Die Spannungen an der serbisch-kosovarischen Grenze sind offenbar etwas abgeflaut.
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Protest-Barrikaden im Kosovo entfernt - Regeländerung verschoben

Protest-Barrikaden im Kosovo entfernt - Regeländerung verschoben

Angesichts der Proteste im Nord-Kosovo setzt die kosovarische Regierung neue Einreiseregeln für einen Monat aus. Demonstranten bauen die Barrikaden wieder ab. Doch die Nato und Verteidigungsministerin Lambrecht blicken mit Sorge in die Region.

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Militante Serben haben am Montagvormittag begonnen, die Straßenbarrikaden im Norden des Kosovo zu entfernen, die sie am Vortag errichtet hatten. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Mit der Blockade der Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien hatten die kosovarischen Serben gegen neue Modalitäten bei den Grenzkontrollen im Kosovo protestiert.

Serbien/Kosovo: Neue Regeln bei Grenzkontrollen waren ab Montag geplant

Demnach hätten sich Personen, die sich an der Grenze mit serbischen Personaldokumenten ausweisen, eine zusätzliche Bescheinigung der kosovarischen Grenzpolizei ausstellen lassen müssen. Auch serbische Kfz-Kennzeichen sollten nicht mehr anerkannt werden. In der Hauptstadt der Republik Kosovo, Pristina, wird dies als Gegenmaßnahme dafür verstanden, dass das Nachbarland Serbien seit mehreren Jahren kosovarische Dokumente nicht anerkennt. Die entsprechende Verordnung hätte am Montag in Kraft treten sollen.

Am Sonntag: Baumaschinen auf den Straßen, Polizisten beschossen

Am Sonntag war es wegen der neuen Grenzregelungen in dem überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo zu Spannungen gekommen. Militante Aktivisten verbarrikadierten die Straßen nach Jarinje und Brnjak mit schweren Baumaschinen. Kosovarische Polizisten wurden beschossen.

Verordnung für einen Monat ausgesetzt

In der Nacht zum Montag schalteten sich internationale Diplomaten aus den EU und den USA ein. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Verordnung für einen Monat ausgesetzt werde, sobald die militanten Serben die Straßenbarrikaden beseitigen.

  • Zum Artikel: "Unruhen an der Grenze: Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln"

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

Lambrecht beobachtet Situation mit Sorge

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beobachtet die angespannte Lage entsprechend besorgt. "Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Auch die Nato-Mission KFOR beobachte die Situation genau und sei bereit einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein - so wie es ihr Mandat vorsehe. "Die Bundeswehr bleibt in der Nato und mit KFOR engagiert, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren", erklärte Lambrecht.

Mit Material von dpa.

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