Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wegen Extremismusvorwürfen zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß von nun insgesamt 19 Jahren wurde am Freitag nach einem Prozess verkündet, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in jener Strafkolonie stattgefunden hatte, in der der Oppositionelle bereits eine Haftstrafe verbüßt.
Vorwurf: Gründung von extremistischer Organisation
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte. Die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, seien also mit eingerechnet. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie.
Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Straflager für Nawalny gefordert und ihn unter anderem bezichtigt, eine extremistische Organisation gegründet und finanziert zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und auch westliche Beobachter halten sie für politisch motiviert.
Die Vorwürfe im neuesten Prozess gegen Nawalny bezogen sich unter anderem auf seine Anti-Korruptionsstiftung. Nach Angaben seiner Mitstreiter sollen damit rückwirkend alle Aktivitäten der Stiftung als strafbare Handlungen eingestuft werden.
Nawalny verbüßt bereits neunjährige Haftstrafe
Nawalny war vor drei Jahren Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift geworden, für den er den Kreml verantwortlich machte. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar 2021 in seine Heimat Russland zurück - im Wissen, dass er dort verhaftet werden würde. Noch am Flughafen wurde er abgeführt.
Derzeit leistet er in der Strafkolonie Melechowo knapp 250 Kilometer östlich von Moskau eine neunjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Missachtung der Justiz ab, oftmals in Isolationshaft. 2021 wurde er zudem wegen eines angeblichen Verstoßes gegenDer russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Landsleute nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft in einem "Extremismus"-Prozess zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen. In einer am Freitag von seinem Team auf seiner Facebook-Seite verbreiteten Botschaft erklärte Nawalny wörtlich: "Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind."
Nawalny hat seine Landsleute nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft in einem "Extremismus"-Prozess zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen. In einer am Freitag von seinem Team auf seiner Facebook-Seite verbreiteten Botschaft erklärte Nawalny wörtlich: "Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind."
"Putin darf sein Ziel nicht erreichen. Verliert nicht den Willen zum Widerstand", schrieb Nawalny und fuhr an seine Landsleute gerichtet fort: "Sie wollen Euch Angst machen, nicht mir, und Euch den Willen zum Widerstand nehmen."
Bruder: Nawalny in guter körperlicher Verfassung
Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die neue Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein "König" lächelnd, ohne Fesseln, allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte, dass Alexej in guter "moralischer und physischer Verfassung" sei.
Auch aus dem Gefängnis heraus politisch aktiv
Das Urteil vom Freitag ist das insgesamt fünfte gegen den 47-jährigen Nawalny. Die Prozesse gegen ihn werden weithin als Versuch des Kremls gewertet, den entschlossenen Kritiker von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Nawalny hatte in der Vergangenheit Fälle von Korruption in Russland öffentlich gemacht und Demonstrationen gegen Putin organisiert.
Am Donnerstag rief Nawalny über sein Team die Russen auf, Widerstand zu leisten und politische Gefangene zu unterstützen. Nichts zu unternehmen und sich einschüchtern zu lassen, wäre eine Schande, hieß es in dem Posting auf der Plattform X (früher Twitter).
Baerbock nennt Prozess "Justizwillkür"
International wurde der Prozess in dem Straflager schon vor der Urteilsverkündung als politische Inszenierung kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Russland nach der erneuten Verurteilung Nawalnys "Willkürjustiz" vor. Die Freiheitsstrafe von 19 Jahren sei "blankes Unrecht". Putin fürchte nichts mehr "als Eintreten gegen Krieg & Korruption und für Demokratie - selbst aus der Gefängniszelle heraus", schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag auf Twitter. "Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen."
Mit Material von dpa und AFP
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