit langem Applaus begrüßt. Nach dem Urteil wurde der Prozess kurzzeitig wegen Unruhe unterbrochen.
Nach dem Urteil kam es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt. Rund 300 meist vermummte Personen hätten sich am Steintor versammelt und seien dann "relativ schnell und unvermittelt" auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Es seien Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden, auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Angaben über mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen.
Faeser warnt Linke, Buschmann begrüßt Urteil
Bundesinnenministerin Nancy Faeser drohte der linken Szene mit Konsequenzen, sollte es zu Krawallen kommen: "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen noch stärker in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt", sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Faeser betonte außerdem die Gefahr durch Linksextremismus: In diesen Gruppierungen sei die Hemmschwelle gesunken, politische Gegner mit äußerster Brutalität anzugreifen. "Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht weiterdrehen", so die Ministerin. Selbstjustiz dürfe es nicht geben.
Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann. "Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus", schrieb er auf Twitter. "Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz." Recht und Gesetz würden für alle gelten, so der FDP-Politiker.
Mit Informationen von dpa, afp, reuters und epd
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