Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 23 im Rückblick

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Sonntag, 9. Juni 2024

17.25 Uhr: Biden-Berater - Russische Offensive in Region Charkiw stockt

Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ins Stocken geraten, so die Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Am Sonntag sagte er dem US-Sender CBS: "Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen."

17.22 Uhr: Biden - Einigung mit Macron über russische Vermögenswerte

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron eine Einigung über den Umgang mit russischen Vermögenswerten erzielt. Beide seien sich über die Nutzung von Gewinnen des eingefrorenen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine einig geworden, sagt Biden.

11.40 Uhr: Wiederaufbaukonferenz laut Habeck "deutliches Signal an Russland"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am kommenden Dienstag und Mittwoch in Berlin das Fundament für Wirtschaftskooperationen legen. Das Treffen sende "ein deutliches unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Minister betonte, auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen. Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich stehe die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und Energie im Fokus. Es wird erwartet, dass neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt.

11.00 Uhr: Su-57-Jet auf russischem Stützpunkt getroffen

Ukrainischen Truppen ist es nach Angaben des Militär-Geheimdienstes GUR erstmals gelungen, auf einem Stützpunkt in Russland einen Kampfjet vom Typ Su-57 der neuesten Generation zu treffen. Dies bestätigten Sattelitenaufnahmen, erklärt der GUR in einem Telegram-Beitrag. Wie das Flugzeug getroffen wurde oder welche Einheit dafür verantwortlich war, führt der GUR nicht aus. Der auf Luftfahrt spezialisierte russische Militärblogger Fighterbomber schreibt, dass die Angaben korrekt seien und dass der Jet von einer Drohne getroffen worden sei. Derzeit werde geprüft, ob die Maschine noch repariert werden könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

05.00 Uhr: Selenskyj: Russland hat Ziele in Charkiw verfehlt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Offensive auf die östliche Grenzregion Charkiw zumindest vorerst für gescheitert erklärt. "Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. "Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren." Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.

04.08 Uhr: Scholz lehnt Ausbildung von Soldaten in der Ukraine ab

Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. "Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht", schreibt die "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht und bezieht sich auf ein internes EU-Dokument, das der Zeitung vorliegt. "Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte Scholz zudem auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre die klare Aussage von Biden sowie von ihm selbst, sagte Scholz: "Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato." Macron will laut dem Zeitungsbericht in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. Mehrere Partner hätten bereits zugesagt, sagte der französische Präsident. Auch die US-Regierung will sich daran nicht beteiligen und lehnt den Vorschlag ab.

Samstag, 8. Juni 2024

22.21 Uhr: Selenskyj: Russlands Charkiw-Offensive ist gescheitert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Offensive auf die östliche Grenzregion Charkiw zumindest vorerst für gescheitert erklärt. "Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. "Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren." Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.

20.04 Uhr: Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Militärflugplatz im Kaukasus abgewehrt

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz in der russischen Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus abgewehrt. Über der Stadt Mosdok habe die Luftabwehr drei Drohnen abgeschossen, erklärte Regionalpräsident Sergej Meniajlo im Onlinedienst Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien die Drohnen aus der Ukraine gekommen. Geheimdienstkreise in Kiew bestätigten die Angaben.

18.00 Uhr: Macron und Biden betonen Unterstützung der Ukraine

Trotz der Uneinigkeit hinsichtlich der Entsendung von Militärausbildern in das von Russland angegriffene Land haben die USA und Frankreich den Willen zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine betont. Während seines Staatsbesuchs in Frankreich sagte US-Präsident Joe Biden am Samstag in Paris, die USA stünden fest an der Seite der Ukraine und an der Seite der eigenen Verbündeten. Abermals warnte er: "Putin wird nicht in der Ukraine Halt machen."

Es ginge um viel mehr, falls es Kremlchef Wladimir Putin gelänge, die Ukraine zu unterjochen: "Ganz Europa wird bedroht sein. Wir werden das nicht geschehen lassen." In der Unterstützung der Ukraine durch Frankreich und die USA könne man auch die Kraft von Verbündeten sehen und wie viel man erreiche, wenn man zusammenstehe, sagte Biden.

16.30 Uhr: Ukrainische Angriffe - Angeblich 28 Tote in besetzten Regionen

In den teilweise russisch besetzten Regionen Cherson und Luhansk in der Ukraine sollen bei ukrainischen Angriffen mindestens 28 Menschen getötet worden sein. Das berichteten von Moskau eingesetzte Behördenvertreter am Samstag. Zuvor war es in der Nacht zu wechselseitigen Drohnenangriffen gekommen. Der von Russland installierte Gouverneur Vladimir Saldo sagte, bei einem ukrainischen Angriff auf die Kleinstadt Sadowe in der teilbesetzten Region Cherson seien am Freitag 22 Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

Weiter östlich erklärte der von Russland eingesetzte Gouverneur der teilweise besetzten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag, nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Regionalhauptstadt Luhansk seien zwei weitere Leichen aus den Trümmern gezogen worden. Die Zahl der Opfer sei damit auf sechs gestiegen. 60 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Die Ukraine gab zunächst zu keinem der beiden Angriffe eine Stellungnahme ab.

12.22 Uhr: Scholz: Russland wird nicht durchkommen

Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis für die Ukraine abgegeben. Russland werde nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen, versprach der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Videobotschaft (externer Link). Putin müsse erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen könne. Dass es nur einen gerechten Frieden geben könne für die Ukraine. Für diesen gerechten Frieden arbeite man unermüdlich.

"Friedenspolitik heißt, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Und dass wir dabei besonnen bleiben", sagte Scholz. Er betonte dabei eine konstante Abstimmung mit Partnern und Verbündeten und verwies auf anstehende Beratungen über das Thema beim G7-Gipfel und die am kommenden Wochenende geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Scholz kündigte an, dort bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika für eine gemeinsame Position gegenüber Russland zu werben, dass man zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen stehe. Der Bundeskanzler forderte Russland auf seinen Eroberungskrieg zu beenden.

10.26 Uhr: Auch Russland meldet Drohnenangriffe

Die Ukraine hat russische Ziele in der Nacht auf Samstag laut Moskauer Angaben mit insgesamt 25 Kampfdrohnen attackiert. Abgewehrt worden seien Drohnen unter anderem in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und Belgorod, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen. Auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war demnach zum wiederholten Mal betroffen. Laut dem Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurde in seinem Gebiet eine Dorf-Kirche beschädigt. Menschen kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden.

Auch bis in die Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus soll eine Drohne vorgedrungen sein. Gebietschef Sergej Menjailo teilte mit, Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Medien zufolge war es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass eine ukrainische Drohne es bis ins weit weg von der Front gelegene Nordossetien schaffte. 

Ob wirklich alle ukrainischen Drohnen von der russischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium gibt in der Regel von sich aus keine Auskunft über Drohnen, die ihr Ziel erreichen.

09.20 Uhr: Ukraine meldet erneute Drohnenangriffe

In der Nacht zu Samstag sind nach ukrainischen Angaben wieder mehrere Regionen des Landes von Russland mit Drohnen angegriffen worden. Neun von 13 der unbemannten Fluggeräte sowie eine Rakete habe man abfangen können, teilt die Luftwaffe mit. Die Regionalregierung der im Osten gelegenen Oblast Dnipropetrowsk teilt mit, bei dem dortigen Angriff seien Geschäfts- und Wohngebäude sowie eine Stromleitung beschädigt worden. Ob auch Schaden in den anderen betroffenen Regionen entstand, war zunächst nicht klar.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der südukrainischen Region Cherson beschuldigt unterdessen die ukrainischen Streitkräfte, bei der Beschießung der Kleinstadt Sadove 22 Menschen getötet und 15 verwundet zu haben.

Freitag, 7. Juni 2024

22.10 Uhr: Russische Besatzung spricht von über 20 getöteten Dorfbewohnern

Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet worden sein. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, sagte, in dem Ort Sadowe sei ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden. Außerdem gebe es 15 Verletzte, von denen 5 in kritischem Zustand seien, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

21.45 Uhr: USA werden keine Soldaten in Ukraine schicken

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Abend am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde.

21.40 Uhr: Gespräche über Koalition für Militärausbilder in der Ukraine

Frankreich berät mit Partnern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. "Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben", sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. "Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen." Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

20.25 Uhr: Macron fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine "bis Ende des Monats"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine "bis Ende des Monats" ausgesprochen. "Frankreich unterstützt die Ukraine in allen Bereichen, auch auf europäischer Ebene, wo wir versuchen, eine tatsächliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis Ende des Monats zu erreichen", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.

Macron kündigte außerdem an, sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge beginnen. "Die Priorität ist, sofort mit der Ausbildung von Piloten und Mechanikern zu beginnen. Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen."

18.29 Uhr: Russische Behörden nehmen festgenommenen Franzosen in U-Haft

Einen Tag nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs des Sammelns von Militärinformationen ist ein Franzose in Russland in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Moskauer Gericht ordnete die vorläufige Inhaftierung von Laurent Vinatier bis mindestens Anfang August an. Die russischen Behörden werfen dem Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation auch vor, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert und Informationen über die russische Armee gesammelt zu haben.

Vinatier, der für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig ist, war am Donnerstag in Moskau festgenommen worden. Das Gesetz über "ausländische Agenten" wird von den russischen Behörden genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. Vinatier drohen im Falle seiner Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

17.34 Uhr: Putin droht erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens

Kremlchef Wladimir Putin hat für den Fall eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele in Russland erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens gedroht. Welche Länder oder Akteure dafür infrage kommen könnten, ließ Putin in seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg offen. "Wenn sie Waffen zur Kampfzone schicken und dazu aufrufen, diese Waffen gegen unser Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, dasselbe zu tun?", fragte er. Zugleich deutete Putin an, dass Moskau aktuell keine Waffen an mit dem Westen verfeindete Staaten liefere.

17.12 Uhr: Russland erwartet Wirtschaftswachstum durch Rüstungsproduktion

Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Die Streitkräfte müssten mit hohem Tempo technologisch erneuert werden, sagte Putin auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Putin hat nach Angaben von Vizeregierungschef Denis Manturow eine Liste von Anweisungen unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren. Andere Teilnehmer betonten, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten des Westens Waffen und Munition produziere. 

Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der einschlägigen Unternehmen sei explosionsartig angestiegen. "Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft", sagte der Ökonom Pjotr Fradkow. Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die Regierung für 2024 ein Wirtschaftswachstum um die 2,8 Prozent. Für Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen 34 Milliarden für nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das 38,6 Prozent aller Ausgaben oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

16.31 Uhr: Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel keinen endgültigen Beschluss über russische Vermögen

Die Bundesregierung erwartet auf dem bevorstehenden G7-Gipfel der großen westlichen Industrieländer in Italien zwar Fortschritte in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine, aber keinen endgültigen Beschluss. "Ich vermute, es wird keine endgültige Lösung geben", sagte ein Regierungsvertreter. Die Bundesregierung sei aber optimistisch, dass man vorankomme.

Die westlichen Regierungen sind sich im Prinzip einig, dass eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden sollen. Die EU möchte dafür die Zinserträge abschöpfen und den größten Teil in Waffenkäufe sowie einen Teil in den Wiederaufbau stecken. Die US-Regierung würde die eingefrorenen Gelder und die Einnahmen aber gerne als Sicherheit für einen großen Kredit von bis zu 50 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine nutzen. Dies ist sowohl innerhalb der G7 als auch der EU weiter umstritten.

15.50 Uhr: Putin sieht Russland trotz Sanktionen als Schlüsselpartner im Welthandel

Auch angesichts westlicher Sanktionen bleibt Russland nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Schlüsselpartner im Welthandel. Trotz der "nicht legitimen Sanktionen" entwickele das Land seine seine internationalen Kooperationen, sagte Putin beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF), das auch von vielen Unternehmern aus westlichen Ländern besucht wurde. Das Land liege unter den führenden Wirtschaftsnationen - vor Deutschland, sagte er mit Blick auf Daten zur Kaufkraft.

Allein mit dem Nahen Osten habe sich das Handelsvolumen verdoppelt, so Putin. Rund drei Viertel des Außenhandels würden heute mit Russland freundlich gesonnenen Staaten abgewickelt. Putin kündigte für Investoren aus dem Ausland interessante Wachstumsperspektiven an. Er sagte zudem, dass die Entwicklung eines von den USA unabhängigen Zahlungssystems weitergehe.

15.31 Uhr: Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes in Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. "In der vergangenen Woche haben Einheiten der südlichen Truppengruppe ihre Positionen entlang der Frontlinie verbessert und die Siedlung Paraskowijiwka befreit", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ortschaft liegt rund 25 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk, die Moskau bereits 2022 eingenommen hatte.

Nach monatelangem Stillstand haben die russischen Streitkräfte in diesem Jahr bereits die Einnahme dutzender Ortschaften im Osten der Ukraine gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in dieser Woche, dass in der Region um Donezk derzeit am erbittertsten gekämpft werde. Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Personal und Munition derzeit in der Defensive.

14.35 Uhr: Moskau meldet drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Luhansk

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die von Moskau annektierte Region Luhansk sind russischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der Stadt Luhansk sei teilweise eingestürzt, erklärte das Ministerium für Katastrophenschutz. "Leider wurden drei Menschen getötet", hieß es weiter. Der von Russland ernannte Leiter der Region, Leonid Pasetschnik, erklärte, man wisse von 22 Verletzten. Anderen Angaben zufolge gab es 35 Verletzte, darunter drei Kinder.   

Ein Teil eines Gebäudes sei komplett eingestürzt, fügte Pasetschnik hinzu: "Unter den Trümmern sind noch Menschen." Die Ukraine habe "mindestens sechs Raketen" auf die Stadt abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte später, die Ukraine habe "fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion vorsätzlich auf Wohngebiete der Stadt" abgefeuert. Vier Raketen seien abgefangen worden, die fünfte habe zwei Wohngebäude getroffen.

14.17 Uhr: Biden gibt bei Besuch in Frankreich neue Tranche von Ukraine-Hilfen bekannt

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Frankreich ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) für die Ukraine bekanntgegeben. Bei dem neuen Paket handelt es sich um die nächste Tranche des US-Hilfspakets im Gesamtumfang von 61 Milliarden Dollar, das der US-Kongress im April nach monatelanger Blockade bewilligt hatte.

Biden machte die Ankündigung bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris, bei dem er diesem gegenüber erneut die Unterstützung Washingtons bekräftigte. "Die USA werden an eurer Seite stehen", sagte Biden. Selenskyj dankte Biden für die "großartige Unterstützung" der USA und fügte an: "Wir zählen auf eure Unterstützung."

14.05 Uhr: Russland - Ukraine hat Luhansk mit fünf ATACMS-Raketen attackiert

Das russische Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, die von Russland kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen zu haben. Vier der fünf Raketen seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden, teilte das Ministerium mit. Aber eine Rakete habe zwei Wohnblöcke beschädigt und 20 Personen verletzt, darunter auch Kinder.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor bereits erklärt, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

14.02 Uhr: Bericht - Bundeswehr braucht für Nato-Ziele 75.000 zusätzliche Soldaten

Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der Nato auch personell deutlich gestärkt werden. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von "weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten", berichtet der "Spiegel". Aus den 2023 in Vilnius verabschiedeten politischen Plänen, die Fähigkeiten des Bündnisses zu stärken, haben die Militärs demnach inzwischen entsprechende konkrete Anforderungen errechnet.

Die Nato-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf "tendenziell deutlich über 272.000". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, er könne die Zahlen nicht bestätigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in der kommenden Woche seinen Vorschlag für ein Modell der Wehrpflicht vorlegen. In Deutschland war die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden.

13.54 Uhr: Stoltenberg - Ukraine darf Ziele in Russland angreifen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge darf die Ukraine nach internationalem Recht zur eigenen Verteidigung militärische Ziele in Russland angreifen. "Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Das beinhalte auch Angriffe auf legitime militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors Russland.

13.44 Uhr: Russland kritisiert Frankreich nach Kampfjet-Zusage für Ukraine

Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml. "Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt", fügte er hinzu.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, der Ukraine mehrere Mirage-Kampfjets zu überlassen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete er ausweichend. Zugleich betonte er, dass die Ukraine um Ausbildung in ihrem Land bitte und dies auch keine Eskalation darstellen würde.

13.38 Uhr: Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS plant Werk in der Ukraine

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt. 

Pläne dazu waren bereits im März bei einem Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu vorgestellt worden. Zudem sollen in der Ukraine unter Lizenz künftig 155mm-Geschosse hergestellt werden, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Geplant seien auch ein Zentrum für die Wartung und Reparatur französischer Haubitzen vom Typ Caesar sowie eine Einheit mit 3-D-Druckern zur Produktion von Ersatzteilen. 

13.28 Uhr: Biden entschuldigt sich bei Selenskyj für Waffen-Lieferstopp

US-Präsident Joe Biden hat sich bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA entschuldigt. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagte Biden bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagte Biden, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Der US-Präsident versicherte Selenskyj, Amerika werde Kiew "nicht im Stich lassen". 

Die Ukraine sei ein "Bollwerk" gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. "Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen", betonte Biden: "Wir sind voll und ganz dabei."

13.05 Uhr: Ukraine - EU-Kommission unterstützt Start von Beitrittsverhandlungen

Nach Aussage des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal unterstützt die Europäische Kommission den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Kommission habe in einem Bericht bestätigt, dass die Ukraine Maßnahmen umgesetzt habe, die die EU als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatte. "Jetzt erwarten wir, dass unsere europäischen Partner den nächsten Schritt machen: Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft bereits in diesem Monat beginnen", schrieb er bei Telegram.

12.56 Uhr: Mehr als 2.000 Teilnehmer bei Wiederaufbau-Konferenz in Berlin erwartet

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2.000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit. 

Die Bundesregierung werde der Ukraine "auf ihrem Weg der Reform und des Wiederaufbaus mit aller Kraft unter die Arme greifen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Unsere gemeinsame Botschaft ist klar: Wir stehen fest zusammen und unterstützen die Ukraine mit aller Kraft - so lange sie uns braucht." Die Konferenz am Dienstag und Mittwoch richtet die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine aus.

12.33 Uhr: Selenskyj wird am kommenden Dienstag Rede im Bundestag halten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Dienstag während seines Aufenthaltes in Berlin auch eine Rede im Bundestag halten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Selenskyj kommt zur zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin. Er wird diese zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen, wie die Bundesregierung bereits Anfang Mai mitgeteilt hatte.

Selenskyj hatte bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals war er aber per Video in den Plenarsaal zugeschaltet. Selenskyj appellierte seinerzeit leidenschaftlich an Parlament und Bundesregierung, seinem überfallenen Land zu helfen. Der Bundestag kommt in der kommenden Woche zu einer regulären Sitzungswoche zusammen. Er muss für die Rede allerdings seinen üblichen Ablauf ändern, weil am Dienstagnachmittag nur die Fraktionen tagen und noch nicht das Parlament als Ganzes. 

12.15 Uhr: EU-Kommission - Ukraine erfüllt Bedingungen für Beitrittsgespräche

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt.

Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

11.20 Uhr: Russland - Macron schürt Spannungen in Europa

Russland wirft dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit höchst provokativen Äußerungen zur Ukraine die Spannungen in Europa zu schüren. Macron habe seine absolute Unterstützung für die Regierung in Kiew und seine Bereitschaft zu einem direkten französischen Engagement im Ukraine-Konflikt erklärt, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Macron hatte am Donnerstag angekündigt, Frankreich wolle der Ukraine Mirage-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.

11.17 Uhr: Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworden und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. 

"Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj. Die russische Führung werde "einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren", fügte er hinzu. Putin nutze das "Arsenal des vergangenen Jahrhunderts", Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. "Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben", sagte der ukrainische Präsident. Selenskyj bekräftigte seinen Appell, die Hilfe für sein Land fortzusetzen. "Alles, was wir brauchen, ist: nicht alleine zu sein", sagte er. Nötig sei eine "effiziente, ausreichende und lange anhaltende Unterstützung". 

11.15 Uhr: Namensstreit in der Nato über Ukraine-Projekt

Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.

Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "Nato Mission Ukraine" (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.

09.35 Uhr: Russland - US-Raketen töteten Frauen in Kinder in Belgorod

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen "einem Geständnis für den Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod" gleich, sagte sie. "Fragmente von HIMARS-Raketen werden als direkter Beweis dienen", kündigte die Sprecherin zudem mit Hinweis auf dieses US-Waffensystem an. Sie zeigte keine Raketensplitter vor. Reuters konnte die Behauptung nicht unabhängig überprüfen. Weder die Ukraine noch die USA äußerten sich zunächst dazu.

08.15 Uhr: Ukraine - Fünf Raketen und 48 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle fünf in der Nacht von Russland abgefeuerten Raketen abgefangen. Von 53 gestarteten Drohnen seien 48 abgeschossen worden, teilten die Behörden mit. Die Raketen seien in der Region Kiew eingesetzt worden. Die Drohnen hätten in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Süd-Odessa und Cherson angegriffen. Energieinfrastruktur sei nicht getroffen worden. Mancherorts kam es zu Sachschaden.

Nahe der Hauptstadt Kiew brach dennoch ein Brand in einer Industrieanlage aus. Auch am Vormittag dauerten die Löscharbeiten weiter an, wie der Zivilschutz mitteilte. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

07.05 Uhr: Schweizer Bundespräsidentin für Folgekonferenz mit Russland

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. "Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden", sagte Amherd der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. "In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein."

Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

07.00 Uhr: Viele deutsche Firmen setzen Ukraine-Investitionen fort

Viele deutsche Firmen in der Ukraine planen trotz des Krieges neue Investitionen in dem osteuropäischen Land. Rund 43 Prozent der Unternehmen wollen ihr Engagement fortsetzen, nur acht Prozent wollen de-investieren, wie aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Dafür wurden mit der Beratungsfirma KPMG 142 Firmen befragt.

Wesentliche Bedingungen für einen Ausbau der Geschäftsaktivitäten sind politische und wirtschaftliche Stabilität sowie öffentliche Fördermittel und Garantien. Etwa 42 Prozent der Betriebe erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten verbessert. Rund 48 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, während zehn Prozent eine Verschlechterung befürchten.

06.30 Uhr: Macron empfängt Selenskyj im Elysée

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Elysée empfangen. Dabei dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehen. Selenskyj trifft außerdem mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zusammen. Dabei sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.

Frankreich hatte bereits angekündigt, mit 650 Millionen Euro an Krediten und Spenden den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine zu unterstützen.

06.00 Uhr: Ukrainischer Netzbetreiber kündigt weitere Stromausfälle an

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen an. In einer Ankündigung auf Facebook heißt es, die Stromabschaltungen betreffen Regionen wie Lemberg und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich. Die Verbrauchsgrenzen sollen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Die Stromabschaltungen würden enden, sobald die festgelegten Verbrauchsgrenzen eingehalten würden, hieß es. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke außer Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

Donnerstag, 6. Juni 2024

20.41 Uhr: Frankreich liefert Ukraine Mirage-Kampfjets

Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

Macron bekräftigte seine Bereitschaft, französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben", betonte er. Der ukrainische Verteidigungsminister habe die Alliierten vor zwei Tagen um die Ausbildung innerhalb der Ukraine gebeten, sagte Macron. "Das heißt, es gibt eine Bitte, und immer, wenn es eine Bitte gibt, überlegen wir, wie wir helfen können", sagte Macron. 

18.29 Uhr: Macron sagt der Ukraine anhaltende Unterstützung zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 80. Jahrestag des D-Days der Ukraine die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zugesagt. "Wir werden nicht nachlassen", sagte Macron bei der internationalen Gedenkfeier am Donnerstag am Omaha Beach. Als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj namentlich begrüßte, erhob sich ein großer Teil des Publikums und applaudierte lange anhaltend.  

"Wir wissen, dass die Freiheit ein Kampf ist, der jeden Morgen aufs Neue geführt werden muss", sagte Macron mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der französische Präsident rief zum Mut auf "angesichts derer, die Grenzen gewaltsam verschieben wollen". 

18.10 Uhr: Biden: Ukrainische Angriffe auf Moskau und Kreml mit US-Waffen nicht erlaubt

US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die von seinem Land an die Ukraine gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf Moskau oder andere Ziele im Inneren Russlands verwendet werden dürften. Diese Waffen dürften nur für Angriffe in Russland "gerade jenseits der Grenze" eingesetzt werden, wenn von diesen russischen Grenzgebieten aus ukrainische Ziele attackiert würden, sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC News, von dem Auszüge am Donnerstag  veröffentlicht wurden. 

Angriffe mit den US-Waffen auf Ziele "200 Meilen (etwa 320 Kilometer) innerhalb Russlands" oder auf Moskau "oder auf den Kreml" seien nicht erlaubt, betonte Biden. 

16.54 Uhr: Franzose als angeblicher Spion in Moskau festgenommen

Wegen angeblicher Spionage ist ein französischer Wissenschaftler in Moskau festgenommen worden. Das Staatliche Ermittlungskomitee teilte mit, der Mann habe versucht, an Informationen über Militär und Militärtechnik in Russland zu gelangen. Dazu habe der Franzose mehrfach Moskau besucht und sich mit russischen Staatsbürgern getroffen. Ein Gericht werde über Untersuchungshaft entscheiden, hieß es in einer Mitteilung. Die Behörde veröffentlichte zudem ein Video von der Festnahme des Mannes, der zu der Zeit in einem gewöhnlichen Moskauer Café saß.

Details zu dem Fall des französischen Politikexperten wurden nicht genannt. Das Verhältnis zwischen Moskau und Paris ist jedoch deutlicher gespannter, seit der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, den europäischen Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu organisieren. Macron schließt auch die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine nicht aus. 

15.33 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst - Russischer Schlepper vor der Krim versenkt

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben vor der Küste der von Russland annektierten Halbinsel Krim einen russischen Schlepper zerstört. Der Militärgeheimdienst teilte mit, eine Spezialeinheit habe am Donnerstagmorgen erfolgreich einen russischen Angriffsschlepper getroffen. 

Vom Geheimdienst veröffentlichte Bilder zeigten eine mutmaßliche Drohne, die sich schnell einem Schiff nähert, bevor die Verbindung abbricht. Der Name des getroffenen Schiffs sei entweder "Saturn" oder "Proteus", hieß es. Der Angriff erfolgte demnach im Panske-See, einer Lagune im Nordwesten der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer. 

15.23 Uhr: Biden zu Ukraine-Krieg - "Wir werden uns nicht beugen"

Bei einer Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren hat US-Präsident Joe Biden zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir kennen die dunklen Mächte, gegen die diese Helden vor 80 Jahren gekämpft haben. Sie vergehen nie", sagte Biden bei einer Zeremonie auf einem amerikanischen Militärfriedhof in Colleville-sur-Mer. Die USA und die Nato würden sich von der Krise in der Ukraine "nicht abwenden", so Biden. Die Ukraine sei von einem "Tyrannen" überfallen worden, die Demokratie sei heute stärker gefährdet als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

"Wir werden uns nicht beugen, wir können uns den Tyrannen nicht ergeben, das ist einfach undenkbar. Wenn wir das tun, wird die Freiheit unterdrückt, ganz Europa wird bedroht sein", sagte Biden. Der US-Präsident beklagte, Aggressivität und Gier, der Wunsch, zu dominieren und zu kontrollieren und Grenzen gewaltvoll zu verschieben - all das gebe es auch heute. "Der Kampf zwischen Diktatur und Freiheit endet nicht. Hier in Europa sehen wir ein krasses Beispiel", sagte Biden mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.

15.00 Uhr: Rüstungskonzern Diehl weitet Produktion von IRIS-T aus

Der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl stockt die Produktion seiner IRIS-T-Flugabwehrsysteme erneut auf. Von 2026 an will Vorstandschef Helmut Rauch mindestens zehn Feuereinheiten im Jahr produzieren und schon im kommenden Jahr die Produktion der Geschosse verdoppeln, wie er auf der Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) in Berlin sagte. An wen die Systeme gehen sollen, ließ er offen.

Deutschland hat zwei der modernen Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, die damit vor allem die Hauptstadt Kiew vor russischen Raketenangriffen schützt. Sechs weitere sollen folgen. Im Oktober sollen die ersten sechs Systeme an die Luftwaffe geliefert werden, die die Bundesregierung für die Bundeswehr nachbestellt hat. Auch Nato-Länder wie Estland und Lettland wollen IRIS-T kaufen.

14.11 Uhr: Stoltenberg - Nato hat "keine Pläne" für Einsatz von Truppen in der Ukraine

Die Nato will nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen. "Die Nato hat keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu entsenden", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Helsinki. Zudem bestehe aus Sicht des Bündnisses "keine unmittelbare militärische Bedrohung gegen irgendeinen Nato-Mitgliedstaat". 

Bei seinem ersten Besuch in Finnland seit dem Beitritt des nordeuropäischen Landes zur Nato im April 2023 sagte Stoltenberg zudem: "Die Vorstellung, dass es eine Art Countdown bis zum nächsten Krieg gibt, ist falsch." Die Nato bemühe sich jedoch um eine "langfristige finanzielle Verpflichtung" der Verbündeten, um die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen zu können. In den vergangenen Monaten habe es "Lücken" und "Verspätungen" bei der Unterstützung gegeben, es sei nötig, "sicherzustellen, dass dies nicht mehr geschieht".

14.02 Uhr: Scholz - Unterstützung der Ukraine ist Vermächtnis des 6. Juni 1944

Kurz vor den Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie hat Kanzler Olaf Scholz verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen gefordert. "Für mich ist klar: Europa wird in Zukunft noch mehr Verantwortung übernehmen", schrieb der Kanzler in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung "Ouest-France". Ein wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich starkes Europa sei nötig, um den Frieden zu bewahren, sagte er in Anspielung auf Russland.

"Für dieses Europa zu arbeiten, das ist das Vermächtnis des 6. Juni 1944", fügte er mit Blick auf den sogenannten D-Day hinzu. Für Deutschland und seine Partner sei klar, dass der "brutale russische Imperialismus" keinen Erfolg haben dürfe: "Und er wird keinen Erfolg haben, weil wir die Ukraine weiter in ihrem heldenhaften Abwehrkampf unterstützen, solange es nötig ist."

13.49 Uhr: Selenskyj bei D-Day-Gedenken - "Ukrainer verteidigen Freiheit Europas heute"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyi in Onlinediensten. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.

Der ukrainische Präsident will am Rande der Gedenkfeiern auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Es wird damit gerechnet, dass Macron zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bekannt gibt. Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ist geplant. 

13.14 Uhr: Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.

Nach Kriegsbeginn waren von westlichen Staaten russische Einlagen von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren worden. Zinserträge daraus werden bereits von EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine genutzt, etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. "Wir sollten den Mut haben, Putin zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius. Es müsse auch finanziell das klare Signal geben: "Aggression zahlt sich nicht aus." Allein das Heranziehen der Zinserträge reiche nicht aus, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. "Russland muss und wird für seine Verbrechen gegen die Ukraine bezahlen", forderte auch der FDP-Abgeordnete Marcus Faber.

12.50 Uhr: Scholz rechtfertigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach neuen Drohungen aus Moskau seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gerechtfertigt. Er mahnte aber in seiner Regierungserklärung im Bundestag zugleich zu Besonnenheit im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Kanzler hingegen zu viel Zögerlichkeit bei der Unterstützung für die Ukraine vor.

"Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt". Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Sie folgte damit einer entsprechenden Entscheidung der USA.

11.38 Uhr: Frankreichs Premier warnt vor russischer Einmischung - Kann "unser neuer Weltkrieg" sein

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat in drastischen Worten vor russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gewarnt. "Diese Einmischungen können unser neuer Weltkrieg sein", sagte Attal am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender France 2. "Das sind Manipulationen von außen, die versuchen, uns zu spalten." Als Beispiele für russische Einflussnahme nannte Attal das Anbringen von Davidsternen an mehreren Gebäuden im Großraum Paris kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie rote Hände, die auf die Holocaust-Gedenkstätte in Paris gesprüht worden waren - sowie das Auftauchen von Särgen unter dem Eiffelturm am vergangenen Wochenende mit der französischen Fahne und der Aufschrift darauf "Französische Soldaten der Ukraine". In all diesen Fällen hegen französische Sicherheitsbehörden den Verdacht, dass der russische Geheimdienst damit in Verbindung steht.

11.00 Uhr: Stoltenberg - Müssen Lücken bei Militärhilfe für Ukraine schließen

Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine dürften sich laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht wiederholen. Dies müssten die westlichen Alliierten sicherstellen. "In den vergangenen Monaten haben wir einige Lücken, einige Verzögerungen bei der Bereitstellung militärischer Unterstützung der Ukraine gesehen", so Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Helsinki. Das von Russland angegriffene Land brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit seiner Nato-Verbündeten.

10.24 Uhr: Ukrainischer Schriftsteller Serhij Zhadan tritt in Nationalgarde ein

Einer der bekanntesten Schriftsteller der Ukraine ist jetzt Soldat geworden. "Ich durchlaufe jetzt die Grundausbildung", schrieb der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in Uniform vor einem auseinander gebauten Sturmgewehr. Den Schritt hatte Zhadan bereits im April angekündigt. Deutschland wurde der in der ostukrainischen Großstadt Charkiw lebende Literat durch sein bei Suhrkamp erschienenes Erstlingswerk "Depeche Mode" bekannt. 2022 hatte er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten.

09.42 Uhr: Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Kanzler Olaf Scholz glaubt nicht, dass es auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni Friedensverhandlungen geben könne. gedämpft. "Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Es gehe darum, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen, dass das Völkerrecht und die UN-Charta gelte. Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Man müsse die Bundeswehr stärken und der Ukraine helfen.

09.36 Uhr: Scholz - Putin-Lob für AfD "peinlich"

Kanzler Olaf Scholz hat das Lob des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die AfD als "peinlich" für die rechtspopulistische Partei bezeichnet. Die Partei habe sich das "erarbeitet", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Anspielungen auf Berichte über russischen Einfluss auf AfD-Politiker.

07.06 Uhr: Putin warnt vor Einsatz deutscher Raketen gegen Ziele in Russland

Präsident Wladimir Putin hat vor einem Einsatz deutscher Raketen im Ukraine-Krieg gegen Ziele in seinem Land gewarnt. "Als deutsche Panzer zum ersten Mal auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralisch-ethischen Schock aus", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten in Sankt Petersburg. Wenn nun gesagt werde, dass Raketen aus Deutschland Ziele auf russischem Boden treffen würden, "dann zerstört das natürlich letztlich die deutsch-russischen Beziehungen". In der Bundesregierung ist umstritten, ob die Ukraine deutsche Marschflugkörper des Typs Taurus erhalten soll. Damit wären Angriffe auf Moskau möglich.

05.33 Uhr: Russland - Arbeit in Raffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff unterbrochen

Russland meldet den Angriff auf eine große Raffinerie im Süden des Landes. Die Arbeiten dort seien deshalb vorübergehend eingestellt worden. Infolge des Drohnenangriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk ein Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew. Die Arbeit sei unterbrochen worden, es gebe keine Opfer. Die Raffinerie Nowoschachtinsk gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe.

04.04 Uhr: Rüstungshersteller - Keine schnellen Lieferungen an Ukraine möglich

Der Rüstungshersteller KNDS in Deutschland sieht keine Möglichkeiten für eine zeitnahe Belieferung der Ukraine mit neuem Material. "Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht", sagte Geschäftsführer Ralf Ketzel dem Internetportal web.de. Diese strategische Entscheidung hätte man schon vor zwei Jahren treffen müssen. "Dann könnten wir heute neues Material liefern", so Ketzel. Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können. Jetzt benötigten auch andere Nato-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für abgegebenes Gerät, sagte Ketzel. Das ginge zulasten der ukrainischen Soldaten, die derzeit kein überlegenes Gerät hätten. Derzeit fertige KNDS zwar auch für die Ukraine direkt. Schneller könnte das Land nach Ansicht Ketzels aber unterstützt werden, wenn andere Staaten entschieden, von ihnen bestellte Panzer an die Ukraine liefern zu lassen.

02.20 Uhr: Putin – Russland könnte Raketen in Reichweite des Westens stationieren

Russland droht mit der Stationierung von Raketen in Reichweite des Westens, sollte dieser der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland genehmigen. Im Gegenzug könnten ähnliche Hightech-Langstreckenraketen in Schlagdistanz jener Staaten stationiert werden, die der Ukraine den Einsatz bestimmter Raketen auf russischem Territorium gestatten würden, sagt Putin vor ausländischen Journalisten in St. Petersburg. Er nennt insbesondere amerikanische ATACMS sowie britische und französische Raketensysteme. Wo die russischen Raketen stationiert werden sollen, lässt er zunächst offen.

01.13 Uhr: Russland will offenbar Militärübungen in der Karibik durchführen

Vor dem Hintergrund der Spannungen seit der russischen Invasion in der Ukraine wird Russland nach US-Angaben Militärübungen in der Karibik durchführen. "Im Rahmen der regelmäßigen russischen Militärübungen erwarten wir, dass Russland in diesem Sommer verstärkte Marine- und Luftwaffenübungen in der Nähe der Vereinigten Staaten durchführen wird. Diese Aktivitäten werden in einer globalen russischen Marineübung im Herbst gipfeln", sagt ein US-Regierungsvertreter Reportern. Die Übungen würden als Teil der routinemäßigen Marineaktivitäten angesehen, und die USA seien nicht besorgt über die russischen Manöver, die keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten. "Hier geht es darum, dass Russland zeigt, dass es immer noch in der Lage ist, eine gewisse globale Machtprojektion zu erreichen". Dennoch werde die US-Marine die Übungen beobachten.

Mittwoch, 5. Juni 2024

23.16 Uhr: Putin bezeichnet Angst vor Angriff auf Nato-Gebiet als "Bullshit"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als angeblichen "Bullshit" abgetan. "Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. "Es gibt keinen Grund, nach etwas zu suchen, das es nicht gibt", so Putin.

Vor seiner Militäroffensive gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau entsprechende Pläne monatelang geleugnet. Dem Westen warf Russland vor, die Ukraine dazu zu benutzen, um Russland zu schwächen oder gar zu zerstören.

21.38 Uhr: Putin droht mit "asymmetrischer Antwort" auf Angriffe gegen Russland

Kremlchef Wladimir Putin hat mit einer "asymmetrischen Antwort" gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird. "Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen, darunter dpa, in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: "Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach."

20.26 Uhr: Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Einsatz deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt. Solche Angriffe wären ein gefährlicher Schritt, sagte Putin am Mittwoch.

Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen. "Wenn sie jetzt Raketen einsetzen, um Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, wird das die russisch-deutschen Beziehungen völlig zunichte machen", sagte Putin.

19.23 Uhr: Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen

Frankreich hat kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den Gedenkfeiern des D-Days eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Freitag im Elysée empfangen will, werde bei der Gelegenheit zwei Verträge unterzeichnen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. 

Die französische Entwicklungsagentur AFD erhält demnach für ihre Arbeit in der Ukraine 400 Millionen Euro an Krediten und 50 Millionen Euro an Spenden. Diese sollten vor allem in Energie- und Verkehrsprojekte fließen. Ein weiterer Unterstützungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro sei vorgesehen, um französische Unternehmen zu begleiten, die sich am Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine beteiligen. 

18.30 Uhr: Ukraine setzt US-Waffen in Russland ein

Die Ukraine hat nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten neuen Richtlinien entsprochen, die solche Einsätze zur Verteidigung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gestatten, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Bidens Direktive erlaubt es der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Streitkräfte einzusetzen, die angreifen oder einen Angriff vorbereiten. US-Vertreter betonten, dies ändere nichts an der US-Politik, die die Ukraine anweise, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Geschosse, Langstreckenraketen und andere Munition für Offensivschläge innerhalb Russlands zu verwenden.

18.12 Uhr : EU wird G7-Ideen zur Verwendung russischen Vermögens prüfen

Die EU-Finanzminister zeigen sich offen dafür, im Kreis der G7-Staaten entwickelte Ideen zu prüfen, ob Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen großen Kredit für die Ukraine genutzt werden können. "Die Finanzminister werden bei ihrem Treffen im Juni die Notwendigkeit weiterer Diskussionen nach dem G7-Gipfel in Apulien prüfen", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Paschal Donohoe nach einer Videokonferenz der EU-Minister am Mittwoch zu dem Thema.

Die westlichen Regierungen sind sich im Prinzip einig, dass auch eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen.

17.25 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Katar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Staates im Mittleren Osten bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland sprechen, teilte Selenskyj am Mittwoch über soziale Netzwerke mit. Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.

Katar hatte mehrfach zwischen den beiden verfeindeten Staaten bei der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in die Ukraine, aber auch nach Russland vermittelt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Verschleppung von ukrainischen Kindern aus von Russland besetzten Gebieten einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. 

15.50 Uhr: Ukrainer im wehrfähigen Alter dürfen nach Heimat-Besuch nicht mehr ausreisen

Im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter müssen sich darauf einstellen, dass sie nach einem Besuch in der Ukraine das Land nicht mehr verlassen dürfen und in der Armee dienen müssen. Ukrainische Staatsbürger, die ihr Land "länger als drei Monate verlassen haben, können nicht mehr in die Kategorie der vom Wehrpflichtsregister ausgeschlossenen Personen fallen (...) und sind verpflichtet, sich innerhalb von 30 Tagen bei der Armee zu melden", sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Regelung gelte für männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren, fügte Demtschenko hinzu. Hintergrund ist ein am 1. Juni in Kraft getretenes neues Gesetz. 

14.15 Uhr: Ukraine meldet ein Todesopfer und fünf Verletzte in Region Donezk

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine hat es ukrainischen Angaben zufolge ein Todesopfer und fünf Verletzte gegeben. Als "Folge der Bombardierungen heute Morgen in der Region Donezk" sei ein Mensch getötet worden und fünf weitere seien verletzt worden, erklärte Gouverneur Wadim Filaschkin in einem Onlinedienst. Demnach trafen die Angriffe ausnahmlos Zivilisten in der Stadt Torezk. Ein weiterer Mensch sei bei einem Luftangriff in der Stadt Selydowe nahe der Frontlinie verletzt worden, erklärte Filaschkin. 

14.08 Uhr: Polen - Kommission zur Prüfung russischen Einflusses nimmt Arbeit auf

In Polen hat eine neue Kommission zur Untersuchung des möglichen Einflusses russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören zwölf Spezialisten für Sicherheitsfragen an, wie Regierungschef Donald Tusk ankündigte. Geleitet werde sie vom Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Politiker sitzen nicht in dem Gremium. 

13.59 Uhr: Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Das betonte der Minister in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, ob die Bundesregierung über entsprechende Überlegungen in der Europäischen Union und Frankreichs informiert sei und selbst überlege, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagte Pistorius: "Die Antworten auf Ihre Fragen lauten nein und nein."

12.08 Uhr: Scholz für engere Zusammenarbeit der europäischen Partner bei Rüstung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Rüstungsindustrie die langfristige Unterstützung der Bundesregierung beim Aufbau ihrer Produktionskapazitäten zugesichert. "Heute sehen wir klarer denn je, wie wichtig eine europäische und deutsche Verteidigungsindustrie ist, die alle wichtigen Waffengattungen und die nötige Munition kontinuierlich produzieren kann", sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER.

12.07 Uhr: Ukrainischer Beschuss auf besetztes Dorf - Fünfjähriges Mädchen tot

In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss verletzt worden sein. Ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen, teilte der Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, auf Telegram mit. Eine unabhängige Bestätigung für das Geschehen gab es zunächst nicht.

09.48 Uhr: Kiew begrüßt "wichtige" Teilnahme von US-Vizepräsidentin Harris bei Ukraine-Konferenz

Die Ukraine hat sich erfreut über die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Friedenskonferenz in der Schweiz gezeigt. Die Bestätigung von Harris' Anwesenheit bei dem Treffen am 15. und 16. Juni sei eine "wichtige Nachricht", teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Onlinediensten mit. Die Ukraine hatte ursprünglich auf die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden gehofft.

08.15 Uhr: Russische Drohnenangriffe auf fünf Regionen in der Ukraine

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Dabei habe die Luftabwehr 22 von 27 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Schahed abgeschossen, mit der Russland in der Nacht fünf ukrainische Regionen attackiert habe, teilt die Luftwaffe mit.

Bei dem Angriff wurde in der zentralukrainische Region Poltawa eine Industrieanlage beschädigt und eine Person verletzt, wie Regionalgouverneur Filip Pronin über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Über der südlichen Region Mykolajiw wurden den örtlichen Behörden zufolge sechs Drohnen abgeschossen. Die Trümmer einer Drohne hätten ein Privathaus zerstört und etwa zehn weitere Häuser beschädigt. Verletzte sei aber nicht gemeldet worden. Je vier Drohnen seien über der südlichen Region Cherson und der zentralen Region Dnipropetrowsk abgeschossen worden. Auch die nördliche Region Sumy sei attackiert worden.

04.03 Uhr: Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt am Mittwochmittag mit einer Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD). Nach jeweils achtminütigen Statements der beiden Kabinettsmitglieder können die Abgeordneten ihnen Fragen stellen. Bei Pistorius dürfte es dabei auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden dies bereits für US-Militärgüter ermöglicht. Deutschland ist in Europa der größte Unterstützer der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung.

03.04 Uhr: Biden trifft Selenskyj in Frankreich und Italien

US-Präsident Joe Biden wird dem Weißen Haus zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Tagen in Frankreich und in Italien über den Kampf der Ukraine gegen Russland sprechen. Biden werde zwei wichtige Gespräche mit Selenskyj führen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor Reportern, die mit Biden nach Paris reisten. Biden nimmt in dieser Woche an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich teil, auch Selenskyj wird in Frankreich erwartet.

Dienstag, 4. Juni 2024

21.22 Uhr: Russland nennt französische Militärs in der Ukraine legitime Ziele

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat französische Militärausbilder in der Ukraine als legitime Ziele für die russischen Invasionstruppen bezeichnet. "Ich glaube, sie sind bereits auf ukrainischem Territorium", sagte Lawrow am Dienstag in Kongo-Brazzaville. "Unabhängig von ihrem Status sind Militärvertreter oder Söldner legitime Ziele unserer bewaffneten Kräfte", sagte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte derweil: "Ausbilder, die die Truppen des Kiewer Regimes schulen, genießen keine Immunität, und es spielt keine Rolle, ob sie Franzosen sind oder nicht."

Frankreich äußerte sich zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte vergangene Woche mitgeteilt, es habe Verträge unterzeichnet, nach denen französische Militärausbilder bald Zugang zu ukrainischen Ausbildungszentren erhalten sollten. Präsident Emmanuel Macron sagte indessen, er werde sich nicht zu "Gerüchten oder Entscheidungen äußern, die bald getroffen werden könnten". Über die Unterstützung Frankreichs werde er sich bei den Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie in dieser Woche äußern.

19.52 Uhr: Selenskyj kommt zu offiziellem Besuch nach Frankreich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Donnerstag und Freitag zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron empfange Selenskyj am Freitag im Élysée-Palast, teilte der Élysée heute der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden wollten die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und die Bedürfnisse der Ukraine erörtern, hieß es.

Bereits bekannt war, dass Selenskyj am Donnerstag in der Normandie am Gedenken an die Landung der Alliierten dort vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg teilnimmt. Macron hatte angekündigt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äußern will. 

19.34 Uhr: Scholz verteidigt späte Klarheit über Verwendung gelieferter Waffen

Kanzler Olaf Scholz verteidigt, dass die Bundesregierung der Ukraine erst Ende vergangene Woche offiziell erlaubt hat, gelieferte Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zu verwenden. Man habe dies erst bekanntgegeben, als die Abstimmung mit den Verbündeten darüber abgeschlossen gewesen sei, sagt Scholz in Berlin in Anspielung auf Äußerungen des US-Präsidenten.

18.21 Uhr: Ukraine gedenkt der getöteten Kinder

Die Ukrainer haben heute der seit Beginn des russischen Angriffskriegs getöteten Kinder gedacht. Mehr als 600 Kinder seien seit Kriegsbeginn im Februar 2022 getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden, erklärte UN-Vertreterin Denise Brown. Dies sei aber nur die Zahl der von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle. Die wirkliche Zahl der getöteten Kinder liege vermutlich deutlich höher.

Bei einer Gedenkveranstaltung in Kiew appellierte Präsidentengattin Olena Selenska an die westlichen Verbündeten der Ukraine: "Helfen Sie uns, unsere Kinder zu schützen." Die Ukraine brauche mehr Waffen. Das Leben von Kindern sei wichtiger als "die Kosten der Luftverteidigung".

15.41 Uhr: Kiew - Russland zerstört neun Gigawatt Kraftwerksleistung in der Ukraine

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge nach dem russischen Einmarsch 2022 durch Raketen- und Drohnenangriffe mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung verloren. "Die Situation ist sehr ernst", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag bei einer Regierungssitzung. Der Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmäßigen Stromsperren gezwungen. In Kiew wurde am Nachmittag in mehreren Stadtbezirken wegen Überschreitung der zulässigen Höchstverbrauchsmenge der Strom außerplanmäßig abgeschaltet.

15.26 Uhr: Kiew - Italien will weiteres Luftabwehrsystem liefern

Italien will nach Angaben Kiews ein weiteres hochmodernes Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern. Diese Absicht habe Italiens Außenminister Antonio Tajani bestätigt, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram der Chef des ukrainischen Präsidialamtes. Es handele sich um "ein zweites Luftabwehrsystem vom Typ SAMP/T", schrieb Andrij Jermak.

15.21 Uhr: Strack-Zimmermann - Ukrainische Gegenangriffe vom Völkerrecht gedeckt

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel der Bundesregierung beim ukrainischen Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen Militärziele in Russland begrüßt. "Das Völkerrecht sieht ausdrücklich auch gezielte Angriffe als Verteidigung vor. Das heißt konkret, dass es völkerrechtskonform ist, dass die Ukrainer sich wehren, dass wir mit Waffen und Material helfen, und dass der Aggressor bereits im Vorfeld ausgeschaltet wird. Das gilt ausdrücklich nur für militärische Ziele", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie kritisierte: "Das hätte deutlich früher kommen müssen."

13.33 Uhr: London - Russen erzielen kleinere Geländegewinne in der Ostukraine

Russland greift in der Ostukraine nach britischer Einschätzung vor allem im Bereich der Städte Awdijiwka und Pokrowsk weiter an. "Russische Kräfte haben kleinere Gewinne gemacht, im nördlichen Abschnitt dieser Front in Richtung der Dörfer Sokil und Jewheniwka", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Wenige Kilometer südlich hätten die Russen vermutlich die Außenbereiche der Siedlung Nowosseliwka Perscha erreicht. Noch weiter südlich hätten die Russen "keine nennenswerten Gewinne gemacht, trotz heftiger Angriffe auf ukrainische Positionen westlich des Dorfs Netajlowe, entlang der Autobahn E50".

Das Dorf Newelske westlich der Großstadt Donezk sei trotz starker Attacken vermutlich weiter in ukrainischer Hand, hieß es in London weiter. In der nächsten Woche werde "dieser Sektor voraussichtlich weiterhin im Fokus der Operationen stehen, da die russischen Streitkräfte trotz schwerer Verluste versuchen, das Operationstempo aufrechtzuerhalten".

13.27 Uhr: Kreml - Westliche Militärausbilder in Ukraine hätten "keine Immunität"

Der Kreml hat gewarnt, dass möglicherweise in die Ukraine entsendete westliche Militärausbilder nicht vor russischen Angriffen geschützt sein würden. "Kein Ausbilder, der mit der Ausbildung des ukrainischen Militärregimes befasst ist, hat Immunität", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau: "Es spielt keine Rolle, ob sie Franzosen sind oder nicht."

Zwischen Paris und Kiew ist derzeit eine Entsendung französischer Ausbilder im Gespräch. Vergangene Woche hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky gesagt, Paris werde "bald" Ausbilder in die Ukraine schicken. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte daraufhin allerdings klargestellt, es sei wegen einer Entsendung "weiterhin im Gespräch" mit Frankreich und anderen Ländern. 

12.20 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Luftverteidigung durch Nato-Nachbarn

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Forderung nach einer Abwehr russischer Luftangriffe auf die Westukraine von Nato-Gebiet aus erneuert. Russische Raketen und Drohnen sollten mit Systemen abgefangen werden, die jenseits der ukrainischen Grenze stehen. Das schrieb Makeiev in einem Gastbeitrag für das Portal "Zeit Online". 

Der Schutz des westukrainischen Luftraums von außen sei technisch möglich und rechtlich zulässig, so der Botschafter. Als Beispiel nannte er die Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel im April, an der sich die USA, Großbritannien, Jordanien und andere Länder beteiligten. Die UN-Charta retgele, dass ein angegriffenes Land sich verteidigen dürfe. Drittstaaten dürften dabei helfen, ohne selbst zum Ziel zu werden. Die Idee sei nicht neu, so Makeiev. Ihre Umsetzung sei der Ukraine bisher verweigert worden. Aber es habe sich seit Kriegsbeginn oft gezeigt, "dass aus einem 'Geht nicht', ein 'Geht doch' wurde". 

08.37 Uhr: Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro wurden mindestens acht Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Die ukrainische Luftwaffe habe zwei russische Iskander-K-Raketen abgeschossen. Durch den Einschlag von Trümmerteilen seien Wohnhäuser und Autos beschädigt worden und in Brand geraten, teilte der Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland die Raketen von der seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet.

08.34 Uhr: Mützenich - Diskussion zu Waffenlieferungen "gefährlich"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Einige führten diese Diskussionen "nur um ihrer selbst willen" und das sei "sehr gefährlich". Durch viele Äußerungen würden dem Bundeskanzler Optionen bei der Entscheidungsfindung genommen. Zuletzt hatten Politiker von FPD und Grünen geäußert, die Bundesregierung tue bei der Unterstützung für Kiew zu wenig.

07.14 Uhr: Stoltenberg - Friedenskonferenz in der Schweiz ist "wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die geplante Friedenskonferenz zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz in einem Gespräch mit dem NDR begrüßt. "Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern", sagte Stoltenberg. Bei dem Treffen könne man über "Bausteine" sprechen, die einen langfristigen und gerechten Frieden in der Ukraine sicherstellen: "Dazu gehören die nukleare Sicherheit, der Wiederaufbau der Ukraine und Fragen wie der Getreideexport."

Es sei bedauerlich, dass China ebenso wie Russland nicht teilnehme, angesichts der Haltung Pekings aber wohl folgerichtig. Peking versuche, "normale Beziehungen zu den europäischen Nato-Verbündeten zu unterhalten", zugleich sei es "der wichtigste Unterstützer von Russlands Krieg gegen die Ukraine", natürlich könne China "nicht beides gleichzeitig haben". Deutschland spiele seit der "Zeitenwende" eine Führungsrolle in der Nato und bei der Unterstützung der Ukraine, so Stoltenberg, müsse nun aber auch langfristig mindestens 2 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren.

04.43 Uhr: Habeck verteidigt Kurswechsel zu Waffen-Einsatz

Vizekanzler Robert Habeck hat bedauert, dass Kanzler Olaf Scholz seinen jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher vollzogen hat. "Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können", sagte Habeck der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. "Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt", sagte Habeck: "In diesem Fall ist richtig entschieden worden."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen darf. Habeck sagte weiter, Russland greife von Stellungen nahe der Grenze die Region Charkiw massiv an und zerstöre Wohnhäuser und Einkaufszentren. Deshalb müsse die Ukraine die Angriffe aus Russland verhindern dürfen. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten.

02.32 Uhr: Bericht - Bundeswehr stockt Munitionsbestellung bei Rheinmetall auf

Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der "Spiegel" aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Granaten kommen vor allem bei der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz.

Mit dem Auftrag an den Düsseldorfer Konzern sollen die weitgehend leeren Depots der Bundeswehr wieder aufgefüllt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem wolle das Ministerium damit sicherstellen, dass Rheinmetall in Unterlüß eine Produktion für die weltweit knappe Artilleriemunition aufbauen kann. Zudem entspreche das Vorhaben dem Sicherheitsinteresse, da die Abgabe der in Deutschland produzierten Geschosse keinen ausländischen Reglementierungen unterliege. Dabei geht es vor allem um mögliche Munitionslieferungen an die Ukraine.

00.18 Uhr: Russland - 20 ukrainische Drohnen bei Kursk abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben im Süden des Gebiets Kursk an der Grenze zur Ukraine 20 ukrainische Drohnen abgefangen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten vier Dörfer in seiner Region mit Kampfdrohnen und Hubschraubern angegriffen, es habe aber keine Verletzten gegeben, teilt der Gouverneur der Region, Alexej Smironow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auch in der Region Belgorod hätten russische Luftabwehreinheiten "mehrere Flugziele" abgeschossen, sagte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow. Dabei seien die Dächer einiger Häuser beschädigt worden.

Montag, 3. Juni 2024

21.35 Uhr: Italien liefert Ukraine zweites Flugabwehrsystem

Italien wird der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagt Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Einen Zeitrahmen nennt er nicht. Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Partner wiederholt dazu aufgerufen, mehr Hilfe bei der Flugabwehr zu leisten. Die russischen Streitkräfte greifen zunehmend ukrainische Städte und insbesondere die Energieinfrastruktur an. Das auch "Mamba" genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.

20.01 Uhr: Polen verhaftet Personen wegen mutmaßlicher Pläne im Auftrag Moskaus

Polen hat 18 Personen unter dem Verdacht verhaftet, sie hätten feindliche Aktivitäten oder Sabotage im Auftrag von Russland und Belarus geplant. Zu den mutmaßlich geplanten Aktionen habe ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehört, teilte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak heute bei einer Pressekonferenz mit.

Siemoniak zufolge waren zehn der seit Dezember festgenommenen Personen direkt an der Planung von Sabotage in Polen beteiligt. Die polnischen Behörden haben vor kurzem erfolgte Brandstiftungen oder versuchte Brandstiftungen mit Leuten in Verbindung gebracht, die von Russland unterstützt worden sein sollen. Verhaftet worden sind laut Behördenangaben in den vergangenen Monaten Staatsbürger von Polen, Belarus und der Ukraine.

17.35 Uhr: US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Konferenz teil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird nach Angaben des Präsidialamts in Washington an der Ukraine-Konferenz am 15. Juni in der Schweiz teilnehmen. Sie werde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan begleitet, heißt es in einer Mitteilung.

17.20 Uhr: Ukraine will größere Freiheit bei Einsatz westlicher Waffen

Die Ukraine will bei ihren Verbündeten auf eine größere Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland drängen. Die von den USA in diesem Zusammenhang erteilte Erlaubnis sei "keine hundertprozentige Freigabe" für Angriffe auf russisches Territorium, sagte Außenminister Dmytro Kuleba heute in Kiew. "Sie kommt mit einigen Regeln, die wir befolgen müssen." Die Regierung in Kiew wolle bei ihren Alliierten darauf drängen, dass "der Umfang ihrer Anwendung" ausgebaut wird.

17.14 Uhr: Soldaten-Frauen protestieren vor russischem Verteidigungsministerium

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert. In sozialen Netzwerken wurden am Montag Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen teils mit kleinen Kindern auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen. Mehrere Demonstrantinnen hatten Plakate mitgebracht mit Aufschriften wie "Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren" und "Bringt Papa bitte nach Hause!". Außerdem forderten sie ein Treffen mit dem neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow. Berichten zufolge bezog die Polizei direkt mit einem Gefangenentransporter Stellung und drohte mit Festnahmen.

15.10 Uhr: Drei Tote bei nächtlichen russischen Angriffen im Osten der Ukraine

Bei nächtlichen russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind drei Menschen getötet worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Bei Angriffen auf das Dorf Mychayliwka in der Region Donezk seien zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden, erklärte Gouverneur Wadim Filaschkin am Montag in Onlinediensten. Bei russischen Angriffen auf das Dorf Sloboschanske in der Region Charkiw sei ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synehubow im Onlinedienst Telegram mit. 

Filaschkin erläuterte, es habe im Abstand einer halben Stunde zwei Luftangriffe gegeben, bei denen viele Häuser beschädigt worden seien. "Ein zwölfjähriger Junge ist unter den Toten", teilte er mit. 

Synehubow erklärte, bei dem Angriff gegen Mitternacht seien Häuser beschädigt worden. "Ein Mann starb. Ein anderer Mann und eine Frau wurden verletzt", schrieb er.

14.50 Uhr: DFB verstärkt Ukraine-Hilfe

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) baut seine Hilfe für die Ukraine aus. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wollen DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Andrij Schewtschenko, der Präsident des Ukrainischen Fußball-Verbandes (UAF), im Nürnberger Rathaussaal vor dem Länderspiel der beiden Mannschaften am Montagabend (20.45 Uhr/ARD) unterzeichnen, wie es in einer Mitteilung hieß.

"Unsere Übereinkunft umfasst Fußballcamps in Malente und Barsinghausen, zu denen wir ukrainische Kinder aus Kriegsgebieten einladen werden", sagte Neuendorf: "Zudem unterstützen wir ab sofort die UAF bei der Trainerausbildung."

Die DFB-Stiftung Egidius Braun engagiert sich seit ihrer Errichtung im Jahr 2001 mit Hilfsprojekten in der Ukraine, "beispielsweise durch die Unterstützung eines Kinder-Krankenhauses in Charkiw", teilte der DFB zudem mit.

13.29 Uhr: China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning. Ihr Land vertrete die Haltung, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten", fügte sie hinzu.

Mao Ning hatte am Freitag erklärt, eine Teilnahme Chinas an der Schweizer Konferenz sei "schwierig". Ein solches Treffen solle die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten". Russland ist von der Konferenz ausgeschlossen. Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, China arbeite "leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten". Die Volksrepublik sei "ein Werkzeug" in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

12.49 Uhr: Philippinischer Präsident kommt zu Ukraine-Gipfel

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Manila seine Teilnahme an einem Friedensgipfel in der Schweiz zugesagt. Regierungssprecherin Cheloy Garafil bestätigte das Kommen von Marcos. Selenskyj sagte, er freue sich über die Entscheidung, und sprach von einem "starken Signal", bevor er wieder abreiste.

Selenskyj versucht während seiner Asien-Reise, auch andere Staats- und Regierungschefs von einem Kommen zu dem Gipfel in der Schweiz zu überzeugen. Am Wochenende sprach er bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur, dem Shangri-La-Dialog. Ursprünglich wollte er dort auch Marcos treffen, dazu kam es jedoch nicht. Selenskyj traf daraufhin am Sonntagabend (Ortszeit) unangekündigt in Manila ein.

12.26 Uhr: Russland bekräftigt Warnungen wegen Einsatz von US-Waffen

Moskau hat den USA mit Konsequenzen wegen der mutmaßlich durch ukrainische Angriffe verursachten Schäden am russischen Raketenfrühwarnsystem gedroht. "Die Antworten können asymmetrisch sein", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. "Das Kiewer Regime hat nicht zum ersten Mal versucht, das normale Funktionieren wichtiger Kettenglieder unserer Militärorganisation zu zerstören, auch solcher aus dem strategischen Bereich", wurde Rjabkow von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Der für Fragen der nuklearen Rüstung zuständige Vizeminister warf den USA vor, sich "maximal unverantwortlich" zu verhalten, weil sie solche ukrainischen Angriffe nicht unterbinden.

Ende Mai waren in russischen und ukrainischen Telegramkanälen Fotos einer beschädigten Radaranlage in Armawir in Südrussland aufgetaucht. Die Schäden könnten durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursacht worden sein. Ebenso gab es Hinweise auf einen Angriff auf ein weiteres russisches Großradar bei Orenburg im Süden des Uralgebirges. Die Anlagen sollen über Tausende Kilometer hinweg Raketenstarts orten. Ihr Ausfall könnte Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, angreifende Interkontinentalraketen zu erkennen. 

11.37 Uhr: Litauens Regierung - Rheinmetall will für 180 Millionen Munitionsfabrik bauen

Rheinmetall will nach Angaben der litauischen Regierung mehr als 180 Millionen Euro für eine neue Munitionsfabrik in dem baltischen EU- und Nato-Land investieren. Dies teilte Wirtschafts- und Innovationsministerin Ausrine Armonaite nach Unterzeichnung eines Abkommens mit dem deutschen Rüstungskonzern mit. In dem Werk, in dem nach früheren Angaben 155-Millimeter-Artilleriegeschosse produziert werden sollen, entstehen voraussichtlich mindestens 150 Arbeitsplätze, wie es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Vilnius weiter hieß. 

Armonaite bezeichnete die geplante Niederlassung von Rheinmetall als "äußerst wichtigen Schritt zur Erfüllung der unmittelbaren Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse" Litauens. Der Standort des Werks, das in dem deutschen Nato-Partnerland den Status eines Projekts von nationaler Bedeutung erhalten hat, soll in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. Zum möglichen Baustart wurden keine Angaben gemacht. 

10.52 Uhr: Russische Angriffe zwingen Ukraine zu Rekord-Stromimporten

Nach einem neuen Großangriff Russlands auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine muss das Land am heutigen Montag so viel Elektrizität importieren wie nie zuvor. Es werde damit gerechnet, dass sich die Zukäufe aus fünf europäischen Ländern auf 27.178 Megawattstunden belaufen, teilte das Energieministerium mit. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo warnt die Verbraucher zudem, dass wegen der Angriffe auf Energieanlagen die Stromversorgung in allen Landesteilen eingeschränkt werden müsse. Bei den russischen Angriffen am Wochenende habe es erhebliche Schäden an Anlagen im Osten, Westen und der Mitte der Ukraine gegeben. Seit März war es bereits die sechste große Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur.

09.58 Uhr: Sprecher - Selenskyj nimmt an G7-Gipfel in Italien teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird entweder online oder persönlich am anstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien teilnehmen. Es gebe "keinen Zweifel, dass er dort sein wird", sagte Selenskyjs Sprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen. Leider könne er aber "weder bestätigen noch dementieren", dass der Präsident "körperlich" anwesend sein werde, fügte Nikiforow hinzu.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei dem Treffen vom 13. bis zum 15. Juni in Süditalien wird sein, wie die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für weitere Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt werden können. Kiew drängt seine Verbündeten seit Monaten zu mehr militärischer Hilfe im Krieg gegen Russland.

08.18 Uhr: Selenskyj wirbt auf Philippinen für Friedensgipfel in der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Montag auf den Philippinen persönlich für die Teilnahme von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an einem Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz eingesetzt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus philippinischen Regierungskreisen. Ursprünglich hatte Selenskyj geplant, Marcos bereits am Rande des Verteidigungsforums Shangri-La in Singapur am Wochenende zu treffen, dazu kam es jedoch nicht. Selenskyj traf daraufhin am Sonntagabend (Ortszeit) unangekündigt in Manila ein.

Der ukrainische Staatschef wirft China und Russland vor, den Friedensgipfel in der Schweiz untergraben zu wollen. Sowohl Marcos als auch Selenskyj kritisierten China in Singapur. Selenskyj warf Peking bei einer Pressekonferenz am Sonntag vor, Russland dabei zu helfen, den geplanten Friedensgipfel durch Druck auf andere Länder, nicht daran teilzunehmen, zu stören.

07.02 Uhr: Ein Toter bei russischem Angriff auf Region Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw ist nach Behördenangaben eine Zivilperson getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Freizeitkomplex getroffen worden sei, teilte die Regionalregierung mit. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Sowohl Russland als auch die Ukraine dementieren, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die an Russland grenzende Region Charkiw wird seit einigen Wochen wieder nahezu täglich angegriffen, nachdem Russland in dem Gebiet eine neue Offensive gestartet hat.

06.55 Uhr: Wagenknecht - Scholz soll Kurswechsel bei Waffenlieferungen erklären

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland gefordert. "Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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