Der künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung der Truppe "ganz eng" mitnehmen. Der SPD-Politiker versicherte in Hannover, dass er sich vor die Soldatinnen und Soldaten stellen werde. Er übernehme das Amt sehr gern und wisse um dessen Bedeutung in schwierigen Zeiten. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig.
"Ich will die Bundeswehr stark machen", betonte Pistorius. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bescheinigte ihm die dazu nötigen Eigenschaften.
Pistorius: "Dicht dran" an Bundeswehrfragen
"Sie wissen, dass ich an den Bundeswehrfragen immer sehr dicht dran war", sagte Pistorius vor Journalisten. "Als Innenminister bin ich qua Amt verantwortlich und zuständig für die Beziehung zur Bundeswehr. Nicht nur im Katastrophenschutz, auch darüber hinaus. Ich habe mich stark gemacht für ein Heimatschutzregiment hier in Niedersachsen, war regelmäßig auf den Bundeswehrstandorten, auch auf den Marinestandorten."
Er wisse, was in der Bundeswehr Thema sei, betonte der SPD-Politiker. "Die Aufgaben, die vor der Truppe liegen, sind gewaltig", sagte Pistorius.
Pistorius: Vereidigung am Donnerstag geplant
Der bisherige Innenminister von Niedersachsen sagte weiter, er trete das neue Amt mit Demut und Respekt an. Es sei eine große Ehre für ihn. Er wolle sich vom ersten Tag an zu 150 Prozent in die Arbeit stürzen. Der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bescheinigte er, dass sie den Anfang für die Neuaufstellung der Bundeswehr gemacht habe.
Lambrecht hatte am Montag um Entlassung gebeten. Ihr Nachfolger Pistorius soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag vereidigt werden.
Deutschland laut Pistorius "indirekt" am Ukraine-Krieg beteiligt
Laut Pistorius ist Deutschland derzeit "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf seine künftige Aufgabe.
Von daher sei er sich "der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte Pistorius. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist."
Neuer Verteidigungsminister: Überraschende Personalie
In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Lambrecht-Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl. Pistorius war nun eine Überraschung. Er gilt als erfahrener und pragmatischer Politmanager. Er wurde laut eigenen Angaben erst am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, das Amt zu übernehmen. Das sei für ihn "sehr überraschend" gekommen.
Scholz: Pistorius besitzt nötige Ruhe und Kraft
Kanzler Scholz begründete die Wahl von Pistorius nicht nur mit dessen Erfahrung in der Sicherheitspolitik. "Er hat die Ruhe und die Kraft, die man für so eine große Aufgabe braucht", sagte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
"Ich bin überzeugt, er ist jemand, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden." Scholz betonte, er sei sehr dankbar, dass Pistorius zugesagt habe. Der Kanzler bescheinigte Pistorius zudem Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und ein "großes Herz".
Baerbock setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit
Auch Außenministerin Baerbock betonte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Nachfolger von Christine Lambrecht. Sie "setze und baue darauf, dass wir das, was wir zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt in diesen nicht einfachen Zeiten in der Vergangenheit gemeinsam vertrauensvoll geleistet haben, auch jetzt zukünftig weiter fortführen werden".
Söder wünscht Pistorius Glück – aber kritisiert Entscheidung
CSU-Parteichef Markus Söder wünschte Pistorius Glück für seine Amtsführung – obwohl er die Personalentscheidung kritisierte. "Es ist viel Zeit verloren gegangen mit Frau Lambrecht und diese Zeit muss aufgeholt werden", sagte Söder am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Es gebe eine Menge Arbeit für das Ministerium, der nächste Nato-Gipfel stehe an.
Pistorius sei "offenkundig nicht die erste Wahl", sagte Söder. Mit der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, hätte eine Kennerin der Truppe zur Verfügung gestanden, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Es sei damit auch klar, dass Parität der Geschlechter in der Bundesregierung keine Rolle mehr spiele.
Finanzminister Lindner: "Große Aufgabe liegt vor uns"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte bei Twitter auf die Entscheidung für Pistorius als neuen Verteidigungsminister. "Gratulation an meinen neuen Kabinettskollegen", schrieb Lindner. "Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns." Zustimmung kam auch vom FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr: Pistorius habe "langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden, zudem war er bei der Bundeswehr".
SPD-Chef: Pistorius hat "engen Draht zur Bundeswehr"
Lob für die Personalie kam auch von SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Er sei "wahnsinnig froh, dass Pistorius unserem Wunsch gefolgt ist", sagte Klingbeil in der radioWelt auf Bayern 2. Es sei eine große Aufgabe, Pistorius habe viel zu tun. "Aber ich bin sicher, dass er diesen Job hervorragend machen wird."
Außerdem betonte Klingbeil Pistorius‘ gute Beziehung zur Bundeswehr: "Er hat heute schon einen engen Draht zur Bundeswehr, zu den Soldatinnen und Soldaten."
Linken-Fraktionschef: Maximal 100 Stunden Schonfrist
Pistorius steht nach Einschätzung von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einer Herkulesaufgabe. "Die Aufgaben, die anstehen, sind gewaltig und es wird zentral sein, dass er das Beschaffungswesen der Bundeswehr radikal verändert", sagte Bartsch. "Er wird keine 100 Tage bekommen, sondern maximal 100 Stunden Schonfrist."
Auch Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die Entscheidung: "Mit der Benennung von Boris Pistorius verabschiedet Scholz sich von der Parität innerhalb der Ampel-Regierung", sagte die Politikerin dem Nachrichtenportal "t-online".
- Zum Artikel: Pistorius: "Ich will die Bundeswehr stark machen"
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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