Dem inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny droht eigenen Angaben zufolge fast eine Verdreifachung seiner Gefängnisstrafe. Gegen ihn laufe ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Terrorismus, schrieben Nawalny-Verbündete am Mittwoch auf Twitter.
"Absurde Vorwürfe": Nawalny-Verbündete zitieren Kreml-Kritiker
"Sie haben absurde Vorwürfe gegen mich erhoben, aufgrund derer mir 30 Jahre Gefängnis drohen ... dass ich während meiner Haft Terrorakte verübe", zitieren sie den 46-Jährigen. Nawalny wurde bereits zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt elfeinhalb Jahren verurteilt.
Nawalny war im Januar 2021 bei der Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat festgenommen und wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Betrug verurteilt worden. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hatte Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.
Zuletzt wurde bekannt, dass Nawalny an einer schweren, unbehandelten Krankheit leiden. Dennoch war er wiederholt in Einzelhaft mit verschärften Bedingungen. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt.
Kreml-Kritiker Roisman plädiert auf nicht schuldig
Unterdessen steht auch ein anderer Oppositioneller unter Druck: Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman erklärte zu Beginn eines Prozesses wegen "Diskreditierung" der russischen Armee seine Unschuld. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman in Jekaterinburg "Nein", wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.
Roisman ist einer der letzten bekannten Oppositionellen in Russland, die derzeit nicht im Gefängnis sitzen. Alle anderen sind entweder inhaftiert oder im Exil. Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Er hatte im Juli ein Video veröffentlicht, in dem er die russische Offensive kritisierte. Ihm drohen mindestens drei Jahre Gefängnis. Roisman war fünf Jahre lang Bürgermeister von Jekatarinburg im Uralgebirge und ist ein Freund des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.
- Zum Artikel: "Russland ist tot": Ist Demokratie nach Putin "unmöglich"?
Mit Informationen von Reuters und AFP
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