Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) braucht es in Deutschland so schnell wie möglich eine Wärmewende - weg von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl, hin zu klimafreundlichen Alternativen. Am Rande eines Besuchs in Wolmirstedt bei Magdeburg machte der Minister jetzt deutlich, dass es ihm erst einmal darum geht, "den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen bauen".
- Zum Artikel: Verbot von Gas- und Ölheizungen: Welche Alternativen bleiben?
Übergangsfristen und Härtefallregelungen
Dabei zeigt sich Habeck kompromissbereit: Es sei "jede Form von Pragmatismus" denkbar und möglich. Wie dieser Pragmatismus genau aussehen soll, das wird wohl in naher Zukunft in der Regierungskoalition ausgemacht. Als Beispiele nannte Habeck im Interview mit "Welt TV" aber bereits "Übergangsfristen und Härtefallregelungen": "beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten". Dass sich die Ampel-Regierung hier zügig einigen wird, davon sei er überzeugt, so Habeck.
Von der FDP jedenfalls kam umgehend eine positive Reaktion: Lukas Köhler, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien: "Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden." Laut Köhler geht es darum, sachlich zu diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden können, "ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern".
"Wärmepumpe nicht teurer als neue Gas-Heizung"
Von Magdeburg nach Weimar: Zum Auftakt der Grünen-Klausur dort hat Habeck gleich noch ein Versprechen an die Menschen gerichtet, die im unteren und mittleren Einkommensbereich liegen: Für sie werde der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer als eine neue Gas-Heizung: "Das ist der Plan, das ist die Zusage", so der Grünen-Politiker, "und das war auch nie anders gedacht."
Nach Habecks Worten soll es diese soziale Förderung für eine begrenzte Zeit geben: Solange Wärmepumpen teurer seien als Gasheizungen, werde man den Einbau der Pumpen extra bezuschussen. Eine konkrete Summe nannte der Minister nicht. Er wies aber darauf hin, dass der Bund aktuell schon Wärmepumpen mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten fördere. Das sei allerdings noch nicht "sozial ausbalanciert".
Kritik an Ampel-Plänen aus verschiedenen Reihen
Anfang März war ein Referenten-Entwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums bekannt geworden, wonach ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden sollen. Ein Plan, der nicht nur den Liberalen in seiner jetzigen Form deutlich zu weit geht.
In der jüngsten Ausgabe der "Bild" betont der wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst, ein Verbot von Gasheizungen werde seine Partei nicht mittragen. Stattdessen müsse mit den Versorgern geklärt werden, "wo und ab wann grünes und damit sauberes Gas genutzt werden" könne.
Für die SPD sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast, es bringe dem Klimaschutz am Ende nichts, "hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen". Ähnlich sieht das ihr Parteikollege Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident. Er sagte der Zeitung, Habecks Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen.
Söder: "Völlig abgehobener Plan"
Deutlich schärfer noch klingt die Kritik aus Bayern: Ministerpräsident Söder nennt Habecks Vorhaben in der "Bild" einen "völlig abgehobenen Plan", der auf keinen Fall Realität werden dürfe. Das Projekt ist nach Söders Worten "voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat". Und weiter: "Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden."
Immobilien-Verband: "Nicht mit der Brechstange"
Auch Vertreter der Immobilien-Wirtschaft sehen die Pläne in ihrer bisherigen Form kritisch. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht "mit der Brechstange" und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten: "Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz, und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt."
Mit Informationen von dpa
Teure Heizung
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