Verteidigungsminister Boris Pistorius will weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat", sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23 im bayerischen Bad Reichenhall und Bischofswiesen.
Keine deutschen Raketen auf russisches Gebiet
Die Bedenken gegen die Lieferung lägen "auf der Hand. Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht. Unsere haben eine besondere Reichweite", so Pistorius.
Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Ukrainische Luftverteidigung im Fokus
Pistorius schloss für die Zukunft nicht kategorisch aus, dass Deutschland die geforderten Waffen liefern könnte: "Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen." Deutschland sei führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen. "Das ist unsere vorrangigste Priorität, unsere Kernkompetenz. Von daher sehen wir in der anderen Frage derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf."
Verschiedene Ansichten innerhalb der Ampel: FDP für Lieferung
Innerhalb der Ampel-Parteien gibt es zur Lieferung der Marschflugkörper unterschiedliche Ansichten. So forderte kürzlich etwa der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber die Lieferung. Viele der 600 Marschflugkörper, die die Bundeswehr im Besitz habe, seien einsatzbereit. Nachdem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken geraten sei, käme eine Lieferung jetzt zum richtigen Zeitpunkt. Die Flugkörper könnten helfen, die Logistikketten der russischen Armee zu unterbrechen und somit deren Munitionsversorgung zu stören, so Faber.
Audio: Marschflugkörper Taurus: Warum die Ukraine ihn gern hätte
Ein Bundeswehr-Tornado mit einem davor liegenden Luft-Boden-Marschflugkörper "Taurus"
Verteidigungsminister von Gebirgsjägern beeindruckt
Mit seinem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade wollte sich der Verteidigungsminister einen Eindruck von den Fähigkeiten und der Stimmung in der Truppe verschaffen. Auf dem mehrstündigen Programm stand neben Gesprächen mit Soldaten unter anderem auch eine Vorführung, bei der ein Angriff auf feindliche Truppen simuliert wurde. Hier zogen die auf schwieriges Gelände spezialisierten Gebirgsjäger alle Register: Wie aus dem Nichts seilten sich die Soldaten von einer Steinbruchwand ab, schleppten schwere Ausrüstung auf den Fels und transportieren einen "Verwundeten" per Hubschrauber ab. Natürlich kamen auch die für die Brigade typischen Mulis zum Einsatz.
Pistorius zeigte sich nach der Vorführung beeindruckt von der körperlichen und psychischen Fitness der Gebirgsjäger. Diese hätten bereits aktive Beiträge zur Zeitenwende in der Verteidigungspolitik geleistet, sagte der Minister. So seien Mitglieder der Brigade in der ersten Jahreshälfte an einer defensiven Maßnahme zur Stärkung der Ostflanke der NATO in der Slowakei beteiligt gewesen. Außerdem bildeten Gebirgsjäger auch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte aus.
Mit Material von dpa
Besuch in strömendem Regen: Die Gebirgsjäger führten Verteidigungsminister Pistorius auch ihre Transport-Mulis vor.
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