Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 4 im Rückblick

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Sonntag, 28. Januar 2024

22.01 Uhr: Selenskyj setzt auf freiwillige Rückkehr ukrainischer Wehrpflichtiger

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will in Deutschland lebende Ukrainer im wehrfähigen Alter nicht zwangsrekrutieren lassen. "Ich rufe definitiv nicht Olaf Scholz zu: Bringe sie schnell zurück", sagte Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten ARD-Interview der Sendung "Caren Miosga". "Wir leben in einer demokratischen Welt."

Die Menschen seien aus verschiedenen Gründen gegangen. "Wir wünschen uns, dass die Menschen im wehrfähigen Alter, die das Land mit einem Verstoß gegen Gesetz verlassen haben, in der Ukraine wären", sagte Selenskyj. Es gehe hier nicht darum, alle an die Front zu schicken. "Wir haben eine große Armee", sagte der Präsident. "Es geht hier um Gerechtigkeit."

Ukrainische Bürger sollten Steuern zahlen, vorzugsweise in der Heimat. "Dieses Geld geben wir unseren Militärangehörigen, unseren Soldaten, die uns verteidigen, die nicht nur die Ukraine verteidigen", sagte Selenskyj.

In Deutschland sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 200.000 ukrainische Männer im sogenannten wehrfähigen Alter von 18 bis 60 Jahren leben. Mit der Mobilisierung in der Ukraine nach dem Einmarsch russischer Truppen vor knapp zwei Jahren wurde ein Ausreiseverbot für diese Männer erlassen.

22.00 Uhr: Selenskyj - Spreche mit Scholz über Taurus-Lieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf das Okay von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Kampf gegen Russland. "Es ist ein Thema in unseren Gesprächen", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit der ARD-Sendung "Caren Miosga". Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Bundeskanzler Scholz will die Taurus-Marschflugkörper mit einer hohen Reichweite derzeit nicht an die Ukraine liefern. Diese können etwa Ziele auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim weit hinter der Frontlinie erreichen. Er lehnt dies unter anderem mit dem Hinweis auf eine fehlende Abstimmung mit den USA bisher ab und verwies darauf, dass Deutschland mehr als die Hälfte der Militärhilfe aller EU-Partner liefere.

Die oppositionelle Unions-Bundestagsfraktion ist zuletzt im Bundestag mit einem Entschließungsantrag gescheitert, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte. "Wir haben gesehen, wie die Entscheidung im Bundestag ausgefallen ist", sagte Selenskyj dazu. "Ich hoffe, es wird noch eine andere geben."

Auf das Argument, Deutschland benötige die Taurus-Raketen selbst, antwortete der Präsident: "Die Waffen werden euch dann kaum helfen. Das ist ein anderer Krieg, das sind andere Menschen, Russland ist völlig anders". Es gehe hier auch nicht um die eine oder andere Waffengattung. Wenn man daran glaube, dass die Ukraine im Recht sei und Russland in die Schranke weisen müsse, dann solle man auch die notwendigen Schritte gehen, so Selenskyj.

20.14 Uhr: Selenskyj räumt Überlastung bei ukrainischen Frontsoldaten ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem ARD-Interview die Notwendigkeit eingeräumt, Frontsoldaten durch häufigere Ablösungen zu entlasten. Ihm sei klar, dass angesichts der Leistung ukrainischer Soldaten "Dankbarkeit nicht ausreicht", sagte Selenskyj laut Vorabauszug in einem Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga, das am späten Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wir brauchen eine gerechte Rotation, sie brauchen Urlaub, denn Geld allein kann das nicht aufwiegen."

Selenskyj verwies darauf, dass ein neues Gesetz für eine häufigere Ablösung von Frontsoldaten in Vorbereitung sei. Die Regierung in Kiew reagiert damit auf wiederholte Proteste von Angehörigen der Frontsoldaten, die eine Entlastung der Kämpfer fordern.

18.47 Uhr: Neue russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine

Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr erneut Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Medienberichten zufolge erreichten die Kampfdrohnen die zentralen Regionen Saporischschja und Dnipro sowie das südliche Cherson. Informationen zu möglichen Abschüssen, Schäden oder möglichen Opfern gab es am Sonntagabend zunächst noch nicht.

14.19 Uhr: Papst erinnert an Kriegsopfer in Ukraine

Beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Franziskus erneut zum Frieden in verschiedenen Kriegsregionen der Welt ermahnt. Dabei erinnerte das Oberhaupt der Katholiken ebsonders an das Leid der zivilen Kriegsopfer in der Ukraine. "Bitte hört ihren Schrei nach Frieden", sagte Franziskus. "Den Schrei der Menschen, die der Gewalt überdrüssig sind und wollen, dass der Krieg, der eine Katastrophe für die Völker und eine Niederlage für die Menschheit ist, aufhört!"

14.00 Uhr: Ukrainischer Bischof dankt für deutsche Unterstützung

Ein hochrangiger ukrainischer Bischof hat allen Unterstützern seines Landes in Deutschland und Europa gedankt. "Europa steht solidarisch an unserer Seite, ringt mit uns um Frieden und betet mit und für uns", sagte am Sonntag Bischof Bohdan Dzyurakh, Apostolischer Exarch für die Ukrainer des byzantinischen Ritus in Deutschland und Skandinavien, im Aachener Dom bei einem Festgottesdienst zum Karlsfest. Dass es inmitten des Krieges so viele Menschen weltweit gebe, die an die Ukraine dächten, sie unterstützten und für sie beteten, gebe Kraft.

In seiner Predigt erinnerte Dzyurakh daran, dass Karl der Große als "Vater Europas" und erster großer Europäer bezeichnet werde. Seine Größe habe nicht in seinen persönlichen Begabungen und Errungenschaften bestanden, sondern in seiner geistigen Größe, die seine Verfehlungen übersteige, weil sie die Größe Gottes widerspiegele und erfahrbar mache.

13.19 Uhr: London - Unzufriedenheit der Russen mit Krieg in der Ukraine wächst

Die russische Bevölkerung steht dem Krieg in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit wachsender Unzufriedenheit gegenüber. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.

Der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Mitteilung zufolge ist eine steigende Zahl von Brandanschlägen gegen Rekrutierungsbüros in Russland auf Unzufriedenheit mit dem Krieg und mangelndes Vertrauen in Präsident Wladimir Putin zurückzuführen. Besonders unter Russen, die von einer weiteren Mobilisierungswelle betroffen wären, dürfte demnach der Unmut wachsen.

"Eine weitere Mobilisierung wäre ein Widerspruch zu Putins Versprechen an seiner Jahrespressekonferenz vom 14. Dezember 2023, dass es keine weitere Mobilisierung geben wird - die Angriffe legen höchstwahrscheinlich einen Mangel an Vertrauen in dieses Versprechen nahe", so die Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

12.55 Uhr: FDP kürt Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni. Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin.

Das Parteitagsmotto - "Streitbar in Europa" - ist auf die 65-Jährige zugeschnitten, die sich vor allem mit ihren Forderungen nach mehr Waffen und Munition für die Ukraine einen Namen gemacht hat. Strack-Zimmermann nimmt für sich in Anspruch, in der Politik Klartext zu reden und wurde so zu einer der bekanntesten Politikerinnen der FDP.

12.40 Uhr: Scholz - EU-Partner müssen mehr für Ukraine tun

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die 26 anderen EU-Partner ermahnt, mehr Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wenn die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, dass der Westen in der Hilfe für die Ukraine zusammenstehe und nicht nachlasse, "dann ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt", sagt Scholz in Berlin.

Deutschland gebe dieses Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aus, das sei sehr viel. Als "Mittelmacht" müsse Deutschland auch viel tun. Aber es könne nicht sein, dass Deutschland derzeit mehr als die Hälfte dessen leiste, was alle Europäer an Militärhilfe bereitstellten.

10.50 Uhr: Lindner fordert mehr Unterstützung von europäischen Partnern

FDP-Chef Christian Lindner fordert von den europäischen Partnern mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland leiste seinen Beitrag und werde, falls nötig, "noch mehr mobilisieren", sagt Lindner beim Europaparteitag der Liberalen in Berlin. Was aber nicht sein könne, sei, dass Deutschland noch mehr leiste, "damit andere weiter zu wenig tun können". Europa sei eine Wertegemeinschaft, "und das muss sich auch in dieser Stunde erweisen", fordert Lindner und betont, dass Deutschland bereits heute die Hälfte der europäischen Hilfen für die Ukraine aufbringe. "Wir lassen in unserem Engagement nicht nach."

06.30 Uhr: Ukraine wieder mit Drohnen und Raketen beschossen

Russland hat die Ukraine wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Luftalarm herrschte am späten Samstagabend in vielen Regionen im östlichen und zentralen Teil des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. "Feindliche Drohnen haben das Gebietszentrum attackiert", schrieb der Militärgouverneur der südukrainischen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Raketenangriffe meldete die zentralukrainische Region Poltawa. Einen Einschlag habe es in einem Industrieobjekt in Krementschuk gegeben, schrieb Militärgouverneur Filip Pronin. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten Behördenangaben zufolge an. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Informationen.

Angriffe meldete darüber hinaus auch die oft attackierte Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Informationen zu möglichen Opfern und Schäden wurden auch dort noch nicht veröffentlicht.

06.15 Uhr: Massiver Betrug bei Waffenbeschaffung in der Ukraine

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat ein Korruptionssystem beim Kauf von Waffen durch das ukrainische Militär im Gegenwert von etwa 40 Millionen Dollar aufgedeckt. "Den Ermittlungen zufolge sind ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter von Tochterunternehmen an der Veruntreuung beteiligt", erklärte der SBU am Samstag (Ortszeit). Eine Untersuchung habe "Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal entlarvt." Bei der Unterschlagung gehe es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär, heißt es in der Erklärung.

Dem SBU zufolge wurde im August 2022, sechs Monate nach Kriegsbeginn, ein Vertrag mit Lviv Arsenal über die Anschaffung der Granaten abgeschlossen. Die Zahlung erfolgte im Voraus, wobei einige Mittel ins Ausland überwiesen worden seien. Der Mitteilung zufolge wurden jedoch nie Waffen geliefert. Gegen fünf Personen sowohl im Ministerium als auch beim Waffenlieferanten seien "Verdachtsmitteilungen" - die erste Stufe eines ukrainischen Gerichtsverfahrens - ergangen. Ein Verdächtiger sei bei dem Versuch, die ukrainische Grenze zu überqueren, festgenommen worden.

06.00 Uhr: Wahl in Finnland - Wenig Sorge um russische Einflussnahme

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sieht ihr Land vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag gut auf eine mögliche Einflussnahme aus Russland vorbereitet. Bisher sei der Wahlkampf jedoch ruhig verlaufen, sagte die Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir haben keine Manipulations- oder Beeinflussungsversuche gesehen."

Die Wahl in Finnland findet unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland statt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte das skandinavische Land seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und war im April 2023 der Nato beigetreten. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Die finnische Bevölkerung sei im Hinblick auf eine mögliche Einflussnahme sehr widerstandsfähig, sagte Valtonen dem RND. "Wir lassen uns nichts von außen diktieren."

Samstag, 27. Januar 2024

21.46 Uhr: Neue russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. "Feindliche Drohnen haben das Gebietszentrum attackiert", schrieb der Militärgouverneur der südukrainischen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

21.36 Uhr: Nach Flugzeugabsturz in Russland - Kiew will Leichen sehen

Der Absturz des russischen Militärflugzeugs Il-76 wirft nach Ansicht der ukrainischen Führung trotz der Veröffentlichung erster Bilder durch Moskau weiter viele Fragen auf. "Das liegt vor allem daran, dass sie (die Russen) nicht das mit Leichen und Überresten übersäte Feld gezeigt haben, das sie hätten zeigen müssen, um der Ukraine die größtmögliche Schuld zuzuweisen", sagte Kyrylo Budanow, Chef des Militärgeheimdienstes HUR, im ukrainischen Fernsehen. Daher sei weiter unklar, ob tatsächlich wie von Moskau behauptet Dutzende gefangene ukrainische Soldaten an Bord der Maschine gewesen seien.

20.58 Uhr: Selenskyj sieht weiter internationale Unterstützung für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der aktuellen Probleme bei den Waffenlieferungen keine Kriegsmüdigkeit bei den internationalen Partnern seines Landes. "Trotz verschiedener Herausforderungen und vieler Schwierigkeiten ist es der Ukraine gelungen, die internationale Aufmerksamkeit für unseren, den ukrainischen Unabhängigkeitskampf zu bewahren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Bei einer Bilanz des vergangenen Monats hob er besonders das Sicherheitsabkommen mit Großbritannien als Erfolg hervor.

19.22 Uhr: Fünf Leichen aus Trümmern eines Hauses im Osten der Ukraine geborgen

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden fünf Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. "Ich erinnere daran, dass die Russen am 15. Januar eine gelenkte Fliegerbombe auf ein dreistöckiges Gebäude in Nju Jork abgeworfen haben - dabei wurden drei Menschen verletzt und fünf unter den Trümmern verschüttet", schrieb der Militärgouverneur des ukrainisch kontrollierten Teils im Gebiet Donezk, Wadym Filaschkin, auf Facebook.

18.26 Uhr: Putin nennt Ukraine-Krieg "Kampf gegen Nazismus"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Gedenkveranstaltung als Kampf gegen den Nazismus bezeichnet. "Wir tun alles, alles, um den Nazismus zu unterbinden und endgültig auszurotten", sagte er bei der Eröffnung eines Denkmals für zivile Opfer des faschistischen Terrors nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.

Die baltischen Staaten "erklären Zehntausende zu Untermenschen, nehmen ihnen die elementarsten Rechte und setzen sie Hetze aus", behauptete er weiter. Die Ukraine wiederum "heroisiert Hitlers Helfer und SS-Leute, setzt Terror gegen Missliebige ein", so Putin weiter. Der Kreml hat seinen seit fast zwei Jahren währenden Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder mit der angeblichen Notwendigkeit gerechtfertigt, die dort lebende russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten schützen zu müssen.

16.05 Uhr: Litauen will mehr Drohnen an die Ukraine liefern

Die Ukraine und Litauen haben sich in Kiew darüber verständigt, wie die Ukraine mehr litausche Drohnen geliefert bekommen kann. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat am Samstag mit seiner litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren: "Litauen hat die Technologie; wir haben die Fähigkeit, die Produktion zu skalieren. Das war das Hauptthema," so Kuleba.

Litauen ist einer der treuesten Verbündeten der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

13.22 Uhr: Biden empfängt Kanzler Scholz im Februar im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Februar im Weißen Haus empfangen. Bei dem Besuch am 9. Februar solle die "entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigt werden, teilte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, am Samstag mit.

11.40 Uhr: Russlands Parlamentschef warnt vor drittem Weltkrieg

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschworen. "Für die Führung der Nato-Länder ist die faschistische Ideologie zur Norm geworden", schrieb Wolodin am Samstag auf seinem Telegram-Kanal.

Er beschuldigte die westlichen Regierungen, darunter explizit die Bundesregierung unter Olaf Scholz, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen. "Das ist ein gefährlicher Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann."

06.55 Uhr: Nach Flugzeugabsturz: Ukrainische Familien bangen um Kriegsgefangene

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs überziehen sich Russland und die Ukraine gegenseitig mit Vorwürfen. Dabei ist eines klar: die Angst von Familien, dass künftige Gefangenenaustausche gefährdet sein und ihre Liebsten inhaftiert bleiben könnten.

Russische Regierungsvertreter beschuldigen Kiew, die Transportmaschine am Mittwoch abgeschossen zu haben. Sie erklärten, an Bord seien 54 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zu einem Gefangenentausch gewesen. Nach ukrainischer Darstellung dagegen gibt es keine Hinweise auf Kriegsgefangene. Allerdings sei am Mittwoch ein Austausch geplant gewesen. Keine der beiden Seiten hat Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Angehörige bleiben daher ratlos zurück. Viele von ihnen lebten bereits vor dem Zwischenfall in großer Sorge, weil sie von ihren Verwandten in Gefangenschaft seit Monaten nichts gehört haben.

06.50 Uhr: Biden drängt Kongress zu Ja zu Kompromiss-Deal für Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress im Ringen um neue Ukraine-Hilfen zur Verabschiedung eines Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Im überparteilichen Entwurf sollen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration über die Südgrenze mit frischen Finanzmitteln für Kiew verknüpft werden. Die Vorschläge stellten das "härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze dar, das wir je in unserem Land hatten", hieß es in Bidens Erklärung vom Freitagabend. Zudem versprach er, sich einer neuen Notfallverordnung zu bedienen, um "unsere Grenze dichtzumachen", falls die US-Behörden von einem Andrang von Migranten überwältigt würden, sobald er die Vorlage nach einer Billigung durch den Kongress unterzeichnen könne.

Biden hatte beim Kongress im vergangenen Jahr ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Vorhaben rund um die nationale Sicherheit angefordert. Doch die Republikaner machten ihre Zustimmung von Änderungen bei der Grenzpolitik abhängig.

06.00 Uhr: Rheinmetall-Chef lobt Tempo bei Umsetzung von Rüstungsbeschaffung

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist zufrieden mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende und lobt die schnelleren Beschaffungsprozesse. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger: "In der militärischen Beschaffung hat sich sehr viel zum Guten verändert. Der Kanzler, der Verteidigungsminister und die Spitze des Beschaffungsamtes haben alle Hebel in Bewegung gesetzt."

Alleine Rheinmetall habe im vergangenen Jahr von der Bundesregierung Aufträge beziehungsweise Rahmenverträge in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro bekommen für die Bundeswehr und die Ukraine. Im laufenden Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen.

"Das Tempo ist hoch: Was früher zehn Jahre gebraucht hätte, wird heute in ein paar Monaten durchgeboxt", sagt Papperger. "Wir werden jetzt in Rekordzeit eine neue Munitionsfabrik in Deutschland bauen, um strategische Versorgungssicherheit zu schaffen."

Freitag, 26. Januar 2024

22.42 Uhr: Selenskyj - Aufwärtstrend bei Eigenproduktion von Waffen und Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für den Verteidigungskampf gegen Russlands Invasion. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schließen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern für einen Sieg gegen Russland.

20.24 Uhr: Russland veröffentlicht Videos zum Absturz des Flugzeugs Il-76

Nach dem Absturz der militärischen Transportmaschine Il-76 am Mittwoch haben russische Ermittler Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Laut Russland zeigt es die abgestürzte Maschine, in der am Mittwoch 65 ukrainische Soldaten umgekommen sein sollen, die zu einem Gefangenenaustausch geflogen werden sollten.

Auf den Aufnahmen sind Ermittler auf einem Trümmerfeld zu sehen, wie sie etwa einen Leichensack schließen oder auf Tätowierungen der Leichen zeigen. Gefilmte ukrainische Dokumente mutmaßlicher Kriegsgefangener sollen belegen, dass es sich bei den Toten um solche handelt. In einem anderen Video ist zu sehen, wie Transporter zu einem Flugzeug fahren. Laut den russischen Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben.

Von unabhängiger Seite war die Authentizität der Videos zunächst nicht überprüfbar.

18.32 Uhr: Ukraine - "Wussten nichts von ukrainischen Gefangenen im russischen Flugzeug"

Nach dem ungeklärten Absturz der russischen Militärmaschine am Mittwoch, bei dem offenbar 65 ukrainische Gefangene und 9 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sein sollen, fordert der ukrainische Präsident Selenskyj eine internationale Untersuchung.

Die Ukraine betätigte den geplanten Gefangenenaustausch, aber Russland habe die ukrainische Seite nicht darüber informiert, dass die Soldaten mit dem Flugzeug zur Grenze transportiert werden würden. Bislang gibt es keine Beweise, dass tatsächlich ukrainische Gefangene an Bord der Maschine waren.

• Zum Artikel: "Flugzeugabsturz in Belgorod: Auf der Suche nach Klarheit"

17.44 Uhr: Putin - Maschine mit ukrainischen Gefangenen wohl mit Raketen aus USA oder Frankreich abgeschossen

Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine das am Mittwoch abgestürzte russische Militärflugzeug mutmaßlich mit amerikanischen oder französischen Raketen abgeschossen. Das endgültige Ergebnis werde erst in einigen Tagen feststehen. "Ich weiß nicht, ob sie es absichtlich oder aus Versehen getan haben, aber es ist offensichtlich, dass sie es getan haben", sagte der Kreml-Chef am Freitag in einer Militärhochschule.

Russischen Angaben zufolge waren 74 Menschen an Bord, die bei dem Absturz am Mittwoch alle ums Leben gekommen seien. Die meisten von ihnen seien ukrainische Soldaten gewesen, die gegen russische Gefangene der Ukraine hätten ausgetauscht werden sollen.

16.26 Uhr: BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken

Nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl würde Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.

Putin gehe es darum, die alte Macht und Herrlichkeit des Großrussentums wieder zu etablieren, warnte Kahl. "Es wäre schlimm, wenn sich diese Gewaltbereitschaft in der Außenpolitik durchsetzen und Europa davor kapitulieren würde", mahnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

12.50 Uhr: IAEA-Chef besucht bald Ukraine und AKW Saporischschja

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, plant einen Besuch der Ukraine in der übernächsten Woche. Ziel sei die Hauptstadt Kiew, teilt die IAEA mit. Grossi werde auch zum Atomkraftwerk Saporischschja reisen, das seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht. Mit sechs Reaktorblöcken ist das AKW das größte Europas. Alle Reaktoren sind abgeschaltet, sie müssen aber weiterhin gekühlt werden.

12.17 Uhr: Kreml wirft Deutschland Konfrontationskurs vor

Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. "Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete Putins Sprecher Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.

12.02 Uhr: Russland dementiert Bericht über Interesse an Gespräch mit USA über Kriegsende

Russland weist einen Bloomberg-Bericht zurück, wonach Präsident Putin die "Fühler Richtung Vereinigte Staaten ausgestreckt" habe, um möglicherweise Gespräche über ein Ende des Krieges zu führen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf zwei dem Präsidialamt in Moskau nahestehende Personen, Putin erwäge womöglich auch die Aufgabe wichtiger Forderungen zum Sicherheitsstatus der Ukraine. Auf die Frage, ob die russische Regierung wirklich bereit sei, ihre Forderungen nach der Neutralität der Ukraine aufzugeben, antwortet Präsidialamtssprecher Peskow vor der Presse: "Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht nicht der Realität."

11.41 Uhr: Stoltenberg - Ungarn ratifiziert wohl Ende Februar Nato-Beitritt Schwedens

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass Ungarn als letztes Mitgliedsland Ende Februar den Beitritt Schwedens zur Militärallianz ratifizieren wird. Dann werde das ungarische Parlament wieder zusammentreten, sagt Stoltenberg. Das zuvor neutrale Schweden hatte nach der Invasion der Ukraine durch Russland wie auch Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Finnlands Beitritt ist bereits vollzogen.

11.39 Uhr: Taurus-Lieferung: Hofreiter bezeichnet Scholz als "beratungsresistent"

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", wird der Grünen-Politiker gegenüber Phoenix deutlich. Deutschland werde innerhalb der Europäischen Union "seiner Rolle als ein führendes Land nicht ansatzweise gerecht", sagte Hofreiter. Das schwäche den Abwehrkampf gegen Russland.

11.37 Uhr: Pistorius fordert Festscheibung höherer Militärausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Festschreibung höherer Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt, um langfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt Pistorius dem "Spiegel". "Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen", mahnt der SPD-Politiker. "Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden."

11.35 Uhr: Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den Nato-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der Nato am besten zusammenarbeiten".

Nach dem grünen Licht der Türkei in dieser Woche muss nur noch Ungarn dem Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis zustimmen. Der rechtsnationalistische Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hatte Kristersson in dieser Woche nach Budapest eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

11.33 Uhr: Prorussische Desinformation: 50.000 Fake-Profile auf X

50.000 gefälschte Nutzerkonten soll das Auswärtige Amt im Rahmen einer prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt haben, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Das Magazin beruft sich dabei entsprechenden Analyse von Experten des Ministeriums, die sich auf den Zeitraum vom 20. Dezember bis 20. Januar bezieht. Die Fake-Profile sollen mit mehr als einer Million deutschsprachigen Tweets versucht haben, in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

09.38 Uhr: Auch Paris wirft Moskau Desinformationskampagne vor

Die französische Regierung wirft Russland eine gezielte Verbreitung von Falschinformationen über Frankreich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor. Es sei ein "koordiniertes Vorgehen Russlands" unter Beteiligung staatlicher Medien wie Sputnik News, RT und RIA Nowosti zu beobachten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei Frankreich "Ziel einer russischen Desinformationskampagne". Diese habe sich seit Mitte Januar verstärkt, nachdem Präsident Emmanuel Macron vor einem Sieg Russlands gewarnt und neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt habe.

08.04 Uhr: Bericht: Auswärtiges Amt deckt russische Desinformationskampagne auf

Das Auswärtige Amt hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Ampel-Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete der "Spiegel". Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts den Kurzbotschaftendienst X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten.

Häufig tauche in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die vertrauliche Analyse.

04.00 Uhr: UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. "Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Die ukrainische Gesellschaft habe sich seit dem russischen Angriff sehr stark und geeint gezeigt, doch nach zwei Jahren sei die Belastung spürbar.

02.08 Uhr: Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zu Flugzeugabsturz

Nach dem Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs unter rätselhaften Umständen haben sich die Ukraine und Russland vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig beschuldigt. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein "vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen", sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück: Die Ukraine sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert gewesen, die laut russischer Darstellung bei dem Vorfall ums Leben gekommen sein sollen.

Unabhängig bestätigte Informationen dazu, wen oder was die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 transportierte, gibt es bislang nicht.

• Zum Artikel: Flugzeugabsturz in Belgorod: Auf der Suche nach Klarheit

00.10 Uhr: Ex-General zweifelt am Siegeswillen des Westens

Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. "Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen." So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

"Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg ein Willenstest ist und ein Test für die Logistik. Zweifellos haben die Ukrainer einen überlegenen Willen", sagte er. "Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mit nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr"»

Donnerstag, 25. Januar 2024

22.30 Uhr: Laut Kiew weiter keine Beweise für Gefangene in abgestürztem Flugzeug

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. "Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden", sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, ukrainischen Medien zufolge. "Je länger diese Pause andauert, desto mehr Fragen kommen auf an der Version des Aggressorstaates."

Die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 war am Mittwoch im russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Moskau behauptet, sie habe neben mehreren Crewmitgliedern auch 65 ukrainische Soldaten an Bord gehabt, um diese zu einem Gefangenenaustausch zu fliegen. Auf dem Weg dorthin sei das Flugzeug von der ukrainischen Armee abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es aber nicht.

20.10 Uhr: Russland leitet Untersuchung wegen "Terrorismus" ein

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat Russland eine Untersuchung wegen "Terrorismus" eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte zudem, die Ermittler hätten bei der Absturzstelle menschliche Überreste und die Flugschreiber der Maschine gefunden. Außerdem würden Zeugen befragt

Die russischen Ermittler wiederholten den seit Mittwoch von Moskau vorgebrachten Vorwurf, wonach das Flugzeug von ukrainischem Territorium aus mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden sei. Moskau hat bisher keine Beweise dazu vorgelegt, dass sich ukrainische Soldaten an Bord befanden. Auch die Identität der Menschen an Bord wurde nicht preisgegeben.

17.32 Uhr: Migranten an finnisch-russischer Grenze festgenommen

An Finnlands geschlossener Landgrenze zu Russland sind 18 Migranten festgenommen worden. Die Gruppe stehe im Verdacht, ein Waldgebiet nahe dem Grenzübergang Imatra illegal durchquert zu haben, teilte der finnische Grenzschutz mit. Sie bestehe aus Männern, Frauen und Kindern. Die Personen stammten nach vorläufigen Informationen aus dem Nahen Osten und hätten Asyl beantragt.

16.51 Uhr: Behörden diskutieren neuen "Operationsplan Deutschland"

Sicherheitsbehörden und Katstrophenschützer haben in Berlin den neuen "Operationsplan Deutschland" (OPLAN) diskutiert. Mit dem noch streng geheimen OPLAN soll die Planung für den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Infrastruktur sowie den Schutz eines Truppenaufmarsches der Nato erstmals seit dem Kalten Krieg neu aufgestellt werden, er soll bis Ende März fertig sein.

Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, sagte der dpa, die Militärs erwarteten vier Bedrohungen, die teils schon zu beobachten seien, darunter Fake News und Desinformation. Zudem werde mit Angriffen im Cyberraum gegen Energieunternehmen und die Telekommunikation gerechnet. Das Dritte seien gezielte Ausspähungen. "Und der vierte Teil, gegen den wir uns jetzt schon wappnen müssen, ist ganz klar Sabotage auch durch beispielsweise Spezialkräfte, durch irreguläre Kräfte", sagte Bodemann.

16.04 Uhr: Mehr als 218.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz in Berlin unter Hinweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.

Im Vergleich zu der Zeit vor den Weihnachtsferien war das ein Rückgang um etwa 4.300. Für die 50. und 51. Woche des Vorjahrs 2023 vom 11. bis zum 24. Dezember hatten die Bundesländer knapp 222.700 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine gemeldet. Die Daten beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

15.51 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth - Europa muss Rüstungsproduktion ankurbeln

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat gefordert, dass Europa ""angesichts der ausbleibenden Hilfe aus den USA" sein "ganzes Gewicht auf die Ankurbelung der heimischen Rüstungsproduktion legen und gleichzeitig Nachschub für die Ukraine auf dem Weltmarkt einkaufen" sollte.

Zu einem möglichen Ringtausch mit Taurus-Marschflugkörpern sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, eine solche Lösung wäre nicht perfekt, aber besser als der Status Quo. Die Debatte dürfe aber nicht davon ablenken, dass ein paar Dutzend Marschflugkörper nicht kriegsentscheidend seien, kontinuierlicher Nachschub an Artilleriemunition und Flugabwehrraketen dagegen sehr wohl.

14.56 Uhr: Pistorius zurückhaltend zu Taurus-Ringtausch

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadow-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Politico und Welt TV . Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor Wochen vorgeschlagen, Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würde man dann Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an Kiew abgeben. Pistorius betonte, Taurus sei ein Waffensystem, das nicht mit anderen Marschflugkörpern vergleichbar sei. "Und deswegen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, unter welchen Bedingungen man das tut. Und im Augenblick gibt es keinen neuen Stand dazu". Der Minister schloss eine Änderung der Haltung Berlins aber nicht aus. Der "weitere Verlauf der Gespräche" werde bestimmen, "ob es am Ende Auslieferungen gibt oder nicht".

14.28 Uhr: Ukraine - Russische Luftabwehr am Absturztag im Einsatz

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat mitgeteilt, dass während des Absturzes einer russischen Militärtransportmaschine am Mittwoch auch die russische Luftabwehr im Einsatz gewesen sei. Beide Seiten hätten Drohnen eingesetzt, die Ukraine Aufklärungsdrohnen, Russland sogenannte Kamikaze-Angriffsdrohnen, sagte Geheimdienstsprecher Andrij Jusow der Nachrichtenagentur Reuters.

Russische Berichte bestätigten, dass die eigene Luftabwehr gegen eine ukrainische Drohne im Einsatz gewesen sei. Russland wirft der Ukraine vor, die Maschine über der russischen Grenzregion Belgorod abgeschossen zu haben. Alle 74 Menschen an Bord sollen ums Leben gekommen sein, darunter 65 ukrainische Krieggefangene auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch. Die Ukraine hat diese Behauptung weder bestätigt noch dementiert, aber eine internationale Untersuchung gefordert. Zudem bestreitet sie, über den Flug informiert worden zu sein.

14.03 Uhr: Gesellschaft für Menschenrechte verurteilt Razzien in Belarus

Menschenrechtler haben Razzien und Verhaftungen vor wenigen Tagen in Belarus kritisiert. Es habe landesweit mindestens 70 Verhaftungen von Oppositionellen gegeben, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. "Während die Welt aktuell auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten schaut, nutzt Diktator Lukaschenko die Gelegenheit, um Kritiker im ganzen Land weiter einzuschüchtern", erklärte der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. Im Fokus hätten Angehörige politischer Gefangener gestanden: "In einigen Fällen wurden ganze Familien festgenommen."

Laut IGFM wurden die Durchsuchungen mit der "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" und der "Beteiligung an extremistischen Gruppen" begründet. Einigen Inhaftierten sei mitgeteilt worden, die Razzien stünden in Verbindung mit der Initiative "INeedHelpBY". Diese Gruppe sorgt nach eigenen Angaben für Menschen, die durch politische Repressionen ihr Einkommen verloren haben. Die IGFM forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

13.38 Uhr: 27 Jahre Haft für Mord an russischem Kriegsbefürworter

Wegen eines tödlichen Sprengstoffanschlags auf einen russischen Militärblogger ist die Attentäterin Darja Trepowa zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand die 26-Jährige für schuldig, dem Blogger Wladlen Tatarski im April 2023 bei einer Veranstaltung eine mit Sprengstoff gespickte Statue überreicht zu haben. Die Explosion tötete Tatarski (bürgerlicher Name: Maxim Fomin) und verletzte mehr als 50 Menschen in einem Café. Die Angeklagte blieb unverletzt.

Das Gericht verurteilte sie wegen eines Terroranschlags, unerlaubtem Sprengstoffbesitz und Fälschung von Dokumenten, wie russische Agenturen meldeten. Die Staatsanwaltschaft hatte 28 Jahre Haft gefordert. Gegen einen Mittäter, der ihr kurz Unterschlupf gewährt hatte, wurden ein Jahr und neun Monate Lagerhaft verhängt. Tatarski war ein bekannter Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Drahtzieher des Anschlags auf Tatarski sitzen nach Auffassung der russischen Justiz in der Ukraine.

13.22 Uhr: Ukraine - Haben keine Anfrage Russlands für sicheren Luftraum erhalten

Die Ukraine hat bekräftigt, dass sie vor dem Absturz der russischen Militärmaschine in der Region Belgorod keine Anfrage von russischer Seite für eine Sicherung des Luftraumes erhalten habe. Es habe weder eine schriftliche noch eine mündliche Anfrage aus Russland zur Luftraumsicherung gegeben, sagte Andrij Jussow, der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, dem Sender Radio Swoboda. Nach russischer Darstellung wurde das Flugzeug, im sich65 ukrainische Kriegsgefangene befunden haben sollen, von ukrainischer Seite abgeschossen.

13.01 Uhr: Strack-Zimmermann kritisiert Pläne für Taurus-Ringtausch als "Kindergarten"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen eines Ringtauschs mit Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. "Unsere europäischen Partner müssen uns für völlig bekloppt halten", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Bei dem britischen Angebot, der Ukraine mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper zu liefern und gleichzeitig deutsche Taurus-Marschflugkörper für die britische Armee zu beziehen, gehe es nur um eine "gesichtswahrende Lösung für den Kanzler", sagte sie: "Sind wir hier im Kindergarten und machen Ringelreihen oder was?" Die Briten sollten die Storm Shadow an die Ukraine liefern und Deutschland gleichzeitig Taurus, so Strack-Zimmermann: "Wir brauchen keinen Ringtausch." Was gebraucht werde, sei umgehend weitere Unterstützung von allen europäischen Ländern.

12.40 Uhr: Russischer Ultranationalist Girkin zu vier Jahren Haft verurteilt

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin, bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, ist zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Stadtgericht Moskau verhängte die Strafe, weil er zum Extremismus aufgerufen habe, wie die Agentur Interfax meldete. Girkin dürfe auch drei Jahre keine Online-Medien leiten. Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Girkin gilt als Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ist aber ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Der frühere Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB leitete 2014 den Aufstand russischer Kräfte im ukrainischen Donbass. Wegen seiner Rolle beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mit 298 Toten wurde er in den Niederlanden in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt.

12.36 Uhr: Ukraine - UN und Rotes Kreuz sollen Absturzstelle inspizieren

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, drängt Kiew darauf, dass die UN und das Rote Kreuz die Absturzstelle inspizieren können. Er setze sich dafür ein, dass Vertreter dieser Organisationen "an der Inspektion der Absturzstelle teilnehmen", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez.

Der ukrainische Geheimdienst SBU leitete indes Ermittlungen ein. Der Dienst "ergreife derzeit eine Reihe von Maßnahmen, um alle Umstände des Absturzes aufzuklären", hieß es in einer Mitteilung. Die Ermittlungen erfolgten gemäß Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzbuches zur Verletzung der Kriegsgesetze.

12.10 Uhr: Ukraine will 2024 mit Bau von vier Kernreaktoren beginnen

Die Ukraine will trotz des Krieges noch im Sommer oder Herbst mit dem Bau von vier neuen Kernreaktoren beginnen. Das Land wolle damit die durch die russische Invasion verlorenen Energiekapazitäten kompensieren, sagte Energieminister German Galuschtschenko der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei der Reaktorblöcke würden auf russischer Technik basieren, die aus Bulgarien importiert werden solle. Bei den beiden anderen werde westliche Technologie des US-Kraftwerkbauers Westinghouse verwendet.

Alle vier Reaktoren sollen im AKW Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine gebaut werden. Der Zeitplan ist ehrgeiziger als die bisherigen Pläne, bei denen nicht von einem gleichzeitigen Baubeginn in diesem Jahr die Rede war. Derzeit decken drei Kernkraftwerke in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten mehr als 55 Prozent des Strombedarfs. Die Ukraine will den Sektor aber ausbauen, um den Verlust des AKW Saporischschja auszugleichen. Das größte Kernkraftwerk in Europa wurde von russischen Truppen erobert.

11.46 Uhr: Politiker von Grünen, FDP und CDU gegen Marschflugkörper-Ringtausch

Die Idee eines Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine mit Marschflugkörpern stößt bei Politikern von Grünen, FDP und CDU auf Skepsis. Die Überlegungen zeigten "exemplarisch die Schwäche" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterstützung der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die Botschaft sei: "Großbritannien kann liefern, aber Deutschland nicht." Ein Ringtausch wäre zwar besser als gar nichts, sagte Hofreiter. Aber das deutsche Taurus-System sei deutlich besser als die Waffensysteme der Verbündeten.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), einen Ringtausch abgelehnt. "Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort", sagte sie dem "Handelsblatt". Storm Shadow sei "kein gleichwertiger Ersatz. Insofern ist der Vorschlag untauglich". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der dpa, ein solcher Ringtausch wäre "peinlich" für Deutschland und widerspreche einem deutschen Führungsanspruch in Europa.

11.38 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst leitet Ermittlungen zu Flugzeugabsturz ein

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen eingeleitet. Der SBU habe "eine strafrechtliche Untersuchung des Abschusses eines IL-76-Flugzeugs der russischen Luftwaffe in der Region Belgorod eingeleitet", hieß es in einer Erklärung des Geheimdienstes. Der SBU "ergreife derzeit eine Reihe von Maßnahmen, um alle Umstände des Absturzes aufzuklären". Die Ermittlungen erfolgten gemäß Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzbuches zur Verletzung der Kriegsgesetze, hieß es laut SBU weiter.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine internationale Untersuchung zur Absturzursache gefordert. Es sei offensichtlich, dass "die Russen mit dem Leben ukrainischer Gefangener spielen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft", sagte der ukrainische Präsident.

11.32 Uhr: Russischer Abgeordneter - Ukraine war über Gefangenen-Flug informiert

Ein führender russischer Abgeordneter hat ukrainischen Angaben widersprochen, dass Russland die Gegenseite nicht über ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen informiert habe, das am Mittwoch abgestürzt war. Der ukrainische Militärgeheimdienst GRU sei 15 Minuten vor dem Einflug der Transportmaschine in das betroffene Grenzgebiet gewarnt worden, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow. Der GRU habe der russischen Seite auch bestätigt, dass er die Information über das Flugzeug erhalten habe, das auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen sei.

Russland wirft der Ukraine vor das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der GRU hatte erklärt, er sei weder informiert worden, wie Russland die Gefangenen zum Übergabepunkt bringen würde, noch aufgefordert worden, die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten, wie es sonst bei einem Gefangenenaustausch der Fall gewesen sei.

11.25 Uhr: Absturz in Belgorod - Flugschreiber sollen gefunden worden sein

Nach dem Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs in der Region Belgorod sollen die Flugschreiber gefunden worden sein. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf Notfalldienste. Nach russischen Angaben wurden alle 74 Menschen an Bord der Il-76 getötet. Unter den Opfern seien 65 ukrainische Kriegsgefangene, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für einen Abschuss verantwortlich, ohne dies durch Beweise zu untermauern.

Die ukrainischen Behörden bestätigten, dass für Mittwoch ein Gefangenenaustausch geplant war, der abgesagt worden sei. Man habe jedoch keine Informationen, wer sich an Bord des Flugzeuges befunden habe. Kiew ging nicht direkt auf die russische Behauptung ein, dass die Ukraine die Transportmaschine mit einer Rakete getroffen habe, wies aber darauf hin, dass russische Flugzeuge ein legitimes Ziel seien und dass Moskau kein sicheres Geleit im Kontext des geplanten Gefangenenaustauschs erbeten habe.

11.17 Uhr: Lettland - 5.000 Verstöße gegen Russland-Sanktionen seit Kriegsbeginn

Lettlands Steuerbehörde hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine etwa 5.000 Verstöße gegen Sanktionen festgestellt, die gegen Russland und Belarus verhängt wurden. In 258 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der Leiter der Zollabteilung, Raimonds Zukuls, im lettischen Fernsehen. 2023 waren es demnach 144 Verfahren, im Jahr zuvor 114. Festgestellt worden seien die Verstöße bei der Inspektion von Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land kontrolliert wurden. Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus.

10.30 Uhr: Ukrainischer Insider - Haben russische Raffinerie Tuapse angegriffen

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat einem Insider zufolge eine russische Ölraffinerie in Tuapse mit Drohnen angegriffen. Es werde auch weitere solche Angriffe auf Anlagen geben, die Treibstoff für das russische Militär produzierten, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. "Der SBU schlägt tief in der Russischen Föderation zu und greift weiterhin Einrichtungen an, die nicht nur für die russische Wirtschaft wichtig sind, sondern auch Treibstoff für die feindlichen Truppen liefern."

08.30 Uhr: Expertin warnt nach Flugzeugabsturz vor voreiligen Schlüssen

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Es seien derzeit zwei Fakten bekannt, sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ZDF-"Morgenmagazin". "Das Flugzeug ist abgeschossen worden. Und es war ein Gefangenenaustausch geplant, der nicht stattgefunden hat." Dies seien derzeit "die einzigen verlässlichen Informationen".

Alles andere wie etwa Listen zum Gefangenenaustausch seien bislang "Spekulation". Daher sei auch die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer internationalen Untersuchung zur Absturzursache richtig.

06.49 Uhr: Ukraine - Elf von 14 russischen Drohnen abgefangen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zu Donnerstag mit 14 Drohnen und fünf Raketen angegriffen. Elf Drohnen seien von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört worden, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ziel der Angriffe sei vor allem der Süden der Ukraine gewesen. Der Gouverneur der dort gelegenen Oblast Odessa, Oleh Kiper, teilt auf Telegram mit, dass zwei Menschen bei Angriffen auf die Hafenstadt verletzt wurden. Trotz der effektiven Luftabwehr seien eine Industrieanlage und Wohngebäude getroffen und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Aus Russland gibt es zunächst keine Stellungnahme.

05.34 Uhr: Brand in Ölraffinerie in südrussischer Stadt gelöscht

Der Brand in einer großen Ölraffinerie in der südrussischen Küstenstadt Tuapse ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA gelöscht worden. Die Ursache des Brands ist weiterhin unklar.

05.01 Uhr: Hofreiter - Lieferung von Hubschraubern an Ukraine nicht ausreichend

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."

"Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten", sagte Hofreiter. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitgeteilt, dass die Ukraine ab dem zweiten Quartal sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten soll. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

01.52 Uhr: Selenskyj - Russland spielt mit Leben ukrainischer Gefangener

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spielt Russland mit dem Leben gefangener Soldaten. "Es ist klar, dass die Russen mit dem Leben der ukrainischen Gefangenen, den Gefühlen ihrer Angehörigen und den Emotionen unserer Gesellschaft spielen", sagte Selenkyj. Dem russischen Außenministerium zufolge hat die Ukraine eine russische Transportmaschine mit ukrainischen Kriegsgefangenen abgeschossen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs landen im Zusammenhang mit russischen Raketenangriffen auf Charkiw und andere Städte vermehrt russische Militärtransportmaschinen in der russischen Grenzstadt Belgorod.

01.21 Uhr: Brand in einer großen Ölraffinerie in Südrussland

In einer großen Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist ein Brand ausgebrochen. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen wird das Feuer derzeit unter Kontrolle gebracht. Der Flugverkehr in der etwa 100 Kilometer entfernten Küstenstadt Sotschi sei vorerst eingestellt worden. Besatzungen und Fluglotsen träfen alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Flugsicherheit in der Region zu gewährleisten. Inoffizielle Telegram-Kanäle zeigen Bilder des Brands und machen Drohnen dafür verantwortlich. Dafür gibt es aber bisher keine offizielle Bestätigung.

00.23 Uhr: Ukraine - Russland will internationale Unterstützung schwächen

Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe beschuldigt Russland, die Ukraine wegen des Absturzes eines Flugzeugs in Südrussland in Misskredit bringen zu wollen. "Das Ziel ist offensichtlich: Sie wollen die internationale Unterstützung für unseren Staat schwächen. Das wird nicht funktionieren!" schrieb Mykola Oleshchuk auf Telegram. "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen und die Mittel des Luftangriffs der Aggressoren zu zerstören."

00.01 Uhr: Finnische Ministerin beklagt illegale Grenzübertritte aus Russland

Trotz der geschlossenen Grenze zu Russland dringen nach Angaben der finnischen Regierung weiter Menschen illegal aus dem Nachbarland ein. "Erst letzte Woche sind 15 Migranten über die Landgrenze nach Finnland gekommen. Das ist nicht nur illegal, sondern bei minus 20 Grad und tiefem Schnee auch sehr gefährlich", sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen damit rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, Finnland und Europa zu destabilisieren." Sie bezeichnete die Sicherheitslage als ernst.

Mittwoch, 24. Januar 2024

22.50 Uhr: Selenskyj fordert internationale Aufklärung von Flugzeugabsturz

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion Belgorod hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine internationale Aufklärung gefordert. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit mehr über das Schicksal der Dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, die laut Moskauer Angaben an Bord der Maschine gewesen sein sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Er habe zudem den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angewiesen, ausländische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur Verfügung stünden. In der westrussischen Region Belgorod war am Mittag eine Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 abgestürzt (siehe Update 17.45 Uhr).

21.46 Uhr: Luftangriffe auf Zivilgebiete in Ostukraine und Odessa

Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Raketen und Kampfdrohnen mindestens elf Zivilisten getötet, darunter zwei Teenager. Luftangriffe wurden aus der Ostukraine gemeldet, aus der Stadt Hirnyk im Donezker Gebiet und aus der südukrainischen Stadt Odessa - dort seien am Abend russische Kampfdrohnen in ein Wohngebiet ein. Es gebe zwei Verletzte. Luftalarm gab es auch in Charkiw, dort waren Explosionsgeräusche zu hören.

18.36 Uhr: Taurus-Streit - London bietet Deutschland Deal an

Großbritannien hat einen Vorschlag, wie Deutschland den Streit um die Lieferung der Marschlugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine lösen kann. Nach einem Bericht des Handelsbaltts vom Mittwoch [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] hat London Deutschland angeboten die Marschflugkörper nach Großbritannien zu exportieren. Im Gegenszug würde Großbritannien dann Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine liefern.

Das "Handelsblatt" beruft sich dabei auf Diplomaten und Regierungsmitarbeiter. Die britische Offerte liege seit ein paar Wochen vor. Das Blatt berichtet, das Kanzleramt wolle sich zu den Informationen nicht äußern.

18.07 Uhr: Scholz und Selenskyj wollen "bald" Sicherheitsabkommen abschließen

Deutschland und die Ukraine wollen in Kürze eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheits- und Unterstützungszusagen zum Abschluss bringen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Es gehe um die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) vom Juli 2023.

In dem Gespräch habe Selenskyj den Kanzler auch über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Präsident habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, sagte Hebestreit.

Von den anderen G7-Staaten hat bereits Großbritannien vor knapp zwei Wochen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Es schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz von Soldaten.

17.45 Uhr: Absturz eines Militärflugzeugs - Was Moskau und Kiew sagen

In Russland ist nach Angaben aus Moskau ein Militärflugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete, befanden sich die Ukrainer für einen Gefangenenaustausch auf dem Weg nach Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Nach Angaben der örtlichen Behörden gab es keine Überlebenden. Das Verteidigungsministerium warf Kiew den Abschuss des Flugzeugs und damit einen "Terrorakt" vor. Nicht verifizierte Videos in Onlinediensten zeigten ein großes Flugzeug, angeblich in der Region Belgorod, das vom Himmel fällt und dann in einem Feuerball auf dem Boden aufschlägt.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben "keine zuverlässigen Informationen" über die Passagiere des russischen Flugzeugs, das am Mittwoch über der Grenzregion Belgorod abgestürzt ist. "Wir haben derzeit keine zuverlässigen und vollständigen Informationen darüber, wer oder wie viele Personen an Bord des Flugzeugs waren", erklärte der Geheimdienst. Nach Angaben aus Moskau transportierte die Maschine 65 ukrainische Kriegsgefangene. Laut dem ukrainischen Geheimdienst war für Mittwoch ein Austausch von Gefangenen geplant, der aber "nicht stattgefunden" habe. Kiew sei "nicht darüber informiert worden", dass der Luftraum in dem Gebiet gesichert werden müsse, hieß es in einer Erklärung.

• Weitere Details in unserem Artikel zum Flugzeugabsturz

17.05 Uhr: Jede siebte Schule in Ukraine im Krieg beschädigt

In der Ukraine ist nach Angaben Kiews durch den russischen Angriffskrieg jede siebte Schule beschädigt worden. Wie Vize-Bildungsminister Andrij Staschkiw vor Journalisten sagte, wurden mehr als 1.600 Schulen teilweise und etwa 200 völlig zerstört.

Für rund 900.000 Schülerinnen und Schüler sei derzeit kein Präsenzunterricht möglich. Sie könnten nur noch von zuhause am Online-Unterricht teilnehmen, so Staschkiw. Das sei eine große Herausforderung für Kinder und Lehrkräfte.

Seit der russischen Militärinvasion im Februar 2022 gibt es landesweit oft Luftalarm. Der Unterricht kann dann nur in dafür geeigneten Luftschutzräumen fortgesetzt werden. Weil es daran mangelt, haben an vielen Schulen die Klassen abwechselnd Präsenz- und Online-Unterricht.

15.00 Uhr: Nach türkischem Votum für Schwedens Beitritt: Nato erhöht Druck auf Orban

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens richten sich alle Blicke nach Budapest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass Ungarn als letzter Blockierer nun ebenfalls den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32. Bündnisland freimacht. Auch die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig".

Stoltenberg telefonierte mit Orban, um dem Bündnis Klarheit zu verschaffen. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", bekundete Orban danach zum wiederholten Mal.

• Mehr zum Thema: Gibt Orban nach?

14.45 Uhr: Russische Bankeinlagen in Zypern brechen ein

Zypern hat laut offiziellen Angaben Fortschritte bei der Loslösung von russischen Bankeinlagen und Unternehmen gemacht: Die russischen Einlagen bei zyprischen Banken gingen zwischen 2014 und 2022 um 76 Prozent zurück, wie aus Zahlen hervorging, die der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlagen. Die Zahl der russischen Kunden bei zyprischen Banken sank im gleichen Zeitraum um 60.000, das sind 82 Prozent. Auch die ukrainischen Einlagen schrumpften, und zwar um 67 Prozent, die Zahl der ukrainischen Kunden um 54 Prozent.

Die zyprischen Banken waren jahrelang dafür bekannt, wenige Fragen zu stellen und das Geld wohlhabender Kunden trotz deren zwielichtiger Verbindungen gerne anzunehmen. Besonders beliebt war das Land bei russischen Oligarchen. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, der vor knapp einem Jahr sein Amt antrat, hat zugesagt, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchzusetzen.

13.45 Uhr: Russisches Militär macht Ukraine für Flugzeugabschuss verantwortlich

Im Zusammenhang mit dem Absturz der Militärmaschine in Belgord haben russische Radarsysteme nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Start zweier ukrainischer Raketen registriert. Verantwortlich für den Abschuss des Transportflugzeuges sei das "Regime in Kiew", erklärt das Ministerium. Es handle sich um einen "barbarischen Terrorakt", heißt es in einer von der Nachrichtenagentur Tass zitierten Erklärung.

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13.12 Uhr: Russischer Gesetzentwurf sieht Enteignung von Kriegs-Kritikern vor

In Russland sollen künftig Kritiker des Krieges in der Ukraine enteignet werden können. Das sieht ein im Parlament in erster Lesung verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Demnach kann das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden, die die Armee aus Sicht der Regierung diskreditieren oder vorsätzlich als falsch bewertete Angaben über die Streitkräfte verbreiten. Der Vermögensverlust droht nach dem Gesetzentwurf auch denjenigen, die zu "extremistischen Aktivitäten" anstiften. In der Duma stimmten 395 Abgeordnete für den Entwurf, drei lehnten ihn ab. Zwei weitere Lesungen stehen noch aus, bevor er Gesetzeskraft erlangt.

12.17 Uhr: Keine Überlebenden nach Absturz von Militärmaschine in Russland

Beim Absturz der russischen Militärmaschine mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord hat es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs keine Überlebenden gegeben. "Alle Personen an Bord wurden getötet", erklärte Gouverneur Gladkow im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau befanden sich neben den ukrainischen Kriegsgefangenen noch sechs Besatzungsmitglieder sowie drei Begleiter an Bord der Maschine.

10.59 Uhr: Kiew spricht mit Berlin weiter über Taurus-Lieferung

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies sagte Außenminister Kuleba in einem Interview mit Publikationen aus dem Springer-Verlag. Der Minister versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. "Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen", betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Diesen Ängsten trat Kuleba mit seiner Äußerung nun noch einmal entgegen.

10.42 Uhr: Russisches Flugzeug mit Kriegsgefangenen abgestürzt

Ein russisches Militärtransportflugzeug mit mehr als 70 Menschen ist über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien neun russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene, meldete die Agentur Tass. Die Gefangenen seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Für diese Angaben gab es zunächst keine andere Bestätigung.

05.00 Uhr: Bundesregierung begrüßt Entscheidung zu Nato-Beitritt Schwedens

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. Der anstehende Beitritt von Schweden werde, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Beitritte seien eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das türkische Parlament hatte am Abend für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.

Dienstag, 23. Januar 2024

21.05 Uhr: Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Das türkische Parlament hat der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. Nach der Entscheidung vom Dienstagabend muss nun noch Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll unterschreiben.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

20.22 Uhr: US-Regierung muss Kontaktgruppenmitglieder um Ukraine-Hilfen bitten

Die USA sind erstmals seit Gründung der Ukraine-Kontaktgruppe im April 2022 nicht zur Lieferung von Munition und Raketen an das von Russland attackierte Land in der Lage gewesen. Weil der Kongress sich immer noch nicht auf die Freigabe weiterer Gelder geeinigt hat, musste Verteidigungsminister Lloyd Austin die übrigen etwa 50 Staaten der Kontaktgruppe bitten, die Lücke zu füllen. "Ich fordere diese Gruppe auf, sich dafür ins Zeug zu legen, der Ukraine mehr lebensrettende bodengestützte Luftabwehrsysteme und Abfangwaffen zur Verfügung zu stellen", sagte Austin, der nach seiner Krebsoperation per Video aus seinem Haus zugeschaltet war.

20.21 Uhr: Deutschland liefert Ukraine erstmals Militärhubschrauber

Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet. "Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art", teilte Pistorius dazu mit.

19.55 Uhr: EVP-Fraktionschef Weber und Selenskyj fordern Freigabe von EU-Geld

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef den europäischen Partnern für die gewährte Unterstützung, insbesondere bei Flugabwehrsystemen.

Die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern, sagte auch Weber. "Es gibt keine Option des Scheiterns in der nächsten Woche", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "Das ist gut ausgegebenes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine." Er selbst wolle mit seiner Reise der Ukraine die volle Unterstützung durch die Europäische Volkspartei zusichern.

19.00 Uhr: Zwei Tote bei Luftangriff auf ukrainisches Dorf

Durch einen russischen Luftangriff auf ein ukrainisches Frontdorf im Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Russische Flugzeuge hätten in dem Dorf Sablukiwka auf ein Wohnhaus gezielt, teilte der Gouverneur von Cherson, Oleksander Proskudin, auf Telegram mit. Dabei sei ein Mann getötet worden. Eine verschüttete Frau wurde aus den Trümmern des Hauses geborgen, starb aber auf dem Transport ins Krankenhaus. Sablukiwka liegt in der Südukraine direkt am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen markiert.

17.40 Uhr: Ukraine - Acht Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und fast 80 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Die nicht abgefangenen Raketen hätten "nicht alle ihr Ziel erreicht", betonte der ukrainische Armeechef Waleryj Saluschnyj. Allerdings fanden einige doch ihr Ziel. Allein in Charkiw im Osten des Landes seien sieben Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Oleg Synegubow.

15.22 Uhr: Russland dementiert vor UN-Ausschuss "Deportation" ukrainischer Kinder

Russland hat vor den Vereinten Nationen den Vorwurf zurückgewiesen, tausende ukrainische Kinder entführt und nach Russland deportiert zu haben. Drei Millionen Bewohner der Ukraine seien vielmehr seit Kriegsbeginn freiwillig nach Russland gekommen, sagte der russische Vertreter vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf.

"Der Großteil der Kinder ist mit seinen Familien oder Betreuern gekommen. Sie wurden in Notunterkünften oder bei Verwandten untergebracht", so der russische Vizeminister für Arbeit und Zivilschutz, Alexej Wowtschenko. Es seien derzeit noch Untersuchungen zur Situation von "mehr als 5.000 Kindern" im Gange.

Die Regierung in Kiew, die internationale Justiz und Menschenrechtsorganisationen werfen Russland vor, seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 immer wieder ukrainische Kinder zu entführen und nach Russland zu bringen. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden.

15.15 Uhr: Litauen will von Deutschland Panzer kaufen

Litauen will deutsche Leopard-2-Panzer kaufen. "Unsere Absicht ist es, ein Panzerbataillon zu schaffen", sagte der Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas zu Journalisten. Vieles werde aber von den genauen Bedingungen abhängen, etwa dem Preis. "Insofern kann ich noch keine Details nennen." Der Verteidigungsrat in Litauen gab grünes Licht, Verhandlungen über den Kauf von Leopard-2-Panzern zu beginnen. Diese werden vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

Der Nato-Staat Litauen fühlt sich als Nachbar von Russland bedroht. Das westliche Verteidigungsbündnis will deswegen seine Präsenz an der Ostflanke verstärken. Litauen hat derzeit keine eigenen Panzer im Einsatz. Das neue Panzerbataillon soll bis 2030 einsatzbereit sein.

12.01 Uhr: Nato bestellt hunderttausende Granaten

Die Nato bestellt für 1,1 Milliarden Euro Hunderttausende 155-Millimeter-Granaten, die teilweise auch für die Ukraine bestimmt sind. "Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einer Schlacht um Munition entwickelt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Die ukrainische Armee klagt seit längerem, ihr fehle es an Artillerie-Munition. Die Nato-Beschaffungsbehörde hat den Vertrag im Namen mehrerer Bündnispartner abgeschlossen, die die Granaten entweder an die Ukraine weitergeben oder zur Auffüllung eigener Bestände verwenden wollen.

08.55 Uhr: Einigung im Streit zu US-Kriegshilfen bahnt sich an

In den USA bahnt sich eine Einigung im Streit um das Militärpaket für die Ukraine und Israel an. Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits vor Monaten um 110 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und Israel, die Unterstützung von Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum sowie die Überarbeitung des US-Einwanderungssystems gebeten. Die Republikaner haben ihre Zustimmung aber von Änderungen der Grenzpolitik abhängig gemacht. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, betonte die Dringlichkeit eines Kompromisses, da der Ukraine die Munition ausgehe.

08.00 Uhr: Tote und Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw

Infolge neuer russischer Raketenangriffe sind in verschiedenen Teilen der Ukraine offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kiew sei mindestens eine Frau ums Leben gekommen, teilte die dortige Militärverwaltung am Dienstagmorgen auf Telegram mit. Zuvor hatte Bürgermeister Vitali Klitschko von neun Verletzten gesprochen, darunter ein 13 Jahre alter Junge. Im Zentrum der Hauptstadt waren am Morgen mehrere Explosionen von Raketen der Flugabwehr zu hören gewesen.

In der ostukrainischen Metropole Charkiw starben laut Behördenangaben mindestens zwei Menschen, elf weitere wurden verletzt. Aus Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk wurden ein Toter und ein Verletzter gemeldet.

06.35 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf Kiew

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge Kiew angegriffen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Serhij Popko, auf Telegram. Auch die Großregion Kiew habe Russland mit Raketen angegriffen.

Montag, 22. Januar 2024

21.55 Uhr: Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket

"Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer, darunter auch Leopard-Panzer, und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert. Selenskyj bedankte sich in seiner Videobotschaft bei Tusk nicht nur für die militärische, sondern auch für die politische Unterstützung und dessen Bemühungen zur Lösung wirtschaftlicher Streitfragen, insbesondere zur Beendigung der Blockade der ukrainisch-polnischen Grenze.

20.26 Uhr: Ukrainischer Heereschef - Schwere Lage an der Front

Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. "Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet", schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Abend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.

Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet. Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der Frontabschnitt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw auf. Bei der Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind versuche dort, "die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen", heißt es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.

20.15 Uhr: Ukraine und andere Länder werfen Russland vor UN Heuchelei vor

Die Ukraine und Dutzende andere Länder, darunter auch Deutschland, haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten heute in New York vor einer auf Wunsch Russlands abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine.

In der Sitzung kritisierte der eigens angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Außerdem sagte Lawrow, dass sein Land grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sei - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.

18.24 Uhr: Trinkwasserversorgung in Hafenstadt Sewastopol auf Krim ausgefallen

Die russischen Behörden haben in der Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Moskau annektierten Krim vorläufig die Trinkwasserversorgung eingestellt. "Es gab einen drastischen Zufluss von Schmutzwasser in den Fluss Tschornaja, der Grundwasserspiegel ist gestiegen", begründete der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew bei Telegram die Maßnahme. Erst ab Mittwochabend könne die regelmäßige Wasserversorgung wieder aufgenommen werden. Bis dahin habe er arbeitsfreie Tage in der Stadt angeordnet, sagte Raswoschajew.

Hintergrund sind schwere Schneefälle und eine zugleich einsetzende Schneeschmelze vor ein paar Tagen. Diese haben offiziellen Angaben nach zum Überlaufen der Wasserreservoirs und zur Verschmutzung der Trinkwasserfilter geführt. Schon am Wochenende bekamen die Bewohner eines Großteils von Sewastopol daher nur stundenweise Trinkwasser.

Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die aktiv an Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt ist.

17.02 Uhr: Tusk sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu

Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt. Auch wenn der Regierungswechsel in Polen selbst von Streit und Diskussionen begleitet sei, gebe es Einigkeit in Bezug auf die Ukraine, sagte Tusk nach seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Polen wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Chancen der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg zu erhöhen." Tusk sagte zu, dass Polen den gewünschten EU-Beitritt der Ukraine in allen Aspekten unterstützen werde. Es sei auch ein Ziel seines Besuchs in Kiew zu besprechen, wie man mehr westliche Unterstützung für die Ukraine mobilisieren könne.

Polen hatte seinem Nachbarland gleich nach dem russischen Angriff von Februar 2022 mit Waffen geholfen. Dafür bedankte sich Selenskyj. "Das polnische Volk, der polnische Staat ist einer unserer größten Helfer", sagte der ukrainische Staatschef. Genau wie Tusk unterstrich er, dass Polen damit auch seine eigene Freiheit wahre. "Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen", sagte er.

16.52 Uhr: London - Ukrainische Agrarexporte so hoch wie nie seit Kriegsbeginn

Die Ukraine hat nach britischen Angaben im Dezember so viele Agrarprodukte exportiert wie seit Beginn des Kriegs vor fast zwei Jahren nicht mehr. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach sind die Exportmengen inzwischen auch höher als zur Zeit des von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Getreideabkommens.

"Die Ukraine hat das erreicht, weil sie die russische Schwarzmeerflotte weitgehend davon abgehalten hat, im Westen des Schwarzen Meers zu operieren, wo sie dem Risiko durch ukrainische Raketen und Seedrohnen ausgesetzt ist", hieß es in der Mitteilung.

16.40 Uhr: Ukrainische Kirchen beschwören den "Willen zum Sieg"

Die Religionsgemeinschaften der Ukraine haben das von Russland angegriffene Land zu Einigkeit aufgerufen. Der Gesamtukrainische Kirchenrat betonte, die wahren Stärken des Volkes seien dessen Einigkeit, Glaube und der "Wille zum Sieg". Anlass der Erklärung ist der 105. Jahrestag der Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik, der in der Ukraine jeden 22. Januar als Tag der Einheit begangen wird.

16.22 Uhr: Selenskyj bietet ausländischen Soldaten ukrainische Staatsbürgerschaft an

Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. In den sozialen Netzwerken kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, "die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland".

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast zwei Jahren haben sich tausende Ausländer den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Darunter befinden sich auch russische Einheiten, die sich von Moskau abwenden. Russland bezeichnet die ausländischen Soldaten als "Söldner" und sieht darin einen Beweis für einen Stellvertreterkrieg der Nato.

16.07 Uhr: Großbritannien schwächt Reisewarnung für Ukraine etwas ab

Großbritannien hat seine Reisewarnung für die Ukraine leicht abgeschwächt. Bisher hatte das Außenministerium in London mit Nachdruck von allen Reisen in das von Russland angegriffene Land abgeraten. Nun hieß es für die westukrainischen Gebiete Transkarpatien (Sakarpattja), Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Tscherniwzi, es werde vor allen außer unbedingt notwendigen Reisen gewarnt. Für die Hauptstadt Kiew sowie den Rest des Landes gilt weiterhin eine vollständige Reisewarnung. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt grundsätzlich vor allen Reisen in die Ukraine.

15.44 Uhr: Kiew veröffentlicht Liste mit "historisch" von Ukrainern bewohnten Regionen in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Dekret zur Achtung der Rechte von Ukrainern in mehreren "historisch" von seinen Landsleuten bewohnten Regionen in Russland aufgerufen. In dem am Montag veröffentlichten Dokument werden die an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Krasnodar, Rostow, Belgorod, Brjansk, Woronesch und Kursk genannt. Russland wird in dem Schriftstück vorgeworfen, dort "Handlungen zur Zerstörung der nationalen Identität und zur Unterdrückung der Ukrainer" vorzunehmen und ihre Rechte und Freiheiten zu verletzten.

In dem Dekret wird die ukrainische Regierung dazu aufgefordert, einen "Aktionsplan zur Bewahrung der nationalen Identität der Ukrainer" in Russland auszuarbeiten, "einschließlich in den Regionen, in denen sie historisch leben". Auch sollen Verbrechen "gegen die Ukrainer, die dort leben oder gelebt haben", erfasst werden. Weiter prangert der Erlass erzwungene Russifizierung, politische Unterdrückung und die Deportation von Ukrainern an. Das Schriftstück erhebt keinen Anspruch auf russische Territorien.

14.45 Uhr: Behörden - Brand in russischem Ostsee-Hafen gelöscht

Das Feuer an einem Treibstoff-Terminal im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga ist gelöscht, wie örtliche Behörden mitteilten. Der Brand war am Sonntag ausgebrochen, verursacht laut ukrainischen Medien durch einen Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes, der Russland nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden zufüge, sondern auch die Treibstoffversorgung des Militärs erheblich erschwere. Der Terminal-Betreiber Novatek, Russlands größter Flüssigerdgas-Produzent, musste wegen des Feuers nach eigenen Angaben einige Arbeiten an dem Terminal und in einem angrenzenden Komplex einstellen.

Es wäre der dritte ukrainische Angriff auf große russische Energie-Anlagen binnen weniger Tage. Zuvor hatte die Ukraine ein Ostsee-Ölterminal in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg und ein Öl-Depot in der Grenzregion Brjansk mit Drohnen angegriffen.

14.05 Uhr: Tusk - Polen und Ukraine kommen gemeinsamer Waffenproduktion näher

Polen und die Ukraine kommen bei Plänen für eine gemeinsame Herstellung von Munition und Waffen voran. Beide Seiten seien bereit, die Gespräche über Investitionen dafür abzuschließen, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Auch im Streit über den Warentransit berichteten Tusk und Selenskyj von Fortschritten. Beide Länder hätten eine gemeinsame Auffassung zu Grenzfragen, die den Warentransit behinderten, sagt Tusk.

Selenskyj sagte, man könne Fragen zwischen beiden Ländern lösen, auch was die jüngsten polnischen Grenzproteste angehe. Die Arbeit daran werde in Kürze beginnen. Die Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern hatten sich in vergangenen Monaten verschlechtert, nachdem polnische Lkw-Fahrer und zuletzt auch Bauern aus Protest gegen EU-Erleichterungen zugunsten der ukrainischen Konkurrenz Grenzübergänge blockierten.

13.16 Uhr: Russland - Mann wegen geplantem Anschlag auf Armeegebäude festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat in Sibirien einen Mann festgenommen, der einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Verteidigungsministeriums geplant haben soll. Russische Nachrichtenagenturen zitierten aus einer Mitteilung des FSB, wonach der Mann schon im November im Internet Kontakt zu einer "paramilitärischen terroristischen Organisation" aufgenommen haben soll. Demnach soll er einen Anschlag in Barnaul, der Hauptstadt der Altai-Region, geplant haben.

Dem Mann wird demnach vorgeworfen, einen "terroristischen Anschlag" mit Molotow-Cocktails vorbereitet zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video der Festnahme. Laut der Nachrichtenagentur Tass bekannte sich der Mann schuldig. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft. Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 nehmen die russischen Sicherheitsbehörden immer wieder Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Militäreinrichtungen fest.

12.45 Uhr: Lawrow will Ukraine vor UN-Sicherheitsrat wegen Angriff auf Donezk beschuldigen

Russlands Außenminister Lwarow will die Ukraine heute vor dem UN-Sicherheitsrat wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf die russisch kontrollierte Stadt Donezk beschuldigen. Die von Russland eingesetzte Verwaltung hatte erklärt, bei dem "abscheulichen Beschuss" seien am Sonntag 27 Menschen getötet und 26 verletzt worden, das russische Außenministerium verurteilte die Attacke als einen "barbarischen Terrorakt". Offizielle ukrainische Stellen dementierten bislang eine Beteiligung.

Donezk als Hauptstadt des ukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass wird seit 2014 von russisch kontrollierten Kräften beherrscht. 2022 hat Russland das Gebiet Donezk völkerrechtswidrig annektiert.

12.10 Uhr: Moskau wirft Kiew Angriff auf Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga vor

Nach einem Feuer im russischem Ostseehafen Ust-Luga hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, das dortige Gas-Terminal angegriffen zu haben. Die Regierung in Kiew zeige "weiter ihr bestialisches Gesicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Sie greifen zivile Infrastruktur, Menschen an", fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte die Betreiberfirma des Terminals angegeben, der Brand sei durch einen "externen Faktor" ausgelöst worden.

Die mehr als 850 Kilometer von der Ukraine entfernte Anlage des Unternehmens Nowatek, Russlands größtem Exporteur von Flüssiggas, war am Sonntag in Brand geraten. Die Mitarbeiter wurden Behördenangaben zufolge evakuiert, es gab demnach keine Verletzten. Das Feuer war der jüngste Vorfall in einer Reihe mutmaßlich ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen. Man tue alles Notwendige, "um solche Terrorangriffe zu verhindern", versicherte Peskow. Russland werde seine Offensive in der Ukraine fortsetzen, "um unser Volk vor dieser Gefahr zu schützen".

08.45 Uhr: Polnischer Ministerpräsident Tusk in Kiew

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das geht aus einem von seinem Büro veröffentlichten Video hervor. In der ukrainischen Hauptstadt werde Tusk mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungspräsident Denys Schmhal zusammentreffen, meldete die polnische Agentur PAP. In Kiew wollte Tusk als erstes der ukrainischen Soldaten gedenken, die durch Russlands Angriffskrieg getötet worden sind. Wie üblich war die Reise aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den Regierungen und in Kiew und Warschau durch Streitigkeiten über Getreideimporte und den Aktivitäten ukrainischer Speditionen belastet.

07.59 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von acht russischen Drohnen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag acht russische Angriffsdrohnen abgewehrt. Moskau habe von der russischen Region Primorsko-Achtarsk am Westufer des Asowschen Meeres aus angegriffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Demnach wurden die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion von Abwehrsystemen in mehreren südlichen und zentralen Regionen der Ukraine abgeschossen. Meldungen über Schäden durch herabfallende Trümmer gab es zunächst nicht.

Der Drohnenangriff folgte auf mehrere Angriffe auf Öldepots in der russischen Grenzregion, zu denen sich Kiew bislang offiziell nicht geäußert hat. Am Sonntag hatte Russland einen Brand in einem Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga gemeldet. Der Betreiber Nowatak nannte als Ursache für das Feuer einen "externen Faktor".

06.00 Uhr: Außenminister tagen in Brüssel zu Ukraine-Krieg

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Die Minister wollen sich mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.

05.00 Uhr: Selenskyj - Vorerst kein Bedarf für neue Mobilmachung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält nach eigenen Worten trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500.000 Soldaten nicht für nötig. "Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren", sagte er in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

04.00 Uhr: Beginn des Nato-Großmanövers "Steadfast Defender"

Das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten beginnt. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver soll bis Ende Mai dauern. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, "auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor".

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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