Als einziges Mitglied seiner Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Impfstoffen gestimmt - und damit gegen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Wie Altmaier am Freitagmorgen auf Twitter mitteilte, handelte es sich dabei um ein Versehen.
"Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion", schrieb der Bundeswirtschaftsminister auf Twitter. Anträge der Linken lehne er grundsätzlich ab. "Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen", schrieb Altmaier weiter. Er werde den Vorgang klären.
Partei "Die Linke" reagiert amüsiert
Gerade Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" amüsieren sich darüber auf Twitter. Sie hatten den Antrag zu Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen in den Bundestag eingebracht.
"Falsch"-Abstimmung auch Thema bei Instagram
Auch auf dem sozialen Netzwerk Instagram war Altmaiers versehentliche Stimmabgabe für die Freigabe der Impfpatente Thema.
Deutschland und der Patentschutz
Die Linken hatten im Bundestag am Donnerstag den Vorschlag eingebracht, die Patente für Covid-19-Impfstoffe freizugeben. Das wurde aber mit einer fast geschlossenen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Ohne Patentschutz für Corona-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Entwicklerfirmen wie Biontech/Pfizer und Moderna zahlen zu müssen. Hintergrund ist der akute Impfstoffmangel in vielen Ländern der Welt.
US-Präsident Biden und seine Regierung hatten sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert.
Spahn: Kapazitäten seien größeres Problem als Patente
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: "Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten." Dies sei die Frage von Produktionskapazitäten. "Gerade mRNA-Impfstoffe zu produzieren, ist nichts, was man mal eben per Lizenz dann irgendwo in irgendeiner Fabrik irgendwie machen kann." Es gehe um Technologietransfer, der besser in Kooperation laufe. Mit Blick auf das eigentliche Problem der Verfügbarkeit sagte Spahn, er freue sich, wenn die USA ihre bisherige Politik veränderten und wie die EU bei sich produzierte Dosen auch für den Export freigeben. Spahn mahnte zudem an, dass die Rechte der Forscher mit im Blickpunkt stehen müssten.
Auch Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte, die Versorgung der Welt mit Impfstoff sei der Bundesregierung ein großes Anliegen. Man sehe aber die mangelnden Produktionskapazitäten als limitierenden Faktor und nicht die Freigabe von Patenten. Dies sei auch die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Außen- und Entwicklungsminister haben unterschiedliche Ansichten
In der Bundesregierung gab es jedoch unterschiedliche Nuancen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich offener für eine Aufweichung des Patentschutzes. "Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen", sagte der SPD-Politiker. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dagegen im "Spiegel": "Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose."
EU-Staaten müssten EU-Kommission Verhandlungsmandat erteilen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zwar offen für eine Debatte über den US-Vorstoß gezeigt. Ihre Sprecherin Dana Spinant betonte aber am Freitag, dass auch die Kommission vor allem im Aufbau von Produktionskapazitäten die Lösung für die Impfstoffknappheit sieht. Daran arbeite man gemeinsam mit der Industrie, sagte Spinant. Hemmnisse bei der Impfstoffversorgung sind nach Darstellung von EU-Beamtinnen unter anderem der Nachschub an Rohstoffen und Hilfsmitteln wie Filter oder Glasfläschchen. Bisher habe man sich darauf konzentriert, dies zu lösen. Es gebe hingegen keinen Beleg, dass Patente die Produktion beschränkten.
Für die Freigabe der Patente müsste erst eine Einigung in der Welthandelsorganisation WTO geben. Die EU-Staaten müssten der Kommission dafür ein Verhandlungsmandat erteilen. Aus EU-Kreisen hieß es, langwierige internationale Verhandlungen brächten wohl nicht die schnelle Lösung, die jetzt nötig sei. Die Patentfrage soll im Kreis der Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Porto am Freitag besprochen werden.
Unter Verwendung von Agentur-Material
- Zum Artikel "Patentschutz für Corona-Impfstoff aufheben? Das Für und Wider"
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