Scharfe Töne werden in der fast dreistündigen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlaments angeschlagen. "Einen Skandal" nennt eine Parlamentarierin das Zurückhalten von Studien durch die Chemiekonzerne. Das Verhalten der Industrie sei "empörend", sagen andere. Bernhard Url von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA nennt das Vorgehen der Industrie "unethisch". Das Parlament hatte Vertreterinnen von Syngenta und Bayer vorgeladen, u. a. diese beiden Konzerne hatten wichtige Studien im Zulassungsprozess zurückgehalten. Außerdem waren Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Behörden, Abgeordnete sowie ein Wissenschaftler und Forscher der Stockholm Universität anwesend. Die Anhörung sollte klären, ob Syngenta und Bayer gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen haben.
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EU-Kommission sieht Verstoß gegen europäisches Recht
Anfang Juni berichtete der BR gemeinsam mit dem SPIEGEL, SRF, Le Monde und The Guardian darüber, dass Agrochemiekonzerne im Zulassungsprozess Studien nicht vorgelegt haben, die untersuchen, inwieweit Pestizidwirkstoffe das Gehirn von Ungeborenen und Kleinkindern schädigen können. Diese Sicherheitslücke wurde von Wissenschaftlern der Universität Stockholm aufgedeckt. Was die rechtliche Auslegung angeht, findet die EU-Kommission im Ausschuss klare Worte: "Wir halten das Zurückhalten der Studien für einen Verstoß gegen EU-Recht und für sehr besorgniserregend", sagt Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission. Die Industrie sei verpflichtet gewesen, Studien vorzulegen, die mögliche schädliche Wirkungen aufzeigen.
Bayer und Syngenta verteidigen sich
Cristina Alija vom Chemiekonzern Bayer verteidigte das Verhalten ihres Unternehmens und sagte: "Bayer hat immer verantwortungsvoll und transparent gehandelt, um die notwendigen Daten für eine vollständige Sicherheitsbewertung unserer Substanzen zur Verfügung zu stellen". Alexandra Brand, die Syngenta im Ausschuss vertrat, sagte, das Unternehmen habe nichts zu verbergen und sich immer an die Regeln gehalten. Die Studien seien den europäischen Behörden damals nicht vorgelegt worden, weil sie nicht verpflichtend gewesen seien. "Wir haben festgestellt, dass sie keine neuen Informationen liefern", so Brand. Bernhard Url von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hält dagegen: "Die Industrie beurteilt die Relevanz in einer Weise, mit der wir höchstwahrscheinlich nicht einverstanden wären".
EU-Kommission: Sanktionen können nur Mitgliedsstaaten verhängen
In den konkreten Fällen, die im Ausschuss diskutiert wurden, haben die Zulassungsbehörden erst Jahre später von den zurückgehaltenen Studien erfahren und diese angefordert. In drei von neun untersuchten Fällen führten die nachträglich vorgelegten Studien zu einer Neubewertung der Stoffe, wie die Forscher der Universität Stockholm zeigen. In vier weiteren Fällen prüfen die Behörden noch eine mögliche Neubewertung. Ob und welche rechtlichen Konsequenzen Syngenta und Bayer zu befürchten haben, ist noch völlig unklar. Claire Bury von der EU-Kommission betonte, dass der Kommission die Hände gebunden seien. Strafen und Bußgelder könnten in diesem Fall nur von den Mitgliedsstaaten eingefordert werden.
#PesticideSecrets ist eine Recherche-Kooperation – daran beteiligt: BR Recherche, DER SPIEGEL, SRF Investigativ, Le Monde und The Guardian.
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