Weitere Milliardenhilfen und ein weiterer Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew: Die Europäische Union setzt ihre Unterstützung für die Ukraine fort. Das EU-Parlament in Straßburg machte am Donnerstagnachmittag den Weg für weitere Kredite frei - und zwar über fünf Milliarden Euro. Sie sollen verwendet werden für den laufenden Betrieb des ukrainischen Staates.
Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets von insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der jetzt bewilligten fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es schon eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt das aber als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.
Von der Leyen: Auszahlung startet Mitte Oktober
Im Mai hatte der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko erklärt, sein Land benötige fünf Milliarden Dollar, um das durch den Krieg entstandene Haushaltsdefizit auszugleichen - allerdings jeden Monat. Das Land erhält auch Geld von den USA und einzelnen europäischen Ländern jenseits der EU-Hilfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte während ihres Kiew-Besuchs zum aktuellen Beschluss des Europäischen Parlaments: "Der erste Teil der fünf Milliarden kann Mitte Oktober ausgezahlt werden."
Es ist von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal betonte sie abermals, dass die EU-Kommission die Ukraine weiter unterstütze. Der jüngste militärische Erfolg der Ukrainer habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden. Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen", sagte von der Leyen.
Von der Leyen: "So lange dies erforderlich ist"
Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen betonte von der Leyen, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei. "Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen", sagte von der Leyen. "Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist."
Zuletzt hatte die Chefin der EU-Kommission der Ukraine auch in Aussicht gestellt, Teil des europäischen Wirtschaftsraums zu werden. Sie wollte mit Selenskyj und Schmyhal besprechen, "wie wir unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung auf dem Weg zum Beitritt enger zusammenbringen können". Selenskyj zeigte sich in diesem Punkt zuversichtlich.
Bereits im Juni erhielt die Ukraine den Status als Beitrittskandidat von der EU. Der Beitrittsprozess ist laut von der Leyen auf einem guten Weg: "Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen", sagte sie zu Selenskyj.
Ukraine: Weitere Raketenwerfer aus Deutschland
Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise - finanziell, durch Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen. Die Ukraine drängt nach jüngsten militärischen Erfolgen noch mehr als sonst auf weitere Panzer und andere Ausrüstung.
Unterdessen kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an, dass Deutschland der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 zur Verfügung stellen wird. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet. Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo geliefert, sagte Lambrecht. Zudem steht laut ihr der sogenannte Ringtausch mit Griechenland kurz vor dem Abschluss: Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
(Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP)
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