Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Grüne kritisieren Zurückhaltung von Scholz bei Waffenlieferungen (05.10 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
08.29 Uhr: Schäden und ein verletzter Junge bei Drohnenangriff auf Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Junge verletzt worden. Das 2012 geborene Kind sei von den Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Kiew mit. Durch herabgefallenen Trümmer lösten demnach auch ein Feuer in einem Café aus, das gelöscht worden wurde. In einem benachbarten Gebäude sei durch die Druckwelle die Verglasung beschädigt worden, hieß es.
05.10 Uhr: Baerbock kritisiert Zurückhaltung von Scholz bei Bewilligung von Ukraine-Militärhilfen
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert Olaf Scholz‘ Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin einem Vorabbericht zufolge im Politico-Podcast "Berlin Playbook", ohne den Bundeskanzler direkt beim Namen zu nennen.
04.55 Uhr: Russland und Iran wollen Zusammenarbeit vertiefen
Russland und der Iran wollen nach Angaben aus Moskau am Freitag eine "umfassende strategische Partnerschaft" vereinbaren. Präsident Wladimir Putin werde den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Russland empfangen und zusammen mit ihm ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Der iranischen Botschaft in Russland zufolge soll das Abkommen "die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit" sowie "Fragen der Verteidigung und Sicherheit betreffen.
03.20 Uhr: SPD-Generalsekretär will bei Finanzierung von Ukraine-Hilfen nicht einlenken
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen."
02.34 Uhr: Ex-US-General erwartet Zeichen der Stärke von Trump im Ukraine-Krieg
Der ehemalige US-General Ben Hodges rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird. "In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert", sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa dem "Spiegel" auf die Frage, ob es nun auf Verhandlungen hinauslaufe. Er würde die Dinge, die Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, nicht alle für bare Münze nehmen, sagte Hodges.
Während des Wahlkampfes hatte der Republikaner mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, die Konfliktparteien enorm unter Druck zu setzen, um Verhandlungen und einen schnellen Frieden zu erzwingen. Das löste Besorgnis aus, dass er die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte. Nach seinem Wahlsieg äußerte sich Trump zurückhaltender und erklärte mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges, er hoffe, sechs Monate Zeit zu haben.
00.52 Uhr: Frühere Grünen-Chefin drängt Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei "unredlich", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Sie appellierte an Scholz: "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!" Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen.
Freitag, 17. Januar 2025
22.48 Uhr: Selenskyj würdigt milliardenschwere Waffenhilfe aus London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe bedankt. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
18.53 Uhr: Kiew - Ukrainische Rüstungsindustrie steigert Produktion massiv
Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben massiv ausgebaut. "Insbesondere wurden etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse und die gleiche Menge an Munition für Drohnen hergestellt", erklärte der für Rüstung zuständige Minister, Herman Smetanin. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen. Im Vergleich zu 2023 habe sich die Rüstungsproduktion insgesamt versechsfacht, behauptete Smetanin - nannte aber keine konkrete Zahlen, um dies zu belegen.
18.03 Uhr: Ukraine erwartet langsameres Wirtschaftswachstum
Die Ukraine geht von einem langsameren Wirtschaftswachstum (BIP) in diesem Jahr aus. Vize-Wirtschaftsminister Andrii Teliupa stellte ein Plus von 2,7 Prozent für 2024 in Aussicht nach geschätzten 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Regierung werde weiterhin ukrainische Unternehmen fördern, die vom Krieg betroffen seien, sagte er.
16.25 Uhr: Ukraine und Großbritannien schließen Vertrag über 100 Jahre
Vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges haben Großbritannien und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit einer symbolischen Laufzeit von 100 Jahren unterzeichnet. "Heute haben wir eine neue Ebene in den Beziehungen erreicht und das ist sogar mehr als eine strategische Partnerschaft", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in Kiew. Die Ukraine sei fest entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Starmer bezeichnete das Abkommen als "historisch".
Garantien oder Bündnisverpflichtungen sind im Dokument nicht enthalten. London erklärte sich jedoch in dem Vertrag bereit, Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und "solange, wie nötig" mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen. Ferner wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich die Ausbildung für die ukrainische Luftwaffe ausweitet. Auch sollen die Kriegsmarinen beider Staaten enger kooperieren. Das Partnerschaftsabkommen sieht auch eine vertiefte Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Energie und Handel vor.
15.40 Uhr: Russland bietet Transnistrien nach Stopp der Gaslieferungen "Hilfe" an
Russland hat sich bereiterklärt, die Gaslieferungen an die von pro-russischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldau wiederaufzunehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei willens, "Transnistrien Hilfe anzubieten", führte aber nicht aus, wie diese Hilfe aussehen würde. Am 1. Januar waren die russischen Gaslieferungen aufgrund eines Finanzstreits Russlands mit der moldauischen Regierung eingestellt worden, da ein Vertrag zur Durchleitung des Gases zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war.
Logistisch müssten Maßnahmen von moldauischer Seite ergriffen werden, "um die Gasversorgung sicherzustellen", sagte Peskow weiter. Bisher habe Moldau noch keine Bereitschaft gezeigt, Russland könne Transnistrien aber auch über eine alternative Route versorgen. Russland wirft der Ukraine und Moldau vor, eine Energiekrise in der Region ausgelöst zu haben. In Transnistrien leben die etwa 400.000 Einwohner seit mehr als zwei Wochen ohne Heizung und Warmwasser.
15.00 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf Öllager im Westen Russlands
Die Ukraine hat Angriffe ihrer Armee auf ein Öllager im Westen Russlands bestätigt. "In der Anlage brach ein Großbrand aus", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs. Demnach trafen die Drohnen das Lager in Liskinska, welches den Angaben zufolge Treibstoff für die russische Armee liefert. Mindestens drei Drohnen hätten "das Ziel getroffen", das Ausmaß des Schadens müsse noch festgestellt werden.
Am Mittwoch hatten russische Behörden mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen hätten in der Region Woronesch einen Brand ausgelöst. In russischen Medien und in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigten ein großes Feuer. Am Donnerstagmorgen war das Feuer noch nicht gelöscht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, mitteilte. Er veröffentlichte ein Foto, das Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der Flammen zeigte.
14.20 Uhr: UN brauchen über drei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro Hilfsgelder für ukrainische Flüchtlinge bereitzustellen. "Wir sollten die Menschen nicht vergessen, sie leiden", sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, in Kiew. Ziel sei es, ukrainischen Flüchtlingen auch nach fast drei Jahren Krieg weiterhin Hoffnung zu geben.
Ein für 2025 vorgestellter UN-Plan sieht Hilfen für sechs Millionen Menschen in der Ukraine vor. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Bargeld und anderen Maßnahmen. Dies gelte besonders für verletzliche Gruppen wie Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Zudem sollen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in elf Aufnahmeländern Zugang zu Wohnraum, menschenwürdiger Arbeit und Gesundheitsvorsorge erhalten.
14.05 Uhr: SPD will Bundestagsbeschluss für Aufnahme von Krediten für Ukraine-Militärhilfe
Die SPD fordert einen Bundestagsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Kredite, um so neue Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wolle "einen Überschreitensbeschluss im Bundestag fassen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt."
Es gebe zwei Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu finanzieren, sagte Post: Über die Aufnahme neuer Kredite oder die Einsparung von Geld zum Beispiel bei der Rente oder der Infrastruktur. Für die SPD sei aber klar: "Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden." Die SPD stehe "für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland" nicht zur Verfügung, so der Fraktionsvize.
13.48 Uhr: Kreml weist polnische Vorwürfe zu "Terrorakten" gegen Fluggesellschaften zurück
Der Kreml hat Vorwürfe aus Warschau zurückgewiesen, wonach Russland "Terrorakte" gegen internationale Fluggesellschaften plane. Es handele sich um "eine weitere, völlig unbegründete Anschuldigung gegen Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Aussage von Polens Regierungschef Donald Tusk.
Tusk hatte am Mittwoch während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau erklärte, Russland habe "Terrorakte" im Luftverkehr geplant, "und zwar nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt". Er werde "nicht ins Detail gehen".
13.44 Uhr: FDP - Scholz macht Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert, keine weiteren Schulden aufzunehmen. "Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse", sagte Klein der DPA. Im Verteidigungs-Etat seien bereits 500 Millionen Euro "geeint". Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage der Prioritäten.
Klein kritisierte: "Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren." Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, die FDP sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl zuzustimmen. "Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Lindner ergänzte: "Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so."
13.05 Uhr: Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew
Während des Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew hat es Luftalarm gegeben. Nach Starmers Ankunft waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten einen russischen Drohnenangriff ab. Starmer will bei seinem ersten Besuch in Kiew seit seiner Amtsübernahme eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnen.
"Putins Bestreben, die Ukraine von ihren engsten Partnern zu trennen", sei ein "strategischer Fehlschlag" gewesen, erklärte Starmer demnach. "Stattdessen stehen wir uns näher als je zuvor, und diese Partnerschaft wird diese Freundschaft auf die nächste Stufe heben", fügte er mit Blick auf das Abkommen hinzu.
12.36 Uhr: Angehörige von ukrainischen Kriegsopfern können Entschädigung beantragen
Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilte mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt und für Familien ein Weg, "Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes" zu bekommen.
Bisher konnten nur Sachschäden durch russische Angriffe registriert werden, etwa die Zerstörung von Häusern. Laut Register gingen etwa 13.000 Forderungen mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro ein. Das Schadensregister war im April auf Initiative von 43 Staaten und der EU eingerichtet worden. Das Register prüft die Anträge nicht und wird auch nicht darüber entscheiden. Das soll Aufgabe eines internationalen Entschädigungsmechanismus sein, der nach Kriegsende entstehen soll.
11.54 Uhr: Wadephul wirft Scholz bei Ukraine-Milliarden Trickserei vor
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. "Scholz' neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf", kritisierte der Verteidigungsexperte in Berlin. Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.
Scholz spiele mit falschen Karten, denn es sei bei den bisherigen Vorschlägen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um außerplanmäßige Ausgaben gegangen und "nicht um völlig neue Summen, die den ganzen Bundeshaushalt außer Balance bringen". Bei einem noch von der Ampel geplanten Haushalt 2025 von fast 490 Milliarden Euro sei es nur schwer nachvollziehbar, dass es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine aufzubringen, auch ohne eine haushälterische Notlage und ein Ende der Schuldenbremse zu verkünden.
10.40 Uhr: Ukrainische Armee meldet Gefangennahme von 27 russischen Soldaten
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk gefangen genommen. "Ukrainische Fallschirmjäger haben zusammen mit anderen Einheiten 27 feindliche Soldaten in der Region Kursk gefangen genommen", erklärte die Armee. Die russischen Soldaten hätten sich freiwillig ergeben, hieß es weiter. Den Angaben zufolge stammen die gefangengenommenen Soldaten aus verschiedenen Regionen Russlands sowie von der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Das Militär veröffentlichte ein Video, dass die Kriegsgefangenen zeigen soll. Darin geben diese ihre Namen und Dienstgrad an.
10.10 Uhr: Union will zusätzlicher Ukraine-Hilfe zustimmen - aber ohne neue Schulden
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zu einem zusätzlichen Waffenpaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl im Februar. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Das heißt, es geht um den Schutz von Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der DPA in Berlin. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."
Die zusätzlichen Ukraine-Hilfen sollten nach Ansicht der Union allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei. Er ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise."
09.43 Uhr: Ukraine setzt russisches Treibstoffdepot in Brand
Ein russisches Treibstofflager im Gebiet Woronesch ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, auf Telegram mit. Mehrere Dutzend Feuerwehrfahrzeuge und zwei Löschzüge der Eisenbahn seien im Einsatz. Betroffen war demnach ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
08.39 Uhr: Esken stellt sich bei Ukraine-Hilfen hinter Scholz
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine frei zu machen. "Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf."
Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dass er bereit sei, der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Etatentwurf 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse aber angesichts einer Etatlücke von 26 Milliarden Euro ein Beschluss fallen, um die Ukraine-Ausgabe in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren, sagte er in einem RTL-Interview. Diesen Vorschlag hatte er bereits im November gemacht, was letztlich zum Bruch der Ampel-Regierung führte.
08.10 Uhr: Ukraine attackiert russische Schießpulverfabrik
Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Produktionsanlage für Schießpulver. Das Unternehmen in der Stadt Tambow sei einer der Hauptlieferanten von Sprengstoffen für die russische Armee, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Produktion in dem Werk deutlich hochgefahren worden. Kowalenko äußert sich nicht zu den Auswirkungen des Angriffs, den er auch nicht direkt für die ukrainische Seite reklamiert. Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.
06.42 Uhr: Britischer Premier Starmer will in Kiew "100-jährige Partnerschaft" mit Ukraine unterzeichnen
Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Donnerstag für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Starmer sagte der Ukraine bei seinem Besuch zu, die Sicherheit des Landes ein Jahrhundert lang zu gewährleisten. Nach Angaben der britischen Regierung werden Starmer und Selenskyj einen Vertrag über die "100-jährige Partnerschaft" unterzeichnen, der Bereiche wie Verteidigung, Wissenschaft, Energie und Handel abdecken soll. "Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert", sagte Starmer. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, sei ein monumentaler strategischer Fehlschlag.
06.12 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Flugabwehr-Offizier
Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung "Kommersant" berichtete. Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber traf.
04.55 Uhr: Deutscher Milchproduzent Dürr erhält russischen Freundschaftsorden
Der seit Jahrzehnten in Russland tätige deutsche Milchproduzent Stefan Dürr hat den von Kremlchef Wladimir Putin verliehenen Staatsorden der Freundschaft erhalten. Der Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew, veröffentlichte ein Video von der Übergabe der hohen Auszeichnung – auf Anweisung Putins, wie er mitteilte. Zugleich würdigte er den 61-jährigen Dürr, der auch die russische Staatsbürgerschaft hat und auf vielen Verpackungen von Molkereiprodukten mit einem Foto abgebildet ist, für seine Verdienste auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Der aus Baden-Württemberg stammende Landwirt ist auch Vorsitzender des russischen Verbandes der Milchproduzenten, Sojusmoloko.
02.00 Uhr: Baltische Staaten drängen auf höhere Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato
Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten haben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder als zentrales Thema beim Gipfel des Militärbündnisses im Sommer bezeichnet. Ihre Regierung setze sich dafür ein, "dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Untergrenze für Investitionen sind", sagte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene am Mittwoch bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Estland, Lettland und den Niederlanden in Den Haag. "Und das sollte die unterste Grenze für alle sein."
Donnerstag, 16. Januar 2025
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