Donnerstag, 27. Juni 2024
19.57 Uhr: Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe geliefert. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.
Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.
18.40 Uhr: Bulgariens Staatschef Radew will wegen Ukraine-Politik dem Nato-Gipfel fernbleiben
Bulgariens Präsident Rumen Radew möchte wegen der Ukraine-Politik der Regierung in Sofia nicht am bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Washington teilnehmen. Laut Präsidialamt geht es um einige Positionen des Landes für den Nato-Gipfel, konkret um Verpflichtungen, die Bulgarien im Ukraine-Krieg übernimmt. Die Regierung in Sofia hatte am Mittwoch die Rahmenpositionen Bulgariens für das Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington gebilligt. Radew gilt als russlandfreundlich. Der 61-jährige Ex-General war früher Kampfjet-Pilot und Chef der Luftstreitkräfte seines Landes. Er sieht keine militärische Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen kritisiert er immer wieder die militärische Unterstützung der bulgarischen Regierung für Kiew. Die Mitteilung des Präsidialamtes hob aber hervor, Radew habe vom ersten Tag des Krieges an die russische Aggression scharf verurteilt.
17.58 Uhr: Estland und Litauen schließen ebenfalls Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine
Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.
17.00 Uhr: Selenskyj besucht das Nato-Hauptquartier
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner jüngsten Brüssel-Reise auch das Nato-Hauptquartier besucht. Selenskyj traf am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Zentrale des Verteidigungsbündnisses ein. Dabei sollte es unter anderem um den Nato-Gipfel in der zweiten Juli-Woche in Washington gehen. Der ukrainische Präsident ist zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 Alliierten als Gast eingeladen. Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis hatte Stoltenberg bereits vor längerem mit dem Hinweis darauf gedämpft, dass es unter den Bündnismitgliedern bislang nicht den notwendigen Konsens dafür gibt. Geplant ist allerdings, der Ukraine beim Gipfel langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben und in Wiesbaden ein Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte aufzubauen.
16.58 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz hindert Wehrpflichtige an Ausreise
Der ukrainische Grenzschutz hat zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Ausreise aus dem Kriegsland gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi (Czernowitz) festgenommen worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Wehrpflichtigen stammen demnach aus verschiedenen Landesteilen und hatten vor, im Schutz der Nacht zu Fuß über die grüne Grenze zu flüchten. Fluchthelfer haben den Angaben zufolge pro Person 12.000 Euro kassiert.
16.55 Uhr: Patriarch von Konstantinopel zieht Unterstützung von Ukraine-Kommuniqué zurück
Auf Druck der türkischen Regierung hat der orthodoxe Patriarch von Konstantinopel die Unterstützung für die Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz zurückgezogen. Die Türkei hatte zunächst eine Klärung der Unterzeichnung durch Bartholomaios I. erbeten. Bereits am Mittwoch wurde die Liste der unterzeichnenden Staaten auf der Website des Schweizer Außenministeriums aktualisiert. Hintergrund dürfte aus Sicht von Beobachtern sein, dass die Türkei das Ökumenische Patriarchat mit Sitz in Istanbul nicht als diplomatischen Akteur auf internationaler Bühne verstanden wissen möchte. Patriarch Bartholomaios I. ist Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie.
16.20 Uhr: Belarus - Lukaschenko tauscht Regierungspersonal aus
Machthaber Alexander Lukaschenko hat in Belarus Schlüsselpositionen in Regierung und Präsidialverwaltung neu besetzt. "Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden Kampf bestehen wollen", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta. Die Minister müssten in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, forderte er so von dem neuen Chef der Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi, der bislang Botschafter in Russland war. Die Umbesetzungen dienten dem Abbau der Bürokratie, sagte Lukaschenko. Der bisherige Leiter der Präsidialverwaltung, Maxim Ryschenkow, wird Außenminister. "Man muss das Außenministerium durchschütteln, damit es anfängt zu arbeiten", sagte Lukaschenko. Belarus ist im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen der engste Verbündete Russlands und hängt wirtschaftlich an dessen Tropf. Der Westen hat beide Länder wegen der Verletzung von Menschenrechten und wegen der Unterstützung für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt.
16.05 Uhr: Stoltenberg - Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen
Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Nach Einschätzung der Allianz werde Moskau den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, "die Frontlinie zu halten", betonte der Norweger. Sie fügten den russischen Angreifern "weiterhin schwere Verluste zu, sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe".
14.33 Uhr: Sicherheitsvereinbarung zwischen EU und Ukraine
Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu. Auch ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen.
Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagte zu der Vereinbarung, sie sei eine "wichtige Etappe hin zu einem "Frieden" für sein Land. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".
14.00 Uhr: Scholz will EU-Ausgleich für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa. Die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt, sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Dies habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Und wir werden darüber auch diskutieren."
13.21 Uhr: Selenskyj trifft auf EU-Gipfel in Brüssel ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. Er bestätigte am Donnerstag, dass er mit den EU-Staats- und Regierungschefs ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen will. "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen", betonte er im Onlinedienst X. Dies sei eine Etappe zu "Frieden" für sein Land. Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen", wie es in dem Entwurf heißt
12.39 Uhr: Russland meldet Treffer auf ukrainische Flugplätze
Russland meldet Angriffe auf ukrainische Flugplätze, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dabei seien verschiedene Waffen wie Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Alle Ziele, die jedoch nicht genannt wurden, seien getroffen worden.
11.44 Uhr: RIA meldet Drohnenangriff auf Chemiefabrik im Nordwesten Russlands
In der nordwestrussischen Region Twer ist einem Medienbericht zufolge eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Der Angriff sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf örtliche Behörden weiter. Angaben zu etwaigen Schäden oder anderen Details werden nicht gemacht. Laut Website der Fabrik handelt es sich um eine Anlage, in der unter anderem Chemikalien produziert werden, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.
10.55 Uhr: Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum. Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und gilt als dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen.
07.40 Uhr: EU führt offenbar Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein
Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen. Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.
07.05 Uhr: Tass meldet russisches Übungsmanöver im Mittelmeer
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.
06.20 Uhr: Polen und Balten fordern mehr EU-Hilfe an Grenze
Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland (Belarus) wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt. Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde. EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Mittwoch, 26. Juni 2024
21.08 Uhr: Selenskyj dankt Nationalmannschaft nach dem EM-Aus
Nach dem Vorrundenaus der Ukrainer bei der Fußball-Europameisterschaft hat Präsident Wolodymyr Selenskyj der Elf für ihren Auftritt gedankt. "Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habt ihr für unser Land gekämpft", schrieb der Staatschef am Mittwoch bei Telegram. Er appellierte dabei auch an den Zusammenhalt der Ukrainer. Eine "starke Nation" sei eine, die einander immer unterstütze, "sowohl bei Niederlagen als auch bei Siegen".
Die goßen Siege lägen noch vor dem Land, schrieb er in Anspielung auf den laufenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Und bis dahin halten wir den Schlag aus, stehen wieder auf und machen weiter, um zukünftig stärker zu werden", teilte Selenskyj mit.
20.21 Uhr: Entwurf - EU und Ukraine vor Sicherheitsabkommen
Die EU und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.
19.11 Uhr: Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine bei Gefangenenaustausch
Beim gestrigen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter beider Staaten zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Austausch seien erstmals Vertreter des russischen Menschenrechtsbeauftragten zugegen gewesen, erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez heute im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Beauftragten beider Staaten hätten dann die jeweils befreiten Kriegsgefangenen befragt.
Lubinez erklärte weiter, das Treffen der Vertreter sei auf eine Initiative der Ukraine zurückgegangen, der die russische Seite "erstmals zugestimmt" habe. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bestätigte das Treffen auf Telegram. Beide Seiten hätten über "mögliche Optionen für die Rückkehr derzeit in Haftzentren befindlicher Zivilisten" gesprochen.
18.44 Uhr: Ukraine-Fans erinnern bei EM mit Banner an Krieg
Ukrainische Fußball-Fans haben beim EM-Spiel ihrer Mannschaft gegen Belgien mit einem großen Banner an den russischen Angriffskrieg in der Heimat erinnert. Auf dem Banner, das am Abend kurz nach Spielbeginn ausgerollt wurde, war das Konterfei des gefallenen Soldaten Nasarij Hrynzewytsch von der umstrittenen Brigade Asow zu sehen. Es setzte sich mithilfe künstlicher Intelligenz aus den Fotos von 182 gefallenen ukrainischen Soldaten zusammen.
Hrynzewytsch galt als Fußball-Fan und starb nach Angaben der für die Aktion verantwortlichen Fan-Vereinigung am 6. Mai im Alter von 21 Jahren. Ziel der Kampagne sei es, die Welt daran zu erinnern, dass Tausende Anhänger der ukrainischen Mannschaft an der Front kämpfen, um ihr Land gegen Russland zu verteidigen.
15.20 Uhr: Ungarn verhindert gemeinsame Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, wollte es die EU im Namen aller Mitglieder verurteilen, dass die russischen Behörden sperren den Zugang zu Dutzenden europäischen Medien im eigenen Land gesperrt haben. Statt dessen wurde das Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht, in dem es heißt, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar.
14.30 Uhr: Scholz weist Rufe nach Gesprächen über Russlands "vermeintliches Waffenstillstandsangebot" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft. Wer glaube, "dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. "Leider will Russland keinen Frieden." Putin müsse erkennen, dass er das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne, sagte Scholz weiter. Deshalb habe der G7-Gipfel Mitte Juni mit der Vereinbarung eine 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine ein "klares Zeichen" gesetzt. Denn Putin setze darauf, dass die finanzielle Unterstützung der Europäer oder der USA an Haushaltsbeschränkungen scheitern werde. "Das Kalkül ist mit dieser G7-Entscheidung zusammengebrochen", so Scholz.
14.14 Uhr: EU verurteilt Sperrung europäischer Medien in Russland
Die Europäische Union hat die Sperrung europäischer Nachrichtenportale in Russland verurteilt. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Mittwoch in Brüssel von einer "völlig unbegründeten Entscheidung". Damit schränke Moskau den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und weite die ohnehin schon strenge Medienzensur in Russland aus. Am Dienstag hatte das russische Außenministerium eine Liste von 81 Medien aus 25 EU-Staaten veröffentlicht, deren Internetseiten über russische Server nicht mehr aufgerufen werden können. Dazu zählen Angebote der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", "Spiegel" und "Zeit", aber auch der österreichische Rundfunk ORF und der deutsch-französische Sender Arte. Das Moskauer Außenministerium nannte die Maßnahme "Gegenbeschränkungen" in Reaktion auf die Blockierung regierungsnaher russischer Medien in der EU. Borrell sagte hingegen, die "russischen Desinformations- und Propagandasender", gegen die man mit Sanktionen belegt habe, seien keine unabhängigen Medien. Ihre Sendetätigkeit in der EU sei ausgesetzt worden, weil sie unter der Kontrolle der russischen Behörden stünden und den Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgeblich unterstützten.
14.03 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es. Details sollen veröffentlicht werden, wenn die Einigung auf das Sanktionspaket in einem schriftlichen Verfahren formalisiert ist. Sie wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt.
13.50 Uhr: Scholz nennt Abwesenheit bei Selenskyj-Rede im Bundestag "feige"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abwesenheit der Abgeordneten von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Rede des ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert. "Das war falsch, feige und dieses Hauses unwürdig", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Selenskyj hatte sich am 11. Juni in einer Rede vor dem Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt und die Verbündeten dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam - auch mit den Mitteln der Diplomatie - zu beenden. Die Mehrheit der AfD-Fraktion sowie die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht waren der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten demonstrativ ferngeblieben.
13.40 Uhr: Kreml bezeichnet Haftbefehl gegen Schoigu als "absurd"
Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als "absurd" bezeichnet. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Wir erkennen die Kompetenz des Gerichts nicht an und sind nicht Mitglied des entsprechenden Statuts. Dementsprechend erkennen wir auch die Haftbefehle nicht an." Die Order seien so absurd wie die vorangegangenen Haftbefehle gegen Staatschef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, fügte er hinzu. Das Gericht hatte den Fahndungsaufruf für Schoigu und Gerassimow am Dienstag wegen mutmaßlicher Beteiligung an Kriegsverbrechen erlassen.
13.30 Uhr: Russische Gleitbombe verursacht kurz vor Selenskyj-Besuch schwere Schäden in der Region Donezk
Vor einem gemeinsamen Truppenbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Armeechefs Olexander Syrskyj in der Region Donezk haben die russischen Streitkräfte eine Gleitbombe auf die dortige Stadt Selydowe abgeworfen. Dabei entstanden laut den regionalen Behörden ausgedehnte Schäden an 37 Häusern, sechs mehrstöckigen Gebäuden und Verwaltungsinfrastruktur. Von Verletzten sprachen sie zunächst nicht. Regionalgouverneur Wadym Filaschkin berichtete, binnen 24 Stunden habe das russische Militär 20 Siedlungen in der Region beschossen, dabei einen Menschen getötet und mindestens neun verletzt. Nach offiziellen Angaben wurden seit Dienstag etwa 250 Menschen aus ihren Häusern in der Region Donezk evakuiert.
12.02 Uhr: Prozess gegen US-Reporter Gershkovich in Russland hat begonnen
Im russischen Jekaterinburg hat der Prozess gegen den "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen begonnen. Der erste Verhandlungstag endete nach mehreren Stunden. Die nächste Sitzung soll am 13. August stattfinden, was ein Hinweis sein könnte, dass sich der Fall über Monate hinziehen könnte. Ein Grund für die lange Verhandlungspause blieb unklar. Dem 32-jährigen droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Dass er schuldig gesprochen wird, gilt als nahezu sicher. Gershkovich war bei einer Dienstreise 2023 festgenommen wurden. Ihm wird laut russischer Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe im Auftrag des US-Auslandsgeheimdiensts CIA "geheime Informationen" über eine Einrichtung gesammelt, in der Militärausrüstung hergestellt und repariert werde. Es wurden keine Beweise dafür öffentlich vorgelegt. Gershkovich, sein Arbeitgeber "The Wall Street Journal" und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe.
12.00 Uhr: EZB: Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine trifft benachbarte EU-Länder wirtschaftlich hart
Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden sind laut der Europäischen Zentralbank (EZB) hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen. Das geht aus dem jüngsten Konvergenzbericht hervor, den die EZB alle zwei Jahre veröffentlicht. Die Konjunktur der untersuchten Länder habe sich abgeschwächt. Zugleich sei die Inflation hochgeschossen. "Die Länder, die in der Vergangenheit eine größere Energieabhängigkeit von und stärkere Handelsbeziehungen mit Russland hatten, waren am stärksten betroffen", so die EZB. In Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hätten die Inflationsraten deutlich über dem Referenzwert von 3,3 Prozent gelegen. Die EZB schätzt zudem die Aussichten nicht günstig ein.
11.15 Uhr: Keine Bestätigung für Freilassung von Geistlichen in der Ukraine
Zwei katholische Ordensleute in der Ukraine sind möglicherweise doch nicht freigelassen worden. Nach derzeitigen Informationen haben staatliche wie kirchliche Stellen vor Ort die Freilassung von Iwan Lewytskyi und Bohdan Heleta nicht bestätigt. Die Redemptoristen-Patres waren im Herbst vor zwei Jahren von russischen Truppen verschleppt und inhaftiert worden. Am Dienstag hatte das Osteuropahilfswerk Renovabis mit Sitz in Freising mitgeteilt, dass sie freigelassen worden seien.
10.22 Uhr: Selenskyj besucht Front bei Donezk in der Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zuammen mit Oberbefehlshaber Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk. Der Bereich rund um Pokrowsk ist derzeit besonders stark im Visier der russischen Armee. Russland hatte die ukrainische Region Donezk zusammen mit drei anderen teilweise besetzten Regionen Ende 2022 für annektiert erklärt.
08.02 Uhr: Russland - Strahlungskontrollposten bei AKW Saporischschja zerstört
Ein Strahlungskontrollposten in der Region um das besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. "Spezialisten des Kernkraftwerks Saporischschja ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um die Strahlungssituation in der Region zu kontrollieren", teilt das von Russland eingesetzte AKW-Management über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Strahlungswerte hätten die Grenzwerte nicht überschritten. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ist seit Anfang des Krieges unter russischer Kontrolle. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das Gebiet um das Kernkraftwerk zu beschießen.
07.26 Uhr: Gouverneur - Russland nimmt Reisezugverkehr mit Nordkorea wieder auf
Nach vier Jahren Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie nimmt Russland nach Angaben der Behörden den direkten Personenzugverkehr mit Nordkorea wieder auf. Ab Juli sollen die Reisezüge wieder von Wladiwostok im äußersten Südosten Russlands zur nordkoreanischen Hafenstadt Rason fahren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Gouverneur der an Nordkorea grenzenden russischen Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Mittwoch. Russland hat im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea trotz bestehender UN-Sanktionen zuletzt ausgebaut.
05.01 Uhr: JU-Chef – Keinen Schutzanspruch für wehrpflichtige ukrainische Männer
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der "Welt" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen".
Dienstag, 25. Juni 2024
21.41 Uhr: US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht. Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.
Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. «Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
21.15 Uhr: USA - Russland sperrt EU-Medien aus Angst vor wahrheitsgetreuer Berichterstattung
Die von Russland angekündigte Sperrung des Zugangs zu mehr als 80 EU-Medien ist nach Einschätzung der USA ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Die russische Regierung gehe hart gegen den Journalismus vor, "weil sie Angst davor hat, dass ihr eigenes Volk die Wahrheit über Russlands Vorgehen erfährt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag.
Das russische Außenministerium erklärte, die Blockade der ausländischen Medien sei eine "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, bezeichnete das Verbot als "unsinnige Vergeltungsmaßnahme". "Nein, von Russland finanzierte Propagandakanäle, die im Rahmen der russischen Militärdoktrin Desinformation verbreiten, sind nicht dasselbe wie unabhängige Medien", schrieb sie im Onlinedienst X. Italien, dessen staatlicher Sender Rai auf der Liste steht, nannte das russische Vorgehen "ungerechtfertigt".
21.05 Uhr: Moskau - Jeweils 90 Gefangene zwischen Russland und Ukraine ausgetauscht
Russland und die Ukraine haben nach Angaben Moskaus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht. 90 russische Militärangehörige "in lebensbedrohlicher Gefangenschaft" seien "aus dem von Kiewer Regime kontrollierten Gebiet repatriiert", worden, teilte das russische Verteidigungsministerium heute im Onlinedienst Telegram mit. "Im Gegenzug wurden 90 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee übergeben", hieß es weiter.
Dem Ministerium zufolge fand der Gefangenenaustausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Die VAE vermitteln auch bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland in ihre Heimat.
19.45 Uhr: Sicherheitsgarantien für die Ukraine - Selenskyj reist zu EU-Gipfel nach Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Wie der Elysée am Dienstag in Paris mitteilte, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.
18.20 Uhr: Selenskyj begrüßt Start der EU-Beitrittsverhandlungen
Die ukrainische Führung hat den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begrüßt. "Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben - die gesamte Mannschaft der Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor seinem Amtssitz in Kiew. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef an die Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende Februar 2022. "Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum", sagte Selenskyj. Nach "Tausenden von Treffen und Telefonaten" habe Kiew jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt.
18.15 Uhr: EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit Moldau eröffnet. Vertreter des kleinen Nachbarlandes der Ukraine und der EU kamen am Dienstagabend in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen. Wenige Stunden zuvor hatte die EU auch mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen mit einer sogenannten Regierungskonferenz in Luxemburg in Gang gesetzt.
- Zum Artikel: EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
17.00 Uhr: Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich beginnt in Russland
In Russland beginnt am Mittwoch der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben.
Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Der 32-Jährige weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück - ebenso wie sein Arbeitgeber und die US-Regierung.
16.32 Uhr: Merz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge
Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. «Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren», sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge.
Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.
15.50 Uhr: Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien
Russland hat als Reaktion auf ein Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilte das russische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich.
Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat. Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Die Sperrung ist am Dienstag in Kraft getreten.
14.45 Uhr: Ukraine begrüßt internationale Haftbefehle
Die Ukraine hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow begrüßt. Das Vorgehen sei eine wichtige Entscheidung, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Beide trügen "individuelle Verantwortung", schrieb er auf Telegram.
Schoigu bekleidet heute den wichtigen Posten des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates. Er und Gerassimow werden verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, indem sie die Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in der Ukraine an führender Stelle geleitet haben. Russland wies die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück. Der russische Sicherheitsrat erklärte, der Haftbefehl gegen Schoigu sei Teil eines hybriden Krieges gegen Moskau, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
13.49 Uhr: Prag - Erste Munitionslieferung aus tschechischer Initiative in Ukraine angekommen
Die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekaufte Munition hat nach Angaben Prags die Ukraine erreicht. "Die erste Munitionslieferung aus unserer Initiative ist vor einiger Zeit in der Ukraine eingetroffen", erklärte Ministerpräsident Petr Fiala im Onlinedienst X: "Wir tun, was nötig ist." Das Land steht an der Spitze einer internationalen Aktion zum Kauf von Munition für die ukrainische Armee. Nach Angaben des tschechischen Gesandten für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomas Kopecny, waren bis Ende Mai rund 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von zunächst 500.000 Schuss Artilleriemunition eingegangen.
Deutschland, Kanada, Dänemark, die Niederlande und Portugal hätten sich an der Aktion beteiligt, gab Kopecny an. Zuvor hatte er angegeben, dass außerhalb Europas Millionen Schuss Munition für die Ukraine gekauft werden könnten - wenn die Verbündeten das Geld dafür aufbringen könnten. Verteidigungsministerin Jana Cernochova erklärte kürzlich, dass sich bis Mitte Juni 18 Länder der Initiative angeschlossen hätten.
13.34 Uhr: Ukraine - Munitionslager in Russland angegriffen und in Brand gesetzt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Munitionslager in Russland angegriffen und in Brand gesetzt. In dem Feldmunitionslager in der russischen Region Woronesch sei nach dem Angriff des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Feuer ausgebrochen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Feuer habe eine Fläche von 3.500 Quadratmetern erfasst. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die angrenzende Region Belgorod gab es nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehrere Verletzte.
Der staatliche russische Fernsehsender Westi zeigt Bilder von einer Rauchwolke in der Region Woronesch und berichtete, der Angriffsort sei etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt. Der Gouverneur von Woronesch, Alexander Gusew, erklärte im Onlinedienst Telegram, in der Region seien in der Nacht "zwei Bezirke von der Ukraine angegriffen worden". Im Bezirk Olchowatski sei es dabei "zu einer Detonation explosiver Gegenstände" gekommen.
13.12 Uhr: Ukrainischer Botschafter nennt Vorschläge der CSU "sehr populistisch"
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagte Makeiev bei phoenix. Um mehr Ukrainer im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe er mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser sowie mit den Ländern im Austausch. Auch die Jobcenter seien involviert.
Für Makeiev steht fest: "Die Ukrainer integrieren sich in den Arbeitsmarkt dreimal so gut wie Vertreter von anderen Nationen, sie wollen arbeiten." Mit Blick auf andere Länder, falle ihm auf, dass dort "Ukrainer viel schneller integriert" seien. Damit liege die Erwerbslosigkeit vieler Schutzsuchenden "nicht nur an den Ukrainern, sondern an den Ukrainern und an der Bundesregierung", so der Botschafter. Bei phoenix forderte er daher "die Berufsabschlüsse anzuerkennen" und "die Sprachanforderungen etwas niedriger zu setzen".
13.02 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Schoigu und Gerassimow
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH mit. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr auch Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtskommissarin in der Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie wurden beschuldigt, für die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine verantwortlich zu sein.
Das Gericht teilte mit, es gebe plausible Hinweise darauf, dass Schoigu und Gerassimow für Raketenangriffe auf das ukrainische Energienetz vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 verantwortlich gewesen seien. Während dieser Zeit seien zahlreiche Kraftwerke und Umspannwerke angegriffen worden, hieß es vom Gericht. Viele Ukrainer erlebten damals einen bitterkalten Winter mit vielen Stromausfällen.
12.50 Uhr: China kritisiert neue Russland-Sanktionen der EU
China hat die neuen Russland-Sanktionen der EU, von denen auch chinesische Unternehmen betroffen sind, scharf kritisiert. Es handle sich um "einseitige Sanktionen ohne völkerrechtliche Grundlage", sagte eine Sprecherin des Außenamtes in Peking. Sie müssten zurückgenommen werden. Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hatte Brüssel am Montag 61 weitere Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische, die Geschäfte mit Russland machen.
"Die Entwicklung des normalen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen richtet sich nicht gegen Dritte", sagte die Außenamtssprecherin. "Wir fordern die europäische Seite dringend auf, die Sanktionen aufzuheben, und werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu wahren." Der Westen hat China wiederholt vorgeworfen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet.
12.27 Uhr: EU dehnt Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026 aus
Der Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in der Europäischen Union wird bis März 2026 ausgedehnt. Das beschlossen die zuständigen EU-Minister bei einem Treffen in Luxemburg, nachdem sich die Mitgliedstaaten zuvor auf Botschafterebene darauf verständigt hatten. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, erklärte, in der Ukraine gebe es keine sicheren Lebensverhältnisse. "Diejenigen, die vor der russischen Aggression geflohen sind, können weiter auf unsere Solidarität zählen", sagte de Moor.
Nach dem russischen Angriff hatte die EU im März 2022 den Geflüchteten aus der Ukraine einen temporären Schutzstatus zuerkannt. Damit haben sie Anspruch auf Wohnung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Nach jüngsten Angaben des Statistikamts Eurostat halten sich rund 4,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU auf, die meisten mit 1,3 Millionen in Deutschland.
12.16 Uhr: Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", so die Richter. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer Truppen im Anschluss. Die Ukraine beklagte unter anderem Verschleppungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen.
Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, deren Einhaltung der Gerichtshof überwacht. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind.
11.38 Uhr: Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt. Am Montag war sie bereits mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengekommen.
11.20 Uhr: Von der Leyen wünscht Ukraine und Moldau gute EU-Beitrittsgespräche
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine und Moldau einen "erfolgreichen Start" der Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union gewünscht. Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in der gesamten Europäischen Union, schrieb sie auf X: "Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein."
Zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen kommen an diesem Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg Vertreter der EU sowie der Regierungen der Ukraine und Moldau zusammen. Die Konferenz mit der Ukraine soll am Nachmittag um 15.30 Uhr beginnen, die mit Moldau ist für 18.00 Uhr angesetzt. Die EU will den beiden Kandidatenländern dabei die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorstellen. Erste inhaltliche Gespräche dürften nach Angaben von Diplomaten im Verlauf der nächsten zwölf Monate beginnen.
11.03 Uhr: Behörden - 100 Ukrainer an der Flucht ins Ausland gehindert
Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilte das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem "Sammelpunkt" angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten.
Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4.600 und über 17.000 Euro von jedem Mann kassiert. Die Fluchtwilligen seien über soziale Netzwerke gesucht worden. Bei diesen beiden Gruppen sollen insgesamt umgerechnet über 900 000 Euro geflossen sein. Die Fluchthelfer, darunter ein Polizist, wurden vorläufig festgenommen. Ihnen drohen bis zu neun Jahren Gefängnis.
09.49 Uhr: Lührmann - Start der EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine "historischer Tag"
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau hat Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU gesprochen. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagte Lührmann vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht", erklärte Lührmann.
Sie betonte, mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine müsse auch die EU beginnen, sich "auf diese Erweiterung vorzubereiten". Die Reformen müssten sicherstellen, dass "weniger destruktive Blockaden möglich sind". In den vergangenen Monaten hatte insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orban Fortschritte in den Verhandlungen mit der Ukraine blockiert. Weil Ungarn ab Juli zudem für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürften die Beitrittsgespräche zunächst kaum vorangehen.
08.07 Uhr: Russland - 30 ukrainische Drohnen abgeschossen - Eine Tote
Russland hat nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch "abgefangen und zerstört", erklärte das russische Verteidigungsministerium bei Telegram.
In der Region Belgorod gab es nach Behördenangaben bei den Angriffen eine Tote. "Leider wurde im Dorf Belowskoje in der Region Belgorod eine Zivilistin getötet", erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Es handele sich um eine "ältere Frau, deren Haus direkt von einer Drohne ins Visier genommen wurde". Vier weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
06.08 Uhr: EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die EU beginnt an diesem Dienstag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich noch nicht um Verhandlungen im eigentlichen Sinne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "historischen Ereignis". Dies sei "der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit." Die Ukraine werde "niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen", sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.
04.12 Uhr: Krim-Annexion - Menschenrechtsgericht entscheidet über Klage gegen Moskau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet am Dienstag über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".
Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen verurteilten dies und sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine Invasion in der Ukraine.
03.23 Uhr: Orban kritisiert Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine geäußert, die heute in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess". Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
02.02 Uhr: USA - Angriff auf die Krim zielte auf Raketenabschussrampe
Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine ATACMS-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagte ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen. Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland hat die USA für den Angriff mitverantwortlich gemacht. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.
00.45 Uhr: Ukraine - EU setzt 19 chinesische Unternehmen auf Sanktionsliste gegen Russland
Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hat die Europäische Union (EU) 61 Unternehmen neu auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das am Montag von den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.
Der Westen hat China wiederholt vorgeworfen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet. Unter den neu auf die Sanktionsliste gesetzten Unternehmen befinden sich nun auch Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Head Aerospace Technology. Letztere soll Satellitenbilder von ukrainischen Standorten an die Wagner-Gruppe geliefert haben.
Montag, 24. Juni 2024
21.22 Uhr: Ungarn kritisiert EU-Beschluss zur Verwendung russischer Gelder
Die ungarische Regierung reagiert mit Unmut auf die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau
21.00 Uhr: Regierungskreise - USA wollen Ukraine zusätzliche Munition liefern
Die USA wollen der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen zusätzliche Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern. Nach Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, wurde erwartet, dass die Entscheidung am Dienstag offiziell bekanntgegeben wird. Die fortgesetzte Lieferung von US-Munition aus vorliegenden Beständen soll dem ukrainischen Militär helfen, die verstärkten russischen Angriffe abzuwehren.
20.41 Uhr: Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagte der Staatschef in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten.
Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet - zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlichte ein Dekret Selenskyjs zu dem Personalwechsel bei den Vereinigten Kräften.
19.45 Uhr: EU beschließt Nutzung russischer Gelder für Kiew
Die EU-Außenminister haben sich auf einen Rechtsrahmen für die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffen und andere Hilfen für die Ukraine geeinigt. Das sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
17.46 Uhr: USA nach russischen Vorwürfen - Ukraine sucht Ziele selbst aus
Die US-Regierung steuert nach eigener Darstellung nicht die Angriffe der Ukraine. "Die Ukraine trifft ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Ziele und leitet ihre eigenen Militäreinsätze", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Aussage folgt dem Vorwurf Russlands vom Wochenende, ein mit ATACMS-Raketen ausgeführter ukrainischer Angriff auf die Krim gehe auf die USA zurück. Dabei starben nach russischen Angaben mindestens vier Menschen, 151 wurden verletzt. Russland hatte die Krim 2014 für annektiert erklärt.
17.13 Uhr: Selenskyj wird zu Abschluss von Abkommen mit EU in Brüssel erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Mitte der Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden.
16.24 Uhr: Russland kündigt Vergeltung für EU-Sanktionspaket an
Russland hat Vergeltung wegen der neuen EU-Sanktionen angekündigt. Auf jede unfreundliche Handlung des Westens werde "mit der notwendigen Antwort" reagiert, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Sanktionen seien illegal. Die Liste von Personen, die nicht in Russland einreisen dürfen, sei erheblich erweitert worden, heißt es in der Erklärung weiter. Einzelheiten werden nicht genannt. Zuvor brachten die EU-Staaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Unter anderem sollen Investitionen in russische Flüssigerdgas-Projekte unterbunden werden.
16.07 Uhr: Selenskyj - Ukraine hat mehr als 30 russische Öl-Anlagen getroffen
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 30 Ziele in der russischen Öl-Industrie getroffen, darunter Raffinerien, Terminals und Lager. Einen Zeitraum für die Angriffe oder weitere Einzelheiten nannte er nicht. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Die Ukraine hat in diesem Jahr ihre Angriffe auf die russischen Öl-Anlagen verstärkt. Über sie bezieht die Regierung in Moskau einen bedeutenden Teil ihrer Einnahmen.
15.31 Uhr: Ukraine - Acht Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder. Filaschkin zufolge beschossen die russischen Truppen die Stadt Pokrowsk mit zwei Iskander-M-Raketen und zerstörten mehrere Häuser. Es handele sich um einen der größten feindlichen Angriffe auf Zivilisten in jüngster Zeit.
In der Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine wurde ein Lagerhaus bei einem russischen Angriff von einem Marschflugkörper getroffen. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden dabei vier Menschen verletzt. Zudem brach auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern ein Feuer aus, wie Gouverneur Oleh Kiper mitteilte. Die Feuerwehr bemühe sich, eine Ausbreitung des Feuers auf das ganze Gebäude zu verhindern.
15.04 Uhr: Moskau bestellt nach Angriff auf die Krim US-Botschafterin ein
Wegen des jüngsten ukrainischen Angriffs auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim hat das russische Außenministerium die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt, um diplomatischen Protest einzulegen. Die Auswahl von Zielen und Einsatzvorgaben für derartige Raketenangriffe würden von US-Militärexperten vorgenommen, erklärte das Ministerium. Damit seien die USA im selben Maße verantwortlich wie die ukrainischen Behörden.
Bei dem Angriff am Sonntag mit nach russischen Angaben vier Toten und mehr als 150 Verletzten wurden laut Moskau in den USA gefertigte Atacms-Raketen eingesetzt. Washington sei dadurch "faktisch zu einer Kriegspartei" geworden, teilte das Ministerium mit und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, die jedoch nicht weiter konkretisiert wurden. Von amerikanischer oder ukrainischer Seite lag zunächst kein Kommentar vor. Die Nachrichtenagentur AP konnte die russischen Angaben über die Raketen zunächst nicht unabhängig bestätigen.
14.32 Uhr: Kiew nennt verletzte Zivilisten auf der Krim "zivile Besatzer"
Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als "zivile Besatzer" bezeichnet. "Auf der Krim gibt und kann es keine Strände, touristische Zonen oder andere fiktive Anzeichen friedlichen Lebens geben", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden.
Tags zuvor war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr 150 verletzt. Ersten russischen Angaben nach war das Geschoss abgefangen worden und dadurch explodiert. Später behauptete Moskau, dass es sich um direkten Beschuss gehandelt habe. Moskau warf Kiew den Einsatz von US-amerikanischen Raketen mit Streumunition vor.
14.06 Uhr: Selenskyj ordnet Überprüfung seiner Leibwache an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Überprüfung der Staatsgarde angeordnet, nachdem innerhalb des Sicherheitsdienstes mutmaßliche Attentatspläne aufgedeckt wurden. Bei der Vorstellung des neuen Chefs der Leibwache, Olexij Morosow, sagte Selenskyj, dessen Hauptaufgabe bestehe darin, zu gewährleisten, dass der Garde nur Personen beitreten, die ihre Zukunft mit der Ukraine verbunden sehen. Und selbstverständlich müsse jeder aus der Garde entfernt werden, "der sich für eine andere Wahl als die Ukraine entscheidet oder die Staatsgarde in Verruf bringt".
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte im Mai mitgeteilt, dass er zwei ranghohe Offiziere der Garde festgenommen habe, denen vorgeworfen werde, die Ermordung Selenskyjs und anderer staatlicher Vertreter der Ukraine zu planen.
13.50 Uhr: EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein entsprechendes Verfahren gebilligt. Es sieht vor, dass Ungarn gegen den Beschluss kein Veto einlegen kann, weil er per Mehrheitsbeschluss fallen kann. Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen. Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung und Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es gebe nun ein rechtliches Verfahren, die Militärhilfe auch entgegen den Bedenken einzelner Mitgliedsländer auf den Weg zu bringen.
Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber unklar, wann sie verwendet werden können. Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
13.44 Uhr: Ukraine - Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Pokrowsk
In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen bei einem russischen Raketenangriff getötet worden. 34 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Russland habe die Stadt mit zwei Raketen beschossen, teilten die Behörden mit. Ein Privathaus sei zerstört und 16 weitere beschädigt worden.
13.28 Uhr: EU-Sanktionspaket betrifft erstmals LNG-Lieferungen
Die EU geht mit ihrem 14. Sanktionspaket erstmals mit weitreichenden Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Paket als Teil der entschlossenen Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land und die europäische Friedensordnung brechen wollen, sagte die Grünen-Politikerin. Erreicht habe er aber das Gegenteil.
Die Sanktionen gegen die Geschäfte mit LNG sehen vor, dass Häfen in der EU künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Bislang bringen für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas in EU-Häfen. Dort wird das LNG dann für den weiteren Transport auf normale Tanker umgeladen. So können die "Eisbrecher"-Tanker deutlich mehr Einsätze fahren. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2023 etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über EU-Staaten in andere Länder weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
12.17 Uhr: Bundesregierung zu Dobrindt - Keine sicheren Orte in der Ukraine
Die Bundesregierung lehnt eine Ausweisung arbeitsunwilliger Ukrainerinnen und Ukrainer in "sichere Gebiete" ab. Es sei tagtäglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte", betonte er und reagierte damit auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt sprach dabei von "sicheren Gebieten der West-Ukraine".
12.10 Uhr: Vatikan schenkt der Ukraine weiteren Krankenwagen
Papst Franziskus spendet der Ukraine erneut einen Krankenwagen und weiteres medizinisches Material. Der päpstliche Caritasbeauftragte, Kardinal Konrad Krajewski, wird das als mobiles Wiederbelebungszentrum ausgestattete Fahrzeug persönlich ins Zentralkrankenhaus von Zboriv in der Region Ternopil bringen, wie der Vatikan am Montag ankündigte. Desweiteren übergibt Krajewski eine große Menge an Medikamenten aus der Vatikanischen Apotheke sowie der Gemelli-Klinik.
11.56 Uhr: Russland droht USA wegen Krim-Raketenangriff mit Konsequenzen
Russland droht den USA mit Konsequenzen für einen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Halbinsel Krim, bei dem mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 weitere verletzt worden sein sollen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Angriff als "absolut barbarisch" und erklärte, dies werde nicht ohne Folgen bleiben: "Welche genau - das wird die Zeit zeigen." Russland werde auf die "unmittelbare Beteiligung der USA" an diesem Angriff, in deren Folge "russische Zivilisten" ums Leben gekommen seien, reagieren.
Peskow verwies auf die russische Drohung, Raketen in Schlagdistanz zu den USA und ihren europäischen Verbündeten zu stationieren. Russischen Angaben zufolge hatte die Ukraine am Sonntag die Krim mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen, die mit Streusprengköpfen bestückt gewesen seien. Russland machte umgehend die USA mitverantwortlich, weil sie die Raketen geliefert hätten und US-Spezialisten die Flugkoordinaten auf Grundlage von Informationen von US-Spionagesatelliten festgelegt hätten.
11.34 Uhr: Ausnahmezustand über Sewastopol auf der Krim verhängt
Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff mit vier Toten - zwei davon sollen Kinder sein - und rund 150 Verletzten haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim den Ausnahmezustand verhängt. Offiziellen Informationen zufolge sollen 21 Menschen, darunter elf Kinder wegen der Schwere ihrer Verletzungen nach Moskau ausgeflogen werden.
Die meisten Opfer haben sich an einem Stadtstrand von Sewastopol gesonnt, als Raketentrümmer heruntergingen und explodierten. Einen Luftalarm gab es nicht. In der Nähe gibt es mehrere militärische Objekte.
09.31 Uhr: EU beschließen 14. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein 14. Sanktionspakt gegen Russland auf den Weg gebracht. Demnach werden gegen weitere 116 Personen und Institutionen Strafmaßnahmen verhängt, wie es in einer Erklärung heißt. Auch soll schärfer gegen Versuche vorgegangen werden, die bereits bestehenden Sanktionen zu umgehen. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Verboten wird so, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. Aus den Baltenstaaten kam Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.
08.50 Uhr: Borrell will Nutzung eingefrorener russischer Finanzen durchsetzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Er werde dazu einen Vorschlag vorlegen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden", sagt er.
07.51 Uhr: Schwesig in Kiew – "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagte sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt." Ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich gerade in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine richteten. Ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin sei es, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen.
04.15 Uhr: Russland - Zahl der Toten und Verletzten nach Angriff auf Sewastopol steigt
Nach einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim steigt russischen Angaben zufolge die Zahl der Toten und Verletzten. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet und 151 weitere verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol tragen in erster Linie Washington, das diese Waffen an die Ukraine geliefert hat, und das Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff erfolgte", heißt es aus dem Ministerium. US-Spezialisten hätten die Flugkoordinaten der Raketen aufgrund von Informationen von US-Spionagesatelliten bestimmt, was bedeute, dass die Regierung in Washington direkt verantwortlich sei. Die Ukraine hat eine direkte Beteiligung bislang nicht eingeräumt.
02.58 Uhr: Orban setzt auf Trump für Bemühungen um Waffenstillstand
Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er hoffe dabei vor allem auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu "101 Prozent" überzeugt sei, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte", fügte Orban hinzu. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine "völlig inakzeptabel" sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletzt habe. "Aber mir geht es nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will vor allem, dass der Krieg beendet wird und es einen Waffenstillstand gibt", sagte der ungarische Regierungschef.
02.05 Uhr: Gouverneur - Vier Tote bei ukrainischem Angriff auf Krim
Russland hat den USA eine Mitverantwortung für einen mutmaßlich ukrainischen Angriff auf die annektierte Halbinsel Krim mit vier Toten zugeschrieben. "Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf Zivilisten in Sewastopol liegt in erster Linie bei Washington, das die Waffen an die Ukraine geliefert hat", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kiew habe bei seinem Beschuss auf die Schwarzmeerstadt ATACMS-Raketen aus US-Produktion eingesetzt. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei dem Angriff verletzt worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinekanal Telegram. Zuvor hatte er von fünf Toten gesprochen. 151 Menschen wurden laut Raswoschajew verletzt, 82 seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.
01.46 Uhr: IAEA fordert Einstellung der Angriffe auf Enerhodar
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. "Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. "Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien." In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja. Russische Truppen hatten die Anlage kurz nach Beginn der Invasion im Februar 2022 eingenommen.
00.44 Uhr: Ukraine greift Ziele auf der Krim an
Die Ukraine hat erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben Luftalarm. Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt. Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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