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Archivbild: Grenzkontrolle

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Österreichs Innenminister will Grenzen stärker kontrollieren

Österreich will ab Juli die Grenzen zu Deutschland verstärkt kontrollieren. In einem Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Kickl angekündigt, dass sich Österreich das Recht zur Kontrolle jeder Grenze herausnehme, auch Richtung Deutschland.

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"Ab 1. Juli kann es somit passieren, dass wir Richtung Deutschland kontrollieren", sagte Kickl den "Salzburger Nachrichten". Der Minister begründete die verstärkten Kontrollen mit der EU-Ratspräsidentschaft, die sein Land ab der zweiten Jahreshälfte übernimmt.

Er verstehe, so der FPÖ-Politiker, dass sich die Wirtschaft oder der Tourismus über diese Maßnahmen nicht nur freuen. Aber Sicherheit stehe ganz oben im Ranking der Bevölkerung und dafür sei der eine oder andere sicher bereit, Abstriche zu machen, sagte Kickl. Österreich hatte wie auch Deutschland wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 wieder Kontrollen an den Grenzen eingeführt.

EU-Kommission dringt auf Ende der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission dringt aber schon lange darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren."