Weite Teile der knapp zweistündigen Rede Wladimir Putins zur Lage der Nation erinnern an seine Ansprachen, die er bereits mehrfach seit Kriegsbeginn gehalten hat. Insbesondere die gegen Nato-Staaten und ihre Verbündeten gerichteten verbalen Attacken, kommen nahezu wortwörtlich auch in vorangegangenen Stellungnahmen des russischen Präsidenten vor.
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Putin gibt der Nato Schuld an Eskalation
Nicht Russland, betont Wladimir Putin vor Vertretern der Staatsduma und des Föderationsrates sowie zahlreichen Würdenträgern, sondern das westliche Militärbündnis würde in der Ukraine Krieg führen und dabei nach grenzenloser Macht streben.
Russland hingegen habe - so Putins Darstellung - in den letzten Jahren alles getan, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen friedlichen Weg auszuhandeln. Ohne Erfolg, weil es ehrliche Verhandlungen gar nicht gegeben habe, so der russische Präsident. Im Gegenteil: Rückblickend betrachtet, sei Russland von den westlichen Regierungen stets hintergangen worden. Und jetzt, so der Kremlchef, nutzten die Nato-Staaten die Ukraine als Testgebiet für ihre Waffenlieferungen.
Russland will Offensive gegen Ukraine fortsetzen
Den betroffenen Regierungen müsste indes klar sein - je mehr Reichweite die Waffen haben, die an Kiew geliefert werden, desto weiter werde Russland die Bedrohungen von seinen Grenzen wegschieben. Konkreter wurde Putin in diesem Punkt zwar nicht.
Gemeint haben dürfte er aber damit, dass Russland in Anbetracht der aus seiner Sicht wachsenden Bedrohung nicht davor zögern werde, auch jenseits der annektierten Gebiete der Ukraine vorzustoßen. Vor diesem Hintergrund kündigte Putin an, die Offensive in den umkämpften Gebieten systematisch fortzusetzen und gleichzeitig die russische Armee weitreichend zu modernisieren.
"Der Westen wünscht eine Niederlage Russlands, sie wollen aus einem lokalen einen globalen Konflikt machen. Uns ist dies klar. Aber der Westen muss verstehen - es ist unmöglich Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Wladimir Putin, Russlands Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation
Putin: Russische Wirtschaft stärker als vom Westen angenommen
Putin zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung der Regionen von Luhansk, Donezk, Cherson sowie Saporischschja unterstütze.
In diesem Zusammenhang ging der Kremlchef auf die sozioökonomische Lage des Landes ein. Die russische Wirtschaft habe sich Putin zufolge als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. Was wiederum dazu führe, dass der Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, zum Scheitern verurteilt sei. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. Aber die Rechnung sei nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management – behauptet Putin - hätten sich als viel stärker erwiesen, als von den westlichen Regierungen angenommen.
Soziale Hilfsprogramme für Donbass-Region
Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagte er mit Blick auf die Donbass-Region. Außerdem sollten alle, die an der "militärischen Spezialoperation" teilnehmen, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, schlug Putin vor.
Russland hat nach den Worten von Präsident Putin alle finanziellen Ressourcen, die es benötigt, um trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen seine nationale Sicherheit und Entwicklung zu gewährleisten. 2022 wäre die russische Wirtschaft zwar um 2,1 Prozent geschrumpft. Aber die Arbeitslosenquote sei mit 3,7 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau, behauptet Putin. Eine Einschätzung, die von westlichen Wirtschaftsexperten allerdings stark bezweifelt wird. In Wirklichkeit, so heißt es, dürfte die Arbeitslosigkeit wesentlich höher liegen. Und die Inflationsrate dürfte demnach bei rund 15 Prozent und nicht wie von Putin behauptet bei 4 Prozent liegen.
Russische Firmen, meint Putin dennoch, würden sich weiter erholen und hätten ihre Lieferketten mittlerweile wieder aufgebaut. Und was die Sanktionen sowie den Rückzug vieler westlicher Unternehmen aus Russland anbelangt, so sei das nach Putins Auffassung auch kein größeres Problem. Die russische Regierung arbeite jedenfalls mit internationalen Partnern zusammen, um neue Zahlungssysteme und Finanzarchitekturen aufzubauen. Nach dem Rückzug westlicher Firmen aus Russland habe man zudem neue Nischen gefunden.
Drei Tage, bevor sich der russische Angriff auf die Ukraine jährt, hat Russlands Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation gehalten.
Abrüstungsverhandlungen werden ausgesetzt
Erst am Ende seiner knapp zweistündigen Rede, hatte Putin substantiell Neues zu verkünden. Und zwar, als er auf das Thema Begrenzung strategischer Atomwaffen einging. Dabei kündigte der Kremlchef an, die Verhandlungen über den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA bis auf Weiteres auszusetzen. Mit dem Abkommen sollen die strategischen Atomwaffenarsenale beider Staaten begrenzt werden.
Russland werde keine Atombombentests durchführen, versicherte Putin, aber wenn die USA dies täten, würde Moskau das ebenfalls tun.
"Wir wissen, dass die USA Atomtests durchführen wollen, deswegen bitte ich Rosatom, solche Tests auch von unserer Seite vorzubereiten. Wir werden dies natürlich nicht als Erste tun, aber bereithalten müssen wir uns." Wladimir Putin, Russlands Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation
Niemand sollte sich gefährlichen Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden kann, warnt Putin. Vor einer Woche, so der russische Präsident, habe er ein Dekret über den Einsatz neuer bodengestützter strategischer Systeme im Kampfeinsatz unterzeichnet. Was Putin damit konkret meint, ist unklar. Als Warnung dürfte es aber schon verstanden werden.
"New Start" begrenzt Zahl strategischer Atomsprengköpfe
Der "New Start"-Vertrag wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott
Politikwissenschaftler: Reden Putins und Bidens enthielten wenig Neues
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gerhard Mangott haben die heutigen Reden sowohl von Russlands Präsident Wladimir Putin als auch von US-Präsident Joe Biden wenig Überraschendes enthalten. Die Behauptung etwa, der Westen habe einen Krieg gegen Russland vorbereitet und die Ukraine dafür als Basis nutzen wollen, habe Putin bereits in seiner Rede zu Beginn der Invasion im vergangenen Februar aufgestellt, sagte der Experte für den postsowjetischen Raum an der Universität Innsbruck im Interview mit BR24.
Putin gehe es darum, die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ihm dieser Krieg durch einen aggressiven Westen aufgezwungen worden sei, erläuterte Mangott. Einige asiatische und afrikanische Länder hätten diese Erzählung auch übernommen. Auch China sehe es so, dass die Erweiterung der Nato berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands verletze.
Mangott: Aussetzung von Abrüstungsabkommen "besorgniserregend"
Die Ankündigung Putins, das Abrüstungsabkommen "New Start" auszusetzen, wertete Mangott als "besorgniserregend". Zwar befinde sich der Vertrag seit Monaten in der Krise, Inspektionen seien verhindert worden, US-Inspektoren hätten nicht nach Russland einreisen dürfen. Dass nun aber gar keine Daten mehr ausgetauscht würden bedeute, dass weder die USA noch Russland eine Kontrolle darüber hätten, was die andere Seite tue. Er persönlich glaube zwar nicht, dass aufgerüstet werde, so der Politikexperte weiter, es sei dennoch schlecht, wenn man nicht mehr miteinander rede.
US-Präsident Biden habe in seiner Rede in Warschau vor allem auf Putins Aussagen Bezug genommen, fuhr Mangott fort. Er habe deutlich gemacht, dass Russland in der Ukraine nicht siegen werde. Zudem habe Biden betont, dass die Nato das beste und stärkste Verteidigungsbündnis in der Geschichte der Menschheit sei. Mit Blick auf Polen und andere osteuropäische Staaten habe Biden zudem bekräftigt, dass die USA im Fall eines Angriffs auf Nato-Territorium mit voller Härte reagieren und "jeden Zentimeter" dieses Territoriums verteidigen würden.
Auf die Frage nach seiner Einschätzung von Medienberichten, der Kreml strebe laut einem Papier einen Zusammenschluss mit Weißrussland an und wolle dort die Macht übernehmen, sagte Mangott, er halte das für glaubwürdig. Das Ansinnen sei nicht neu, fügte der Experte hinzu. Das besagte Papier, über das unter anderem NDR und WDR berichteten, sei fast zwei Jahre alt und gebe als Ziel für einen sogenannten Unionsstaat 2030 an. Er vermute, dass Putin die Kontrolle jetzt weit früher übernehmen wolle, schloss Mangott.
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