Er könne den Unmut verstehen, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers: "Die Entwicklungen zur Pkw-Maut lassen mich auch nicht unberührt." Im Untersuchungsausschuss werde er darstellen, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Mit Andreas Scheuer endet heute die Liste der geladenen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut. Seit mehr als einem Jahr tagt der Ausschuss. Die Opposition hält Scheuer vor, bei der Einführung der Maut Haushalts- und Vergaberecht gebrochen zu haben.
Maut verschieben?
Und es gibt weiterhin ungelöste Kernfragen zum Scheitern der PKW-Maut, dem Prestigeprojekt der CSU in den Wahlkämpfen 2013. Sechs Jahre später – im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben gestoppt, da waren die Verträge bereits unterschrieben. Die Mautbetreiber des Konsortiums Kapsch-Eventim fordern inzwischen 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund. Im Oktober hatten sie im Ausschuss erklärt, sie hätten dem Verkehrsminister angeboten, den Start der Maut zu verschieben. Hätte Andreas Scheuer also einfach abwarten können?
Treffen nicht protokolliert
Andreas Scheuer verwies im Kontrovers-Interview auf die Aussage seines Staatssekretärs, der ebenfalls bei besagtem Gespräch dabei war, "dass es dieses Angebot nicht gegeben hat." Scheuer selbst hatte zuvor im Ausschuss erklärt, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Es steht Aussage gegen Aussage. Protokolliert wurden die Treffen nicht - laut Andreas Scheuer dienten die Zusammenkünfte mit den Betreibern, an denen er teilnahm, der "technischen Aufklärung": "Wenn man so ein großes Projekt hat, dann muss man als Minister Sorge dafür tragen, dass die technische Umsetzung auch geleistet wird von den Auftragnehmern."
Scheuer weist Forderungen zurück
Außerdem bezweifelt der Bundesverkehrsminister, dass die geforderten Summen der Betreiber vor dem Schiedsgericht Bestand haben werden. Seiner Auffassung nach haben die Betreiberfirmen mit unlauteren Verhalten Kündigungsgründe geschaffen.
"Diese Summen, die hier im Raum stehen, weisen wir als Bund, als Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück. Wir haben ein Schiedsverfahren. Ein Schiedsgericht entscheidet darüber, ob überhaupt Ansprüche da sind. Und wir weisen das aus gut begründeter Situation zurück. Auch die Kündigungsgründe sind für uns triftig, und es ist noch kein Cent an irgendeinen Betreiber gezahlt." Andreas Scheuer, CSU Bundesverkehrsminister
Die Doku zum Mautdebakel - eine Bilanz:
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