Ungarns Regierung verhängt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Der Regierung ist es damit weiter möglich, per Verordnung zu regieren - schnell, direkt und am Parlament vorbei.
Von Notstand zu Notstand
Damit geht es in Ungarn wie seit Monaten gewohnt weiter. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Notzustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
Orban sagte, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. "Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", sagte er. Es gehe unter anderem darum, ungarische Familien vor Folgen des Krieges zu bewahren. Dabei dürfte es zum Beispiel um Preis-Stopps gehen für Benzin- und Energiekosten.
Verfassungsänderung dehnt Rechte der Regierung weiter aus
Das neu vereidigte Parlament in Budapest hatte unmittelbar zuvor die Verfassung geändert, um einen Ausnahmezustand "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen. Die Regierung kann demnach den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn.
Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die ersten Maßnahmen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage sollen laut Orban am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.
Vorwürfe an Orban von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtsorganisation TASZ warf dem Regierungschef vor, einen "dauerhaften Ausnahmezustand" anzustreben. Dies ermögliche ihm, "die Grundrechte aller Menschen einzuschränken oder einfach außer Kraft zu setzen".
Dem seit zwölf Jahren regierenden Orban wird seit langem vorgeworfen, die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn einzuschränken. Emese Pasztor von der Ungarischen Union für Bürgerliche Freiheiten teilte mit, die Regierung habe wieder einmal die Spielregeln ihren eigenen Bedürfnissen angepasst. Die Herrschaft per Dekret werde die Bedeutung des Parlaments weiter schmälern, erklärte sie.
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