Von einem Sanktionsgewitter ist in deutschen Regierungskreisen die Rede. Die USA sprechen vom Vorschlaghammer und auch das Signal aus Brüssel ist klar: Für den Fall, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine beginnt, sind europäische, mit allen Partnern abgestimmte, Sanktionen vorbereitet.
Es soll ein umfassendes und noch nie dagewesenes Paket sein, dass da schon gebrauchsfertig im Giftschrank liege, heißt es bei der EU. Beschlossen von den 27 Mitgliedstaaten, auch, um ihre Geschlossenheit im Umgang mit Russland zu betonen.
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Weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht vom "mächtigsten verfügbaren Hebel", von Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Diese könnten weit über die EU-Strafmaßnahmen nach der russischen Annexion der Krim 2014 hinausgehen. Die Wirtschaft sei die Schwachstelle Russlands, so von der Leyen.
Finanzsanktionen würden Russland praktisch von internationalen Märkten abschneiden. Sanktionen, so von der Leyen, würden alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von der EU hergestellt werden.
Embargo von Maschinen, Software und Halbleitern möglich
Neben den üblichen individuellen Maßnahmen wie dem Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen könnte es diesmal um ein Embargo zum Beispiel von Maschinen, Software und Halbleitern gehen. Auch der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt als Option.
Vom Tisch scheint dagegen der Vorschlag, Russland im Fall der Fälle vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Die Störungen im Handel und auf den Kapitalmärkten wäre möglicherweise zu groß, heißt es in Brüssel. Allerdings, so berichten verschiedene westliche Medien, dürften staatliche russische Banken auf der Liste möglicher Sanktionen stehen. Damit würde man Putin und seine Vertrauten persönlich treffen und den Devisenfluss aus dem Westen kappen.
USA: Sanktionen gegen Separatistengebiete
Die USA kündigten Sanktionen gegen die beiden Separatistengebiete an. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in Handel mit und die Finanzierung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.
Baerbock: Jahrelange Bemühungen zunichte gemacht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der Nacht, mit der Entscheidung von Russlands Präsident Putin seien jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE "willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht". Russlands Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung der Krise nehme massiv Schaden. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ukraine sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen".
Johnson: Schlechte Nachrichten für die Ukraine
Der britische Premierminister Boris Johnson brandmarkte die Anerkennung der Separatistengebiete als "eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine". Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson in der Downing Street. Er sprach von "äußerst schlechten Nachrichten" für die Situation in der Ukraine.
Wie auch immer die Sanktionen am Ende wirklich aussiehen werden, immer wieder wird in der EU eines betont: dass Sanktionen vor allem dann abschreckend wirken, wenn sie auch die eigene Seite treffen könnten. Auch wenn den Bündnispartnern dieses Risiko bewusst scheint, bleibt die Frage, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen umgehen würden.
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