Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat klargestellt, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine teilweise Impfpflicht verständigt haben. "Über eine Impfpflicht in Einrichtungen gibt es keine Einigung", sagte sie bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Sie bedauert, zuvor einen anderen Eindruck erweckt zu haben.
"Es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht"
Katrin Göring-Eckardt hatte mittags in Berlin von einer Impfpflicht etwa für Pflegeheime und Kindertagesstätten gesprochen, die die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP umsetzen wollten. Sie betonte: "Wir werden das auf den Weg bringen. Das wird nicht in diesem Gesetz möglich sein, weil es in einem anderen Gesetzesverfahren geregelt werden muss. Aber wir sehen das vor."
"Es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht", hieß es anschließend aus Ampel-Kreisen. Auch die Grünen-Fraktion stellte am Nachmittag in einer Pressemitteilung klar, dass es noch keine Verständigung mit SPD und Liberalen in der Frage gibt.
Die Rufe nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufe waren zuletzt immer lauter geworden. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte wiederholt dafür plädiert.
Krankenhaustag für Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen
Die Ampel-Parteien schärfen derzeit ihre Pläne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen unter anderem Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Auch der Krankenhaustag fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Dass Arbeitgeber die Beschäftigten nicht fragen dürfen, ob sie geimpft sind, halte er für nicht nachvollziehbar, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Montag in Düsseldorf. "Das Thema Impfen ist keine Privatangelegenheit", betonte Gaß. Es handle sich auch um einen "Akt der Solidarität."
Bayerischer Ethikrat für Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht
Debatten über 2G- und 3G-Regeln in der Freizeit und am Arbeitsplatz, die Situation in den Kliniken und eindringliche Appelle für mehr Impfungen hatten die Debatten am Wochenende bestimmt. So rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Impfen und Gemeinsinn auf, auch Vertreter der Kirchen warben dafür. Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die geschäftsführende Bundesregierung nicht genug tut, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Demnach wollen 47 Prozent eine allgemeine Impfpflicht und 43 Prozent eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen.
Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, hatte am Wochenende betont, sie halte eine allgemeine Impfpflicht für erwägenswert. Die Situation sei "verflucht ernst", sagte die frühere evangelische Münchner Regionalbischöfin im Bayerischen Rundfunk. Die Regierung sollte dies prüfen. "Natürlich ist es ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen, wenn der sich nicht impfen lassen will." Unter Umständen verletze aber auch ein Impfverweigerer die Integrität anderer.
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