Am Anfang waren es 50 Menschen in Stuttgart. Ende August rund 40.000 in Berlin. Menschen, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstrieren, die ihre Grundrechte massiv eingeschränkt sehen.
- Dieser Artikel stammt aus 2020. Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier
Als Rednerinnen und Redner auf "Querdenken"-Veranstaltungen treten zahlreiche Verschwörungsideologen auf. Werden Verschwörungstheorien von der Bühne herab verbreitet, reagieren Teilnehmer in der Regel mit Jubel.
Wer steckt hinter der Gruppierung?
"Querdenken 711" bezeichnet sich selbst als "Initiative", ist kein Verein und keine Partei. Der Zusatz "711" kommt von der Telefon-Vorwahl Stuttgarts (0711). "Querdenken 711" ist die Stuttgarter Ortsgruppe von Querdenken. Deutschlandweit gibt es zahlreiche lokale Ableger. Auch in Bayern.
In Stuttgart trat die Initiative im April 2020 das erste Mal in Erscheinung. Zu diesem Zeitpunkt gelten in Deutschland Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Diese untersagten in Bayern unter anderem das Verlassen der Wohnung "ohne triftige Gründe". (Quelle) In Baden-Württemberg - wie auch in Bayern - durften in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen zusammenkommen, es sei denn, es waren zusammenlebende Familienangehörige.
Verfassungsgericht hatte Kundgebung erlaubt
Und doch konnten sich am 18. April 50 Menschen in Stuttgart versammeln. Dass es überhaupt zu dieser Kundgebung kommen konnte, musste ein Gericht entscheiden: das Bundesverfassungsgericht. Zuvor hatten Behörden und Gerichte die geplante Kundgebung untersagt.
Das Verfassungsgericht gab einem Eilantrag recht: Kundgebungen dürften nicht pauschal verboten werden, die Behörden hätten zu prüfen, unter welchen Umständen demonstriert werden dürfe. Es war der erste Erfolg für "Querdenken" und deren Gründer, Michael Ballweg.
Der IT-Unternehmer und Anmelder der ersten "Querdenken"-Kundgebung ist seither nicht mehr nur in Stuttgart aktiv. Er organisierte auch die beiden Großdemonstrationen in Berlin am ersten und am letzten Augustwochenende (1. August, 29. August). Er klagte auch gegen das ursprüngliche Verbot der Demonstration am 29. August in Berlin - erneut mit Erfolg. Ballweg äußert sich in der Öffentlichkeit, er ist als Kontaktperson auf der Webseite aufgeführt.
Was will "Querdenken 711"?
Die Initiative fasst ihre Forderungen auf einer DIN-A4-Seite zusammen. Das Dokument nennt die Initiative "Manifest". Darin heißt es, man sei eine friedliche Bewegung und bestehe auf die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Dass Grundrechte in Teilen aktuell beschnitten sind, ist unbestritten.
Für "Querdenken" sind diese Einschnitte unzulässig und müssen aufgehoben werden. So steht es zumindest im "Manifest". Am Sonntag hatte der Sprecher der Initiative, Stephan Bergmann, angekündigt, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen. Bergmann nannte das Grundgesetz "Besatzungsrecht". Eine Wortwahl, die in Reichsbürger-Kreisen gebräuchlich ist.
In dem Dokument beschreibt sich die Initiative des weiteren als "überparteilich". Die Initiative sieht sich als "friedliche Bewegung", fordert Neuwahlen im Oktober 2020 und schließe "keine Meinung aus". Zumindest in der Mobilisierung für die Kundgebungen in Berlin fällt auf, dass zahlreiche Verbände und Mandatsträger der AfD zur Teilnahme aufriefen - ebenso wie die NPD oder der rechtsextreme Rapper Chris Ares.
Als Redner traten in der Vergangenheit Personen wie der umstrittene HNO-Arzt Bodo Schiffmann aus der Szene der selbsternannten "Corona-Rebellen" auf - und der Ex-Journalist und Youtube-Verschwörungsideologe Ken Jebsen. An den Demos nahmen sehr unterschiedliche Menschen teil: Anhänger der Friedensbewegung, von Verschwörungsideologien aber auch Impfgegner gehören dazu.
"Querdenken" - Zwischen Verschwörungsideologie und Bürgerlichkeit
Während der "Querdenken"-Demonstration in Berlin am 1. August beschimpften und bedrängten Teilnehmende mehrere Journalistinnen und Journalisten. Bereits bei dieser Kundgebung waren Reichsflaggen zu sehen - neben "Peace"-Flaggen. Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen aus der Zeit des Kaiserreiches sind nicht verboten. Rechtsradikale und andere Nationalisten verwenden sie jedoch, um politische Haltungen zu unterstreichen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Gruppe an Demonstrierenden, die am 29. August Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwanden und nur durch den Einsatz mehrerer Polizisten davon abgehalten werden konnte, in das Parlament einzudringen, war wohl nicht Teil der Querdenken-Kundgebung, sondern einer weiteren Gruppe aus Esoterikern und Gelbwesten, wie das Nachrichtenportal "t-online.de" zuerst berichtete.
Über das gesamte Wochenende fanden dutzende Demonstrationen in Berlin statt. "Querdenken" Gründer Michael Ballweg distanzierte sich von den Personen mit Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes: "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun."
In einer offiziellen Pressemitteilung äußerte sich "Querdenken 711" jedoch nicht zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude oder der Zusammensetzung der von ihnen angemeldeten Demonstration. Vielmehr beklagte "Querdenken" angebliche Polizeigewalt und forderte den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD).
Protestforscher: Überschneidungen zwischen Gruppen
Im Vorfeld zur Kundgebung am 29. August befragte das Inforadio des RBB Ballweg zu der Tatsache, dass sich Rechtsextreme wie etwa Reichsbürger unter die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mischen würden. Ballweg antwortete: Dies sei ihm nicht egal - die Demonstration am 1.8. habe aber gezeigt, dass solche Teilnehmer vereinzelt zu sehen gewesen wären.
Auf Anfrage von BR24, ob, beziehungsweise wie sich die Initiative von der Unterstützung durch Neonazi-Parteien wie "Der Dritte Weg" oder der "NPD", von Mitgliedern der extremistischen Gruppe "Identitäre Bewegung" und weiteren vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Gruppierungen distanziert, blieb eine Antwort aus.
"Die Organisatoren von Querdenken 711 haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie keine Berührungsängste mit Holocaustleugnern und Verschwörungsunternehmern haben", sagte Simon Teune, Protestforscher von der TU Berlin dem ZDF.
Ableger in ganz Deutschland - auch in Bayern
Ableger der Initiative "Querdenken", die vor allem über Telegram kommunizieren und planen, gibt es in zahlreichen Städten im gesamten Bundesgebiet. In der Regel veranstalten sie Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen und mobilisieren für bundesweite Demonstrationen. In Bayern gibt es aktuell nach Angaben auf der Webseite der Initiative (Stand 1. September) sieben lokale Ableger.
Um eine lokale Initiative zu gründen, muss man lediglich auf der Homepage dreizehn Fragen beantworten, unter anderem, ob man ein politisches Amt bekleidet und bereits Parteimitglied ist (und für welche Partei), und dem Manifest zustimmen. Es ist unklar, wie detailliert die ursprüngliche Initiative "Querdenken 711" lokale Ableger überprüft. Eine Anfrage von BR24 bei "Querdenken 711" zu dem genauen Prüfvorgang und die Frage, ob bestimmte lokale Ableger nicht genehmigt wurden, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Textes unbeantwortet.
Es waren Veranstaltungen der lokalen "Querdenken"-Initiativen, auf denen im August mehrere aktive oder verbeamtete Polizeibeamte auftraten. Darunter in München, Augsburg, Hannover und Dortmund.
Fazit
"Querdenken 711" ist eine in Stuttgart gegründete Initiative mit lokalen Ablegern in ganz Deutschland, die Überschneidungen mit dem Milieu von Verschwörungsideologen aufweist. Sie selbst fordert ein Ende der Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Bei den Großkundgebungen in Berlin kamen bis zu 40.000 Personen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen zusammen. Bislang haben die Aktiven der Initiative nicht verhindert, dass auch Rechtsextreme zu ihren Demos aufrufen und Reichsflaggen mitgebracht werden.
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