Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der Europäischen Union "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Wortgefecht zwischen von der Leyen und Morawiecki
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte ihrerseits: Die EU werde "handeln", um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe. Die EU werde "es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden".
Morawiecki hielt dagegen. Wörtlich sagte er: "Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen." Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, fügte der Regierungschef hinzu.
Polens Oberstes Gericht: Teile der EU-Verträge verfassungswidrig
In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.
Den EU-Institutionen warf das Gericht vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird auch über einen möglichen Austritt Polens aus der EU diskutiert. Seit Jahren schon ist man in Brüssel alles andere als glücklich über die Politik der polnischen PiS-Regierung, die immer mehr Einfluss auf Justiz, Medien und Gesellschaft bekommen möchte.
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