Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 2 im Rückblick

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Sonntag, 15. Januar 2023

22.30 Uhr: Selenskyj verurteilt nach Angriff in Dnipro "feiges Schweigen" der Menschen in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff auf ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Toten das "feige Schweigen" der Menschen in Russland verurteilt. Selenskyj sagte am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine habe nach dem Angriff Beileidsbekundungen aus aller Welt erhalten. Auf Russisch sprach er dann die Menschen in Russland an, "die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben".

"Euer feiges Schweigen, euer Versuch abzuwarten was passiert, wird nur damit enden, dass dieselben Terroristen eines Tages auch zu euch kommen werden", fügte Selenskyj hinzu.

20.30 Uhr: Selenskyj: Dutzende Zivilisten nach Angriff in Dnipro weiter vermisst

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag werden Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend. "Wir kämpfen um jeden Menschen", betonte er. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten." Zugleich dankte Selenskyj für die internationale Anteilnahme.

Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 30. Unter den Toten sei auch ein Kind, hieß es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: "Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden."

19.45 Uhr: Buschmann: Russlands Krieg juristisch entschlossener verfolgen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine entschlossenere juristische Verfolgung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen. "Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar", teilte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. "Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken."

Für ein Sondertribunal seien mehrere Optionen denkbar, sagte Buschmann. Entweder könne es sich "um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln", schlug er vor. "Oder es gibt eine Mischform, ein so genanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft." Wichtig sei, dass ein solches Sondertribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren".

19.04 Uhr: Tote und Verletzte nach Explosion in russischer Kaserne

Infolge einer schweren Explosion sind in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden. Acht weitere Männer würden seit dem Vorfall, der sich bereits am Samstag in der an die Ukraine grenzenden Region ereignete, vermisst, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Rettungsdienste. Den Angaben zufolge hatte ein Unteroffizier versehentlich eine Handgranate zur Detonation gebracht, woraufhin in dem Gebäude ein Feuer ausbrach. Er selbst erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Internetportal Baza wiederum berichtete, der Mann habe in einem zum Militärquartier umfunktionierten Kulturzentrum unweit der Stadt Korotscha mit der Granate hantiert, um sich vor ihm unterstellten Militärangehörigen Autorität zu verschaffen. Bei den Getöteten und Verletzten soll es sich demnach um mobilisierte Rekruten handeln. Andere Portale schrieben darüber hinaus, das Feuer habe auch ein Waffenlager erfasst und die Munition dort zur Explosion gebracht. Die verschiedenen Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

18.55 Uhr: Nach russischem Raketenangriff: Zahl der Toten auf 30 gestiegen

Nach dem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Stadt Dnipro ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Einer Sprecherin des Regionalgouverneurs zufolge wurden außerdem 30 Verletzte geborgen. Davon befänden sich zwölf in ernstem Zustand. Unter den Trümmern werden noch 30 bis 40 weitere Menschen vermutet. Rettungskräfte berichteten, unter den Trümmern schrien noch immer Menschen. Auch wegen der Kälte wachse die Sorge um die Verschütteten.

16.53 Uhr: Nato-Chef erwartet "schon in naher Zukunft" mehr Waffenlieferungen

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät" seien wichtig. Er erwarte "schon in naher Zukunft mehr davon", sagte Stoltenberg dem "Handelsblatt".

13.14 Uhr: Putin lobt "positive Dynamik" bei russischer Offensive

Russlands Präsident Putin hat die "positive Dynamik" der russischen Offensive in der Ukraine gelobt. "Alles entwickelt sich entsprechend der Pläne", sagte Putin in einem Interview im russischen Fernsehsender Rossija-1. Er hoffe, "unsere Kämpfer werden uns noch mehr als einmal erfreuen". Moskau hatte am Freitag die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar verkündet. Die Ukraine bestreitet diese Darstellung jedoch.

13.01 Uhr: SPD-Vorsitzender Klingbeil wirbt für Diplomatie

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Manchmal wird mir schwindlig, wenn ich sehe, dass sich Diskussionen nur noch um Waffen drehen", sagte er bei einem Neujahrsempfang der SPD in Mainz. "Ich bin geschockt, wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie der Begriff der Diplomatie fast verächtlich gemacht wird."

Er unterstütze zu 100 Prozent, dass Deutschland der Ukraine mit Schützenpanzern beistehe, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden, "dass sie gestärkt in Verhandlungen mit der russischen Seite gehen kann".

12.14 Uhr: Moldau nimmt kontrollierte Sprengung an Raketentrümmern vor

Nach dem Fund von Raketentrümmern in Moldau nahe der Grenze zur Ukraine haben Experten darin enthaltenen Sprengstoff kontrolliert zur Explosion gebracht. Bei Untersuchungen der Raketentrümmer im Dorf Larga seien etwa 80 Kilogramm Sprengstoff entdeckt worden, erklärte das moldauische Innenministerium. Wer die Rakete wann abfeuerte, teilte das Ministerium nicht mit. Die Rakete stamme "von den russischen Luftangriffen auf die Ukraine", die ukrainischen Behörden seien informiert worden, hieß es.

12.11 Uhr: Russland - Bei Raketenangriffen alle Ziele in Ukraine getroffen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in den vergangenen 24 Stunden Raketen-Angriffe ausgeführt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Ergänzend berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium, alle Ziele seien getroffen worden. Zudem habe es Geländegewinne im Raum Bachmut im Osten der Ukraine gegeben.

11.47 Uhr: Zahl der Todesopfer in Dnipro auf 21 gestiegen - 40 Menschen noch vermisst

Die Zahl der Todesopfer nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der Stadt Dnipro ist nach ukrainischen Angaben auf 21 gestiegen. "Das Schicksal von mehr als 40 Menschen bleibt unklar", erklärte der Gouverneur der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko. Nach Angaben des Vorsitzenden des Regionalrats von Dnipropetrowsk wurden 73 Menschen verletzt. Die Rettungsarbeiten dauern noch an.

• Zum Artikel: "Schreie aus den Trümmern: Suche nach Überlebenden in Dnipro"

10.16 Uhr: London: Russland könnte Altersgruppe für Wehrdienst ausweiten

Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zum dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.

"Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären 'Teilmobilmachungsprozesses'", lautet die Einschätzung der Militärexperten.

08.56 Uhr: Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Zahl der Toten steigt auf 20

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf 20 angestiegen. Bis jetzt seien zudem 73 Menschen verletzt aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses gerettet worden - darunter 14 Kinder, teilte der ukrainische Zivilschutz auf Telegram mit. Die Suche nach Vermissten dauere an.

06.41 Uhr: Ukrainischer Botschafter: "Deutsche Panzer überlebenswichtig"

Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. "Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln." Am Freitag werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung beraten.

06.38 Uhr: Rheinmetall: Lieferung von Leopard-2-Panzern erst ab 2024 möglich

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens im Jahr 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. "Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", sagte Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger der "Bild am Sonntag".

Der Rüstungskonzern verfügt laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 und über 88 Fahrzeuge vom Typ Leopard 1. "Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren."

• Zum Artikel: "Rheinmetall: Können Leopard-Panzer erst 2024 an Ukraine liefern"

05.05 Uhr: Zahl der Todesopfer in Dnipro steigt auf 14

Nach dem Raketenangriff auf ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro ist die Zahl der Todesopfer auf 14 gestiegen, teilt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk über den Messengerdienst Telegram mit. Mehr als 60 Menschen seien verletzt worden. In den Trümmern dauerten die Sucharbeiten nach weiteren Verschütteten in der Nacht noch an.

• Zum Artikel: "Russische Rakete schlägt in Hochhaus ein: Tote und Verletzte"

04.21 Uhr: Russland sagt erneuten Gefangenenaustausch ab

Wie die ukrainische Behörde für den Austausch von Kriegsgefangenen mitteilt, hat Russland einen geplanten neuen Austausch in letzter Minute abgesagt. Das Büro der russischen Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa äußerte sich bislang nicht zu der plötzlichen Absage. Am Samstag hatte Moskalkowa über Telegramm erklärt, russische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft hätten angeblich von Erpressungen berichtet. Vonseiten der Ukraine gab es keine Reaktion auf die Anschuldigungen. Die Vorwürfe ließen sich bisher nicht verifizieren.

02.12 Uhr: Großbritannien will 14 Kampfpanzer liefern

Großbritannien wird der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 und andere schwere Waffen liefern, teilt das Büro von Premierminister Rishi Sunak in einer Erklärung mit. Schon in den kommenden Tagen sollten ukrainische Soldaten im Umgang mit dem Gerät geschult werden. Der Premierminister sei sich darüber im Klaren, dass ein langer und statischer Krieg nur den Zielen Russlands diene, heißt es in der online veröffentlichten Erklärung weiter. Deshalb würden Sunak und seine Minister in der kommenden Zeit mit ihren Verbündeten in der ganzen Welt sprechen, um den Druck auf Russlands Präsidenten zu erhöhen und der Ukraine eine bessere Zukunft zu sichern. Bisher haben westliche Staaten keine Kampfpanzer aus eigener Produktion in die Ukraine geschickt.

01.29 Uhr: Moldau verurteilt russische Angriffe

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, verurteilt die jüngste Welle russischer Angriffe auf die Ukraine scharf, nachdem im Norden des Landes Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete gefunden worden waren. Auf Twitter schreibt sie: "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat erneut direkte Auswirkungen auf die Republik Moldau ... Wir stehen an der Seite derjenigen, die in Dnipro und in der gesamten Ukraine Angehörige verloren haben. Der Frieden muss siegen."

Samstag, 14. Januar 2023

22.22 Uhr: Jetzt zwölf Todesopfer bei Angriff auf Dnipro

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro haben sich die Opferzahlen erhöht: Vorläufigen Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwölf Menschen getötet. 64 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens zwölf Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Unter den Toten ist auch ein 15 Jahre altes Mädchen, hieß es.

• Zum Artikel: "Russische Rakete schlägt in Hochhaus ein: Tote und Verletzte"

20.36 Uhr: Raketentrümmer in Moldau nach russischen Angriffen auf Ukraine

In Moldau sind nach neuen russischen Angriffen in der Ukraine Raketentrümmer entdeckt worden. "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat erneut Auswirkungen auf Moldau", erklärte Präsidentin Maia Sandu am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Die Grenzpolizei habe die Raketentrümmer in der Nähe des Dorfes Larga im Norden des Landes gefunden. "Wir verurteilen die heutigen gewaltsamen Angriffe auf das Schärfste", fügte Sandu hinzu.

19.24 Uhr: Großbritannien will Kampfpanzer-Lieferung am Montag konkretisieren

Die britische Regierung will ihre Pläne zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 an die Ukraine am Montag konkretisieren. Verteidigungsminister Ben Wallace werde zu Wochenbeginn das Parlament über Einzelheiten der Lieferung von Kampfpanzern, Artillerie und anderen Militärgütern informieren, sagt Außenminister James Cleverly.

19.10 Uhr: Selenskyj fordert vom Westen mehr Waffen zur Abwehr von Angriffen

Angesichts erneuter russischer Angriffe auf die Ukraine verlangt Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen mehr Waffen. Um die tödlichen Angriffe auf zivile Ziele zu verhindern, würden diejenigen Waffen benötigt, die sich in den Depots der Partnerländer befänden, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

19.01 Uhr: Ukraine - Soledar wird noch immer von unseren Truppen kontrolliert

Nach Angaben der Ukraine dauern die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Soledar an. Soledar werde noch immer vom ukrainischen Militär kontrolliert, erklärt der von der Ukraine eingesetzte Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Es gebe Kämpfe auf den Straßen und außerhalb der Stadt.

Russische Truppen erlitten bei versuchten Vorstößen hohe Verluste. Russland hatte wiederholt erklärt, es habe die Stadt erobert.

18.37 Uhr: Japan will starkes Signal gegen Ukraine-Krieg bei G7-Gipfel

Japan erwartet unter seiner G7-Präsidentschaft vom Gipfel der Staatengruppe im Mai in Hiroshima ein starkes Signal gegen den von Russland geführten Krieg in der Ukraine. Die Aggression gegen die Ukraine sei nicht nur ein europäisches Problem, sagt der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Besuch in den USA.

Es handle sich vielmehr um einen Verstoß gegen grundlegende Regeln der internationalen Gemeinschaft. Er stimme mit den übrigen Staats- und Regierungschefs überein, dass das Gipfeltreffen den Willen zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts demonstrieren solle.

18.25 Uhr: Selenskyj entsetzt über Angriff in Dnipro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem russischen Raketenangriff auf ein Hochhaus in Dnipro in den Online-Netzwerken zu Wort gemeldet: "Ewige Erinnerung all jenen, deren Leben durch russischen Terror genommen wurde!" Die Aufräumarbeiten in Dnipro dauerten an. "Wir kämpfen um jedes Menschenleben", schrieb Selenskyj. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte, Russland müsse "sofort aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen werden".

18.20 Uhr: Mehrzahl russischer Raketen laut Ukraine abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Samstag 21 von 33 russischen Raketen abgeschossen. Es habe sich um 18 von 28 Marschflugkörpern und drei von fünf Luft-Boden-Raketen gehandelt, erklärte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj auf Telegram.

17.25 Uhr: Prigoschin brüstet sich mit Söldner-Truppe

Der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin brüstet sich mit Leistungen der von ihm gegründeten Söldnergruppe Wagner. "Es ist wahrscheinlich die erfahrenste Armee auf der Welt", sagte Prigoschin in einer Videobotschaft. Es handle sich um eine vollkommen unabhängige Streitmacht, die über eine eigene Luftwaffe, Panzer und Artillerie verfüge. Prigoschin sagte, die Qualität der Waffen der Gruppe sei hoch, die Disziplin äußerst groß und die Abstimmung zwischen Management, Kommandeuren und Kämpfern eng. Die Wagner-Gruppe kämpft in der Ukraine neben den regulären russischen Streitkräften, denen russische Kritiker Missmanagement und militärisches Versagen vorgeworfen haben.

16.53 Uhr: Fünf Tote bei Angriff auf Dnipro

Bei dem Raketenangriff auf ein mehrstöckiges Wohngebäude in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach jüngsten Angaben des Gouverneurs der Region fünf Menschen getötet worden. 27 seien verletzt worden, sagt Walentyn Resnitschenko. "Darunter sind sechs Kinder. Alle sind im Krankenhaus."

16.22 Uhr: Raketentrümmer in Republik Moldau gefunden

Im Norden der Republik Moldau sind nach Angaben des Innenministeriums Raketentrümmer entdeckt worden. Nach der Bombardierung der Ukraine durch Russland hätten Grenzpolizisten Trümmer einer Rakete gefunden, die von den russischen Luftangriffen auf die Ukraine stammten, teilte das Ministerium auf Facebook mit.

16.16 Uhr: Mindestens zehn Verletzte bei Raketeneinschlag in Dnipro

In der Stadt Dnipro hat es der Ukraine zufolge bei einem russischen Raketenangriff mindestens zehn Verletzte gegeben. Darunter seien zwei Kinder, teilte der Gouverneur der Region mit. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj postet ein Bild von dem getroffenen Wohnblock. Es zeigt ein neungeschossiges Gebäude, ein Teil ist vollständig zerstört. 15 Menschen wurden demnach bislang aus den Trümmern gerettet.

15.16 Uhr: Wohngebäude in Dnipro von Rakete getroffen

In der Stadt Dnipro ist der Ukraine zufolge ein Wohnblock von einer russischen Rakete getroffen worden. Es seien Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, teilt der Vizechef des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Timoschenko, mit. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak warf auf Twitter Russland Zynismus vor und forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat.

15.15 Uhr: Zimmermann und Hofreiter für deutsche Panzerlieferung

Nach der britischen Ankündigung, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine zu liefern, haben Politiker von FDP und Grünen erneut ein Umdenken im Kanzleramt gefordert. "Die Lieferung von Challenger-Panzern ist eine weitere Annäherung unserer Partnerländer an die Realität", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Portal t-online. Nach der Lieferung des Schützenpanzers Marder müsse der Kampfpanzer Leopard folgen. Der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die Lieferung der Challenger-Panzer sei ein weiterer wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Ukraine. "Der Leopard 2 ist der am weitesten in Europa verbreitete Kampfpanzer. Es sind genug Möglichkeiten zur Wartung und ausreichend Munition vorhanden." Es liege daher auf der Hand, auf die europäischen Partner zuzugehen und gemeinsam der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen.

14.15 Uhr: Selenskyj begrüßt Panzer-Lieferung aus London

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die britische Entscheidung begrüßt, Challenger-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sie werde nicht nur die Ukraine "auf dem Schlachtfeld stärken", sondern sende auch "das richtige Signal an andere Partner", schrieb er auf Twitter.

13.55 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine ist Luftalarm zu hören. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen.

13.52 Uhr: Soledar laut Gouverneur weiter unter Kontrolle der Ukraine

Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. "Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es", sagte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko im Staatsfernsehen. Es gebe weiterhin Kämpfe "in und außerhalb der Stadt". Soledar und die nahegelegene Stadt Bachmut seien die "heißesten" Punkte an der Frontlinie. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, die "Befreiung" von Soledar durch russische Truppen sei "abgeschlossen". Zwei Tage zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner behauptet, sie habe Soledar erobert.

12.49 Uhr: Selenskyj will zum Jahrestag des Kriegsbeginns vor UN sprechen

Der ukrainische Präsident Selenskyj möchte nach Angaben seines Außenministeriums zum ersten Jahrestag der russischen Invasion vor den UN in New York sprechen. Sollte es die Sicherheitslage zulassen, wolle sich Selenskyj am Vorabend des 24. Februars vor Ort an die Vollversammlung wenden, sagte die Erste Vizeaußenministerin Emine Dschaparowa in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Dafür müssten aber zahlreiche Faktoren zusammenwirken, schränkte Dschaparowa ein. Sie verwies auf die militärische Lage im Land und eine Warnung der ukrainischen Geheimdienste, wonach Russland im Februar eine "sehr ernste Offensive" plane. Der Präsident habe den Willen zu kommen, aber es sei offen, ob die Sicherheitslage das erlaube, sagte sie. Es wäre seine zweite Auslandsreise nach Kriegsbeginn.

12.36 Uhr: Großbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Wann und wie viele Panzer geliefert werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. Britischen Medienberichten zufolge sollen vier Challenger 2 des britischen Heeres sofort nach Osteuropa geschickt werden, acht weitere sollen demnach in Kürze folgen. Quellen für die Angaben nannten die Medien nicht.

12.23 Uhr: Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen. Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki dem Radiosender Rmf.fm. Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.

Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: "Keine Ahnung." Er gehe auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Morawiecki betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

11.37 Uhr: Wehrbeauftragte fordert 300-Milliarden-Euro Sondervermögen

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten".

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dem Blatt, die Produktion müsse steigen, "um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können".

11.21 Uhr: Linke: Austausch von Lambrecht löst Dilemma um Ukraine-Krieg nicht

Die Linke sieht in einem Austausch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) keinen Fortschritt im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung habe keine überzeugende Strategie, kritisiert Parteichef Martin Schirdewan. "Der Wechsel von Personalien wird das Dilemma nicht lösen, sondern es geht darum, dass die Bundesregierung endlich die Weichen stellt, hin aus der militärischen Logik herauszukommen hin zu einer Friedenslogik und Diplomatie und Friedensverhandlungen zu befördern."

Schirdewan und Co-Parteichefin Janine Wissler sprachen sich noch einmal ausdrücklich gegen Panzerlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen aus.

10.57 Uhr: Gouverneure warnen vor Luftangriffen - Bomber gestartet

Der Gouverneur der Region Tscherkasy im Zentrum der Ukraine warnt vor einem bevorstehenden massiven Raketen-Angriff Russlands. Er fordert die Bevölkerung auf, auf Luftalarm zu achten und Unterstände aufzusuchen. Der Gouverneur der Region Mikolajiw im Süden der Ukraine teilt mit, 17 russische Tupolew-Bomber seien von ihren Stützpunkten aus gestartet.

10.53 Uhr: London: Russland verlegt Schiffe aus Angst vor Angriff

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen. Angesichts der Zahl und der Art der Schiffe, sei es wahrscheinlich, dass Russland auf eine spezifische Bedrohung reagiere, die es wahrzunehmen glaube, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministers.

Noworossijsk ist eine Hafenstadt in der Region Krasnodar auf dem russischen Festland. Dass das Auslaufen der Schiffe am 11. Januar mit einer bevorstehenden russischen Militäroperation zu tun haben könnte, ist nach Einschätzung der Briten unwahrscheinlich. "Die Schwarzmeerflotte ist auf mutmaßliche Bedrohungen durch die Ukraine fixiert und priorisiert weiterhin den Schutz ihrer Kräfte vor Offensiv- oder Patrouille-Einsätzen."

09.59 Uhr: Militärverwaltung: Infrastruktur-Einrichtung getroffen

Die Militärverwaltung erklärte, bei dem russischen Raketenangriff sei Infrastrukturziel in der Stadt getroffen worden. Nähere Angaben machte die Verwaltung nicht. Rettungsdienste seien im Einsatz. Ob mehrere Einrichtungen in Kiew angegriffen wurden oder nur die, von der ein Einschlag gemeldet wurde, war zunächst ebenso offen. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, im Bezirk Dniprowskyj seien Explosionen zu hören gewesen. Raketenteile seien auf ein Gebiet im Bezirk Holosijwskyj gefallen.

In der Umgebung von Kiew sei im Dorf Kopyliw ein Wohngebäude getroffen worden, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko. In Häusern in der Nähe seien Fensterscheiben geborsten. Aus der Region Charkiw meldete Gouverneur Oleh Synjehubow, zwei russische Raketen vom Typ S-300 seien am Samstag in einem Industriegebiet der Stadt Charkiw eingeschlagen. Opfer wurden nicht gemeldet.

09.45 Uhr: Präsidentenbüro: Wohnhaus in Kiewer Gebiet getroffen

Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew wohl auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Bürgermeister Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hieß es.

Betroffen waren bei dem russischen Angriff nicht nur die Millionenmetropole selbst, sondern auch andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hieß es. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt.

09.13 Uhr: Erneuter Raketen-Angriff auf Kiew

In Kiew werden nach Angaben eines Mitarbeiters von Präsident Selenskyj Infrastruktur-Einrichtungen mit Raketen angegriffen. Bürgermeister Vitali Klitschko teilt mit, es habe es Explosionen im Stadtteil Dniprowskyj gegeben. Reuters-Journalisten hörten Alarm-Sirenen und danach Detonationen. Bereits vor dem Ertönen eines Luftalarms seien eine Reihe von Explosionen zu hören gewesen, meldet die Nachrichtenagentur AP.

Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, im Bezirk Dniprowskyj am linken Flussufer seien Explosionen zu hören. Unklar war zunächst, ob die Detonationen von den Angriffen oder von der Flugabwehr kamen. Russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt gab es zuletzt in der Neujahrsnacht.

04.01 Uhr: Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen". "Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal." Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.

00.31 Uhr: Außenminister: Fünf Staaten bereit zu Leopard-Lieferung an Kiew

Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Außenministers Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die "Ukrainska Prawda" berichtete. Die Ukraine sei damit "einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt". Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden "andere Länder geweckt".

Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschließen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. "Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden", sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass "auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen".

Freitag, 13. Januar 2023

21.45 Uhr: Selenskyj äußert sich zur Lage in Soledar

Der Kampf um Soledar und andere ostukrainische Städte hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Die ukrainischen kämpften dort weiter gegen die russischen Truppen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. "Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter."

Er richtete ein persönliches Dankeswort an die ukrainischen Truppen, die Soledar und Bachmut gegen russische Angriffe verteidigten. "Vielen Dank an die Kämpfer der Einheit "Kraken" für entschlossene Aktionen zur Vernichtung des Feindes im Gebiet Soledar", sagte Selenskyj. In Bachmut wiederum würdigte er unter anderem die Internationale Legion, eine aus ausländischen Kämpfern zusammengewürfelte Truppe.

21.30 Uhr: Wechsel im Bundesverteidigungsministerium?

Medienberichten zufolge plant Verteidigungsministerin Christine Lambrecht offenbar ihren Rücktritt in der kommenden Woche. Zunächst hatte die Bild-Zeitung eine entsprechende Meldung veröffentlicht. Lambrecht steht wegen mehrerer Pannen in der Kritik. Zuletzt hatte ein Silvester-Video Irritationen ausgelöst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Informationen als Gerüchte, die man nicht kommentiere. In dem Bericht hieß es, Grund des geplanten Rücktritts sei die Erkenntnis Lambrechts, dass es im Verteidigungsministerium einen Neuanfang brauche.

• Mehr zum Thema: Medien - Lambrecht will zurücktreten

19.10 Uhr: Widersprüchliche Aussagen zur Lage in Soledar

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar offziell verkündet. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow sagte, "am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar abgeschlossen". Das sei wichtig für weitere Offensivaktionen in der ukrainischen Region Donezk. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs im Osten des Landes, Serhij Tscherewaty, bestritt, dass die Russen die Kontrolle übernommen hätten. Es seien noch Einheiten der ukrainischen Soldaten vor Ort. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle", hieß es weiter aus Kiew.

18.14 Uhr: Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist wieder in die Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit.

"Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagte Grossi. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

17.48 Uhr: Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das erklärte er mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden Ratspräsident Charles Michel und zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen erwartet. "Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg, sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht", so Schmyhal.

"Wir rechnen damit, dass wir den Verhandlungsweg über den Beitritt zur EU in weniger als zwei Jahren abschließen", sagte Schmyhal. Bis dahin sei aber "kolossal" viel Arbeit zu erledigen. Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern.

17.35 Uhr: Ukraine erhält noch im Januar ersten Kredit aus neuem EU-Programm

Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Schweden an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagte von der Leyen. Das neue Soforthilfepaket sei das größte, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus soll das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

17.20 Uhr: Scholz will Gas auch aus dem Irak importieren

Auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark. "Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland", sagte Scholz nach einem Treffen mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden.

Scholz betonte, dass Deutschland nicht wieder von einzelnen Gas-Lieferanten abhängig werden wolle wie früher von Russland. Von dort kam vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeitweise weit mehr als die Hälfte der deutschen Gas-Importe. Jetzt bezieht Deutschland gar kein Gas mehr aus Russland.

17.11 Uhr: Litauen erinnert an "Blutsonntag" - Freiheitspreis an Selenskyj

Litauen hat der Opfer des sogenannten "Blutsonntags" von Vilnius vor 32 Jahren gedacht, bei dem im Kampf um die Freiheit der damals abtrünnigen Sowjetrepublik 14 Zivilisten getötet und Hunderte Menschen verletzt worden waren.

Bei einer Gedenkstunde im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius wurde dabei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Freiheitspreis ausgezeichnet, der jährlich am 13. Januar verliehen wird. Damit sollten die Verdienste Selenskyjs und der Ukrainer in ihrem Kampf für Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie angesichts der militärischen Aggression Russlands gewürdigt werden. 

16.14 Uhr: Scholz kritisiert "aufgeregte Stellungnahmen" in Panzer-Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat "aufgeregte Stellungnahmen" in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und zu mehr Besonnenheit aufgerufen. Die "Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen", dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, "die mit Krieg und Frieden zusammenhängen", schlicht "mal so aus der Hand zu schütteln", sagte Scholz in Berlin. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew "immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten" handeln, betonte er.

Es gehe dabei auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der "lauten Kommentierungswelten" in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.

15.50 Uhr: SPD-Fraktionsvize kündigt baldige Entscheidung über Panzerlieferungen an

In der Diskussion um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine zeitnahe Entscheidung angekündigt. "Die Abstimmungen erfolgen innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Verbündeten", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Diese Gespräche müssten geführt werden, so Wiese. "Das haben wir in den letzten Monaten ebenfalls immer sehr verantwortungsvoll getan und das werden wir auch bei dieser Entscheidung sehr verantwortungsvoll tun, und dann sehr zeitnah zu einer Entscheidung kommen." Wiese widersprach dem Vorwurf, dass seine Partei in dieser Frage zu zögerlich sei. Wiese: "Es wirkt so, dass man gefühlt auf der Bremse steht, das tun wir aber nicht. Wir stimmen uns nur ab."

15.27 Uhr: Sicherheitskonferenz-Chef für Leopard-Lieferung an Ukraine

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine ausgesprochen. "Wir haben diplomatisch alles versucht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte."

Nach Ansicht von Heusgen soll Deutschland im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe die Initiative zu einer Kampfpanzer-Lieferung ergreifen. Denn Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Russland einsehe, dass es seine Ziele nicht erreiche. "So weit ist es leider noch nicht, weil Putin noch nicht verstanden hat, dass er auf der Verliererstraße ist", betonte Heusgen mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter.

14.55 Uhr: Högl - Lieferung von Leopard-Panzern ist Kraftakt für Bundeswehr

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, für ein Abwägen ausgesprochen. "Leopard-2-Panzer würden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abwägen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann", sagte Högl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterstützung für die Ukraine sei absolut notwendig und es sei "richtig, dabei alles einzubringen, was wir können". Die SPD-Politikerin warnte aber: "Für die Bundeswehr bedeutet das aber einen Kraftakt, weil sie selbst nicht genug Material hat, um für ihre Einsätze gewappnet zu sein, weder bei der Bündnisverteidigung noch im internationalen Krisenmanagement." Sie plädiere deswegen dafür, vor allem Marder-Panzer in den Blick zu nehmen.

14.35 Uhr: Ukraine bestreitet weiterhin Verlust von Soledar

Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes erneut zurückgewiesen. "Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle", sagte ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine in einem Telefonat mit der Agentur Reuters.

14.27 Uhr: Bericht - Steinmeier und Scholz planen Gedenktag zum Ukraine-Krieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) planen einem Medienbericht zufolge eine Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Wie der "Spiegel" berichtete, soll im Schloss Bellevue an das Schicksal von Opfern und Geflüchteten erinnert werden. Steinmeier soll dem Bericht zufolge eine Rede halten. Die Veranstaltung solle ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein, hieß es in dem Bericht weiter. Alle Verfassungsorgane, also auch die höchsten Vertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, sollten eingeladen werden.

14.18 Uhr: Mützenich - Bundesregierung hält an Linie zu Panzerlieferungen fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner Linie zu Panzerlieferungen an die Ukraine festhalten. "Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird", sagte Mützenich nach einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Kritik, dass Scholz zu zögerlich agiere, wies Mützenich zurück. Er nehme Scholz "nie als zögerlich wahr". Der Kanzler sei "besonnen, er wägt ab".

Nach Angaben aus Fraktionskreisen betonte der Kanzler, die Bürger wollten kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage. "Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern", sagte er demnach. Mützenich hält die Debatte über Waffenlieferungen für die Ukraine für zu stark auf den Leopard-Kampfpanzer verengt: "Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard." Auch andere gelieferte Waffensysteme hätten die Situation der Ukraine schon deutlich verbessert.

14.08 Uhr: Buschmann sieht keine rechtlichen Hürden für Leopard-Lieferungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine rechtlichen Hürden für eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf mögliche Lieferungen. Deutschland werde damit nicht zur Kriegspartei, selbst wenn bei Gefechten mit deutschen Waffen russisches Gebiet getroffen würde.

"Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung", betonte Buschmann: "Das kann auch umfassen, russische militärische Ziele in Russland anzugreifen, wenn sie von dort aus attackiert wird." Keinesfalls würden "auch bei Angriffen der Ukraine auf Ziele in Russland die Lieferanten der Waffen oder die Länder, in denen die Waffen produziert worden sind, zur Kriegspartei", betonte der Justizminister. Dem Völkerrecht zufolge dürften dem Land für seinen Selbstverteidigungskrieg Waffen geliefert werden.

13.35 Uhr: Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss mit Europa auf

Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. "Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen."Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Mit Blick auf Russland sagte die Ministerin, so wie die Europäische Union für Frieden und Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese gemeinsamen Werte. Die Aufforderung Baerbocks ist nicht ohne Brisanz: In Afrika gibt es etliche Länder, die von Russland mehr oder weniger abhängig sind - und sich deswegen nicht von Moskau distanzieren wollen.

12.50 Uhr: Bundesregierung liegen keine Anträge für Panzer für die Ukraine vor

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Über die weitere Unterstützung der Ukraine gebe es einen ständigen und sehr engen Austausch, vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte Re-Exportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

12.34 Uhr: LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb

Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des französischen Energiekonzern TotalEnergies in Betrieb genommen worden. TotalEnergies werde die Anlage auch beliefern erklärte der Konzern. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am Samstag feierlich eingeweiht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird, voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen.

12.15 Uhr: Russland behauptet Einnahme von Soledar

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das schwer umkämpfte Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. Das berichten staatliche russische Medien. Der Wahrheitsgehalt der Aussage ist noch unklar, die ukrainische Seite hat sie nicht bestätigt. Mit der Einnahme wurden laut Russland die Voraussetzungen geschaffen, um ukrainische Truppen von der nahe gelegenen Stadt Bachmut abzuschneiden.

Zuvor hatte die Ukraine erklärt, ihre Truppen harrten nach einer schwer umkämpften Nacht weiter in Soledar aus. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt wäre für Russland der erste große Gebietsgewinn nach zahlreichen Rückschlägen in den vergangenen sechs Monaten.

11.35 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto NATO-Mitglied

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der NATO. Das sagte Resnikow laut einem BBC-Bericht. "Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt", sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. "Es ist eine Tatsache", so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.

10.50 Uhr: SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu Leopard 2-Panzern

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell "große Bewegung". "Wir haben Ankündigungen unserer britischen Partner, möglicherweise Kampfpanzer zu liefern, wir haben aber auch ein klares Signal aus Warschau bekommen, dass das nicht im Alleingang erfolgen soll, sondern in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern", sagte Roth. "Darüber reden wir jetzt. Und ich habe jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt."

10.25 Uhr: Frankreich will Spähpanzer innerhalb von zwei Monaten liefern

Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen. Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und Bradley schicken zu wollen. Russland ist im vergangenen Februar in die Ukraine einmarschiert. Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.

10.00 Uhr: Kenia und Ukraine erwägen "Getreidezentren" für Afrika

Die Präsidenten Kenias und der Ukraine haben eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Bei einem Telefonat habe man in dem Zusammenhang auch über "Ernährungssicherheit und die Schaffung von Getreidezentren in Afrika" gesprochen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj über Telegram. Zugleich dankte er seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto für die "konstruktive Kooperation bei den Vereinten Nationen".

09.20 Uhr: NATO verlegt Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland nach Rumänien

Die NATO will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, teilte die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften mit. Die AWACS werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land. Die AWACS basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren.

09.12 Uhr: Russland schließt Kriegseintritt von Belarus nicht aus

Russland schließt eine Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej Polischtschuk. Damit werden Sorgen der Regierung in Kiew befeuert, Russland plane mit Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine. Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben Russland und Belarus vereinbart, die militärische Zusammenarbeit auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut. Gemeinsame russisch-belarusische Militärübungen sollen nach Darstellung Polischtschuks eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die endgültige Entscheidung über militärische Maßnahmen liege bei den Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.

08.50 Uhr: Ukrainische Soldaten in Soledar harren aus

Die Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew an. Die ukrainischen Soldaten versuchten, sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. "Die Nacht war heiß, die Kämpfe gingen weiter." Der Feind habe alle Hauptkräfte in Richtung Donezk geworfen, seine Offensive sei weiterhin stark. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dies sei eine schwierige Phase des Krieges, aber man werde gewinnen.

08.44 Uhr: Unionspolitiker nennt Scholz wegen Leopard-Panzern "starrsinnig"

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von Leopard-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des "wann", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder "in die Vorhand" kommen. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein", forderte Wadephul. Polen hat mit einem Vorstoß für eine gemeinsame europäische Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern Bewegung in die Debatte gebracht. Die Bundesregierung, deren Genehmigung für die Ausfuhren erforderlich ist, zögert bisher jedoch noch. Allerdings dringen auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP massiv auf eine Freigabe der Lieferungen. Das Thema dürfte am Vormittag auch auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen.

07.25 Uhr: Russland - Manöver mit Belarus sollen Eskalation verhindern

Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau angeblich eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Eskalationen und Provokationen abgehalten werden, teilt ein Vertreter des Ministeriums mit. Die beiden Länder haben in jüngerer Zeit mehrere Militärübungen abgehalten. Russland hat Belarus als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion der Ukraine genutzt. Belarus grenzt an beide Länder an, Russland und die Ukraine. Die Stationierung einer gemeinsamen Einheit in Belarus im Oktober hat die Befürchtung genährt, Russland könnte sich auf eine neue Offensive gegen die Ukraine von Belarus aus in diesem Jahr vorbereiten.

06.39 Uhr: Putin-Verbündeter schlägt härtere Strafen für russische Kriegsgegner vor

Ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat vorgeschlagen, Eigentum und Vermögen von Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen. Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Duma, sagte, die derzeitigen Maßnahmen - etwa Geldstrafen für jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine aussprechen - seien nicht streng genug.

05.45 Uhr: Im Rahmen von EU-Ukraine-Spitzentreffen reisen auch viele EU-Kommissare nach Kiew

Unmittelbar vor dem für den 3. Februar geplanten Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine wollen auch gut ein Dutzend EU-Kommissare Gespräche mit Regierungsvertretern in Kiew führen. An dem Treffen am 2. Februar nähmen "rund 15" der insgesamt 27 EU-Kommissare teil, sagte EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant. Der Sprecherin zufolge handelt es sich dabei um Kommissare, die sich um für die Ukraine relevante Themenfelder kümmern, wie "finanzielle Angelegenheiten, die Frage der EU-Mitgliedschaft oder Energie".

05.10 Uhr: Russland wird voraussichtlich Altersgrenze für Einberufung anheben

Russland könnte laut einem hochrangigen Politiker bereits in diesem Frühjahr die Altersgrenze für die Einberufung anheben. Dies sei Teil der Pläne Moskaus, die Zahl der russischen Truppen um 30 Prozent zu erhöhen.

02.30 Uhr: Polen fordert mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine

Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. "Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden", sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

02.11 Uhr: Strack-Zimmermann - Scholz soll Leopard 2 freigeben

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen." Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. "Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen." Andernfalls verliere man kostbare Zeit.

01.15 Uhr: Von Russland festgehaltener US-Veteran freigelassen

Russland hat einen für neun Monate festgehaltenen Veteranen der US-Marine freigelassen. Der frühere Gouverneur des US-Staats New Mexico, Bill Richardson, teilte mit, Taylor Dudley sei den USA am Donnerstag in Polen überstellt worden. Der 35-Jährige hatte im vergangenen Jahr offenbar die Grenze Polens mit der russischen Exklave an der Ostsee illegal überquert. Das US-Außenministerium erklärte lediglich, ihm seien Berichte über einen aus Russland deportierten Amerikaner bekannt, man könne aus Datenschutzgründen nur begrenzt zu dem Fall Stellung nehmen.

00.25 Uhr: Ex-Nato-Oberbefehlshaber - Ukraine braucht Kampfflugzeuge und Patriots

Für die Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine spricht sich der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis, aus. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagt Stavridis: "Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht. Konkret plädiert er dafür, Kiew MIG29 aus Polen und F16 aus den USA zur Verfügung zu stellen. MIG29 könnten direkt geliefert werden, die Ukrainer wüssten, wie diese zu bedienen seien. "Über einen zweiten, komplizierteren Draht, der mehr Zeit braucht", könnten dann ukrainische Piloten auf der F16 ausgebildet werden. "Das ist ein relativ einfaches Flugzeug, das kann man gut lernen." Die Lieferung von westlichen Panzern an die Ukraine nannte der US-Admiral a.D. "von kritischer Wichtigkeit". Diese Art der Bewaffnung der ukrainischen Truppen sei für den Bodenkampf wichtig, gleich, aus welchem Nato-Land die Panzer kämen.

Donnerstag, 12. Januar 2023

21.30 Uhr: Ukrainische Soldaten halten laut Selenskyj ihre Stellungen in Soledar

Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Kleinstadt Soledar halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen. Dabei fügten sie den russischen Truppen signifikante Verluste zu, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

21.10 Uhr: Finnland äußert sich zu Panzerlieferungen

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze.

17.37 Uhr: Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

17.34 Uhr: Baerbock in Äthiopien: Putin verschärft weltweite Lebensmittelkrise

Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. "Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der äthiopischen Stadt Adana beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP). "Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben."

16.40 Uhr: USA ziehen Patriot-System aus der Slowakei ab

Die USA wollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bratislava ihr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs in der Slowakei stationiertes Raketenabwehrsystem Patriot demnächst wieder abziehen. Wann genau dies geschehe, wolle man aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgeben, es werde sich aber "nur um Wochen" handeln, teilte ein Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die direkt an die Ukraine grenzende Slowakei hatte dem von Russland angegriffenen Nachbarland Anfang April ihr einziges Flugabwehr-Raketensystem vom sowjetischen Typ S-300 geschenkt. Damit das Nato-Land dadurch nicht selbst ohne wirksamen Schutz des eigenen Luftraums blieb, stationierten die Bündnispartner USA, Niederlande und Deutschland insgesamt vier Patriot-Systeme. Die Niederlande haben ihr System bereits wieder abgezogen. Nach dem Abzug der US-Amerikaner wird also allein Deutschland mit seinen zwei Patriot-Batterien am slowakischen Militärflughafen Sliac präsent sein.

16.25 Uhr: Schützenpanzer laut Lambrecht nicht aus aktivem Bestand

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die zugesagte Lieferung von 40 Schützenpanzern an die Ukraine und das geplante Ausbildungspaket auf Kurs. "Die Zusage, so wie so gemacht ist, so wird sie auch erfolgen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Kaserne im sächsischen Marienberg. Lambrecht machte deutlich, dass die Marder nicht aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr stammen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen letzte Planungen vor, dass 20 der Panzer aus Lagerbeständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Dafür wurde Griechenland gebeten, für eine gewisse Zeit Verzögerungen bei der Lieferung weiterer Marder zu akzeptieren. Deutschland hatte neben der Bereitstellung auch Ausbildung an dem Waffensystem für die Ukrainer zugesagt.

15.30 Uhr: Kein Ende der Kämpfe um Soledar in Sicht

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar weitere Fortschritte erzielt. In Soledar sei Riesiges geleistet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Soldaten hielten den Druck in der Stadt selbstlos und mutig aufrecht. Eine vom Eigentümer der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bereits verkündete Einnahme Soledars wollte Peskow nicht bestätigen. "Es ist zu früh, sich die Hände zu reiben, die Hauptarbeit liegt noch vor uns", sagte er.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte im Fernsehen, die Russen hätten hohe Verluste erlitten und allein in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 Tote gehabt. Russische Soldaten kämpften sich buchstäblich über die Leichen ihrer Kameraden voran und hätten alles auf ihrem Weg verbrannt. "Zivilisten versuchen inmitten des Blutbads zu überleben, während die Russen ihre Angriffe fortsetzen", sagte Kyrylenko.

14.25 Uhr: SPD-Fraktionschef will deutsche Verwicklung in Krieg vermeiden

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich am Donnerstag bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".

Mit Blick auf die Bereitschaft Polens, der Ukraine auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern, sagte Mützenich, er sehe hier keine Differenzen mit der Bundesregierung. Denn Polens Präsident Andrzej Duda habe erklärt, dass sein Land "das nur zusammen mit Partnern tun will", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Das unterscheidet sich eben nicht von der Position der Bundesregierung."

13.44 Uhr: Russischer Heereschef inspiziert Truppen in Belarus

Eine Kommission des russischen Verteidigungsministeriums, angeführt vom Chef der Bodentruppen Oleg Saljukow, inspiziert in Belarus die Kampfbereitschaft der russisch-belarussischen Verbände. Das teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Die Ukraine warnt seit Tagen, Russland könnte eine zweite Front durch einen Angriff von Belarus aus eröffnen. Russland und Belarus haben ihre militärische Zusammenarbeit zuletzt verstärkt und planen für nächste Woche ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver.

13.24 Uhr: Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: "Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung."

Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe. Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter.

• Zum Artikel "Waleri Gerassimow: Putins neuer Oberbefehlshaber für den Krieg"

13.02 Uhr: Habeck will polnische Leopard-Lieferung für Ukraine nicht verhindern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. "Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern", sagte der Vizekanzler der Grünen in Berlin: "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft."

Polen hatte am Mittwoch angekündigt, es wolle der Ukraine eine Kompanie mit Leopard-Kampfpanzern überlassen. Da der Leopard in Deutschland gebaut wird, ist für den Weiterexport die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

12.57 Uhr: Polen - Leopard-Vorstoß soll Handeln anderer Länder "erzwingen"

Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen. Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: "Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel." Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. "Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen", sagte Müller.

Am Mittwoch hatte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer.

12.40 Uhr: Russland - In Soledar nur noch einige ukrainische Widerstandsnester

Im heftig umkämpften Ort Soledar gibt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Verwaltung noch einige ukrainische Widerstandsnester. Der westliche Teil der Ortschaft stehe unter vollständiger russischer Kontrolle, berichtete die russische Agentur.

12.35 Uhr: Ukraine - Situation in Soledar "schwierig"

Trotz des Versuchs der ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Soledar zu behalten, ist die Situation dort nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die heftigsten und schwersten Kämpfe dauern heute in der Region Soledar an", sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar vor Journalisten. "Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig", sagte sie.

Russland schicke "tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut", sagte Maljar. Auf russischer Seite gebe es "schwere Verluste", sagte sie. Die Behauptung der russischen Söldnergruppe Wagner, sie habe die Stadt in der Region Donezk eingenommen, war am Mittwoch von Kiew zurückgewiesen und von Moskau nicht bestätigt worden.

12.03 Uhr: Russland-Geschäft der deutschen IT- und Telekombranche bricht ein

Die internationale Ächtung Russlands wegen des Einmarschs in die Ukraine brockt der deutschen Digitalwirtschaft milliardenschwere Umsatzeinbußen ein. Das Geschäft der IT- und Telekomfirmen mit Russland sei 2022 um ein Viertel auf 32,46 Milliarden Euro geschrumpft, teilte der Branchenverband Bitkom am Donnerstag mit. Für das angelaufene Jahr müsse mit einem weiteren Rückgang um 5,6 Prozent auf 30,64 Milliarden Euro gerechnet werden. In den vorangegangenen Jahren hatten die Unternehmen teilweise zweistellige prozentuale Zuwächse verbucht.

"Ganz Russland hat im ITK-Markt nur noch die Größe Baden-Württembergs", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Allein Hacker haben in Russland noch Konjunktur." Vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen haben sich zahlreiche Firmen ganz oder teilweise aus Russland zurückgezogen.

11.50 Uhr: Theologe - Krieg in Ukraine verschärft religiöse Konflikte

Der Krieg in der Ukraine hat nach Einschätzung des Münsteraner Theologen Thomas Bremer die religiösen Konflikte dort verschärft. "Umfragen zeigen, dass viele orthodoxe Gläubige sich nicht mit einer der Kirchen im Land, die bereits im Konflikt standen, identifizieren wollen, sondern sich einfach orthodox nennen", erklärte der Osteuropa-Experte in Münster. "Zwar hat sich die Kirche, die zuvor zur russischen Kirche gehörte, für unabhängig erklärt. Sie steht aber bei vielen Menschen im Verdacht, pro-russisch zu sein, und muss sich in der Gesellschaft neu positionieren. Als Friedensstifterin fallen beide Kirchen aus."

Die antiwestliche Rhetorik des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill reicht nach den Worten Bremers weit über die Ukraine hinaus. "Dadurch werden auch die Beziehungen zu anderen Kirchen in der Welt stark beeinträchtigt."

11.25 Uhr: Ex-General Ramms - Deutschland sollte Lieferung von Leopard 1 diskutieren

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hat die aus seiner Sicht entscheidende Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine betont und auf die Verfügbarkeit von Leopard-1-Panzern hingewiesen. "Ich glaube, dass wir Deutschen uns in eine falsche Diskussion haben ziehen lassen, weil wir ausschließlich die Forderung der Ukraine nach dem Kampfpanzer Leopard 2 aufgenommen haben", sagte Ramms bei Phoenix: "Wir hätten auch andere Möglichkeiten mit mehr als 100 Leopard 1, die sich bei der Industrie befinden, von daher geht die Diskussion möglicherweise in die falsche Richtung."

Die Entscheidung müsse bald fallen, so Ramms. "Ich gehe davon aus, dass auch nach den mahnenden Worten von Nato-Generalsekretär Stoltenberg man sich intensiv mit diesem Thema beim Treffen der Ukrainegruppe am 20. Januar in Ramstein beschäftigen wird", so der General a.D. Die Hilfe sei "zwingend erforderlich": "Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird sie diesen Krieg verlieren, und das ist etwas, was in keiner Weise in unserem Interesse liegt."

10.48 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge - Caritas fordert mehr Unterstützung für Gastgeber

Die Caritas hat mehr Unterstützung für Menschen gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine privat bei sich aufgenommen haben. Man müsse alles dafür tun, dass nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch diejenigen, die sie willkommen heißen, unterstützt werden, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Menschen über Wochen und Monate bei sich aufzunehmen, die möglicherweise krank vor Sorge um die in der Heimat gebliebenen Angehörigen sind, sei "nicht nur Sonnenschein und Regenbogen", sagte Welskop-Deffaa.

Die Caritas geht nach eigenen Angaben davon aus, dass weiter Menschen die Ukraine verlassen werden. Die private Unterbringung werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen müssen, da Wohnraum in vielen Kommunen knapp sei. Die Bundesregierung müsse schnell Lösungen für den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum finden. Das Engagement der privaten Gastgeber könne zudem jederzeit Belastungsgrenzen übersteigen, "nicht nur wenn die Heizkosten plötzlich durch die Decke gehen", warnte der Verband. Er regt an, Gastgeber für ihr Engagement zu honorieren.

10.30 Uhr: Ukraine - Russland stockt Einheiten auf

Die russische Armee stockt ihre Streitkräfte ukrainischen Angaben zufolge auf. Die Zahl der russischen Militäreinheiten in der Ukraine sei auf 280 von 250 in der Vorwoche gestiegen, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf einer Pressekonferenz. Allerdings halte das ukrainische Militär bei den heftigen Kämpfen um die Stadt Soledar stand. "Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod, aber wir halten durch" ,sagte Maljar.

09.57 Uhr: Russlands Menschenrechts-Beauftragte will Kontakt zu Ukraine aufrecht erhalten

Russland und die Ukraine wollen nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS Kontakte zwischen ihren Menschenrechts-Beauftragten aufrecht erhalten. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa habe erklärt, die Ukraine habe in diesen Bereich eine pragmatische Haltung eingenommen.

"Wir haben bereits konkrete Ergebnisse bei der Suche nach Vermissten und der Rückkehr von Kindern zu ihren Familien. Ich hoffe, der Dialog wird fortgesetzt", sagte Moskalkowa laut dem Bericht. Moskalkowa hatte am Mittwoch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in der Türkei unter anderem über einen Gefangenenaustausch gesprochen.

09.27 Uhr: Röttgen - Zögern bei Waffenlieferungen ein "Trauerspiel"

Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ein "Trauerspiel". Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Entscheidungen erst folge, wenn es ausreichend internationalen Druck gebe, spalte Europa, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Die bisherige Linie der Bundesregierung führe zu einem militärischen Patt mit großen Verlusten. Dies bedeute "Instabilität und Unfrieden und Krieg auf längere Zeit".

Hingegen seien Waffenlieferungen an die Ukraine, "die nötig sind und auch hinreichend sind, um die russische Besatzung vom ukrainischen Territorium zurückzudrängen", die Voraussetzung für eine politische Lösung, um den Krieg zu beenden, betonte Röttgen. Aus diesen Alternativen entstehe der Druck, aus dem sich immer mehr Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden.

09.20 Uhr: Kämpfe um Soledar im Osten der Ukraine dauern an

Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer getötet und ihre Technik zerstört, teilte die Militärführung in Kiew mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Der Kreml in Moskau hatte von einer "positiven Dynamik" in Soledar gesprochen, aber erklärt, eine offizielle Bestätigung zur Einnahme von Soledar abzuwarten. Der Chef der russischen paramilitärischen Organisation "Wagner", Jewgeni Prigoschin, behauptete bereits am Mittwoch, die Stadt sei erobert. Zugleich erklärte er, dass es noch um eine "Säuberung" des Gebiets von den Resten der ukrainischen Armee gehe.

08.29 Uhr: London - Russland nutzt Luftlandeeinheiten vermehrt als Eingreiftruppen

Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden "mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe" einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem Geheimdienst-Update mit.

So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hieß es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt unter Einsatz von Luftlandetruppen erbittert gekämpft worden.

08.00 Uhr: Ukrainischer Lagebericht - Schwere russische Verluste bei Soledar

Der ukrainische Generalstab teilt in seinem morgendlichem Lagebericht mit, russische Kräfte hätten bei Angriffen auf Soledar und auf Nachschublinien schwere Verluste erlitten. Auch Kreml-Sprecher Peskow hatte gestern eingeräumt, dass die russischen Streitkräfte im Raum Soledar große Verluste hätten. In dem auf Facebook veröffentlichtem Bericht des Generalstabs werden Panzer und Artillerie im Raum Soledar erwähnt, ohne dazu konkreter zu werden.

07.44 Uhr: Baerbock in Äthiopien - Getreide aus der Ukraine wichtiges Thema

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine forcierten Ernährungskrise einen zweitägigen Besuch in Äthiopien begonnen. In der Hauptstadt Addis Abbeba kam die Grünen-Politikerin mit Präsidentin Sahle-Work Zewde zu einem Gespräch zusammen. Baerbock wird bei dem Besuch von der französischen Außenministerin Catherine Colonna begleitet.

Baerbock und Colonna wollen zudem außerhalb von Addis Abeba ein Getreidelager des UN-Welternährungsprogrammes besichtigen, in dem aus der Ukraine geliefertes Getreide lagert. Äthiopien ist nach Nigeria der Staat mit der zweitgrößten Bevölkerung Afrikas und eines der ärmsten Länder der Welt. Wegen der hohen Abhängigkeit von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland erwarten Experten, dass sich die Lage wegen des russischen Angriffskrieges weiter verschlechtert.

07.16 Uhr: Human Rights Watch - Krieg gegen Ukraine hat Welt aufgerüttelt

Die Zusammenarbeit von Regierungen ist nach Einschätzung von Human Rights Watch von großer Bedeutung für das Einhalten von Menschenrechten. "Die Mobilisierung der Welt im Falle der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Regierungen zusammenarbeiten", erklärte die Interims-Exekutivdirektorin Tirana Hassan bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in London. Die russische Invasion in der Ukraine habe die Welt aufgerüttelt und "das komplette Arsenal des Menschenrechtssystems" angestoßen.

Die Regierungen sollten sich allerdings fragen, wie die Situation wäre, wenn sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon 2014 im Fall der Ukraine oder 2015 wegen der Verbrechen in Syrien zur Rechenschaft gezogen hätten.

06.43 Uhr: Gouverneur - Evakuierung von Zivilisten aus Soledar nicht möglich

In der heftig umkämpften ostukrainischen Kleinstadt Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es aber unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren. Vor dem Krieg lebten in dem Ort im Osten der Ukraine 10.500 Menschen.

06.15 Uhr: SPD-Fraktion fordert diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges

Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier, das auf der an diesem Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll: "Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.

Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in der Fassung von Mittwochabend. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern." Das Papier mit dem Titel "Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem neunseitigen Entwurf wird darauf verwiesen, dass man in "kleinen Teilbereichen" Verhandlungserfolge mit Russland erzielt habe, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport über das Schwarze Meer.

05.44 Uhr: Medwedew - Westliche Panzer bald rostiges Altmetall

An die Ukraine gelieferte westliche Panzer würden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald nur noch "rostiges Altmetall" sein. Die Kampfwagen würden den "künstlichen Staat" Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands. Bei dem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und den Staats- und- Regierungschefs aus Polen und Litauen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer "angebetet" worden. "Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall", sagte Medwedew.

04.10 Uhr: Selenskyj erfreut über polnisches Leopard-Angebot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, freudig begrüßt. "Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials".

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

Mittwoch, 11. Januar 2023

22.53 Uhr: Söldnergruppe Wagner zeigt Dokumente vermisster Briten

Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigener Darstellung in der Ukraine die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden. Auf einem Telegram-Kanal, der den Söldnern zugeordnet wird, wurden am Mittwochabend Fotos gepostet, die die Dokumente der beiden Briten zeigen sollen. Die Leiche eines der Männer sowie die Ausweise seien in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar gefunden worden, heißt es. Über das Schicksal des zweiten Vermissten lagen keine Angaben vor. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, auf welcher Seite der vermisste Brite gekämpft hatte.

Vom Außenministerium in London hieß es vor wenigen Tagen, dass zwei Briten in der Ukraine vermisst werden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende ausländische Kämpfer ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen unterstützten die ukrainischen Streitkräfte.

20.50 Uhr: Europäische Politische Gemeinschaft: Zweiter Gipfel in Moldau

Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich am 1. Juni in Moldau zu einem zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Treffen soll die europäische Einheit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine stärken.

Das neue Forum geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft besteht aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und weiteren Ländern wie Großbritannien, der Türkei und der Ukraine. Zum Gründungsgipfel im Oktober in Prag kamen 44 Staaten - Belarus und Russland waren ausgeschlossen.

20.45 Uhr: Einigung auf ukrainisch-russischen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben sich am Nachmittag in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara, sie hätten den Austausch von jeweils mehr als 40 Gefangenen vereinbart. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass Moskalkowa und Lubinez dann offiziell die Gefangenenlisten austauschen.

Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsbeauftragten Seref Malkoc forderten die beiden zudem die Einrichtung eines humanitären Korridors im Kriegsgebiet "unter der Schirmherrschaft von Recep Tayyip Erdogan". Der türkische Präsident sagte später, er sei "bereit", einen "Korridor für die Verwundeten" zu beaufsichtigen.

Treffen zwischen offiziellen Vertretern Russlands und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sehr selten. Beide Länder haben sich dennoch wiederholt auf Gefangenenaustausche einigen können.

19.48 Uhr: Selenskyj erfreut über polnisches Leopard-Angebot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials."

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet.

18.23 Uhr: Soledar: Andauernde Kämpfe, unklare Gefechtslage

Die schweren Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar gehen nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter. Um die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen, versuche das russische Militär, sowohl Bachmut anzugreifen als auch die Versorgungswege in das benachbarte Soledar zu unterbrechen, teilte die ukrainische Militärführung in Kiew mit. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, russische Berichte über die Eroberung der Kleinstadt dementiert.

Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwähnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax lediglich eine "positive Dynamik beim Vorankommen".

Soledar und das benachbarte Bachmut sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

• Eine Zusammenfassung der letzten Kampfhandlungen lesen Sie hier.

17.28 Uhr: Russland wechselt Kommandeur für Krieg in der Ukraine erneut aus

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer "Ausweitung des Ausmaßes der zu lösenden Aufgaben" sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile.

• Zum Artikel: Waleri Gerassimow - neuer russischer Kriegskommandeur

17.10 Uhr: Ukrainischer Außenminister geht von Leopard-Lieferung aus Deutschland aus

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

"Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen", resümierte Kuleba. Er sehe "keine einzige negative Konsequenz für Deutschland", sollten die Leopard-Panzer geliefert werden.

17.00 Uhr: Schulterschluss zwischen Russland und Iran

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi in einem Telefonat über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten erörtert, wie sie "für beide Seiten vorteilhafte Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Logistik" weiterentwickeln könnten, teilt das russische Präsidialamt mit. Zudem hätten sie ihren Wunsch bekundet, die Lage im Bürgerkriegsland Syrien zu "normalisieren".

Russland und der Iran, die beide von westlichen Sanktionen betroffen sind, haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Kooperation verstärkt. Die russischen Streitkräfte setzen nach ukrainischen Angaben in dem Krieg auch iranische Kamikaze-Drohnen ein. In Syrien unterstützen beide Seiten Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen Rebellen.

15.45 Uhr: Putin bezeichnet Situation in annektierten Gebieten als "schwierig"

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als "schwierig" beschrieben. "In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an", fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. "Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben."

Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.

15.35 Uhr: Polen will Leopard-Kampfpanzer an Ukraine liefern

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Mit Blick auf die Leopard-Panzer bleibt Berlin allerdings zurückhaltend.

13.50 Uhr: Russland muss Botschaftspersonal in Estland fast halbieren

Russland muss sein Botschaftspersonal in Estland um knapp die Hälfte reduzieren. Das Außenministerium in Tallinn forderte die Vertretung auf, zum 1. Februar ihre Mitarbeiterzahl auf acht Diplomaten und 15 entsandte Mitarbeiter zu beschränken. Damit solle die Größe der russischen Botschaft an die der estnischen in Moskau angeglichen werden, teilte Außenminister Urmas Reinsalu mit. Demnach müssen 13 russische Diplomaten und acht Mitarbeiter Estland verlassen.

"Seit Beginn des Krieges hat Estland seine bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation auf das absolute Minimum reduziert", sagte Reinsalu. Da das Personal der russischen Botschaft sich nicht darum kümmere, die estnisch-russischen Beziehungen voranzubringen, gebe es "keinen Grund für die gegenwärtige Größe der russischen Botschaft".

13.43 Uhr: Putin räumt Schwierigkeiten in besetzten Gebieten ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass die Lage in den von Moskau annektierten Gebieten teilweise schwierig sei. Russland verfüge allerdings über genügend Ressourcen, um das Leben der Menschen in diesen Regionen zu verbessern, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er dankte der Regierung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und versicherte, zusätzliche Einkünfte würden es Russland erlauben, alle Aufgaben zu erledigen.

13.30 Uhr: Selenskyj - Müssen an Grenze zu Belarus auf alles gefasst sein

Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst und vorbereitet sein. Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, sagt Selenskyj in Lemberg. Trotzdem müsse man an der Grenze und in der Region auf alles Erdenkliche vorbereitet sein. Bereits früher hat die Regierung in Kiew gewarnt, Russland könnte von Belarus aus eine neue Offensive gegen die Ukraine starten.

13.11 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte von Russland und Ukraine treffen sich in der Türkei

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat sich in der Türkei mit seiner russischen Amtskollegin Tatjana Moskalkowa getroffen. Die beiden hätten "eine Reihe humanitärer Probleme und Themen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Menschenrechtshilfe für die Bürger beider Länder besprochen", erklärte Lubinez bei Facebook. In einer eigenen Stellungnahme erklärte Moskalkowa, es sei um "humanitäre Hilfe für Bürger beider Länder" gegangen. Von russischer Seite hieß es, auch ein erneuter Gefangenenaustausch sei Thema des Gesprächs gewesen.

Treffen zwischen offiziellen Vertretern Russlands und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs sehr selten. Beide Länder werfen sich gegenseitig Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.

13.02 Uhr: Nato und EU wollen gemeinsam kritische Infrastruktur sichern

Die Nato und die Europäische Union starten eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um die Sicherheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen zu verbessern. Experten beider Organisationen würden Hand in Hand arbeiten, um Gefahren und Schwachstellen der kritischen Infrastruktur auszumachen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel nach einen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auslöser der Initiative sind unter anderem Anschläge auf die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September. Stoltenberg und von der Leyen werfen zudem Russland vor, Energieversorgung als Waffe einzusetzen.

12.55 Uhr: Schweden - "Noch ein paar Wochen" mit Leopard-Lieferung warten

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Europa an die Ukraine sollte laut dem schwedischem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in einigen Wochen geklärt sein. "Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht", sagte Kristersson in Stockholm. Jedes Land, das wie Schweden über Leopard-Panzer verfügt, werde nun entscheiden, was es leisten könne. Deswegen werde man "noch ein paar Wochen" warten müssen.

Kristersson äußerte sich auf die Frage, ob Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern sollte und anderen Staaten erlauben sollte, Leopard-Panzer abzugeben. Die Bundesrepublik spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Die Bundesregierung will bislang keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern.

12.32 Uhr: Belarus - Haben gemeinsame Luftabwehr mit Russland verstärkt

Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit.

Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.

12.16 Uhr: Klingbeil kritisiert Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der "Zeit". Das Zeichen an Russland "wäre sicherlich noch stärker gewesen", wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung gleichzeitig verkündet hätten.

Macron hatte am 4. Januar in einem Telefonat mit Präsident Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" liefern. Am 5. Januar kündigten dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung an, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Berichten zufolge waren den Verlautbarungen Gespräche der Regierungen in Berlin, Paris und Washington vorausgegangen.

11.55 Uhr: Russland - Erneuter Gefangenenaustausch mit Ukraine vereinbart

Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40 Gefangenen, sagte die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht, zuletzt am Sonntag.

11.38 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium - Haben Soledar eingekesselt

Russische Truppen haben nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau die ostukrainische Kleinstadt Soledar eingekesselt. Von Norden und Süden hätten Luftlandetruppen den Ort umzingelt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die tägliche Unterrichtung des Ministeriums. Zugleich greife die Luftwaffe ukrainische Stellungen in Soledar an. Von einer Einnahme der Stadt war keine Rede.

Der Sprecher der Östlichen Gruppe der Truppen der Ukraine, Serhij Tscherewaty, wies Berichte über eine Einnahme von Soledar durch russische Söldner zurück. Er sagte, der ukrainische Generalstab werde weitere Informationen zu Soledar liefern. Der Generalstab gab am Morgen zunächst lediglich an, Soledar gehöre weiter zu den Städten, die von russischen Truppen unter Beschuss genommen würden.

11.28 Uhr: Kreml räumt schwere Verluste im Kampf um Soledar ein - Keine Bestätigung für Einnahme

Russland hat schwere Verluste unter seinen Soldaten im Kampf um die ostukrainische Kleinstadt Soledar eingeräumt. "Obwohl taktische Erfolge auch sehr wichtig sind, haben sie einen hohen Preis, auf Kosten des fantastischen Heldentums unserer Kämpfer", sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dies sei "ein weiterer Grund, stolz auf unsere Jungs vor Ort zu sein, die weder Leben noch Gesundheit schonen, um uns diese taktischen Erfolge zu liefern".

Peskow bestätigte die Einnahme der Stadt in der Ostukraine nicht offiziell, er sprach lediglich von einer positiven Entwicklung vor Ort: "Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen", sagte Kremlsprecher der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

11.15 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg in Brüssel. Die Unterstützung der Nato-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und noch schneller."

Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

• Zum Artikel: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Grafenwöhr

11.07 Uhr: Klingbeil fordert nationales Sicherheitsgremium für Deutschland

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat einen Mangel an strategischem Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beklagt. Die verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre habe deutlich gemacht, dass es daran fehle, so Klingbeil gegenüber der "Zeit". Dafür müsse es einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA: "Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt", sagte Klingbeil: "Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen."

Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland, so Klingbeil. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagte er. Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden. "Das ist die große Lehre aus unserem Verhältnis zu Russland", so Klingbeil weiter.

10.22 Uhr: Ex-Geheimdienstler Girkin verschärft Kritik an Putin

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin hat nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus in der Ukraine verschärft. Der ehemalige Separatistenführer habe angedeutet, dass er eine Amtsenthebung von Präsident Putin unterstütze, schrieb die Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Dies sei die bislang direkteste Kritik des bekannten Militärbloggers an Putin.

Girkin habe aber seine Loyalität gegenüber dem russischen Staat bekräftigt, hieß es. So habe er sich gegen einen Wechsel des Staatschefs während des Krieges ausgesprochen, weil dies zu einer Katastrophe führen könne. Girkin hatte unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Separatisten-Aufstand im Osten der Ukraine angeführt und wird für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht. Die Ukraine hat ein hohes Kopfgeld für seine Ergreifung ausgesetzt.

10.15 Uhr: Kiew bestreitet Eroberung von Soledar durch Russen

Die ukrainische Seite hat die Einnahme der umkämpften Stadt Soledar durch die russische Söldnertruppe Wagner dementiert. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram. Sie wies auch Berichte russischer Medien zurück, wonach sich der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in den Salzminen von Soledar aufhalte. Das sei "nicht wahr".

Es gebe in Soledar schwere Kämpfe, sagte der Sprecher des Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, im ukrainischen Fernsehen. Diese Kämpfe hielten an. Die Intensität der Schlachten könne mit der im Zweiten Weltkrieg verglichen werden.

09.50 Uhr: Südkoreas Staatschef bekundet Unterstützung für Ukraine - Keine Waffenlieferungen

Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat in einem Interview seine Unterstützung für die Ukraine in deren Kampf gegen Russland bekundet. Die russische Invasion sei illegal gewesen, sagte Yoon. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Südkorea aufgefordert, der Ukraine Waffen und Ausrüstung zu liefern. Südkorea hat aber bislang keine Waffenlieferungen in die Wege geleitet. Yoon argumentierte, dass solche Lieferungen während eines aktiven Kriegs durch koreanische Gesetze sowie die öffentliche Meinung erschwert würden. Südkorea verfügt über ein gut ausgestattetes Militär, das von den USA unterstützt wird.

Yoon Suk Yeol warnte vor einer Eskalation in den Spannungen mit Nordkorea. Die Zunahme der Raketentests des Nachbarn, dessen wachsende nukleare Ambitionen und andere provokative Aktionen stellten eine "gravierende Bedrohung" dar, die einen breiteren Konflikt auslösen könnten.

09.05 Uhr: London glaubt nicht an russischen Angriff aus Belarus

Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich. Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.

08.03 Uhr: Kiewer Lagebericht deutet auf Verlust von Soledar in Ostukraine hin

Das ukrainische Militär hat laut seinem Lagebericht an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe abgewehrt, die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wird dabei aber nicht genannt. "In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka, Stelmachiwka, Spirne, Rosdoliwka, Wesele, Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen", heißt es im Bericht des Generalstabs. Zuvor hatten russische Einheiten die Eroberung von Soledar gemeldet.

Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die Ortschaften Rosdoliwka und Wesele nordwestlich beziehungsweise nordöstlich. Der Verzicht auf die Nennung von Soledar deutet darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte die Kontrolle über die Stadt weitgehend verloren haben könnten. Soledar gilt als wichtiger Baustein der ukrainischen Verteidigungslinie vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren.

06.05 Uhr: Russische Söldner melden Eroberung von Soledar - Ukraine dementiert

Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete am Dienstagabend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt.

Ukrainische Militärbeobachter bezeichneten die Äußerung als "billige Propaganda". Die ukrainischen Einheiten hätten sich auf neue Positionen zurückgezogen und von einer Einschließung könne keine Rede sein. Eine offizielle Erklärung der ukrainischen Führung blieb zunächst aus. Auch das russische Militär gab dazu keine offizielle Erklärung ab.

04.38 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei Golden Globes für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der Verleihung der Golden Globes in Beverly Hills für die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland bedankt. "Die Besten im zurückliegenden Jahr, das waren Sie", sagte Selenskyj der versammelten Hollywood-Prominenz in einer Videobotschaft über die Solidarität, die sein Land erfahren habe.

Die Golden Globes seien 1943 erstmals verliehen worden, als der Zweite Weltkrieg noch nicht vorbei gewesen sei, dessen wichtigste Schlachten aber schon geschlagen gewesen seien. "Auch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei, aber das Blatt wendet sich und es ist bereits klar, wer am Ende gewinnt", sagte Selenskyj. 

04.14 Uhr: Kasachstan - Russland genehmigt Öllieferung nach Deutschland

Russland ist Kasachstan zufolge bereit, 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland zu pumpen. Es gebe eine mündliche Zusage, sagt der kasachische Energieminister Bolat Aktschulakow. Die Lieferung würde starten sobald die Vereinbarung schriftlich festgezurrt sei. Insgesamt könnten dieses Jahr somit bis zu 1,5 Millionen Tonnen fließen.

02.11 Uhr: Selenskyj entzieht Putin-Vertrautem die ukrainische Staatsbürgerschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entzieht dem Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk und drei weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. "Wenn Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk, sondern den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir entsprechend", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben". Er wurde des Hochverrats beschuldigt bevor er per Gefangenenaustausch nach Russland kam. Den beiden Abgeordneten der Partei, Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenskyj ebenfalls die Staatsbürgerschaft. Beim vierten Betroffenen handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben.

• Zum Artikel: "Reservistenverband für Leopard-Lieferung an Ukraine"

Dienstag, 10. Januar 2023

23.10 Uhr: Baerbock fordert Panzerlieferungen für die Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach ihrem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen bekräftigt. Es brauche in der Region "weitere Panzerlieferungen", sagte Baerbock in den ARD-"Tagesthemen". Dies sei nötig, damit "weitere Orte" befreit werden könnten. Baerbock, die das Interview per Videoschaltung aus einem Zug auf dem Rückweg aus der Ukraine führte, betonte, die Ukraine brauche auch "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.

23.01 Uhr: Charkiw nach Baerbock-Besuch offenbar bombardiert

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Abend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er weiter.

22.58 Uhr: Russische Söldnergruppe Wagner meldet Kontrolle über Soledar

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die lang umkämpfte Stadt Soledar erlangt. Russische Nachrichtenagenturen zitieren eine Erklärung des Chefs der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wonach im Stadtzentrum noch gekämpft werde. "Die Zahl der Gefangenen wird morgen bekanntgeben", kündigt er demnach an. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

22.45 Uhr: prorussische Parlamentsabgeordnete werden ausgebürgert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgebürgert. "Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein", sagte der 44-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden, sagte Selenskyj.

21.15 Uhr: Panzerausbildung ukrainischer Soldaten in Grafenwöhr

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder.

In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.

20.45 Uhr: Pentagon bestätigt Ausbildung ukrainischer Truppen

Das Pentagon hat Berichte bestätigt, wonach rund 100 ukrainische Soldaten in den USA eine Ausbildung für das Luftabwehrsystem Patriot erhalten. Möglicherweise bereits kommende Woche könnten sie für die Schulung am US-Militärstützpunkt Fort Sill in Oklahoma anreisen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.

Auch der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern war als möglicher Ausbildungsort gehandelt worden. Dass es jetzt Fort Sill wurde, was die ukrainischen Soldaten zu einem langen Transatlantik-Flug zwingt, liege daran, dass es dort bereits ein Patriot-Ausbildungsprogramm gebe, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Normalerweise dauert es mehrere Monate, bis Soldaten an dem System geschult sind. Bei den Ukrainern werde man diese Zeit verkürzen. Je länger diese Soldaten weg von der Front seien, desto länger könnten sie nicht in den Kampf eingreifen, sagte Ryder.

Die rund 100 Soldaten, die in den USA kommen, sind in etwa die Zahl, die für den Betrieb einer Patriot-Batterie nötig sind.

19.15 Uhr: Ukrainische Truppen bei Bachmut unter Druck

Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach am Dienstag von erbarmungslosen russischen Angriffen auf Bachmut und das nahe gelegene Soledar. Russland nutze alle möglichen Waffen für seine Taktik der verbrannten Erde und führe einen Krieg ohne Regeln, der zu zivilen Todesopfern und zivilem Leid führe, sagte Kyrylenko im Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend mit Blick auf Bachmut und Soledar, alles sei vollständig zerstört, es gebe "fast kein Leben mehr". Das gesamte Gebiet bei Soledar sei von "den Leichen der Besatzer und Narben der Angriffe bedeckt". "So sieht Wahnsinn aus." Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, Russland habe eine große Zahl von Angreifern in den Kampf geworfen. Der Feind rücke buchstäblich auf den Leichen seiner eigenen Soldaten vor, setze massiv Artillerie, Raketenwerfer und Mörser ein und treffe dabei seine eigenen Soldaten.

18.55 Uhr: Ukraine rechnet mit neuem Angriff auf Kiew

Das Militär der Ukraine rechnet mit einem möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung Kiew. Abwehrstellungen im Norden des Landes seien entsprechend verstärkt worden, so Generalleutnant Olexij Pawljuk, der für die Verteidigung Kiews zuständig ist. So habe man an allen für Panzer zugänglichen Stellen größere Minenfelder angelegt, um Panzer am schnellen Vorrücken zu hindern.

18.10 Uhr: Pentagon will Ukrainer in den USA ausbilden

Laut Berichten von CNN und der "Washington Post" will das Pentagon ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden. Ab kommender Woche würden Solaten in Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma entsprechend geschult. In der dortigen Artillerieschule findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt.

17.37 Uhr: Kuleba fordert von Baerbock Leopard-Panzer

Bei ihrem Besuch in der Ostukraine hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von Außenministerin Annalena Baerbock eine Zusage für die Lieferung von Leopard-Panzern gefordert. "Diese Panzer brauchen wir um unsere Städte, Dörfer und alles was sich unter russischer Besatzung befindet zu befreien", so Kuleba in Charkiw. Die deutschen Kampfpanzer seien nötig, "um unsere Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten", so Kuleba.

• Zum Artikel: Reservistenverband für Leopard-Lieferung an Ukraine

16.25 Uhr: Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in Ostukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. "Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine", sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in Charkiw. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. Die Menschen in der Ukraine sollten "wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", so Baerbock.

15.45 Uhr: Russlands Staatshaushalt leidet unter Krieg

Russlands Staatshaushalt leidet unter dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Defizit in der Staatskasse summiere sich auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro), wie Finanzminister Anton Siluanow am Dienstag mitteilte. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Vor Beginn des Krieges am 24. Februar hatte die Regierung einen Überschuss in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angestrebt. Noch im vergangenen September prognostizierte Präsident Wladimir Putin einen Überschuss von fast einer halben Billion Rubel. Der Herbstprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge dürfte das BIP 2022 um 3,4 Prozent zurückgegangen sein und könnte 2023 noch einmal um 2,3 Prozent sinken. Die russische Zentralbank warnte zuletzt vor wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg.

15.15 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe plant Treffen in Ramstein

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Das dritte Treffen soll am 20. Januar stattfinden. Das teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten am Dienstag mit. Thema des Treffens wird unter anderem die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine sein, wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel ankündigte. Mitglieder der Ukraine-Kontaktguppe sind neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien, aber auch einige Länder, die nicht Mitglied der Nato sind.

13.57 Uhr: Armenien will 2023 keine russischen Militärübungen auf seinem Gebiet

Armenien wünscht für 2023 keine Übungen des russisch-geführten Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium. "Der armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten, OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden", so Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan laut Nachrichtenagentur Interfax. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, Armenien sei ein "sehr enger Verbündeter" Russlands. Der Dialog werde fortgeführt.

13.30 Uhr: Von der Leyen für Kampfpanzerlieferungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. "Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen", so von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung. Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, so die EU-Kommissionspräsidentin, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts.

• Zum Artikel: Ruf nach Kampfpanzern für Ukraine – Briten erwägen Lieferung

13.10 Uhr: Russisches Kriegsschiff zu Übung im Nordmeer

Das russische Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" befindet sich für eine Übung im Nordmeer. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Besatzung der Fregatte habe Luftverteidigung und Abwehr eines simulierten Feindes im Nordmeer geübt, teilt das Ministerium mit. Die "Admiral Gorschkow" ist nach Angaben Russlands mit neuen Zirkon Hyperschall-Raketen ausgerüstet. Diese hätten eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, so das Ministerium.

13.00 Uhr: Von der Leyen kündigt neue EU-Sanktionen gegen Belarus an

Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. "Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen", sagt von der Leyen in Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten "so lange dies nötig ist", sagt die deutsche CDU-Politikerin.

12.50 Uhr: Russland wertet Verhalten des Westens und Kiews während Feuerpause als zynisch

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Kiew und "einigen westlichen Anführern" vor, zynisch auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfest am vergangenen Wochenende reagiert zu haben. Putin hatte die auf 36 Stunden angesetzte Feuerpause kurzfristig und einseitig angeordnet. Nach russischen Angaben galt sie am vergangenen Freitag und Samstag, also an den Tagen, auf die das orthodoxe Weihnachtfest fiel. Der Vorstoß wurde jedoch unter anderem von der ukrainischen Regierung abgelehnt, weil sie darin einen Vorwand Moskaus sah, um die russischen Stellungen zu verstärken. Als die Feuerpause dann formell in Kraft war, nahmen russische Truppen nach ukrainischen Angaben dennoch Dutzende Stellungen und Siedlungen entlang der Front unter Beschuss.

12.35 Uhr: Irak bietet Deutschland Gaslieferungen an

Der Irak will Deutschland Erdgas liefern. Das hat der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin angekündigt. "Der Irak ist in der Lage, den Bedarf Deutschlands und des Weltmarkts zu decken", sagt er zu "Bild". Er verweist auf Pläne seiner Regierung zur Steigerung der Öl- und Gasförderung. In den Gesprächen am Freitag soll es nach seinen Angaben neben künftigen Gasinvestitionen auch darum gehen, wie sich deutsche Firmen wie Siemens im irakischen Stromsektor engagieren können.

12.20 Uhr: Russland kündigt Weiterentwicklung von Atomstreitmacht an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt eine Weiterentwicklung der sogenannten nuklearen Triade bestehend aus ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern an. Der "nukleare Schild" sei "der wichtigste Garant für die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staats", erklärt er. Auch die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte würden gesteigert.

12.05 Uhr: Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Umgebung von Bachmut

Das russische Militär hat seine Angriffe auf ukrainische Stellungen nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut nach Angaben aus Kiew intensiviert. Alles sei völlig zerstört, es gebe "fast kein Leben mehr", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Bachmut und die nahe gelegene Stadt Soledar.

12.35 Uhr: Russland ernennt Lapin zum Stabschef der Bodentruppen

Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyman vertrieben worden waren. Kadyrow und Prigoschin haben beide Einheiten in die Ukraine geschickt. Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der Militärführung im Laufe des seit elf Monaten dauernden Krieges gegen die Ukraine. Kurz zuvor waren die Kommandeure der Militärbezirke Ost und West abgelöst worden.

11.10 Uhr: Nato und EU haben "neue Stufe" der Partnerschaft besiegelt

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt.

10.00 Uhr: Russland sieht sich in der Ukraine im Kampf mit der Nato

Russland sieht sich nach Darstellung von Nikolai Patruschew, eines der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, in der Ukraine jetzt im Kampf mit der Nato. Zudem versuche der Westen, Russland auseinanderzureißen, sagt Patruschew. "Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew - dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien." Die Pläne des Westens seien es, Russland weiter auseinanderzuziehen und es schließlich von der politischen Weltkarte zu löschen.

07.55 Uhr: Großbritannien - Russland könnte Großteil von Soledar kontrollieren

Der Großteil der ostukrainischen Stadt Soledar könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes in russischer Hand sein. Nach taktischem Vorrücken in den vergangenen vier Tagen hätten russische Streitkräfte und die Söldner-Organisation Wagner wahrscheinlich die Stadt zu weiten Teilen unter Kontrolle. Das teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Geheimdienstbulletin mit. Soledar liegt nur wenige Kilometer von Bachmut entfernt, wo sich beide Kriegsparteien erbitterte Kämpfe liefern.

06.30 Uhr: Scholz will weitere Waffenlieferungen mit den USA abstimmen

Angesichts von Forderungen nach weiteren deutschen Waffenlieferungen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigt. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA. Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Als Beispiele nannte Scholz die Abstimmung mit den USA über die Lieferung von Marder- und Bradley-Schützenpanzern sowie die deutsche Absprache mit den USA und Großbritannien über die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern.

05.45 Uhr: Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die Nato und die Europäische Union am Dienstag eine noch engere Zusammenarbeit vereinbaren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet dafür im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eine Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. In dem vierseitigen Dokument heißt es, die Nato und die EU wollten ihre Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Enger abstimmen wollen sich beide Seiten etwa im "geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen". Von den 27 EU-Ländern gehören 21 der Nato bereits an. Die bisher bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden wollen beitreten.

05.20 Uhr: Reservistenverband: Leopard-Lieferung "der nächste logische Schritt"

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. "Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. "Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt." Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

• Zum Artikel: "Reservistenverband für Leopard-Lieferung an Ukraine"

00.40 Uhr: Lukoil einigt sich über Verkauf von Raffinerie auf Sizilien

Der russische Öl-Konzern Lukoil hat eine Einigung über den Verkauf einer Raffinerie auf Sizilien verkündet. Der Verkauf der Raffinerie an G.O.I Energy solle bis Ende März abgeschlossen werden, es stünden noch mehrere Genehmigungen durch Behörden aus. Tausende Arbeiter des Werks hatten in Folge des europäischen Embargos gegen russisches Öl um ihre Arbeitsplätze gefürchtet. In der Raffinerie arbeiten etwa 3.500 Menschen, indirekt von ihr abhängig sind 6.500 weitere Arbeitsplätze.

Montag, 9. Januar 2023

22.19 Uhr: Selenskyj – Ukraine hat durch Widerstand der Soldaten Zeit gewonnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Widerstandskraft seiner Streitkräfte. "Dank der Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten in Soledar haben wir zusätzliche Zeit und Kraft für die Ukraine gewonnen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Was er genau damit meint, lässt er zunächst offen. In Soledar und im nahe gelegenen Bachmut finden seit Wochen heftige Kämpfe statt. Ukrainische Vertreter haben erklärt, Russland plane in den kommenden Monaten eine neue Offensive.

22.06 Uhr: Ukraine meldet getötete Zivilisten durch russischen Beschuss

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sind mehrere Zivilisten getötet worden. In der Region Luhansk seien zwei Einwohner des Dorfes Newske russischem Beschuss zum Opfer gefallen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj.

In der Region Charkiw traf nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter eine russische Rakete einen Markt. Dabei seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden, unter ihnen ein 13-jähriges Mädchen. Möglicherweise lägen noch weitere Menschen unter den Trümmern, hieß es. Gouverneur Oleh Synjehubow verbreitete auf seinem Telegram-Kanal Bilder aus dem Dorf Schewtschenkowe, das von dem Geschoss getroffen worden sei. Zu sehen waren Trümmer, von denen einige noch brannten.

Im Südosten des Landes wurden nach Regierungsangaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt.

20.26 Uhr: Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen. Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker.

20.17 Uhr: Kanada verabreden mit den USA den Kauf von 88 F-35-Kampfjets

Kanada hat mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin und der US-Regierung den Kauf von 88 Kampfjets des Typs F-35 vereinbart. Der Preis liegt bei 19 Milliarden kanadischen Dollar (13,3 Milliarden Euro) und es ist die größte Investition in die kanadische Luftwaffe seit mehr als 30 Jahren. Die ersten F-35 sollen 2026 geliefert werden, teilte das kanadische Verteidigungsministerium mit. Über seinen gesamten Zeitrahmen wird das Programm 70 Milliarden kanadische Dollar (49 Milliarden Euro) kosten.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte: "Während unsere Welt mit Russlands illegaler und nicht zu rechtfertigender Invasion in die Ukraine und Chinas zunehmend anmaßendem Verhalten im Indo-Pazifik dunkler wird, ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung, vor allem die Kompatibilität mit unseren Verbündeten."

20.02 Uhr: Ukrainischer Bischof schlägt Bogen von Herodes' Kindermord zu Putin

Der Kiewer griechisch-katholische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat zur orthodoxen Weihnacht einen Bogen vom Kindermord des biblischen Königs Herodes zu Russlands Präsident Wladimir Putin gezogen. Die Ankunft von Gottes Sohn in der Welt sei leider nicht für alle Menschen eine gute und freudige Nachricht, sagte der Erzbischof in seiner täglichen Videobotschaft (Montag). Nicht jeder wolle "das Geschenk der Liebe Gottes annehmen".

König Herodes habe in "einer Art Wahnsinn" nicht gewollt, dass Gott in die Welt kommt, so Schewtschuk. Ohne Putin namentlich zu nennen, sagte der Bischof, jene totalitäre Haltung, "alles zu tun, um seinen Status, seine Größe, seine Selbstverherrlichung nicht zu verlieren", habe sich in der Geschichte oft wiederholt. Der "gotteslästerliche Krieg, den das russische totalitäre Regime mit seiner blutrünstigen Haltung in unser Land gebracht" habe, töte all jene, die sich dem "geopolitischen Projekt widersetzen, das der moderne Wahnsinnige der Welt aufzwingen will".

• Zum Artikel: Konfrontationskurs: Konflikt orthodoxer Kirchen in der Ukraine

19.46 Uhr: Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. "Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

19.44 Uhr: Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 "felsenfest" gesichert

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande eines Besuches von Biden in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. «Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde», betonte er. "Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte."

19.33 Uhr: USA - Iranische Drohnen in Russland womöglich Kriegsverbrechen

Die US-Regierung hat ihre Rhetorik gegen iranische Drohnenlieferungen an Russland verschärft. Russland nutze iranische Drohnen, um in der Ukraine Zivilisten zu töten und Strom und Heizung für Städte zu zerstören, sagte der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. "Aus unserer Sicht befindet sich der Iran damit an einem Punkt, an dem er womöglich an umfassenden Kriegsverbrechen beteiligt ist", sagte Sullivan.

Russland setzt seit Herbst verstärkt iranische Drohnen für Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur ein.

19.18 Uhr: Scholz - Waffenlieferungen werden mit den USA abgestimmt

Angesichts von Forderungen nach weiteren deutschen Waffenlieferungen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigt. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA", sagte Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Berlin.

"Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Als Beispiele nannte er die Abstimmung mit den USA über die Lieferung von Marder- und Bradley-Schützenpanzern sowie die deutsche Absprache mit den USA und Großbritannien über die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern.

19.16 Uhr: SPD-Fraktion plädiert für Doppelansatz gegenüber Russland

Die SPD-Fraktion dringt im Ukraine-Konflikt auf einem doppelten Ansatz in der Politik gegenüber Russland und China. Zum einen sei eine entschlossene Haltung mit Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine nötig, heißt es im Entwurf einer außenpolitischen Erklärung, die die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag beschließen will und der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zum anderen wird aber die Bedeutung von Gesprächen betont.

Es dürften keine Verhandlungsbemühungen über die Ukraine hinweg stattfinden. Voraussetzung für Gespräche über einen Friedensschluss seien etwa die "territoriale Unversehrtheit und Souveränität" der Ukraine.

16.51 Uhr: Tote bei russischem Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Markt im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärte im Onlinedienst Telegram, bei dem Angriff auf einen Markt im Dorf Schewtschenkowe am Montag seien zudem sechs Menschen verletzt worden.

Fotos zeigten brennende Marktstände und Feuerwehrleute inmitten von Trümmern. Aus dem Süden des Landes wurde ein Angriff auf ein Wohngebiet mit einem Toten und einem Verletzten gemeldet. Im Osten habe es einen "massiven" Angriff auf den Ort Kurachiwka gegeben, bei dem mindestens zwei Menschen verletzt und rund 20 Häuser beschädigt worden seien, so der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko.

16.35 Uhr: Russlands Menschenrechtskommissarin will ukrainischen Kollegen treffen

Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa will einem Medienbericht zufolge ihren ukrainischen Kollegen treffen. Das Gespräch solle im Zeitraum vom 12. bis zum 14. Januar in der Türkei stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Dmitro Lubinets, habe die "Rückkehr unserer Helden und Heldinnen" als wichtigstes Thema des zwischen Donnerstag und Samstag geplanten Treffens genannt. Die Ukraine will einen Gefangenenaustausch verhandeln. Außerdem soll es bei dem Gespräch um die Rückkehr ukrainischer Zivilsten gehen, die in russisches Gebiet umgesidelt wurden. Russland spricht bei den Umsiedelungsmaßnahmen von Evakuierungen.

16.25 Uhr: Separatisten melden Einnahme eines Dorfes bei Bachmut

Pro-russische Separatisten haben im Onlinedienst Telegram angegeben,das Dorf Bachmutske in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen zu haben. Die russische Söldnergruppe Wagner beansprucht ihrerseits, das Dorf bereits im Dezember "befreit" zu haben. Beide Aussagen lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen. Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut und direkt vor der Stadt Soledar, die ebenfalls heftig umkämpft ist.

15.25 Uhr: EU und Nato planen engere Zusammenarbeit

In einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will, erklären EU und Nato, man wolle die Zusammenarbeit verstärken und ausbauen. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", so zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Erklärung. Demnach wollen beide Seiten die Zusammenarbeit unter anderem beim Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen, aber auch im Weltraum und bei der Bekämpfung der "Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland". Die Erklärung enthält den Appell an Russland, die Kämpfe "sofort" zu beenden. EU und Nato bekräftigen ihre Unterstützung der Ukraine.

15.15 Uhr: Waffenlieferungen laut Dmytro Kuleba nicht genug

Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Westen reichen nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers nicht aus. "Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schreibt Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

15.05 Uhr: Ermittlungen gegen prominente Kreml-Kritiker

Russland hat zwei prominente Kreml-Kritiker auf seine Fahndungsliste gesetzt: den Film- und Theaterschauspieler Artur Smoljaninow und den Philanthropen Boris Simin. Das teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Beide haben Russland inzwischen verlassen, Smoljaninow nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, Simin bereits im Jahr 2015. Zur Begründung für den Schritt gab die Behörde an, Smoljaninow habe "eine Serie von gegen Russland gerichtete Erklärungen in einem Interview mit einem westlichen Medium" gemacht. In der "Novaya Gazeta Europe" hatte Smoljaninow kürzlich gesagt, wenn er in dem Krieg kämpfen müsste, stünde er auf Seiten der Ukraine, er wäre "auf der Seite meiner Brüder, die von meinen anderen Brüdern angegriffen wurden". Simin wird laut russischem Innenministerium Betrug vorgeworfen. Er hat mehrere unabhängige russische Medien finanziert sowie Projekte des bekannten Kreml-Gegners Alexej Nawalny.

14.32 Uhr: Briten erwägen Kampfpanzerlieferung

Laut einem Bericht des TV-Senders Sky News erwägt Großbritannien, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es könnten für die Abwehr russischer Angriffe bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 dafür bereitgestellt werden, so der Fernsehbericht, der sich auf eigene Informationen beruft. Über die Lieferungen werde bereits seit Wochen diskutiert, so Sky News. Der Fernsehsender zitiert eine "ukrainische Quelle", dieser Schritt werde auch andere Staaten zur Lieferung von Kampfpanzern ermutigen. Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.

13.54 Uhr: Grünen-Chefin Lang - Ukraine muss benötigte Waffen bekommen

Die Grünen wollen weitere Panzerlieferungen an die Ukraine in Absprache mit den westlichen Partnern erörtern. Die Bundesregierung müsse sich daran orientieren, was die Ukraine zur Abwehr Russlands benötige, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Deswegen sei die geplante Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern richtig. Dies zeige, dass Deutschland weiter an der Seite der Ukraine stehe. Nun müsse zusammen mit den westlichen Partnern geprüft werden, was die Ukraine noch brauche. Das gelte auch für Leopard-2-Panzer.

• Zum Artikel: Deutsche Panzer für die Ukraine: Lob und weitere Forderungen

13.44 Uhr: Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Eskalation zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könne. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Lieferung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als "weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation" gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von der AfD und der Linkspartei erhoben.

13.26 Uhr: Frachter mit ukrainischem Getreide blockiert zeitweise Suezkanal

Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine hat am Montagmorgen rund fünf Stunden den Schiffsverkehr im Suezkanal blockiert. Nach Angaben des Leiters der ägyptischen Kanalaufsichtsbehörde, Ossama Rabei, lief die "MV Glory" wegen einer technischen Panne auf Grund. Vier Schlepper hätten ihn inzwischen zu einem nahen Marinepark zur Reparatur gebracht.

Die "Glory" hat nach Angaben des Gemeinsamen Koordinationszentrums, das ukrainische Erzeugnisse auf den Weltmarkt bringt, mehr als 65.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine an Bord, das nach China geliefert werden soll. Am 3. Januar hatte das Schiff die Inspektion in Istanbul passiert.

13.10 Uhr: Regierungssprecher - Keine Pläne für Leopard-2-Lieferungen

Die Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Ukraine derzeit keine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern", sagte Hebestreit in Berlin. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte nach der Entscheidung für Lieferungen von Marder-Schützenpanzern zuvor gesagt, dass weitere Entscheidungen getroffen würden. "Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte er mit Blick auf den Leopard 2.

Regierungssprecher Hebestreit schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.

12.14 Uhr: Russland - Neue Waffenlieferungen vergrößern Leid der Ukraine

Russland hat die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt. Diese würden "das Leiden des ukrainischen Volkes vertiefen" und den Verlauf des Konflikts nicht ändern, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zugleich erklärte er, die Lieferung von Panzern habe keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. "Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können", so Peskow. Das gelte nicht nur für die französischen leichten Panzer AMX-10RC, sondern für alle westlichen Lieferungen.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Die USA wollen Schützenpanzer vom Typ "Bradley" zur Verfügung stellen, Frankreich Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC.

12.08 Uhr: Deutschland will Marder-Schützenpanzer "pünktlich" liefern

Deutschland will der Ukraine die zugesagten Marder-Schützenpanzer "pünktlich" liefern. Es sei noch nicht klar, woher die Marder genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Ihm seinen keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

11.38 Uhr: Polen will "Koalition" für Lieferung von Leopard-Panzern

In der Debatte über eine Lieferung westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen Rundfunk.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet, die Sache sei " im Fluss". Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als "Desinformation". In der Debatte gehe allenfalls um "ein paar oder ein Dutzend Stück".

11.18 Uhr: Kubicki - Leopard-Lieferung könnte "vernünftig sein"

Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden die Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern immer lauter. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es könne "vernünftig sein, nicht nur Marder- sondern auch Leopard-Panzer zu liefern". Jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse jedoch eng mit den Nato-Partnern abgestimmt sein.

Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer "stehen zu bleiben, wäre falsch", sagte auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen. "Wir sollten alles tun und liefern was möglich ist. Dazu gehören auch Leopard-Panzer", erklärte sie.

10.53 Uhr: Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung kündigen

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit einer angeblichen Diskriminierung Russlands. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten.

"In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht", heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.

10.31 Uhr: Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. "In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt", teilte das Internetportal Lenta.ru mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien.

Die Feuerwehr konnte laut dem Bericht die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

10.22 Uhr: Bericht - Ukraine-Krieg sorgt für Boom beim Menschenhandel

Der Handel mit Menschen aus der Ukraine hat seit Beginn des Krieges in dem Land laut einem Zeitungsbericht stark zugenommen. Wie die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete, nahm die weltweite Onlinesuche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder um bis zu 600 Prozent zu.

Selbst der Handel mit Schwangeren sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres stärker geworden, fügte OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid in dem Interview hinzu. Die Opfer würden im Internet mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Ausnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. Oft sei organisierte Kriminalität verantwortlich.

10.05 Uhr: Melnyk sieht Marder-Lieferung als verspäteten "Tabubruch"

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sieht in der angekündigte Lieferung von deutschen Marder-Schützenpanzern an die Ukraine "eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung". Sie habe einen "bitteren Beigeschmack", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online. Die Ukraine habe "316, sehr lange blutige Kriegstage" warten müssen.

Melnyk äußerte Zweifel, dass seine "deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz" seien: "Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich." Der Diplomat sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Melnyk, die Lieferung der Schützenpanzer solle der "erste Tabubruch" sein, um die Armee mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten. "Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen", so der 47-Jährige.

09.59 Uhr: Gouverneur - 60-Jährige bei Raketenangriff in Ostukraine getötet

Im Osten der Ukraine ist laut Behördenangaben eine 60 Jahre alte Frau bei einem russischen Raketenangriff auf den Ort Schewtschenkowe getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit. Sie würden in Krankenhäusern behandelt. Der Sender Suspilne sendet Videos, in denen Rettungskräfte Trümmer beiseite räumen, ein großer Krater ist zu sehen.

09:45 Uhr: Esken - Für Kampfpanzer-Lieferung ist internationale Abstimmung nötig

In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die nötige Abstimmung mit internationalen Partnern hingewiesen. Es gehe darum, dass diese Lieferungen gemeinsam mit den internationalen Partnern besprochen werden müssten, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Denn wenn wir in guter Abstimmung handeln, dann sind wir auch stark und das stärkt auch der Ukraine den Rücken", sagte Esken.

Vorwürfen einer fehlenden Führungsstärke Deutschlands trat Esken entgegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Präsident Joe Biden würden nicht spontan telefonieren und dabei Entscheidungen treffen. Beide hätten seit Wochen über Panzerlieferungen gesprochen und sich dann gemeinsam geäußert.

08.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin - Ukraine "mit allem unterstützen, was möglich ist"

Nach Wirtschaftsminister Habeck hat auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer wie den Leopard an die Ukraine liefern könnte. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist. Und wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt, dann sind uns wichtige Schritte gelungen, aber selbstkritisch muss man auch sagen: Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt", sagte Dröge. Deswegen sei sie froh, dass der Bundeskanzler die Lieferung von 40 Marder-Panzern an die Ukraine angekündigt habe. Dabei dürfe man aber "nicht stehen bleiben".

07.48 Uhr: Ukraine - Russische Angriffe im Donbass abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass im Osten des Landes abgewehrt. Vor allem die Stadt Bachmut bleibe umkämpft, teilte der Generalstab in einem Lagebericht mit. Am Vortag habe es vonseiten des russische Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Die russischen Truppen konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine. Seit Monaten versuchen sie und die russische Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

07.21 Uhr: Weiter keine Hinweise auf ukrainische Verluste durch Raketenbeschuss

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk gibt es Augenzeugen zufolge keinen Hinweis auf hohe ukrainische Verluste. Es seien Schäden entstanden, aber zerstörte Gebäude oder Anzeichen für Tote seien nicht zu sehen, sagte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte zuvor von 600 getöteten ukrainische Soldaten gesprochen. Reporter konnten zwei Schlafhallen besichtigen, die russischen Angaben zufolge zeitweise von ukrainischen Soldaten während der Nacht belegt worden waren. Keines schien direkt getroffen oder schwer beschädigt zu sein. Auch der Bürgermeister von Kramatorsk hatte zuvor gesagt, es habe keine Opfer gegeben.

06.43 Uhr: Kiew und Moskau bestätigen Gefangenenaustausch

Die Regierungen in Moskau und Kiew haben einen weiteren Gefangenenaustausch bestätigt. "Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Wenig später bestätigte die ukrainische Seite den Austausch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau ausgeflogen. Kiew berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden.

06.10 Uhr: Selenskyj - Ukraine hält trotz Beschuss Bachmut und Soledar

Die Ukraine wehrt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz russischem Dauerbeschuss Angriffe im Osten des Donbass ab. "Bachmut hält trotz allem stand" sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Obwohl der größte Teil der Stadt durch russische Angriffe zerstört worden sei, gebe es kein Durchkommen für die russischen Truppen. Auch Soledar halte durch, auch wenn die Lage sehr schwierig sei. Angaben zum Kampfgeschehen können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Selenskyj warf Russland erneut vor, seine selbst aufgerufene Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests gebrochen zu haben. Kramatorsk im Nordwesten von Bachmut und andere Städte seien angegriffen worden, sagte der ukrainische Präsident. Die 36-stündige Feuerpause endete am Samstag um Mitternacht. Die russische Armee konzentriert sich derzeit auf ihre Offensive im Osten der Ukraine. Seit Monaten versucht sie und die Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

05.33 Uhr: OSZE-Chefin gegen Ausschluss Russlands

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der "Welt". "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. "Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen", sagte die deutsche Spitzendiplomatin. Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid.

04.12 Uhr: Habeck schließt Leopard-Lieferung nicht aus

Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und schließt Kampfpanzer-Lieferungen nicht aus. "Weitere Entscheidungen werden getroffen. Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte er am Sonntagabend in der ARD auf die Frage nach Leopard-Panzern für die Ukraine. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. "Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt." Man stimme sich mit den Partnerstaaten ab und passe sich an die Lage auf dem Schlachtfeld an: "So werden wir es auch weiter halten", sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, betonte er.

Disclaimer: In einer früheren Version hatten wir über bundesweite Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow berichtet. Dabei handelte es sich um eine veraltete Meldung. Wir haben sie entfernt.

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