Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 16 im Rückblick

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Sonntag, 21. April 2024

21.50 Uhr: Stoltenberg - US-Hilfen kommen nicht zu spät

Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg am Sonntag dem US-Sender MSNBC. "Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren", sagte Stoltenberg. "Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen."

19.00 Uhr: Ukraine setzt Marineschiff vor Krim außer Gefecht

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und außer Gefecht gesetzt. "Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff 'Kommuna' in der vorübergehend besetzten Krim getroffen", erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst X. Das Ausmaß der Schäden werde noch geprüft. 

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, hatte zuvor erklärt, die russische Armee habe "einen Angriff durch eine Anti-Schiffsrakete" auf ein Schiff in Sewastopol im Südosten der Krim abgewehrt. Herabgestürzte Raketenfragmente hätten einen kleinen Brand verursacht, der aber schnell gelöscht worden sei. Den Namen des Schiffs nannte der Gouverneur nicht.

18.36 Uhr: Selenskyj - US-Hilfspaket verhindert "zweites Afghanistan"

Der Beschluss des US-Kongresses für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verhindert nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein "zweites Afghanistan". "Diese Hilfe wird die Ukraine stärken und dem Kreml ein starkes Signal senden, dass sie nicht das zweite Afghanistan sein wird", sagte Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC. 

17.56 Uhr: Scholz hofft auf schnelle Zustimmung des US-Senats für Ukraine-Militärhilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine schnelle Entscheidung des US-Senats für die Freigabe der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine. "Es ist eine gute Botschaft, dass das Repräsentantenhaus jetzt einen Beschluss gefasst hat zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine mit Waffen", sagte Scholz am Sonntagabend in Hannover. "Wir hoffen sehr, dass es bald auch eine Entscheidung des Senats gibt, so dass diese Hilfe aus den USA für die Zukunft gesichert ist." Zusammen mit der Unterstützung, die die Europäer für die Ukraine auf den Weg gebracht hätten, sei dies "eine sehr klare Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht darauf rechnen, dass er diesen Krieg aussitzen könne, weil die Unterstützung für die Ukraine nachlasse. "Das wird sie nicht, das dürfen wir jetzt hoffen und insofern ist das eine gute Nachricht", sagte Scholz. Das US-Repräsentantenhaus hatte das seit Wochen in Washington umstrittene Milliardenpaket am Samstag gebilligt.

17.30 Uhr: US-Senator macht Ukraine Hoffnung auf schnelle Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat der Ukraine Hoffnung auf eine schnelle Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS gemacht. Er hoffe, dass sobald US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschrieben habe, Waffenlieferungen bis Ende der Woche unterwegs sein würden, sagte demokratische Ausschussvorsitzende Mark Warner dem US-Sender CBS. "Ich glaube, dass die Regierung in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet wurde, ATACMS (...) zur Verfügung zu stellen", sagte Warner auf die Frage, ob auch Waffensysteme mit längerer Reichweite geliefert würden und nicht nur Munition. Er setze darauf, dass diese mit der Unterschrift buchstäblich losgeschickt würden.

15.41 Uhr: Explosion in Sewastopol - Raketen auf Odessa

In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei. Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.

Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.

15.16 Uhr: Selenskyj sieht Chance auf Sieg nach Billigung neuer US-Hilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach der Genehmigung neuer US-Hilfen für sein angegriffenes Land "eine Chance auf den Sieg" gegen Russland. "Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken", sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC laut Übersetzung. "Und wir werden eine Chance auf den Sieg haben, wenn die Ukraine wirklich die Waffensysteme bekommt, die wir so dringend brauchen", fügte er hinzu. Selenskyj betonte, dass die Ukraine vor allem Raketen mit längerer Reichweite benötige.

12.24 Uhr: Russische Streitkräfte melden Einnahme von Bohdaniwka

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau den Ort Bohdaniwka in der Donezk-Region eingenommen. Dies geht aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums hervor. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

11.10 Uhr: Deutsche Politiker begrüßen neues US-Hilfspaket für die Ukraine

Deutsche Politiker begrüßen das neue US-Hilfspaket für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schreibt im Kurznachrichtendienst X von einem starken Signal in dieser Zeit: "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratischen und unabhängiges Land kämpfen", so Scholz wörtlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt der "Rheinischen Post", die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zeige die Entschlossenheit der internationalen Partner, Russlands Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen.

Nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlagen die Herzen der Ukraine-Unterstützer wieder im Takt. Die USA und Europa stünden gemeinsam auf Seiten der Freiheit gegen Putins Terrorkrieg. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, schreibt auf X von einer Chance, das Blatt für die Ukraine zu wenden. Das Hilfspaket sei zudem eine Ermahnung an Deutschland und Europa, ebenfalls mehr zu tun. Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfe im Umfang von 61 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Paket muss noch vom US-Senat verabschiedet werden, was aber als Formsache gilt.

10.40 Uhr: Menschenrechtler fordert mehr schwere Waffen gegen Russland

Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat schwere Waffen, Flugzeuge und Langstreckenraketen für die Ukraine gefordert, um einen russischen Sieg zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen. Militärische Erfolge stärkten Putins Regime und machten es noch grausamer und gefährlicher, sagte er auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn. Gemeinsam mit der IGFM rief Ponomarjow die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, denn es sei "heute wichtig zu verstehen, dass Putins Faschismus keine friedlichen Pläne" habe.

Ponomarjow machte zudem auf mehr als 700 politische Gefangene aufmerksam, die es derzeit in Russland gebe. Die Dunkelziffer sei zudem "sehr hoch". Jeden Monat würden Dutzende neue Strafverfahren eingeleitet, Schätzungen zufolge sind bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen. Der 1941 geborene Ponomarjow ist ein russischer Politiker und Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer der Organisation "Memorial", die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Heute lebt Ponomarjow im Exil in Paris, wo er das Andrej-Sacharow-Institut gegründet hat.

9.10 Uhr: Ukraine will mit US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat via Facebook mitgeteilt, dass von dem nun bewilligten Hilfspaket der USA etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollen. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit größerer Reichweite. 7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

6.30 Uhr: Julia Nawalnaja warnt vor Atomwaffeneinsatz Russlands

Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar und schließt nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte: "Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben", sagte die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei aktuell wie zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: Sie hätte damals auch nicht mit dem Angriff Putins gerechnet, weil es derart starke Verbindungen zwischen den beiden Ländern gebe. "Aber er hat beschlossen, es zu tun. Er macht den Menschen Angst und hält sie in Angst. Niemand weiß, was Putin morgen machen wird." Sie sei sich nicht sicher, ob der Kremlchef wirklich eine «starke Strategie» habe.

In der Festnahme mehrerer mutmaßlicher russischer Spione sieht Nawalnaja ein weiteres Zeichen dafür, dass Putin seinen Kampf längst auch im Herzen Europas mit allen Mitteln führt. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Europa viele russische Spione gibt, das ist offensichtlich", sagte sie. Sie bedauerte, dass Europa die von Russland ausgehenden Gefahren nicht früher benannt habe. In Bayern waren am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. In Polen ließ der dortige Geheimdienst einen Mann festnehmen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen wollte.

Samstag, 20. April 2024

21.58 Uhr: von der Leyen und Michel loben Votum des US-Repräsentantenhauses

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf X, die Ukraine verdiene "jede Unterstützung, die sie gegen Russland bekommen kann". EU-Ratspräsident Charles Michel lobte auf X, das Votum sei "eine klare Botschaft an den Kreml: Diejenigen, die an die Freiheit und die UN-Charta glauben, werden die Ukraine und ihr Volk weiter unterstützen."

21.45 Uhr: Baltische Staaten begrüßen Zustimmung zu US-Hilfen für die Ukraine

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics schrieb über die lange erwartete Entscheidung des US-Repräsentantenhauses der von Russland angegriffenen Ukraine milliardenschwere Militärhilfe zukommen zu lassen: "Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine. Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum." Von einer "entscheidenden und richtigen Entscheidung" schrieb Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. "Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun."

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda verlautete: "Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen". Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.

21.39 Uhr: Iran dementiert Lieferung von russischen SU-35 Kampfjets

Offizielle iranische Stellen haben Medienberichte über eine baldige Lieferung neuer russischer Suchoi SU-35 Kampfjets an den Iran dementiert. Dem Nachrichtenportal Fararu zufolge sind die Berichte in iranischen Medien, wonach das Land schon in den nächsten Tagen die Maschinen der jüngsten Generation erhalten sollte, nicht korrekt. Die Medien hatten sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur SNN bezogen, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Die Agentur selbst dementierte auf ihrer Telegram-Seite den Bericht nach Absprache mit dem Verteidigungsministerium.

21.00 Uhr: Russland - US-Militärhilfe wird Ukraine "weiter ruinieren"

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte Milliardenhilfe für Kiew die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten führen. Die Klausel in dem heute gebilligten Gesetz, die es der US-Regierung erlaubt, beschlagnahmtes russisches Vermögen zu konfiszieren und für den Wiederaufbau in die Ukraine zu transferieren, beschädige das Image der USA. Das sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.

20.55 Uhr: Biden lobt Billigung der Ukraine-Hilfen und fordert Tempo vom Senat

US-Präsident Joe Biden hat den Senat nach der Billigung neuer milliardenschwerer Hilfen für die Ukraine und Israel durch das Repräsentantenhaus aufgefordert, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat am Samstag an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Die Abstimmung könnte schon kommende Woche stattfinden. 

Biden bedankte sich bei den Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die für die Hilfen gestimmt hatten, und schrieb über sie: "An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen".

20.28 Uhr: Baerbock spricht mit Blick auf US-Militärhilfen von "Tag der Zuversicht"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für ein milliardenschweres Ukraine-Paket von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit" gesprochen. Auf der Online-Nachrichtenplattform X schrieb die Grünen-Politikerin: "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt." Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

20.20 Uhr: Die Ukraine und die Nato begrüßen die US-Militärhilfen

Die Ukraine und die Nato begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses für Ukraine-Militärhilfen umgehend. Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde verhindern, dass der Krieg "sich ausweitet", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Selenskyj sprach den Abgeordneten in Washington seinen Dank aus.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte erfreut. "Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören", erklärte er auf X. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."

19.55 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann. 

Es sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestandes vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

19.33 Uhr: US-Repräsentantenhaus billigt Einrichtung von Ukraine-Unterstützungsfonds

Das Repräsentantenhaus billigte einen Gesetzesentwurf, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vorsieht und US-Präsident Joe Biden anweist, einen Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. Insgesamt handelt es sich um mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Vor allem die USA haben zuletzt immer wieder Druck gemacht, die russischen Vermögen stärker zu nutzen. Die europäischen G7-Staaten, darunter Deutschland, sehen das kritisch. Die USA kontrollieren nur einen winzigen Bruchteil des eingefrorenen Vermögens. Der Großteil liegt in der Europäischen Union.

Dem Gesetzentwurf, der außerdem den Verkauf des Online-Dienstes TikTok an ein US-Unternehmen fordert, muss nun noch die zweite Kammer des US-Parlaments, der Senat, zustimmen. Die Abstimmung des Repräsentantenhauses über Militärhilfen für die Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar steht noch bevor.

18.53 Uhr: Russland liefert dem Iran SU-35 Kampfjets

Der Iran wird Medienberichten zufolge schon in den nächsten Tagen die erste Lieferung der jüngsten Generation russischer Suchoi 24 SU-35 Kampfjets erhalten. Der Vertrag darüber wurde demnach im November abgeschlossen. Das iranische Verteidigungsministerium hatte letztes Jahr bekannt gegeben, dass das Land von Russland neben den SU-35 Kampfjets auch Mi-28H Kampfhubschrauber und Jak-130 erworben habe.

Der Iran hat seine Beziehungen zu Moskau intensiviert. Er soll Russland auch im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Logistik unterstützen. Der Westen wirft Iran insbesondere vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben, die mehrmals im Ukraine-Konflikt eingesetzt wurden. Teheran bestreitet dies. Beide Länder sind wegen der Vorwürfe mit Sanktionen belegt worden.

15.18 Uhr: AfD-Spitze steht in der Affäre um prorussische Desinformationskampagne hinter Bystron und Krah

In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne steht die AfD-Spitze nach Angaben des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vorerst weiter hinter den beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah. Für die AfD sei klar, dass es aktuell um Vorwürfe gehe, aber bislang keine Belege und Beweise zur Verfügung gestellt wurden. Das sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande eines Landesparteitags der niedersächsischen AfD in der Südheide.

15.06 Uhr: Mehr Tote als zunächst angegeben bei Angriffen in der Nacht

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, kamen in der Nacht in der Stadt zwei Männer durch russischen Artilleriebeschuss zwei Männer ums Leben, ein 50jähriger und ein 80jähriger. Zunächst war von einem Toten die Rede gewesen. Laut ukrainischen Behörden wurde zudem bei einem Angriff auf die Region Dnipropetrowsk Mann getötet. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat Russland unter anderem die Region Odessa mit Raketen angegriffen. Von insgesamt sieben seien zwei abgefangen worden, außerdem drei Aufklärungsdrohnen.

Bei ukrainischen Angriffen auf acht Regionen Russlands wurde nach ukrainischen Angaben Energieinfrastruktur getroffen. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte, bei den Angriffen seien drei Zivilisten getötet worden, nicht zwei, wie es zunächst geheißen hatte.

14.40 Uhr: Ukrainischer Polizist erschossen – Fahndung nach Soldaten läuft

Im Westen der Ukraine ist im Gebiet Winnyzja ein 20 Jahre alter Polizist nach Behördengaben bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein zweiter Polizist sei verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Gefahndet wird laut Generalstaatsanwaltschaft nach zwei Soldaten, die die Schüsse am frühen Samstagmorgen bei der Kontrolle abgefeuert haben sollen. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. In ukrainischen Medien wurde ein Foto veröffentlicht, das die Verdächtigen in dem Fahrzeug zeigen soll.

13.03 Uhr: Ukraine meldet Drohnenangriff auf russische Energie-Infrastruktur

Was aus ukrainischen Geheimdienstkreisen schon am Morgen verlautete, hat die Regierung in Kiew nun offiziell bestätigt: Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag Drohnenangriffe in acht russischen Regionen geflogen. Dabei seien Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die Energie-Infrastruktur gerichtet, "die Russlands militärisch-industriellen Komplex befeuert", hieß es aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie des Militärgeheimdiensts und der Armee.

Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete inzwischen entsprechende Angriffe. 50 Drohnen seien von der Luftabwehr über acht russischen Regionen abgeschossen worden. Allein 26 waren es demnach in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Zwei Personen seien ums Leben gekommen, als ihr Haus nach einer Explosion in Brand geraten sei. Der Verwaltungschef der Region Kaluga, Wladislaw Schapscha, teilte mit, ein Drohnenangriff habe dort einen Brand in einem Umspannwerk ausgelöst. Die Gouverneure von Brjansk und Smolensk meldeten ebenfalls Brände in Treibstoff- und Energieanlagen.

Derweil wurde nach ukrainischen Behördenangaben bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Region Charkiw ein Mensch getötet. Zudem sei eine Frau bei dem Beschuss von zwei mehrstöckigen Wohngebäuden in der nahe der Grenze zu Russland gelegenen Stadt Wowtschansk verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag.

12.30 Uhr: Briten - Russland hat bisher wohl 100 Kampfflugzeuge verloren

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. "Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat."

Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschießen.

11.00 Uhr: Insider - Ukraine hat russische Energieanlagen angegriffen

Die Ukraine hat ukrainische Geheimdienstkreisen zufolge in der Nacht einen großangelegten Drohnenangriff auf russisches Gebiet gestartet. Mindestes drei Energieanlagen und ein Treibstoffdepot seien getroffen worden, sagte ein Insider. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), des Geheimdiensts des Militärs (GUR) und Spezialeinheiten gehandelt.

10.50 Uhr: Anspannung vor der Sitzung des US-Repräsentantenhauses

Nur selten kommen die US-Abgeordneten an einem Samstag zusammen. Heute aber wird im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für die Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar abgestimmt. Nach monatelanger Blockade im US-Kongress könnten damit Gelder auf den Weg gebracht werden, die vor einer erwarteten Militäroffensive Russlands die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken würden. Nach einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus würden die Pakete weitergehen an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.

US-Präsident Biden hatte die zusätzliche Hilfe für die Ukraine schon im vergangenen Oktober beantragt, als die Bestände des ukrainischen Militärs zunehmend kleiner wurden. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus konnte sich aber seither nicht auf einen klaren Kurs einigen.

Durch die Zusammenarbeit mit den Demokraten riskiert der zuletzt kompromisswillige republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, seinen Posten. Eine kleine, aber wachsende Gruppe von Abgeordneten ultrarechter Republikaner fordert mittlerweile seinen Rücktritt. Erst im Herbst war sein Vorgänger Kevin McCarthy in einer ähnlichen Situation seines Amtes enthoben worden.

10.07 Uhr: Ukrainische Drohne setzt Treibstoffdepot in Westrussland in Brand

Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot in Westrussland getroffen und in Brand gesetzt. Der "Angriff an sich" sei abgewehrt worden, teilt der Gouverneur von Smolensk, Wasili Anochin, auf Telegram mit. Herabfallende Trümmerteile hätten das Depot aber getroffen und das Feuer ausgelöst. Ob es Verletzte gegeben habe, sei unklar.

09.40 Uhr: Airbus-Defence-Chef fordert Planungssicherheit von der Bundesregierung

Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. "Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen", sagte Schöllhorn dem "Spiegel". Scholz argumentiere politisch. "Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen", so Schöllhorn.

Zugleich forderte Schöllhorn von der Bundesregierung die rasche Bestellung weiterer rund 50 Eurofighter-Kampfjets. "Wir brauchen vor der Bundestagswahl eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, dass die fünfte Tranche kommt. Sonst brechen uns die Zulieferbetriebe weg", sagte er. Diese schauten sich bereits heute nach alternativen Geschäftsfeldern etwa in der zivilen Luftfahrt um. "Die Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen, in Form von Bestellungen oder, idealerweise, langfristigen Abnahmegarantien." Schöllhorn warf der Bundesregierung vor, dass sie noch immer nicht die nötigen Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen habe. "Das Symbol war gut, aber die Umsetzung ist bis heute unzureichend. Wir tun zu wenig, wir sind zu langsam."

08.15 Uhr: Iswestija meldet Tod eines Kriegsberichterstatters

Ein Kriegsberichterstatter der russischen Zeitung Iswestija ist nach Angaben des Blatts bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Südosten der Ukraine ums Leben gekommen. Der 42-Jährige sei bei seiner Rückkehr von einem Besuch bei einer russischen Einheit in der Oblast Saporischschja tödlich getroffen worden, gibt die Zeitung bekannt. Zuletzt habe Semjon Eremin über die russische Seite des Drohnenkriegs berichtet. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Tod des Reporters. Laut des Komitees zum Schutz von Journalisten sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 mindestens 15 Journalisten ums Leben gekommen.

06.29 Uhr: Ukrainehilfen - Wer liefert was?

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine gestern bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel. Welche Staaten welche Zusagen gemacht haben, sagte der Norweger jedoch nicht. Konkrete Ankündigungen sollen erst in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu.

Selenskyj zufolge benötigt die Ukraine aktuell mindestens sieben weitere Patriot-Systeme oder ähnliche Flugabwehr-Unterstützung. "Und das ist die Mindestanzahl. Unsere Positionen auf dem Schlachtfeld brauchen wirklichen Schutz vor Luftschlägen." Das gelte auch für die Städte im ukrainischen Hinterland. Daneben benötige die Ukraine noch mindestens eine Million Artilleriegranaten. Die Bundesregierung hatte der Ukraine am vergangenen Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems aus deutschen Beständen zugesagt.

Freitag, 19. April 2024

21.58 Uhr: Selenskyj zurückhaltend zufrieden mit Nato-Hilfen

Nach der Entscheidung der Nato zur weiteren Stärkung der Flugabwehr der Ukraine hat sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend zufrieden geäußert. "Wir in der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten unserer Luftverteidigung zu verbesser"», sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache, die außergewöhnlich kurz gefasst war.

21.04 Uhr: Vizekanzler Habeck sieht Rauchsäule nach russischem Angriff

Vizekanzler Robert Habeck ist auf seiner Ukraine-Reise in Sichtweite der Folgen eines kurz zuvor erfolgten russischen Raketenschlags gekommen. Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen. Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.

Während des Aufenthalts Habecks im Gebiet Mykolajiw im Südosten der Ukraine wurde dreimal für längere Zeit Luftalarm ausgerufen. Die anderen beiden Alarme galten möglichen Raketen aus der Richtung der russisch kontrollierten Halbinsel Krim. Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen. Vor seiner Rückkehr nach Deutschland reiste der Vizekanzler noch in das Nachbarland Moldau.

18.10 Uhr: Selenskyj - Mindestens sieben "Patriot"-Systeme benötigt

Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben "Patriot"- oder andere hochwertige Luftabwehrsysteme, um russische Luftangriffe abzuwehren. Das derzeitige Niveau der ausländischen Hilfe sei "sehr begrenzt".

17.59 Uhr: Abstimmung über Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus

Mit einer seltenen parteiübergreifenden Dynamik hat das US-Repräsentantenhaus ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar vorangetrieben.

Zuvor hatte es mithilfe eines Bündnisses von Abgeordneten beider Parteien eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Am Wochenende wird nun die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, anschließend geht das Paket an den Senat.

17.58 Uhr: Deutsche Rüstungsexporte hauptsächlich für Ukraine

Im ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 5,2 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. 90 Prozent der Ausfuhren betreffen demnach enge Partnerländer, mehr als 70 Prozent entfielen allein auf die Ukraine.

17.26 Uhr: Nato-Länder sagen Ukraine Hilfe bei Luftverteidigung zu

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen.

16.20 Uhr: Blinken - China heizt durch Unterstützung Russlands Ukraine-Krieg an

US-Außenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, durch Exporte nach Russland den Krieg in der Ukraine indirekt anzuheizen. Peking sei der Hauptlieferant von Komponenten für die russische Rüstungsindustrie, sagte Blinken am Freitag nach dem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri. Dies ermögliche es Russland, "seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen". China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle in dem Konflikt zu. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland zu keiner Zeit verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft noch vertieft. 

16.02 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa unter Beschuss

Das russische Militär hat die ukrainische Hafenstadt Odessa am Freitag mit Raketen angegriffen. Dabei sei die Infrastruktur des Hafens getroffen worden, teilte der örtliche Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit. "Die Region Odessa wird erneut vom Feind angegriffen", schrieb er. "Die Hafeninfrastruktur wurde beschädigt." Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden. Gleichzeitig erinnerte der Militärverwalter die Bevölkerung daran, die Alarm-Signale zu beachten und rechtzeitig Schutzräume aufzusuchen. Nach regionalen Medienberichten waren in der Stadt mehrere starke Explosionen zu hören. Später entwickelte sich über dem von Raketen getroffenen Gebiet dichter Rauch. Weitere Details über die Auswirkungen des russischen Angriffs wurden nicht genannt. Odessa ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt Ziel von Luft- und Raketenangriffen geworden.

14.17 Uhr: Baerbock will Chinas Partnerschaft mit Russland "nicht hinnehmen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock greift China wegen dessen Verbindungen zu Russland scharf an. Wenn die Regierung in Peking "vor aller Augen" eine immer engere Partnerschaft mit Russland eingehe, "dann können wir dies nicht hinnehmen", sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der sieben Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. China müsse zumindest seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin geltend machen.

14.15 Uhr: Scholz sieht "ganz wichtigen Schub" für Ukraine-Diplomatie

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt verstärkt für diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Seine Gespräche in China darüber bezeichnete er am Freitag bei einer SPD-Konferenz auf Norderney als "ganz wichtigen Schub" dafür. Er hob hervor, dass er sich mit der chinesischen Führung über die Notwendigkeit von Friedenskonferenzen in der Schweiz einig gewesen sei. "Das ist etwas, was in diesem mühseligen Prozess unverzichtbar ist, und ich bin dankbar, dass Deutschland und dass ich auch einen Beitrag dazu leisten konnten."

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni einen Friedensgipfel, zu dem sie rund 100 Länder einladen will, darunter auch die Ukraine. Russland soll nicht dabei sein, wohl aber mit Russland befreundete Länder wie China, Brasilien oder Südafrika. Scholz hatte sich am Dienstag bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darauf verständigt, sich über diese und mögliche weitere Konferenzen "intensiv und positiv" abzustimmen.

Auf Norderney sagte Scholz nun, die diplomatischen Bemühungen seien "immer noch eine Pflanze, die viel gegossen werden muss". "Aber es ist etwas, das es gibt und das wir pflegen:" 

13.38 Uhr: Habeck verspricht Ukraine weitere Unterstützung

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei seiner Ukraine-Reise. "Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen."

13.30 Uhr: EU plant neues Paket mit Russland-Sanktionen

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom Freitag Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.

13.06 Uhr: Ukraine soll 560 Millionen Euro von Europäischer Investitionsbank erhalten

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben von der Europäischen Investitionsbank 560 Millionen Euro für die Energie- und Verkehrsinfrastruktur erhalten. Zudem würden die Mittel in den Wiederaufbau von Wohngebäuden und andere Wirtschaftsprojekte fließen, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal. Die Vorhaben würden die Ukraine näher an die Europäische Union heranführen. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des Landes dürften nach früheren Angaben viele hundert Milliarden Euro betragen.

12.21 Uhr: Baltikum appelliert an USA für Ukraine-Hilfspaket

Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam an den US-Kongress appelliert, ein zusätzliches Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. "Europa unternimmt historische Schritte, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, aber das braucht zwangsläufig Zeit – Zeit, die die Ukraine nicht hat. Deshalb ist die US-Hilfe in diesem entscheidenden Moment unverzichtbar, bevor Europas Verteidigungsfähigkeit zum Tragen kommt und wir noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen", schrieben sie am Freitag an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. 

11.42 Uhr: G7-Außenminister wollen Luftverteidigung der Ukraine stärken

Die G7-Außenminister bekennen sich dazu, die Fähigkeiten der Ukraine zur Luftverteidigung zu stärken. Dies geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Minister bei ihrem Treffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri hervor. Für dieses Ziel werde man auch mit Partnerländern zusammenarbeiten. Die insgesamt dreitägigen Beratungen gehen am Mittag zu Ende.

11.38 Uhr: Selenskyj besucht Front in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Front im Osten der Ukraine und spricht mit Sanitätern einer Fallschirmjäger-Einheit. Er sei in der Region Donezk, schreibt er auf Telegram. "Ich habe unsere Verteidiger besucht, die medizinisch behandelt werden", teilt er mit.

10.38 Uhr: Kuleba - G7-Staaten identifizieren konkrete Hilfen für Ukraine

Die G7-Staaten haben nach ukrainischen Angaben konkrete Schritte identifiziert, wie sie dem Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können. Das sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande von Beratungen der G7-Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Der Westen habe die Möglichkeiten, "der Ukraine schnellstmöglich alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Europa vor einem größeren Krieg zu bewahren", sagt Kuleba vor Journalisten. Zur Gruppe der sieben stärksten westlichen Demokratien gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

09.16 Uhr: Mindestens acht Todesopfer bei russischen Angriffen über Nacht

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Im Bezirk Synelnykowe in der zentral gelegenen Region Dnipropetrowsk seien sechs Menschen getötet worden, darunter ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In der Regionalhauptstadt Dnipro wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt. 

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe die Ukraine in der Nacht mit 22 Lenkflugkörpern und 14 Drohnen angegriffen. Alle Drohnen vom Typ Schahed und 15 Lenkflugkörper seien zerstört worden, erklärte Luftwaffenkommandant Mykola Oleschtschuk auf Telegram.

08.37 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Langstreckenbombers

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ TU-22M3 zerstört, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zerstört wurde das Flugzeug von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Das Verteidigungsministerium in Moskau macht für den Absturz eine technische Ursache verantwortlich. Nach Moskauer Angaben stürzte das Flugzeug im südrussischen Gebiet Stawropol bei der Rückkehr von einem Kampfeinsatz ab. Die vier Mann Besatzung hätten sich mit dem Schleudersitz gerettet. Drei seien geborgen worden, nach dem vierten werde gesucht. Die Maschine habe keine Munition an Bord gehabt.

08.28 Uhr: CIA warnt vor Niederlage der Ukraine in diesem Jahr

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland noch in diesem Jahr gewarnt, sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. "Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren", sagte Burns in einer Rede in Washington am Donnerstag.

Zumindest bestünde bei einem weiteren Ausbleiben der Ukraine-Hilfen die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Position gebracht werde, "in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren kann", warnte Burns.

08.23 Uhr: Russischer Luftangriff - Zwei Tote in Synelnykowe

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen wurden in der ukrainischen Stadt Synelnykowe nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Getroffen wurden mehrere Einfamilienhäuser.

07.52 Uhr: Infrastruktur in Krywyj Rih nach russischem Angriff beschädigt

Bei einem russischen Angriff am frühen Morgen ist nach ukrainischen Angaben Infrastruktur in der Stadt Krywyj Rih beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung der Region, Olexander Wilkul, über Telegram mit. Ein Feuer sei ausgebrochen.

07.46 Uhr: Mindestens zwei Todesopfer nach russischem Angriff auf Dnipropetrowsk

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Mindestens fünfzehn weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Stadt Dnipro sei ein fünfstöckiges Gebäude in Brand geraten und teilweise zerstört worden. Es sei zu befürchten, dass sich unter den Trümmern noch Menschen befinden.

Es seien gezielt Anlagen der ukrainischen Eisenbahn beschossen worden, teilte das Staatsunternehmen mit. Der Hauptbahnhof von Dnipro sei gesperrt, Fernverkehrszüge würden umgeleitet. 

01.47 Uhr: Russland fängt dutzende Flugobjekte über Belgorod ab

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben ihres Gouverneurs 25 Flugobjekte über der südlichen Region Belgorod abgefangen. Das Hauptziel sei die Stadt Belgorod gewesen, aber es habe keine Verletzten gegeben, schreibt Wjatscheslaw Gladkow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Mehrere Privathäuser und andere Gebäude seien beschädigt worden. Ein kleines Feuer in einem Lagerraum konnte schnell gelöscht werden.

01.00 Uhr: USA - Vorstoß für TikTok-Verbot Teil von Paket für Ukraine und Israel

Ein Vorstoß für ein Verbot der Video-App TikTok in den USA hat Eingang in ein geplantes Gesetzespaket für Finanzhilfen für die Ukraine und Israel gefunden. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus brachte die Initiative diese Woche in dem Paket unter. Die Vorlage sieht einen US-weiten Ausschluss von Tiktok vom Markt vor, falls die chinesische Betreiberfirma Bytedance die App nicht vorab verkauft.

00.55 Uhr: Trump sieht Europa zur finanziellen Unterstützung der Ukraine in der Pflicht

Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!", fuhr Trump fort.

00.49 Uhr: US-Hilfspaket - Hilfen könnten in wenigen Wochen verfügbar sein

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßt die Fortschritte bei der im Kongress feststeckenden 61 Milliarden Dollar schweren US-Militär- und Budgethilfe für sein Land. US-Beamte hätten ihm versichert, Kiew könne in wenigen Wochen – und nicht Monaten – mit neuen Waffen rechnen, sobald die Hilfe genehmigt sei. Führende Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finanzbeamte aus vielen Ländern hätten betont, die Unterstützung der Ukraine habe im Kampf gegen die russische Invasion weiterhin eine Priorität, so Schmyhal auf einer Pressekonferenz.

00.17 Uhr: USA fordern von Europa mehr Druck auf China

Die USA wollen ihre europäischen Verbündeten nach Angaben eines US-Regierungsvertreters angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auffordern, den Druck auf China zu erhöhen. China trage dazu bei, dass Russland den Krieg in einer Weise fortsetzen könne, die ganz Europa bedrohe, sagte Beamte unter der Bedingung der Anonymität am Donnerstag am Rande des G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri gegenüber Reportern.

Durch die Schaffung dieser "industriellen Basis" erweitere Peking Moskaus "Fähigkeit, Ausrüstung und Munition zu produzieren", sagte er weiter. "Das sollte uns zu denken geben, wie diese Kapazität später aussehen wird." Es gebe aber ein "wachsendes Bewusstsein" für die Herausforderungen, die mit der Unterstützung Chinas verbunden seien, fügte er hinzu.

Donnerstag, 18. April 2024

23.25 Uhr: Baerbock - Auf der Welt Luftverteidigung für Ukraine "zusammenkratzen"

Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock mit Nachdruck mehr westliche Militärhilfe eingefordert. "Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-"heute-journal". Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Außenministertreffen der Siebenergruppe wichtiger westlicher Industrienationen auf Capri den Kopf. 

21.09 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. "Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

20.45 Uhr: Litauens Präsident - US-Hilfspaket und Flugabwehr für Ukraine nötig

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. "Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun", schrieb Nauseda am auf der Plattform X (vormals Twitter). In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. 

20.21 Uhr: Ukraine verleiht Filmstar Delon Verdienstorden

Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", hieß es aus der ukrainischen Botschaft in Paris. 

19.16 Uhr: Scholz macht bei EU-Kollegen Druck für mehr Patriot-Luftabwehrsysteme für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut Druck auf seine EU-Kollegen für die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine gemacht. Deutschland leiste derzeit "den substanziellsten Beitrag" für die Luftverteidigung der Ukraine, sagte Scholz nach dem Gipfel in Brüssel. Er wiederholte seinen "Aufruf an andere, gleiche Entscheidungen zu treffen".

Aus seiner Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrraketensystemen verweigern. Auch die Nato habe sehr klargemacht, dass die Abgabe weiterer Systeme vertretbar sei, um der Ukraine einen besseren Schutz gegen russische Luftangriffe zu ermöglichen,

18.46 Uhr: Pole soll Flughafen für Attentat auf Selenskyj ausspioniert haben

Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geholfen haben soll. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf dem Gebiet Polens gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Donnerstag mit. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe die "Bereitschaft zum Agieren für ausländische Geheimdienste gegen Polen" erklärt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. "Dies sollte unter anderem den russischen Geheimdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf ein ausländisches Staatsoberhaupt - den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - zu planen", hieß es in der Mitteilung.

16.49 Uhr: Stoltenberg sieht "ermutigende Signale" für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Lage nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs bestehe ein "dringender Bedarf an mehr Luftverteidigung", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit den sieben Außenministern der Gruppe westlicher Industrienationen (G7). "Daran arbeiten wir in der Nato jetzt aktiv." An dem Treffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. 

Stoltenberg sprach von "ermutigenden Signalen" innerhalb der Nato zugunsten der Ukraine. Damit bezog er sich auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Systems, neue Hilfszusagen aus den Niederlanden und Dänemark sowie die möglicherweise bevorstehende Billigung eines Hilfspakets durch das US-Parlament.

16.46 Uhr: IWF: Ukraine-Bedarf von 42 Milliarden US-Dollar

Die von Russland angegriffene Ukraine benötigt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr Haushaltsmittel von 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro). "Wir sind zuversichtlich, dass dieser Bedarf gedeckt werden kann", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag in Washington im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Sie lobte die "bemerkenswerte Entschlossenheit" der Ukrainerinnen und Ukrainer. "Die Unterstützung für die Ukraine bleibt beständig, sie ist stabil."

15.20 Uhr: Habeck stellt Ukraine Investitionen auch im Verteidigungsbereich in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Investitionen deutscher Unternehmen auch im Verteidigungssektor in Aussicht gestellt. Trotz des Krieges gebe es ein "sehr großes Interesse" deutscher Unternehmen, in die Ukraine zu kommen, sagte Habeck am Donnerstag in Kiew. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.

Deutsche Unternehmen hätten ein sehr großes Interesse daran, in der Ukraine zu produzieren und dort Partnerschaften aufzubauen, erklärte Habeck – "in den verschiedensten Bereichen: Landwirtschaft, der Medizinsektor, aber auch immer stärker werdend die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie". Unternehmen, die bisher nur geliefert hätten, würden nun auch in der Ukraine produzieren wollen, der Minister Habeck – im Wissen um die Lage vor Ort, aber auch in der Hoffnung, dass sich das Land auf den europäischen Binnenmarkt zubewege. 

14.41 Uhr: Russland meldet Abschuss von fünf ukrainischen Militärballons

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf ukrainische Militärballons abgeschossen. Drei seien in der Region Woronesch abgefangen worden, zwei weitere in Belgorod, ebenfalls an der Grenze zur Ukraine, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Zusätzlich meldete Russland auch die Zerstörung von Lenkraketen, 19 aus Raketenwerfern abgefeuerten Geschossen und 16 Drohnen in der Nacht zum Donnerstag. Drei weitere Drohnen seien in der Region Rostow abgefangen worden.

13.15 Uhr: Zwei Männer in Bayreuth wegen Spionage für Russland festgenommen

Zwei Deutsch-Russen sollen für den russischen Geheimdienst spioniert haben. Ihr Ziel waren Sprengstoff- und Brandanschläge auf US-Militärbasen in Deutschland. Die beiden wurden in Bayreuth festgenommen und sind inzwischen in U-Haft. Laut der Generalbundesanwaltschaft war ihr Ziel, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".

Laut einem Sprecher hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Auswärtige Amt einbestellen lassen.

• Zum Artikel: "Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen"

12.38 Uhr: Ukraine - Russische Raketenwerfer bei Angriff auf Krim beschädigt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angegriffen. Dabei seien vier Raketenwerfer, drei Radarstationen und andere Einrichtungen schwer beschädigt worden, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Zahl der bei dem Angriff getroffenen oder zerstörten Flugzeuge müsse noch geklärt werden.

12.08 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor

Die russische Regierung wirft den ukrainischen Streitkräften vor, wiederholt medizinische Einrichtungen in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine mit westlichen Waffen beschossen zu haben. Ärzte würden durch ukrainischen Beschuss mit vom Westen gelieferten Waffen sterben, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Diese Informationen seien auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung gestellt worden, die jedoch nichts damit gemacht habe. Der Westen, die westlichen Medien und die WHO hätten diese Angriffe wie jegliche Verbrechen der Ukraine ignoriert und wollten nur Russland kritisieren. Von der Ukraine und der WHO lag zunächst keine Stellungnahme vor. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Beide streiten die Vorwürfe ab.

12.00 Uhr: Russland wirft Ukraine erneut Angriff bei AKW Saporischschja vor

Russland wirft der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf das Schulungszentrum des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Drohne sei über dem Dach des Gebäudes zerstört worden, teilen die russischen Besatzer mit. Es sei kein Schaden entstanden, und niemand sei verletzt worden, heißt es in der Erklärung der Kraftwerksbetreiber weiter. Die russischen Streitkräfte hatten kurz nach Beginn ihrer Invasion das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das Gelände des AKW und die Umgebung zu beschießen.

11.43 Uhr: Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich

Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".

11.29 Uhr: Habeck hofft auf US-Hilfspaket für Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck hofft auf die Verabschiedung des nächsten US-Hilfspakets für die Ukraine. Er hoffe, dass die Gelder freigegeben werden, "damit die Ukraine ihren Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann", sagte Habeck bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. 

Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bezeichnete das Paket als "extrem wichtig". Die Ukraine habe im laufenden Jahr ein Haushaltsloch von etwa 37 Milliarden Euro. Hilfe der EU-Kommission sei wichtig. "Aber natürlich setzen wir auf diese US-Hilfe, nicht nur bei makrofinanzieller Unterstützung, sondern vor allem im Sinne militärischer Hilfe." Mit makrofinanzieller Hilfe ist Finanzhilfe gemeint. 

10.59 Uhr: Ukraine und Russland melden Zerstörung zahlreicher Drohnen

Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr vernichtete alle 13 angreifenden russischen Drohnen in der Nacht, wie die Luftstreitkräfte in Kiew mitteilten. Sieben Regionen seien beschossen worden. Über Schäden war zunächst nichts bekannt. Am Morgen wurde auch in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete in Moskau indes, es seien mehr als 45 Luftziele, darunter Drohnen und Raketenwaffen, aus der Ukraine abgefangen oder zerstört worden. Laut russischen Behörden gab es Verletzte und Schäden.

In der russischen Grenzregion Belgorod sei eine Frau verletzt worden, als herabstürzende Trümmer eines Geschosses in ein Haus stürzten, teilte Gouverneur Gladkow mit. Im Gebiet Rostow schlugen Trümmer einer abgeschossenen Drohne Behörden zufolge in ein Industriegebäude ein. Ein Mitarbeiter sei dort verletzt worden. In Woronesch berichteten die Behörden von einer Verletzten und vier beschädigten Häusern nach dem Abschuss einer Drohne. Überprüfbar waren die Angaben nicht. 

10.56 Uhr: Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"

Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", hieß es in einer Erklärung.

Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: "Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko", erklärte die Stiftung. Die Naumann-Stiftung selbst lasse sich durch den Schritt "nicht beirren" und bleibe bei ihrer Mission.

10.28 Uhr: Zahl der Toten in Tschernihiw auf 18 gestiegen

Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Morgen beendet worden. Gestern waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, und Privatautos beschädigt.

10.26 Uhr: Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. "In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann. Dafür haben wir intensiv geworben", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. 

In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein lange verzögertes Hilfspaket abstimmen. Für die Ukraine sind 61 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zudem hieß es in Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. 

09.48 Uhr: Baerbock appelliert an G7 für mehr Flugabwehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert erneut an die Partner in der Welt, der Ukraine mehr Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dies sei dringend notwendig, "zum Schutz der Ukraine und zum Schutz unserer eigenen Sicherheit", sagt Baerbock vor Beginn von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Chefdiplomat Kuleba teil. Baerbock betonte, Kuleba habe bei einem Nato-Treffen vor zwei Wochen "eindringlich an uns alle appelliert: Wir brauchen die Luftverteidigung jetzt". Daher sei es gut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Freitag eine Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats einberufen habe, "damit wir diesen Schutz gemeinsam als Europäer verstärken können".

09.21 Uhr: Siko-Chef fordert Rückkehr zu Logik wie im Kalten Krieg

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen im ARD/ZDF-"Morgenmagazin". Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein. Deutschland und seine Partner seien zwar nicht in einem Tiefschlaf gewesen, "aber ich glaube, wir haben diese Angriffe auf die Sicherheit Israels und der Ukraine nicht ernst genommen", sagte Heusgen. Viele hätten geglaubt, in einem "ewigen Frieden" zu leben. Nun sei es wichtig, den Verpflichtungen gegenüber der Nato und der eigenen Bevölkerung nachzukommen. 

08.53 Uhr: Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland in Bayern verhaftet

Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilte.

08.05 Uhr: Russischer Drohnenangriff auf Westukraine

Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor.

06.45 Uhr: Habeck überraschend nach Kiew gereist

Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am frühen Morgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er wolle ein Signal senden, dass Deutschland die Ukraine dauerhaft unterstützen müsse und auch werde. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.

05.05 Uhr: Chinas Eurasien-Beauftragter berät mit Botschafter der Ukraine

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat nach Angaben des Außenministeriums in Peking mit dem dortigen Botschafter der Ukraine, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden hätten bei einem Treffen ihre Ansichten über die Ukraine-Krise ausgetauscht. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Ukraine gewesen. Details nennt das Ministerium nicht. Li Hui ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war früher Botschafter in Moskau. Im März hatte er erklärt, China wünsche sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland und die Ukraine gleichberechtigt teilnähmen.

01.58 Uhr: EU-Ratschef erwartet bald Entscheidung für mehr Flugabwehr für Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. "Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen", sagte der Belgier beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen. 

00.40 Uhr: Russische Behörden: 14 Geschosse über Belgorod abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

Mittwoch, 17. April 2024

23.00 Uhr: EU-Gipfel sagt der Ukraine größere Anstrengungen bei Waffen zu

Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer am späten Mittwochabend bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.

Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.

22.13 Uhr: Selenskyj - Ukrainischer Himmel verdient gleiche Sicherheit wie Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagte er am Mittwoch. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit." Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.

21.28 Uhr: Estlands Regierungschefin fordert für Ukraine Luftabwehr wie für Israel

Eine Luftabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte Kallas vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens hatte Israel in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. "Das zeigt, dass wir mehr tun können", betonte Kallas nun mit Blick auf die Ukraine.

20.13 Uhr: US-Kongress - 60 Milliarden Dollar für Ukraine nach Gesetzesvorlage

Das US-Repräsentantenhaus bringt nach wochenlangem Streit milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg. Ein Ausschuss der Kongresskammer veröffentlicht jeweilige Gesetzesvorlagen, über die voraussichtlich am Samstag abgestimmt werden soll. Geplant seien demnach 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine, knapp 26,3 Milliarden zur Unterstützung Israels und 8,1 Milliarden für den indopazifischen Raum. Der weitere Verlauf ist unklar: Der Senat verabschiedete im Februar eine eigene Vorlage. Beide Versionen müssten in Einklang gebracht werden.

19.03 Uhr: Angriff auf Tschernihiw - Zahl der Todesopfer auf 17 gestiegen

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Mindestens 61 Personen seien verletzt worden, als ein achtstöckiges Wohngebäude getroffen wurde, darunter drei Kinder, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer von Kiew entfernt, nahe der Grenze zu Russland und Belarus.

• Zum Artikel: Viele Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Tschernihiw

19.01 Uhr: Scholz fordert von EU-Partner weitere Waffenlieferungen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.

"Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", führte der Kanzler aus. Deshalb müssten nun alle "in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können".

18.42 Uhr: Selenskyj will Unterstützung bei Luftverteidigung von Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato sofortige Schritte gefordert, um die Luftverteidigung seines Landes zu stärken. "Die Ukraine benötigt sofortige Maßnahmen zur Stärkung ihrer Luftverteidigung", erklärte Selenskyj nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst X (ehemals Twitter). "Ich bin dem Generalsekretär und den Nato-Partnern für ihre schnelle Reaktion dankbar", betonte Selenskyj.

18.25 Uhr: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion am Mittwoch mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

In SMS an seine Fraktionskollegen schrieb er am Mittwoch, er wolle das vorliegende Gesetzespaket aufspalten und separat über Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indo-Pazifik abstimmen lassen. Johnson schrieb in den Textnachrichten, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, dass einige der Ukraine-Hilfen als Darlehen ausgezahlt werden sollten und es mehr Kontrolle für ihre Verwendung geben solle.

• Zum Artikel: Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln auf

17.03 Uhr: Festnahmen mehrerer russischer Staatsbürger wegen "Hochverrats" für die Ukraine

Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Staatsbürger festgenommen, die des "Hochverrats" oder der Beteiligung an einer "terroristischen Vereinigung" zugunsten der Ukraine beschuldigt werden. In der westsibirischen Region Tomsk seien zwei Menschen festgenommen worden, denen zur Last gelegt wird, Geld an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen zu haben, erklärte die dortige Vertretung des FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

16.44 Uhr: Lindner für vorsichtigen Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will vorsichtig mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten umgehen. Sie einzuziehen, wäre ein Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung, was negative Auswirkungen haben könnte. Deswegen müsse man Schritt für Schritt vorgehen, sagte Lindner. Europa sei gerade dabei, Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten zu nutzen. Diese sollen der von Russland angegriffenen Ukraine zugutekommen.

16.19 Uhr: Luftwaffe stieg zu zehn Alarmstarts über Baltikum auf

Die Bundesluftwaffe ist seit der Übernahme der Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen Anfang März zu zehn Alarmstarts über den baltischen Nato-Staaten aufgestiegen. Bei dem «Nato Air Policing Baltikum» hätten die deutschen Piloten in ihren Eurofighter-Kampfflugzeugen russische Militärmaschinen im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert, teilte der deutsche Einsatzkontingentführer, Oberstleutnant Swen Jacob, auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde mit.

16.17 Uhr: Mangel an Luftverteidigung - Stoltenberg beruft Nato-Ukraine-Rat ein

Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.

15.55 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele auf der Krim und in Russland

Die Ukraine hat mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen angegriffen. Eines der Ziele der vom Militärgeheimdienst eingesetzten Drohnen war einer Meldung der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina zufolge ein Flugzeugwerk in Kasan.

In dem fast 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Werk werden strategische Bomber der Typen Tupolew 22M und 160M gebaut und repariert. Mehrere Explosionen sollen in der Nähe des Werksgeländes zu hören gewesen sein. Dem russischen Verteidigungsministerium nach wurde über der Teilrepublik Tatarstan eine Drohne flugzeugähnlichen Typs abgefangen

15.24 Uhr: Deutschland - Mehr Flugabwehr für die Ukraine

Die Bundesregierung startet eine neue Initiative, um der Ukraine weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dazu hätten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius an Partner gewandt, teilten Sprecher beider Ministerien in Berlin mit. Die Adressaten seien Partner bei Nato und Europäischer Union sowie auch Drittstaaten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ohne dabei konkreter werden zu wollen.

15.00 Uhr: BBC - Mehr als 50.000 russische Gefallene in der Ukraine gezählt

Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50.000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, hieß es in einem veröffentlichten BBC-Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können. 

13.44 Uhr: Frankreich lädt Putin nicht zum Gedenken an D-Day in der Normandie ein

Zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie im Zweiten Weltkrieg Anfang Juni will Frankreich den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einladen. Russland soll jedoch eingeladen werden, einen Vertreter zu schicken. "Die Russische Föderation führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Frankreich aufs Schärfste verurteilt", teilten die staatlichen Organisatoren des D-Day-Gedenkens in Paris mit.

12.38 Uhr: Raketenangriff auf Tschernihiw - Zahl der Toten steigt auf 13

Nach dem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 angestiegen. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Klymenko bei Telegram mit. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an. Am Morgen waren nach Behördenangaben drei russische Raketen im Zentrum von Tschernihiw eingeschlagen, gut 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Präsident Selenskyj appellierte an die Bündnispartner, der Ukraine mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. 

12.07 Uhr: Europarats-Resolution fordert Beschlagnahme russischen Vermögens

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für eine Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens auf Auslandskonten und dessen Verwendung für den Ukraine-Aufbau ausgesprochen. Das teilte der Europarat in Straßburg mit. Die Abgeordneten der 46 Mitgliedstaaten votierten demnach einstimmig für die Entschließung, die allerdings nicht bindend ist. Russland müsse für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden in vollem Umfang Ersatz leisten, hieß es.

12.01 Uhr: Schweiz lehnt Beitritt zur Taskforce Oligarchen-Gelder weiter ab

Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder (Repo) ab. Der Beschluss fiel im Nationalrat mit 101 zu 80 Stimmen. Auch die Regierung ist dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt stammte aus den Reihen der Grünen. Die konservativen Parteien finden, der Schritt sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren.

11.46 Uhr: Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe

Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen BND-Mitarbeiter L. und dem Geschäftsmann Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Sie sollen deutsche Staatsgeheimnisse an Russland verraten und dafür Geld genommen haben. L. soll Informationen, die ihm als BND-Mitarbeiter zur Verfügung standen, an E. weitergegeben haben. Dieser soll den Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB hergestellt haben. L. soll unter anderem Informationen zum Ukraine-Krieg weitergegeben haben.

10.34 Uhr: Zahl der Toten und Verletzten bei russischem Angriff auf Tschernihiw erhöht sich

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind mittlerweile nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Zudem seien 18 Menschen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. "Der Feind hat drei Raketen praktisch direkt aufs Zentrum der Stadt abgefeuert", sagte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Rettungskräfte seien im Einsatz. Tschernihiw liegt knapp 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Belarus. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in der Stadt rund 285.000 Menschen. Russische Truppen hatten die Region zunächst besetzt. Seit ihrem Rückzug vor rund zwei Jahren blieb sie von Kämpfen weitestgehend verschont. Russland greift in seinem Krieg gegen die Ukraine immer wieder auch Städte an. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, dabei auch bewusst zivile Ziele anzusteuern. Dies weist Russland zurück.

09.42 Uhr: Mindestens vier Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Einwohner getötet worden. Es sei zivile und soziale Infrastruktur getroffen worden, teilt die Stadtverwaltung im Fernsehen mit. Drei Raketen seien nahe dem Stadtzentrum eingeschlagen, erklärt der Regionalgouverneur auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er sprach auch von Verletzten. Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew.

Dienstag, 16. April 2024

22.42 Uhr: Tschechische Initiative: Geld für 500.000 Schuss Munition für Ukraine zugesagt

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. "Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben - von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen", sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington. "Dank ihnen können wir jetzt 500.000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden", sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. 

21.04 Uhr: Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

18.01 Uhr: Selenskyj: China kann Weg zum Frieden in der Ukraine "beschleunigen"

China könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg zum Frieden in der Ukraine "beschleunigen". Dies könne gelingen, indem China bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine "aktive Rolle" einnehme, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. "Ich bin überzeugt, dass der erste globale Friedensgipfel in der Schweiz den Weg eröffnen kann zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", schrieb Selenskyj weiter. "Die aktive Rolle Chinas kann sicherlich unseren Fortschritt auf diesem Weg beschleunigen." Zugleich dankte der ukrainische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschlands Führungsrolle.

17.08 Uhr: Nauseda: Scholz besucht im Mai deutsche Soldaten in Litauen

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben des litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda am 6. Mai zu einem Truppenbesuch in das baltische EU- und Nato-Land reisen. Dort wolle Scholz die ersten in Litauen stationierten Soldaten der deutschen Bundeswehr-Brigade besuchen, sagte Nauseda am Dienstag der Agentur BNS zufolge in Kaunas vor Journalisten. 

Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können.

Ein Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war Anfang vergangener Woche in Vilnius eingetroffen.

16.36 Uhr: Ukrainische Behörden: Fast 37.000 Menschen seit Kriegsbeginn verschwunden

In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. "Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten", teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit. "Diese Zahlen könnten noch viel höher sein", fügte er hinzu. Die Zählung laufe noch. Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schrieb, er gehe davon aus, dass etwa 1.700 Ukrainer in Russland "illegal festgehalten" werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden. Wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt.

Zur Zahl der Todesoper hat sich die ukrainische Armee bisher nur selten geäußert. Allein bei der Besetzung von Mariupol im Frühling 2022 wurden laut Kiew zehntausende Menschen getötet, deren Leichen unter Trümmern oder in Massengräbern liegen.

16.02 Uhr: Streit in Polen über europäischen Schutzschirm "Sky Shield"

In Polen gibt es Streit über den europäischen Luftverteidigungsschirm "Sky Shield". "Das System funktioniert", sagt Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz. Präsident Andrzej Duda hatte das System zuvor als ein "deutsches Geschäftsprojekt" bezeichnet, dem sich Polen nicht anschließen sollte, weil es bereits das Patriot-System an der Seite der USA und Großbritanniens verfolge. Tusk erklärte indes, Generäle und der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros hätten ihm gesagt, es sei gut für Polen, bei mehreren Projekten der Luftverteidigung mitzumachen. In Polen hat der Präsident die Aufsicht über die Streitkräfte. Über Waffenkäufe entscheidet indes die Regierung. Tusk und Duda vertreten unterschiedliche politische Lager und sind sich auch bei vielen innenpolitischen Themen uneinig.

15.43 Uhr: Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

15.17 Uhr: Argentinien kauft 24 veraltete dänische F-16-Kampfjets

Argentinien kauft Dänemark 24 in die Jahre gekommene Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ab. Die Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri und Troels Lund Poulsen unterzeichneten am Dienstag auf einem dänischen Luftwaffenstützpunkt einen Vertrag im Umfang von 2,1 Milliarden Kronen (rund 281 Millionen Euro). Die fast 40 Jahre alten Maschinen seien gründlich instandgehalten und technisch erneuert worden, sagte Poulsen. Ab wann die Übergabe erfolgt, wurde nicht mitgeteilt.

Dänemark verfügt über 30 einsatzfähige F-16, die es durch 27 moderne Maschinen des Typs F-35A ersetzen möchte. Eine nicht genannte Zahl von F-16 wird das Königreich an die von Russland angegriffene Ukraine spenden.

14.51 Uhr: Selenskyj: Es fehlten Raketen zur Verteidigung des Kraftwerks Trypilska

Der Ukraine fehlen nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj dringend Abwehrraketen, um die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung durch Russland zu verhindern. In einem Interview mit dem US-Sender PBS verwies Selenskyj am Dienstag auf das wichtige Kohlekraftwerk Trypilska in der Region Kiew, das am 11. April durch russische Raketen zerstört wurde. "Da kamen elf Raketen angeflogen. Wir zerstörten die ersten sieben. Die vier weiteren zerstörten Trypilska - warum? Weil es Null Raketen gab. Wir hatten keine Raketen mehr, um Trypilska zu verteidigen", sagte Selenskyj dem Sender.  Russland bombardiert seit dreieinhalb Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung; derzeit sind etwa eine Million Menschen ohne Strom. Das Energieministerium in Kiew teilte am Dienstag mit, in vier Regionen des Landes seien insgesamt 173 Ortschaften ohne Strom. Am stärksten war die zentral gelegene Region Dnipropetrowsk betroffen.

14.47 Uhr: Scholz sieht nach XI-Gespräch wachsende Gemeinsamkeit mit China zu Russland

China ist Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge bereit, sich an Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen. "Wir waren uns auch einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen", sagte Scholz am Dienstag in Peking nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang. Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung einer hochrangigen Friedenskonferenz in der Schweiz und zukünftiger internationaler Friedenskonferenzen "intensiv und positiv abzustimmen". Der Kanzler fügte hinzu, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin "seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". Chinas habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

Es sei gut, dass man sich auf einige wesentliche Punkte verständigt habe, betonte Scholz. So sei er sich mit Xi einig gewesen, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien.

Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander - ungewöhnlich lang. Das Treffen begann mit einer Stunde in großer Runde, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein gemeinsames Essen. Das soll Xi als Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukraine-Krieg genutzt haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen, wurde er zitiert. 

14.34 Uhr: Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen

Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Dafür schlossen der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes eine Absichtserklärung ab. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnete ein Rheinmetall-Vertreter in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt. 

Nach Angaben von Armonaite wird die Investition von Rheinmetall die bislang größte Investition im Rüstungsbereich und eine der größten in der Geschichte Litauens sein. "Dies wird unserer Industrie, unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Region Auftrieb geben", sagte sie bei der live im litauischen Fernsehen übertragenen Zeremonie. Verteidigungsminister Kasciunas betonte, die Produktion von Munition im Land sei einer der Lehren des Krieges in der Ukraine.

14.13 Uhr: Kreml sieht Waffenruhe zu Olympischen Spielen kritisch

Russland hat ablehnend auf die französische Initiative zu einer Waffenruhe während der Olympischen Spiele in Paris reagiert. Offiziell habe Moskau noch keine solche Anfrage erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In der Vergangenheit seien Präsident Wladimir Putin öfter solche Fragen gestellt worden "Sowohl der Präsident als auch unsere Militärs haben darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime in der Regel solche Ideen und Initiativen für Versuche nutzt, sich umzugruppieren oder wiederzubewaffnen", sagte Peskow. Das mache es schwierig, solche Initiativen zu befürworten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag erklärt, sein Land werde auf einen olympischen Frieden hinarbeiten. Er hoffe bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine auch auf die diplomatische Unterstützung Chinas.

12.46 Uhr: Russland erwägt Abschaffung der Exportzölle auf Gold

Russland erwägt die Abschaffung von Exportzöllen auf Gold. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf einen Abteilungsleiter des Finanzministeriums. Demnach wird diese Frage "derzeit geprüft". Laut dem World Gold Council war Russland 2022 der zweitgrößte Goldförderer der Welt, nach China und noch vor Australien. Das russische Parlament hat vorige Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuer auf die Goldgewinnung für den Zeitraum von Juni bis Dezember verabschiedet, um Haushaltsverluste durch sinkende Exporteinnahmen auszugleichen. Laut Vize-Finanzminister Alexej Sasanow werden dadurch bis zum Jahresende 15 Milliarden Rubel (rund 150 Millionen Euro) in den Haushalt fließen.

12.08 Uhr: Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel bei Artillerie und Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. "Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?", fragte der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen. "Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben", unterstrich Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket.

11.38 Uhr: China unterstützt Pläne für Friedenskonferenz in der Schweiz

Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Man sei bereit eine "aktive Kommunikation" über das von der Schweiz geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen. China bekenne sich zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Diese beinhaltet etwa das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten.

05.00 Uhr: Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies "mit maximaler Effektivität", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist."

01.51 Uhr: Abstimmung über US-Hilfen für Ukraine und Israel noch diese Woche

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung. Das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus stimmt nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Darunter gehörten solche zur finanziellen Unterstützung "unseren Verbündeten Israels" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".

Montag, 15. April 2024

21.45 Uhr - Bericht: Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen

Die Ukraine hat Insidern zufolge die Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. In letzter Minute habe sich die Ukraine plötzlich zurückgezogen und das Abkommen sei geplatzt, sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.

19.50 Uhr - Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. Norwegen werde die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen, sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.  Die Vereinbarung zeige ihr klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie man es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan habe. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest.

19.39 Uhr - Selenskyj fordert mehr Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, aber die Intensität der russischen Angriffe erfordere eine größere Einigkeit, schrieb Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. Selensky dankte den Verbündeten, die auf die Bitten der Ukraine nach mehr Luftabwehr reagiert hatten, betonte aber gleichzeitig, dass die Intensität der russischen Angriffe mehr Einigkeit erfordere. 

Russland hatte in seinem Angriffskrieg in der Ukraine jüngst verstärkt Erfolge gemeldet, während die Ukraine unter Munitionsmangel leidet. Man sehe, dass keine einzige Rakete ihr Ziel erreiche, wenn die Verbündeten an einem Strang ziehen und koordiniert handelten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Journalisten. "Geben Sie uns, was wir brauchen, den Rest der Arbeit erledigen wir."

16.26 Uhr: Bericht: Russland wirbt weiter Ausländer an

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter auf ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2.000 US-Dollar (1.880 Euro) Prämie sowie 2.200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung.

Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, hieß es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen, so das britische Verteidigungsministerium.

12.05 Uhr: Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet

Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Er forderte die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner.

12.01 Uhr: Scholz mahnt China wegen Russland-Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China wegen seiner Unterstützung Russlands gemahnt. "Wir werden darüber sprechen, dass niemand mithelfen darf", sagte Scholz bei seinem China-Besuch in Shanghai mit Blick auf die verstärkten chinesischen Exporte nach Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. Sicher gebe es Dual-Use-Produkte, die zivil verwendet, aber eben auch "in Wahrheit" für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Scholz wird am Dienstag in Peking mit der chinesischen Führung sprechen. Westliche Länder werfen China vor, zwar keine Waffen zu liefern, aber sehr wohl Produkte, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nutzt.

09.43 Uhr: Scholz betont bei China-Besuch Unverletzlichkeit von Grenzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen betont. Es müsse gewährleistet sein, "dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss", betonte Scholz am Montag bei einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität in Shanghai. Derzeit versucht Russland mit einem Angriffskrieg gegen die Ukraine Grenzen zu verschieben. An diesem Dienstag trifft Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking.

08.37 Uhr: Zivilisten sterben bei Angriffen in der Ukraine

Bei Angriffen in der Ukraine sind am Wochenende in mehreren Regionen des Landes Zivilisten getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der Region Sumy mitteilte, wurde ein Mann bei einem russischen Drohnenangriff auf seinen Lastwagen getötet. In der Region Donezk starb eine 67-jährige Frau beim Beschuss eines Wohnblocks, wie Gouverneur Wadym Filaschkin sagte. In der Region Charkiw wurden die Leichen einer 61-jährigen Frau und eines 68-jährigen Mannes aus Trümmern geborgen, wie die lokalen Behörden am Sonntag mitteilten. Sie waren einem russischen Angriff am Samstag zum Opfer gefallen. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Sonntag mit, über Nacht seien zehn russische Drohnen des Typs Schahed abgeschossen worden.

Der von Moskau installierte Statthalter in der russisch besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, teilte unterdessen mit, dort seien bei Beschuss am Sonntag ebenfalls zwei Zivilisten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete ukrainische Drohnen in den russischen Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über dem Schwarzen Meer.

08.30 Uhr: US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will sich für weitere Ukraine-Hilfen einsetzen

Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen - und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. "Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an", sagte Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine. Johnson sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe.

06.19 Uhr: Selenskyj - "Sanktionen gegen Russland umsetzen"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen mehr Bemühungen bei der Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert, um die immer intensiveren russischen Angriffe auf sein Land zu stoppen. "Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Bauteile, die Russland von Unternehmen in anderen Ländern beziehe und über seine Nachbarstaaten beziehe.

05.45 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister - Lage an Ostfront angespannt

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. "Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt - dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger."

Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland. Bachmut wurde im Mai 2023 nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen eingenommen und ist zerstört. Die Schlacht war die längste und verlustreichste in dem Krieg.

05.40 Uhr: Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland

Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. "Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess", sagte von der Leyen dem RND. Vor diesem Hintergrund appellierte sie an alle EU-Bürger, bei der Europawahl am 9. Juni von ihrem demokratischem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die politische Mitte zu stärken. "Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen", warnte von der Leyen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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