Sonntag, 21. August 2022
22.59 Uhr: Schwesig: Frage der Öffnung von Nord Stream 2 stellt sich nicht
Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht eine Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht zur Debatte. "Diese Frage stellt sich nicht, die hat die Bundesregierung klar beantwortet", sagte die SPD-Politikerin ZDF. Sie war auf eine entsprechende Forderung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki angesprochen worden. Kubicki hatte gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen, "um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen".
22.08 Uhr: Gouverneur: Russische Flugabwehr erneut über Krim aktiv
Über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist laut Behördenangaben erneut ein ukrainischer Angriffsversuch abgewehrt worden. Die russische Flugabwehr habe "Objekte" getroffen, die im Anflug auf den Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol gewesen seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram.
20.35 Uhr: Kiew: Russische Angriffe im Osten und Süden abgewehrt
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe im Osten und Süden des Landes abgewehrt. So seien russische Vorstöße etwa im östlichen Gebiet Donezk in Richtung der Städte Slowjansk, Kramatorsk und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Ein Abgeordneter der südlichen Region Cherson berichtete, den Ukrainern sei bei einer Gegenoffensive am Samstag die Zerstörung eines russischen Munitionslagers gelungen. Die russische Seite, die Teile Chersons besetzt hat, teilte hingegen lediglich mit, die eigene Luftabwehr habe am Wochenende mehrere ukrainische Angriffe abgewehrt.
Aus Kiew wiederum hieß es weiterhin, Russland wolle ab Montag in Teilen der an die Ukraine grenzenden Gebiete Woronesch und Belgorod sowie in einigen Bereichen des etwas weiter im Landesinneren gelegenen Gebiets Lipezk den Luftraum für einige Tage sperren. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.
18.42 Uhr: Scholz telefoniert mit Biden, Macron und Johnson
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Sie seien sich einig gewesen, "dass die Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression nachhaltig fortgesetzt werde", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Mit Blick auf die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja forderten die Staats- und Regierungschefs demnach militärische Zurückhaltung in dessen Umgebung und einen raschen Besuch vor Ort durch die Internationale Atomenergie-Organisation.
17.08 Uhr: Spionageverdacht - Festnahmen in Albanien
Zwei Russen und ein ukrainischer Staatsbürger sind in der Nähe einer Militäranlage in Albanien festgenommen worden. Das teilte das albanische Verteidigungsministerium mit. Demnach hatte einer der Männer versucht, Fotos von der Gramsh-Fabrik zu machen, in der ausgediente Waffen zerlegt werden. Die drei Männer stehen unter Spionageverdacht, teilte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mit. Einer der beiden Russen habe Wachmänner mit einem Betäbungsspray angegriffen. Die beiden anderen Männer wurden ebnfalls nahe der Fabrik festgenommen. Militärpolizei, Geheimdienste und Anti-Terror-Experten ermittelten zu den Hintergründen.
15.52 Uhr: Lindner plant baldige Kiew-Reise
Christian Lindner (FDP) wird bald in die Ukraine reisen. Das isagte der Bundesfinanzminister m ARD-Sommerinterview. "Jetzt im Spätsommer oder Herbst. Ich bin mit meinem ukrainischen Kollegen darüber im Gespräch", so Lindner. Schon im Mai hatte Lindner seinem Amtskollegen, Finanzminister Sergej Martschenko, einen Besuch in Kiew angeboten.
15.19 Uhr: Klitschko warnt vor "Tschernobyl von vielfachem Ausmaß"
EX-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat vor einer nuklearen Katastrophe im Falle weiterer Kämpfe rund um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Welt muss sich im Klaren sein, dass, wenn es in die Luft fliegt, es ein Fukushima oder Tschernobyl von vielfachem Ausmaß geben wird. Das darf nicht passieren", so der jüngere Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, im Radiosender Times Radio. "Das bedroht die Welt", so Klitschko.
14.49 Uhr: Habeck warnt vor Einknicken vor Putin bei Nordstream 2
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Öffnung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 als Einkicken vor Wladimir Putin gedeutet. Damit würde man signalisieren, Putin habe Recht, so Habeck beim Tag der offenen Tür im Wirtschaftsministerium in Berlin. "Hat er aber nicht!" Habeck antwortete damit auf eine Anfrage durch Besucher, welchen Unterschied es mache, ob Deutschland russisches Gas über die Pipeline Nord Stream 1 beziehe oder über Nord Stream 2. Das Genehmigungsverfahren für Nordstream 2 hatte die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Habeck sagte, Russland drossele die Gaslieferungen durch Nordstream 1, obwohl die Pipeline "vollständig operabel" sei. "Und wenn er das Spiel mit uns da gewinnt, wer gibt uns die Garantie, dass er das mit Nord Stream 2 nicht ganz genauso macht?"
14.25 Uhr: Scholz über Putin: Krieg aus "völlig absurden" Gründen
Beim Tag der Offenen Tür im Kanzeramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich über Putins Begründung für den Angrisskrieg gegen die Ukraine geäußert. Putin habe den Angriff aus "völlig absurden" Gründen gestartet, so Scholz. Die Nato war für Russland niemals eine Bedrohung", stellte der Bundeskanzler klar. Außerdem habe er selbst Putin in Gesprächen vor Kriegsbeginn versichert, ein Natobeitritt der Ukaine, stünde in den nächsten 30 Jahren nicht an. Putin habe ihm seinerseits erklärt, warum Belarus und die Ukraine eigentlich keine eigenen Staaten sein sollten. "Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", so Scholz.
12.40 Uhr: Russland hat angeblich Waffenlager bei Odessa zerstört
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein Waffenlager in der Region Odessa mit Raktenangriffen zerstört. In dem Waffenlager seien Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie andere Luftabwehr-Systeme aus westlicher Herstellung gelagert worden. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, seien zudem in der Region Cherson zwei Haubitzen vom Typ M777 in Kampfstellungen zerstört worden und ein Treibstofflager in Saporischschja, in dem sich mehr als 100 Tonnen Diesel befunden hätten.
12.30 Uhr: Papst ruft erneut zum Gebet für Menschen in Ukraine auf
Beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz hat Papst Franziskus erneut an den Krieg in der Ukraine erinnert und zum Gebet für die Menschen im Kriegsgebiet aufgerufen. "Beten wir weiterhin für das leidgeprüfte ukrainische Volk, das unmenschliche Grausamkeit erdulden muss", so Franziskus. Immer wieder ruft der Papst zum Gebet und zu Solidarität mit den Ukrainern auf. Auch eine mögliche Reise nach Kiew hat der Papst immer wieder ins Gespräch gebracht. Manche spekulieren, dass das Kirchenoberhaupt im Zusammenhang mit einer Mitte September geplanten Reise nach Kasachstan auch in die Ukraine reisen könnte.
12.34 Uhr: Ukraine weist Beteiligung an Tötung von Darja Dugina zurück
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat eine Beteiligung der ukrainischen Regierung am Anschlag auf die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin verneint. "Die Ukraine hat natürlich mit der gestrigen Explosion nichts zu tun, weil wir kein krimineller Staat sind - wie die Russische Föderation - und schon gar kein Terrorstaat", so Podoljak bei einem Fernsehauftritt. Russische Politiker hatten zuvor die Ukraine für die Tötung der 29-Jährigen verantwortlich gemacht.
11.35 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben drei Mal Hyperschallraketen in Ukraine eingesetzt
Drei Mal hat Russland nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal ("Dolch") eingesetzt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobte die Geschosse im staatlichen Fernsehen als "brilliant". Man habe mit den Raketen jeweils hochrangige Ziele getroffen. Die Kinschal-Raketen sind Teil eines neuen Hyperschallwaffen-Arsenals, das Präsident Wladimir Putin 2018 vorstellte.
10.58 Uhr: Britischer Geheimdienst geht von Konflikt in Russlands Militär aus
Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mitteilte, gehen Militärexperten davon aus, dass innerhalb der russischen Streitkräfte ein Konflikt schwelt. Während die einen militärische Wettkämpfe und Zeremonien auch während des Krieges in der Ukraine befürworten, sei ein Teil der Streitkräfte dagegen. "Ein erheblicher Teil der russischen Militär- und Sicherheitsexperten glauben wahrscheinlich, dass es unangemessen ist, weiterhin Kräfte für zeremonielle militärische Events abzustellen, während russische Truppen schwere Verluste in der Ukraine erleiden", so der Bericht. Bei ihrer Einschätzung berufen sich die Militärexperten auf mutmaßliche Äußerungen eines Ministers der prorussischen Volksrepublik Donezk, der sich über das Abhalten von Wettkämpfen wie dem Panzer-Biathlon, einem Fahr- und Schieß-Wettbewerb zwischen Panzerbesatzungen und Festivals von Militärkapellen beschwert habe.
10.26 Uhr: Autobombe tötet Tochter von "Putins Gehirn"
Wie das Das russische Ermittlungskomitee für die Region Moskau mitteilte, wurde die Tochter des bekannten und einflussreichen rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin, Darja Dugina, in der Nacht auf Sonntag durch eine Autobombe getötet. Die Getötete hatte in der Öffentlichkeit zunehmend Standpunkte vertreten, die der rechtsnationalen Ideologie entsprachen, für die auch ihr Vater Alexander Dugin steht, der inoffiziell auch als "Putins Gehirn" bezeichnet wird. Dugin ist ein Kritiker des Westens und Verfechter des Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge gehörte das Auto, an dem der Sprengsatz angebracht war Alexander Dugin. Möglicherweise könnte das Attentat auch gegen ihn gerichtet gewesen sein.
09.15 Uhr: Ampel-Politiker fordern weitere Waffenlieferungen
Ampel-Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP fordern in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Spiegel", mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. "Deutschland leistet bereits viel. Aber als wirtschaftlich bedeutendes Land in Europa können und sollten wir noch mehr tun“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP).
Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren", kritisieren die Autorinnen und der Autor. Dazu müsse sich die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern und mit der Rüstungsindustrie eng abstimmen: "Ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht es, temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird", heißt es.
07.40 Uhr: Regierung sieht starken Wirtschaftseinbruch in Russland
Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht laut dpa aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. "Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von sechs bis 15 Prozent für das Jahr 2022", heißt es darin.
05.58 Uhr: 14 Verletzte bei Beschuss eines Wohngebiets
Bei dem Beschuss eines Wohngebiets in der südukrainischen Stadt Wosnessensk unweit des zweitgrößten Atomkraftwerks des Landes sind auch vier Kinder verletzt worden. Das teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Vitali Kim, über den Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt stieg die Zahl der Verletzten nach Angaben des ukrainischen Militärs auf 14. Russland und die Ukraine beschuldigen sich weiterhin gegenseitig, das größte Atomkraftwerk der Ukraine, Saporischschja, unter Beschuss zu nehmen.
02.33 Uhr: Drei Männer an Militäranlage in Albanien wegen Spionageverdachts festgenommen
In Albanien sind zwei Russen und ein ukrainischer Staatsbürger in der Nähe einer Militäranlage festgenommen worden. Wie das Verteidigungsministerium am Samstagabend mitteilte, versuchte einer der Männer, Fotos von der Gramsh-Fabrik zu machen, in der ausgediente Waffen demontiert werden. Einer der beiden Russen habe ein Betäubungsspray gegen zwei Wachposten eingesetzt, um sich einer Kontrolle zu widersetzen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwei weitere Verdächtige, ein Russe und ein ukrainischer Staatsbürger, seien in der Nähe der Fabrik festgenommen worden. Die beiden Soldaten seien mit Augenverletzungen in ein Krankenhaus in Tirana gebracht worden. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erklärte, die drei Männer würden der Spionage verdächtigt. Militärpolizei, Geheimdienste und Anti-Terror-Experten nahmen vor Ort Ermittlungen auf. Albanien ist seit 2009 Nato-Mitglied.
01.33 Uhr: Selenskyi erwartet verstärkte Angriffe
Die ukrainische Regierung erwartet verstärkte russische Angriffe im Vorfeld der Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August. "Wir müssen uns alle bewusst sein, dass Russland in dieser Woche versuchen könnte, etwas besonders Hässliches, etwas besonders Bösartiges zu tun", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukrainer dürften nicht zulassen, dass Moskau rund um den 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetherrschaft Mutlosigkeit und Angst verbreite. Der 24. August markiert auch den Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor 6 Monaten.
00.33 Uhr: Ausgangssperre am Nationalfeiertag in Charkiw
Am ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August soll in der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, den ganzen Tag eine Ausgangssperre herrschen. "Bleiben Sie zu Hause und beachten Sie die Warnungen", schrieb der Gouverneur der Region, Oleh Synehub, auf dem Messengerdienst Telegram. In der Stadt im Nordosten des Landes gilt normalerweise nur eine nächtliche Ausgangssperre. Charkiw wird regelmäßig von Russland beschossen.
Samstag, 20. August 2022
22.55 Uhr: Türkisches Ministerium - Erlauben keinen Verstoß gegen Sanktionen
Die Türkei sieht trotz einer Warnung aus den USA keinen Verstoß gegen westliche Sanktionen, die im Ukraine-Krieg gegen Russland gerichtet sind. Die Türkei habe umfangreiche wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, teilt das türkische Finanzministerium mit. Der stellvertretende türkische Finanzminister Yunus Elitas bestätige, dass sich die Position der Türkei mit Blick auf die Strafmaßnahmen nicht geändert habe. Die Regierung in Ankara werde nicht erlauben, dass gegen die Sanktionen verstoßen werde. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo hatte Elitas zuvor gesagt, dass Russland versuche, westliche Sanktionen über die Türkei zu umgehen.
22.45 Uhr: Bombenanschlag auf Bürgermeister in Mariupol
In der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der prorussische Bürgermeister offenbar einen Anschlag überlebt. Ein improvisierter Sprengsatz sei nahe dem Zoo der Stadt explodiert, den der Bürgermeister besuchen wollte, teilte das Innenministerium der Volksrepublik Donezk am Samstag mit. Er sei unverletzt geblieben.
22.35 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer nach sechs Monaten Krieg zum Zusammenhalt auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute mit Blick auf fast ein halbes Jahr Kampf gegen die russische Invasion zum Zusammenhalt aufgerufen. "Für den Sieg der Ukraine müssen wir kämpfen, es gibt noch viel zu tun, wir müssen standhalten und noch viel ertragen, leider auch viel Schmerz", sagte Selenskyj in einer am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft.
22.15 Uhr: Guterres fordert Ende der "Hindernisse" für russische Dünger
Nach den ersten Getreidelieferungen aus der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres auch einen ungehinderten Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zu den Weltmärkten gefordert. Bei einem Besuch des Koordinierungszentrums in Istanbul, das die Getreidelieferungen aus der Ukraine kontrolliert, erinnerte Guterres daran, dass das Lieferabkommen auch Russland das Recht garantiert, seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel trotz der westlichen Sanktionen zu exportieren. Trotz des Abkommens gebe es dabei aber noch "Hindernisse".
21.40 Uhr: Erneuter Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Besatzungsbehörden erneut von ukrainischen Streitkräften mit Artillerie beschossen worden. Kritische Objekte seien aber nicht getroffen worden, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung der russischen Militärverwaltung. Die Nato-Munition sei vom gegenüberliegenden Ufer des Dnipro-Flusses abgefeuert worden und auf dem Gelände des AKW eingeschlagen - in unmittelbarer Nähe eines Verwaltungsgebäudes.
20.20 Uhr: Russischer Diplomat ins österreichische Außenministerium einbestellt
Österreichs Außenministerium bestellt einem Medienbericht zufolge für Sonntag Russlands Ständigen Vertreter bei den Internationalen Organisationen, Mikhail Ulyanov, ein. Das Außenministerium reagiere damit auf einen Twitter-Kommentar Ulyanovs, berichtet "Bild". Er soll unter einen Tweet des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschrieben haben: "Kein Erbarmen für das ukrainische Volk!". Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk hatte zuvor Österreich aufgefordert, den Ständigen Vertreter wegen "Aufrufs zum Völkermord" zur unerwünschten Person zu erklären und sofort auszuweisen.
19.20 Uhr: Russland will Sanktionen über die Türkei umgehen
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo warnt, dass Russland versuche, westliche Sanktionen über die Türkei zu umgehen. Adeyemo habe diese Befürchtung dem stellvertretenden türkischen Finanzminister Yunus Elitas übermittelt, teilt das US-Finanzministerium mit. In einem Telefonat hätten die beiden Politiker auch über die anhaltenden Bemühungen gesprochen, Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
18.48 Uhr: Laut Russland Drohnenangriff auf Flottenhauptquartier auf der Krim
Über dem Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim ist nach russischen Angaben am Samstag eine Drohne abgeschossen worden. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, mit. Er wies die Verantwortung für den Angriff den ukrainischen Streitkräften zu. In den vergangenen Wochen hatten sich Explosionen und Angriffe auf russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel gehäuft.
18.25 Uhr: Mehr Getreideausfuhren nötig zur Beruhigung der Märkte
Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind mehr Ausfuhren von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland notwendig, um die Rohstoffmärkte weiter zu beruhigen. Mit höheren Exporten würden auch die Preise für die Verbraucher sinken, sagt Guterres bei einem Besuch im Getreide-Koordinierungszentrum in Istanbul. Schätzungsweise lagern mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine. Rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel hätten seit dem Abkommen ukrainische Häfen verlassen. Die Ukraine und Russland hatten Ende Juli unter UN-Vermittlung mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei ukrainischen Häfen aus Getreideausfuhren zu ermöglichen.
18.04 Uhr: Angriff auf Wosnessensk, Stadt nahe des zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerks
Bei einem russischen Bombenangriff im Süden der Ukraine nahe dem zweitgrößten Atomkraftwerk des Landes sind nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen verletzt worden. Die Bomben hätten ein Wohngebäude und weitere Häuser in Wosnessensk in der südukrainischen Region Mykolajiw getroffen, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Samstag auf Telegram mit. Unter den Verletzten seien nach vorläufigen Informationen auch drei Kinder, zwei von ihnen befänden sich in einem "kritischen" Zustand.
Wosnessensk liegt etwa 20 Kilometer entfernt vom zweitgrößten Atomkraftwerk der Ukraine in Piwdennoukrainsk. Der russische Angriff in der 30-Kilometer-Zone um das Kraftwerk sei "ein weiterer zynischer Akt des Nuklearterrorismus", erklärte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom auf Telegram. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschosse in Richtung des Kraftwerks abgefeuert wurden. Das russische Militär habe bereits Anfang März versucht, das Akw zu erobern, fügte der Betreiber hinzu.
17.01 Uhr: Russland sagt, Ukraine habe russische Soldaten vergiftet
Russland beschuldigt die Ukraine, im russisch besetzten Gebiet Saporischschja mehrere russische Soldaten vergiftet zu haben. Am 31. Juli seien mehrere Soldaten mit Vergiftungserscheinungen in ein Militärkrankenhaus gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei ihnen sei das Gift Botulinum-Toxin Typ B festgestellt worden. Das Ministerium spricht von "Chemieterrorismus" der Ukraine. Das ukrainische Innenministerium nennt hingegen als mögliche Vergiftungsursache verdorbenes Dosenfleisch, in dem dieses Gift oft auftrete. In russischen Truppen habe es zahlreiche Klagen über Fleischkonserven mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum gegeben, erklärt ein Berater des Ministeriums.
16.41 Uhr: Luftangriff auf Melitopol trifft russischen Stützpunkt
Das ukrainische Militär hat in der Nacht auf Samstag Ziele in der russisch besetzten Stadt Melitopol angegriffen. Der ukrainische Bürgermeister Iwan Fedorow schrieb auf Telegram von gewaltigen Explosionen, die in der ganzen Stadt zu hören gewesen seien. Erste Erkenntnisse deuteten seinen Angaben zufolge darauf hin, dass bei einem ukrainischen Präzisionsschlag ein russischer Militärstützpunkt getroffen worden sei. Die Leiterin der russischen Verwaltung in Melitopol, Galina Daniltschenko, berichtete hingegen, Wohngebiete seien beschädigt und ein Zivilist sei verletzt worden. "Die russische Luftabwehr hat Raketen abgefangen, aber wegen des Beschusses wurden die Häuser von Bewohnern auf (zwei) Straßen teilweise zerstört und beschädigt", schrieb sie auf Telegram. Federow machte in einem weiteren Post die russischen Besatzungskräfte für den Beschuss von zehn Wohnhäusern verantwortlich.
Melitopol ist die größte russisch besetzte Stadt in der Region Saporischschja im Süden des Landes und wurde bereits zu Beginn des Angriffskrieges erobert. Bürgermeister Fedorow war Mitte März entführt worden und kam kurz darauf im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder frei.
16.20 Uhr: Gouverneur: Kinder bei Beschuss von Wohngebiet bei Mykolajiw verletzt
Bei russischen Angriffen in der Provinz Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben am Samstag neun Menschen verletzt worden. Vier davon seien Kinder im Alter zwischen 3 und 17 Jahren und alle von ihnen befänden in einem ersten Zustand, schrieb Gouverneur Witalij Kim auf Telegram. Ein junges Mädchen habe bei der Attacke in Wosnessensk nordwestlich der Provinzhauptstadt Mykolajiw am Samstag ein Auge verloren. Ein fünfstöckiges Wohnhaus und mehrere weitere Privathäuser wurden demnach schwer beschädigt worden, Balkone seien eingestürzt und Fenster zerborsten.
15.54 Uhr: Guterres in Istanbul "beeindruckt" von Getreide-Deal
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Istanbul die Arbeiten rund um die Eröffnung des gesicherten Korridors für Getreide aus der von Russland angegriffenen Ukraine gelobt. "Was für eine beeindruckende und inspirierende Operation", sagte Guterres bei einer Rede in dem Kontrollzentrum am Freitag, das eigens für das Getreide-Abkommen eingerichtet wurde.
Der Export ukrainischen Getreides sei aber nur ein Teil der Lösung. Genauso müsse russischen Nahrungs- und Düngemitteln der ungehinderte Zugang zu den weltweiten Märkten ermöglicht werden, so Guterres. "Ohne Dünger 2022 wird es 2023 vielleicht nicht genug Nahrung geben."
15.36 Uhr: Russland beschießt Wohngebiet nahe Atomkraftwerk
Der ukrainische Energieversorger Energoatom bezeichnet den Einschlag einer Rakete in einem Wohngebiet nahe einem Kernkraftwerk als "weiteren Akt vom russischem Nuklearterrorismus". Bei dem Angriff seien in der Stadt Wosnessensk in der Region Mykolajiw neun Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Witalij Kim. Mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden. Rund 30 Kilometer entfernt liegt das Atomkraftwerk Piwdennoukrajinsk, das zweitgrößte der Ukraine nach dem russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja.
14.40 Uhr: Moskau kritisiert möglichen EU-Einreisestopp für Russen
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union als "Nazi-Politik" kritisiert. "Wir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten", sagte Schoigu am Samstag auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der Nähe von Moskau.
Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar.
14.00 Uhr: Guterres zeigt sich "bewegt"
Im Anschluss an seine Ukraine-Reise ist UN-Generalsekretär António Guterres in der türkischen Metropole Istanbul angekommen. "Es ist so bewegend, in Istanbul das Schiff Brave Commander zu sehen, das mit Tonnen ukrainischen Weizens beladen ist", tweetete Guterres am Samstag. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz in dem Kontrollzentrum geplant, das eigens für das Getreide-Abkommens eingerichtet wurde. Die Ladung von 23.000 Tonnen Weizen der Brave Commander ist im Rahmen des Welternährungsprogramms der UN (WFP) für Äthiopien bestimmt. Ukrainisches Getreide hatte monatelang in den Schwarzmeer-Häfen festgesteckt. Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Laut Mitteilung des Koordinierungszentrums haben von Anfang August bis 19. August rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ukrainische Häfen verlassen können.
13.30 Uhr: Scholz kritisiert Russlands Umgang mit Meinungsfreiheit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf Kremlgegner Alexej Nawalny Russlands Umgang mit Meinungsfreiheit kritisiert. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe auch Konsequenzen für das Land, sagte Scholz in seiner Videoreihe "Kanzler kompakt". "Freiheit und Demokratie waren schon vorher gefährdet. Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen", so Scholz. Gerade deshalb sei es so wichtig, in diesen Tagen auch an Nawalny zu denken. Dieser sei "unverändert ein mutiger Mann" und stehe für die Prinzipien, "die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen. Nämlich, dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat". Nawalny, prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin, hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok am 20. August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 wurde er festgenommen. Seither sitzt der 46-Jährige in Haft.
- Zum Artikel: "Nawalny: "Ich feiere meinen zweiten Geburstag"
13.15 Uhr: USA planen laut UN Kauf von ukrainischem Getreide
Die USA planen nach Angaben des Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP) der Vereinten Nationen den Kauf von etwa 150.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine für unter Lebensmittelknappheit leidende Regionen. Eingekauft werden solle das Getreide in den kommenden Wochen in ukrainischen Häfen, die im russischen Angriffskrieg nicht mehr von einer Blockade betroffenen seien, sagte WFP-Chef David Beasley der Nachrichtenagentur AP. An welche Länder die Lieferungen gehen sollen, war noch nicht bestätigt. Die Diskussionen darüber dauerten an, sagte Beasley in Kenia. Die geplante Lieferung beträgt mehr als das sechsfache des Getreides, das im Rahmen der ersten von der WFP arrangierten Getreidelieferung aus der Ukraine im Krieg in Richtung des Horns von Afrika unterwegs ist.
12.25 Uhr: Russland nach Explosionen unter Druck laut britischem Geheimdienst
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht des britischen Geheimdienstes durch die vermehrten Explosionen hinter den eigenen Linien im Süden des Landes unter Druck geraten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Zwar habe keine der beiden Seiten Vorstöße an der Frontlinie in der Region Cherson gemacht, doch die "zunehmend häufigen Explosionen hinter russischen Linien üben wohl Druck auf die russische Logistik und Luftstützpunkte im Süden aus", so die Briten. Insgesamt habe es in der vergangenen Woche nur minimale Veränderungen an den Frontverläufen gegeben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Die Regierung in Moskau wirft der Regierung in London eine gezielte Desinformationskampagne vor, führt diese Vorwürfe allerdings auch nicht näher aus.
12.10 Uhr: Guterres zu Visite in Istanbul angekommen
UN-Generalsekretär António Guterres ist im türkischen Istanbul angekommen. Zentraler Punkt seines Aufenthalts ist ein Besuch im neu geschaffenen Kontrollzentrum für die Getreideexporte. Über dieses Zentrum werden Frachter kontrolliert, auf denen Getreide oder auch Mehl aus der Ukraine ausgeführt werden oder die die Ukraine ansteuern. Lange war der Getreideexport aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges blockiert gewesen. Im Juli hatten sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung der UN und der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, durch welches der Export wieder ermöglicht werden sollte. Bedingung war die Kontrolle der Frachter, da Moskau befürchtete, die Ukraine könne über den Seeweg auch Waffen ins eigene Land liefern lassen.
10.00 Uhr: Grüne Lisa Badum äußert Verdacht, Gas-Stopp sei politisch motiviert
Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum sieht in der von Russland angekündigten Unterbrechung der Gas-Lieferung nach Deutschland ein politisches Manöver der russischen Führung von Präsident Wladimir Putin. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte sie darum nochmals an, Deutschland müsse schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie werden. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte gestern Abend angekündigt, die ohnehin bereits reduzierten Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September vollständig einzustellen. Offiziell begründet wurde dies mit Wartungsarbeiten.
09.50 Uhr: China bezieht mehr Kohle und Öl aus Russland
China hat seinen Import von Kohle und Öl aus Russland im vergangenen Monat erneut gesteigert. Im vergangenen Monat bezog die Volksrepublik rund 7,15 Millionen Tonnen an Öl aus Russland - im Vergleich zu Juli 2021 bedeutet das ein Plus um 7,6 Prozent. Das geht aus Angaben des Zollamtes in der chinesischen Hauptstadt Peking hervor. Chinas Kohleimporte aus Russland stiegen zeitgleich auf den höchsten Wert seit mehr als fünf Jahren. Demnach beliefen sich die Einfuhren im Juli auf 7,42 Millionen Tonnen. Das sind rund 14 Prozent mehr als noch im Vorjahresmonat.
09.05 Uhr: Weitere Getreide-Frachter stechen in See
Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums zufolge haben zwei weitere Getreide-Frachter aus der ukrainischen Hafenstadt Tschornomorsk abgelegt. Damit würde die Zahl der Schiffe, die Getreide aus dem Kriegsland exportieren seit dem Abkommen zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland auf 27 steigen.
07.32 Uhr: Guterres will Zentrum für Getreideexporte in der Türkei besuchen
UN-Generalsekretär Guterres will nach seinem Besuch in der Ukraine heute das in der Türkei geschaffene Kontrollzentrum für die Getreideexporte besuchen. Dort werden die Frachter inspiziert, die Getreide aus der Ukraine exportieren oder auf dem Weg dorthin sind, um beladen zu werden. Das sieht das Abkommen vor, das die UN und die Türkei mit der Ukraine und Russland ausgehandelt hatten. Moskau hatte darauf bestanden, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht über den Seeweg mit Waffen beliefert wird. Nach UN-Angaben sind seit Anfang August aus der Ukraine 600.000 Tonnen Getreide, Mehl und Öl ausgeführt worden.
06.45 Uhr: Grünen-Politiker Nouripour gegen EU-Einreiseverbot für Russen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour steht einem möglichen Stopp für Kurzzeit-Visa, die an russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vergeben werden, um in die EU einreisen zu können, kritisch gegenüber. Er verstehe die Gefühle derjenigen, die angesichts des brutalen Angriffs auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden wollten, sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig pochte er auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Bisher haben bereits Estland, Lettland, Litauen und Tschechien die Vergabe solcher Visa an Russinnen und Russen eingeschränkt. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
05.00 Uhr: Ukraine bietet Pipeline für Gaslieferung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, seine Gaspipelines zur Erpressung zu nutzen. Als Beispiel nannte er auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Belieferung Deutschlands über die Leitung Nord Stream 1 Ende August für drei Tage einzustellen. Ohne FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu nennen, sprach Selenskyj zugleich von "absurden Äußerungen" in Deutschland, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Russland brauche diese Pipelines nur, um in Europa Probleme zu schaffen, nicht um mit Gas zu helfen, sagte er.
00.50 Uhr: Russland soll planen, AKW an das russische Stromnetz anzuschließen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videoansprache, Moskau plane eine "groß angelegte Provokation" am Atomkraftwerk Saporischschja, um eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz zu rechtfertigen und es an das russische Stromnetz anzuschließen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den anhaltenden Beschuss des Atomkraftwerks verantwortlich.
00.39 Uhr: Ukraine bietet Pipelines als Ersatz an
Wegen des kommenden kurzen Lieferstopps für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. "Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen". Das teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes am Freitagabend in Kiew mit. Die Alternativroute biete sich "angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1" an. Der russische Anbieter Gazprom hatte am Freitag angekündigt, den Gasfluss durch die Ostsee-Leitung Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten vom 31. August bis 2. September zu stoppen. Ohnehin werden derzeit nur 20 Prozent der Kapazität der Pipeline genutzt. Russland ignoriere diese alternative Liefermöglichkeit, hieß es bei dem ukrainischen Betreiber. Es gebe keine sachlichen Gründe für eine Begrenzung der Gaslieferungen in die EU. Gazprom versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben und sie von ihrer Unterstützung für die Ukraine abzubringen. Trotz des russischen Angriffskrieges erhalten einige Länder, vor allem im Südosten Europas, ihr Gas weiter im Transit durch die Ukraine.
00.30 Uhr: Erneute Drohnenangriffe
Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe. Die amtliche russische Staatsagentur Tass berichtet unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter auf der Krim, die russische Flugabwehr hätte östlich von Cherson sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Unabhängig davon teilte ein weiterer Behördenvertreter mit, russische Abwehrkräfte hätten mehrere Drohnen über der Stadt Sewastopol auf der Krim abgeschossen. Es habe auch eine Explosion gegeben. In sozialen Medien wurden Aufnahmen verbreitet, die zeigen sollen, wie eine Rauchsäule vom Dach des Gebäudes aufsteigt. Schwere Zerstörungen wurden laut dem Verwaltungschef der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, aber nicht verursacht. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die Stadt liegt auf der Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde. Sewastopol ist ein von Russen besetztes Gebiet der Ukraine.
00.10 Uhr: Ärztinnen bleiben an der ukrainischen Front
An ukrainischen Krankenhäusern nahe der Front fehlt es an allem, besonders am Personal. Viele Ärzte und Ärztinnen auch der Ukraine sind geflüchtet, etwa nach Deutschland. Doch einige Ärztinnen haben sich gegen eine Flucht in den Westen des Landes oder das Ausland entschieden. Frauen dürfen das Land verlassen. Unter Einsatz ihres Lebens arbeiten sie weiter. Schon lange vor dem Krieg war es um das Gesundheitssystem in der Ukraine schlecht bestellt. Jahrelange Misswirtschaft, Korruption und die Corona-Pandemie hatten das Personal in den Krankenhäusern an ihre Grenzen gebracht. Mit dem Krieg ist es schlimmer geworden, besonders in Orten wie Solotschiw, nur 18 Kilometer entfernt von der russischen Grenze. Einige Hartnäckige blieben, unterstützt von einer Handvoll Freiwilliger, die unter Einsatz ihres Lebens an die Front gekommen sind. Seit Beginn des Krieges ist die Zahl der Angestellten im Krankenhaus von Solotschiw von 120 auf 47 gesunken. Jene, die Hilfe brauchen, wurden gleichzeitig mehr. Neben dem Personal fehlen oft die nötigen Medikamente. In der gesamten Ukraine seien seit dem russischen Einmarsch Ende Februar 900 Krankenhäuser beschädigt und 123 zerstört worden, sagt der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko. "Diese 123 sind weg und wir müssen neue Standorte finden, um Ersatz zu bauen." Dazu kämen noch Dutzende zerstörte oder beschädigte Apotheken und Krankenwagen. Nach Zahlen der ukrainischen Regierung sind in den vergangenen Monaten 18 zivile medizinische Helfer getötet und 59 weitere schwer verletzt worden, sagt Ljaschko auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP.
Freitag, 19. August 2022
23.05 Uhr: USA schnüren weiteres millionenschweres Rüstungspaket für die Ukraine
Die USA unterstützen die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit einem weiteren millionenschweren Rüstungspaket. Dazu gehören nach Angaben eines ranghohen Beamten des Verteidigungsministeriums vom Freitag 15 Aufklärungsdrohnen vom Typ Scan Eagle, minensichere Fahrzeuge, panzerbrechender Munition und erstmals besondere Haubitzenwaffen. Die neuerliche Militärhilfe habe einen Umfang von 775 Millionen Dollar. Der Beamte informierte die Medien nach vom Verteidigungsministerium aufgestellten Regeln. In einer Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken dazu heißt es: "Die Fähigkeiten sind sorgfältig darauf ausgerichtet, auf dem Schlachtfeld größte Wirkung zu entfalten und die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken." Die USA steigern damit ihre seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine geleistete Militärhilfe auf rund 10,6 Milliarden Dollar. Es ist zudem das 19. Mal seit August 2021, dass das Pentagon Rüstungsgüter aus seinen Lagerbeständen der Ukraine zukommen lässt. Unterstützt werden soll damit die von Kiew angekündigte Gegenoffensive im Süden der Ukraine. In dem Paket sind unter anderem 1.500 Panzerabwehrraketen, 1.000 tragbare Javelin-Raketen und eine nicht genannte Zahl spezieller Raketen, die Radarsysteme zerstören können.
21.45 Uhr: Russische Flugabwehr wieder über der Krim aktiv
Die russische Flugabwehr hat am Freitagabend erneut angeblich Drohnen über der Halbinsel Krim abgeschossen. Als Orte wurden Sewastopol, der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, und der Badeort Jewpatorija genannt. Nicht verifizierte Videos in sozialen Netzwerken, die angeblich in Jewpatorija gefilmt wurden, zeigten Leuchtspuren von Flugabwehrfeuer über der Stadt.
20.50 Uhr: Ukrainer spenden ihrer Armee bessere Satellitenbilder
Dank einer Spendenkampagne bekommt die ukrainische Armee schnellen Zugriff auf hochgenaue Satellitenbilder. Die Kombination der Aufklärungsbilder mit modernen Waffen eröffne den Streitkräften neue Möglichkeiten im Kampf gegen Russland, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag auf Facebook. Laut Vertrag mit dem finnischen Anbieter ICEYE darf die ukrainische Regierung rund um die Uhr einen Radarsatelliten nutzen, der auch bei Nacht oder Wolken Bilder liefert. Das Geld stammt aus einer Spendenkampagne in der Ukraine, die der Fernsehmoderator Serhij Prytula gestartet hatte. Bislang kamen nach Medienberichten etwa 600 Millionen Griwna (16,2 Millionen Euro) zusammen.
19.20 Uhr: Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab
Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitag mit. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.
18.50 Uhr: Russland wendet sich wegen Saporischschja an UN-Sicherheitsrat
Im Streit über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja wendet sich Russland mit Vorwürfen gegen die Ukraine an den UN-Sicherheitsrat. Die Ukraine plane dort "Provokationen", zitiert die Nachrichtenagentur Tass aus einem Brief der russischen Regierung an das Gremium. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, Störungen in der von Russland kontrollierten Anlage zu planen, die von ukrainischen Technikern betrieben wird.
16.40 Uhr: Telefonat mit Macron: Putin stimmt IAEA-Inspektion zu
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, haben nach Angaben aus beiden Ländern in einem Telefonat die Lage in der Ukraine erörtert. Beiden Politiker seien sich einig gewesen, ein Team der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) müsse Zutritt zu der Anlage erhalten, berichteten das französische Präsidialamt und die russische Nachrichtenagentur Tass. Putin habe der Regierung in Kiew erneut die Verantwortung für den Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja zugewiesen und vom Risiko einer umfassenden Katastrophe gesprochen, berichtete Tass. Die beiden Präsidenten planen beiden Seiten zufolge einen weiteren Austausch.
16.05 Uhr: Russische Behörde geht gegen ausländische Internet-Firmen vor
Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor verhängt Strafen gegen die ausländischen Internet-Unternehmen Tiktok, Telegram, Zoom, Discord und Pinterest. Grund dafür sei, dass die Firmen illegale Inhalte nicht gelöscht hätten, teilte die Behörde mit, ohne konkrete Details zu erläutern.
In Russland wurden nach der Invasion der Ukraine Gesetze erlassen, die als Fehlinformationen über die Armee bewertete Inhalte unter Strafe stellen. Verboten ist unter anderem vom Krieg mit der Ukraine zu sprechen. Nach offizieller russischer Lesart handelt es sich bei der Invasion um eine Spezialoperation zur Demilitarisierung des Nachbarlandes.
15.23 Uhr: Zahl der Toten in Charkiw steigt laut Kiew auf 21
Rund einen Tag nach schweren russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Metropole Charkiw ist die Zahl der Toten Angaben aus Kiew zufolge auf 21 gestiegen. Zugleich seien neun weitere Menschen aus den Trümmern eines Wohnheimes gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit.
In der Nacht zum Donnerstag war Charkiw von massiven Angriffen erschüttert worden, zwei Wohnheime und das Kulturhaus der Eisenbahn wurden dabei zerstört. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte lediglich Angriffe auf Ortschaften außerhalb Charkiws, die nur militärischen Zielen gegolten hätten. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
14.58 Uhr: Guterres: AKW nicht von ukrainischem Stromnetz trennen
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgefordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht vom ukrainischen Stromnetz zu trennen. Zuvor hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom entsprechende Befürchtungen geäußert. "Es gibt Informationen, dass die russischen Besatzer planen, den Betrieb der Reaktoren zu stoppen und sie von den Versorgungsleitungen des ukrainischen Energiesystems abzuschneiden", teilte Energoatom im Onlinedienst Telegram mit. Demnach ist das russische Militär auf der Suche nach Nachschub für Dieselgeneratoren, die nach dem Abschalten der Reaktoren aktiviert werden sollen, und hat den Zugang von Personal zum Gelände eingeschränkt.
14.27 Uhr: Russischer Vizeminister warnt vor Angriffen auf die Krim
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat vor einer Eskalation des Konflikts mit der Ukraine durch Angriffe auf die Halbinsel Krim gewarnt. Rjabkow sagte in einer Fernsehansprache, eine solche Entwicklung werde von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten offen gefördert. Russische Vertreter hätten in Telefongesprächen mit ranghohen Mitgliedern der US-Regierung vor solchen Aktionen gewarnt, sagte Rjabkow. Angesichts dieser Verwicklungen stünden die USA kurz davor, eine Konfliktpartei zu werden.
13.57 Uhr: Fünf Menschen in Donezk durch russischen Beschuss getötet
Die russischen Streitkräfte haben die ostukrainische Region Donezk beschossen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Die Regionalbehörden teilten am Freitag mit, zehn weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Gemeinden verletzt worden. Wohnhäuser und Infrastruktur wurden beschädigt. In der Großstadt Charkiw nordwestlich von Donezk schlugen am Freitagmorgen russische Geschosse ein. Ein Mensch kam ums Leben. Russische Raketen trafen auch die Hafenstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine. Hafenanlagen und ein Universitätsgebäude wurden getroffen. Die Behörden meldeten einen Verletzten durch die Angriffe.
13.40 Uhr: Russischer Sicherheitsrat äußert sich zu AKW
Der russische Sicherheitsrat hat den USA vorgeworfen, die Ukraine zu Angriffen auf das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zu ermutigen. Wenn es zu einer Katastrophe käme, würden die Folgen in der ganzen Welt zu spüren sein, sagte der Sekretär des Rats, Nikolai Patruschew. "Washington, London und ihre Komplizen werden dafür die volle Verantwortung tragen." Die Anlage im Südosten des Landes, das größte Atomkraftwerk in Europa, wurde von den russischen Truppen bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar unter ihre Kontrolle gebracht. Für die Steuerung sind jedoch weiter ukrainische Mitarbeiter verantwortlich. Die Ukraine wirft Russland vor, auf dem Gelände Truppen stationiert zu haben und Waffen zu lagern. Außerdem würden von dort aus Angriffe auf ukrainisch kontrollierte Gebiete verübt. Das russische Militär wisse, dass die Ukrainer zögern würden, die Anlage unter Beschuss zu nehmen, hieß es von ukrainischer Seite. Russland hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Nach einem Besuch in der Ukraine sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn gebeten, sich bei der russischen Regierung für einen Räumung der Waffen aus dem AKW einzusetzen. Dies sei ein wichtiger Schritt für den Weltfrieden. Erdogan kündigte an, er werde das Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtern.
13.21 Uhr: Free Media Awards gehen an ukrainische Journalisten
Die Free Media Awards gehen in diesem Jahr ausschließlich an ukrainische Medien und Medienschaffende. Die ukrainischen Medienschaffenden riskierten für ihre Berichterstattung oft ihr eigenes Leben. Ohne ihre Fotos und Artikel aus Mariupol, Butscha oder Mykolaiv könnten viele ausländische Medien nicht über den Krieg berichten. Die Auszeichnungen erhalten die Fotografen Mstyslav Chernov und Evgeniy Maloletka, die Journalistin Nataliya Gumenyuk, die Online-Zeitung „Zaborona“, der Korrespondent Andriy Dubchak und der Journalist Vladyslav Yesypenko, wie die Zeit-Stiftung und die norwegische Stiftung Fritt Ord am Freitag mitteilten. Der freiberufliche Journalist Yesypenko ist seit vergangenem Jahr auf der Krim inhaftiert. Den Angaben nach wurde er mit Elektroschocks gefoltert und gezwungen, im russischen Fernsehen ein falsches Geständnis abzulegen. Die Preisverleihung findet am 17. Oktober im Nobel-Institut in Norwegens Hauptstadt Oslo statt.
13.00 Uhr: Zwei russische Dörfer wegen Brand in Munitionslager geräumt
Wegen eines Brandes in einem russischen Munitionslager sind zwei Dörfer an der russisch-ukrainischen Grenze geräumt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod nordöstlich der Grenze zur Ukraine, Wjatscheslaw Gladkow, sagte am Freitag, bei dem Feuer in der Nähe des Dorfes Timonowo sei am Vorabend niemand verletzt worden. Der Brand brach wenige Tage nach der Explosion eines weiteren Munitionsdepots auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus. In der vergangenen Woche zerstörten Detonationen auf einem russischen Militärstützpunkt neun Kampfflugzeuge. Die ukrainischen Behörden äußerten sich nicht dazu, ob die Explosionen auf einen ukrainischen Angriff zurückzuführen waren. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete diese Möglichkeit jedoch an. Russland machte Sabotageakte verantwortlich, nannte aber keine Einzelheiten.
12.39 Uhr: Russland will Schwarzmeerflotte nach Rückschlägen verstärken
Russland will seine Schwarzmeerflotte nach den jüngsten Rückschlägen verstärken. Sie erhalte noch in diesem Jahr zwölf neue Schiffe sowie zusätzliche Flugzeuge und Landfahrzeuge, kündigt der erst kürzlich neu ernannte Kommandeur Viktor Sokolow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS an. Die Flotte erfülle alle ihre Aufgaben, sagte er demnach vor einer Gruppe junger Offiziere. Sokolow hatte der staatlichen Agentur RIA zufolge am Mittwoch den bisherigen Kommandeur Igor Osipow abgelöst. Für Aufsehen sorgten zuletzt mehrere Explosionen in Militäreinrichtungen auf der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim, wo die Flotte stationiert ist. Dabei sollen auch Flugzeuge der Flotte zerstört worden sein. Zuvor war im April ihr Flaggschiff, der Kreuzer Moskwa, untergegangen - nach ukrainischen Angaben wurde er durch einen Raketenangriff versenkt. Zwei Monate später zog sich die Schwarzmeerflotte von der strategisch wichtigen Schlangeninsel in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odesa zurück.
12.25 Uhr: Angeblich haben Russen weitere Orte in Donezk erobert
Laut Angaben prorussischer Separatisten haben diese gemeinsam mit russischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk weitere Ortschaften besetzt. Die Siedlungen Sajzewe und Datscha nördlich der Stadt Horliwka seien erobert worden, teilten die Separatisten auf Telegram mit. Damit seien in Donezk bislang insgesamt 270 Siedlungen unter russische Kontrolle gebracht worden, hieß es. Unabhängig überprüfbar war das zunächst nicht. Der ukrainische Generalstab hatte sich zuletzt am Mittwoch zu Sajzewe geäußert und betont, alle russischen Angriffsversuche dort seien "abgewürgt" worden. Nach der Eroberung des benachbarten Gebiets Luhansk Anfang Juli konzentrieren sich Russlands Truppen in der Ostukraine seit Wochen auf Donezk. Experten zufolge kommen sie dabei allerdings eher schleppend voran. Laut ukrainischem Generalstabsbericht vom Freitag nahmen russische Truppen nördlich von Slowjansk ihre Vorstöße in Richtung Barwinkowe wieder auf. Gekämpft wurde demnach ebenso östlich und südöstlich der Nachbarstädte Bachmut und Soledar sowie nördlich der Großstadt Donezk.
12.19 Uhr: USA geben Militärhubschrauber an Tschechien ab
Die USA geben acht gebrauchte Militärhubschrauber an NATO-Partnerstaat Tschechien ab. Das habe sie bereits im April bei ihrem Besuch in Washington vereinbart, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Die US-Botschaft in Prag bestätigte ihre Angaben später beim Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach handelt es sich um sechs Kampfhubschrauber vom Typ Bell AH-1Z Viper sowie zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Bell UH-1Y Venom. Für die Kosten der Modernisierung und den Transport muss Tschechien indes selbst aufkommen. Die Regierung in Prag hatte bereits früher den Kauf von zwölf neuen Hubschraubern dieser US-Baureihen für umgerechnet rund 592 Millionen Euro beschlossen. Die ersten Maschinen sollen bereits im kommenden Jahr eintreffen. Sie ersetzen unter anderem ältere Hubschrauber sowjetischer Konstruktion des Typs Mil Mi-24, die Tschechien laut Medienberichten inzwischen an die Ukraine abgegeben hat. Offiziell äußert sich die Regierung in Prag nicht zu Details der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene osteuropäische Land.
10.00 Uhr: EU sollte laut UN-Kommissar alle Flüchtlinge wie Ukrainer behandeln
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Europäer aufgefordert, über den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten nicht zu vergessen. Die Aufnahme von Millionen Ukrainern zeige, wozu die EU in der Lage ist, sagte Grandi der Nachrichtenagentur AP. Seit Kriegsbeginn habe die EU knapp vier Millionen Ukrainern, größtenteils Frauen und Kindern, einen vorläufigen Schutz gewährt habe. Das sei beispielhaft, sagte Grandi. Er fragte jedoch: "Wenn das für eine so große Zahl möglich ist und sich als wirkungsvoll erwiesen hat, warum werden einige dieser Ansätze nicht auch für andere Menschen genutzt, die an die Türen Europas klopfen?" Der vorläufige Schutz erlaubt es den so Registrierten, in der gesamten EU zu reisen und Arbeit aufzunehmen. Außerdem ist es für sie leichter, Unterkunft zu erhalten, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen und Kinder zur Schule zu schicken.
08.30 Uhr: Russland bombardiert weiter Charkiw
Russland bombardiert nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium weiterhin die nordöstliche Front in Charkiw, um die ukrainischen Streitkräfte zu binden und zu verhindern, dass sie für Gegenangriffe in anderen Regionen eingesetzt werden. Charkiw, etwa 15 km von der russischen Front entfernt, wurde seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ständig beschossen, da es sich in Reichweite der meisten russischen Artillerie befindet, so das Ministerium in einem täglichen Nachrichtenbulletin. Bei zwei russischen Angriffen in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurden am Mittwoch und Donnerstag siebzehn Menschen getötet und 42 verletzt, wie der ukrainische Regionalgouverneur mitteilte. Russland bestreitet, im Rahmen einer so genannten "speziellen Militäroperation" in der Ukraine absichtlich Zivilisten angegriffen zu haben.
06.25 Uhr: Xi und Putin wollen offenbar am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping werden im November am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Dies bestätigte der indonesische Präsident Joko Widodo gegenüber Bloomberg News. "Xi Jinping wird kommen. Präsident Putin hat mir auch gesagt, dass er kommen wird", sagte Widodo gegenüber der Nachrichtenagentur. Sowohl das chinesische Außenministerium als auch der indonesische Präsidentenpalast reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters. Indonesien hält den Vorsitz der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Präsident Joko Widodo sah sich dem Druck westlicher Länder ausgesetzt, seine Einladung an Putin wegen der russichen Invasion in die Ukraine zurückzuziehen. Indonesien hat auch den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskyj eingeladen. Widodo hat versucht, zwischen den kriegführenden Ländern zu vermitteln und traf sich mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese Woche sagte Widodo, beide Länder hätten Indonesien als "Brücke des Friedens" akzeptiert. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder, darunter auch US-Präsident Joe Biden, werden sich im November auf Indonesiens Ferieninsel Bali treffen.
05.29 Uhr: Angeblich Drohnen über der Krim abgeschossen
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die russische Flugabwehr angeblich an zwei strategisch wichtigen Orten Drohnen abgeschossen. Einen Einsatz der Verteidigung gegen Luftangriffe gab es am Donnerstagabend beim größten Militärflugplatz der Krim, Belbek bei Sewastopol, wie der örtliche Gouverneur Michail Raswoschajew mitteilte. Die Bürger der Stadt sollten Ruhe bewahren und den Informationen der Behörden vertrauen, schrieb er auf Telegram. Ebenso waren Flugabwehrfeuer und Explosionen über der Stadt Kertsch zu hören. Auch dort wurde angeblich eine Drohne abgeschossen.
05.25 Uhr: Estland schickt mehr Waffen in die Ukraine
Estland will der Ukraine weitere Waffen liefern, darunter Mörser und Panzerabwehrwaffen. Das beschloss die Regierung in Tallinn. Auch will das baltische EU- und Nato-Land die Initiative Großbritanniens zur Ausbildung ukrainischer Soldaten unterstützen. Estland wolle zudem mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine schicken. Das kleine Land hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet.
05.19 Uhr: Erneut Feuer in russischem Munitionsdepot
Im russischen Gebiet Belgorod ist ein Munitionsdepot dicht an der Grenze zur Ukraine ausgebrannt. Die Vorfälle weit hinter der eigentlichen Front ereigneten sich nur wenige Stunden nach einem Dreiergipfel von Ukraine, Vereinten Nationen und der Türkei in Lwiw.
05.10 Uhr: Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig für heute geplanten Anschlag auf Saporischschja vor
Das russische Verteidigungsministerium und der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlichten am Donnerstag bedrohliche Warnungen, dass die jeweils andere Seite für Freitag Sabotageakte im AKW Saporischschja plane. Die russischen Besatzer hätten unerwartet einen arbeitsfreien Tag im größten Atomkraftwerk Europas verkündet, hieß es in der Kiewer Mitteilung. Nur die Bedienungsmannschaft solle im AKW verbleiben, allen anderen sei der Zutritt untersagt worden. Im Internet kursierte ein nicht verifiziertes Video, das angeblich russische Militärlastwagen in einer Halle neben einem Reaktor zeigt. In den letzten Tagen ist das Werk immer wieder beschossen worden, wofür Russen und Ukrainer sich gegenseitig verantwortlich machen.
04.10 Uhr: Einreisebeschränkungen Estlands bislang ohne größere Auswirkungen
Estlands neue Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger haben nach Behördenangaben bislang keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze. "Unsere Arbeit am Grenzübergang läuft gegenwärtig in einem recht normalen Rhythmus ab", sagte der Grenzschützer Mark Smirnov von der Kontrollstelle in Narva der Deutschen Presse-Agentur. Die Beschränkungen hätten die Arbeitsbelastung "nicht wesentlich erhöht". Auch an den beiden anderen Übergängen an der estnisch-russischen Grenze in Luhamaa und Koidula sei die Lage sehr ähnlich, teilte die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn auf Anfrage mit.
Donnerstag, 18. August 2022
21.50 Uhr: Ukrainischer TV-Star finanziert Radarsatelliten per Crowdfunding
Ein bekannter ukrainischer TV-Moderator hat per Crowdfunding ein Geschenk für die ukrainischen Streitkräfte finanziert. Es handele sich um die Nutzungsrechte an einem Radarsatelliten, der die Erde nachts und durch Wolken hindurch beobachten könne, erklärte der TV-Star Serhij Prytula und das finnische Satellitenunternehmen ICEYE OY.
Der Vertrag zwischen Prytulas Stiftung und dem Konzern sehe vor, dass die ukrainische Regierung zunächst einen der ICEYE-Satelliten, die sich bereits in der Umlaufbahn befinden, in vollem Umfang nutzen könne. Darüber hinaus werde ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten gewähren, damit die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Orten mit einer hohen Wiederholungsfrequenz empfangen könnten.
21.00 Uhr: Russische Luftabwehr bei Kertsch aktiv - Bewohner: Explosionen
Die russische Luftabwehr hat am Donnerstagabend über der Stadt Kertsch auf der Krim auf nicht genannte Objekte geschossen. Das teilte ein Berater der Führung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel nach ersten Einschätzungen mit. "Es besteht keine Gefahr für die Stadt und die Brücke", schrieb Berater Oleg Krjutschkow auf Telegram. In sozialen Netzwerken berichteten Bewohner von Kertsch, dass sie zwei Explosionen gehört hätten.
In der Hafenstadt beginnt die 18 Kilometer lange Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Die Ukraine sieht das 2018 eröffnete Bauwerk als legitimes militärisches Ziel an. Russland hat für den Fall eines Angriffs auf die Eisenbahn- und Straßenbrücke mit massiver Vergeltung gedroht.
18.20 Uhr: UN-Chef bekräftigt: Gelände um AKW muss entmilitarisiert werden
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut den Rückzug aller Truppen rund um das gefährdete ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. "Das Gebiet muss entmilitarisiert werden", sagte Guterres am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Lwiw.
Die Anlage dürfe nicht im Rahmen militärischer Operationen genutzt werden, sagte Guterres. "Stattdessen ist dringend eine Einigung erforderlich, um Saporischschja als rein zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten." Jede mögliche Beschädigung des AKW sei "Selbstmord".
16.50 Uhr: Strabag will russischen Gesellschafter Deripaska ausschließen
Die österreichischen Kernaktionäre des Wiener Baukonzerns Strabag haben ein neues Syndikat unter Ausschluss des bisherigen russischen Partners Oleg Deripaska vereinbart. Gemeinsam wollen der Versicherer Uniqa, die Raiffeisen Holding sowie die Familien-Privatstiftung des früheren Strabag-Chefs Hans Peter Haselsteiner ein öffentliches Pflichtangebot zu 38,94 Euro je Strabag-Aktie vorlegen. Ausgeschlossen von der Offerte sei aufgrund der Sanktionen gegen Russland der Oligarch Deripaska, der viele Jahre Teil des Strabag-Syndikats war. Deripaska ist über das Unternehmen Rasperia Trading an der Strabag beteiligt.
16.20 Uhr: Dreiergipfel von Selenskyj, Guterres und Erdogan beginnt in Lwiw
Der Dreiergipfel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat begonnen. Der UN-Chef und die beiden Präsidenten seien am Donnerstag in Lwiw im Westen der Ukraine zusammengekommen, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Im Anschluss an das Treffen soll es eine Pressekonferenz geben - laut UN dürfte diese aber nicht live übertragen werden.
16.05 Uhr: UN muss für Sicherheit von AKW sorgen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk in Saborischschja zu entmilitarisieren. Die Anlage müsse vollständig von den "Aggressoren" befreit werden, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Telegram. Die Vereinten Nationen müssten für die Sicherheit dieses strategischen Objekts sorgen.
15.50 Uhr: Einsatz von Atomwaffen nach russischer Auffassung nur in Notfällen möglich
Das russische Außenministerium erklärt, Russland würde Atomwaffen nur in Notfällen einsetzen. Nach der russischen Militärdoktrin sei der Einsatz von Nuklearwaffenarsenalen nur als Antwort auf einen Angriff zur Selbstverteidigung möglich, sagt Ministeriumssprecher Iwan Netschaew. Russland habe kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit der Nato und den USA.
15.35 Uhr: Verlegung von Hyperschallraketen nach Kaliningrad offiziell bestätigt
Russland hat drei mit Hyperschallraketen bestückte Kampfflugzeuge in seine Exklave Kaliningrad verlegt. Die Flugzeuge des Typs Mig-31i mit Kinschal-Raketen seien auf dem Stützpunkt Schkalowsk in Kaliningrad stationiert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Sie bildeten dort eine Kampfeinheit, die "rund um die Uhr einsatzbereit" sei. Die Kinschal-Raketen gehören - ebenso wie jene des Typs Zirkon - zu einer neuen von Russland entwickelten Waffengattung, die Präsident Wladimir Putin als "unbesiegbar" bezeichnet hat.
14.30 Uhr: Russland gegen UN-Vorschlag zur Entmilitarisierung von AKW-Umgebung
Russland weist den Vorschlag von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück, die von russischen Truppen besetzte Umgebung des Atomkraftwerks Saporischschja zu entmilitarisieren. Dies sei unannehmbar, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Iwan Netschaew. Das AKW liegt in der Nähe des Frontverlaufs. In den vergangenen Tagen sind wiederholt Geschosse auf dem Gelände niedergegangen, was die Furcht vor einer atomaren Katastrophe befeuert hat. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss der Anlage vor.
14.15 Uhr: Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lwiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu. Für den Nachmittag war ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant.
13.50 Uhr: 43 Getreideschiffe seit Öffnung des Korridors in See gestochen
Seit der Einigung auf den Korridor für ukrainisches Getreide sind nach türkischen Angaben bereits 43 Schiffe in See gestochen. 25 davon hätten die Ukraine verlassen, 18 hätten sich auf den Weg zu ukrainischen Häfen gemacht, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Somit seien mehr als 622.000 Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen verschifft worden. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
13.25 Uhr: Russland verlegt MIG-Jets nach Kaliningrad
Russland verlegt Medienberichten zufolge drei Kampfjets nach Kaliningrad. Die MIG-31 seien in der Ostsee-Exklave rund um die Uhr einsatzbereit, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium. Interfax zufolge sind die Jets mit Kinschal-Überschallraketen ausgestattet. Kaliningrad grenzt an die EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen.
13.10 Uhr: Russische Kampfjets haben möglicherweise Luftraum verletzt
Zwei russische Kampfjets haben nach finnischen Angaben möglicherweise den Luftraum Finnlands verletzt. Die beiden MIG-31 hätten sich am Morgen der Küstenstadt Porvoo, die weniger als 150 Kilometer von Russland entfernt liegt, genähert, teilt das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
12.40 Uhr: Selenskyj besucht Krankenhaus in Lwiw vor Treffen mit Erdogan
Vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Militärkrankenhaus in Lwiw (Lemberg) besucht. Selenskyj sprach in der westukrainischen Stadt mit Verwundeten und Ärzten, wie auf den am Donnerstag von seinem Pressedienst veröffentlichten Fotos zu sehen war.
12.25 Uhr: Mindestens 13 Tote nach russischen Raketenangriffen
Im Osten der Ukraine sind bei massiven russischen Raketenangriffen auf die Stadt Charkiw nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Dabei handele es sich ausschließlich um Zivilisten, teilte der ukrainische Militärgouverneur Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mit. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden. Angriffe gab es demnach auch in der rund 80 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Krasnohrad.
11.15 Uhr: Russland - Bei Unfall in AKW Folgen auch für Deutschland
Russland warnt im Zusammenhang mit dem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja davor, dass radioaktives Material bis nach Deutschland, Polen und die Slowakei gelangen könnte, wenn es zu einem Unfall kommen sollte. Durch den Beschuss seien Backup-Systeme des AKW beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Sollten die ukrainischen Streitkräfte die Anlage weiter unter Beschuss nehmen, werde das AKW möglicherweise abgeschaltet.
- Zum Artikel: Nato warnt vor Atomunfall in der Ukraine
10.55 Uhr: Estland berichtet von massiven Cyber-Angriffen
In Estland sind staatliche Institutionen und private Unternehmen nach der Verlegung eines Sowjetpanzer-Denkmals zur Zielscheibe von Hackerangriffen geworden. Das Land sei am Mittwoch den "umfangreichsten Cyberangriffen seit 2007" ausgesetzt gewesen, teilte der Staatssekretär für die IT-Infrastruktur, Luukas Kristjan Ilves, mit. Die sogenannten Denial-of-Service-Angriffe seien aber "ineffektiv" gewesen und "weitgehend unbemerkt" geblieben.
09.55 Uhr: London: Russen schützen Panzer nur unzureichend
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme beim Schutz seiner Kampfpanzer. Die schwere Beschädigung vieler russischer Fahrzeuge in der Ukraine hänge mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die Panzer nicht gut genug mit sogenannter Reaktivpanzerung geschützt seien, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Solche Schutzhüllen können den Angaben zufolge Panzer bei Beschuss vor Schäden bewahren. Die Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass viele russische Truppen nicht ausreichend im Umgang mit solchen Schutzhüllen geschult sind.
09.35 Uhr: Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja
Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. "Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften", erklärte das Ministerium am Donnerstag.
- Zum Artikel: Risikomanager: Stromausfall im AKW Saporischschja wäre Problem
08.34 Uhr: Russland - Ukraine plant "Provokation" während Guterres-Besuch in Saporischschja
Das russischen Verteidigungsministerium behauptet, die Ukraine bereite während des geplanten Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres am AKW-Standort Saporischschja eine "Provokation" vor.
07.52 Uhr: Russland nimmt Charkiw weiter unter Beschuss
Die Ukraine meldet erneute russische Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw. Noch vor Sonnenaufgang sei beim Beschuss eines Wohngebiets ein Mensch getötet worden, teilt die Regionalregierung auf Telegram mit. 18 Menschen seien zudem verletzt worden, darunter zwei Kinder. Am Mittwochabend waren bei einem russischen Raketenangriff auf die im Nordosten gelegene Stadt nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
07.32 Uhr: Dreiergipfel mit Ukraine, UN und Türkei
UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission.
05.45 Uhr: China schickt Soldaten für gemeinsame Militärübungen nach Russland
China schickt Soldaten für gemeinsame Militärübungen nach Russland. Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Peking im Zuge einer bilateralen Kooperationsvereinbarung mit Moskau am Manöver "Wostok" teilnehmen. Dieses findet nach russischen Angaben zwischen dem 30. August und dem 5. September statt. Demnach nehmen auch Indien, Belarus, die Mongolei und Tadschikistan an dem Manöver teil.
05.25 Uhr: Netzagentur-Chef Müller rechnet mit regionalen Gasmangellagen
Im Winter sind laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lokale Gasmangellagen möglich. Zwar müssten unter der Annahme, dass so viel Gas wie aktuell aus Russland komme und die Deutschen mindestens 20 Prozent Gas einsparten, bundesweite Gaszuteilungen nicht zwingend eintreten, sagt er dem Nachrichtenportal T-Online. Aber "regional könnte es durchaus Gasmangellagen geben." Vermutlich wären die Einschränkungen temporär. Er geht außerdem davon aus, dass die vom Bund verordneten Speicherziele kaum zu erreichen sind. "Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online.
05.13 Uhr: Selenskyj fordert bedingungslosen Abzug der Russen aus Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen Abzug russischer Truppen aus dem AKW Saporischschja gefordert. "Dies muss ohne Bedingungen und so bald wie möglich geschehen", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache.
Ukrainische Diplomaten, Wissenschaftler und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeiteten daran, den Besuch einer Expertenkommission in dem Kernkraftwerk zu ermöglichen. "Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA", sagte Selenskyj.
05.05 Uhr: Verschärfte Visa-Regeln für Russen treten in Estland in Kraft
Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen ab heute nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.
05.01 Uhr: Ukraine schlägt russischen Angriff bei Cherson zurück
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. "Die russischen Streitkräfte haben seit letztem Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen sind wir vorgerückt", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Video. "Was wir hier sehen, ist eine 'strategische Sackgasse'."
Mittwoch, 17. August 2022
23.00 Uhr: Diskussion um Entlastungen für Gasumlage - SPD und Grüne für Direktzahlungen an Bevölkerung
Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, bringt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, neue Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger ins Spiel. Gegenüber dem Nachrichtenportal watson sagt er: "Menschen, die wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer zu zahlen haben, profitieren auch netto in voller Höhe von der Zahlung. Einkommensteuerpflichtige erhalten mit steigendem Einkommen weniger Hilfen." Direktzahlung seien das sinnvollste Instrument, da sie zielgerichtet und sozial gerecht seien. Aus Sicht von Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, müssten die Entlastungen vor allem niedrige und mittlere Einkommen betreffen.
22.20 Uhr: Sechs Tote nach russischem Beschuss in Charkiw
Beim russischen Beschuss eines Wohnviertels in der ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Zudem gebe es 16 Verletzte, schreibt Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss als einen "hinterhältigen und zynischen Angriff", der nur die Machtlosigkeit Russlands zeige. "Wir können nicht verzeihen. Wir werden uns rächen," schreibt Selenskyj auf Telegram.
21.30 Uhr: Geheimdienst: Russland bringt Flugzeuge auf Krim in Sicherheit
Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern. Überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht.
Vergangene Woche hatten am 9. August Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki an der Westküste der Krim erschüttert. Satellitenbilder zeigten später, dass mindestens sieben Kampfjets zerstört worden waren. Am Dienstag wurden schwere Detonationen in einem Munitionsdepot bei Dschankoj und eine kleinere Explosion auf dem Fliegerhorst Gwardejskoje nahe Simferopol beobachtet. Die Ukraine hat offiziell keine Verantwortung übernommen. Allerdings lassen die Schäden auf gezielte Aktionen gegen die Militäranlagen schließen.
21.13 Uhr: Ukraine stellt sich auf Luftangriffe zum Nationalfeiertag ein
Die Ukraine stellt sich auf russische Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kiew zu ihrem Tag der Unabhängigkeit am 24. August ein. Das sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch, der sich oft zu militärischen Fragen äußert, am Mittwoch. An der militärischen Lage werde sich dadurch aber nichts ändern, sagte er nach Berichten in Kiew.
Eher wäre es "eine rein emotionale Geste, um mehr Zivilisten zu töten und uns den Feiertag zu verderben". Aber auch die Ukraine habe Mittel, den Russen den Tag zu verderben, sagte Arestowytsch und erinnerte an die Serie von Explosionen auf russischen Militäranlagen auf der Halbinsel Krim. "Für sie wird es dort im Falle eines Angriffs viel schlimmer sein als für uns hier", drohte er.
Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine erinnert jedes Jahr an die Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991. In diesem Jahr fällt der Feiertag zusammen mit einem halben Jahr Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.
20.48 Uhr: UN-Schiff mit Getreide für Äthiopien erreicht den Bosporus
Das erste von der UNO gecharterte Schiff aus der Ukraine mit Getreide für Afrika hat den Bosporus erreicht. Die mit 23.000 Tonnen Weizen beladene "MV Brave Commander" wird nach Einschätzung der türkischen Küstenwache am Mittwochabend am südlichen Ende der Meerenge ankommen, bevor sie weiter nach Dschibuti fährt. Das Schiff war vom Schwarzmeerhafen Piwdennji in der Stadt Juschne aufgebrochen. Das Getreide an Bord ist für Äthiopien bestimmt.
Das erste Schiff mit einer Getreideladung seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar war am 1. August in der Ukraine gestartet, seitdem waren es laut ukrainischen Hafenbehörden über 20 Schiffe.
Die Ukraine und Russland sind die größten Getreide-Exporteure der Welt. Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beigetragen hatte. Im Juli einigten sich Russland, die Ukraine, die Türkei und die UNO auf ein Abkommen, um die Blockade zu überwinden. Die Exporte werden in Istanbul kontrolliert.
20.20 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres im ukrainischen Lwiw eingetroffen
UN Generalsekretär António Guterres ist für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im westukrainischen Lwiw eingetroffen. UN-Sprecher Farhan Haq erklärte am Mittwochabend, bei dem Treffen am Donnerstag werde Guterres Lebensmittel- und Getreidelieferungen thematisieren, über atomare Sicherheit sprechen sowie über die Explosion in einem Gefängnis in der ostukrainischen Provinz Donezk, bei der etliche dort gefangene ukrainische Kämpfer getötet wurden. Er werde tun, was er könne "um die Temperatur so weit wie möglich zu senken." Bei dem letzten Besuch des UN-Generalsekretärs im April in Kiew hatte Russland einen Raketenangriff auf die Hauptstadt gestartet.
20.10 Uhr: Scholz besorgt über Lage an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja
Bundeskanzler Olaf Scholz hat "ernsthafte Sorge" über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte Scholz am Mittwochabend im brandenburgischen Neuruppin. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei "eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann".
Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt. In der Nähe gibt es immer wieder Beschuss, was international Sorge vor der Gefahr eines Atomunfalls mit weitreichenden Folgen schürt.
Scholz sprach auf einem Bürgerdialog in Neuruppin. Die Veranstaltung auf dem Schulplatz der brandenburgischen Stadt war begleitet von lauten Protesten. Demonstranten riefen "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab". Scholz war kaum zu verstehen.
- Zum Artikel: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf ukrainisches AKW
19.02 Uhr: Geländegewinne für Russen im Osten
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk kleinere Geländegewinne gemacht. Dem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Mittwoch zufolge verzeichneten die Russen Erfolge bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten.
An anderen Abschnitten wiederum seien russische Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Auch südwestlich von Wuhledar seien russische Attacken zurückgeschlagen worden. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien Vorstöße der Russen ebenfalls gescheitert.
Entlang der gesamten Frontlinie wurden demnach bei mehreren Dutzend Ortschaften ukrainische Positionen mit Artillerie beschossen. Knapp ein Dutzend russische Luftangriffe habe es gegeben. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, hatte am Vortag eine Zahl von 40.000 bis 60 000 Geschossen genannt, die täglich auf ukrainische Stellungen niedergehen würden. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
18.26 Uhr: Ukraine verlangt "Demontage" wichtiger Krim-Brücke
Die Ukraine hat zur "Demontage" der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein "illegales Objekt" und müsse abgebaut werden - "egal wie: freiwillig oder nicht", erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Er drohte damit indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte.
Der Aufruf Podoljaks erfolgte nach mehreren Explosionen auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, die Moskau als logistische Basis für seine am 24. Februar begonnene Invasion der Ukraine nutzt.
Am Dienstag war ein Munitionslager auf einem Militärstützpunkt im Norden der Halbinsel explodiert. Moskau sprach von einem "Sabotageakt". Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, sprach von einer "Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte".
18.00 Uhr: Verfassungsschutz rechnet mit verstärkter russischer Propaganda
Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, möglichen Energieengpässen und hoher Inflation vorerst nicht mit gewalttätigen Massenprotesten. Vielmehr erwartet das Bundesamt für Verfassungsschutz in den kommenden Monaten verstärkte russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel", teilte das Bundesamt mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst zu schüren.
17.39 Uhr: Nawalny-Vertrauter warnt vor "Visa-Krieg"
Der prominente Kremlgegner Wladimir Milow hat angesichts der Debatte in der Europäischen Union über Einreisesperren für seine Landsleute vor einem "Visa-Krieg gegen Russen" gewarnt. Der Vertraute des inhaftierten Moskauer Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagte, dass einige europäische Politiker auf Russen "spuckten". Das schade den im Westen gepredigten demokratischen Werten und spiele Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, sagte er in einem im Nawalny-Telegram-Kanal verbreiteten Video.
Milow, der selbst im Exil im Ausland lebt, kritisierte ausdrücklich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der gefordert hatte, Russen die Einreise in westliche Staaten zu verbieten. Auch wenn das Land gegen Putins Angriffskrieg kämpfe, habe niemand das Recht, alle Russen über eine Kamm zu scheren.
17.30 Uhr: Erdogan und Guterres reisen zu Treffen mit Selenskyj in die Ukraine
Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen an diesem Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Dazu sollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskyj nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine reisen. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert" werden. Laut UN-Angaben reist Guterres auf Einladung Selenskyjs nach Lwiw.
Guterres und Erdogan hatten Russland und die Ukraine zuletzt Ende Juli bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer Einigung gebracht. UN-Kreise halten Verhandlungen für eine landesweite Waffenruhe aber nur für möglich, wenn keine der Kriegsparteien nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen kann und vom Ziel eines Sieges Abstand nimmt. Gespräche zwischen Kiew und Moskau in den ersten Kriegswochen waren ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Laut Vereinten Nationen soll auch die gefährliche Lage um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und eine angepeilte internationale Experten-Mission zu dem Kraftwerk angesprochen werden. Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
17.09 Uhr: Stoltenberg warnt vor Atomunfall im AKW Saporischschja
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor einem Atomunfall gewarnt und Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen.
Die Inbesitznahme des ukrainischen Kraftwerks durch die russischen Streitkräfte sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage, sagte er. Sie erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, der Nachbarländer sowie der internationalen Gemeinschaft. "Es ist dringend erforderlich, die Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zu gewähren und den Abzug aller russischen Streitkräfte sicherzustellen."
15.33 Uhr: Litauen für europaweiten Vergabestopp von Touristenvisa
In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. "Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie auszustellen", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius.
Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.
Landsbergis bezweifelte allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme der Regierung in Tallinn, da russische Bürger mit von anderen EU-Staaten ausgestellen Visa weiterhin einreisen dürfen. Genau aus diesem Grund sei eine europaweite Lösung nötig. Tschechien, das gegenwärtig den Vorsitz der EU-Staaten hat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.
15.23 Uhr: Nach Explosion auf Krim hat sich Krieg laut Militärokonom Keupp verändert
Explosionen in russischen Munitionslagern auf der Krim zeigen für den Militärökonomen Keupp: Die Ukraine kann Russland "empfindlich treffen". Der Krieg habe sich verändert. Im BR-Interview sagt Keupp auch, wann "nuklearer Staatsterrorismus" vorliegt.
15.16 Uhr: Russland wechselt Chef der Schwarzmeer-Flotte aus
Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandeur sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider.
Vor über einer Woche waren mehrere Flugzeuge bei einer Explosion auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der 2014 annektierten Halbinsel zerstört worden. Am Dienstag kam es nach russischen Angaben zu einer Explosion in einem Munitionsdepot.
13.52 Uhr: Weiter Explosionen auf der Krim - Urheber unklar
Weitere Explosionen in einem Munitionslager auf der von Russland annektierten Krim. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sagte, ein Hubschrauber unterstütze die Löscharbeiten aus der Luft. Das Lager war am Dienstag in Brand geraten. Russland nennt das Feuer einen Sabotageakt, spricht aber nicht offen über die Verantwortlichen. Lat dem britischen Geheimdienst befinden sich in Gwardejskoje und Dschankoje, dem Ort der jüngsten Explosionen, zwei der wichtigsten russischen Militärflugplätze auf der Krim.
13.05 Uhr: Festnahmen auf Krim - Russland spricht von Islamisten
Die Behörden auf der von Russland annektierten Habinsel Krim haben nach eigenen Angaben eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben. Sechs Mitglieder der verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir seien festgenommen worden, schreibt der russische Krim-Gouverneur, Sergej Aksjonow, auf dem Nachrichtendienst Telegram. Die Aktivitäten der Gruppe seien vom Territorium der Ukraine aus koordiniert worden, behauptet Aksjonow. Die ukrainische Regierung nahm zunächst nicht Stellung zu dem Vorwurf. Eine Erklärung des FSB zu den Vorgängen stellt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Festnahmen und den gestrigen Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim her. Bislang ist unklar, wer für die Angriffe verantwortlich ist.
12.34 Uhr: China schickt Soldaten für Übung nach Russland
China will für die Teilnahme an einem Militärmanöver Soldaten nach Russland schicken. Gemeinsam mit Russland, Indien, Belarus und Tadschikistan würden die chinesischen Streitkräfte an einem Übungsmanöver teilnehmen, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Die Teilnahme stehe nicht in Zusammenhang mit der derzeitigen internationalen und regionalen Lage, heißt es. Die Übungen seien vielmehr Teil einer seit Jahren laufenden, bilateralen Vereinbarung.
12.05 Uhr: Bundesverfassungsschutz warnt vor russischem Propagandaterror
Angesichts der Gas-Krise warnt der Bundesverfassungsschutz vor einer Zunahme russischer Spaltungsversuche zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft. "Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungstheorien befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben", so der Bundesverfassungsschutz am Mittwoch in einer Mitteilung.
Man beobachte, dass eine Mischung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen eine Mobilisierung bei Themen wie Krieg in der Ukraine, Inflation und Corona-Pandemie anstreben. Russland setze dabei auf Cyberangriffe und Desinformation als "hybride Hebel einzusetzen, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten".
- Zum Artikel: "Die Gasumlage kommt - Was Verbraucher wissen sollten"
11.45 Uhr: Knauf-Unternehmensleitung zu angeblicher Werksbesetzung durch russische Truppen im Donbas
Medienberichten und Berichten in sozialen Netzwerken zufolge ist das Knauf-Werk im ukrainischen Soledar im Donbass offenbar von russischen Truppen eingenommen worden. Die stillgelegte Fabrik soll sich unter Kontrolle russischer Einheiten befinden. Das unterfränkische Unternehmen mit Sitz in Iphofen (Lkr. Kitzingen) konnte dies gegenüber BR24 weder bestätigen noch dementieren. Wie Knauf-Pressesprecher Andreas Gabriel mitteilte, gäbe es aktuell dazu keine verlässlichen Informationen.
"Wir verfolgen sehr intensiv die Berichterstattung über Kampfhandlungen rund um unser Werk in Soledar in den lokalen und sozialen Medien. Aus eigener Kenntnis können wir nicht bestätigen, wer unser Werk gerade kontrolliert", teilte er mit. Das unterfränkische Baustoffunternehmen unterhält zwei Werke in der Ukraine: neben dem in Soledar auch ein kleineres in Kiew. Bereits Ende Februar wurden alle 589 Beschäftigten nach Hause geschickt.
09.06 Uhr: Kretschmer will Krieg durch Verhandeln beenden
Jenseits von Waffenlieferungen oder Sanktionen setzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf Verhandlungen. "Sanktionen sind richtig und die Unterstützung der Ukraine auch", so Kretschmer am Dienstagabend bei einer Diskussion in Dresden.
Doch der Krieg müsse "möglichst schnell durch Verhandlungen zu einem Stillstand kommen". Deutschland müsse gemeinsam mit den USA, der EU und China vermitteln. Der Konflikt werde auf dem Verhandlungsweg geklärt werden, "nicht auf dem Schlachtfeld". "Ich setze nicht auf einen militärischen Sieg, das ist nicht mein Weg", so Kretschmer.
05.00 Uhr: Reise in die Ukraine: Türkei redet von "Beendigung des Krieges"
Bei dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit UN-Generalsekretär Guterres und dem türkischen Staatschef Erdogan soll es nach türkischer Darstellung auch um diplomatische Wege aus dem Krieg gehen. Auf dem Dreiergipfel am Donnerstag im ukrainischen Lwiw werde unter anderem die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert", heißt es in einer Stellungnahme des türkischen Präsidialamtes. Die Vereinten Nationen hatten sich bezüglich möglicher Gespräche mit Selenskyj über ein Ende der Kampfhandlungen deutlich zurückhaltender gezeigt.
05.00 Uhr: Separatistenführer in Donezk bietet Nordkorea Kooperation an
Der Anführer einer prorussischen Separatistenregion im Osten der Ukraine hat Nordkorea eine Zusammenarbeit angeboten. Er hoffe, dass seine selbsternannte Republik Donezk mit Nordkorea eine "beidseitige vorteilhafte bilaterale Kooperation im Einklang mit den Interessen" ihrer Völker eingehen könne, hieß es in einer Botschaft von Separatistenchef Denis Puschilin an Machthaber Kim Jong Un, aus der die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch zitierte. Nordkorea soll nun erwägen, Arbeiter für Wiederaufbauprojekte nach Donezk zu schicken.
- Zum Artikel: "Geht Russland im Ukraine-Krieg die Luft aus?"
04.27 Uhr: Weitere US-Hilfe für Ausfuhr von ukrainischem Getreide
Die USA wollen den Export von ukrainischem Getreide weiter unterstützen. Dem UN-Welternährungsprogramm werde die Behörde für internationale Entwicklungshilfe (USAID) mehr als 68 Millionen Dollar (rund 66,8 Millionen Euro) für den Kauf, Transport und die Lagerung von bis zu 150 000 Tonnen ukrainischem Getreide zukommen lassen, teilte USAID-Chefin Samantha Power am Dienstag mit. Ziel sei es, der globalen Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken.
- Zum Artikel: "Wegen Ukraine-Krieg - Einwohnerzahl in Bayern wächst"
03.20 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny fordert weitergehende Sanktionen gegen Oligarchen
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert. Der Oppositionspolitiker schrieb am Dienstag in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bislang nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. "Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen", erklärte Nawalny.
So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Roman Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metal" lieferten. Der Westen setze gegen die Elite um Präsident Wladimir Putin immer noch nicht die "Peitsche" ein und lasse ihr "all ihr Zuckerbrot", kritisierte Nawalny.
01.31 Uhr: Großbritannien bietet Ukrainern Schnellkurs im Städtekampf
Training für die Befreiung der Ukraine von den russischen Invasoren - und das mehr als 1600 Kilometer von der Heimat entfernt, in Großbritannien: Mehrere hundert ukrainische Rekruten durchlaufen auf einem britischen Stützpunkt im Südosten Englands momentan eine intensive Form von Infanterie-Ausbildung. Insgesamt will das britische Militär innerhalb von 120 Tagen 10.000 ukrainischen Soldaten Unterricht in Bereichen wie Treffsicherheit, Erster Hilfe auf dem Schlachtfeld und - besonders wichtig - im Häuserkampf erteilen.
Gelernt wird unter anderem in einer künstlichen Städtelandschaft, in der sich britische Soldaten einst auf ihren Einsatz in Nordirland vorbereiteten. Die ukrainischen Rekruten üben, wie man Häuser sichert und sie von Zimmer zu Zimmer auf mögliche Feinde und Gefahren hin durchkämmt.
00.29 Uhr: Selenskyj lädt Guterres und Erdogan nach Lwiw ein
UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag im westukrainischen Lwiw mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Guterres und Erdogan würden auf Einladung Selenskyjs in die Stadt unweit der Grenze zu Polen kommen, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mit. Thema werde der Deal zu einem Neustart der ukrainischen Getreideexporte auf dem Seeweg sein.
Unter Vermittlung der Türkei und UN hatten Russland und die Ukraine Ende Juli ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zur Freigabe von 22 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ebnen soll, die wegen der russischen Invasion an Häfen am Schwarzen Meer festhängen.
Dienstag, 16. August 2022
23.10 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer in besetzten Gebieten zu Vorsicht auf
Nach einer Reihe von schweren Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukrainer in besetzten Gebieten zu Vorsicht aufgerufen.
"Bitte gehen Sie nicht in die Nähe der militärischen Einrichtungen der russischen Armee und all jener Orte, an denen sie Munition und Ausrüstung lagern, wo sie ihre Hauptquartiere unterhalten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache.
22.05 Uhr: Ukrainischer Kommandeur: Täglich bis 60.000 Schüsse auf uns
Die russische Armee feuert nach Schätzungen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj täglich 40.000 bis 60.000 Schuss Munition auf Stellungen der ukrainischen Armee ab. Am schwersten sei die Lage derzeit bei Donezk, wo die ukrainischen Stellungen bei Awdijiwka, Pisky und Marjinka unter heftigem Feuer liegen, schrieb Saluschnyj auf Facebook. Dies habe er auch dem kanadischen Generalstabschef Wayne Donald Eyre in einem Telefonat berichtet.
Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht für Dienstagabend von heftigen Angriffen auf ukrainische Stellungen am Nordwestrand der Separatistenhochburg Donezk. Weiter nördlich im Donbass bei Bachmut und Soledar sei es gelungen, russische Sturmangriffe abzuwehren. Der Feind habe sich unter Verlusten zurückziehen müssen. Unabhängige Bestätigungen für die Militärangaben gab es nicht.
21.30 Uhr: Russische Hacker greifen AKW-Internetseite an
Russische Hacker haben nach ukrainischen Angaben die Website des in Kiew ansässigen Kernkraftwerkbetreibers Energoatom angegriffen aber keine größeren Probleme verursacht. "Die russische Gruppe 'People's Cyber Army' lancierte einen Angriff mit 7,25 Millionen Bot-Nutzern, die Hunderte von Millionen von Zugriffen auf die Hauptseite des Unternehmens simulierten", erklärt Energoatom. "Der Betrieb der Website wurde dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt."
20.57 Uhr: Selenskyj zur Zeit vor Invasion: Wir wollten Panik vermeiden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen vor dem 24. Februar damit begründet, sein Land habe nicht in Panik versetzt werden sollen. Die USA hätten ihn ab Herbst 2021 immer eindringlicher vor einer von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion gewarnt, sagte Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post".
Seine Führung habe einen wirtschaftlichen Zusammenbruch vermeiden und die Bevölkerung im Land halten wollen. Wenn er damals gesagt hätte, dass seine Landsleute Geld und Lebensmittel horten sollen, "dann hätte ich seit vergangenem Oktober jeden Monat sieben Milliarden US-Dollar verloren", sagte der Präsident. "Und wenn Russland dann angreift, hätten sie uns in drei Tagen erobert gehabt."
20.49 Uhr: Mitarbeiter - Ukrainer in Atomanlage unter enormem Druck
Die ukrainischen Techniker des von Russland beschlagnahmten Kernkraftwerks Saporischschja arbeiten nach eigenen Angaben unter erheblichem Druck. "Die Russen laufen ständig mit Gewehren auf dem Gelände herum", sagt einer von ihnen. Sie blieben allerdings dran, um eine Katastrophe wie 1986 in Tschernobyl zu verhindern. Eine der Befürchtungen sei, dass die Stromleitungen zum Kraftwerk unterbrochen werden könnten, und die Pumpen, die den Reaktorkern und die Becken mit abgebrannten Brennelementen kühlen, nicht mehr funktionieren könnten.
Es gebe zwar ein Diesel-Notstromaggregat, aber man wisse nicht, wie viel Kraftstoff auf dem Gelände noch vorhanden sei. Energoatom, die oberste ukrainische Kernkraftsicherheitsbehörde, erklärte, sie glaube, die Mitarbeiter der Anlage seien in Gefahr. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
19.03 Uhr: Moskau will wieder Flugabwehr S-400 an Türkei liefern
Russland will trotz des Ukraine-Krieges weiter seine zweite Lieferung seiner hochmodernen Flugabwehr S-400 an das Nato-Mitglied Türkei ausliefern. Der Vertrag sei unterschrieben, sagte der Leiter der russischen Behörde für Rüstungszusammenarbeit, Dmitri Schugajew. Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert werde. Aus Ankara kam eine ausweichende Stellungnahme. Es gebe keine neuen Entwicklungen bezüglich der Beschaffung des Raketenabwehrsystems S-400, hieß es von der Präsidentschaft der türkischen Verteidigungsindustrie. Gegen Kritik aus der Nato hatte die Türkei 2017 einen Vertrag mit Russland über den Kauf der S-400 geschlossen.
18.39 Uhr: Macron warnt vor Risiken für Atomanlagen in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj auf Risiken für Atomkraftwerke in der Ukraine hingewiesen. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit. Macron erklärte in dem Gespräch mit Selenskyj, dass er den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstütze, das Kernkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Selenskyj hatte zuvor über das Telefonat gesagt, er habe mit Macron über "Russlands Nuklearterrorismus" in Saporischschja gesprochen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das größte Atomkraftwerk Europas zu beschießen. Russische Truppen halten das Kraftwerk seit Anfang März besetzt. Es wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.
18.37 Uhr: Guterres trifft Selenskyj und Erdogan in Lemberg
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan in der ukrainischen Stadt Lemberg treffen. Nach Angaben des UN-Sprechers Stephane Dujarric wird Guterres anschließend nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und dort einen Hafen besichtigen. Vor seiner Rückreise nach New York werde der UN-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.
18.26 Uhr: Getreide-Schiff aus Ukraine in Syrien angekommen
In Syrien ist der erste mit Getreide geladene Frachter aus der Ukraine angekommen. Das geht aus Reedereikreisen und Satellitendaten hervor. Das Schiff "Razoni" hat demnach in der Hafenstadt Tartus angelegt. Der Frachter war am 1. August in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet. Das Schiff war zunächst in Richtung Libanon unterwegs, konnte aber seine Fracht nicht entladen. Der dortige Käufer hatte wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung verweigert.
17.25 Uhr: Russland wirft Ukraine Sabotage am AKW Kursk vor
Russland beschuldigt die Ukraine, Strommasten eines Atomkraftwerks in Kursk im Süden Russlands zerstört zu haben. Der Geheimdienst FSB macht dafür "Saboteure" verantwortlich. Dadurch werde der Betrieb des Kraftwerks gestört, teilt der FSB mit. Insgesamt seien sechs Masten am 4., 9. und 12. August angegriffen worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Reuters konnte die Angaben unabhängig nicht überprüfen. Kursk liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region ist es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wiederholt zu Explosionen an Treibstoff- und Munitionslagern gekommen.
17.20 Uhr: Tote bei Kämpfen im Donbass
Bei Kämpfen im Osten und Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Zivilisten bei russischem Beschuss getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk im umkämpften industriellen Kernland im Osten der Ukraine, dem Donbass, erklärte, ein Zivilist sei getötet worden, zwei weitere hätten Verletzungen erlitten.
17.10 Uhr: London will Überflugrecht für Spionagetätigkeit
Großbritannien hat nach Angaben der Regierung in Moskau Überflugrechte über Russland für ein Spionageflugzeug beantragt. Dies sei "eine beabsichtigte Provokation", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die russische Luftwaffe werde dafür sorgen, dass der Luftraum des Landes nicht verletzt werde.
16.55 Uhr: Eine halbe Million Tonnen Getreide ausgefahren
Mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide sind den Vereinten Nationen zufolge seit Anfang August aus der Ukraine über das Schwarze Meer ausgefahren worden. Nach der Einigung zwischen der Ukraine, Russland, der Türkei und den UN zur Öffnung des Seeweges Ende Juli seien 36 Durchfahrten genehmigt worden, teilten die UN am Dienstag mit - 21 Schiffe verließen die Ukraine Richtung Bosporus, 15 fuhren durch die Meerenge in Richtung des Kriegslandes. 27 Frachter seien vertragsgemäß in der Türkei durchsucht worden.
16.43 Uhr: Putin gibt Westen Verantwortung für Krieg in Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin hat die USA und den Westen für das Blutvergießen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als "Kanonenfutter" für ihr Projekt "Anti-Russland", sagte Putin knapp sechs Monate nach Kriegsbeginn in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Er habe Soldaten in die Ukraine geschickt, weil die US-Regierung das Land zu einem antirussischen Bollwerk gemacht habe. Der Präsident beklagte einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen.
Schon zuvor hatte Putin den USA vorgeworfen, den Kampf bis zum letzten Ukrainer austragen zu wollen. Die USA und der Westen hingegen betonen, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf um eine staatliche Unabhängigkeit gegen eine russische Vereinnahmung zu unterstützen.
16.30 Uhr: Moskau wirft Ukrainern "Sabotage" an russischen Stromleitungen vor
Russland hat Störungen an einem seiner Atomkraftwerke in der Grenzregion zur Ukraine beklagt - und dafür Bürger des Nachbarlandes verantwortlich gemacht. In den vergangenen zwei Wochen hätten "ukrainische Sabotage-Gruppen" in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut Agentur Interfax mit. Unabhängig überprüfbar waren die Anschuldigungen in Richtung Ukraine, gegen die Russland seit fast einem halben Jahr Krieg führt, nicht. Dem FSB zufolge kam es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu "einer Störung des technologischen Betriebsprozesses".
Der russische Geheimdienst erklärte, nach den Verantwortlichen werde gefahndet. Zudem sollen russische AKW-Anlagen offiziellen Angaben zufolge nun noch besser geschützt werden.
15.25 Uhr: Satellitenbilder zeigen ukrainischen Getreidefrachter in Syrien
Zwei Wochen nach dem Verlassen eines ukrainischen Hafens ist der Getreidefrachter "Razoni" allem Anschein nach in Syrien wiederaufgetaucht. Das geht aus Satellitenbildern hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Dienstag analysierte. Demnach lag das Schiff im syrischen Hafen Tartus vor Anker. Das Schiff war das erste, das nach der internationalen Vereinbarung über Getreidelieferungen aus der Ukraine wieder einen Schwarzmeerhafen verlassen hatte. Der geladene Mais sollte eigentlich in den Libanon geliefert werden, aber der Käufer dort nahm die Fracht nicht an. Stattdessen ankerte es am Montag um kurz vor 11 Uhr neben den Getreidesilos im Hafen von Tartus an der Mittelmeerküste, wie Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC zeigten. Seit Freitag hatte das Schiff keine Positionsdaten mehr gefunkt. Zuletzt war es vor der Küste Zyperns geortet worden.
14.10 Uhr: Schokolade-Hersteller Lindt verlässt Russland
Der Schweizer Schokolade-Hersteller Lindt & Sprüngli beendet seine Geschäftstätigkeit in Russland endgültig. "Nach der Ankündigung vom 9. März 2022 hat die Lindt & Sprüngli Gruppe beschlossen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen", teilt das Unternehmen mit. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es im März angekündigt, seine Läden bis auf weiteres zu schließen und alle Lieferungen nach Russland einzustellen.
13.50 Uhr: Initiativen fordern entmilitarisierte Schutzzonen für AKWs in Ukraine
Die atomkraftkritische Ärzte-Organisation IPPNW und Umweltgruppen fordern von europäischen Uran-Lieferstaaten ein diplomatisches Eingreifen in die Kämpfe am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Mit jedem Tag, den die Kämpfe andauerten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe komme, warnte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen am Dienstag in Bielefeld.
12.45 Uhr: Moskauer Ministerium - Sabotage-Akt auf der Krim
Auf der Krim sind nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ein militärisches Lagerhaus sowie zivile Infrastruktur wie ein Stromverteiler durch einen Sabotageakt beschädigt worden. Der Tatort befinde sich in der Nähe des Ortes Dschankoj im Norden der Halbinsel.
12.35 Uhr: Letten wollen mit Sammelaktion Kampfdrohne für Ukraine kaufen
Nach dem Vorbild des Nachbarlandes Litauen sammeln nun auch Menschen in Lettland Geld für den Kauf einer Kampfdrohne für die von Russland angegriffene Ukraine. In dem baltischen EU- und Nato-Land startete am Dienstag eine Crowdfunding-Aktion, mit der die nötigen fünf Millionen Euro zusammenkommen sollen. Die Initiative geht auf einen lettischen Musiker und einen ukrainischen Journalisten zurück
12.15 Uhr: Finnland begrenzt Visa-Ausgabe an Russen deutlich
Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto. Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde.
11.50 Uhr: Ukraine erhält sechs Haubitzen von Lettland
Zur Verteidigung gegen russische Truppen hat die Ukraine sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches im Februar hat die Ukraine sieben verschiedene Haubitzentypen mit dem Nato-Kaliber von 155 Millimeter erhalten. Damit sollen die vorhandenen schweren Geschütze aus sowjetischer Produktion ersetzt werden, die weniger genau sind und für die es inzwischen an Munition mangelt. Lettland hatte der Ukraine ebenfalls vier Hubschrauber sowjetischer Bauart geliefert.
11.35 Uhr: Papst trifft Botschafter der Ukraine
Papst Franziskus hat am Samstag Kiews Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch getroffen. Das teilte der Vatikan ohne Angaben zu Details mit. Vor dem Treffen mit dem Ukraine-Vertreter hatte es am Freitag ein Gespräch zwischen Papst und dem Außenbeauftragten des Moskauer Patriarchats, Metropolit Antonij (Sevrjuk), gegeben. Das Patriarchat ließ anschließend verlauten, dass es um zahlreiche Themen gegangen sei, "die auf der Tagesordnung der orthodox-katholischen Beziehungen stehen, auch im Zusammenhang mit den politischen Prozessen, die in der Welt stattfinden".
11.25 Uhr: Russlands Verteidigungsminister: Westen koordiniert Kiews Angriffe
Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hat Russland dem Westen eine weitreichende Beteiligung an ukrainischen Gegenoffensiven vorgeworfen. "Nicht nur die Koordinaten von Angriffszielen werden von westlichen Geheimdiensten bereitgestellt, sondern die Eingabe dieser Daten in Waffensysteme erfolgt unter der vollen Kontrolle westlicher Spezialisten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Beweise dafür legte er nicht vor. Entgegen zahlreicher anderslautender Berichte behauptete Schoigu zudem, dass russische Soldaten sich in der Ukraine gegenüber Zivilisten und Gefangenen an das Völkerrecht hielten.
11.15 Uhr: Estland verlegt umstrittenes Sowjetpanzer-Monument
In Estland haben die Behörden mit der Demontage und Verlegung eines umstrittenen Sowjetpanzer-Monuments nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva begonnen. Mit schwerem Gerät machten sich Arbeiter am Dienstagmorgen daran, das Kriegsrelikt zu entfernen.
11.10 Uhr: Deutschland und Schweden sichern Ukraine weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson haben der Ukraine zugesichert, sie weiter mit Waffen zu versorgen. Scholz antwortet dabei bei einem Besuch in Stockholm nur indirekt auf die Frage, ob deutsche Waffen auch für die Rückeroberung der von Russland annektierten Krim verwendet werden können. "Solange der Krieg andauert, müssen wir standhaft bleiben."
10.50 Uhr: Russen und Belarussen sollen von Sportwettkämpfen ausgeschlossen bleiben
Die russischen und belarussischen Biathleten werden die kommende Weltcup-Saison wohl verpassen. Der Vorstand des Weltverbandes IBU sprach die Empfehlung aus, dass russische und belarussische Sportler sowie Offizielle auch weiterhin nicht an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Der IBU-Kongress muss den Vorschlag im Rahmen seiner Sitzung vom 15. bis 18. September in Salzburg noch absegnen.
10.35 Uhr: Erster Getreidefrachter aus Ukraine in UN-Auftrag unterwegs
Der erste Getreidefrachter im Auftrag der Vereinten Nationen ist am Dienstag aus dem ukrainischen Hafen Piwdennyj mit Weizen für Afrika ausgelaufen. Das bestätigte eine UN-Sprecherin des Koordinationszentrums in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur. Die Ladung von 23.000 Tonnen Weizen der "Brave Commander" ist im Rahmen des Welternährungsprogramms der UN (WFP) für Äthiopien bestimmt.
09.45 Uhr: Schoigu: Kein Grund für Atomwaffeneinsatz
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu erklärte in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zudem, die Einsätze ukrainischer Truppen würden von den USA und Großbritannien geplant. Die Nato habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein vielfaches erhöht.
09.26 Uhr: Putin: Westen will Nato-System in Asien
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft westlichen Ländern vor, ein "Nato-ähnliches System" auf den asiatisch-pazifischen Raum ausweiten zu wollen. Die USA zögerten den Konflikt in der Ukraine heraus, sagt Putin bei seiner Begrüßungsansprache einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau. Bei dem Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan habe es sich um eine sorgfältig geplante Provokation gehandelt.
09.11 Uhr: Großbritannien: Russische Flotte eingeschränkt
Russland hat Großbritannien zufolge Mühe, von See aus das Schwarze Meer zu kontrollieren. Patrouillenfahrten seien auf die Gewässer um die Krim beschränkt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die Schwarzmeerflotte setze zur Unterstützung der Bodenoffensiven Langstreckenraketen ein, verhalte sich aber eher defensiv. Die Einschränkungen der Flotte unterliefen Russlands Strategie, heißt es in der Mitteilung.
08.36 Uhr: Munitionsdepot auf der Krim explodiert
Im Norden der Halbinsel Krim ist russischen Angaben zufolge ein Munitionsdepot explodiert. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Behörden der Ansiedlung Majskoje.In einem provisorischen Munitionslager des Stützpunkts im Bezirk Dschankoj sei ein Feuer ausgebrochen, hieß es in einer von den russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Angaben des Gouverneurs der Krim wurden zwei Zivilisten verletzt.
07.47 Uhr: Ukraine meldet Abwehrerfolge
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Dutzende russische Angriffe im Osten und Norden des Landes zurückgeschlagen. Ein Versuch russischer Truppen, auf Kramatorsk im Donbass vorzustoßen sei vollständig gescheitert, erklärte der Generalstab. Die Angreifer hätten sich in wildem Durcheinander auf ihre Ausgangspositionen zurückgezogen.
Auch ein russischer Angriff auf Bachmut sei misslungen. Im Norden des Landes hätten die russischen Invasoren versucht, Verteidigungsstellungen in der Region Charkiw zu durchbrechen, erklärte der Generalstab auf Facebook weiter. Sie seien jedoch zurückgeschlagen worden.
07.35 Uhr: Schiff mit Getreide auf dem Weg nach Afrika
Erstmals seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist wieder ein Frachter mit Getreide auf dem Weg nach Afrika. Die "Brave Commander" mit 23.000 Tonnen Weizen hat am ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt, wie Daten aus der Datenbank von Refinitiv Eikon zeigen. Ziel ist der Hafen von Dschibuti, das Weizen ist für Äthiopien bestimmt, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit.
Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Russland hatte die Häfen seit Beginn der Invasion in die Ukraine Ende Februar blockiert, weshalb die Ausfuhren fast vollständig zum erliegen kamen. Insbesondere Afrika war davon betroffen.
07.03 Uhr: Scholz warnt vor generellem Visaverbot für Russen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa trotz entsprechender Forderung aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch. "Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen", sagte er am Montag nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo. Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, eine Flucht noch erschweren. Dagegen erklärten die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, dass man über ein Visums-Verbot sprechen müsse.
05.04 Uhr: RIA - Untersuchung von AKW Saporischschja nicht von Kiew aus
Die Inspektion der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja kann einem russischen Medienbericht zufolge nicht von der Hauptstadt Kiew aus erfolgen. "Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, durch Kiew zu fahren - es bedeutet, dass sie durch die Frontlinie zum Atomkraftwerk gelangen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen stellvertretenden Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Rüstungskontrolle, Igor Vishnevetsky. Dies sei wegen der "nicht einheitlich aufgestellten" ukrainischen Streitkräfte ein großes Risiko. Die Vereinten Nationen (UN) hatten zuvor festgestellt, dass die Ukraine über die logistischen und sicherheitstechnischen Kapazitäten verfüge, um eine IAEO-Delegation nach Saporischschja von Kiew aus zu unterstützen.
- Zum Artikel "Bundesregierung verurteilt Angriffe auf ukrainisches AKW"
04.55 Uhr: Selenskyj fordert Russland zum Rückzug aus Atomkraftwerk auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug seiner Soldaten aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. "Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden", sagte er in einer am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab", sagte Selenskyj.
02.51 Uhr: UN-Chef telefoniert mit russischem Verteidigungsminister über AKW Saporischschja
Russlands Verteidigungsminister Schoigu und UN-Generalsekretär Guterres haben sich über die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des Atomkraftswerks ausgetauscht. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt.Mehr als 40 Staaten hatten Russland dazu aufgefordert, den Betrieb des größten europäischen AKW wieder der Ukraine zu übergeben. Russland und die Ukraine werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, das Atomkraftwerk zu beschießen und damit eine Atomkatastrophe heraufzubeschwören.
Montag, 15. August 2022
22.30 Uhr: Selenskyj fordert internationale Schutzmaßnahmen für AKW Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen Unfall im von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja zu verhindern. "Wenn die Welt jetzt nicht Stärke und Entschlossenheit zeigt, um ein Atomkraftwerk zu verteidigen, bedeutet das, dass die Welt verloren hat", sagt er in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland hat das Atomkraftwerk - die größte Nuklearanlage Europas - kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine übernommen. Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig beschuldigt, hinter dem Beschuss der Anlage in der letzten Woche zu stecken.
21.34 Uhr: Lettland liefert vier Militärhubschrauber an die Ukraine
Die Ukraine hat von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden.
"Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten", wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. "Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat".
Lettland hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von mehr 200 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.
19.58 Uhr: Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten
Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. "Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können", sagte Store am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden.
Auch Scholz betonte, dass man bereits sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Produktion ausgeweitet hat. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen hohen Bedarf habe. Zuvor hatte es Hoffnungen gegeben, dass Norwegen wie die Niederlande vielleicht mehr Gas aus Russland ersetzen könnten.
Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa 30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge.
- Zum Artikel: "Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten"
21.20 Uhr: UN widerspricht Moskau: Experten-Mission zu AKW nicht blockiert
Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die UN russischen Vorwürfen widersprochen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. "Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die IAEA handle unabhängig.
Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. "Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben" - schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine würde eine Mission ausschließlich durch von Russland besetztes Gebiet - etwa über die Krim oder auf anderem Wege über die russisch-ukrainische Grenze - nicht erlauben.
Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören.
19.39 Uhr: Slowakei meldet über 700.000 Grenzübertritte aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind von dort mehr als 700.000 Menschen in das Nachbarland Slowakei gekommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Bratislava hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur TASR am Montag veröffentlichte. Schon bis Sonntag erreichte die am Montag veröffentlichte Gesamtzahl der Grenzübertritte seit Kriegsbeginn 699.874. Zuletzt waren jeden Tag zwischen drei- und viertausend Menschen dazugekommen. Um wie viele die Marke von 700.000 am Montag genau überschritten wurde, sollte erst am Dienstag bekanntgegeben werden.
Die nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei ist damit jenes EU-Land, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen hat. Nach Polen kamen zwar im selben Zeitraum 3,7 Millionen Menschen, also mehr als fünfmal so viele wie in die Slowakei. Allerdings leben in Polen mit 38 Millionen Menschen etwa sieben Mal so viele Einwohner wie in der Slowakei. Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis Montag zählten die slowakischen Behörden rund 500.000 Rückkehrer, die die slowakisch-ukrainische Grenze nach Osten überquerten.
19.36 Uhr: Ukraine greift nach eigenen Angaben Stützpunkt von russischer Söldner-Truppe an
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der russischen Söldnergruppe Wagner in der Ostukraine angegriffen. Der Stützpunkt der Wagner-Gruppe sei bei dem Präzisionsangriff zerstört worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag mit. Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands "Schattenarmee". Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen.
Nach ukrainischen Angaben haben Saboteure zudem eine Eisenbahnbrücke südwestlich der von Russland besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine gesprengt. Dadurch kämen nun keine Militärzüge mehr von der Halbinsel Krim, schrieb der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine startete zuletzt eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Dabei konnte sie nach eigenen Angaben Gebiete zurückerobern.
19.29 Uhr: Drei ausländischen Freiwilligen der ukrainischen Armee droht Todestrafe
Drei auf Seiten der Ukraine kämpfenden Ausländern droht nach Berichten russischer Medien die Todesstrafe. Zwei weitere würden vor einem Gericht im Donezker Separatistengebiet als Söldner angeklagt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Der Brite John Harding, der Kroate Vjekoslav Prebeg und der Schweden Mathias Gustafsson seien in und um der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden. Ihnen drohe die Todesstrafe. Zwei weitere Briten, Dylan Healy und Andrew Hill, müssten nicht mit einer Hinrichtung rechnen. Ein Gericht in Donezk hatte im Juni zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt. Ausländische Regierungen weigern sich, mit der selbsternannten, von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk zu verhandeln.
19.18 Uhr: Scholz und nordische Staaten uneins über Einreisestopp für Russen
Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. «Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. "Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet."
Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um dem Diktator in Russland zu entkommen", sagte er. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."
Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen.
18.41 Uhr: Getreidelieferung für Äthiopien soll ukrainischen Hafen verlassen
Ein Frachtschiff mit 23.000 Tonnen Getreide ist in einem ukrainischen Schwarzmeerhafen östlich von Odessa für die Abfahrt in Richtung Äthiopien vorbereitet worden. Gouverneur Maksym Marschenko hatte am Sonntag mitgeteilt, das Schiff sei bereits ausgelaufen. Die Vereinten Nationen erklärten aber am Montag, es liege noch im Hafen. Das Schiff wurde von den UN gechartert und ist Teil einer Initiative des Welternährungsprogramms zur Unterstützung von Ländern, die von einer Hungersnot betroffen sind. Die "Brave Commander" ist der erste Frachter, der im Rahmen der Initiative Getreide transportiert.
18.39 Uhr: Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU
Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo. "Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.
17.36 Uhr: Russland - Deutsche und polnische "Söldner" in Ukraine getötet
Russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ukrainische Armeestellungen in der südlichen Region Cherson sowie der östlichen Region Donezk getroffen. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow erklärte am Montag, die russische Luftwaffe habe zudem eine Einrichtung in der Region Charkiw angegriffen, wobei mindestens 100 "Söldner" getötet und 50 weitere verletzt worden seien. Sie sollen demnach zumindest zum Teil aus Deutschland und Polen stammen. Seine Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
17.33 Uhr: Drei Schwimmer im Schwarzen Meer durch Sprengkörper tötet
Drei Schwimmer sind im Schwarzen Meer in der Region Odessa durch die Explosion eines Sprengkörpers getötet worden. Zwei weitere seien verletzt, teilt die örtliche Polizei mit. Die Opfer hätten die Absperrungen und Warnschilder am Strand ignoriert. Strände und Küsten seien vermint, um russische Angriffe abzuwehren.
17.12 Uhr: Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November.
17.03 Uhr: "Noch Hindernisse" für AKW-Kontrolle
Der Vertreter Russlands bei der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Michail Uljanow, sagte, ein Aufenthalt von Experten der UN-Behörde in dem AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Doch gebe es noch Hindernisse. Welche dies sind, sagte Uljanow nicht. Im Vordergrund stehe die absolute Sicherheit der internationalen Mission. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das größte Atomkraftwerk Europas zu beschießen.
16.35 Uhr: Putin bekräftigt Ziel der Einnahme des Donbass in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau vor internationalen Gästen.
Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass "der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird". Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.
16.15 Uhr: Angriffe auf ukrainisches AKW laut Bundesregierung "neue Qualität in diesem Krieg"
Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. Diese Angriffe zeugten von einer "neuen Qualität in diesem Krieg", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Die russische Armee hält das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine seit März besetzt, in den vergangenen Tagen wurde es wiederholt beschossen. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der Raketenbeschuss weckt Befürchtungen einer nuklearen Katastrophe.
15.47 Uhr: Ukraine - Mindestens drei Tote bei russischem Beschuss im Donbass
Bei russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben im Osten der Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Mindestens drei Zivilisten seien in der Donbass-Region Donezk binnen 24 Stunden ums Leben gekommen, weitere 13 seien verletzt worden, teilten die regionalen Behörden am Montag mit. Mehrere Städte und Dörfer seien unter Beschuss geraten, dadurch seien Dutzende Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden.
15.11 Uhr: Russland - Wollen IAEA-Inspekteure in Saporischschja
Russland will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.
14.47 Uhr: Putin bereit zur Aufrüstung von Partnern
Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin willens, seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten. "Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten", sagt Putin auf der Militärtechnik-Veranstaltung "Streitkräfte-2022" in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr, fügt Putin hinzu.
13.11 Uhr: Russlands Militär bestätigt Angriffe in Ost- und Südukraine
Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 "ausländische Söldner" getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneut von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.
13.11 Uhr: Grünen-Politiker Audretsch für weitere Entlastungen in diesem Jahr
Angesichts steigender Kosten durch die Gasumlage fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, weitere Entlastungen in diesem Jahr. "Die Gasumlage ist nötig, um einen Zusammenbruch der Gasversorgung zu verhindern", sagte Audretsch am Montag. Sie sei unter der Bedingung richtig, dass gleichzeitig Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen substanziell entlastet würden. "Ein weiteres Entlastungspaket erst 2023 wäre zu spät."
Neben anderen Entlastungen plädierte Audretsch für eine Übergewinnsteuer. Über eine solche Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den höheren Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. "Es ist nicht zu erklären, dass Menschen einerseits eine Umlage zahlen, während Mineralölkonzerne gleichzeitig völlig leistungslos Krisengewinne in Milliardenhöhe einfahren", sagte der Politiker. Der "Diktator Putin" versuche, die Gesellschaft in Deutschland mit hohen Preisen zu destabilisieren. "Das dürfen wir nicht zulassen." Der soziale Frieden müsse gesichert werden.
12.13 Uhr: Deutliche Mehrkosten: Gasumlage liegt bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.
Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird. Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.
10.57 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an
Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.
10.46 Uhr: Russische Besatzer schlagen Feuerpause um AKW vor
Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe und forderte eine Entmilitarisierung des Gebiets.
09.16 Uhr: London: Moskaus Pläne für Anschluss Donezks weit fortgeschritten
Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschließend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen "maximalistische Ziele in der Ukraine" betrachtet, so die Experten weiter.
07.41 Uhr: Russland und Nordkorea wollen Beziehungen ausbauen
Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wollen die Beziehungen zwischen ihren Ländern ausbauen. Putin habe in einer Grußbotschaft an Kim zum Tag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft (1910 bis 1945) geschrieben, dass beide Seiten eine Tradition der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit verbinde, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Es sei im Interesse der Menschen beider Länder die Beziehungen auszubauen, wurde Putin zitiert.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für Putins Kurs zugesichert. So erkannte etwa die Führung in Pjöngjang im Juli nach Russland und Syrien ebenfalls die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Die Ukraine hatte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen.
06.05 Uhr: Befragung: Jugendliche machen sich Sorgen über Krieg
Der Krieg in der Ukraine macht vielen Jugendlichen in Deutschland derzeit große Sorgen. Mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen äußerte durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Angst- und Trauergefühle, erklärte die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh bei der Präsentation einer repräsentativen Jugendbefragung. Rund ebenso viele der Kinder und Jugendlichen fürchten ein Übergreifen des Konflikts auf Deutschland. Gegen eine stärkere deutsche Einmischung wandte sich mehr als jeder zweite Jugendliche (55 Prozent). Trotz der Ängste und Sorgen der Jugendlichen seien die meisten jungen Menschen mit ihren aktuellen Lebensumständen zufrieden, erklärte die Stiftung.
03.30 Uhr: Scholz trifft in Norwegen Regierungschefs der nordischen Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Skandinavien auf. In Oslo will er sich zunächst mit den Regierungschefs der nordischen Staaten treffen, zu denen neben Norwegen auch Schweden, Finnland, Dänemark und Island zählen. Dabei wird es vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich, Sicherheitsfragen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Zwei der nordischen Staaten - Finnland und Schweden - wollen der Nato beitreten. Im Anschluss kommt Scholz zu einem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammen.
00.23 Uhr: Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-weitem Visa-Verbot für russische Staatsbürger
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger begrüßt. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde "Tag für Tag intensiver", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu "angemessenen Entscheidungen führen", so Selenskyj weiter.
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