Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 18 im Rückblick

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Sonntag, 5. Mai 2024

22.05 Uhr: Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus

Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Weshalb genau Selenskyj auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, blieb unklar.

Neben dem ukrainischen Staatschef tauchten auch der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Pawljuk, und der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der russischen Fahndungsliste auf.

Das ukrainische Außenministerium erklärte, der Schritt Moskaus zeige "die Verzweiflung des russischen Staatsapparats und der Propaganda, die nicht mehr wissen, was sie noch erfinden sollen, um Aufmerksamkeit zu erregen".

Russland hat Selenskyj seit Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren im Visier. Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Staatschef angegeben, von mindestens "fünf oder sechs" verhinderten Anschlagsversuchen auf ihn zu wissen.

Die im Internet einsehbare Fahndungsliste der russischen Justiz hat zehntausende Einträge, darunter auch mehrere ausländische Politiker und Persönlichkeiten. Im Februar hatte Moskau auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder auf die Liste geschrieben. 

20.19 Uhr: 88-Jährige stirbt nach russischem Beschuss – 17 Verletzte

Bei russischen Angriffen in und um Charkiw sind nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet und 17 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region schreibt auf Telegram, sechs Menschen seien bei einem nächtlichen Drohnenangriff verletzt worden, zehn weitere bei einem Luftangriff auf das Stadtzentrum im Laufe des Tages. Östlich von Charkiw habe eine 88-Jährige nur tot aus den Trümmern eines beschossenen Hauses geborgen werden können. Dort sei auch ein Mann verletzt worden. Die Stadt im Nordosten des Landes war zuletzt häufig Ziel von Angriffen. Russland hat wiederholt erklärt, keine zivilen Ziele anzugreifen. Gleichwohl wurden Wohnhäuser, Schulen und medizinische Einrichtungen beschossen.

19.50 Uhr: Demo in Wiesbaden gegen Auftritt von Netrebko

Gegen einen Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko haben in Wiesbaden mehrere Hundert Menschen vor dem Hessischen Staatstheater protestiert. Am Samstagabend hätten sich die Demonstranten bei zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen vor dem Theater versammelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Bei einer ersten Demonstration am frühen Abend schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 150, bei einem Protest direkt im Anschluss waren es demzufolge rund 250. Dabei sei alles friedlich geblieben, es habe keine Zwischenfälle gegeben.

Schon bei einem Auftritt Netrebkos bei den Maifestspielen 2023 in Wiesbaden hatte es Proteste gegeben. Wegen ihrer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war Netrebko nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 in die Kritik geraten.

15.38 Uhr: Hessischer Minister bringt Unterstützung für Ukraine bei Rekrutierung ins Gespräch

Der hessische Innenminister Roman Poseck bringt Unterstützung für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch, die sich in Deutschland aufhalten. "Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann", sagte der CDU-Politiker dem "Bericht aus Berlin" laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag.

Es sei wichtig, "die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen", fügte er hinzu. "Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns." Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.

14.15 Uhr: Russland verkündet Einnahme weiterer Ortschaft in der Ostukraine

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge vollständig die Kontrolle über den Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk erlangt. Die eigene taktische Lage sei dadurch verbessert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Der Ort liegt rund 15 Kilometer nordwestlich der Industriestadt Awdijiwka, die Russland im Februar unter seine Kontrolle gebracht hatte.

Bereits zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen bei Otscheretyne gemeldet und erklärt, dass die feindlichen Truppen sich in der kleinen Ortschaft festgesetzt hätten. Beobachter gehen davon aus, dass die russische Armee nun in die recht nahe gelegene Stadt Tschassiw Jar vorrücken will.

13.07 Uhr: 400 Menschen protestieren in Wiesbaden gegen Auftritt von Netrebko

Gegen einen Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko haben in Wiesbaden mehrere Hundert Menschen vor dem Hessischen Staatstheater protestiert. Am Samstagabend hatten sich insgesamt etwa 400 Demonstranten für rund fünf Stunden versammelt, wie ein Polizeisprecher -sagte. Dabei sei alles friedlich geblieben, es habe keine Zwischenfälle gegeben. 

Schon bei einem Auftritt Netrebkos bei den Maifestspielen 2023 in Wiesbaden hatte es Proteste gegeben. Wegen ihrer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war Netrebko nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 in die Kritik geraten.

13.06 Uhr: Ukraine – Milliardenschäden durch Angriffe auf Energiesystem

Russlands jüngste Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur haben nach Angaben der Regierung in Kiew Schäden von mehr als einer Milliarde Dollar verursacht. Energieminister German Galuschtschenko sagte, da die Angriffe noch anhielten, werde die Summe noch steigen. Die Attacken richteten sich vor allem gegen Wärme- und Wasserkraftwerke sowie auf das Stromnetz. "Das System ist erst einmal stabil, aber die Lage ist kompliziert", erklärte der Minister.

Günstige Witterungsbedingungen erlaubten es, auf Wind- und Solarstrom zurückgreifen. Russland hat seit Ende März verstärkt und fast täglich Einrichtungen der Energie-Infrastruktur ins Visier genommen. Dies hat zu Stromausfällen in vielen Regionen geführt.

10.57 Uhr: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf den Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. In Pokrowsk seien bei Raketenangriffen zwei Menschen getötet und ein Haus beschädigt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, im Onlinedienst Telegram. Pokrowsk liegt rund 60 Kilometer nordwestlich von Donezk, der Hauptstadt der zu großen Teilen von Russland besetzten Region.

10.49 Uhr: Scholz bekräftigt dauerhafte Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut die langfristige Deutschlands zugesichert. "Am heutigen orthodoxen Osterfest denken wir besonders an die vielen orthodoxen Christinnen und Christen in der Ukraine, die dieses Fest nicht im Kreis ihrer Familie, nicht in Frieden feiern können", schreibt Scholz auf X. "Klar ist: Wir unterstützen die Ukraine – so lange wie nötig."

10.40 Uhr: Hessens Innenminister – Ukrainer wenig Chancen auf Ersatzpapiere

Nach der Einstellung des Konsulardiensts für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland sieht der hessische Innenminister Roman Poseck wenig Chancen dieser Männer auf den Erhalt von Ersatzpapieren in Deutschland. Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" laut Vorabmeldung der ARD. Vieles spreche jedoch dagegen: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat."

Laut ARD-Hauptstadtstudio wollen die Bundesländer und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag darüber beraten, wie mit der Frage umgegangen werden soll. Seit einiger Zeit signalisiert die Regierung in Kiew, offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen zu wollen.

10.14 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer an orthodoxem Osterfest zu Einheit auf

Zum orthodoxen Osterfest hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung in einem emotionalen Appell zur Einheit aufgerufen und sich siegesgewiss gezeigt. Die Ukrainer sollten füreinander beten, sagte der Präsident in einem Video auf Telegram, das ihn vor der Sophienkathedrale in Kiew zeigt. "Gott trägt ein Abzeichen mit der ukrainischen Flagge auf seiner Schulter. Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen."

Selenskyj rief zu Gebeten für die Soldaten an der Front auf und betonte, der Wille der Ukrainer könne nicht gebrochen werden. "Die Ukrainer knien nur im Gebet", sagte Selenskyj. "Und niemals vor Invasoren und Besatzern."

09.54 Uhr: Russland greift auch an orthodoxem Osterfest an

Russland hat das Nachbarland Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit Angriffen überzogen. Von 24 Kampfdrohnen habe die eigene Flugabwehr in der Nacht 23 abschießen können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Trotzdem wurden Zerstörungen gemeldet. In der Region Dnipropetrowsk etwa beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus. In der Metropole Charkiw im Osten wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine feiern viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai.

07.40 Uhr: Putin zu orthodoxem Osterfest bei Messe von Patriarch Kyrill

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum orthodoxen Osterfest an dem zentralen Gottesdienst in Moskau teilgenommen. Bei der Messe in der Hauptkirche, der Christ-Erlöser-Kathedrale, bekreuzigte sich Putin mehrmals und stimmte mit der Gemeinde in den Ostergruß ein. Geleitet wurde der Gottesdienst vom Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill.

Der enge Verbündete Putins und Unterstützer des Kriegs in der Ukraine bat in seinen Gebeten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass um den Schutz der "heiligen Grenzen" Russlands. Russische Truppen sind im Februar 2022 auf Befehl Putins in die Ukraine einmarschiert. Teile der Ostukraine sowie die Halbinsel Krim sind russisch besetzt. In dem Krieg starben bereits Zehntausende Menschen, Millionen wurden vertrieben.

06.14 Uhr: Bundeswehr räumt Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen ein

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben eine Sicherheitslücke bei einer Plattform für Videokonferenzen geschlossen. Es habe bei der von der Bundeswehr genutzten Webex-Instanz eine Schwachstelle gegeben, die aber innerhalb von 24 Stunden behoben worden sei, erklärte ein Sprecher des Kommandos Cyber- und Informationsraum auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. 

Zuvor hatte das Portal "Zeit Online" über die Datenpanne berichtet. Demnach waren bis Freitagabend Angaben zu mehr als 6.000 Videokonferenzterminen der Bundeswehr offen im Internet zu finden.

Samstag, 4. Mai 2024

22.32 Uhr: Russland - Militär erobert weitere Ortschaft in Donezk

Russische Truppen haben die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal "DeepState". Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

21.42 Uhr: Selenskyj lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach schweren russischen Luftangriffen trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr gelobt. "Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben. 

20.40 Uhr: Ukraine schießt russischen Su-25-Kampfbomber ab

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über der Region Donezk in der Ostukraine einen weiteren russischen Su-25-Kampfbomber abgeschossen. Details dazu nannte Seleskyj in seiner abendlichen Videoansprache nicht. Donezk ist eine von vier Regionen der Ukraine, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat.

17.39 Uhr: Explosionen in Charkiw und Belgorod nach russischem Luftangriff

Nach einem russischen Luftangriff hat es sowohl in der ostukrainischen Stadt Charkiw als auch im westrussischen Belgorod Explosionen gegeben. Es gebe vier verletzte Zivilisten in Charkiw, drei Männer und eine Frau, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Samstag auf Telegram mit. Er schrieb von einem russischen Raketenangriff. Auf die Ortschaft Tscherkasski Tyschky nahe der Grenze seien zudem Fliegerbomben abgeworfen worden. Da es etwa zeitgleich auch auf der Gegenseite in Russland knallte, spekulieren Medien in dem Fall über eine fehlgeleitete russische Bombe.

17.03 Uhr: Vatikan nimmt an Ukraine-Friedenskonferenz teil

Der Vatikan wird an einer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Das bestätigte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd der Zeitung "SonntagsBlick". Nach einem Besuch im Vatikan am Samstag sagte sie: "Wir haben den Heiligen Stuhl eingeladen und die Zusage erhalten, dass ein Vertreter des Papstes kommen wird."

Am Donnerstag hatte die Schweiz mehr als 150 Delegationen zu der Konferenz eingeladen, die am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee stattfinden soll. Das Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wird auf Bitten der Ukraine organisiert. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu finden.

15.09 Uhr: Russland fahndet nach Wolodymyr Selenskyj

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Strafrechtlich gesucht werde Selenskyj, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heißt es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht. 

09.11 Uhr: Großbrände in Charkiw nach russischen Angriffen

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das größte Feuer auf einer Gesamtfläche von 3.000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Löscharbeiten dauern noch an.

09.04 Uhr: Ukraine - Verletzte auch bei Angriffen in Dnipropetrowsk

Russland hat laut der Ukraine in der Nacht zu Samstag neben der Region Charkiw auch die Industrieregion Dnipropetrowsk angegriffen. Dort gab es zwei Verletzte, wie Gouverneur Serhij Lyssak erklärte. Auch seien drei Häuser und eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschädigt worden. Worum es sich bei dieser Anlage genau handelt, ließ Lyssak offen. Bei den Angriffen in Charkiw wurden den Behörden zufolge mindestens vier Menschen verletzt - in der Nacht lag die Zahl bei drei Verletzten. Auch gab es demnach Schäden an Infrastrukturanlagen, Geschäfts- und Wohnhäusern.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

06.52 Uhr: Moskau - Kiew greift Krim wieder mit neuen Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äußerung. 

01.28 Uhr: Ukraine - Drei Verletzte bei Drohnenangriff in Charkiw

Zwei russische Drohnen haben in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, zivile Ziele angegriffen. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, schreibt Ihor Terechow, Bürgermeister der Stadt, in der Nachrichten-App Telegram. Unter den Verletzten seien ein 13-jähriges Kind und eine Frau. Zudem sei ein Feuer entfacht worden, der Rettungsdienst sei vor Ort.

00.01 Uhr: Ukrainische Zentralbank mit Maßnahmen zur Währungsliberalisierung

Zur Unterstützung der Wirtschaft hat die ukrainische Zentralbank die umfangreichsten Maßnahmen zur Liberalisierung seiner Währung seit Beginn der russischen Invasion vor rund zwei Jahren beschlossen. Diese zielen darauf ab, die Beschränkungen für Unternehmen zu lockern. Die meisten der neuen Bestimmungen treten heute in Kraft. Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte im ersten Jahr des Krieges um etwa ein Drittel.

Freitag, 3. Mai 2024

22.00 Uhr: Selenskyj kündigt "neue Phase des Krieges" an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges", sagte Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: "Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln."

20.36 Uhr: Russland verbietet vorerst Ausfuhr von Zucker

Russland verbietet die Ausfuhr von Zucker bis zum 31. August. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein Regierungsdekret. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitiert das Dekret mit den Worten, es ziele darauf ab, "Stabilität" auf dem internen Lebensmittelmarkt des Landes zu schaffen.

17.33 Uhr: Russland warnt Ukraine vor Angriff auf Krim-Brücke

Russland hat vor einem "verheerenden Vergeltungsschlag" für den Fall gewarnt, dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Krim oder die Krim-Brücke angreifen sollte. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, äußerte die Vermutung, die Regierung in Kiew plane einen Angriff vor oder am 9. Mai. An diesem Tag feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag zunächst nicht vor. Die Krim-Brücke verbindet Südrussland mit der Halbinsel und war bislang zweimal Ziel von ukrainischen Angriffen. Die Ukraine erhielt jüngst ATACMS-Raketensysteme mit größerer Reichweite von den USA.

16.54 Uhr: Feuer an Rekrutierungsbüro - 15 Jahre Haft für russischen Aktivisten

Wegen versuchter Brandstiftung an einem Militärrekrutierungsbüro ist ein russischer Aktivist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht in Chabarowsk im Osten Russlands teilte mit, der 39-jährige Angel Nikolajew sei des Terrorismus für schuldig befunden worden, weil er zwei Flaschen mit einer brennbaren Substanz in den Fenstern des Rekrutierungsbüros der Stadt platziert und angezündet habe.

Nikolajew wurde zudem für schuldig befunden, russische Flaggen beschädigt zu haben, die auf den Gräbern von in der Ukraine getöteten Soldaten auf einem lokalen Friedhof standen. Das Gericht sah es zudem als erwiesen an, dass er Symbole des militärischen Vorgehens in der Ukraine von einer Bushaltestelle und Fahrzeugen entfernte. Bei Solidarity Zone, einem russischen Messaging-App-Kanal, hieß es, Nikolajew habe sich schuldig bekannt, aber kein Bedauern bekundet.

16.04 Uhr: Klingbeil nach Cyber-Attacke - Europa muss sich vor Russland schützen

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml gefordert. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Es sei "offensichtlich", dass hinter dem Hackerangriff im vergangenen Jahr Russland stecke, so Klingbeil. Putin gefalle nicht, "wie klar wir uns an die Seite der Ukraine gestellt haben", man lasse sich "von solchen Attacken nicht einschüchtern". Die SPD habe ihre Russland-Politik aufgearbeitet und einen neuen Kurs eingeschlagen, betonte der Parteivorsitzende: "Deutschland ist unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine."

15.53 Uhr: Moskau - Haben in diesem Jahr 547 Quadratkilometer eingenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge den ukrainischen Truppen in diesem Jahr Territorium von 547 Quadratkilometern abgenommen. Die Geländegewinne seien in den vier von Russland annektierten Oblasten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja erfolgt, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu: "Die ukrainischen Militäreinheiten halten an einzelnen Frontlinien fest, aber wegen unserer Angriffe müssen sie ihre Stellungen aufgeben und sich zurückziehen." Russland kontrolliert etwa 18 Prozent im Osten und Süden der Ukraine. Eine 2023 gestartete Gegenoffensive der Ukraine blieb weitgehend erfolglos.

14.45 Uhr: Auch Tschechien wirft russischem Geheimdienst Hackerangriffe vor

Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der russischen Hackergruppe ATP28 Cyberattacken auch auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere Institutionen seien "das Ziel von Cyberattacken" dieser Gruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium. Das Vorgehen und die Ziele der Attacke deuteten auf die Gruppe ATP28 hin, der Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst nachgesagt werden.

Die Angreifer hatten laut Außenministerium ab 2023 eine Schwachstelle beim Programm Microsoft Outlook genutzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan sagte bei einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es habe "Dutzende" derartiger Cyberangriffe auf tschechische Infrastruktur gegeben. "Diese Angriffe wurden organisiert von der Russischen Föderation und ihrem Geheimdienst GRU", sagte Rakusan.

14.39 Uhr: Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland

Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland. Scholz werde am Vormittag zunächst Litauens Präsident Gitanas Nausėda treffen, sagte Vizeregierungssprecher Büchner in Berlin. Themen seien die Bundeswehrbrigade in Litauen, die weitere Unterstützung der Ukraine und die bilateralen Beziehungen. Anschließend besucht Scholz die deutschen Truppen der 10. Panzerdivision, die gerade zur Übung "Grand Quadriga" in Litauen sind.

Im lettischen Riga ist dann am Nachmittag ein Gespräch des Kanzlers mit Ministerpräsidentin Evika Siliņa geplant. Auch hier soll es um die bilaterale Zusammenarbeit sowie die Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

14.23 Uhr: Ukraine drängt zu schnellerer Lieferung von Militärhilfe

Die ukrainische Regierung hat die westlichen Partner zu einer schnelleren Lieferung der zugesagten Militärhilfen gedrängt. Es sei wichtig, dass die Waffen aus einem britischen Unterstützungspaket so schnell wie möglich eintreffen, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X, während der britische Außenminister David Cameron Kiew besuchte. Gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Raketen stünden ganz oben auf der Liste.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte auf X, der Schwerpunkt liege derzeit auf der Beschleunigung der Militärhilfe. Diese Botschaft bekräftigte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizky, der sagte, Russland versuche, seine derzeitige Überlegenheit bei Waffen und Personal auszunutzen und plane für diesen Sommer eine Großoffensive. "Unser Problem ist ganz einfach: Wir haben keine Waffen", wurde Skibizky in einem Interview mit "The Economist" zitiert.

13.57 Uhr: Frankreich - Bisher 150.000 russische Soldaten gefallen

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150.000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien verwundet worden, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné in einem Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa". Darin bekräftigte der französische Chefdiplomat auch Europas Unterstützung für die Ukraine. "Europa und seine Partner werden geeint und entschlossen bleiben, so lange, wie es nötig ist", sagte er.

"Das militärische Scheitern Russlands ist bereits da. Wir schätzen die russischen Militärverluste auf 500.000, darunter 150.000 Tote", sagte Séjourné. "Und das alles zu welchem Zweck?" Die Antwort lasse sich in zwei Worten zusammenfassen, gab Séjourné an: "Für nichts." Die französische Schätzung ist etwas niedriger als die von Präsident Selenskyj angegebene Zahl von 180.000 russischen Soldaten, die im Krieg getötet worden seien. Großbritannien hatte Ende April erklärt, von rund 450.000 russischen Verletzten und Toten auszugehen.

13.15 Uhr: Kreml übt scharfe Kritik an Cameron und Macron

Der Kreml hat die Erklärungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Außenministers David Cameron zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist eine sehr wichtige und sehr gefährliche Äußerung", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge Macrons Beharren darauf, einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Gefahr einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem Konflikt steige damit.

Kritik erntete auch der britische Außenminister Cameron nach seinem Besuch in Kiew. Peskow sprach davon, dass das britische Verhalten eine Gefahr für die europäische Sicherheit darstellen könne.

12.50 Uhr: Ukrainisches Militär - Zwei Tote nach russischem Angriff östlich von Donezk

Im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Bombardement auf die in der Nähe der Frontlinie gelegene Stadt Kurachowe nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. "Das Stadtzentrum wurde getroffen, mehrere Gebäude sind beschädigt. Zwei Personen wurden verletzt und zwei weitere getötet", schrieb der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Roman Padoun, im Online-Netzwerk Facebook über den Angriff am Morgen. 

Kurachowe ist etwa 40 Kilometer östlich vom russisch besetzten Donezk entfernt. Die ukrainische Armee ist in der Region angesichts der russischen Offensive stark im Hintertreffen. Führende Mitglieder des ukrainischen Militärs gehen davon aus, dass Russland in den kommenden Tagen bis ins strategisch wichtige Tschassiw Jar weiter im Norden vorrücken will, um dort den 9. Mai feiern zu können. Russland begeht an diesem Tag traditionell den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland.

12.30 Uhr: Russischer Vertreter wegen Cyberangriff auf SPD einbestellt

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Der Geschäftsträger sei für 12.00 Uhr einbestellt, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin mit. Die Einbestellung sei ein deutliches diplomatisches Signal, "Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten", ergänzte der Sprecher.

Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuerte Gruppe APT 28 habe "über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook" ausgenutzt, "um E-Mail-Konten zu kompromittieren", teilte das Innenministerium mit.

11.55 Uhr: Faeser - lassen uns nicht vom russischen Regime einschüchtern

Innenministerin Nancy Faeser will russischen Cyberangriffen in Deutschland entschlossen entgegentreten. "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen. Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen, die sich gegen Putins mörderischen Krieg verteidigt", versicherte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich macht.

Die Sicherheitsbehörden hätten alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren und seien international gut vernetzt. "In diesem Jahr mit der Europawahl und weiteren Wahlen, müssen wir uns gegen Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation besonders wappnen", sagte Faeser. 

11.40 Uhr: Prozess wegen Verkauf von Bauteilen für Drohnen

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei deutsch-russische Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg seit Freitag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. 

Deren Kunde in Russland produzierte der Anklage zufolge militärisches Material und Zubehör. Dazu habe auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte "Orlan 10"-Drohne gehört, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage am Freitag in Stuttgart. Diese Drohne habe eine "herausragende Bedeutung" für die Tödlichkeit russischer Angriffe in der Ukraine. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.

10.15 Uhr: Chef von Rüstungskonzern fordert mehr Geld für Waffen

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat deutlich mehr Militärausgaben angemahnt, damit Deutschland verteidigungsfähig wird. "Die westliche Welt ist für einen konventionellen Krieg nicht gerüstet", sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Waffenschmiede vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. China und Russland hätten stark aufgerüstet. Der deutsche Verteidigungshaushalt sollte von derzeit 52 Milliarden Euro jährlich um mindestens 30 Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern." 

07.15 Uhr: Angeblich sechs ukrainische Drohnen abgeschossen

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben.

06.50 Uhr: Ukrainischer Bischof ruft geflüchtete Männer zu Rückkehr auf

Der katholische Bischof von Odessa-Simferopol, Stanislaw Szyrokoradiuk, ruft wehrfähige Landsmänner, die nach Deutschland geflüchtet sind, zur Rückkehr in die Ukraine auf. "Wenn wir unsere Heimat lieben, sollten wir sie gemeinsam verteidigen", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA, Donnerstag). Das gelte besonders, wenn die Lage schwierig sei.

Er verstehe zwar, dass sich viele ukrainische Männer nach einem normalen Leben in Europa sehnten. Aber zugleich kenne er andere junge Männer, die seit mehr als zwei Jahren an der Front im Krieg gegen Russland kämpften. Das sei ungerecht, so Szyrokoradiuk.

Die Bevölkerung in seinem Bistum sei sehr dankbar, dass viele katholische Priester geblieben seien, selbst in besetzten Gebieten. "Die Leute brauchen heute mehr geistlich-moralische Unterstützung als je zuvor." Dabei spiele die Kirche eine wichtige Rolle.

06.15 Uhr: General - Gespräche mit Russland nötig

Die Ukraine wird einem Zeitungsbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. "General Skibitzki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen - eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt -, würde das den Krieg nicht beenden", schreibt das Magazin "The Economist" und bezieht sich auf Wadim Skibizki, den stellvertretenden Leiter des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes "Hur". "Sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er."

06.10 Uhr: US-Kongress verdoppelt Ausgaben für Artillerie-Munition

Der US-Kongress hat nach Angaben der US-Armee die Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar fast verdoppelt. "Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat", sagt Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist die Nachfrage nach 155-mm-Munition sprunghaft angestiegen. Die Vorräte der Alliierten für ihre eigene Verteidigung sind erschöpft, da sie Granaten in die Ukraine liefern, die täglich Tausende von Geschossen abfeuert.

06.00 Uhr: Cameron - Mit britischen Waffen können auch Ziele in Russland angegriffen werden

Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund versprochen. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", sagt er in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew.

Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs. Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. "Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen", ergänzt Cameron.

Donnerstag, 2. Mai 2024

23.00 Uhr: Selenskyj pocht auf schnelle Lieferung von US-Waffen

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. "Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen." Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu.

21.55 Uhr: Nato verurteilt "bösartige Aktivitäten" Russlands in ihren Mitgliedsstaaten

Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle hat die Nato "bösartige Aktivitäten" Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Es sei "tief besorgt" über die "hybriden Angriffe" Moskaus, die eine "Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen", erklärte das westliche Militärbündnis in einer Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. 

Die Vorfälle seien "Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten" Russlands, hieß es in der Erklärung weiter. Wegen "feindlicher Staatsaktivitäten" habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.

20.15 Uhr: Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Nach einem Gewinn von 1,23 Billionen Rubel im Jahr 2022 hatten russische Analysten dem mehrheitlich staatlichen Gasriesen zunächst auch für 2023 einen - wenn auch deutlich kleineren - Gewinn vorhergesagt. 

18.00 Uhr: Gottesdienst für getötete Ukrainer in Murnau

Mit einem von einem katholischen und einen ukrainisch-orthodoxen Geistlichen gehaltenen Gottesdienst hat Murnau von den beiden getöteten ukrainischen Soldaten Abschied genommen. Der Tod der Ukrainer habe "unsere heile Welt in Murnau am Staffelsee aus den Angeln gehoben", sagte Dekan Siegbert Schindele von der katholischen Gemeinde Murnau, der die Feier gemeinsam mit Erzpriester Valentin Smoktunowicz der Ukrainischen Orthodoxen Kirche München gestaltete. Smoktunowicz bedankte sich nicht zuletzt für die Hilfe, die seinen Landsleuten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Gemeinde zuteilgeworden sei. 

Die beiden Soldaten im Alter von 23 und 36 Jahren, die nach Kriegsverletzungen in Murnau behandelt wurden, waren am Samstagabend erstochen worden. Unter dringendem Tatverdacht steht eine 57 Jahre alter Russe. 

17.35 Uhr: EU verlängert Krisenhilfen für Bauern

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Europäische Union einen Hilfsrahmen für Landwirte bis zum Jahresende verlängert. Die EU-Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280.000 Euro möglich, für Fischereibetriebe sind es bis zu 335.000 Euro.

Die EU hatte den befristeten Krisenrahmen im März 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Die Finanzhilfen sollen vor allem Zusatzkosten für Energie und Düngemittel decken, die den Landwirten entstanden sind.

17.25 Uhr: Ukrainische Sportler sollen Kontakte zu Russen bei Olympia meiden

Knapp drei Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Frankreich hat das Nationale Olympische Komitee der Ukraine den eigenen Sportlern Empfehlungen für den Umgang mit russischen und belarussischen Athleten gegeben. Dabei wird inner- und außerhalb der Olympiawettkampfstätten von jeglichem Kontakt zu "Vertretern der Aggressorstaaten" abgeraten, hieß es in den heute veröffentlichten Empfehlungen. Damit sollen mögliche "Provokationen" vermieden werden. Auch in sozialen Netzwerken sollen ukrainische Sportler nicht an Diskussionen mit den gegnerischen Olympia-Startern teilnehmen. 

Im Falle gemeinsamer Siegerehrungen sind die Ukrainer dazu angehalten, auf Abstand zu Russen oder Belarussen zu gehen und gemeinsame Fotos oder Videos zu vermeiden. Ebenso sollen die ukrainischen Sportler auf gemeinsame Pressekonferenzen, Interviews und Liveübertragungen verzichten, soweit es nicht unmittelbar die Wettkämpfe betrifft.

 17.00 Uhr: US-Geheimdienste rechnen nicht mit baldigem Ende des Kriegs

Die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste stuft ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als unwahrscheinlich ein. Russland werde seine aggressive Taktik wahrscheinlich fortsetzen, sagt Avril Haines vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Es habe seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verstärkt, um die Regierung in Kiew daran zu hindern, Waffen und Truppen an die Front zu verlegen. Zudem solle die Rüstungsproduktion behindert werden.

15.53 Uhr: EU und Ukraine planen gemeinsame Rüstungsprojekte

Bei einem Treffen in Brüssel wollen mehr als 350 Vertreter aus der EU und der Ukraine über Rüstungsprojekte beraten. Das teilte der Auswärtige Dienst mit. Durch die Veranstaltung sollen europäische und ukrainische Firmen in Geschäftskontakt gebracht werden, hieß es. Damit werde ein erster Schritt der neuen EU-Rüstungsstrategie gemacht, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, so der Auswärtige Dienst. Es gehe besonders um Luftverteidigung, Munition, Raketen und Drohnen.

14.06 Uhr: Russische Truppen setzen sich in ostukrainischem Ort fest

Die russischen Truppen haben vor einigen Tagen in dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk einen Durchbruch erzielt. Das hat das ukrainische Militär nun nach mehreren Tagen bestätigt. Laut dem Sprecher der an diesem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe gab bekannt, dass der entsprechende Ortsteil aber von der ukrainischen Artillerie beschossen werde, um die Russen wieder zurückzudrängen. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

13:28 Uhr: Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine

Wenn die Ukraine darum bittet, müssen die westlichen Staaten darüber nachdenken, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken – das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der britischen Zeitschrift „The Economist“ gesagt. Damit bekräftigte er seine ursprüngliche Aussage, "nichts ausschließen" zu wollen und entfacht die Debatte über die Entsendung von Bodentruppen erneut. Bundeskanzler Scholz hatte das bereits abgelehnt. Laut Macron waren die westlichen Staaten in der Vergangenheit "zu zögerlich", als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten.

10.50 Uhr: Schweiz lädt zu Ukraine-Konferenz ein

Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit.  

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Russland hat eine Teilnahme aber bereits ausgeschlossen. 

06.45 Uhr: Selenskyj setzt auf bilaterale Sicherheitsabkommen

Der ukrainische Präsident hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA". Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar.

05.30 Uhr: Verletzte bei russischem Raktenangriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag rund ein Dutzend Menschen verletzt worden. Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, erklärte im Onlinedienst Telegram, ein neuer russischer Raketenangriff habe die Stadt im Südwesten der Ukraine getroffen. Zivile Infrastruktur sei zerstört worden, es gebe 13 Verletzte. Der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, sprach von 14 Verletzten. Zivile Infrastruktur sei beschädigt worden, darunter Postlager.

Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an.

05.01 Uhr: Stromausfall im russischen Orjol nach Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schrieb der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, auf Telegram. Über Tote oder Verletzte macht er keine Angaben.

Mittwoch, 1. Mai 2024

21.09 Uhr: Selenskyj entlässt unter Korruptionsverdacht stehenden Geheimdienstmitarbeiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden. 

20.30 Uhr: Washington wirft Moskau Einsatz verbotener Chemie-Waffen vor

Die USA werfen Russland eine Verletzung des weltweiten Chemiewaffen-Verbots vor. Die russische Armee habe den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium. Dies sei kein Einzelfall. Die russische Armee wolle vermutlich damit die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen drängen. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein.

19.38 Uhr: US-Regierung verhängt neues Sanktionspaket

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Wie aus der Erklärung hervorgeht, zielen die Strafmaßnahmen neben russischen Firmen auch auf rund 60 Unternehmen aus anderen Staaten ab, 16 davon aus China und der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Den Firmen wird demnach zur Last gelegt, "Russland beim Erwerb von Schlüsselkomponenten für die Waffenherstellung oder für Rüstungsprogramme zu unterstützen". Die meisten Unternehmen sollen der Erklärung zufolge Russland bei der Beschaffung normalerweise verbotener Bauteile geholfen haben, zwei davon auch bei der Beschaffung von Materialien für die Munitionsproduktion.

19.13 Uhr: Außenministerin Baerbock hebt Australien und Neuseeland als Partner gegen Russland hervor

Vor ihrer Reise nach Australien und Ozeanien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Australien und Neuseeland als verlässliche Partner in der Auseinandersetzung mit Russland gewürdigt. "Als Ukraine-Unterstützer der ersten Stunde setzen sie sich für unsere europäische Friedensordnung ein", sagte Baerbock am Mittwoch laut einer Erklärung des Auswärtigen Amts vor ihrem Abflug in Berlin. Die beiden Staaten seien "enge demokratische Partner im Indo-Pazifik (...), mit denen wir eine Weltsicht teilen".

17.20 Uhr: Russland stellt in der Ukraine eroberte Panzer aus dem Westen aus

Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte im Westen von Moskau werden seit Mittwoch in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind dort etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland sowie amerikanische M1-Abrams- und Bradley-Panzer. Die vom russischen Verteidigungsministerium organisierte Ausstellung soll den ganzen Mai über geöffnet bleiben.

16.46 Uhr: Baerbock will Reform der EU zur "Sicherheitsunion"

Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine sicherheitspolitische Reform des Staatenbunds gefordert. "Europa muss zur Sicherheitsunion werden", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in der polnischen Grenzstadt Slubice. "Wir können uns keine Grauzonen in Europa mehr leisten", argumentierte die Ministerin mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Europäische Union müsse so reformiert werden, "dass sie sicherheitspolitisch stärker wird, dass sie wirklich mit einer Stimme spricht", forderte die Grünen-Politikerin. Zugleich müssten "diejenigen Länder, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollen", in die EU aufgenommen werden. Baerbock betonte außerdem, dass von der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten die ganze Europäische Union profitiert habe. 

15.30 Uhr: Polnischer Außenminister appelliert an Deutschland zur Lieferung von Marschflugkörpern

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock indirekt zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermuntert. Er werde nicht in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingreifen, sagte Sikorski bei einer Pressekonferenz anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts Polens.

Die amerikanische Entscheidung könne aber für andere auch eine Inspiration sein. Er hatte zuvor bereits für eine Lieferung Deutschlands geworben. Die Bundesaußenministerin ließ offen, ob es zu der Lieferung von deutscher Seite kommen wird.

15.21 Uhr: Wegen Russland-Beziehungen - Konzert mit Netrebko in Luzern abgesagt

Im schweizerischen Luzern ist ein Konzert mit der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko auf Druck der Kantonsregierung abgesagt worden. Der Auftritt war am 1. Juni im Kultur- und Kongresszentrum (KKL) geplant. Die öffentliche Wahrnehmung der Solistin sei weiterhin kontrovers, hieß es in einer Stellungnahme des KKL.

Die 53-jährige Netrebko war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wegen angeblicher Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Unter anderem hatte sie im Kremlpalast in Moskau 2021 ihren 50. Geburtstag gefeiert. Zuvor hatte die "Luzerner Zeitung" über die Absage berichtet. 

15.19 Uhr: Renovabis-Chef - Europa muss stark werden gegen Staatsterror

Nach den Worten von Renovabis-Chef Thomas Schwartz muss sich Europa angesichts des Kriegs in der Ukraine stark machen gegen Staatsterror und feindliche Handlungen. "Das ist mit hohen Kosten und Opfern verbunden", sagte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropahilfswerks der in Würzburg erscheinenden Wochenzeitung "Die Tagespost". Allerdings sei die Frage, ob eine solche Herausforderung zu schaffen sei in einer Gesellschaft, die das persönliche Opfer fast verlernt habe.

14.41 Uhr: 98-jährige Ukrainerin flieht in Hausschuhen vor den Russen

Mit Gehstock und in Hausschuhen ist eine 98 Jahre alt Ukrainerin aus von Russen besetztem Gebiet geflohen. Sie und ihre Familie hätten sich zur Flucht aus Otscheretyne in der Region Donezk entschlossen, nachdem die Invasionstruppen vergangene Woche in die Stadt eingedrungen seien und die Kämpfe zugenommen hätten, berichtete Lidia Stepaniwna Lomikowska, nachdem sie ukrainisch kontrolliertes Gebiet erreicht hatte, in einem von der Nationalpolizei verbreiteten Video.

Im Chaos der Flucht sei sie von ihrem Sohn und ihren beiden Schwiegertöchtern getrennt worden. Während ihre Verwandten auf Nebenwege ausgewichen seien, sei sie auf der Hauptstraße weitergegangen.

14.26 Uhr: Polens Präsident will Zusammenarbeit mit USA und Ukraine stärken

Polen will nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union. "Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten", regte er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen. 

14.03 Uhr: Russland - Haben Kommando Süd der Ukraine in Odessa getroffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge die Zentrale des Kommandos Süd der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa angegriffen. Es seien die Luftwaffe - sowohl beobachtend als auch aktiv - sowie Raketen und Artillerie zu Einsatz gekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben. Bei Angriffen in der Nacht sind laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Das Kommando Süd teilte mit, dass neben Wohn- auch Verwaltungsgebäude sowie medizinische Einrichtungen und Schulen getroffen wurden.

12.50 Uhr: Klingbeil - Ukrainehilfe ist ein "Marathonlauf"

Die von Russland angegriffene Ukraine muss aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil noch über Jahre unterstützt werden. "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "t-online" (Mittwoch). "Das ist ein Marathonlauf." Dafür brauche man das Mandat der Bevölkerung. Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt.

Klingbeil betonte, dass die Grenze dessen, welcher Umfang an Unterstützung der deutschen Bevölkerung zumutbar sei, ständig neu vermessen werden. "Vor Ausbruch des Krieges hätte niemand es für möglich gehalten, wie stark wir die Ukraine militärisch unterstützen."

12.15 Uhr: Zwei Menschen sterben bei russischen Luftangriffen

Bei einem russischen Luftangriff mit Lenkbomben in der nordostukrainische Region Charkiw sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Sie seien umgekommen, als ein Auto getroffen worden sei, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Auch ein Privathaus sei getroffen worden.

Aus der Regionalhauptstadt Charkiw wurde ebenfalls ein Luftangriff gemeldet. Zehn Privathäuser seien beschädigt worden, es habe aber keine Verletzten gegeben, erklärt Bürgermeister Ihor Terechow. Die Region Charkiw ist in diesem Frühjahr verstärkt unter russischen Beschuss geraten.

10.50 Uhr: Geheimdienstinformationen zu Drohnenangriffen auf Raffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. "Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden." Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.

07.35 Uhr: Russischer Verteidigungsminister drängt auf schnellere Waffenlieferungen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu will mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine. "Um das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten (...) ist es notwendig, den Umfang und die Qualität der an die Truppen gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstungen zu steigern, vor allem der Waffen", zitierte das Verteidigungsministerium Schoigu in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

06.15 Uhr: Drohnenangriff - russische Raffinerie brennt

Nach russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen aus der Luft angegriffen. Inoffizielle russische Nachrichtensender berichten von einem Brand in der Ölraffinerie von Rjasan nach dem Angriff. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies.

Es habe keine Verletzten gegeben, sagt Pawel Malkow, Gouverneur der Region Rjasan, die im Nordwesten an die Region Moskau grenzt. Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe. Auch die Gouverneure der südwestrussischen Regionen Kursk und Woronesch, die an die Ukraine grenzen, berichten von Drohnenangriffen auf ihr Gebiet, ohne dass es zu Schäden oder Verletzten gekommen sei.

06.10 Uhr: USA - Importverbot für russisches Uran

Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.

06.05 Uhr: Drei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.

06.00 Uhr: Krim-Beauftragte wirft Russland Folter auf Halbinsel vor

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. "Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden", sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin.

"Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine." Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

Dienstag, 30. April 2024

21.30 Uhr: Lettland beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes übergeben.

Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern. Staatspräsident Wolodymyr Selensky dankte Lettland auf X für die erneute Militärhilfe.

21.25 Uhr: Dänemark stockt Rüstungsetat um Milliardensumme auf

Dänemark stockt seinen Rüstungsetat um eine Milliardensumme auf. Die Abgeordneten des nordischen Landes einigten sich darauf, den Haushalt zwischen 2024 und 2028 um zusätzliche 35 Milliarden Dänische Kronen (4,7 Milliarden Euro) zu erhöhen, wie die Regierung mitteilt. Die neue Finanzierung für die Verteidigung kommt zu den 155 Milliarden Kronen hinzu, die Dänemark im vergangenen Jahr für die kommenden zehn Jahre zugesagt hat.

19.45 Uhr: Selenskyj erwartet Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. "Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben", sagte der Staatschef bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere Nato-Mitglieder fürchteten die Risiken eines Nato-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. "Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg", so Selenskyj.

19.20 Uhr: Ukraine stellt Geld für 300.000 Drohnen zur Verfügung

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 370 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden", sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen. 

18.05 Uhr: Kiew demontiert Denkmal der "Vereinigung mit dem russischen Volk"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird seit heute ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman ("Anführer") Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten "Bogen der Völkerfreundschaft" im Zentrum hoch über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6.000 bis 7.000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden.

Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die "Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk" im Jahre 1654 erinnern.

17.38 Uhr: Geflohene Wehrpflichtige sollen nicht zur Rückkehr in die Ukraine gezwungen werden

Obwohl Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion fehlen, habe die Ukraine keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen, sagte die Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna. "Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben", fügte sie hinzu. Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine "angenehmen Lösungen", räumte sie ein. Zu den Wehrerfassungsvorschriften, die kürzlich verschärft wurden, sagte sie, ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt bedeute nicht automatisch eine Einberufung. Die Ministerin ist für die EU-Integration der Ukraine zuständig. Die ukrainische Armee hat immer stärkere Probleme, neue Soldaten einzuziehen. Obwohl Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur ausnahmsweise ausreisen dürfen, sind allein in der Europäischen Union mehrere Hunderttausend Wehrpflichtige aus der Ukraine als Flüchtlinge registriert. Das ukrainische Außenministerium hat daher vergangene Woche verboten, diesen Männern neue Reisedokumente auszustellen. Auch bereits fertige Pässe werden derzeit nicht ausgehändigt. Vertreter Polens und Litauens hatten Kiew in Aussicht gestellt, die Lebensbedingungen für wehrpflichtige Ukrainer zu erschweren, damit diese in das Kriegsland zurückkehren.

17.27 Uhr: Murnau trauert nach Tötung zweier Ukrainer

Nach der Tötung zweier Ukrainer im oberbayerischen Murnau ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen einen 57 Jahre alten Russen wegen zweifachen Mordes. Was konkret zu dieser Einordnung geführt hatte, teilte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht mit. In Murnau herrschte auch heute Bestürzung und Trauer. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) hat am Rathaus Trauerflor angeordnet. Er sprach den Angehörigen sein Beileid und tiefstes Mitgefühl aus. Am Tatort hat sich mittlerweile eine Art Pilgerstätte entwickelt. Viele Menschen legten dort Blumen nieder, entzündeten Kerzen und verharrten im stillen Gebet. Am Donnerstag ist ein Gedenkgottesdienst geplant. Bei den Opfern handelt es sich um Soldaten, die in Bayern wegen ihrer Kriegsverletzungen in Behandlung waren. Sie und der der Tat verdächtige Russe kannten sich den bisherigen Ermittlungen zufolge. Laut Polizei ließ sich der Mann widerstandslos festnehmen. 

15.15 Uhr: Russland meldet Abschuss von ATACMS-Raketen

Russland hat eigenen Angaben zufolge sechs ATACMS-Raketen abgeschossen, die die USA der Ukraine geliefert hatten. Die Raketen seien "in den vergangenen 24 Stunden" abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag, ohne den Ort des Abschusses zu nennen. Der Gouverneur der von Russland annektierten Halbinsel Krim, Sergei Aksjonow, warnte die dortige Bevölkerung derweil vor "nicht explodierter Streumunition" nach der Zerstörung von "ATACMS-Raketen". Konkret verwies Aksjonow auf die Stadt Simferopol. Er veröffentlichte ein Foto einer auf dem Boden liegenden Kugel, bei der es sich seinen Angaben nach um "Streumunition" handele. Die Ukraine äußerte sich nicht zu dem Vorfall. Die USA hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie hätten der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite als bisher geliefert, mit denen Angriffe weit hinter der Front möglich sind. Die Raketen haben laut US-Verteidigungsministerium eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

12.16 Uhr: Steinmeier - "froh" über Unterstützung der Ukraine, Selenskyj dankt

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei einer Veranstaltung in Prag anlässlich der 20jährigen Zugehörigkeit der Tschechischen Republik zur EU auch zur Lage Europas nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine geäußert. Liberale Demokratien müssten wehrhaft seien, so der Bundespräsident. Er sei froh, dass Deutschland die Ukraine mit großer Kraftanstrengung unterstütze auch mit schweren und schwersten Waffen und modernster Flugabwehrtechnologie. Steinmeier würdigte die Munitions-Initiative des tschechischen Präsidenten und der Regierung. Er dankte außerdem den tschechischen Sicherheitskräften, das sie die russische Desinformationskampagne rund um das Nachrichtenportal "Voice of Europa" mit Sitz in Prag aufgedeckt hätten. In der Affäre stehen die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl unter Druck, Maximilian Krah und der tschechischstämmige Peter Bystron. Sie bestreiten bisher, in diesem Zusammenhang Geld angenommen zu haben. Steinmeier rief dazu auf, bei der Europawahl im Juni die Demokratie in der EU zu verteidigen und wählen zu gehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war aus Kiew zugeschaltet. Er bedankte sich für die Unterstützung seines Landes und beglückwünschte Tschechien zum EU-Beitritt vor 20 Jahren. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei eine Ehre und ein Traum jeder Nation. Er hoffe auf eine baldige Aufnahme der Ukraine.

10.58 Uhr: Berlin liefert Kiew weitere Luftabwehrssysteme

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffen übergeben. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte. Geliefert wurden der Website zufolge auch Flugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, ein Brückenlegepanzer Biber, ein Pionierpanzer Biber sowie Munition für verschiedene Waffensysteme.

Die ukrainische Botschaft in Deutschland dankte Deutschland am Dienstag im Onlinedienst X für die Waffenlieferung, mit der Berlin "seine Führungsrolle erneut bestätigt" habe. Botschafter Oleksii Makeiev schrieb auf X: "Es ist ein deutscher Kampf der verbundenen Waffen, der ukrainische Leben rettet!"

10.25 Uhr: Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichten lokale Behörden. Sechs weitere seien verletzt worden, schreibt der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach habe Russland bei der Attacke präzisionsgelenkte Waffen eingesetzt und ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt getroffen.

09.43 Uhr: Analysten: Moskaus Militär kann bei weiterer Offensive Richtung wählen

Russlands Streitkräfte können wegen vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustoßen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken. Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck.

09.22 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Odessa gestiegen

Nach dem russischen Raketenangriffs auf eine Jura-Akademie in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist den Behörden zufolge die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. 32 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei ein Mann an einem Schlaganfall gestorben, der auf den Angriff zurückzuführen sei. Die private Rechtsakademie liegt in einem beliebten Park am Meer. Laut Gouverneur Kiper befinden sich acht Verletzte in einem ernsten Zustand, darunter ein vierjähriges Kind.

07.15 Uhr: Ukraine - Etwa 30 Männer bei Flucht vor Kriegsdienst seit 2022 gestorben

In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen. Einige seien umgekommen, als sie einen Gebirgsfluss überqueren wollten, andere in den Bergen, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Montagabend. Dem Grenzschutz zufolge starben allein 24 Männer bei dem Versuch, den Fluss Tisa an der ukrainischen Grenze zu Rumänien zu überqueren.

05.00 Uhr: Weiterhin Mangel an Waffen und Munition in der Ukraine

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner Videobotschaft. "Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen."

05.00 Uhr: Stoltenberg: Nato-Partner sollen militärische Unterstützung für Ukraine verstärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war am Montag ohne öffentliche Ankündigung nach Kiew gereist und hat mit Präsident Selenskyi über fehlende Waffen gesprochen . Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstöße an der Front ermöglicht. "Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden", sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Montag, 29. April 2024

22.31 Uhr: Erste Royal seit Kriegsbeginn - Herzogin Sophie besucht Ukraine

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit längerem gegen sexualisierte Gewalt ein.

21.40 Uhr: Deutschland gibt zehn weitere Marder-Panzer

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung mit.

21.26 Uhr: Tote nach Angriffen auf Odessa und Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Odessas Gouverneur Oleh Kiper im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. 

Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

18.07 Uhr: Finnische Fluggesellschaft stoppt Flüge ins estnische Tartu wegen GPS-Störungen

Die finnische Fluggesellschaft Finnair hat ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen GPS-Störungen für einen Monat ausgesetzt. Die Verbindungen nach Tartu würden bis 31. Mai unterbrochen, bis "eine alternative Anfluglösung, die kein GPS-Signal erfordert, am Flughafen Tartu eingerichtet werden kann", erklärte Finnair. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete die GPS-Störungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender EER als Folge eines "hybriden Angriffs Russlands".

17.32 Uhr: Xi zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Pariser Elysée-Palast empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

16.14 Uhr: Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Er äußerte aber zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

15.27 Uhr: Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

15.17 Uhr: AfD-naher Bundeswehr-Offizier gesteht Spionage für Russland

Ein Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus. Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen. 

14.59 Uhr: Renovabis-Chef - EU muss weitere Länder im Osten aufnehmen

Der Chef des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, plädiert dafür, weiteren Ländern im Osten Europas die Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu ermöglichen. Die europäische Integration sei erst vollendet, wenn alle europäischen Länder, die dies wünschten, ihren Platz in der EU hätten, erklärte Schwartz am Montag in Freising. Denn nur dies biete Europa die Chance, auf die aktuellen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Demokratie zu reagieren sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen zu begegnen.

2004 waren Rumänien und Bulgarien aufgenommen worden, 2013 folgte Kroatien. Nun sei es an der Zeit, erneut Erweiterungsrunden folgen zu lassen, forderte Schwartz: "Die Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau, auf dem Westbalkan und im Südkaukasus setzen hohe Erwartungen in die Europäische Union. Wir dürfen diese nicht enttäuschen."

12.47 Uhr: Russland - Haben Ort in der Oblast Donezk eingenommen

Russland rückt nach eigenen Angaben mit seinen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter vor. Die Streitkräfte nahmen dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge die Ortschaft Semeniwka in der ukrainischen Oblast Donezk ein. Gestern hatte Russland bereits die Einnahme des Orts Nowobachmutiwka bekanntgegeben.

09.31 Uhr: Ukraine berichtet von Abwehr schwerer Angriffe im Osten

Das ukrainische Militärhat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", hieß es aus Kiew. 

07.59 Uhr: Kiew: In Bayern getötete Ukrainer waren Armeeangehörige

Die beiden in Oberbayern mutmaßlich von einem Russen getöteten Ukrainer sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Dabei war weiter unklar, ob es einen Zusammenhang gab zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Im Moment werde geklärt, in welchen ukrainischen Einheiten die Männer gedient hätten, hieß es in den Medienberichten in Kiew.

05.00 Uhr: Kiew bereitet Sicherheitsabkommen mit USA vor

Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA nach Darstellung Kiews noch enger zusammenrücken. Es soll laut Präsident Selenskyi das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden - noch stärker als jene, die das von Russland angegriffene Land in den vergangenen Monaten mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen hat. Die USA sind schon jetzt der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt.

01.59 Uhr: Klitschko fordert mehr Unterstützung bei Luftabwehr

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko weitere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um Schäden durch herunterfallende Trümmerteile zu vermeiden, müsse der Radius erweitert werden. Drohnen und Raketen müssten bereits auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können. 

Laut Klitschko wurden bei Luftangriffen auf Kiew in dem mehr als zwei Jahre andauernden Krieg bereits mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört, darunter fast 440 Wohnhäuser. Zudem seien mehr als 200 Menschen getötet worden. Im vergangenen Jahr sei in Kiew mehr als 800-mal Luftalarm ausgelöst worden, sagte er.

01.10 Uhr: Klitschko spricht über schlechtes Verhältnis zu Selenskyj

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bemängelt mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen mangelnden Zusammenhalt der führenden Politiker in der Ukraine. "Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften", sagt Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob sich Klitschko inzwischen mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden abzubauen, sagte er: Seit Beginn des Krieges habe er das zigmal versucht, denn von der Hauptstadt hänge viel ab. "Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun." Der Kiewer Bürgermeister warf der Zentralregierung zudem vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu tun.

00.25 Uhr: Nordkorea verurteilt Lieferung von US-Langstreckenraketen an Ukraine

Nordkorea hat die Lieferung von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine verurteilt. "Die USA haben heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und damit Unruhe und Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA den Direktor der Abteilung für auswärtige militärische Angelegenheiten des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums. Die USA könne die heldenhafte russische Armee und das Volk niemals mit den neuesten Waffen oder militärischer Unterstützung besiegen, so Nordkorea weiter."

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