Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für einen digitalen Führerschein auf dem Handy beschlossen. Doch wann und wie der wirklich kommt, ist noch unklar.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Bundesregierung – und hat seinen Rücktritt aus der FDP angekündigt. Am Wochenende hatte Wissing in der FAZ bereits geschrieben: Ein Rückzug aus der Koalition wäre "respektlos" vor den Wählern.

Das Deutschlandticket könnte bald teurer werden. In Bayern wird eine Preiserhöhung auf 64 Euro gefordert, um die Lücke von 750 Millionen Euro zu schließen. Doch eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Laut dem Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen CSU-Minister Scheuer "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen.

41 viel befahrene Bahnstrecken sollen in den kommenden Jahren saniert werden. Verkehrsminister Volker Wissing ist zuversichtlich, dass die vollumfängliche Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland bis 2031 gelingen kann.

Laut eines Berichts des "Spiegel" sollen im kommenden Jahr mehrere Fernzugverbindungen – vor allem in Ostdeutschland – gestrichen werden. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium dementieren das; man wolle das Fahrplanangebot prüfen.

Die vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium geplanten Kürzungen beim Autobahnbau sorgen auch in Ostbayern für Unsicherheit. Durch die Einsparungen könnten sich in der Region einige Bau- und Sanierungsprojekte an den Autobahnen verzögern.

Offenbar will das Bundesverkehrsministerium von FDP-Minister Volker Wissing in den kommenden Jahren deutlich weniger in Autobahnen investieren als geplant. Das würde bei der Autobahn GmbH zu einem großen Finanzloch führen.

Scheuers ehemaliger Sprecher Wolfgang Ainetter hat einen Krimi geschrieben, in dem ein fiktiver Minister Frauen belästigt und seine Mitarbeiter schlecht behandelt. Eine Abrechnung sei das aber nicht, sagt der Autor.

Die neuen Lokführer-Streiks gehen dem Verkehrsminister offensichtlich gegen den Strich. Wissing verweist auf einen Kompromissvorschlag und fordert "seriöse" Verhandlungen. Ein Durchgreifen bei der Bahn oder beim Streikrecht schließt er aber aus.